Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 13 November 2013 (België). RG 152/2013

Date :
13-11-2013
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
4 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20131113-3
Numéro de rôle :
152/2013

Résumé :

Der Gerichtshof weist die Klage zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten M. Bossuyt und J. Spreutels, und den Richtern A. Alen, J.-P. Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 13. Dezember 2012 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 14. Dezember 2012 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die « Provinciale Brabantse Energiemaatschappij » Gen.mbH, mit Sitz in 3210 Linden (Lubbeek), Diestsesteenweg 126, Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 112, 113 und 115 des Programmgesetzes vom 22. Juni 2012 (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 28. Juni 2012).

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen und deren Kontext

B.1. Die klagende Partei beantragt die Nichtigerklärung der Artikel 112, 113 und 115 des Programmgesetzes vom 22. Juni 2012.

B.2. Der Gerichtshof kann nur ausdrücklich angefochtene gesetzeskräftige Bestimmungen für nichtig erklären, gegen die Klagegründe vorgebracht werden, und gegebenenfalls Bestimmungen, die nicht angefochten werden, die jedoch untrennbar mit den für nichtig zu erklärenden Bestimmungen verbunden sind.

Im vorliegenden Fall werden nur Klagegründe gegen Artikel 112 des Programmgesetzes vom 22. Juni 2012, insofern er Artikel 55 Absatz 1 des Gesetzes vom 24. Oktober 2011 « zur Gewährleistung einer dauerhaften Finanzierung der Pensionen der endgültig ernannten Personalmitglieder der provinzialen und lokalen Verwaltungen und der lokalen Polizeizonen, zur Abänderung des Gesetzes vom 6. Mai 2002 zur Schaffung des Pensionsfonds der integrierten Polizei und zur Festlegung besonderer Bestimmungen in Sachen soziale Sicherheit und zur Festlegung verschiedener Abänderungsbestimmungen » (nachstehend: Gesetz vom 24. Oktober 2011) ersetzt, einerseits und gegen Absatz 1 von Artikel 115 des Programmgesetzes vom 22. Juni 2012, insofern er bestimmt, dass Artikel 112 desselben Programmgesetzes mit 1. Januar 2012 wirksam wird, andererseits vorgebracht.

Folglich beschränkt der Gerichtshof seine Prüfung auf diese Bestimmungen, die wie folgt lauten:

« Art. 112. Artikel 55 des Gesetzes vom 24. Oktober 2011 zur Gewährleistung einer dauerhaften Finanzierung der Pensionen der endgültig ernannten Personalmitglieder der provinzialen und lokalen Verwaltungen und der lokalen Polizeizonen, zur Abänderung des Gesetzes vom 6. Mai 2002 zur Schaffung des Pensionsfonds der integrierten Polizei und zur Festlegung besonderer Bestimmungen in Sachen soziale Sicherheit und zur Festlegung verschiedener Abänderungsbestimmungen wird wie folgt ersetzt:

' Art. 55. Die Bestimmungen der Artikel 161bis, 161ter und 161quater des Neuen Gemeindegesetzes, so wie sie vor ihrer Aufhebung durch Artikel 54 des vorliegenden Gesetzes lauteten, bleiben auf Personalübertragungen, die vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes erfolgt sind, anwendbar.

[...] '. ».

« Art. 115. [...] Artikel [...] 112 [wird] mit 1. Januar 2012 wirksam ».

B.3.1. Durch das Gesetz vom 24. Oktober 2011 wird eine Reform der Finanzierung der Pensionen des ernannten Personals der betreffenden Verwaltungen vorgenommen, die laut der Begründung seit mehreren Jahren notwendig war. Das Gesetz führt nur eine Reform der Finanzierung durch und bezieht sich nicht auf den Inhalt der Pensionsregelungen. Die Bedingungen für die Eröffnung des Pensionsanspruchs und die Berechnung der Pensionen des betreffenden Personals werden also durch das angefochtene Gesetz nicht geändert (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1770/001, S. 7).

Im Gegensatz zu den Arbeitgebern des Privatsektors, der föderalen öffentlichen Dienste sowie der Ministerien der Gemeinschaften und Regionen kommen die provinzialen und lokalen Verwaltungen vollständig für die Pensionslasten ihrer ernannten Bediensteten und ihrer Anspruchsberechtigten auf, d.h. ohne Beteiligung des Föderalstaates (ebenda, S. 5).

Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 24. Oktober 2011 gehörten die provinzialen und lokalen Verwaltungen unterschiedlichen Systemen zur Finanzierung der gesetzlichen Pensionen ihrer endgültig ernannten Bediensteten und der Anspruchsberechtigten dieser Bediensteten an. Die überwiegende Mehrheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen war einem der zwei solidarischen Pensionssysteme angeschlossen, die innerhalb des Landesamtes für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen (nachstehend: LASSPLV) eingerichtet worden waren. Diese beiden Systeme waren bekannt unter den Bezeichnungen « Pool 1 » und « Pool 2 ». Pool 1 bestand im Wesentlichen aus den lokalen Verwaltungen, die vor dem 1. Januar 1987 der ehemaligen Verteilerkasse des Ministeriums des Innern angeschlossen waren. Pool 2 war 1993 geschaffen worden und umfasste im Wesentlichen große Arbeitgeber (große Städte und ihre ÖSHZen). Er bestand ebenfalls aus gewissen Provinzen, denen der Beitritt dazu ab 2005 erlaubt worden war. Diese zwei Systeme waren jeweils für ihren Bereich solidarisiert worden. Sie wurden getrennt verwaltet. Der Beitragssatz für diese einzelnen Pools wurde jährlich durch den geschäftsführenden Ausschuss des LASSPLV auf der Grundlage der veranschlagten Einnahmen und Ausgaben eines jeden Pools festgelegt (ebenda, S. 4).

Außerdem hatten einige lokalen Verwaltungen ein eigenes Pensionssystem und kamen einzeln für ihre Pensionslasten auf. Gewisse Verwaltungen vertrauten die Verwaltung ihrer Pensionen vertraglich einer Vorsorgeeinrichtung an. Diese Verwaltungen waren innerhalb des « Pools 3 » zusammengeschlossen. Andere lokale Verwaltungen besorgten selbst die Verwaltung der Pensionen ihres ernannten Personals, ohne die Dienste einer Vorsorgeeinrichtung in Anspruch zu nehmen (« Pool 4 »). Die Pools 3 und 4 waren in Wirklichkeit keine Pools wie die Pools 1 und 2, denn die betreffenden lokalen Verwaltungen kamen individuell und getrennt für ihre eigenen Pensionslasten auf (ebenda, S. 5).

Schließlich waren alle lokalen Polizeizonen sowie die föderale Polizei seit dem 1. April 2001 verpflichtend dem « Pensionsfonds der integrierten Polizei » angeschlossen, der ebenfalls ein solidarisches Pensionssystem war und als « Pool 5 » bezeichnet wurde (ebenda).

Durch das Gesetz vom 24. Oktober 2011 wurden die Pools 1 bis 5 zu einem einzigen Fonds mit der Bezeichnung « solidarischer Pensionsfonds des LASSPLV » zusammengelegt, in dem die Ausgaben und Einnahmen unter allen Teilnehmern solidarisiert sind. Am Ende wird ein identischer Basissatz der Pensionsbeiträge auf alle provinzialen und lokalen Verwaltungen sowie auf die lokalen Polizeizonen, die diesem Fonds angeschlossen sind, anwendbar sein. Die gleiche Behandlung hinsichtlich dieses Satzes wird ab 2016 vollständig verwirklicht sein. Als Korrekturmechanismus wird gewissen provinzialen und lokalen Verwaltungen ein zusätzlicher Verantwortlichkeitsbeitrag auferlegt, und zwar denjenigen, deren eigener Beitragssatz höher ist als der Basisbeitragssatz wegen der geringen Anzahl aktiver statutarischer Bediensteter innerhalb ihres Personals. Die Begründung enthält folgende Formel: « gesamter Pensionsbeitrag = Basisbeitragssatz x Gehaltsmasse der ernannten Bediensteten + Verantwortlichkeitskoeffizient x (Pensionslast - [Basisbeitragssatz x Gehaltsmasse der ernannten Bediensteten]) » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1770/001, S. 19).

Was den ehemaligen Pool 5 betrifft, sind nur die lokalen Polizeizonen von Amts wegen dem neuen Fonds angeschlossen, da die Finanzierung der Pensionen der Mitglieder der föderalen Polizei und ihrer Anspruchsberechtigten getrennt erfolgt.

B.3.2. In seinem Entscheid Nr. 71/2013 vom 22. Mai 2013 hat der Gerichtshof die gegen das Gesetz vom 24. Oktober 2011 erhobenen Nichtigkeitsklagen zurückgewiesen.

B.3.3. Artikel 24 des Gesetzes vom 24. Oktober 2011 - der in Kapitel 7 (« Im Falle der Umstrukturierung anwendbare Bestimmungen ») von Titel 2 (« Finanzierung der Pensionen der endgültig ernannten Personalmitglieder der provinzialen und lokalen Verwaltungen und der lokalen Polizeizonen ») enthalten ist - sieht für die Zukunft eine Ersetzung von Artikel 161bis des Neuen Gemeindegesetzes vor (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1770/001, S. 40) und enthält eine ähnliche Regelung wie diejenige von Artikel 161bis.

B.3.4. In seinem Entscheid Nr. 162/2005 vom 9. November 2005 hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass Artikel 161bis §§ 1 und 2 des Neuen Gemeindegesetzes, eingefügt durch Artikel 75 des Gesetzes vom 30. Dezember 1992 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen, d.h. vor seiner Abänderung durch Artikel 58 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I), nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstieß.

B.3.5. Durch Artikel 54 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. Oktober 2011 werden die Artikel 161 bis 169 des Neuen Gemeindegesetzes aufgehoben.

Artikel 55 Absatz 1 des Gesetzes vom 24. Oktober 2011 sieht eine Übergangsbestimmung vor, die wie folgt lautet:

« Die Bestimmungen der Artikel 161bis, 161ter und 161quater des Neuen Gemeindegesetzes, so wie sie vor ihrer Aufhebung durch Artikel 55 lauteten, bleiben auf Personalübertragungen, die vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes erfolgt sind, anwendbar ».

Die vorerwähnten Artikel 54 Nr. 1 und 55 sind am 1. Januar 2012 in Kraft getreten (Artikel 56 des Gesetzes vom 24. Oktober 2011).

B.3.6. Der angefochtene Artikel 112 des Programmgesetzes vom 22. Juni 2012 ersetzt Absatz 1 von Artikel 55 des Gesetzes vom 24. Oktober 2011 durch folgende Bestimmung:

« Die Bestimmungen der Artikel 161bis, 161ter und 161quater des Neuen Gemeindegesetzes, so wie sie vor ihrer Aufhebung durch Artikel 54 des vorliegenden Gesetzes lauteten, bleiben auf Personalübertragungen, die vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes erfolgt sind, anwendbar ».

Gemäß dem angefochtenen Absatz 1 von Artikel 115 des Programmgesetzes vom 22. Juni 2012 wird Artikel 112 wirksam mit 1. Januar 2012, d.h. dem Datum des Inkrafttretens des Gesetzes vom 24. Oktober 2011.

In Bezug auf das Interesse

B.4.1. Die klagende Partei verweist darauf, dass sie in ihrer Eigenschaft als öffentlicher Dienst, der nicht dem gemeinsamen Pensionssystem des LASSPLV angeschlossen gewesen sei und in der Vergangenheit Personalmitglieder von einer Einheit, die wohl diesem Pensionssystem angeschlossen gewesen sei, übernommen habe, bis zum 1. Januar 2012 Artikel 161bis des Neuen Gemeindegesetzes unterlegen habe.

Ab seiner Aufhebung mit Wirkung zum 1. Januar 2012 finde Artikel 161bis des Neuen Gemeindegesetzes erneut und rückwirkend auf sie Anwendung infolge des angefochtenen Artikels 112 des Programmgesetzes vom 22. Juni 2012, dies mit erheblichen Folgen für die finanziellen Verpflichtungen der klagenden Partei, sodass sie direkt und nachteilhaft in ihrer Situation betroffen sein könne.

B.4.2. Nach Darlegung des Ministerrates beruhe die vorerwähnte Sichtweise der klagenden Partei auf einem falschen juristischen Ausgangspunkt, da das Gesetz vom 24. Oktober 2011 bereits seit seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt vom 3. November 2011 in Artikel 55 eine Übergangsbestimmung bezüglich der Anwendung der Artikel 161bis, 161ter und 161quater des Neuen Gemeindegesetzes auf Personalübertragungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt seien, vorgesehen habe. Der angefochtene Artikel 112 habe inhaltlich nichts an Absatz 1 von Artikel 55 des Gesetzes vom 24. Oktober 2011 geändert; er diene ausschließlich dazu, einen materiellen Irrtum des Gesetzgebers zu beseitigen, indem die Bezugnahme auf « Artikel 55 » durch die Bezugnahme auf « Artikel 54 » ersetzt werde. Daraus ergebe sich, dass die Situation der klagenden Partei nicht direkt und nachteilhaft durch die angefochtene Bestimmung betroffen sein könne.

B.4.3. Die Unzulässigkeitseinrede hängt von der Tragweite der angefochtenen Bestimmungen ab. Wenn eine Unzulässigkeitseinrede, die aus dem fehlendem Interesse abgeleitet ist, sich auf die Tragweite bezieht, die den angefochtenen Bestimmungen beizumessen ist, deckt sich die Prüfung der Zulässigkeit mit der Prüfung der Sache selbst.

Zur Hauptsache

B.5. Die klagende Partei führt drei Klagegründe an.

Der erste Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß durch die angefochtenen Bestimmungen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.

Infolge der Abänderung von Artikel 55 des Gesetzes vom 24. Oktober 2011 durch die angefochtenen Bestimmungen würden vergleichbare Kategorien von lokalen Behörden ohne vernünftige Rechtfertigung unterschiedlich behandelt. Lokale Behörden, die nicht dem LASSPLV angeschlossen seien und Personal eines öffentlichen Dienstes übernähmen, der wohl dem LASSPLV angeschlossen sei, würden unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob diese Personalübertragung vor oder nach dem 1. Januar 2012 erfolgt sei. Wenn die Personalübertragung vor dem 1. Januar 2012 erfolgt sei, würden die nicht dem LASSPLV angeschlossenen lokalen Behörden aufgrund von Artikel 161bis des Neuen Gemeindegesetzes beitragspflichtig bleiben. Nach Darlegung der klagenden Partei werde diese Beitragspflicht jedoch abgeschafft für die nicht dem LASSPLV angeschlossenen lokalen Behörden, in denen solche Personalübertragungen nach dem 1. Januar 2012 stattgefunden hätten.

B.6. Aus dem Vergleich der in B.3.5 und B.3.6 zitierten vorherigen beziehungsweise neuen Fassung von Artikel 55 Absatz 1 des Gesetzes vom 24. Oktober 2011 geht hervor, dass durch den angefochtenen Artikel 112 des Programmgesetzes vom 22. Juni 2012, abgesehen von rein formellen Anpassungen, nur in einem Punkt die vorherige Fassung von Absatz 1 von Artikel 55 dieses Gesetzes vom 24. Oktober 2011 abgeändert wurde, nämlich die Ersetzung der Bezugnahme auf « Artikel 55 » durch die Bezugnahme auf « Artikel 54 ».

Damit bezweckte der Gesetzgeber, einen offensichtlichen materiellen Irrtum in der ursprünglichen Fassung von Absatz 1 von Artikel 55 dieses Gesetzes vom 24. Oktober 2011 - die einzige Übergangsbestimmung in diesem Gesetz - zu beheben, wobei irrtümlicherweise auf die Aufhebung der Artikel 161bis, 161ter und 161quater des Neuen Gemeindegesetzes « durch Artikel 55 » verwiesen wurde. Der Gesetzgeber bezweckte selbstverständlich, in Absatz 1 von Artikel 55 des Gesetzes vom 24. Oktober 2011 auf Artikel 54 desselben Gesetzes zu verweisen, was die einzige allgemeine Aufhebungsbestimmung in diesem Gesetz ist. Aus diesem Grund wurde durch den angefochtenen Artikel 112 die Bezugnahme auf « Artikel 55 » ersetzt durch die Bezugnahme auf « Artikel 54 ». Diese Ersetzung ändert nichts am Inhalt von Absatz 1 von Artikel 55 dieses Gesetzes vom 24. Oktober 2011.

Da Absatz 1 von Artikel 55 des Gesetzes vom 24. Oktober 2011 auch vor dem Inkrafttreten des angefochtenen Artikels 112 des Programmgesetzes vom 22. Juni 2012 bestimmte, dass die Artikel 161bis, 161ter und 161quater des Neuen Gemeindegesetzes auf Personalübertragungen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 24. Oktober 2011 erfolgt sind, anwendbar bleiben, beruht die Sichtweise der klagenden Partei, wonach infolge des angefochtenen Artikels 112 Artikel 161bis des Neuen Gemeindegesetzes erneut und rückwirkend auf die Personalübertragungen Anwendung finde, die vor dem 1. Januar 2012 erfolgt seien, auf einem falschen Ausgangspunkt.

B.7. Der erste Klagegrund ist unbegründet.

B.8. Da der zweite und der dritte Klagegrund auf der gleichen falschen Lesart der angefochtenen Maßnahme beruhen, sind sie ebenfalls unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klage zurück.

Verkündet in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 13. November 2013.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

M. Bossuyt