Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 13 November 2014 (België). RG 165/2014

Date :
13-11-2014
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
20 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20141113-1
Numéro de rôle :
165/2014

Résumé :

Der Gerichtshof stellt vor der Urteilsfällung zur Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Vorabentscheidungsfragen: 1. a) Ist dadurch, dass die Dienstleistungen von Rechtsanwälten der Mehrwertsteuer unterworfen werden, ohne dass hinsichtlich des Rechts auf Beistand durch einen Rechtsanwalt und des Grundsatzes der Waffengleichheit der Umstand berücksichtigt wird, ob der Rechtsuchende, der keinen juristischen Beistand erhält, mehrwertsteuerpflichtig ist oder nicht, die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vereinbar mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern dieser Artikel jeder Person das Recht gewährt, dass ihre Sache in einem fairen Verfahren verhandelt wird, sowie die Möglichkeit, sich beraten, verteidigen und vertreten zu lassen, und das Recht auf Prozesskostenhilfe für diejenigen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten? b) Ist aus den gleichen Gründen die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 mit Artikel 9 Absätze 4 und 5 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, unterzeichnet in Aarhus am 25. Juni 1998, vereinbar, insofern diese Bestimmungen ein Recht auf Zugang zum Gericht vorsehen, ohne dass diese Verfahren übermäßig teuer sein dürfen, und unter der Bedingung der « Schaffung angemessener Unterstützungsmechanismen, um Hindernisse finanzieller und anderer Art für den Zugang zu Gerichten zu beseitigen oder zu verringern »? c) Können die Dienstleistungen, die Rechtsanwälte im Rahmen eines nationalen Systems der Gerichtskostenhilfe erbringen, in die Dienstleistungen im Sinne von Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe g der vorerwähnten Richtlinie 2006/112/EG, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind, eingeschlossen werden, oder können sie aufgrund einer anderen Bestimmung der Richtlinie befreit werden? Ist, falls diese Frage verneinend beantwortet wird, die Richtlinie 2006/112/EG, ausgelegt in dem Sinne, dass sie es nicht erlaubt, die Dienstleistungen, die durch Rechtsanwälte zugunsten von Rechtsuchenden erbracht werden, die juristischen Beistand im Rahmen eines nationalen Systems der Gerichtskostenhilfe erhalten, von der Mehrwertsteuer zu befreien, mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar? 2. Ist, falls die unter Punkt 1 angeführten Fragen verneinend beantwortet werden, Artikel 98 der Richtlinie 2006/112/EG dadurch, dass darin nicht die Möglichkeit vorgesehen ist, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf die Dienstleistungen von Rechtsanwälten anzuwenden, gegebenenfalls je nachdem, ob der Rechtsuchende, der nicht den Vorteil des juristischen Beistands genießt, mehrwertsteuerpflichtig ist oder nicht, vereinbar mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern dieser Artikel jeder Person das Recht gewährt, dass ihre Sache in einem fairen Verfahren verhandelt wird, sowie die Möglichkeit, sich beraten, verteidigen und vertreten zu lassen, und das Recht auf Prozesskostenhilfe für diejenigen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten? 3. Ist, falls die unter Punkt 1 angeführten Fragen verneinend beantwortet werden, Artikel 132 der Richtlinie 2006/112/EG vereinbar mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, der in den Artikeln 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Artikel 9 des Vertrags über die Europäische Union in Verbindung mit Artikel 47 dieser Charta, festgelegt ist, insofern darin unter den dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten keine Befreiung von der Mehrwertsteuer zugunsten der Dienstleistungen von Rechtsanwälten vorgesehen ist, während andere Dienstleistungen als dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten befreit sind, beispielsweise die von öffentlichen Posteinrichtungen erbrachten Dienstleistungen, verschiedene medizinische Dienstleistungen oder auch Dienstleistungen im Zusammenhang mit Unterricht, Sport oder Kultur, und während dieser Behandlungsunterschied zwischen den Dienstleistungen von Rechtsanwälten und den durch Artikel 132 der Richtlinie befreiten Dienstleistungen ausreichende Zweifel aufwirft, da die Dienstleistungen von Rechtsanwälten zur Achtung gewisser Grundrechte beitragen? 4. a) Kann, falls die unter den Punkten 1 und 3 angeführten Fragen verneinend beantwortet werden, Artikel 371 der Richtlinie 2006/112/EG gemäß Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union so ausgelegt werden, dass er es einem Mitgliedstaat der Union erlaubt, die Befreiung der Dienstleistungen von Rechtsanwälten teilweise aufrechtzuerhalten, wenn diese Dienstleistungen zugunsten von Rechtsuchenden erbracht werden, die nicht mehrwertsteuerpflichtig sind? b) Kann Artikel 371 der Richtlinie 2006/112/EG gemäß Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auch so ausgelegt werden, dass er es einem Mitgliedstaat der Union erlaubt, die Befreiung der Dienstleistungen von Rechtsanwälten teilweise aufrechtzuerhalten, wenn diese Dienstleistungen zugunsten von Rechtsuchenden erbracht werden, die juristischen Beistand im Rahmen eines nationalen Systems der Gerichtskostenhilfe erhalten?

Arrêt :

Sélectionnez du texte pour surligner ou annoter certaines sections du document

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klagen und Verfahren

a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 31. Oktober 2013 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 4. November 2013 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 60 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (Aufhebung der Nr. 1 von Artikel 44 § 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches in Bezug auf die von Rechtsanwälten erbrachten Dienstleistungen), veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 1. August 2013, zweite Ausgabe: die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften, die VoG « Syndicat des Avocats pour la Démocratie », die VoG « Bureau d'Accueil et de Défense des Jeunes », die VoG « Syndicat des Locataires de Logements sociaux », die VoG « Ligue des Droits de l'Homme », die VoG « L'association de Défense des Allocataires Sociaux », die VoG « L'Atelier des Droits Sociaux » und die VoG « Collectif Solidarité contre l'Exclusion : Emploi et revenus pour tous », alle unterstützt und vertreten durch RA V. Letellier, RA R. Leloup und RA E. Huisman, in Brüssel zugelassen, und die VoG « Vlaams Netwerk van verenigingen waar armen het woord nemen » und die Sozialistischen Gewerkschaften, alle unterstützt und vertreten durch RA J. Buelens, in Antwerpen zugelassen.

Die von denselben klagenden Parteien erhobene Klage auf einstweilige Aufhebung derselben Norm wurde durch Entscheid Nr. 183/2013 vom 19. Dezember 2013, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 31. März 2014, zurückgewiesen.

b. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 30. Januar 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 31. Januar 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung derselben Norm: Jimmy Tessens, Rudi Schuer und Suzy Vankrunkelsven, Luc Peeters und Heidi Vranckx, Ria Engelen und Cindy Vandenbroeck, alle unterstützt und vertreten durch RA J. Toury und RA M. Denys, in Brüssel zugelassen.

c. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 31. Januar 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 3. Februar 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften, unterstützt und vertreten durch RA D. Lindemans, in Brüssel zugelassen, Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 60 und 61 des vorerwähnten Gesetzes vom 13. Juli 2013.

d. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 31. Januar 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 3. Februar 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 60 desselben Gesetzes: die Rechtsanwaltskammer Arlon, die Französische Rechtsanwaltskammer Brüssel, die Rechtsanwaltskammer Dinant, die Rechtsanwaltskammer Huy, die Rechtsanwaltskammer Lüttich, die Rechtsanwaltskammer Marche-en-Famenne, die Rechtsanwaltskammer Mons, die Rechtsanwaltskammer Namur, die Rechtsanwaltskammer Neufchâteau, die Rechtsanwaltskammer Nivelles, die Rechtsanwaltskammer Tournai und Patrick Henry, alle unterstützt und vertreten durch RA D. Lagasse, in Brüssel zugelassen.

Diese unter den Nummern 5741, 5825, 5832 und 5833 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die angefochtene Bestimmung und deren Kontext

B.1. Die klagenden Parteien beantragen die Nichtigerklärung von Artikel 60 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, der wie folgt lautet:

« In Artikel 44 § 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992 und abgeändert durch das Gesetz vom 28. Dezember 2011, wird die Bestimmung in Nr. 1 aufgehoben ».

Vor dieser Gesetzesänderung bestimmte Artikel 44 § 1 Nr. 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches:

« Steuerfrei sind Dienstleistungen, die von den nachstehend erwähnten Personen in der Ausübung ihrer gewöhnlichen Tätigkeit erbracht werden:

1. Rechtsanwälte, ».

Die Mehrwertsteuerbefreiung, die sich bis dahin auf die Rechtsanwälte bezog, wurde durch die angefochtene Bestimmung also mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.

B.2.1. Der Abänderungsantrag, der zu dem angefochtenen Artikel geführt hat, wurde wie folgt gerechtfertigt:

« Auf der Grundlage der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unterliegen die Dienstleistungen von Rechtsanwälten grundsätzlich der Mehrwertsteuer nach den normalen Regeln.

Gemäß Artikel 371 der vorerwähnten Richtlinie dürfen Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1978 die im Anhang X Teil B der Richtlinie genannten Umsätze von der Steuer befreit haben, diese jedoch zu den in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu dem genannten Zeitpunkt geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien. Diese Abweichung gilt bis zur Einführung der endgültigen Regelung.

Belgien hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Dienste, die durch Rechtsanwälte in der Ausübung ihrer gewöhnlichen Tätigkeit erbracht werden, sind somit gemäß Artikel 44 § 1 Nr. 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches von der Steuer befreit.

Belgien ist bisher der einzige Mitgliedstaat, der die Dienstleistungen von Rechtsanwälten noch von der Mehrwertsteuer befreit. Außerdem führt die Mehrwertsteuerbefreiung in der Praxis zu Wettbewerbsverzerrungen. In diesem Rahmen hebt Artikel 46 den Artikel 44 § 1 Nr. 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches auf » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2891/004, SS. 21 und 22).

Im Ausschuss für Soziales der Abgeordnetenkammer hat der Minister Folgendes erklärt:

« Wie jeder Mehrwertsteuerpflichtige können die Rechtsanwälte die Mehrwertsteuer der Produkte und Dienstleistungen, auf die sie zurückgreifen, abziehen. Es erscheint selbstverständlich, dass die abgezogene Mehrwertsteuer nicht an die Mandanten weiterberechnet werden sollte. Im Allgemeinen kann man jedoch ungeachtet der betreffenden Steuer nicht immer denjenigen identifizieren, der dafür aufkommt, wie die umfangreiche Literatur diesbezüglich zeigt. Der Anregung [...], Privatpersonen zu befreien, kann man sich nicht anschließen, denn eine solche Befreiung würde die Maßnahme hinsichtlich des Haushalts sinnlos machen.

Im Übrigen trifft es zu, dass die Behörden gleich welcher Art für die Güter und Dienste die Mehrwertsteuer zu entrichten haben. Für den Staat ist dieser Vorgang selbstverständlich ein neutraler Vorgang.

Schließlich nimmt der Minister die Anmerkungen zur Reform des juristischen Beistands zur Kenntnis.

In diesem Fall wurde es jedoch schwierig, die Ausnahme zugunsten der Rechtsanwälte aufrechtzuerhalten, während sie für Notare oder Gerichtsvollzieher aufgehoben worden ist » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2891/007, SS. 52-53).

Während der Diskussion im Senat wurde präzisiert:

« Die Regierung hat sich bei der letzten Haushaltskontrolle bemüht, die zu ergreifenden Maßnahmen mit gerechten Bedingungen zu verbinden, insbesondere im Steuerbereich, und sie hat darauf geachtet, gewisse Lücken zu füllen; diesbezüglich denkt der Staatssekretär an die Investmentgesellschaften, die nunmehr gleich behandelt werden, ungeachtet dessen, ob es europäische oder nichteuropäische sind. Die Maßnahme, wodurch die Rechtsanwälte mehrwertsteuerpflichtig werden, trägt auch zu dieser Logik bei; sämtliche Güter und Dienste unterliegen bereits der Mehrwertsteuer, und es gab daher keinen Grund, warum die Rechtsanwälte von der Regel ausgenommen sein sollten. Der Staatssekretär erkennt an, dass gewisse Maßnahmen nicht jedem gefallen werden, doch dies ändert nichts daran, dass sie notwendig sind » (Parl. Dok., Senat, 2012-2013, Nr. 5-2218/2, S. 8).

B.2.2. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass der Gesetzgeber mit der Annahme der angefochtenen Maßnahme einerseits ein Haushaltsziel und andererseits die Harmonisierung der Steuerregelung für die Dienstleistungen von Rechtsanwälten mit dem Unionsrecht (Ende der abweichenden Regelung) angestrebt hat. In seinen Schriftsätzen führt der Ministerrat an, dass die angefochtene Maßnahme ebenfalls zur Folge habe, den jährlichen Ausgleich abzuschaffen, den Belgien der Europäischen Union wegen der Aufrechterhaltung der Mehrwertsteuerbefreiung zugunsten der Dienstleistungen von Rechtsanwälten schulde.

B.3. Durch die Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 « zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems » unterlagen die Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger im Inland gegen Entgelt ausführt, der Mehrwertsteuer (Artikel 2 Buchstabe a), wobei als Steuerpflichtiger gilt, wer regelmäßig mit oder ohne Absicht, Gewinn zu erzielen, selbständig Leistungen erbringt, die zu den Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden gehören (Artikel 4). In Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 waren diese Bestimmungen nur für die in Anhang B aufgeführten Dienstleistungen verbindlich, unter denen die durch einen Rechtsanwalt erbrachten Dienstleistungen nicht erwähnt waren. Artikel 10 Absatz 3 ermöglichte es auch jedem Mitgliedstaat, vorbehaltlich der in Artikel 16 vorgesehenen Konsultation, andere von ihm für erforderlich gehaltene Befreiungen festzusetzen.

B.4.1. Die Mehrwertsteuer ist in das belgische Recht eingeführt worden durch das Gesetz vom 3. Juli 1969 zur Einführung des Mehrwertsteuergesetzbuches.

Artikel 1 dieses Gesetzes bestimmt:

« Unter der Bezeichnung Mehrwertsteuer wird eine Umsatzsteuer eingeführt, die unter den Bedingungen und unter Einhaltung der in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Regeln erhoben wird ».

Aus den Vorarbeiten zu diesem Gesetz ist ersichtlich, dass gemäß den zwei Richtlinien des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 11. April 1967, « die vorschreiben, die in den jeweiligen EWG-Ländern geltenden Systeme der Umsatzsteuer durch ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem, das spätestens am 1. Januar 1970 in Kraft treten soll, zu ersetzen », dieses Steuersystem auf dem Grundsatz beruht, « dass auf Gegenstände und Dienstleistungen, ungeachtet der Zahl der Umsätze, die auf den vor der Besteuerungsstufe liegenden Produktions- und Vertriebsstufen bewirkt wurden, eine allgemeine zum Preis der Gegenstände und Dienstleistungen genau proportionale Verbrauchssteuer anzuwenden ist ».

« Bei allen Umsätzen wird die Mehrwertsteuer, die nach dem auf den Gegenstand oder die Dienstleistung anwendbaren Steuersatz auf den Preis des Gegenstands oder der Dienstleistung errechnet wird, abzüglich des Mehrwertsteuerbetrags geschuldet, der die verschiedenen Kostenelemente unmittelbar belastet hat (Artikel 2 der ersten Richtlinie) » (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 1968, Nr. 88/1, S. 4).

B.4.2. Durch Artikel 44 § 1 des Gesetzes vom 3. Juli 1969 wurden jedoch die von folgenden Personen in der Ausübung ihrer gewöhnlichen Tätigkeit erbrachten Dienstleistungen von der Steuer befreit:

« 1. Notare, Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher;

2. Ärzte, Zahnärzte, Hebammen, Krankenpfleger und Krankenpflegerinnen, Pfleger und Pflegerinnen, Krankenbetreuer und Krankenbetreuerinnen, Masseure und Masseusen und Heilgymnasten;

3. Tierärzte ».

Durch Artikel 44 § 2 dieses Gesetzes wurden ebenfalls andere Dienstleistungen in den Bereichen der Gesundheitspflege, der Körperertüchtigung oder des Sports, des Unterrichts und der Kultur von der Steuer befreit.

In den Vorarbeiten heißt es:

« Die Gründe, die diese Befreiungen von der Steuer auf Werkverträge gerechtfertigt haben, bleiben in der neuen Regelung gültig [...].

Die Dienstleistungen der Notare und Gerichtsvollzieher wurden von der Steuer auf die Werkverträge befreit, weil die Handlungen dieser öffentlichen Amtsträger im Allgemeinen Registrierungsgebühren unterliegen.

Für die Rechtsanwälte hat es sich als wünschenswert erwiesen, ihre Leistungen zu befreien, damit die Gerichtsverfahren nicht mit neuen Steuern belastet werden ». (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 1968, Nr. 88/1, S. 40).

B.5. Die Richtlinie 77/388/EEG des Rates vom 17. Mai 1977 « zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage » geht unter anderem von dem Bemühen aus, « eine gemeinsame Liste der Steuerbefreiungen aufzustellen », und zwar « im Hinblick auf eine gleichmäßige Erhebung der eigenen Mittel in allen Mitgliedstaaten », wobei es für erforderlich gehalten wurde, dass « ein Übergangszeitraum vorgesehen » wird, « der eine schrittweise Anpassung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in den betreffenden Bereichen ermöglicht ».

In Abschnitt X (« Steuerbefreiungen ») sieht sie in Artikel 13 A « Befreiungen bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten » und in Artikel 13 B « sonstige Steuerbefreiungen » vor. Die von Rechtsanwälten erbrachten Dienstleistungen sind in diesen Listen nicht enthalten. In Abschnitt XVI (« Übergangsbestimmungen ») bietet Artikel 28 den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit, die in Anhang F aufgeführten Umsätze unter den in den Mitgliedstaaten bestehenden Bedingungen weiterhin zu befreien (Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b). Nummer 2 von Anhang F bezieht sich auf die « Dienstleistungen der Autoren, Künstler und Interpreten von Kunstwerken sowie Dienstleistungen von Rechtsanwälten und Angehörigen anderer freier Berufe, mit Ausnahme der ärztlichen oder arztähnlichen Heilberufe, soweit es sich nicht um Leistungen im Sinne des Anhangs B der zweiten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 handelt ».

Artikel 28 Absatz 4 bestimmt:

« Die Übergangszeit wird zunächst auf fünf Jahre, beginnend mit dem 1. Januar 1978, festgelegt. Spätestens sechs Monate vor Ende dieses Zeitraums - und später je nach Bedarf - überprüft der Rat an Hand eines Berichts der Kommission die Lage, die sich durch die in Absatz 3 aufgeführten Abweichungen ergeben hat, um auf Vorschlag der Kommission einstimmig über die vollständige oder teilweise Abschaffung dieser Abweichungen zu entscheiden ».

B.6. Die Absicht des belgischen Gesetzgebers, die Befreiung von der Mehrwertsteuer zugunsten der Dienstleistungen von Rechtsanwälten aufrechtzuerhalten, ist später durch den Minister der Finanzen in seiner Antwort auf eine parlamentarische Frage bestätigt worden:

« [Auf] der Grundlage der zurzeit geltenden europäischen Regelung kann Belgien in den Vorteil einer Abweichung gelangen. Das Land ist also nicht verpflichtet, den Rechtsanwälten die Mehrwertsteuer aufzuerlegen. Ich habe bisher diese Möglichkeit genutzt, die hauptsächlich mit dem Bemühen begründet war, die Kosten des Zugangs zur Justiz nicht noch zu erhöhen.

Es ist nämlich klar, dass die Mehrwertsteuerpflicht für Rechtsanwälte für deren Mandanten zu einer Erhöhung der Kosten ihrer Dienstleistungen führen würde.

[...]

Solange also keine neue Entscheidung auf europäischer Ebene vorliegt - und ich kann in sehr naher Zukunft keine erkennen -, habe ich die feste Absicht, diese Befreiung aufrechtzuerhalten, hauptsächlich weil es meines Erachtens für einen bedeutenden Teil der Mandantschaft, und insbesondere diejenigen, die vielleicht die größten Schwierigkeiten mit dem Zugang zur Justiz haben, unnötig ist, die Kosten dafür noch zu erhöhen » (Ann., Kammer, 1994-1995, 19. Januar 1995, S. 699).

B.7. Durch die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem werden für die Dienstleistungen von Rechtsanwälten die gleichen Regeln auferlegt wie für die anderen Dienstleistungen, aber es wird den Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1978 die in Anhang X Teil B genannten Umsätze von der Steuer befreit haben, erlaubt, diese zu den in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu dem genannten Zeitpunkt geltenden Bedingungen weiterhin zu befreien (Artikel 371).

In Bezug auf die Handlungsfähigkeit und das Interesse der klagenden und intervenierenden Parteien

B.8. Die Verfassung und das Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof erfordern, dass jede natürliche oder juristische Person, die eine Nichtigkeitsklage erhebt, ein Interesse nachweist. Das erforderliche Interesse liegt nur bei jenen Personen vor, deren Situation durch die angefochtene Rechtsnorm unmittelbar und ungünstig beeinflusst werden könnte.

B.9.1. Die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften (Rechtssache Nr. 5741) und die Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften (Rechtssache Nr. 5832) haben insbesondere als Auftrag, auf die gemeinsamen beruflichen Interessen ihrer Mitglieder zu achten (Artikel 495 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches), und sie können die Initiativen ergreifen und die Maßnahmen treffen, die für die Verteidigung der Interessen des Rechtsanwalts und des Rechtsuchenden nützlich sind (Artikel 495 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches). Artikel 495 des Gerichtsgesetzbuches ermächtigt diese Kammern, eine Nichtigkeitsklage gegen Bestimmungen, die die Interessen der Rechtsanwälte oder der Rechtsuchenden beeinträchtigen können, einzureichen oder zu unterstützen.

Infolge der angefochtenen Bestimmung unterliegen die Dienstleistungen von Rechtsanwälten ab dem 1. Januar 2014 der Mehrwertsteuer. Diese Bestimmung kann sich unmittelbar und ungünstig auf die Interessen der Rechtsanwälte und der Rechtsuchenden auswirken. Diese klagenden Parteien besitzen also das erforderliche Interesse an den vorliegenden Klagen.

Das Gleiche gilt für die verschiedenen Rechtsanwaltskammern (Rechtssache Nr. 5833).

B.9.2. Die an zweiter bis neunter Stelle genannten klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5741 besitzen ebenfalls ein Interesse an der Klage. Angesichts ihres Vereinigungszwecks und der Weise, wie sie ihre Tätigkeiten entfalten, ergibt sich dieses Interesse aus ihrer Eigenschaft als Rechtsuchende, die nicht ermächtigt sind, die Mehrwertsteuer abzuziehen, weil sie für die Übernahme der Rechtsanwaltskosten anderer Rechtsuchender aufkommen, weil ihr satzungsgemäßes Ziel in der Verteidigung der Grundrechte besteht und weil ihr spezifischer Zweck die Verteidigung des Zugangs aller zur Justiz ist.

B.10.1. Die Gewerkschaftsorganisationen, die keine Rechtspersönlichkeit besitzen, verfügen im Prinzip nicht über die erforderliche Fähigkeit, eine Klage auf Nichtigerklärung beim Gerichtshof einzureichen. Anders verhält es sich, wenn sie in Angelegenheiten auftreten, für welche sie gesetzmäßig als getrennte Rechtsgebilde anerkannt sind, und wenn, während sie gesetzmäßig als solche am Funktionieren öffentlicher Dienste beteiligt sind, gerade die Voraussetzungen für ihre Beteiligung an diesem Funktionieren in Frage gestellt werden.

Als repräsentative Arbeitnehmerorganisation im Sinne der Artikel 1 Nr. 4 und 3 des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen darf die zehnte klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5741 - die Sozialistischen Gewerkschaften - im Hinblick auf die Verteidigung der Rechte, die ihre Mitglieder aus den von ihr abgeschlossenen Abkommen ableiten, gerichtlich vorgehen (Artikel 4 des Gesetzes vom 5. Dezember 1968). Indem er es ihnen ermöglicht, vor Gericht zu klagen, bezieht der Gesetzgeber die repräsentativen Arbeitnehmerorganisationen in das Funktionieren des öffentlichen Dienstes der Justiz ein.

B.10.2. Diese klagende Partei weist ein Interesse an der Klage nach, da das angefochtene Gesetz sich unmittelbar auf ihre vorerwähnte Tätigkeit auswirkt, wenn sie hierzu die Dienste eines Rechtsanwalts in Anspruch nimmt.

B.11.1. Als Rechtsuchende, denen es nicht erlaubt ist, die Mehrwertsteuer abzuziehen, und die an Gerichtsverfahren beteiligt sind, sind die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5825 ebenfalls unmittelbar und in ungünstigem Sinne von der angefochtenen Bestimmung betroffen, die zur Folge hat, die Kosten und Honorare der Rechtsanwälte um 21 Prozent zu erhöhen.

B.11.2. Als Rechtsanwalt weist die zwölfte klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5833 ein Interesse an der Beantragung der Nichtigerklärung der angefochtenen Bestimmung auf, die die Rechtsanwälte mehrwertsteuerpflichtig macht und ihnen Verpflichtungen auferlegt, die das Berufsgeheimnis des Rechtsanwalts beeinträchtigen könnten.

B.12.1. Die VoG « Association Syndicale des Magistrats », intervenierende Partei in der Rechtssache Nr. 5741, rechtfertigt ihr Interesse am Beitritt mit ihrem Vereinigungszweck. Aufgrund von Artikel 3 ihrer Satzung verfolgt sie insbesondere das Ziel, « jede Überlegung zu initiieren und zu fördern, jedes Projekt und jede Aktion zur Verbesserung der Arbeitsweise der Gerichtsinstitution in Belgien und im Ausland zu unterstützen und zu verwirklichen unter Einhaltung folgender Grundsätze und Ideen: - die Gerichtsinstitution ist eine verfassungsmäßige Gewalt, aber ebenfalls ein auf die Rechtsuchenden ausgerichteter öffentlicher Dienst, [...] ».

Ein solcher Vereinigungszweck kann unmittelbar von der angefochtenen Bestimmung, die zu einer Erhöhung der Kosten und Honorare der Rechtsanwälte führt, betroffen sein.

B.12.2. In der Satzung des Rates der europäischen Anwaltschaften, intervenierende Partei in den Rechtssachen Nrn. 5825, 5832 und 5833, heißt es, dass er das Ziel verfolgt, Folgendes zu gewährleisten:

« a. die Vertretung der Mitgliedsanwaltschaften [...] in allen Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse, die sich auf die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs, auf die Achtung des Rechtsstaats und auf eine geordnete Rechtspflege sowie auf die bedeutenden Entwicklungen des Rechts sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene beziehen,

[...]

c. die Achtung des Rechtsstaats, der Menschenrechte und des Schutzes der Rechte und Grundfreiheiten, einschließlich des Rechtes auf Zugang zur Justiz und des Schutzes des Mandanten, sowie der Schutz der demokratischen Werte, die eng mit der Ausübung solcher Rechte verbunden sind » (III, 1).

Der Rat der europäischen Anwaltschaften weist also das erforderliche Interesse nach, um in Nichtigkeitsklagen in Bezug auf Bestimmungen zu intervenieren, die sich direkt auf die Situation der Rechtsanwälte auswirken können.

In Bezug auf die Klagegründe

B.13.1. Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5741 leiten einen ersten Klagegrund ab aus einem Verstoß gegen die Artikel 13 und 23 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5741 leiten einen zweiten Klagegrund ab aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11, 13, 23 und 172 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5741 leiten einen dritten Klagegrund ab aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere den Rechten der Verteidigung und dem Berufsgeheimnis des Rechtsanwalts.

B.13.2. Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5825 leiten einen ersten Klagegrund ab aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11, 13 und 23 Nr. 2 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 6 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit den Artikeln 14 und 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.

Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5825 leiten einen zweiten Klagegrund ab aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 3 Nr. 2 der Verfassung und mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

B.13.3. Die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5832 leitet einen ersten Klagegrund ab aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung i.V.m. deren Artikeln 13 und 23, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5832 leitet einen zweiten Klagegrund ab aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 22, mit den Artikeln 6 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit Artikel 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

B.13.4. Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5833 leiten einen einzigen Klagegrund ab aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11, 22 und 172 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 6, 8 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit den Artikeln 7, 8, 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, mit den Artikeln 14 und 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen in Bezug auf den Schutz der Rechte der Verteidigung und des Berufsgeheimnisses des Rechtsanwalts.

B.14. Der Gerichtshof prüft zunächst die Klagegründe bezüglich der Auferlegung der Mehrwertsteuerpflicht für die Dienstleistungen von Rechtsanwälten (erster und zweiter Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5741 und in der Rechtssache Nr. 5825 und erster Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5832).

B.15.1. Durch die angefochtene Bestimmung wird Artikel 44 § 1 Nr. 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches aufgehoben, durch den die Dienstleistungen von Rechtsanwälten, die in der Ausübung ihrer gewöhnlichen Tätigkeit erbracht wurden, von der Mehrwertsteuer befreit wurden.

B.15.2. In den Klagegründen wird ein Verstoß gegen die Artikel 10, 11, 13, 23 und 172 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 6 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit den Artikeln 14 und 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geltend gemacht.

B.15.3. Im ersten Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5741 und im ersten Teil des ersten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5825 führen die klagenden Parteien an, dass die angefochtene Bestimmung gegen das Recht auf Zugang zu einem Richter verstoße, das unter Einhaltung des Rechtes auf ein faires Verfahren gewährleistet werden müsse, und gegen das Recht auf Beistand durch einen Rechtsanwalt, das die Verpflichtung beinhalte, den rechtlichen Beistand zu organisieren, um die Effizienz des Rechts auf Beistand durch einen Rechtsanwalt, wenn diese notwendig sei, zu gewährleisten. Sie führen ebenfalls einen Verstoß gegen die Stillhalteverpflichtung an, da die angefochtene Maßnahme einen Rückschritt in Bezug auf die finanzielle Zugänglichkeit der Dienstleistungen des Rechtsanwalts darstelle und die Erhöhung der Kosten des Eingreifens eines Rechtsanwalts für die nicht mehrwertsteuerpflichtigen Rechtsuchenden nicht durch eine Anpassung des Systems des juristischen Beistands ausgeglichen worden sei.

B.15.4. Im ersten Teil des zweiten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5741 bemängeln die klagenden Parteien, dass die angefochtene Bestimmung für die Dienstleistungen von Rechtsanwälten dieselbe Steuerregelung auferlege wie für alle Lieferungen von Gütern und die Dienstleistungen zum gewöhnlichen Verbrauch, die der Steuer unterlägen, während die Lieferungen von Gütern und die Dienstleistungen, die zur tatsächlichen Umsetzung von Grundrechten beitrügen, wegen der finanziellen Zugänglichkeit zu diesen Grundrechten von der Mehrwertsteuer befreit seien.

B.15.5. Im zweiten Teil des zweiten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5741 führen die klagenden Parteien an, dass die Rechtsanwälte nicht mit den anderen Kategorien von Dienstleistern und ebenfalls nicht mit den Inhabern von anderen freien Berufen vergleichbar seien, weil die Dienstleistungen von Rechtsanwälten absolut charakteristisch und wesentlich in einem Rechtsstaat seien.

B.15.6. Im dritten Teil des zweiten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5741 sowie im zweiten Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5825 und im ersten Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5832 prangern die klagenden Parteien die Diskriminierung im Recht auf Zugang zu einem Richter und im Vorteil der Gerichtskostenhilfe an, deren Opfer die nicht mehrwertsteuerpflichtigen Rechtsuchenden in Streitsachen gegen mehrwertsteuerpflichtige Rechtsuchende seien. Die dementsprechende Erhöhung der Rechtsanwaltskosten verstärke im Verfahren die Ungleichheit der Parteien, die bereits wirtschaftlich schwächer seien.

B.15.7. Äußerst hilfsweise fechten die klagenden Parteien im vierten Teil des zweiten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5741 den Steuersatz an, der der gewöhnliche Satz von 21 Prozent sei, weil er unverhältnismäßige Auswirkungen auf den Zugang zu den Dienstleistungen eines Rechtsanwalts habe, die in einem Rechtsstaat als wesentlich gelten würden. Im dritten Teil des ersten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5825 fechten die klagenden Parteien ebenfalls diesen gewöhnlichen Satz an, durch den das Eingreifen eines Rechtsanwalts einem Luxusprodukt gleichgestellt werde, obwohl das Recht auf den Beistand durch einen Rechtsanwalt ein Grundrecht sei, genauso wie das Recht auf Gesundheitspflege.

B.15.8. Im zweiten Teil des ersten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5825 führen die klagenden Parteien an, dass der Gesetzgeber eine Möglichkeit der Befreiung für die Verfahren von Privatpersonen gegen die Behörden hätte vorsehen müssen, um ein Gleichgewicht im Rechtsschutz zu wahren. Die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für die Kosten der Rechtsanwälte in diesen Verfahren führe zu einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

B.16.1. Die Artikel 10, 11, 13, 23 und 172 der Verfassung bestimmen:

« Art. 10. [...]

Die Belgier sind vor dem Gesetz gleich; nur sie können zur Bekleidung der zivilen und militärischen Ämter zugelassen werden, vorbehaltlich der Ausnahmen, die für Sonderfälle durch ein Gesetz festgelegt werden können.

[...]

Art. 11. Der Genuss der den Belgiern zuerkannten Rechte und Freiheiten muss ohne Diskriminierung gesichert werden. Zu diesem Zweck gewährleisten das Gesetz und das Dekret insbesondere die Rechte und Freiheiten der ideologischen und philosophischen Minderheiten.

[...]

Art. 13. Niemand darf gegen seinen Willen seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

[...]

Art. 23. Jeder hat das Recht, ein menschenwürdiges Leben zu führen.

Zu diesem Zweck gewährleistet das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel unter Berücksichtigung der entsprechenden Verpflichtungen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und bestimmt die Bedingungen für ihre Ausübung.

Diese Rechte umfassen insbesondere:

[...]

2. das Recht auf soziale Sicherheit, auf Gesundheitsschutz und auf sozialen, medizinischen und rechtlichen Beistand;

[...]

Art. 172. In Steuerangelegenheiten dürfen keine Privilegien eingeführt werden.

Eine Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung darf nur durch ein Gesetz eingeführt werden ».

B.16.2. Die Artikel 6 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmen:

« Artikel 6 - Recht auf ein faires Verfahren

(1) Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden, jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teils derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder, und zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, in diesem Falle jedoch nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang.

(2) Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Unschuld wird vermutet, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.

(3) Jeder Angeklagte hat mindestens (insbesondere) die folgenden Rechte:

[...]

b) über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen;

c) sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

[...]

Artikel 14 - Verbot der Benachteiligung

Der Genuss der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten muss ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischen oder sonstigen Anschauungen, nationaler oder sozialer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status gewährleistet werden ».

B.16.3. Die Artikel 14 und 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte bestimmen:

« Art. 14. (1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.

(2) Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten.

(3) Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien:

[...]

b) er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;

[...]

d) er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

[...]

Art. 26. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. In dieser Hinsicht hat das Gesetz jede Diskriminierung zu verbieten und allen Menschen gegen jede Diskriminierung, wie insbesondere wegen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status, gleichen und wirksamen Schutz zu gewährleisten ».

B.16.4. Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestimmt:

« Artikel 47 - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht

Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.

Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten ».

B.17.1. Die Grundsätze der Achtung der Rechte der Verteidigung und des fairen Verfahrens beinhalten das Recht für den Rechtsuchenden, sich durch einen Rechtsanwalt unterstützen zu lassen, und für dieses Recht gilt der Verfassungsgrundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Das Recht, sich durch einen Rechtsanwalt unterstützen zu lassen, ist eine Folge der Rechte der Verteidigung, die der Gesetzgeber nicht einer Kategorie von Rechtsuchenden vorenthalten könnte, ohne eine ungerechtfertigte Unterscheidung einzuführen angesichts der Beschaffenheit der dafür geltenden Grundsätze.

Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert jedem Rechtsunterworfenen das Recht auf ein faires Verfahren, was, um vor einem Rechtsprechungsorgan zu erscheinen, die Unterstützung durch einen Beistand beinhalten kann, wenn aus den Umständen der Rechtssache hervorgeht, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass die betroffene Person ihre eigene Sache ordnungsgemäß verteidigen kann (EUGHMR, Airey gegen Irland, § 24, 9. Oktober 1979).

Im Übrigen bezweckt die Konvention,

« konkrete und effektive Rechte zu schützen. Diese Anmerkung gilt insbesondere für das Recht auf Zugang zu den Gerichten angesichts der großen Bedeutung, die das Recht auf ein faires Verfahren in einer demokratischen Gesellschaft einnimmt (Urteil Airey, vorerwähnt, SS. 12-14, § 24). Es ist wesentlich für den Begriff des fairen Verfahrens, sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen, dass einem Plädierenden die Möglichkeit geboten wird, seine Sache ordnungsgemäß vor dem Gericht zu verteidigen (ebenda), und dass er über die Waffengleichheit gegenüber der Gegenpartei verfügt (siehe, unter zahlreichen anderen Beispielen, De Haes und Gijsels gegen Belgien, Urteil vom 24. Februar 1997, Recueil des arrêts et décisions, 1997-I, S. 238, § 53) » (EuGHMR, Steel und Morris gegen Vereinigtes Königreich, 15. Februar 2005, § 59).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überlässt zwar dem Staat die Wahl der Mittel, die er anwendet, um den Plädierenden die in Artikel 6 Absatz 1 verankerten Rechte zu gewährleisten (ebenda, § 60), vertritt aber den Standpunkt, dass « die Frage, ob die Gewährung juristischen Beistands notwendig ist, damit das Verfahren fair ist, angesichts der besonderen Sachverhalte und Umstände eines jeden Einzelfalls zu beurteilen ist, und insbesondere von der Schwere dessen abhängt, was für den Kläger auf dem Spiel steht, von der Komplexität des Rechts und des anwendbaren Verfahrens sowie von der Fähigkeit des Klägers, seine Sache wirksam zu verteidigen » (ebenda, § 61), und nimmt Einschränkungen des Rechts auf Zugang zu den Gerichten an (ebenda, § 62). Allerdings « dürfte eine Einschränkung des Zugangs zum Gericht den Zugang, der einem jeden Rechtsuchenden geboten wird, jedoch nicht auf eine solche Weise und in einem solchen Maße einschränken, dass sein Recht auf Zugang zu einem Gericht dadurch in seinem Wesen beeinträchtigt würde. Sie ist nur mit Artikel 6 Absatz 1 vereinbar, wenn sie einem gesetzmäßigen Ziel dient und wenn ein Zusammenhang der Verhältnismäßigkeit zwischen den eingesetzten Mitteln und dem angestrebten Ziel besteht [...] » (EuGHMR, Anakomba Yula gegen Belgien, 10. März 2009, § 31).

Die Einschränkung des Rechts auf Zugang zum Gericht kann finanzieller Art sein. « Die Konvention verpflichtet nicht dazu, den juristischen Beistand in allen zivilrechtlichen Streitsachen zu gewähren. Es besteht nämlich ein deutlicher Unterschied zwischen dem Wortlaut von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c), der das Recht auf kostenlosen juristischen Beistand unter gewissen Bedingungen in Strafverfahren garantiert, und demjenigen von Artikel 6 Absatz 1, in dem der juristische Beistand keineswegs erwähnt wird. Der Gerichtshof erinnert auch daran, dass ein System der Gerichtskostenhilfe nicht funktionieren kann ohne die Einführung eines Systems, durch die Rechtssachen ausgewählt werden können, die in dessen Genuss gelangen können, und dass ein System, in dem vorgesehen ist, dass öffentliche Gelder als juristischen Beistand nur den Antragstellern gewährt werden, deren Klage eine vernünftige Erfolgsaussicht hat, an sich nicht als willkürlich bezeichnet werden kann [...] » (EuGHMR, Pedro Ramos gegen Schweiz, 14. Oktober 2010, § 41). Der Europäische Gerichtshof ist jedoch in mehreren Urteilen der Auffassung, dass das Fehlen des Beistands zu einem Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 führt (EuGHMR, Airey, zitiert, § 28; P., C. und S. gegen Vereinigtes Königreich, 16. Juli 2002, § 100; Steel und Morris, zitiert, § 72; Tabor gegen Polen, 27. Juni 2006, § 47; Bakan gegen Türkei, 12. Juni 2007, §§ 77 und 78; Anakomba Yula, zitiert, § 39). Der Gerichtshof erachtet es im Übrigen als wichtig, « die Qualität des Systems der Gerichtskostenhilfe in einem Staat zu berücksichtigen. Er muss mit anderen Worten prüfen, ob das durch den Gesetzgeber eingeführte System den Einzelpersonen wesentliche Garantien bietet, die sie vor Willkür schützen können [...] » (EuGHMR, Pedro Ramos, zitiert, § 49).

B.17.2. Das Recht auf Zugang zum Gericht und der Grundsatz der Waffengleichheit, die Bestandteil des umfassenderen Begriffs des fairen Verfahrens im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Konvention sind, beinhalten ebenfalls die Verpflichtung, ein faires Gleichgewicht zwischen den Verfahrensparteien zu gewährleisten und jeder Partei die vernünftige Möglichkeit zu bieten, ihre Sache unter Bedingungen darzulegen, die sie nicht in eine Situation der deutlichen Benachteiligung gegenüber ihrer Gegenpartei beziehungsweise ihren Gegenparteien versetzt (EuGHMR, Dombo gegen Niederlande, 27. Oktober 1993, § 33; Große Kammer, Öçalan gegen Türkei, 12. Mai 2005, § 140; Yvon gegen Frankreich, 24. April 2003, § 31; Roux gegen Frankreich, 25. April 2006, § 23; Batsanina gegen Russland, 26. Mai 2009, § 22; Versini gegen Frankreich, 11. Mai 2010, § 62).

Artikel 14 der Konvention verstärkt diesen Grundsatz. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diesbezüglich bereits den Unterschied zwischen dem Maß an Beistand berücksichtigt, den einerseits die Kläger und andererseits das Unternehmen, das Gegenpartei im Verfahren war, von Juristen erhalten haben, um zu schlussfolgern, dass ein Mangel an Billigkeit und an Waffengleichheit vorlag (EuGHMR, Steel und Morris, zitiert, §§ 69 und 72). Er vertritt auch den Standpunkt, dass « die Möglichkeit, seine Sache alleine zu verteidigen, in einem Verfahren gegen einen Berufsjuristen dem Kläger kein Recht auf Zugang zum Gericht unter Bedingungen bot, die es ihm auf wirksame Weise ermöglichten, die Waffengleichheit zu genießen, die untrennbar mit dem Begriff des fairen Verfahrens verbunden ist » (EuGHMR, Bertuzzi gegen Frankreich, 13. Februar 2003, § 31).

B.17.3. Es obliegt dem Gesetzgeber, den allgemeinen Grundsätzen, wie dem Zugang zu einem Richter und der Waffengleichheit, eine konkrete Tragweite zu verleihen. Es gehört jedoch zum Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofes, ohne dass er an die Stelle des Gesetzgebers treten darf, zu prüfen, ob die verschiedenen Verfahrensparteien auf diskriminierende Weise behandelt werden.

B.18.1. Durch die angefochtene Bestimmung wird jene Bestimmung aufgehoben, die im Mehrwertsteuergesetzbuch die Dienstleistungen, die durch die Rechtsanwälte in der Ausübung ihrer gewöhnlichen Tätigkeit erbracht werden, von der Steuer befreite. Sie hat also zur Folge, für diese Dienstleistungen eine Steuer von 21 Prozent aufzuerlegen. Diese Erhöhung der Kosten der Dienstleistungen von Rechtsanwälten könnte sich auf die Wirksamkeit des Rechts gewisser Rechtsuchenden, die Unterstützung durch einen Rechtsbeistand in Anspruch zu nehmen, auswirken.

Gemäß den Regeln in Bezug auf die Mehrwertsteuer betrifft diese Erhöhung nicht alle Rechtsuchenden auf die gleiche Weise. Mehrwertsteuerpflichtige können nämlich den Betrag der Steuer zurückerlangen und sind also nicht im gleichen Maße von der angefochtenen Erhöhung der Kosten der Verteidigung vor Gericht betroffen. Für Rechtsuchende, die nicht mehrwertsteuerpflichtig sind, werden hingegen die Rechtsanwaltskosten um 21 Prozent erhöht.

Gewisse dieser nicht mehrwertsteuerpflichtigen Rechtsuchenden können zwar, unter Berücksichtigung ihrer Einkünfte, juristischen Beistand gemäß den Artikeln 508/1 bis 508/25 des Gerichtsgesetzbuches erhalten und sind in diesem Fall nicht von der angefochtenen Bestimmung betroffen, da die Dienstleistungen des Rechtsanwalts dann durch den Staat übernommen werden. Die nicht mehrwertsteuerpflichtigen Rechtsuchenden hingegen, deren Einkünfte höher sind als der Betrag, der es ermöglicht, juristischen Beistand zu erhalten - und die also keinen juristischen Beistand beanspruchen können -, sind hingegen von der angefochtenen Erhöhung der Kosten der Verteidigung vor Gericht betroffen. Der Ministerrat geht zu Unrecht davon aus, dass die Bestimmungen über den juristischen Beistand es ermöglichten, die Erhöhung der infolge des angefochtenen Gesetzes entstehenden Kosten der Verteidigung vor Gericht auszugleichen.

B.18.2. Die angefochtene Bestimmung könnte im Übrigen den Grundsatz der Waffengleichheit im Verfahren verletzen, insofern sie sich unterschiedlich auf die Rechtsuchenden auswirkt, je nachdem, ob sie mehrwertsteuerpflichtig sind oder nicht und juristischen Beistand erhalten oder nicht.

Die beiden Kategorien von Rechtsuchenden können Gegenparteien sein und im selben Verfahren entgegengesetzte Ansprüche erheben. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn in einer Streitsache ein Arbeitnehmer und ein Arbeitgeber, ein Verbraucher und ein Kaufmann, ein Bürger und ein Unternehmer oder ein Architekt, ein Bürger und eine Bank oder eine Versicherungsgesellschaft, ein Verwaltungsuntergebener und eine Behörde einander gegenüberstehen.

Durch die Erhöhung der Kosten des Eingreifens des Rechtsanwalts um 21 % nur für die Verfahrenspartei, die nicht mehrwertsteuerpflichtig ist, könnte die angefochtene Bestimmung nach Darlegung der klagenden Parteien zur Folge haben, diese Partei in eine eindeutig benachteiligte Situation gegenüber ihrer Gegenpartei beziehungsweise ihren Gegenparteien zu versetzen, was unter gewissen Umständen das faire Gleichgewicht zwischen den Verfahrensparteien aufheben könnte.

Nach Darlegung der klagenden Parteien könnte das angefochtene Gesetz auch den Grundsatz der Waffengleichheit im Verfahren auf Seiten der Vereinigungen, die auf dem Gebiet der Grundrechte tätig seien, beeinträchtigen, da sie nicht mehrwertsteuerpflichtig seien und folglich die Mehrwertsteuer auf die Dienstleistungen von Rechtsanwälten, die ihre Interessen verteidigten, nicht zurückerlangen könnten. Es wird insbesondere angeführt, dass gewisse dieser Vereinigungen, wie diejenigen, die im Bereich der Umwelt im weiteren Sinne tätig seien, über das Recht auf Zugang zu einem Rechter verfügten, ohne dass diese Verfahren übermäßig teuer sein dürften, und unter der Bedingung der « Schaffung angemessener Unterstützungsmechanismen, um Hindernisse finanzieller und anderer Art für den Zugang zu Gerichten zu beseitigen oder zu verringern » (Artikel 9 Absätze 4 und 5 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, unterzeichnet in Aarhus am 25. Juni 1998 und durch Belgien ratifiziert am 21. Januar 2003).

B.19. Aus den in B.2.1 angeführten Vorarbeiten geht hervor, dass hauptsächlich Haushaltsgründe angeführt werden, um das angefochtene Gesetz zu rechtfertigen. Der Gesetzgeber verfügt in Steuersachen über einen breiten Ermessensspielraum. Ein solches Ziel reicht jedoch nicht aus, um hinsichtlich des Grundsatzes der Waffengleichheit im Verfahren die identische Behandlung im Zugang zu einem Richter und zum Beistand durch einen Rechtsanwalt von mehrwertsteuerpflichtigen und nicht mehrwertsteuerpflichtigen Rechtsunterworfenen vernünftigerweise zu rechtfertigen. In seinen Schriftsätzen räumt der Ministerrat im Übrigen ein, dass der Gesetzgeber die Steuerbefreiung für nicht mehrwertsteuerpflichtige Rechtsuchende hätte bestehen lassen können, macht jedoch geltend, dass eine solche « personalisierte alternative Besteuerung » es nicht ermöglicht hätte, das Haushaltsziel zu erreichen.

B.20.1. Indem er durch die angefochtene Bestimmung die Befreiung von der Mehrwertsteuer für die Dienstleistungen von Rechtsanwälten aufgehoben hat, möchte der belgische Gesetzgeber sich dem allgemeinen System anpassen, das in der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vorgesehen ist, und somit die in dieser Richtlinie vorgesehene einheitliche Regelung auf die Dienstleistungen von Rechtsanwälten anwenden.

B.20.2. Die Richtlinie 2006/112/EG unterwirft die Dienstleistungen von Rechtsanwälten den gleichen Regeln wie die anderen Dienstleistungen.

Laut Artikel 96 dieser Richtlinie « [wenden] die Mitgliedstaaten [...] einen Mehrwertsteuer-Normalsatz an, den jeder Mitgliedstaat als Prozentsatz der Bemessungsgrundlage festsetzt und der für die Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen gleich ist ».

In Bezug auf die ermäßigten Steuersätze bestimmt Artikel 98:

« (1) Die Mitgliedstaaten können einen oder zwei ermäßigte Steuersätze anwenden.

(2) Die ermäßigten Steuersätze sind nur auf die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen der in Anhang III genannten Kategorien anwendbar.

Die ermäßigten Steuersätze sind nicht anwendbar auf die in Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe k genannten Dienstleistungen.

(3) Zur Anwendung der ermäßigten Steuersätze im Sinne des Absatzes 1 auf Kategorien von Gegenständen können die Mitgliedstaaten die betreffenden Kategorien anhand der Kombinierten Nomenklatur genau abgrenzen ».

Kapitel 2 von Titel IX (« Steuerbefreiungen ») dieser Richtlinie sieht außerdem Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten vor. Artikel 132 lautet:

« (1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer:

a) von öffentlichen Posteinrichtungen erbrachte Dienstleistungen und dazugehörende Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme von Personenbeförderungs- und Telekommunikationsdienstleistungen;

b) Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Umsätze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder unter Bedingungen, welche mit den Bedingungen für diese Einrichtungen in sozialer Hinsicht vergleichbar sind, von Krankenanstalten, Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik und anderen ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen gleicher Art durchgeführt beziehungsweise bewirkt werden;

c) Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden;

d) Lieferung von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch;

e) Dienstleistungen, die Zahntechniker im Rahmen ihrer Berufsausübung erbringen, sowie Lieferungen von Zahnersatz durch Zahnärzte und Zahntechniker;

f) Dienstleistungen, die selbstständige Zusammenschlüsse von Personen, die eine Tätigkeit ausüben, die von der Steuer befreit ist oder für die sie nicht Steuerpflichtige sind, an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke der Ausübung dieser Tätigkeit erbringen, soweit diese Zusammenschlüsse von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordern, vorausgesetzt, dass diese Befreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führt;

g) eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen, die durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden;

h) eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen;

i) Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung sowie berufliche Umschulung und damit eng verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung;

j) von Privatlehrern erteilter Schul- und Hochschulunterricht;

k) Gestellung von Personal durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für die unter den Buchstaben b, g, h und i genannten Tätigkeiten und für Zwecke geistlichen Beistands;

l) Dienstleistungen und eng damit verbundene Lieferungen von Gegenständen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben, welche politische, gewerkschaftliche, religiöse, patriotische, weltanschauliche, philanthropische oder staatsbürgerliche Ziele verfolgen, an ihre Mitglieder in deren gemeinsamen Interesse gegen einen satzungsgemäß festgelegten Beitrag erbringen, vorausgesetzt, dass diese Befreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führt;

m) bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben;

n) bestimmte kulturelle Dienstleistungen und eng damit verbundene Lieferungen von Gegenständen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten kulturellen Einrichtungen erbracht werden;

o) Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen bei Veranstaltungen durch Einrichtungen, deren Umsätze nach den Buchstaben b, g, h, i, l, m und n befreit sind, wenn die Veranstaltungen dazu bestimmt sind, den Einrichtungen eine finanzielle Unterstützung zu bringen und ausschließlich zu ihrem Nutzen durchgeführt werden, vorausgesetzt, dass diese Befreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führt;

p) von ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen durchgeführte Beförderung von kranken und verletzten Personen in dafür besonders eingerichteten Fahrzeugen;

q) Tätigkeiten öffentlicher Rundfunk- und Fernsehanstalten, ausgenommen Tätigkeiten mit gewerblichem Charakter.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe o können die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Beschränkungen, insbesondere hinsichtlich der Anzahl der Veranstaltungen und der Höhe der für eine Steuerbefreiung in Frage kommenden Einnahmen, vorsehen ».

Titel XIII dieser Richtlinie sieht jedoch bis zur Annahme einer endgültigen Regelung geltende Ausnahmen vor. So bestimmt Artikel 371:

« Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1978 die in Anhang X Teil B genannten Umsätze von der Steuer befreit haben, dürfen diese zu den in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu dem genannten Zeitpunkt geltenden Bedingungen weiterhin befreien ».

In Anhang X Teil B werden unter diesen Umsätzen erwähnt:

« 2. Dienstleistungen von Autoren, Künstlern und Interpreten von Kunstwerken sowie Dienstleistungen von Rechtsanwälten und Angehörigen anderer freier Berufe, mit Ausnahme der ärztlichen oder arztähnlichen Heilberufe sowie mit Ausnahme folgender Dienstleistungen:

[...] ».

B.21. In seinem Urteil vom 17. Juni 2010 hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden:

« Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Pflichten aus den Art. 96 und 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, dass sie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Leistungen anwendet, die von den Rechtsanwälten, den Rechtsanwälten beim Conseil d'Etat und bei der Cour de cassation sowie den ' avoués ' erbracht werden und für die diese vollständig oder teilweise durch den Staat im Rahmen der Prozesskostenhilfe entschädigt werden » (EuGH, 17. Juni 2010, Kommission gegen Frankreich, C-492/08).

Der Europäische Gerichtshof hat erkannt:

« [Ein] Mitgliedstaat [kann], soll dem Wortlaut der Nr. 15 des Anhangs III der Richtlinie 2006/112 Genüge getan werden, auf Dienstleistungen, die von privaten Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht erbracht werden, nicht allein aufgrund der Beurteilung dieser Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden, ohne u.a. die Ziele, die diese Einheiten in ihrer Gesamtheit betrachtet verfolgen, und die Beständigkeit ihres sozialen Engagements zu berücksichtigen.

Hier ist festzustellen, dass die Berufsgruppe der Rechtsanwälte und ' avoués ' als solche, wie sie in Art. 279 Buchst. f CGI [Code général des impôts (allgemeines Steuergesetzbuch)] genannt wird, im Hinblick auf ihr Gesamtziel und die fehlende Dauerhaftigkeit eines etwaigen sozialen Engagements nicht als gemeinnützig angesehen werden kann.

Selbst wenn die von den Rechtsanwälten und ' avoués ' im Rahmen der Prozesskostenhilfe erbrachten Leistungen gemeinnützig wären und als ' für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit ' erbracht angesehen werden könnten, wäre dieser Umstand nicht ausreichend für die Schlussfolgerung, dass die Rechtsanwälte und ' avoués ' im vorliegenden Fall als ' gemeinnützige Einrichtungen für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit ' im Sinne der Nr. 15 des Anhangs III der Richtlinie 2006/112 qualifiziert werden können » (Randnrn. 45 bis 47).

In dieser Rechtssache hat sich der Europäische Gerichtshof nicht zur Vereinbarkeit der Richtlinie 2006/112/EG mit dem Recht auf ein faires Verfahren geäußert.

B.22.1. Obwohl der belgische Staat durch die Richtlinie 2006/112/EG nicht verpflichtet war, die Regelung der Mehrwertsteuerbefreiung für die Dienstleistungen von Rechtsanwälten aufzuheben, da in Ermangelung einer endgültigen Regelung die in Artikel 371 vorgesehene Ausnahme weiterhin gilt, geht dennoch aus den in B.2.1 angeführten Vorarbeiten hervor, dass der Gesetzgeber durch das angefochtene Gesetz das belgische Recht mit dem Recht der anderen Mitgliedstaaten der Union in Einklang bringen wollte.

Die angeführten Verstöße gegen das Recht auf ein faires Verfahren, insbesondere hinsichtlich des Rechts auf den Beistand eines Rechtsanwalts und des Grundsatzes der Waffengleichheit im Verfahren, die in B.18 und B.19 erwähnt wurden, gründen somit auf der Richtlinie 2006/112/EG. Es obliegt dem belgischen Gesetzgeber nicht, von der einheitlichen Regelung der Richtlinie 2006/112/EG, die eine Harmonisierungsrichtlinie ist, abzuweichen oder sie zu modulieren.

B.22.2. Aufgrund von Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Union im Wege der Vorabentscheidung sowohl über die Auslegung der Handlungen der Einrichtungen der Union als auch über die Gültigkeit dieser Handlungen. Aufgrund von Absatz 3 ist ein einzelstaatliches Gericht zur Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Union verpflichtet, wenn seine Entscheidungen - wie diejenigen des Verfassungsgerichtshofes - nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können. Im Falle von Zweifel hinsichtlich der Auslegung oder Gültigkeit einer Bestimmung des Unionsrechts, die für die Lösung einer vor diesem Gericht anhängigen Streitsache erheblich ist, muss dieses Gericht eine Vorabentscheidungsfrage an den Gerichtshof der Europäischen Union richten. Es obliegt dem Verfassungsgerichtshof nicht, über die Gültigkeit der Richtlinie 2006/112/EG zu urteilen.

Die Zweifel an dieser Gültigkeit reichen aus, um den Europäischen Gerichtshof zu befragen. Dies gilt umso mehr, als die Richtlinie 2006/112/EG eine Harmonisierungsrichtlinie in Steuersachen ist und die durch die Mitgliedstaaten erhobene Mehrwertsteuer einen Teil der Einnahmen des Haushalts der Union darstellt.

B.22.3. Da die durch die klagenden Parteien hinsichtlich der Mehrwertsteuerpflicht für Dienstleistungen von Rechtsanwälten angeführten Klagegründe mit ausreichenden Zweifeln die Gültigkeit der Richtlinie 2006/112/EG in Frage stellen, in deren Rahmen das angefochtene Gesetz zu betrachten ist, stellt der Gerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union die im Tenor formulierten Vorabentscheidungsfragen.

B.23. Die erste Vorabentscheidungsfrage betrifft die Vereinbarkeit der vorerwähnten Richtlinie 2006/112/EG mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, und insbesondere mit dem Recht auf den Beistand eines Rechtsanwalts und mit dem Grundsatz der Waffengleichheit, sowie mit Artikel 9 Absätze 4 und 5 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, unterzeichnet in Aarhus am 25. Juni 1998, insofern sie die Dienstleistungen von Rechtsanwälten der Mehrwertsteuer unterwirft, ohne den Umstand zu berücksichtigen, ob der Rechtsuchende mehrwertsteuerpflichtig ist oder nicht.

Falls die erste Frage verneinend beantwortet wird, ist eine zweite Vorabentscheidungsfrage zu stellen, die sich auf die Vereinbarkeit von Artikel 98 der Richtlinie 2006/112/EG mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie mit Artikel 9 Absätze 4 und 5 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, unterzeichnet in Aarhus am 25. Juni 1998, bezieht, insofern darin nicht die Möglichkeit vorgesehen ist, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf die Dienstleistungen von Rechtsanwälten anzuwenden.

B.24.1. Durch Artikel 132 der Richtlinie 2006/112/EG, die in B.20.2 angeführt wurde, werden mehrere Umsätze, etwa von öffentlichen Posteinrichtungen erbrachte Dienstleistungen (a), verschiedene medizinische Dienstleistungen (b bis e) oder auch Dienstleistungen im Zusammenhang mit Unterricht (i, j), Sport und Körperertüchtigung (m) oder Kultur (n) als dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer befreit. Aus der Erwägung 35 der Richtlinie 2006/112/EG geht hervor, dass der Rat « im Hinblick auf eine gleichmäßige Erhebung der Eigenmittel in allen Mitgliedstaaten [...] ein gemeinsames Verzeichnis der Steuerbefreiungen » aufstellen wollte.

Die Dienstleistungen von Rechtsanwälten wurden in Artikel 132 der Richtlinie 2006/112/EG nicht als dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten angesehen. Aus B.18 und B.19 geht jedoch hervor, dass diese Dienstleistungen einen Zusammenhang mit der Wirksamkeit der Rechte der Verteidigung und des fairen Verfahrens sowie des Grundsatzes der Waffengleichheit aufweisen. In Ermangelung einer Rechtsprechung der Organe der Union wirft dieser Behandlungsunterschied zwischen den Dienstleistungen von Rechtsanwälten und den Dienstleistungen, die gemäß Artikel 132 der Richtlinie befreit sind, ausreichende Fragen auf, da die Dienstleistungen von Rechtsanwälten zur Einhaltung gewisser Grundrechte beitragen.

Außerdem kann man sich die Frage stellen, ob die Dienstleistungen, die Rechtsanwälte im Rahmen eines nationalen Systems der Gerichtskostenhilfe erbringen, in die Dienstleistungen im Sinne von Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe g, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind, eingeschlossen werden können oder nicht.

B.24.2. Da dieser Behandlungsunterschied sich aus Artikel 132 der Richtlinie 2006/112/EG ergibt, stellt der Gerichtshof in dem Fall, dass die erste Frage verneinend beantwortet wird, dem Gerichtshof der Europäischen Union eine dritte Vorabentscheidungsfrage, die sich auf die Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung bezieht, der in den Artikeln 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Artikel 9 des Vertrags über die Europäische Union in Verbindung mit Artikel 47 dieser Charta festgelegt ist.

B.25.1. Artikel 371 der Richtlinie 2006/112/EG, angeführt in B.20.2, erlaubt es einem Mitgliedstaat, der am 1. Januar 1978 einen in der Liste von Anhang X Teil B genannten Umsatz von der Steuer befreit hat, diese Befreiung « zu den in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu dem genannten Zeitpunkt geltenden Bedingungen » weiterhin zu gewähren. Die Dienstleistungen von Rechtsanwälten sind unter Nummer 2 von Anhang X Teil B angeführt.

Wie in B.4.2 und B.6 hervorgehoben wurde, hat Belgien durch Artikel 44 § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 3. Juli 1969 zur Einführung des Mehrwertsteuergesetzbuches, das heißt vor dem 1. Januar 1978, die Befreiung der Dienstleistungen von Rechtsanwälten aufrechterhalten. Obwohl Belgien durch die Richtlinie 2006/112/EG nicht verpflichtet war, dieser Befreiung ein Ende zu setzen, hat der föderale Gesetzgeber durch das angefochtene Gesetz am 1. Januar 2014 die Steuerbefreiung aufgehoben.

Die Wortfolge « zu den in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu dem genannten Zeitpunkt geltenden Bedingungen » in Artikel 371 der Richtlinie 2006/112/EG scheint darauf hinzudeuten, dass der Mitgliedstaat keine anderen Befreiungsbedingungen vorsehen könnte als diejenigen, die am 1. Januar 1978 in seinen Rechtsvorschriften bestanden. In dieser Auslegung würde Artikel 371 der Richtlinie 2006/112/EG es einem Mitgliedstaat, wenn er beschließt, diese Befreiung der Dienstleistungen von Rechtsanwälten aufzuheben, nicht erlauben, eine teilweise Befreiung oder ermäßigte Sätze zugunsten der nicht mehrwertsteuerpflichtigen Rechtsuchenden, die keinen juristischen Beistand erhalten könnten, oder zugunsten der nicht mehrwertsteuerpflichtigen Rechtsuchenden, die juristischen Beistand erhielten, vorzusehen. Der föderale Gesetzgeber hat den Betrag der Einkünfte, der es ermöglicht, juristischen Beistand zu erhalten, nicht angehoben. Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert jedoch das Recht auf ein faires Verfahren, die Möglichkeit einer jeden Person, sich beraten, verteidigen und vertreten zu lassen, und das Recht auf Prozesskostenhilfe für diejenigen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten.

Es scheint jedoch eine andere Auslegung der Wortfolge « zu den in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu dem genannten Zeitpunkt geltenden Bedingungen » in Artikel 371 der Richtlinie 2006/112/EG möglich zu sein. In seinen Schriftsätzen räumt der Ministerrat im Übrigen ein, dass der Gesetzgeber die Steuerbefreiung für die nicht mehrwertsteuerpflichtigen Rechtsuchenden hätte bestehen lassen können, macht jedoch geltend, dass eine solche « personalisierte alternative Besteuerung » es nicht ermöglicht hätte, das Haushaltsziel zu erreichen.

B.25.2. Falls die erste und die dritte Frage verneinend beantwortet werden, erachtet der Gerichtshof es daher als notwendig, den Europäischen Gerichtshof darüber zu befragen, ob Artikel 371 der Richtlinie 2006/112/EG so ausgelegt werden kann, dass es einem Mitgliedstaat der Union erlaubt ist, die Befreiung der Dienstleistungen von Rechtsanwälten teilweise aufrechtzuerhalten, wenn diese Dienstleistungen zugunsten von Rechtsuchenden erbracht werden, die nicht mehrwertsteuerpflichtig sind und die keinen juristischen Beistand erhalten können, oder zugunsten von nicht mehrwertsteuerpflichtigen Rechtsuchenden, die juristischen Beistand erhalten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

stellt vor der Urteilsfällung zur Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Vorabentscheidungsfragen:

1. a) Ist dadurch, dass die Dienstleistungen von Rechtsanwälten der Mehrwertsteuer unterworfen werden, ohne dass hinsichtlich des Rechts auf Beistand durch einen Rechtsanwalt und des Grundsatzes der Waffengleichheit der Umstand berücksichtigt wird, ob der Rechtsuchende, der keinen juristischen Beistand erhält, mehrwertsteuerpflichtig ist oder nicht, die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vereinbar mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern dieser Artikel jeder Person das Recht gewährt, dass ihre Sache in einem fairen Verfahren verhandelt wird, sowie die Möglichkeit, sich beraten, verteidigen und vertreten zu lassen, und das Recht auf Prozesskostenhilfe für diejenigen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten?

b) Ist aus den gleichen Gründen die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 mit Artikel 9 Absätze 4 und 5 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, unterzeichnet in Aarhus am 25. Juni 1998, vereinbar, insofern diese Bestimmungen ein Recht auf Zugang zum Gericht vorsehen, ohne dass diese Verfahren übermäßig teuer sein dürfen, und unter der Bedingung der « Schaffung angemessener Unterstützungsmechanismen, um Hindernisse finanzieller und anderer Art für den Zugang zu Gerichten zu beseitigen oder zu verringern »?

c) Können die Dienstleistungen, die Rechtsanwälte im Rahmen eines nationalen Systems der Gerichtskostenhilfe erbringen, in die Dienstleistungen im Sinne von Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe g der vorerwähnten Richtlinie 2006/112/EG, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind, eingeschlossen werden, oder können sie aufgrund einer anderen Bestimmung der Richtlinie befreit werden? Ist, falls diese Frage verneinend beantwortet wird, die Richtlinie 2006/112/EG, ausgelegt in dem Sinne, dass sie es nicht erlaubt, die Dienstleistungen, die durch Rechtsanwälte zugunsten von Rechtsuchenden erbracht werden, die juristischen Beistand im Rahmen eines nationalen Systems der Gerichtskostenhilfe erhalten, von der Mehrwertsteuer zu befreien, mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar?

2. Ist, falls die unter Punkt 1 angeführten Fragen verneinend beantwortet werden, Artikel 98 der Richtlinie 2006/112/EG dadurch, dass darin nicht die Möglichkeit vorgesehen ist, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf die Dienstleistungen von Rechtsanwälten anzuwenden, gegebenenfalls je nachdem, ob der Rechtsuchende, der nicht den Vorteil des juristischen Beistands genießt, mehrwertsteuerpflichtig ist oder nicht, vereinbar mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern dieser Artikel jeder Person das Recht gewährt, dass ihre Sache in einem fairen Verfahren verhandelt wird, sowie die Möglichkeit, sich beraten, verteidigen und vertreten zu lassen, und das Recht auf Prozesskostenhilfe für diejenigen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten?

3. Ist, falls die unter Punkt 1 angeführten Fragen verneinend beantwortet werden, Artikel 132 der Richtlinie 2006/112/EG vereinbar mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, der in den Artikeln 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Artikel 9 des Vertrags über die Europäische Union in Verbindung mit Artikel 47 dieser Charta, festgelegt ist, insofern darin unter den dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten keine Befreiung von der Mehrwertsteuer zugunsten der Dienstleistungen von Rechtsanwälten vorgesehen ist, während andere Dienstleistungen als dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten befreit sind, beispielsweise die von öffentlichen Posteinrichtungen erbrachten Dienstleistungen, verschiedene medizinische Dienstleistungen oder auch Dienstleistungen im Zusammenhang mit Unterricht, Sport oder Kultur, und während dieser Behandlungsunterschied zwischen den Dienstleistungen von Rechtsanwälten und den durch Artikel 132 der Richtlinie befreiten Dienstleistungen ausreichende Zweifel aufwirft, da die Dienstleistungen von Rechtsanwälten zur Achtung gewisser Grundrechte beitragen?

4. a) Kann, falls die unter den Punkten 1 und 3 angeführten Fragen verneinend beantwortet werden, Artikel 371 der Richtlinie 2006/112/EG gemäß Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union so ausgelegt werden, dass er es einem Mitgliedstaat der Union erlaubt, die Befreiung der Dienstleistungen von Rechtsanwälten teilweise aufrechtzuerhalten, wenn diese Dienstleistungen zugunsten von Rechtsuchenden erbracht werden, die nicht mehrwertsteuerpflichtig sind?

b) Kann Artikel 371 der Richtlinie 2006/112/EG gemäß Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auch so ausgelegt werden, dass er es einem Mitgliedstaat der Union erlaubt, die Befreiung der Dienstleistungen von Rechtsanwälten teilweise aufrechtzuerhalten, wenn diese Dienstleistungen zugunsten von Rechtsuchenden erbracht werden, die juristischen Beistand im Rahmen eines nationalen Systems der Gerichtskostenhilfe erhalten?

Erlassen in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 13. November 2014.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

J. Spreutels