Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 12 Mai 2010 (België). RG 55/2010

Date :
12-05-2010
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
5 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20100512-2
Numéro de rôle :
55/2010

Résumé :

Der Hof erkennt für Recht: Die Artikel 69 und 70 des Gesetzes vom 8. Juni 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) verstoßen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit dem allgemeinen Grundsatz der Nichtrückwirkung der Gesetze.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus dem emeritierten Vorsitzenden P. Martens gemäss Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, und dem Vorsitzenden M. Bossuyt, und den Richtern R. Henneuse, E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen und J.-P. Snappe, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des emeritierten Vorsitzenden P. Martens,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Fragen und Verfahren

a. In seinem Urteil vom 27. Juli 2009 in Sachen Régis Parizot gegen die « Dexia » AG, dessen Ausfertigung am 5. August 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Brüssel folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstossen die Artikel 69 und 70 des Gesetzes vom 8. Juni 2008, die den königlichen Erlass vom 3. Juli 2005 mit Wirkung vom 1. Juli 2005 bestätigen, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Grundsätzen der Nichtrückwirkung der Gesetze, der Rechtssicherheit, des Vertrauens und des fairen Verfahrens sowie mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem die Parteien, die ihre Streitsache vor der Ausfertigung des Gesetzes vom 8. Juni 2008 anhängig gemacht haben (schwebendes Verfahren) und sich auf die Gesetzwidrigkeit des königlichen Erlasses vom 3. Juli 2005 berufen und dessen Nichtanwendung aufgrund von Artikel 159 der Verfassung beantragen wollten, ihn nicht länger von einem Rechtsprechungsorgan auf seine Gesetzmässigkeit hin prüfen lassen können, während die Parteien, die vor dem Datum der Ausfertigung des Gesetzes vom 8. Juni 2008 eine gerichtliche Entscheidung erhalten haben, den vorerwähnten königlichen Erlass ihrerseits wohl von einem Rechtsprechungsorgan auf seine Gesetzmässigkeit hin haben prüfen lassen können? ».

b. In seinem Urteil vom 12. Oktober 2009 in Sachen Nathalie Gobbe gegen die « Aurelio Cigna » AG, dessen Ausfertigung am 15. Oktober 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Charleroi folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstossen die Artikel 69 und 70 des Gesetzes vom 8. Juni 2008, die den königlichen Erlass vom 3. Juli 2005 mit Wirkung vom 1. Juli 2005 bestätigen, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem die Parteien, die ihre Streitsache vor der Ausfertigung des Gesetzes vom 8. Juni 2008 anhängig gemacht haben (schwebendes Verfahren) und sich auf die Gesetzwidrigkeit des königlichen Erlasses vom 3. Juli 2005 berufen und dessen Nichtanwendung aufgrund von Artikel 159 der Verfassung beantragen wollen, ihn nicht länger von einem Rechtsprechungsorgan auf seine Gesetzmässigkeit hin prüfen lassen können, während die Parteien, die vor dem Datum der Ausfertigung des Gesetzes vom 8. Juni 2008 eine gerichtliche Entscheidung erhalten haben, den vorerwähnten königlichen Erlass ihrerseits wohl von einem Rechtsprechungsorgan auf seine Gesetzmässigkeit hin haben prüfen lassen können? ».

Diese unter den Nummern 4759 und 4785 ins Geschäftsverzeichnis des Hofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

In Bezug auf die fraglichen Bestimmungen und deren Kontext

B.1.1. In der Fassung vor seiner Abänderung durch Artikel 82 des Gesetzes vom 26. Juni 2002 über die Unternehmensschliessungen bestimmte Artikel 10 des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Schutz der Entlohnung der Arbeitnehmer:

« Für die Entlohnung werden ab ihrer Fälligkeit von Rechts wegen Zinsen geschuldet ».

B.1.2. Der Kassationshof hat mehrfach den Standpunkt vertreten, dass gemäss der Formulierung und dem Sinn von Artikel 10 unter dem Begriff « Entlohnung » nur der Lohn zu verstehen ist, auf den der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber Anspruch erheben kann. Der Kassationshof hat hinzugefügt, dass der Arbeitnehmer vorbehaltlich einer anderslautenden Klausel nicht das Recht hat, den Betrag des Berufssteuervorabzugs zu fordern, und er ebenfalls nicht den Betrag seines Sozialversicherungsbeitrags fordern kann, so dass dem Arbeitnehmer auf diese beiden Beträge keine Zinsen zu zahlen sind (Kass., 10. März 1986, Pas., 1986, I, S. 868; Kass., 17. November 1986, Pas., 1987, I, S. 337).

B.2.1. Der Gesetzgeber hat sich dieser Rechtsprechung widersetzt, indem er durch die Artikel 81 und 82 des Gesetzes vom 26. Juni 2002 über die Unternehmensschliessungen einen Artikel 3bis in das Lohnschutzgesetz beziehungsweise einen Absatz 2 in Artikel 10 dieses Gesetzes eingefügt hat.

B.2.2. Eingefügt durch Artikel 81 des Gesetzes vom 26. Juni 2002 bestimmt Artikel 3bis des vorerwähnten Gesetzes vom 12. April 1965:

« Der Arbeitnehmer hat Anrecht auf die Zahlung der ihm geschuldeten Entlohnung durch den Arbeitgeber. Dieses Anrecht auf die Zahlung der Entlohnung bezieht sich auf die Entlohnung vor Anrechnung der in Artikel 23 erwähnten Abzüge ».

In der durch Artikel 82 des Gesetzes vom 26. Juni 2002 abgeänderten Fassung bestimmt Artikel 10 des vorerwähnten Gesetzes vom 12. April 1965:

« Für die Entlohnung werden ab ihrer Fälligkeit von Rechts wegen Zinsen geschuldet.

Diese Zinsen werden auf die Entlohnung vor Anrechnung der in Artikel 23 erwähnten Abzüge berechnet ».

B.2.3. Gemäss den Vorarbeiten sind die beiden Ergänzungen einerseits durch die Zielsetzung des Gesetzes, nämlich den Schutz der Zahlung dessen, was dem Arbeitnehmer geschuldet ist, und in Verbindung damit das Recht des Arbeitnehmers auf Auszahlung seines Bruttolohns, und andererseits durch die Berechnung der Verzugszinsen auf den Bruttolohn des Arbeitnehmers zu erklären, weil der Bruttolohn der Lohn ist, auf den der Arbeitnehmer gemäss seinem Arbeitsvertrag Anspruch hat.

Da die steuerlichen Einbehaltungen (Berufssteuervorabzug) und die sozialen Einbehaltungen (persönliche Arbeitnehmerbeiträge) nicht vorgenommen werden könnten, wenn ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf die Zahlung seines Bruttolohns hätte, bezieht sich das Recht des Arbeitnehmers auf Bezahlung seines Lohns auf seinen Bruttolohn (Parl. Dok., Kammer, 2001-2002, DOC 50-1687/001, S. 48).

B.2.4. In seinen Urteilen Nrn. 48/2009 vom 11. März 2009 und 86/2009 vom 14. Mai 2009 hat der Hof erkannt:

« Der Bruttolohn, das heisst der Nettolohn, die Sozialversicherungsbeiträge und der Berufssteuervorabzug, stellt [...] den Lohn dar, auf den der Arbeitnehmer gemäss seinem Arbeitsvertrag Anspruch hat. Der Umstand, dass der Berufssteuervorabzug und die Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber den jeweiligen öffentlichen Einrichtungen überwiesen werden, bevor der Arbeitnehmer über seinen Lohn verfügen kann, hat nicht zur Folge, dass die vorerwähnten Beiträge nicht dem Arbeitnehmer gehören würden. Die Arbeitnehmerbeiträge und der Berufssteuervorabzug sind nämlich Abzüge von dem, was bereits ein Lohn ist, und sind Bestandteil des Lohns, den der Arbeitgeber zugesagt hat ».

B.3.1. Artikel 90 des vorerwähnten Gesetzes vom 26. Juni 2002 bestimmt:

« Der König legt das Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes fest ».

B.3.2. Die Artikel 1 und 2 des königlichen Erlasses vom 3. Juli 2005 « über das Inkrafttreten der Artikel 81 und 82 des Gesetzes vom 26. Juni 2002 über die Unternehmensschliessungen » bestimmen:

« Artikel 1. Die Artikel 81 und 82 des Gesetzes vom 26. Juni 2002 über die Unternehmensschliessungen treten am 1. Juli 2005 in Kraft.

Art. 2. Artikel 1 ist anwendbar auf die Entlohnung, bei der das Anrecht auf Zahlung ab dem 1. Juli 2005 entsteht ».

B.4.1. Die Artikel 69 und 70 des Gesetzes vom 8. Juni 2008 « zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) » bestimmen:

« Art. 69. Der königliche Erlass 3. Juli 2005 über das Inkrafttreten der Artikel 81 und 82 des Gesetzes vom 26. Juni 2002 über die Unternehmensschliessungen wird bestätigt.

Art. 70. Artikel 69 wird wirksam mit 1. Juli 2005 ».

Dies sind die fraglichen Bestimmungen.

B.4.2. Diese Bestimmungen wurden während der Vorarbeiten wie folgt gerechtfertigt:

« Der königliche Erlass 3. Juli 2005 über das Inkrafttreten der Artikel 81 und 82 des Gesetzes vom 26. Juni 2002 über die Unternehmensschliessungen hat das Datum des Inkrafttretens der betreffenden Artikel auf den 1. Juli 2005 festgelegt.

Diese Artikel 81 und 82 bezweckten die Abänderung mehrerer Bestimmungen des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Schutz der Entlohnung der Arbeitnehmer. Diese somit eingeführten Bestimmungen sehen vor, dass der Verzinsung der dem Arbeitnehmer geschuldeten Entlohnung die Bruttoentlohnung zugrunde zu legen ist.

Eine minderheitliche Rechtsprechung (Arbeitsgerichtshof Antwerpen 25. April 2007, AL 2060515; Arbeitsgerichtshof Antwerpen 22. Oktober 2007, AL 2060682 und 2070095) hält den königlichen Erlass vom 3. Juli 2005 aufgrund von Formfehlern für gesetzwidrig, während eine mehrheitliche Rechtsprechung die Wirksamkeit dieses königlichen Erlasses nicht in Frage stellt und die Zinsen aufgrund der Bruttoentlohnung des Arbeitnehmers gewährt (Arbeitsgerichtshof Brüssel 16. Januar 2006, JTT 2006, 214; Arbeitsgerichtshof Brüssel 21. April 2006, JTT 2006, 280; Arbeitsgerichtshof Brüssel 7. November 2006, JTT 2007, 125; Arbeitsgerichtshof Lüttich 11. Januar 2007, JTT 2007, 249).

Damit die aus dieser Situation sich ergebende Rechtsunsicherheit aufgehoben und somit einer zwingenden Zielsetzung allgemeinen Interesses entsprochen wird (Urteil des Schiedshofes Nr. 55/2006 vom 19. April 2006), bezweckt Artikel 129, die Bestimmungen des vorerwähnten königlichen Erlasses vom 3. Juli 2005 zu bestätigen.

Die Dringlichkeit wird gerechtfertigt durch die Rechtsunsicherheit, welche durch eine (minderheitliche) Rechtsprechung hervorgerufen wird, die davon ausgeht, dass diese Bestimmungen noch nicht anwendbar seien, sowie durch den Umstand, dass die Behörden durch diese Rechtsprechung dazu verpflichtet werden, Schadenersatz zu leisten und Prozesskosten zu tragen » (Parl. Dok., Kammer, 2007-2008, DOC 52-1012/001, S. 49).

Wegen ihrer Rückwirkung beeinflussen die fraglichen Bestimmungen in entscheidender Weise den Ausgang anhängiger Gerichtsverfahren, wobei einige davon mindestens schon vor der Annahme des Gesetzes existierten.

In Bezug auf den Gegenstand der präjudiziellen Fragen

B.5. Die vorlegenden Rechtsprechungsorgane fragen den Hof, ob die betreffenden Bestimmungen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstiessen, insofern die Arbeitgeber, die sich in einem anhängigen Gerichtsverfahren auf die Gesetzwidrigkeit des vorerwähnten königlichen Erlasses berufen und dessen Nichtanwendung aufgrund von Artikel 159 der Verfassung beantragt hätten, ihn nicht länger von einem Rechtsprechungsorgan auf seine Gesetzmässigkeit hin prüfen lassen könnten, während die Arbeitgeber, die vor dem Datum der Ausfertigung des fraglichen Gesetzes eine gerichtliche Entscheidung erhalten hätten, den vorerwähnten königlichen Erlass ihrerseits wohl von einem Rechtsprechungsorgan auf seine Gesetzmässigkeit hin hätten prüfen lassen können.

Das Arbeitsgericht Brüssel bittet den Hof ebenfalls um die Prüfung der Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmungen mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, nicht nur an sich, sondern auch in Verbindung mit den Grundsätzen der Nichtrückwirkung der Gesetze, der Rechtssicherheit, des Vertrauens und des fairen Verfahrens sowie mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

In Bezug auf die Zulässigkeit der präjudiziellen Fragen

B.6. Der Ministerrat behauptet, die präjudiziellen Fragen seien gegenstandslos, insofern sie sich auf Artikel 69 des fraglichen Gesetzes bezögen, der der darin enthaltenen gesetzlichen Bestätigung keinerlei Rückwirkung verleihe.

Der rechtliche Begriff der Bestätigung hat zum Zweck und zur Folge, dass dem betreffenden königlichen Erlass zum Datum seines Inkrafttretens Rückwirkung verliehen wird. Die Bestätigung ist also rückwirkend.

Der Umstand, dass Artikel 70 des fraglichen Gesetzes bestimmt, dass Artikel 69 mit 1. Juli 2005 wirksam wird, hat nicht zur Folge, dass die rückwirkende Beschaffenheit, die dieser Artikel 69 an sich beinhaltet, erlischt.

B.7. Die Einrede wird abgewiesen.

Zur Hauptsache

B.8.1. Die Nichtrückwirkung der Gesetze ist eine Garantie zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit. Diese Garantie erfordert es, dass der Rechtsinhalt vorhersehbar und zugänglich ist, damit der Rechtsunterworfene in einem vernünftigen Masse die Folgen eines bestimmten Handelns zum Zeitpunkt der Ausführung dieser Handlung vorhersehen kann. Die Rückwirkung ist nur zu rechtfertigen, wenn sie zur Verwirklichung einer Zielsetzung allgemeinen Interesses unerlässlich ist.

Wenn sich ausserdem herausstellt, dass die Rückwirkung zum Ziel hat, den Ausgang eines oder mehrerer Gerichtsverfahren in einem bestimmten Sinn zu beeinflussen oder Rechtsprechungsorgane daran zu hindern, sich zu einer bestimmten Rechtsfrage zu äussern, erfordert es die Beschaffenheit des betreffenden Grundsatzes, dass aussergewöhnliche Umstände oder zwingende Gründe allgemeinen Interesses das Eingreifen des Gesetzgebers rechtfertigen, das zum Nachteil einer Kategorie von Bürgern die allen Bürgern gebotenen Gerichtsbarkeitsgarantien beeinträchtigt.

B.8.2. Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:

« Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise [...] gehört wird, und zwar von einem [...] Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen [...] zu entscheiden hat. [...] ».

Diese Regel steht der Einmischung der gesetzgebenden Gewalt in die Rechtspflege mit dem Ziel, den Ausgang eines anhängigen Gerichtsverfahrens zu beeinflussen, ausser aus zwingenden Gründen allgemeinen Interesses, im Wege (EuGHMR, grosse Kammer, Zielinski und Pradal und Gonzalez und andere gegen Frankreich, 28. Oktober 1999, § 57; EuGHMR, Gorraiz Lizarraga und andere gegen Spanien, 27. April 2004, § 64; EuGHMR, grosse Kammer, Scordino gegen Italien, 29. März 2006, § 126; EuGHMR, SCM Scanner de l'Ouest Lyonnais und andere gegen Frankreich, 21. Juni 2007, § 28; EuGHMR, Sarnelli gegen Italien, 17. Juli 2008, § 34).

Die Folgen, die Methode und der Zeitpunkt der Einmischung der gesetzgebenden Gewalt bringen ihren Zweck ans Licht (EuGHMR, grosse Kammer, Zielinski und Pradal und Gonzalez und andere gegen Frankreich, 28. Oktober 1999, § 58; EuGHMR, Agoudimos und Cefallonian Sky Shipping Co. gegen Griechenland, 28. Juni 2001, § 31).

B.9. Da die fraglichen Bestimmungen zur Folge haben, dass sie den Ausgang anhängiger Gerichtsverfahren ändern können, muss der Hof prüfen, ob die Rückwirkung dieser Bestimmungen durch aussergewöhnliche Umstände oder zwingende Gründe allgemeinen Interesses gerechtfertigt ist.

B.10. Wie in den Vorarbeiten zum fraglichen Gesetz hervorgehoben wurde, war Rechtsunsicherheit entstanden, nachdem bestimmte Arbeitsgerichte sich weigerten, den königlichen Erlass vom 3. Juli 2005 anzuwenden. Der Gesetzgeber hat dieser Rechtsunsicherheit abhelfen wollen, die umso grösser war, als die Feststellungen der Arbeitsgerichte nur inter partes galten.

B.11. Das blosse Bestehen anhängiger Klagen vor den Arbeitsgerichten verhindert nicht, das den Regelwidrigkeiten, mit denen der fragliche königliche Erlass behaftet sein könnte, abgeholfen werden könnte, ehe die Entscheidung über seine Regelmässigkeit im Rahmen dieser Klagen getroffen wird.

Die Mängel, die vor den Arbeitsgerichten dem fraglichen königlichen Erlass vorgeworfen wurden, bestehen in der Unterlassung des Gutachtens der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates, der Uberschreitung der Grenzen der Zuständigkeitsübertragung, auf deren Grundlage dieser königliche Erlass ergangen ist, und der vorgeblich durch den König begangenen Verletzung des Grundsatzes der unmittelbaren Anwendung des Gesetzes. Diese Regelwidrigkeiten - gesetzt den Fall, dass sie erwiesen wären - haben zugunsten der Parteien, die diesen königlichen Erlass vor den Arbeitsgerichten angefochten haben, nicht das unantastbare Recht entstehen lassen können, für immer von der Anwendung der Gesamtheit oder eines Teils seiner Bestimmungen befreit zu werden, während diese Anwendung auf einem neuen Akt beruhen würde, deren Verfassungsmässigkeit unbestreitbar wäre.

Das blosse Bestehen der vorliegenden präjudiziellen Fragen zeigt, dass, wenngleich das Vorgehen des Gesetzgebers die Parteien daran gehindert hat, den Ausschluss der Anwendung des bestätigten königlichen Erlasses durch die Arbeitsgerichte zu veranlassen, dieses Vorgehen ihnen jedoch nicht das Recht entzieht, dem Hof die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, mit dem der Gesetzgeber die ursprünglich von ihm übertragene Zuständigkeit ausgeübt hat, vorzulegen.

B.12. Darüber hinaus stellen die fraglichen Bestimmungen genauso wenig eine Quelle der Rechtsunsicherheit dar. Sie haben zwar Rückwirkung, enthalten aber keine neuen Bestimmungen im Vergleich zu denjenigen, die im vorerwähnten königlichen Erlass enthalten waren, so dass sie lediglich Bestimmungen bestätigt haben, deren Tragweite den Adressaten bekannt war.

B.13. Aus all diesen Gründen wird die Rückwirkung der fraglichen Bestimmungen durch zwingende Gründe allgemeinen Interesses gerechtfertigt.

B.14. Die präjudiziellen Fragen sind verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Die Artikel 69 und 70 des Gesetzes vom 8. Juni 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) verstossen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit dem allgemeinen Grundsatz der Nichtrückwirkung der Gesetze.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 12. Mai 2010.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

(gez.) P. Martens.