Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 12 Juni 2014 (België). RG 92/2014

Date :
12-06-2014
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
5 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20140612-4
Numéro de rôle :
92/2014

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Die Vorabentscheidungsfrage bedarf keiner Antwort.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 19. Juni 2013 in Sachen M.A. gegen das Öffentliche Sozialhilfezentrum Huy, dessen Ausfertigung am 26. Juni 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Huy folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Ist Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern, abgeändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Januar 2012, vereinbar mit den Artikeln 10, 11, 23 und 191 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 3 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951, sowie Artikel 2 Buchstabe c der ' Aufnahmerichtlinie ' 2003/9/EG vom 27. Januar 2003? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 « über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern » bestimmte in der Fassung nach seiner Abänderung durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009 « zur Festlegung verschiedener Bestimmungen »:

« § 1. Unbeschadet der Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes gilt der Anspruch auf materielle Hilfe für Asylsuchende ab Einreichung ihres Asylantrags und während des gesamten Asylverfahrens, einschließlich des Verfahrens der Beschwerde, die aufgrund von Artikel 39/2 § 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern beim Rat für Ausländerstreitsachen eingelegt werden kann. Der Anspruch auf materielle Hilfe gilt ebenfalls während des Verfahrens der verwaltungsrechtlichen Kassationsbeschwerde, die aufgrund von Artikel 20 § 2 Absatz 3 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat beim Staatsrat eingelegt werden kann.

Der Anspruch auf materielle Hilfe wird während der Fristen für die Einleitung der in vorhergehendem Absatz erwähnten Beschwerdeverfahren beibehalten.

Führt ein Asylverfahren zu einem negativen Beschluss, wird die materielle Hilfe zu folgenden Zeitpunkten eingestellt:

1. nach Ablauf einer Frist von fünf Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung eines der in Absatz 1 erwähnten Organe unwiderruflich wird und keine Beschwerde mehr dagegen eingelegt werden kann, sofern die Frist zur Ausführung der dem Asylsuchenden notifizierten Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen ist,

2. am Tag nach dem Tag, an dem die Frist zur Ausführung der dem Asylsuchenden notifizierten Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen abläuft, sofern diese Frist zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung eines der in Absatz 1 erwähnten Organe unwiderruflich wird und keine Beschwerde mehr dagegen eingelegt werden kann, noch nicht abgelaufen ist, jedoch frühestens nach Ablauf einer Frist von fünf Tagen nach der vorerwähnten Entscheidung.

Der Anspruch auf materielle Hilfe gilt auch für Familienmitglieder des Asylsuchenden.

Der Anspruch auf materielle Hilfe erlischt jedoch bei Einlegung einer Beschwerde vor dem Staatsrat gegen den Beschluss zur Zuerkennung des subsidiären Schutzes und zur Verweigerung der Rechtsstellung eines Flüchtlings. Der Anspruch auf materielle Hilfe erlischt ebenfalls, wenn einer Person, deren Asylverfahren beziehungsweise Verfahren vor dem Staatsrat noch läuft, eine Aufenthaltserlaubnis für mehr als drei Monate auf der Grundlage des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern erteilt wird.

§ 2. Der Anspruch auf materielle Hilfe gilt ebenfalls für die in Artikel 60 des vorliegenden Gesetzes erwähnten Personen ».

B.1.2. Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Januar 2012 « zur Abänderung der Rechtsvorschriften in Sachen Aufnahme von Asylsuchenden » nimmt in Paragraph 1 der vorerwähnten Bestimmung verschiedene Änderungen vor.

In Absatz 1 dieses Paragraphen ersetzt er « Absatz 2 » durch « und Artikel 35/2 » (Artikel 6 Buchstabe a) des Gesetzes vom 19. Januar 2012) und hebt er den Text, der auf « während des gesamten Asylverfahrens » folgt, auf (Artikel 6 Buchstabe b) desselben Gesetzes). Er hebt ebenfalls Absatz 2 auf (Artikel 6 Buchstabe c) des Gesetzes vom 19. Januar 2012) und ersetzt Absatz 3 - der zu Absatz 2 wird - durch folgenden Satz:

« Führt ein Asylverfahren zu einem negativen Beschluss, wird die materielle Hilfe eingestellt, wenn die Frist zur Ausführung der dem Asylsuchenden notifizierten Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen abgelaufen ist ».

Infolge seiner Abänderung durch das Gesetz vom 19. Januar 2012 bestimmte Artikel 6 § 1 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 also:

« Unbeschadet der Anwendung von Artikel 4 und Artikel 35/2 des vorliegenden Gesetzes gilt der Anspruch auf materielle Hilfe für Asylsuchende ab Einreichung ihres Asylantrags und während des gesamten Asylverfahrens.

Führt ein Asylverfahren zu einem negativen Beschluss, wird die materielle Hilfe eingestellt, wenn die Frist zur Ausführung der dem Asylsuchenden notifizierten Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen abgelaufen ist.

Der Anspruch auf materielle Hilfe gilt auch für Familienmitglieder des Asylsuchenden.

Der Anspruch auf materielle Hilfe erlischt jedoch bei Einlegung einer Beschwerde vor dem Staatsrat gegen den Beschluss zur Zuerkennung des subsidiären Schutzes und zur Verweigerung der Rechtsstellung eines Flüchtlings. Der Anspruch auf materielle Hilfe erlischt ebenfalls, wenn einer Person, deren Asylverfahren beziehungsweise Verfahren vor dem Staatsrat noch läuft, eine Aufenthaltserlaubnis für mehr als drei Monate auf der Grundlage des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern erteilt wird ».

B.1.3. Diese Bestimmung wurde später noch abgeändert.

Artikel 5 des Gesetzes vom 22. April 2012 « zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern und des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern » fügt in Absatz 1 einen Verweis auf Artikel 4/1 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 hinzu.

Artikel 23 des Gesetzes vom 8. Mai 2013 « zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern und des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren » ergänzt Absatz 2 durch folgenden Satz:

« Durch die Einreichung einer Kassationsbeschwerde beim Staatsrat entsteht kein Anspruch auf materielle Hilfe. Bei der Prüfung der Kassationsbeschwerde wird ein Anspruch auf materielle Hilfe erst gewährt, nachdem die Kassationsbeschwerde in Anwendung von Artikel 20 § 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat für annehmbar erklärt worden ist ».

B.2. Aus der Begründung der Vorlageentscheidung und dem Wortlaut der Vorabentscheidungsfrage wird ersichtlich, dass der Gerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit von Artikel 6 Buchstabe b) des Gesetzes vom 19. Januar 2012 befragt wird, insofern die fragliche Bestimmung dadurch, dass sie den zweiten Satz des in B.1.1 angeführten Artikels 6 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 aufhebe, dem Asylsuchenden, der beim Staatsrat eine Kassationsbeschwerde gegen einen Entscheid des Rates für Ausländerstreitsachen eingereicht habe, das Recht auf materielle Hilfe versage.

B.3. In der Regel obliegt es dem Rechtsprechungsorgan, das dem Gerichtshof eine Frage stellt, zu prüfen, ob die Antwort auf die Vorabentscheidungsfrage der Lösung der diesem Rechtsprechungsorgan vorgelegten Streitsache dienlich ist.

Nur wenn dies offensichtlich nicht der Fall ist, kann der Gerichtshof beschließen, dass die Frage keiner Antwort bedarf.

B.4.1. Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 bestimmt:

« Asylsuchende haben Anrecht auf eine Aufnahme, die ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.

Unter Aufnahme ist die materielle Hilfe zu verstehen, die gemäß vorliegendem Gesetz gewährt wird, oder die Sozialhilfe, die gemäß dem Grundlagengesetz vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren von öffentlichen Sozialhilfezentren gewährt wird ».

« Materielle Hilfe » und « Sozialhilfe » sind also - im Sinne des Gesetzes vom 12. Januar 2007 - zwei verschiedene Formen der « Aufnahme » eines Asylsuchenden.

Im Aufbau von Titel III (« Anwendungsbereich ») von Buch I (« Begriffsbestimmungen, allgemeine Grundsätze und Anwendungsbereich ») dieses Gesetzes wird dieser grundlegende Unterschied in Erinnerung gerufen: Kapitel I trägt die Überschrift « Materielle Hilfe », während Kapitel II sich auf « Von öffentlichen Sozialhilfezentren gemäß dem Grundlagengesetz vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren gewährte Sozialhilfe » bezieht.

B.4.2. Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Januar 2007, mit dem Kapitel I von Titel III von Buch I dieses Gesetzes anfängt, bezweckt die Festlegung der Umstände, unter denen ein Asylsuchender « materielle Hilfe » genießt.

Diese Bestimmung zielt also keineswegs darauf ab, die Umstände zu beschreiben, unter denen diese Person Anspruch auf « Sozialhilfe » hat, die zur Ausführung des Gesetzes vom 8. Juli 1976 durch ein öffentliches Sozialhilfezentrum gewährt wird.

B.4.3. « Materielle Hilfe » im Sinne des Gesetzes vom 12. Januar 2007 ist Unterstützung, die von der Föderalagentur für die Aufnahme von Asylsuchenden oder von einem « Partner », d.h. einer von der Agentur und auf ihre Kosten mit der Gewährung dieser Unterstützung beauftragten juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts, gewährt wird (Artikel 2 Nr. 6 in Verbindung mit Artikel 2 Nrn. 8 und 9 des Gesetzes vom 12. Januar 2007). « Materielle Hilfe » wird innerhalb einer « Aufnahmestruktur » gewährt, d.h. einer « kollektiven oder individuellen Struktur », die von der Agentur oder einem « Partner » verwaltet wird (Artikel 2 Nr. 6 in Verbindung mit Artikel 2 Nr. 10 desselben Gesetzes).

Diese Unterstützung besteht « insbesondere in der Unterbringung, den Mahlzeiten, der Kleidung, der medizinischen, sozialen und psychologischen Betreuung und der Gewährung eines Tagesgeldes » und « umfasst ebenfalls den Zugang zu juristischem Beistand, zu Diensten wie Dolmetscherdiensten oder Ausbildungen und zu einem Programm der freiwilligen Rückkehr » (Artikel 2 Nr. 6 in Verbindung mit Artikel 2 Nr. 8 desselben Gesetzes).

B.4.4. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die fragliche Bestimmung insofern, als sie Artikel 6 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 teilweise aufhebt, im Sinne des Gesetzes vom 12. Januar 2007 und an sich nichts mit der Sozialhilfe zu tun hat, die zur Ausführung des Gesetzes vom 8. Juli 1976 durch ein öffentliches Sozialhilfezentrum gewährt wird.

B.5.1. Sowohl aus der Vorlageentscheidung als auch aus der vom vorlegenden Rechtsprechungsorgan übermittelten Akte geht jedoch eindeutig hervor, dass der von diesem Rechtsprechungsorgan zu lösende Streitfall sich auf die Rechtsgültigkeit eines Beschlusses zur Entziehung der Sozialhilfe, den ein öffentliches Sozialhilfezentrum zur Ausführung des Gesetzes vom 8. Juli 1976 gefasst hat, und demzufolge auf die Frage, ob der Adressat dieses Beschlusses das Recht hat, diese Sozialhilfe im Sinne des Gesetzes vom 12. Januar 2007 zu genießen, bezieht.

Dieser Streitfall betrifft nicht das Recht dieser Person auf « materielle Hilfe » im Sinne des Gesetzes vom 12. Januar 2007.

B.5.2.1. Nun ist es aber so, dass Artikel 57ter Absatz 3 des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 « über die öffentlichen Sozialhilfezentren », eingefügt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 19. Januar 2012, bestimmt:

« Das [öffentliche Sozialhilfezentrum] ist nicht verpflichtet, Sozialhilfe zu gewähren, wenn gegen einen Ausländer ein Beschluss gemäß Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern gefasst worden ist ».

In der durch Artikel 160 des Gesetzes vom 30. Dezember 2009 und durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Januar 2012 abgeänderten Fassung und vor der Ersetzung seines Absatzes 1 durch Artikel 22 des Gesetzes vom 8. Mai 2013 bestimmte Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Januar 2007:

« Die Agentur kann durch einen für den Einzelfall mit Gründen versehenen Beschluss bestimmen, dass ein Asylsuchender, der einen dritten Asylantrag einreicht, während der Prüfung des Antrags nicht unter Artikel 6 § 1 des vorliegenden Gesetzes fällt, solange das Ausländeramt die Akte nicht in Anwendung von Artikel 51/10 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern dem Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose übermittelt hat. Dieser Grundsatz kann ebenfalls für jeden neuen Asylantrag zur Anwendung kommen.

Die Agentur kann beschließen, dass der Asylsuchende keinen Anspruch auf die in Artikel 6 § 1 erwähnte materielle Hilfe erheben kann, wenn er den von der zuständigen Behörde zugewiesenen Wohnort ablehnt, ihn nicht nutzt oder ihn verlässt, ohne die erwähnte Behörde davon zu unterrichten oder die gegebenenfalls dazu erforderliche Erlaubnis erhalten zu haben.

Wenn der im vorangegangenen Absatz erwähnte Asylsuchende erneut vorstellig wird, kann er auf die in Artikel 6 § 1 erwähnte materielle Hilfe wieder Anspruch erheben. In diesem Fall kann die Agentur jedoch beschließen, eine der in Artikel 45 Absatz 2 Nr. 1 bis 6 vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen.

Das Recht auf medizinische Betreuung, wie in den Artikeln 24 und 25 des vorliegenden Gesetzes festgelegt, wird für die im vorliegenden Artikel erwähnten Asylsuchenden jedoch gewahrt ».

B.5.2.2. Unter den in Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 beschriebenen Umständen kann ein Beschluss eines öffentlichen Sozialhilfezentrums in Bezug auf das Recht auf Sozialhilfe im Sinne des Gesetzes vom 8. Juli 1976 also indirekt von der Anwendung von Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 abhängen.

Es ist jedoch ein Beschluss der Föderalagentur für die Aufnahme von Asylsuchenden erforderlich.

B.5.2.3. Aus der Antwort der Parteien auf die vom Gerichtshof gestellte Frage wird jedoch ersichtlich, dass diese Agentur in Anwendung von Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 keinen dem vor dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan anhängigen Streitfall zugrunde liegenden Beschluss hinsichtlich des Asylsuchenden gefasst hat.

B.6. Es zeigt sich also, dass die fragliche Bestimmung nicht auf diesen Streitfall anwendbar ist.

Die Antwort auf die gestellte Vorabentscheidungsfrage ist somit der Lösung dieses Streitfalls offensichtlich nicht dienlich.

B.7. Die Vorabentscheidungsfrage bedarf keiner Antwort.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Die Vorabentscheidungsfrage bedarf keiner Antwort.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 12. Juni 2014.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels