Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 13 Februar 2014 (België). RG 28/2014

Date :
13-02-2014
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
7 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20140213-1
Numéro de rôle :
28/2014

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Die Artikel 1 und 2 Absätze 1 und 2 des Gesetz vom 25. August 1885 zur Revision der Rechtsvorschriften über Wandlungsmängel verstoßen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, den Richtern E. De Groot, J.-P. Snappe, T. Merckx-Van Goey und F. Daoût, und dem emeritierten Präsidenten M. Bossuyt gemäß Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 11. März 2013 in Sachen Adelaïde Tramasure gegen die « Société des Quatre Chemins » AG, dessen Ausfertigung am 18. März 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Friedensrichter des Kantons Thuin folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Stehen die Artikel 1 bis 12 des Gesetzes vom 25. August 1885 und der königliche Erlass vom [24.] Dezember [1987] zur Ausführung dieses Gesetzes in Übereinstimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, insofern sie eine vom allgemeinen Recht von Artikel 1641 des Zivilgesetzbuches abweichende Regelung einführen,

- indem in Bezug auf den Verkauf eines Haustiers der Pferdegattung, das nicht für eine schnelle Schlachtung zu Konsumzwecken, sondern für jede andere Nutzung wie zum Beispiel eine Sportkarriere bestimmt ist, diese Bestimmungen die Erhebung einer Wandlungsklage für den Käufer einschränken, und zwar dadurch, dass sie die einzig möglichen Wandlungsmängel zur Begründung einer solchen Klage auf zwei Krankheiten begrenzen und zur Vermeidung des absoluten Verfalls eine Frist von neun Tagen ab dem Tag nach dem der Lieferung des Tieres für die Erhebung einer Wandlungsklage festlegen,

- während in Bezug auf den Verkauf eines Haustiers einer anderen als der im Gesetz vom 25. August 1885 erwähnten Gattungen, das nicht für eine schnelle Schlachtung zu Konsumzwecken, sondern für eine Sportkarriere bestimmt ist, wie zum Beispiel Hunde, die für Windhunderennen gezüchtet werden, oder Tauben für den Taubensport, die Wandlungsklage des Käufers den Bedingungen der gemeinrechtlichen Regelung von Artikel 1641 des Zivilgesetzbuches unterliegt, und zwar sowohl hinsichtlich der Bestimmung der zugelassenen Wandlungsmängel als auch hinsichtlich der Frist für die Erhebung einer solchen Klage? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Das Gesetz vom 25. August 1885 zur Revision der Rechtsvorschriften über Wandlungsmängel bestimmt:

« Artikel 1. Bei Verkauf oder Tausch von Pferden, Eseln, Mauleseln und anderen Haustieren, die zu den Schaf-, Rinder- oder Schweinerassen gehören, gelten die Krankheiten oder Mängel, die von der Regierung mit den Einschränkungen und Bedingungen, die sie für angebracht hält, bestimmt werden, als Wandlungsmängel und sie allein begründen die in Artikel 1641 des Zivilgesetzbuches vorgesehene Klage.

Art. 2. Die Regierung legt auch die zur Vermeidung des Verfalls einzuhaltende Frist zur Erhebung der Klage fest.

Diese Frist darf dreißig Tage nicht übersteigen, den für die Lieferung festgelegten Tag nicht einbegriffen.

Die Frist für das Erscheinen vor dem Gericht, das in erster Instanz mit dem Antrag befasst wird, beträgt mindestens einen Tag, wenn die Partei ihren Wohnsitz in einer Entfernung von fünf Myriametern zu dem Erscheinungsort hat. Liegt ihr Wohnsitz weiter entfernt, so wird die Frist um einen Tag pro fünf Myriameter verlängert.

Art. 3. Ist die Lieferung des Tieres außerhalb des Wohnsitzes des Verkäufers erfolgt, so wird die Frist zur Erhebung der Klage um einen Tag pro fünf Myriameter Entfernung zwischen dem Wohnsitz des Verkäufers und dem des Käufers verlängert.

Falls der Käufer das Tier weiterverkauft hat und zur Auflösung des Verkaufs geladen wird, kann er eine Gewährleistungsklage gegen seinen eigenen Verkäufer erheben, wenn die Frist, in der er durch eine Hauptklage hätte vorgehen können, noch nicht abgelaufen ist.

In diesem Fall und ungeachtet des Ortes, an dem sich das Tier befindet, wird die Frist für die Gewährleistungsklage um einen Tag pro fünf Myriameter Entfernung zwischen dem Wohnsitz des ursprünglichen Käufers und dem des ursprünglichen Verkäufers verlängert.

Art. 4. Innerhalb der gemäß Artikel 2 festgelegten Frist zur Erhebung der Klage ist der Käufer zur Vermeidung des Verfalls verpflichtet, die Ernennung von Sachverständigen zu veranlassen, die damit beauftragt sind, das Vorhandensein des Wandlungsmangels zu überprüfen und ein Protokoll darüber zu erstellen.

Der Antrag wird entweder mündlich, schriftlich oder in Form eines Telegramms bei dem Friedensrichter des Ortes, an dem sich das Tier befindet, eingereicht; auf jeden Fall wird zur Vermeidung der Nichtigkeit in dem Antrag der Mangel angegeben, von dem das Tier angeblich befallen ist.

Der Friedensrichter stellt das Datum in seinem Beschluss fest; er vermerkt den Mangel, aufgrund dessen die Klage erhoben wird, und ernennt, je nach Erfordernis des Falls sofort einen oder drei Sachverständige, die ihre Aufgabe in bestmöglicher Frist aufnehmen müssen, nachdem sie den Eid vor diesem Magistrat geleistet haben und ohne jede weitere Verfahrensformalität; er benachrichtigt den Verkäufer durch gesichertes Telegramm von Tag, Uhrzeit und Ort der Expertise.

Das Expertiseprotokoll wird mit Gründen versehen und der Partei in Urschrift übergeben.

Wird die Expertise erst nach Ablauf der gemäß Artikel 2 festgelegten Fristen angefangen oder beendet, so wird in der Expertise angegeben, ob der darin festgestellte Mangel während der vorerwähnten Fristen vorhanden war.

Wird das Tier jedoch während der zur Erhebung der Klage bestimmten Frist auf Befehl der zuständigen Behörde aufgrund einer der Krankheiten, die eine Wandlung begründen, geschlachtet, so ersetzt das Protokoll, das in diesem Fall erstellt und auf dieselbe Weise mit Gründen versehen wird, das Expertiseprotokoll.

Art. 5. Ist das Tier ins Ausland gebracht worden, so muss der Käufer es zur Vermeidung des Verfalls ins Land zurückbringen und es entweder zum Wohnsitz des Verkäufers beziehungsweise zum Hauptort des Kantons dieses Wohnsitzes, zum Ort, an dem der Vertrag abgeschlossen worden ist, oder zum Ort, an dem die Lieferung erfolgt ist, bringen.

Die Frist zur Erhebung der Klage wird in diesem Fall um einen Tag pro fünfzehn Myriameter Entfernung zwischen dem Ort, an dem sich das Tier befindet, und dem Ort, an den es zurückgebracht wird, verlängert.

Der Antrag zur Ernennung der Sachverständigen muss zur Vermeidung des Verfalls bei dem Friedensrichter des Ortes, zu dem das Tier gebracht wird, in der gemäß Artikel 2 festgelegten Frist eingereicht werden, mit einer Verlängerung von höchstens zwei Tagen.

Die Wandlungsklage muss auch in diesem Fall immer bei dem zuständigen Richter desselben Ortes eingereicht werden.

Der Käufer muss nachweisen, zu welchem Ort im Ausland das Tier gebracht worden ist.

Der Käufer darf jedoch auf keinen Fall das Tier ins Land zurückbringen oder eine Wandlungsklage einreichen, wenn es sich um einen ansteckenden Wandlungsmangel handelt.

Der Käufer kann auch dann keine solche Klage einreichen, wenn das Tier im Ausland gestorben ist.

Art. 6. Ein ausländischer Kläger ist auf Antrag des Beklagten verpflichtet, die in Artikel 16 des Zivilgesetzbuches und in den Artikeln 851 und 852 des Gerichtsgesetzbuches erwähnte Sicherheit zu leisten, damit sein Antrag zugelassen werden kann.

Die Höhe der Sicherheitsleistung wird bereits bei der ersten Sitzung von dem mit der Klage befassten Richter in bar festgelegt.

Die vom Richter festgelegte Summe wird in den Händen des Greffiers hinterlegt.

Das Urteil ist vollstreckbar ohne vorher zugestellt werden zu müssen; gegen das Urteil kann keine Berufung eingelegt werden.

Art. 7. Wandlungsklagen werden wie eine Dringlichkeitssache untersucht und über sie wird wie über eine Dringlichkeitssache entschieden.

Art. 8. Stirbt das Tier während der gemäß Artikel 2 festgelegten Frist, so ist der Verkäufer nicht zu einer Garantieübernahme verpflichtet, es sei denn, der Käufer beweist, dass der Verlust des Tieres auf einen der Wandlungsmängel, die aufgrund des vorliegenden Gesetzes bestimmt werden, zurückzuführen ist.

Art. 9. Außer bei Beweis des Gegenteils wird vorausgesetzt, dass Wandlungsmängel, die innerhalb der vorgesehenen Fristen und gemäß der vorstehend vorgeschriebenen Weise festgestellt werden, zum Zeitpunkt des Vertrags vorhanden waren.

Art. 10. Der Verkäufer oder Tauschende ist nicht zu einer Garantieübernahme aufgrund ansteckender Wandlungsmängel verpflichtet, wenn er nachweist, dass das Tier nach der Lieferung mit Tieren in Kontakt gekommen ist, die von einer Krankheit befallen sind, die der Krankheit ähnelt, die die Wandlungsklage begründet hat.

Art. 11. Der in den Artikeln 2, 4 und 5 vorgesehene Verfall ist vollständig und wird von Amts wegen angewandt, außer wenn der Verkäufer oder Tauschende gutgläubig zunächst vor einen unzuständigen Richter geladen worden ist.

Art. 12. Durch Artikel 1644 des Zivilgesetzbuches erlaubte Preisminderungsklagen können nicht erhoben werden in Bezug auf Kauf oder Tausch von Tieren, die Gegenstand des vorliegenden Gesetzes sind.

Art. 13. Wandlungsklagen in Bezug auf Kauf oder Tausch von zur Schlachtung für den Verzehr bestimmten Haustieren aufgrund von Mängeln, die sie für diese Verwendung ungeeignet machen, sind nur zulässig, wenn sie innerhalb fünf Tagen nach Lieferung des verkauften Tieres erhoben werden, und unter der Voraussetzung, dass das Tier nicht weiter als fünf Myriameter entfernt von dem Verkaufsort gebracht und es für völlig genussuntauglich erklärt worden ist ».

B.1.2. In seiner Fassung, die auf die Streitsache vor dem vorlegenden Richter anwendbar ist, bestimmte der königliche Erlass vom 24. Dezember 1987 über Wandlungsmängel bei Verkauf oder Tausch von Haustieren, vor seiner Abänderung durch die königlichen Erlasse vom 11. Januar 2009 und vom 1. Februar 2012:

« Artikel 1. Nur folgende Krankheiten oder Mängel gelten als Wandlungsmängel:

1. Bei Pferden, Eseln, Mauleseln oder Maultieren:

- Malleus;

- intermittierende chronische Lahmheit.

[...]

Art. 6. Die Frist zum Einreichen der Klage wegen Wandlungsmängel beträgt ohne den für die Lieferung festgelegten Tag dreißig Tage im Falle von enzootischer Pleuropneumonie, Rinderbrucellose oder enzootischer Rinderleukose, fünfzehn Tage im Falle von Rindertuberkulose oder Weißfärsenkrankheit und neun Tage in den anderen Fällen ».

B.2.1. Der vorlegende Richter befragt den Gerichtshof zur Vereinbarkeit der Artikel 1 bis 12 des Gesetzes vom 25. August 1885 und seines Ausführungserlasses vom 24. Dezember 1987 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, insofern sie eine vom allgemeinen Recht des Artikels 1641 des Zivilgesetzbuches abweichende Regelung einführten.

Der vorlegende Richter bemerkt, dass im Falle des Verkaufs eines Haustiers der Pferdegattung, das nicht für eine schnelle Schlachtung zu Konsumzwecken, sondern für jede andere Nutzung wie zum Beispiel eine Sportkarriere bestimmt sei, diese Bestimmungen die Erhebung einer Wandlungsklage für den Käufer einschränkten, und zwar dadurch, dass sie die einzig möglichen Wandlungsmängel zur Begründung einer solchen Klage auf zwei Krankheiten begrenzten und zur Vermeidung des absoluten Verfalls eine Frist von neun Tagen ab dem Tag nach dem der Lieferung des Tieres für die Erhebung einer Wandlungsklage festlegten, während in Bezug auf den Verkauf eines Haustiers einer anderen als der im Gesetz vom 25. August 1885 erwähnten Gattungen, das nicht für eine schnelle Schlachtung zur Konsumzwecken, sondern für eine Sportkarriere bestimmt sei, wie zum Beispiel Hunde, die für Windhunderennen gezüchtet würden, oder Tauben für den Taubensport, die Wandlungsklage des Käufers den Bedingungen der gemeinrechtlichen Regelung von Artikel 1641 des Zivilgesetzbuches unterliege, und zwar sowohl hinsichtlich der Bestimmung der zugelassenen Wandlungsmängel als auch hinsichtlich der Frist für die Erhebung einer solchen Klage.

B.2.2. Somit geht aus dem Wortlaut der Vorabentscheidungsfrage hervor, dass der Gerichtshof nur bezüglich der Artikel 1 und 2 Absätze 1 und 2 des fraglichen Gesetzes befragt wird.

B.2.3. Weder Artikel 26 § 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, noch irgendeine andere Verfassungs- oder Gesetzesbestimmung erteilt dem Gerichtshof die Befugnis, im Wege der Vorabentscheidung über die Frage zu urteilen, ob die Bestimmungen eines Ausführungserlasses mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sind. In Anwendung von Artikel 159 der Verfassung obliegt es dem Richter, die Bestimmungen eines Ausführungserlasses, die gegebenenfalls nicht mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung übereinstimmen würden, nicht anzuwenden.

Der Gerichtshof kann sich nur dazu äußern, ob ein Behandlungsunterschied hinsichtlich der Artikel 10 und 11 der Verfassung gerechtfertigt ist oder nicht, wenn dieser Unterschied auf eine Gesetzesnorm zurückzuführen ist. Diesbezüglich ist anzumerken, dass in dem Fall, dass ein Gesetzgeber eine Ermächtigung erteilt, außer im Falle entgegengesetzter Hinweise davon auszugehen ist, dass er es dem Ermächtigten nur erlaubt, seine Befugnis gemäß den Artikeln 10 und 11 der Verfassung zu nutzen.

Wenn in einer Gesetzesnorm zu ihrer Umsetzung auf einen Ausführungserlass verwiesen wird, ist zu bestimmen, welcher dieser beiden Normen die betreffende Beschwerde der Verfassungswidrigkeit zuzuordnen ist.

B.2.4. Der fragliche Behandlungsunterschied ergibt sich direkt aus den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes vom 25. August 1885, da diese Bestimmungen sich nur auf gewisse Haustiergattungen beziehen, da sich dadurch ein Unterschied je nach der Krankheit, unter denen diese Haustiere leiden, machen lässt und da sie in Abweichung von Artikel 1641 des Zivilgesetzbuches eine Frist von höchstens 30 Tagen vorschreiben, in der die Klage zur Vermeidung des Verfalls eingereicht werden muss.

B.3. Zur Beantwortung der Vorabentscheidungsfrage muss der Gerichtshof die Vereinbarkeit von Artikel 1 des fraglichen Gesetzes, insofern bei Verkauf von Pferden nur die Krankheiten oder Mängel, die von der Regierung mit den Einschränkungen und Bedingungen, die sie für angebracht hält, bestimmt werden, als Wandlungsmängel gelten und sie allein die in Artikel 1641 des Zivilgesetzbuches vorgesehene Klage begründen, einerseits und von Artikel 2 dieses Gesetzes, insofern er es der Regierung überlässt, die zur Vermeidung des Verfalls einzuhaltende Frist zur Erhebung der Klage festzulegen (Absatz 1), wobei diese Frist dreißig Tage, den für die Lieferung festgelegten Tag nicht einbegriffen, nicht übersteigen darf (Absatz 2), andererseits mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung prüfen.

B.4. Die Artikel 1641 bis 1649 des Zivilgesetzbuches, die Paragraph 2 (« Gewährleistung für die Mängel der verkauften Sache ») von Abschnitt III (« Die Gewährleistung ») von Kapitel IV (« Verpflichtungen des Verkäufers ») von Titel VI (« Der Verkauf ») von Buch III (« Die verschiedenen Arten der Erwerbung des Eigentums ») dieses Gesetzbuches bilden, bestimmen:

« Art. 1641. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Gewähr zu leisten für die verborgenen Mängel der verkauften Sache, die diese Sache für den ihr zugedachten Gebrauch untauglich machen oder diesen Gebrauch derart einschränken, dass der Käufer, hätte er diese Mängel gekannt, die Sache nicht gekauft oder lediglich einen geringeren Preis dafür gezahlt hätte.

Art. 1642. Der Verkäufer haftet nicht für die sichtbaren Mängel, von denen der Käufer sich selber hat überzeugen können.

Art. 1643. Er haftet für die verborgenen Mängel auch dann, wenn er sie nicht gekannt haben sollte, es sei denn, er hätte in diesem Fall ausbedungen, dass er zu keinerlei Gewährleistung verpflichtet ist.

Art. 1644. Im Falle der Artikel 1641 und 1643 hat der Käufer die Wahl, entweder die Sache zurückzugeben und sich den Preis erstatten zu lassen oder die Sache zu behalten und sich einen von Sachverständigen bestimmten Teil des Preises zurückgeben zu lassen.

Art. 1645. Kannte der Verkäufer die Mängel der Sache, ist er dem Käufer, über die Erstattung des dafür erhaltenen Preises hinaus, zu Schadenersatz verpflichtet.

Art. 1646. Kannte der Verkäufer die Mängel der Sache nicht, ist er lediglich dazu verpflichtet, den Preis zu erstatten und dem Käufer die durch den Verkauf verursachten Kosten zurückzubezahlen.

Art. 1647. Ist die mit Mängeln behaftete Sache infolge ihrer schlechten Qualität zugrunde gegangen, geht der Verlust zu Lasten des Verkäufers, der dem Käufer gegenüber zur Erstattung des Preises und zu den anderen in den beiden vorhergehenden Artikeln bestimmten Entschädigungen verpflichtet ist.

Der vom Zufall herrührende Verlust geht aber zu Lasten des Käufers.

Art. 1648. Eine auf Wandlungsmängel begründete Klage muss vom Käufer, je nach Art der Wandlungsmängel und nach den Gepflogenheiten des Ortes, wo der Verkauf stattgefunden hat, binnen kurzer Frist eingereicht werden.

Art. 1649. Eine solche Klage kann nicht eingereicht werden in Bezug auf Verkäufe, die unter der Autorität des Gerichts stattfinden ».

B.5.1. Aus den Vorarbeiten zum Gesetz vom 28. Januar 1850 über die Wandlungsmängel und zum Gesetz vom 25. August 1885 zur Revision der Rechtsvorschriften über Wandlungsmängel geht hervor, dass der Gesetzgeber für den Handel mit gewissen Haustieren von den Artikeln 1641 bis 1649 des Zivilgesetzbuches abweichen wollte, um die Rechtssicherheit zu stärken.

In diesen Vorarbeiten heißt es:

« Indem weder die Ursachen für die Redhibition noch die Klagefristen festgelegt werden und man sich darauf beschränkt, auf Gepflogenheiten zu verweisen, die je nach den Ortschaften unterschiedlich sind und deren Bestehen bisweilen schwer festzustellen ist, lassen diese unvollständigen Bestimmungen des Gesetzbuches für geringfügige Interessen kostspielige Anfechtungen entstehen; sie verursachen oft ernsthafte Schwierigkeiten für die Richter.

Wegen der mangelnden Einheitlichkeit der Garantiefristen und der Bestimmung der Mängel, die zu einer Auflösung des Vertrags führen, kann ein Käufer in einer bestimmten Ortschaft einen Kauf rückgängig machen lassen, den er unter gleichen Bedingungen anderswo einhalten müsste, und befürchtet der Verkäufer seinerseits nicht, auf einem solchen Markt ein Tier anzubieten, das er auf einem anderen nicht loswerden könnte, ohne die Gefahr der Auflösung des Verkaufs » (Parl. Dok., Kammer, 1848-1849, Nr. 198, S. 1).

« Indem durch die Annahme fester, im ganzen Land verbindlicher und öffentlich bekannter Regeln vermieden wird, dass Schwierigkeiten entstehen, indem somit Stabilität für ehrlich geschlossene Vereinbarungen geboten wird und Schikanen vermieden werden, die der Entwicklung der Landwirtschaft und des Handels schaden können, leistet der Gesetzgeber etwas, das er ohne zu zögern im allgemeinen Interesse annehmen kann » (Parl. Dok., Senat, 1849-1850, Nr. 15, S. 1).

« Eine gewisse Anzahl von Beteiligten, vor allem Händler und Tierärzte, befürworten das englische System, das heißt die Abschaffung eines jeden Gesetzes über Wandlungsmängel. Die Regierung hat weise gehandelt, indem sie diese Sichtweise zurückgewiesen und an einer diesbezüglichen Gesetzgebung festgehalten hat. Ohne Gesetz gehören Transaktionen über den Verkauf von Tieren wieder zum allgemeinen Recht, und in diesem Fall haben besondere Vereinbarungen Gesetzeskraft. Durch dieses System werden Züchter auf dem Land jedoch vollständig der Willkür der Händler ausgeliefert, die ihnen oft Bedingungen auferlegen, deren Tragweite sie nicht verstehen können.

Ein weiterer Nachteil dieses Systems besteht darin, dass in all diese Transaktionen ein Dritter einbezogen wird, entweder ein Tierarzt oder ein Rosshändler; sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer hat jedoch die Anwesenheit eines Dritten immer den Verlust des größten Teils des Gewinns zur Folge.

Sobald das Prinzip des Gesetzes aufrechterhalten wurde, galt es, eine doppelte Klippe zu umgehen. Einerseits mussten die Rechte des Verkäufers gewahrt werden und musste er vor den Machenschaften eines unehrlichen Käufers geschützt werden. Andererseits mussten dem Käufer alle notwendigen Mittel geboten werden, um sich gegen die Missbräuche eines Verkäufers mit geringen Skrupeln zu schützen.

Den Käufer dem Verkäufer zu opfern, würde bedeuten, von unseren Märkten ausländische Käufer auszuschließen und die wichtigsten landwirtschaftlichen Einnahmequellen versiegen zu lassen.

Mit den Maßnahmen, die die Regierung mit dem heutigen Gesetzentwurf vorschlägt, wird dieses doppelte Ergebnis erzielt. [...]

Indem gewisse feste Fristen zum Einreichen der Wandlungsklage verkürzt werden, ist der Verkäufer nicht mehr der Gefahr ausgesetzt, dass er für Mängel haftbar gemacht wird, die nach dem Verkauf entstanden wären.

Andererseits reichen die neuen Fristen noch bei weitem aus, damit der Käufer die Mängel feststellen kann, die tatsächlich zum Zeitpunkt des Verkaufs bestehen » (Parl. Dok., Senat, 1884-1885, Nr. 99, SS. 1 und 2).

B.5.2. Der Gesetzgeber hat somit zur Gewährleistung der Sicherheit des Handels mit Haustieren eine von den Artikeln 1641 bis 1649 des Zivilgesetzbuches abweichende Rechtsregelung eingeführt. Diese Rechtsregelung begrenzt die Wandlungsmängel, die Anlass zu einer Klage auf der Grundlage von Artikel 1641 des Zivilgesetzbuches geben können, auf die Krankheiten und Mängel, die durch königlichen Erlass festgelegt sind, und sieht Fristen für das Einreichen der Klage vor, die ebenfalls durch königlichen Erlass entsprechend der Krankheit oder dem Mangel festgelegt werden und die sehr kurz sind, weil sie nicht mehr als dreißig Tage betragen dürfen. Wenn die im abweichenden Gesetz festgelegten Bedingungen erfüllt sind, wird die Beweislast für den Käufer erleichtert, da gemäß Artikel 9 des Gesetzes vom 25. August 1885 davon ausgegangen wird, dass die Wandlungsmängel, die innerhalb der präzisierten Fristen und gemäß der vorgeschriebenen Form festgestellt werden, zum Zeitpunkt des Vertrags bestanden haben, sofern nicht der Gegenbeweis erbracht wird. Umgekehrt hat die Nichteinhaltung der Frist zum Einreichen der Klage einen « vollständigen » Verfall zur Folge, der « von Amts wegen angewandt » wird (Artikel 11). Im Übrigen kann angesichts der kurzen Fristen die durch Artikel 1644 des Zivilgesetzbuches erlaubte Preisminderungsklage nicht ausgeübt werden (Artikel 12).

B.5.3. In dieser Regelung werden Käufer und Verkäufer von Pferden anders behandelt als die übrigen Käufer und Verkäufer.

B.6.1. Auch wenn die abweichende Regelung in Bezug auf Wandlungsmängel, die für den Verkauf von Pferden gilt, sowohl der Rechtssicherheit als auch dem Schutz der Käufer und der Verkäufer hinsichtlich der durch königlichen Erlass festgelegten Krankheiten und Mängel zugute kommt, beeinträchtigt sie in erheblichem Maße die Rechte der Käufer in Bezug auf die anderen Krankheiten und Mängel, denn sie entzieht ihnen jegliche Möglichkeit zur Erhebung einer Wandlungsklage aufgrund dieser Krankheit oder dieses Mangels und berücksichtigt nicht die Verwendung, für die das Tier bestimmt ist.

B.6.2. Keine Gesetzesbestimmung verbietet es jedoch den Parteien, die Verpflichtungen des Verkäufers hinsichtlich der Garantie bei dem Verkauf von Haustieren so zu regeln, wie sie es als angebracht erachten, wobei die abweichende Regelung keinem anderem Zweck dient als der Wahrung der privaten Interessen.

B.6.3. Auch wenn die im Gesetz vom 25. August 1885 vorgesehene Regelung von den Artikeln 1641 bis 1649 des Zivilgesetzbuches abweicht - außer wenn die Parteien es vertraglich anders vereinbart haben -, weicht sie im Übrigen nicht von den anderen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches über den Verkauf ab. Der Käufer kann folglich auf der Grundlage von Artikel 1110 des Zivilgesetzbuches eine Nichtigkeitsklage wegen eines Irrtums bezüglich eines wesentlichen Merkmals des verkauften Gegenstands oder eine Auflösungsklage auf der Grundlage der Artikel 1184 und 1604 des Zivilgesetzbuches einreichen. Im Übrigen bieten die Artikel 1649bis bis 1649octies des Zivilgesetzbuches, mit denen die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter umgesetzt wird, ebenfalls dem Verbraucher einen Schutz, der Vorrang vor der im fraglichen Gesetz vorgesehenen abweichenden Regelung haben muss.

B.6.4. Die fragliche abweichende Regelung begrenzt folglich nicht auf unverhältnismäßige Weise die Rechte der Käufer.

B.7. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Die Artikel 1 und 2 Absätze 1 und 2 des Gesetz vom 25. August 1885 zur Revision der Rechtsvorschriften über Wandlungsmängel verstoßen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 13. Februar 2014.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels