Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 12 Mai 2010 (België). RG 56/2010

Date :
12-05-2010
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
1 page
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20100512-3
Numéro de rôle :
56/2010

Résumé :

Der Hof stellt fest, dass er nicht zuständig ist, die präjudizielle Frage zu beantworten.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und M. Melchior, und den Richtern R. Henneuse, E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil Nr. 196.411 vom 28. September 2009 in Sachen der VoG « Unamec » und anderer gegen den belgischen Staat, vertreten durch den Minister für Unternehmen, dessen Ausfertigung am 8. Oktober 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 317 in Verbindung mit Artikel 313 Nr. 2 des Programmgesetzes vom 22. Dezember 1989 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 33 und 108 der Verfassung, indem diese Bestimmung den Minister der Wirtschaft dazu ermächtigt, den Herstellern und Lieferanten von Arzneimitteln und medizinischen Hilfsmitteln gegenüber Höchstpreise für Arzneimittel und medizinische Hilfsmittel festzusetzen, ohne dass durch Gesetz oder königlichen Erlass die Bedingungen und Kriterien dazu festgelegt werden, wodurch den klagenden Parteien die verfassungsmässigen Garantien versagt werden, die der Schutz des Gesetzgebers, die demokratische Kontrolle und die allgemeine Verordnungsbefugnis des Königs bieten, während die Hersteller und Lieferanten anderer Produkte nicht von ministeriellen Erlassen betroffen sein können, durch die Höchstpreise festgesetzt werden, ohne dass durch Gesetz oder königlichen Erlass die betreffenden Modalitäten festgelegt worden sind? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Titel VI des Programmgesetzes vom 22. Dezember 1989 trägt die Uberschrift: « Wirtschaftsangelegenheiten: Preisfestsetzung der im Rahmen der Kranken- und Invalidenpflichtversicherung erstattungsfähigen Arzneimittel ».

Den Bestimmungen dieses Titels unterliegen nicht nur die Arzneimittel im Sinne von Artikel 1 des Gesetzes vom 25. März 1964 über Arzneimittel, mit Ausnahme der magistralen Präparate und veterinärmedizinischen Arzneimittel (Artikel 313 § 1 Nr. 1), sondern auch « die vom König in Anwendung von Artikel 1bis des vorerwähnten Gesetzes vom 25. März 1964 ganz oder teilweise mit Arzneimitteln gleichgesetzten Gegenstände, Apparate und Substanzen, die von dem für Wirtschaftsangelegenheiten zuständigen Minister bestimmt werden » (Artikel 313 § 1 Nr. 2).

Artikel 317 des vorerwähnten Programmgesetzes bestimmt:

« Der Minister kann im Allgemeinen für die von ihm bestimmten Kategorien von Arzneimitteln Höchstpreise festsetzen.

Diese Preise dürfen die am Datum seiner Entscheidung geltenden Preise nicht unterschreiten ».

B.2. Die präjudizielle Frage betrifft die durch Artikel 317 dem zuständigen Minister erteilte Ermächtigung. Insbesondere fragt der vorlegende Richter, ob diese Ermächtigung auf diskriminierende Weise den durch die Artikel 33 und 108 der Verfassung gebotenen Garantien Abbruch tue.

B.3. Artikel 33 der Verfassung bestimmt:

« Alle Gewalten gehen von der Nation aus.

Sie werden in der durch die Verfassung bestimmten Weise ausgeübt ».

B.4. Artikel 108 der Verfassung bestimmt:

« Der König erlässt die zur Ausführung der Gesetze notwendigen Verordnungen und Erlasse, ohne jemals die Gesetze selbst aussetzen noch von ihrer Ausführung entbinden zu dürfen ».

B.5. Der Hof ist nicht befugt, eine Bestimmung zu ahnden, die gegen die Zuständigkeitsverteilung zwischen der gesetzgebenden Gewalt und der ausführenden Gewalt verstossen würde, ausser wenn dieser Verstoss die Regeln der Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Staat, den Gemeinschaften und den Regionen verletzt oder wenn der Gesetzgeber die ausführende Gewalt verpflichtet, eine Massnahme zu ergreifen, die nicht zu ihren Zuständigkeiten gehört und somit einer Kategorie von Personen das Eingreifen einer demokratisch gewählten Versammlung vorenthält, das ausdrücklich in der Verfassung vorgesehen ist.

B.6. Die Regeln der Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Staat, den Gemeinschaften und den Regionen stehen nicht zur Debatte, und ebenso wenig ist die Angelegenheit, die den Gegenstand von Artikel 317 des Programmgesetzes vom 22. Dezember 1989 der Verfassung bildet, so beschaffen, dass die Verfassung ausdrücklich das Eingreifen einer demokratisch gewählten Versammlung vorschreibt.

B.7. Der Hof ist daher nicht zuständig, die präjudizielle Frage zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

stellt fest, dass er nicht zuständig ist, die präjudizielle Frage zu beantworten.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 12. Mai 2010.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

(gez.) M. Bossuyt.