Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 13 Dezember 2012 (België). RG 152/2012

Date :
13-12-2012
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
5 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20121213-3
Numéro de rôle :
152/2012

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: 1. - Dahingehend ausgelegt, dass er es dem Richter erlaubt, von der Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes auf die Gläubiger abzuweichen, um einer Forderung des FÖD Finanzen eine günstigere Behandlung zuteil werden zu lassen, verstösst Artikel 1675/7 § 3 des Gerichtsgesetzbuches gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung. - Dahingehend ausgelegt, dass er es dem Richter nicht erlaubt, von der Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes auf die Gläubiger abzuweichen, um einer Forderung des FÖD Finanzen eine günstigere Behandlung zuteil werden zu lassen, verstösst Artikel 1675/7 § 3 des Gerichtsgesetzbuches nicht gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung. 2. Dahingehend ausgelegt, dass er den Richter dazu verpflichtet, den Grundsatz der Gleichheit der Gläubiger streng zu beachten, wenn es darum geht, die Ausschüttung der Dividenden an die Massengläubiger vorzunehmen, verstösst Artikel 1675/13 § 1 zweiter Gedankenstrich des Gerichtsgesetzbuches nicht gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus dem vorsitzenden Richter J.-P. Snappe, dem Präsidenten M. Bossuyt, und den Richtern A. Alen, J.-P. Moerman, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des vorsitzenden Richters J.-P. Snappe,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

In seinem Urteil vom 9. Dezember 2011 in Sachen M.H und S.P. gegen die « Primaphot » PGmbH und andere, in Anwesenheit des Öffentlichen Sozialhilfezentrums Marchin - Vermittler -, dessen Ausfertigung am 15. Dezember 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Huy folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« 1. Verstösst Artikel 1675/7 § 3 des Gerichtsgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 1675/13 § 1 zweiter Gedankenstrich des Gerichtsgesetzbuches gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Artikel 1 des Zusatzprotokolls vom 20. März 1952, dahingehend ausgelegt, dass der Richter, wenn besondere Umstände es rechtfertigen, vom Prinzip der Gleichheit der Gläubiger abweichen kann, wenn es um die Ausschüttung von Dividenden an Massegläubiger geht, und somit bisweilen bestimmten Gläubigern, namentlich den öffentlichen Gläubigern und insbesondere dem FÖD Finanzen, eine günstigere Regelung vorbehalten kann?

2. Verstösst Artikel 1675/13 § 1 zweiter Gedankenstrich des Gerichtsgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 1675/7 § 3 des Gerichtsgesetzbuches gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Artikel 1 des Zusatzprotokolls vom 20. März 1952, dahingehend ausgelegt, dass der Richter das Prinzip der Gleichheit der Gläubiger strikt einhalten muss, wenn es um die Ausschüttung von Dividenden an Massegläubiger geht, und somit nie bestimmten Gläubigern, namentlich den öffentlichen Gläubigern und insbesondere dem FÖD Finanzen, eine günstigere Regelung vorbehalten kann, selbst wenn besondere Umstände es rechtfertigen? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Artikel 1675/7 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt:

« § 1. Unbeschadet der Anwendung von § 3 entsteht durch die Annehmbarkeitsentscheidung eine Konkurrenzsituation zwischen den Gläubigern; diese Entscheidung hat ausserdem die Aussetzung des Laufs der Zinsen und die Unverfügbarkeit des Vermögens des Antragstellers zur Folge.

Zur Masse gehören alle Güter des Antragstellers zum Zeitpunkt der Entscheidung sowie die Güter, die er während der Ausführung der kollektiven Schuldenregelung erwirbt.

Die Wirkungen der Forderungsabtretungen werden bis zum Ablauf, zur Ablehnung oder zur Widerrufung des Schuldenregelungsplans ausgesetzt. Ebenso werden, ausser bei Realisierung des Vermögens, die Wirkungen der dinglichen Sicherheiten und der Vorzugsrechte bis zum Ablauf, zur Ablehnung oder zur Widerrufung des Schuldenregelungsplans ausgesetzt.

§ 2. Alle Vollstreckungsverfahren, die auf die Zahlung einer Geldsumme abzielen, werden ausgesetzt. Die bereits durchgeführten Pfändungen behalten ihre sichernde Wirkung.

Wenn der Tag des Zwangsverkaufs der gepfändeten beweglichen oder unbeweglichen Güter bereits vor der Annehmbarkeitsentscheidung festgelegt und durch Anschlag bekannt gegeben worden ist, erfolgt der Verkauf für Rechnung der Masse.

Für Personen, die eine persönliche Sicherheit bewilligt haben, um eine Schuld des Schuldners zu besichern, werden die Vollstreckungsverfahren bis zur Homologierung des gütlichen Schuldenregelungsplans, bis zur Hinterlegung des in Artikel 1675/11 § 1 erwähnten Protokolls oder bis zur Ablehnung des Schuldenregelungsplans ausgesetzt.

Für Personen, die die in Artikel 1675/16bis § 2 erwähnte Erklärung hinterlegt haben, werden die Vollstreckungsverfahren ausgesetzt, bis der Richter über die Entlastung entschieden hat.

§ 3. Ausser bei entsprechender Erlaubnis des Richters bringt die Annehmbarkeitsentscheidung für den Antragsteller das Verbot mit sich:

- jegliche Handlung zu verrichten, die über die normale Vermögensverwaltung hinausgeht,

- jegliche Handlung zu verrichten, die einen Gläubiger bevorteilen könnte, vorbehaltlich der Zahlung einer Unterhaltsschuld, insofern diese keine rückständigen Beträge betrifft,

- seine Zahlungsunfähigkeit zu verschlimmern.

§ 4. Die Annehmbarkeitsentscheidung wirkt unter Vorbehalt der Bestimmungen des Schuldenregelungsplans bis zur Ablehnung, zum Ablauf oder zur Widerrufung der kollektiven Schuldenregelung an.

§ 5. Unbeschadet der Anwendung von Artikel 1675/15 ist jede Handlung, die der Schuldner unter Missachtung der Wirkungen, die an die Annehmbarkeitsentscheidung gebunden sind, verrichtet, den Gläubigern gegenüber nicht wirksam.

§ 6. Die Annehmbarkeitsentscheidung wirkt ab dem ersten Tag nach Aufnahme der in Artikel 1390quater erwähnten Meldung der kollektiven Schuldenregelung in die Datei der Meldungen ».

Artikel 1675/13 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt:

« § 1. Reichen die in Artikel 1675/12 § 1 vorgesehenen Massnahmen nicht aus, um das in Artikel 1675/3 Absatz 3 erwähnte Ziel zu erreichen, kann der Richter auf Anfrage des Schuldners über jeden anderen teilweisen Schuldenerlass, selbst in Bezug auf das Kapital, befinden, unter folgenden Bedingungen:

- Alle pfändbaren Güter werden auf Initiative des Schuldenvermittlers realisiert. Die Verteilung erfolgt unter Wahrung der Gleichheit der Gläubiger, unbeschadet der rechtmässigen Vorrangsgründe.

- Nach Realisierung der pfändbaren Güter wird der vom Schuldner noch geschuldete Restbetrag Gegenstand eines Schuldenregelungsplans unter Wahrung der Gleichheit der Gläubiger, mit Ausnahme dessen, was die laufenden, in Artikel 1412 Absatz 1 erwähnten Unterhaltspflichten betrifft.

Unbeschadet des Artikels 1675/15 § 2 wird der Schuldenerlass nur gewährt, wenn der Schuldner dem vom Richter auferlegten Schuldenregelungsplan nachgekommen und keine Besserung der Finanzlage des Schuldners vor Ablauf des gerichtlichen Schuldenregelungsplans eingetreten ist.

§ 2. Im Urteil ist die Dauer des gerichtlichen Schuldenregelungsplans, die zwischen drei und fünf Jahren liegt, vermerkt. Artikel 51 findet keine Anwendung.

§ 3. Der Richter kann keinen Schuldenerlass für folgende Schulden gewähren:

- Unterhaltsschulden, die am Tag der Entscheidung, durch die der gerichtliche Schuldenregelungsplan erlassen wird, noch nicht fällig sind,

- Schulden, die Schadenersatz beinhalten, der für die Wiedergutmachung einer durch eine Straftat verursachten Körperverletzung zuerkannt worden ist,

- Schulden eines Konkursschuldners, die nach Aufhebung des Konkursverfahrens übrig bleiben.

§ 4. In Abweichung vom vorhergehenden Paragraphen kann der Richter Schuldenerlass für die Schulden eines Konkursschuldners gewähren, die nach einem Konkursverfahren übrig bleiben, dessen Aufhebung in Anwendung des Gesetzes vom 18. April 1851 über den Konkurs, den Bankrott und den Zahlungsaufschub ausgesprochen worden ist. Dieser Schuldenerlass kann einem Konkursschuldner, der wegen einfachen oder betrügerischen Bankrotts verurteilt worden ist, nicht gewährt werden.

§ 5. Unter Berücksichtigung von Artikel 1675/3 Absatz 3 kann der Richter, wenn er den Plan aufstellt, durch eine mit besonderen Gründen versehene Entscheidung von den Artikeln 1409 bis 1412 abweichen, ohne dass die Einkünfte, über die der Antragsteller verfügt, die in Artikel 14 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung vorgesehenen Beträge unterschreiten dürfen.

§ 6. Wenn der Richter den Plan aufstellt, muss er für die vorrangige Rückzahlung der Schulden sorgen, die die Wahrung der Menschenwürde des Antragstellers und seiner Familie gefährden ».

B.2.1. Das Verfahren der kollektiven Schuldenregelung ist vom Gesetzgeber durch das Gesetz vom 5. Juli 1998 über die kollektive Schuldenregelung und die Möglichkeit eines freihändigen Verkaufs gepfändeter unbeweglicher Güter (Belgisches Staatsblatt, 31. Juli 1998) eingeführt worden. Dieses Verfahren bezweckt, die finanzielle Lage des überschuldeten Schuldners wiederherzustellen, insbesondere, indem es ihm ermöglicht wird, seine Schulden soweit wie möglich zu bezahlen, und gleichzeitig gewährleistet wird, dass er selbst und seine Familie ein menschenwürdiges Leben führen können (Artikel 1675/3 Absatz 3 des Gerichtsgesetzbuches). Es wird eine Ubersicht der Finanzlage der überschuldeten Person erstellt, und der unkontrollierte Druck der Gläubiger entfällt für diese Person dank des Auftretens eines Schuldenvermittlers, der laut Artikel 1675/6 desselben Gesetzbuches vom Richter bestellt wird, der vorher über die Annehmbarkeit des Antrags auf kollektive Schuldenvermittlung befunden hat. Durch die Annehmbarkeitsentscheidung entsteht eine Konkurrenzsituation zwischen den Gläubigern; sie hat die Aussetzung des Laufs der Zinsen und die Unverfügbarkeit des Vermögens des Antragstellers zur Folge (Artikel 1675/7 desselben Gesetzbuches).

B.2.2. Der Gesetzgeber strebte auch ein Gleichgewicht zwischen den Interessen des Schuldners und denjenigen der Gläubiger an (Parl. Dok., Kammer, 1996-1997, Nr. 1073/11, S. 20). So soll durch das Verfahren erreicht werden, dass die Gläubiger ganz oder teilweise bezahlt werden (Parl. Dok., Kammer, 1996-1997, Nr. 1073/1, S. 12).

B.3. Aus den Vorarbeiten zu dem vorerwähnten Gesetz vom 5. Juli 1998 geht im Ubrigen hervor, dass der Erlass der Steuerschulden im Lichte der Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes in Steuersachen erörtert worden ist:

« [...] nach Auffassung [eines Parlamentsmitglieds] trifft man hiermit den Kern des Problems. Dies ist im Grunde der Zweck des zur Prüfung vorliegenden Gesetzentwurfs: eine möglichst korrekte Antwort auf das Problem der Uberschuldung finden, ungeachtet ihrer Ursachen. Steuerschulden ausschliessen und diesen Ausschluss rechtfertigen, indem man geltend macht, dass die Verfassung die Gleichheit der Belgier vor der Steuer garantiert, bedeutet, dass man den Umstand ausser Acht lässt, dass diese Diskriminierung sich im vorliegenden Fall einerseits aus einer sorgfältigen Prüfung des Gegenstands des Entwurfs und andererseits aus den Rechten der Gläubiger ergibt.

Die Gleichheit der Gläubiger zugunsten der Staatskasse aufheben, widerspricht den Grundsätzen und Zielen des zur Prüfung vorliegenden Gesetzentwurfs. Der Redner schlussfolgert, dass die Abschaffung der Ausnahme für Steuerschulden - die in dem Abänderungsantrag Nr. 15 vorgesehen ist - tatsächlich im Widerspruch zum Verfassungsgrundsatz der Gleichheit steht, dass jedoch das Unterscheidungskriterium objektiv ist und den Zielen des zur Prüfung vorliegenden Gesetzentwurfs entspricht und dass ausserdem ein vernünftiger Zusammenhang der Verhältnismässigkeit zwischen diesen Zielen und den angewandten Mitteln besteht » (Parl. Dok., Kammer, 1996-1997, Nr. 1073/11, SS. 82-83).

In Bezug auf die erste Vorabentscheidungsfrage

B.4. Der vorlegende Richter befragt den Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 1675/7 § 3 des Gerichtsgesetzbuches - in Verbindung mit Artikel 1675/13 § 1 zweiter Gedankenstrich desselben Gesetzbuches - mit den Artikeln 10, 11 und 172 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention, ausgelegt in dem Sinne, dass der Richter, wenn besondere Umstände es rechtfertigen, von der Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes auf die Gläubiger abweichen könne, wenn Dividenden an die Massegläubiger auszuschütten seien, und somit also bisweilen gewisse Gläubiger günstiger behandeln könne, unter anderem die öffentlichen Gläubiger, insbesondere den FÖD Finanzen.

B.5. Aus der Verweisungsentscheidung geht hervor, dass der vorlegende Richter mit einem Antrag auf kollektive Schuldenregelung befasst wurde und die Modalitäten eines gerichtlichen Schuldenregelungsplans auf der Grundlage von Artikel 1675/13 des Gerichtsgesetzbuches festlegen muss, der insbesondere eine hohe Forderung des FÖD Finanzen betrifft. Der Gerichtshof begrenzt seine Prüfung auf diesen Fall.

B.6. Der Ministerrat ist der Auffassung, dass die erste Vorabentscheidungsfrage auf einer falschen Auslegung von Artikel 1675/7 § 3 durch den vorlegenden Richter beruhe. Diese Bestimmung erlaube es dem Richter nur, bei der Erstellung eines gerichtlichen Schuldenregelungsplans im Interesse der Masse vom Grundsatz der Gleichheit der Gläubiger abzuweichen. Sie könne auf keinen Fall so ausgelegt werden, dass sie es dem Richter erlauben würde, einen Gläubiger unter Missachtung des Interesses der Masse und des Grundsatzes der Gleichheit der Gläubiger zu bevorzugen, nur weil es sich um den FÖD Finanzen handele und dieser eine bedeutende Summe zu fordern habe. Hier sei nur Artikel 1675/13 § 1 zweiter Gedankenstrich anzuwenden, der äusserst klar sei. Der Ministerrat zitiert zur Untermauerung seiner These einen Entscheid des Kassationshofes vom 22. Juni 2001 (Pas., 2001, Nr. 394).

B.7. Es obliegt in der Regel dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan, die Bestimmungen auszulegen, die es anwendet, vorbehaltlich einer offensichtlich falschen Lesart der fraglichen Bestimmung. Es ist nicht ersichtlich, dass die Auslegung von Artikel 1675/7 § 3 des Gerichtsgesetzbuches als Grundlage für den Behandlungsunterschied, zu dem der Gerichtshof befragt wird, offensichtlich falsch wäre. Der Gerichtshof prüft daher die fragliche Bestimmung in dieser Auslegung.

B.8. Ausgelegt in dem Sinne, dass er es dem Richter unter besonderen Umständen erlaubt, von der Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes auf die Gläubiger abzuweichen, um eine Forderung des FÖD Finanzen günstiger zu behandeln, ist Artikel 1675/7 § 3 des Gerichtsgesetzbuches nicht relevant für die Zielsetzung des Gesetzgebers, so wie sie aus den in B.3 zitierten Vorarbeiten hervorgeht. Unter Berücksichtigung des Ziels der sozialen Wiedereingliederung des Schuldners wollte der Gesetzgeber nicht die Steuerschulden bei der kollektiven Schuldenregelung bevorzugen. Im Ubrigen spricht Artikel 172 der Verfassung nicht dagegen, dass der Gesetzgeber einen Erlass der Steuerschulden im Rahmen eines gerichtlichen Schuldenregelungsplans vorsieht. In dieser Auslegung ist Artikel 1675/7 § 3 des Gerichtsgesetzbuches nicht mit den Artikeln 10, 11 und 172 der Verfassung vereinbar.

B.9. Der Gerichtshof bemerkt jedoch, dass Artikel 1675/7 § 3 des Gerichtsgesetzbuches auch in dem Sinne ausgelegt werden kann, dass er es dem Richter nicht erlaubt, von der Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes auf die Gläubiger abzuweichen, um eine Forderung des FÖD Finanzen günstiger zu behandeln. In dieser Auslegung schafft der Artikel keinen Behandlungsunterschied zwischen den Gläubigern und ist er mit den Artikeln 10, 11 und 172 der Verfassung vereinbar.

In Bezug auf die zweite Vorabentscheidungsfrage

B.10. Der vorlegende Richter rechter befragt den Gerichtshof über die Vereinbarkeit von Artikel 1675/13 § 1 zweiter Gedankenstrich des Gerichtsgesetzbuches - in Verbindung mit Artikel 1675/7 § 3 desselben Gesetzbuches - mit den Artikeln 10, 11 und 172 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention, dahingehend ausgelegt, dass der Richter strikt den Grundsatz der Gleichheit zwischen Gläubigern einhalten müsse, wenn die Ausschüttung von Dividenden an die Massegläubiger vorzunehmen sei, und folglich nie den FÖD Finanzen günstiger behandeln dürfe, selbst wenn besondere Umstände dies rechtfertigten.

B.11. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichheit zwischen Gläubigern und des Ziels der sozialen Wiedereingliederung im Rahmen der kollektiven Schuldenregelung hat der Gesetzgeber eine Massnahme ergriffen, die nicht einer vernünftigen Rechtfertigung entbehrt.

B.12. Dahingehend ausgelegt, dass er den Richter verpflichtet, strikt den Grundsatz der Gleichheit zwischen Gläubigern einzuhalten, wenn die Ausschüttung von Dividenden an die Massegläubiger vorzunehmen ist, ist Artikel 1675/13 § 1 zweiter Gedankenstrich des Gerichtsgesetzbuches mit den Artikeln 10, 11 und 172 der Verfassung vereinbar.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

1. - Dahingehend ausgelegt, dass er es dem Richter erlaubt, von der Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes auf die Gläubiger abzuweichen, um einer Forderung des FÖD Finanzen eine günstigere Behandlung zuteil werden zu lassen, verstösst Artikel 1675/7 § 3 des Gerichtsgesetzbuches gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung.

- Dahingehend ausgelegt, dass er es dem Richter nicht erlaubt, von der Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes auf die Gläubiger abzuweichen, um einer Forderung des FÖD Finanzen eine günstigere Behandlung zuteil werden zu lassen, verstösst Artikel 1675/7 § 3 des Gerichtsgesetzbuches nicht gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung.

2. Dahingehend ausgelegt, dass er den Richter dazu verpflichtet, den Grundsatz der Gleichheit der Gläubiger streng zu beachten, wenn es darum geht, die Ausschüttung der Dividenden an die Massengläubiger vorzunehmen, verstösst Artikel 1675/13 § 1 zweiter Gedankenstrich des Gerichtsgesetzbuches nicht gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 13. Dezember 2012.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der vors. Richter,

J.-P. Snappe