Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 13 Juli 2017 (België). RG 94/2017

Date :
13-07-2017
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
4 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20170713-3
Numéro de rôle :
94/2017

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 21 § 3 Absatz 3 letzter Satz des Gesetzes vom 13. Juni 1966 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionen für Arbeiter, Angestellte, unter belgischer Flagge fahrende Seeleute, Bergarbeiter und freiwillig Versicherte, vor seiner Abänderung durch Artikel 60 des Gesetzes vom 27. Dezember 2005 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid vom 21. November 2016 in Sachen Beate Pütz gegen den Föderalen Pensionsdienst, dessen Ausfertigung am 25. November 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Lüttich, Abteilung Lüttich, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 21, § 3 des Gesetzes vom 13. Juni 1966 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionen für Arbeiter, Angestellte, unter belgischer Flagge fahrende Seeleute, Bergarbeiter und freiwillig Versicherte in der vor seiner Abänderung durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen geltenden Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er bestimmt, dass der Anspruch auf Rückforderung der Leistung in 5 Jahren verjährt, auch wenn die unrechtmäßige Zahlung ohne Betrug, arglistige Täuschung oder betrügerisches Handeln der betroffenen Personen erfolgt ist, während nach Artikel 30 § 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger die Rückforderung der unter den gleichen Umständen ausgezahlten Sozialleistungen nach drei Jahren ab dem Datum, an dem die Auszahlung erfolgt ist, verjährt?

oder, um dieselbe Frage anders zu formulieren,

Verstößt Artikel 21, § 3 des Gesetzes vom 13. Juni 1966 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionen für Arbeiter, Angestellte, unter belgischer Flagge fahrende Seeleute, Bergarbeiter und freiwillig Versicherte in der vor seiner Abänderung durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen geltenden Fassung, indem er zu einer Diskriminierung zwischen Sozialversicherten führt, je nach der Regelung, unter der sie die Sozialleistungen erhalten, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er im Gegensatz zu dem Artikel 30 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger die Verjährung für gutgläubige Sozialversicherte (in Abwesenheit eines Fehlers der Behörde) auf 5 Jahre anstatt von 3 Jahren festlegt? ».

Da die Vorlageentscheidung in deutscher Sprache verfasst ist, hat der Gerichtshof durch Anordnung vom 7. Dezember 2016 gemäß Artikel 63 § 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof beschlossen, dass die Untersuchung der Rechtssache in Niederländisch geführt wird.

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Der vorlegende Richter möchte in Erfahrung bringen, ob Artikel 21 § 3 des Gesetzes vom 13. Juni 1966 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionen für Arbeiter, Angestellte, unter belgischer Flagge fahrende Seeleute, Bergarbeiter und freiwillig Versicherte vor dessen Abänderung durch Artikel 60 des Gesetzes vom 27. Dezember 2005 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, insofern er eine fünfjährige Verjährungsfrist für die Rückforderung von Beträgen vorsehe, die unrechtmäßig ausgezahlt worden seien, weil der Empfänger eine vorgeschriebene Erklärung nicht abgegeben habe, während Artikel 30 § 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger in diesem Fall eine dreijährige Verjährungsfrist vorsehe.

B.2. Artikel 30 § 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger bestimmt:

« Die Rückforderung der unrechtmäßig gezahlten Sozialleistungen verjährt in drei Jahren ab dem Datum, an dem die Auszahlung getätigt worden ist.

Die in Absatz 1 vorgeschriebene Frist wird auf sechs Monate verkürzt, wenn die Zahlung lediglich auf einen Fehler der Einrichtung oder des Dienstes zurückzuführen ist, den der Betreffende normalerweise nicht erkennen konnte.

Die in Absatz 1 vorgeschriebene Frist wird auf fünf Jahre verlängert, wenn die unrechtmäßige Zahlung im Falle von Betrug, arglistiger Täuschung oder betrügerischen Handlungen des Betreffenden getätigt worden ist ».

Diese Bestimmung ist jedoch nie in Kraft getreten.

B.3.1. Der Ministerrat und der Föderale Pensionsdienst, Berufungsbeklagter vor dem vorlegenden Richter, führen an, dass die Antwort auf die Vorabentscheidungsfrage nicht zweckdienlich sei zur Lösung der Streitsache im Ausgangsverfahren, da Artikel 30 § 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 nie in Kraft getreten sei.

B.3.2. Es obliegt grundsätzlich dem Richter, der die Vorabentscheidungsfrage stellt, zu prüfen, ob die Antwort auf die Frage zur Beilegung der ihm vorgelegten Streitsache zweckdienlich ist. Nur wenn dies offensichtlich nicht der Fall ist, kann der Gerichtshof beschließen, dass die Frage keiner Antwort bedarf.

Aus der Begründung der Vorabentscheidungsfrage geht hervor, dass der vorlegende Richter festgestellt hat, dass die Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionen als Sozialleistungen im Sinne des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zu betrachten seien, und zwar aufgrund der Artikel 10 und 21 § 1 Nr. 3 dieses Gesetzes. Falls der Gerichtshof of die Vorabentscheidungsfrage bejahend beantwortet, wäre der vorlegende Richter dazu gehalten, die Anwendung der fraglichen Bestimmung abzulehnen. Folglich kann nicht ohne Weiteres behauptet werden, dass die Antwort auf die Vorabentscheidungsfrage offensichtlich nicht zweckdienlich sei zur Lösung der vor ihm anhängigen Streitsache.

Die Einrede wird abgewiesen.

B.4. Artikel 21 § 3 des Gesetzes vom 13. Juni 1966 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionen für Arbeiter, Angestellte, unter belgischer Flagge fahrende Seeleute, Bergarbeiter und freiwillig Versicherte bestimmte vor dessen Abänderung durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen:

« Der Anspruch auf Rückforderung unrechtmäßig ausgezahlter Leistungen verjährt nach sechs Monaten ab dem Datum der Auszahlung.

Wenn die unrechtmäßige Auszahlung von der Gewährung oder Erhöhung eines von einem anderen Land gewährten Vorteils oder eines Vorteils im Rahmen einer anderen als der in § 1 erwähnten Regelung herrührt, verjährt der Anspruch auf Rückforderung nach sechs Monaten ab dem Datum des Beschlusses, durch den die vorerwähnten Vorteile gewährt oder erhöht worden sind.

Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegte Frist wird auf fünf Jahre angehoben, wenn die unrechtmäßig ausgezahlten Beträge infolge betrügerischer Machenschaften oder falscher oder wissentlich unvollständiger Erklärungen bezogen wurden. Das Gleiche gilt für Beträge, die unrechtmäßig ausgezahlt wurden, weil der Schuldner eine durch Gesetzes- oder Verordnungsbestimmung vorgeschriebene oder sich aus einer vorher eingegangenen Verpflichtung ergebende Erklärung nicht abgegeben hat.

[...] ».

Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich lediglich auf den letzten Satz von Absatz 3 des Artikels 21 § 3. Der Gerichtshof beschränkt seine Prüfung auf diese Bestimmung.

B.5.1. Im ursprünglichen Text des Gesetzes vom 13. Juni 1966 hatte der Gesetzgeber festgelegt, dass die zu Unrecht gezahlten Leistungen nach Ablauf einer einheitlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren nicht mehr zurückgefordert werden konnten; auf diese Weise beendete er die zuvor anwendbare dreißigjährige Verjährungsfrist.

B.5.2. Durch das Gesetz vom 5. Juni 1970 hatte der Gesetzgeber diese Frist auf fünf Jahre verlängert, « wenn die zu Unrecht geleistete Zahlung sich aus einer Arglist oder einem Betrug des Verpflichteten ergibt ».

B.5.3. Durch das Gesetz vom 27. Dezember 1973 wurde die grundsätzliche Frist für die Rückforderung unrechtmäßig ausgezahlter Beträge auf sechs Monate verkürzt, wenn keine Arglist oder kein Betrug des Verpflichteten vorliegt.

B.5.4. In diesen verschiedenen Gesetzgebungen wurde demzufolge in Bezug auf die Verjährungsfrist, die auf die Rückzahlung unrechtmäßig ausgezahlter Beträge anwendbar ist, zwischen den Empfängern unrechtmäßig ausgezahlter Pensionen je nachdem unterschieden, ob sie diese Beträge durch Arglist oder Betrug unrechtmäßig erhalten hatten.

B.6. Die im Ausgangsverfahren anwendbare Regelung wurde durch Artikel 3 des königlichen Erlasses Nr. 205 vom 29. August 1983 zur Abänderung der Rechtsvorschriften über die Pensionen im sozialen Sektor eingeführt.

Durch diese Bestimmung wird die Verjährungsfrist auf fünf Jahre angehoben, nicht nur für Personen, die unrechtmäßig ausgezahlte Beträge « infolge betrügerischer Machenschaften oder falscher oder wissentlich unvollständiger Erklärungen » bezogen haben (Artikel 21 § 3 Absatz 3 erster Satz des Gesetzes vom 13. Juni 1966), sondern auf für diejenigen, die unrechtmäßig ausgezahlte Beträge bezogen haben, « weil der Schuldner eine durch Gesetzes- oder Verordnungsbestimmung vorgeschriebene oder sich aus einer vorher eingegangenen Verpflichtung ergebende Erklärung nicht abgegeben hat » (in Rede stehender Artikel 21 § 3 Absatz 3 zweiter Satz des Gesetzes vom 13. Juni 1966). Das Nichtabgeben einer Erklärung wird nunmehr betrügerischen Machenschaften oder falschen oder wissentlich unvollständigen Erklärungen gleichgesetzt.

B.7. Durch Artikel 60 des Gesetzes vom 27. Dezember 2005 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen wurde diese fünfjährige Frist auf drei Jahre verkürzt im Hinblick auf die Abschaffung der Verpflichtung zur Meldung einer beruflichen Tätigkeit oder des Bezugs einer Sozialleistung infolge der Automatisierung der Kontrolle (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2098/001, SS. 50-52; Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2098/022, S. 3).

Diese Änderung wirkt sich nicht auf die Prüfung der vorliegenden Vorabentscheidungsfrage aus.

B.8. Die Regelung des nicht in Kraft getretenen Artikels 30 § 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 sieht lediglich eine fünfjährige Verjährungsfrist für Personen vor, die unrechtmäßig ausgezahlte Leistungen im Falle von Betrug, arglistiger Täuschung oder betrügerischen Handlungen bezogen haben. Diese Bestimmung sieht keine besondere Verjährungsfrist für Beträge vor, die unrechtmäßig ausgezahlt wurden, weil der Empfänger eine vorgeschriebene Erklärung nicht abgegeben hat. Die Rückforderung der unrechtmäßig ausgezahlten Sozialleistungen würde in diesem Fall also in drei Jahren verjähren.

B.9. Obwohl es wünschenswert erscheinen kann, dass die Verjährungsfristen in Bezug auf Sozialleistungen möglichst angeglichen werden, kann aus dem bloßen Umstand, dass die fragliche Verjährungsfrist von denjenigen abweicht, die in einer nie in Kraft getretenen Bestimmung vorgesehen sind, mit der die Verwirklichung einer solchen Angleichung bezweckt wurde, nicht abgeleitet werden, dass die fragliche Bestimmung nicht mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar wäre. Eine Diskriminierung würde nur vorliegen, wenn der sich aus der Anwendung dieser unterschiedlichen Verjährungsfristen ergebende Behandlungsunterschied mit einer unvernünftigen Einschränkung der Rechte der betroffenen Parteien einherginge.

B.10. Aufgrund der oft komplizierten Beschaffenheit der Regelungen im Bereich der sozialen Sicherheit konnte der Gesetzgeber dann eine besonders kurze Verjährungsfrist vorsehen, wenn es um die Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Leistungen geht, die meist auf einen Irrtum der Verwaltung zurückzuführen sind, den der Empfänger nicht selbst feststellen konnte.

B.11. Dies gilt nicht für den Fall, dass die durch Gesetzes- oder Verordnungsbestimmung vorgeschriebene oder sich aus einer vorher eingegangenen Verpflichtung ergebende Erklärung nicht abgegeben wurde. Diese vorherige Erklärung ist eine Voraussetzung dafür, dass ein Pensionsempfänger sowohl die Pension als auch die Einkünfte aus einer Berufstätigkeit beziehen kann, nachdem die Verwaltung sich aufgrund dieser Erklärung hat vergewissern können, dass diese Einkünfte kein Hindernis hierfür darstellen. Das grundsätzliche Verbot, sowohl eine Berufstätigkeit auszuüben als auch eine Pension zu beziehen, war hinlänglich bekannt, so dass der Gesetzgeber die Nichtabgabe einer solchen Erklärung einer falschen oder wissentlich unvollständigen Erklärung gleichsetzen konnte. Er hat sich auf ein objektives Kriterium gestützt, indem er diejenigen, die aufgrund eines Irrtums der Verwaltung zu Unrecht Zahlungen erhalten haben, und diejenigen, deren Fehlverhalten einen solchen Irrtum ermöglicht hat, unterschiedlich behandelt hat.

B.12. Gerade weil bei der Ermittlung der Absicht der Personen, die die erforderliche Erklärung nicht vorgelegt haben, Schwierigkeiten in Bezug auf die Beweisführung auftreten, ist das System geändert worden. In dem Bericht an den König vor dem königlichen Erlass Nr. 205 vom 29. August 1983, der dem fraglichen Text zugrunde liegt, wurde der königliche Erlass wie folgt gerechtfertigt:

« Die Begriffe der Arglist oder des Betrugs sind zu Recht restriktiv auszulegen. In vielen Fällen kann man sich nicht darauf berufen, um die zu Unrecht gezahlten Beträge zurückzufordern, obwohl diese Rückforderung notwendig ist.

Dieses Problem stellt sich unter anderem, wenn ein Pensionsempfänger gleichzeitig berufstätig ist.

Aus diesem Grund wurde eine Ausdehnung der Fälle vorgesehen, bei denen die Verjährungsfrist von fünf Jahren angewandt werden kann.

Diese Gelegenheit wird genutzt, um die in der Regelung ' Arbeitnehmer ' vorgesehene Bestimmung derjenigen der anderen Regelungen anzupassen » (Belgisches Staatsblatt, 6. September 1983, S. 11094).

B.13. Aus diesen Elementen ist abzuleiten, dass der Gesetzgeber, indem er diejenigen, die eine falsche oder wissentlich unvollständige Erklärung abgegebenen haben, und diejenigen, die keine Erklärung abgegeben haben, obwohl sie diese als verpflichtend ansehen konnten, gleich behandelt in Bezug auf die Verjährungsfrist, eine Maßnahme ergriffen hat, die nicht einer vernünftigen Rechtfertigung entbehrt.

B.14. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 21 § 3 Absatz 3 letzter Satz des Gesetzes vom 13. Juni 1966 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionen für Arbeiter, Angestellte, unter belgischer Flagge fahrende Seeleute, Bergarbeiter und freiwillig Versicherte, vor seiner Abänderung durch Artikel 60 des Gesetzes vom 27. Dezember 2005 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Erlassen in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 13. Juli 2017.

Der Kanzler

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident

E. De Groot