Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 13 Januar 2011 (België). RG 6/2011

Date :
13-01-2011
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
2 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20110113-6
Numéro de rôle :
6/2011

Résumé :

Der Hof erkennt für Recht: - Dahingehend ausgelegt, dass die darin vorgesehene fünfjährige Verjährung nicht auf in regelmässigen Zeitabständen zu zahlende Schulden in Bezug auf die gemeinsamen Miteigentumslasten eines Gebäudes anwendbar ist, verstösst Artikel 2277 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung. - Dahingehend ausgelegt, dass die darin vorgesehene fünfjährige Verjährung auf in regelmässigen Zeitabständen zu zahlende Schulden in Bezug auf die gemeinsamen Miteigentumslasten eines Gebäudes anwendbar ist, verstösst dieselbe Bestimmung nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, E. Derycke und J. Spreutels, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 13. Oktober 2010 in Sachen Marcel Smal und Marie-Paule Rosoux gegen die Miteigentümervereinigung des Einkaufszentrums « Shopping Center Batta », dessen Ausfertigung am 22. Oktober 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Huy folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 2277 des Zivilgesetzbuches, dahingehend ausgelegt, dass ' alles, was jährlich oder in kürzeren Zeitabständen zahlbar ist ', mit den Schulden in Bezug auf rückständige Renten, Mieten und Zinsen geliehener Beträge gleichzustellen ist, ohne dass aus diesem Grund die Anwendung dieser Bestimmung auf eine Forderung bezüglich anderer Elemente als Zinsen oder Einkünfte ausgeschlossen wäre, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er einen nicht vernünftig gerechtfertigten Unterschied unter den Schuldnern periodischer Schulden, mehr spezifisch in Bezug auf den Beitrag zu den periodisch abgerechneten gemeinsamen Miteigentumslasten eines Gebäudes, einführt? »

Am 17. November 2010 haben die referierenden Richter J.-P. Snappe und L. Lavrysen in Anwendung von Artikel 72 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Hof davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, vorzuschlagen, ein Urteil in unverzüglicher Beantwortung zu verkünden.

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Artikel 2277 des Zivilgesetzbuches bestimmt:

« Rückstände von tilgungsfreien Renten oder Leibrenten;

Diejenigen von Unterhaltszahlungen;

Die Mieten für Häuser und Pachtgelder von Landeigentum;

Die Zinsen von geliehenen Summen und im allgemeinen alles, was jährlich oder in kürzeren Zeitabständen zahlbar ist;

Verjähren nach fünf Jahren ».

B.2. Aus dem Verweisungsurteil geht hervor, dass der Hof bezüglich der Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, wenn sie in dem Sinne ausgelegt wird, dass die darin vorgesehene kürzere Verjährung nicht auf Schulden in Bezug auf den Beitrag zu den periodisch abgerechneten gemeinsamen Miteigentumslasten eines Gebäudes Anwendung findet, befragt wird.

B.3. Im Unterschied zu einer Kapitalschuld, deren Betrag von Anfang an festgelegt wäre, die jedoch in regelmässigen Teilbeträgen zu tilgen wäre und deren Gesamtbetrag also nicht durch den Zeitablauf beeinflusst würde, sind Schulden in Bezug auf den Beitrag zu den gemeinsamen Miteigentumslasten eines Gebäudes, sofern man davon ausgehen kann, dass es sich zumindest teilweise um eine Kapitalschuld handelt, dadurch gekennzeichnet, dass sie im Zuge der Zeit anwachsen.

B.4. Das Kriterium, auf dem der fragliche Behandlungsunterschied beruht, der aus der Beschaffenheit der Forderung als Kapital oder als Einkommen abgeleitet ist, ist nicht sachdienlich in Bezug auf die Zielsetzung von Artikel 2277 des Zivilgesetzbuches, nämlich sowohl den Gläubiger zur Sorgfalt anzuhalten als auch den Schuldner vor der Anhäufung von regelmässig zu zahlenden Schulden über einen allzu langen Zeitraum hinweg zu schützen. Im Verhältnis zu dieser Zielsetzung gleichen die Schulden in Bezug auf die gemeinsamen Miteigentumslasten eines Gebäudes nämlich den in Artikel 2277 des Zivilgesetzbuches vorgesehenen Schulden, denn da sie regelmässiger Art sind und ihr Betrag im Zuge der Zeit ansteigt, laufen sie Gefahr, sich schliesslich zu einer Kapitalschuld zu entwickeln, die so gross würde, dass sie den Schuldner in den Ruin treiben könnte.

B.5. Folglich führt Artikel 2277 des Zivilgesetzbuches, ausgelegt in dem Sinne, dass er nicht auf Schulden in Bezug auf die gemeinsamen Miteigentumslasten eines Gebäudes anwendbar ist, zwischen den Schuldnern von in regelmässigen Zeitabständen zu zahlenden Schulden einen nicht zu rechtfertigenden Behandlungsunterschied ein.

B.6. Der Hof bemerkt jedoch, dass der Text von Artikel 2277 des Zivilgesetzbuches nicht seine Anwendung auf in regelmässigen Zeitabständen zu zahlende Schulden in Bezug auf die gemeinsamen Miteigentumslasten eines Gebäudes ausschliesst, insofern sie dadurch gekennzeichnet sind, dass sie im Laufe der Zeit zunehmen.

B.7. In dieser Auslegung besteht der in der präjudiziellen Frage angeführte Behandlungsunterschied nicht.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

- Dahingehend ausgelegt, dass die darin vorgesehene fünfjährige Verjährung nicht auf in regelmässigen Zeitabständen zu zahlende Schulden in Bezug auf die gemeinsamen Miteigentumslasten eines Gebäudes anwendbar ist, verstösst Artikel 2277 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

- Dahingehend ausgelegt, dass die darin vorgesehene fünfjährige Verjährung auf in regelmässigen Zeitabständen zu zahlende Schulden in Bezug auf die gemeinsamen Miteigentumslasten eines Gebäudes anwendbar ist, verstösst dieselbe Bestimmung nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 13. Januar 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

R. Henneuse.