Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 13 Oktober 2011 (België). RG 153/2011

Date :
13-10-2011
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
7 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20111013-5
Numéro de rôle :
153/2011

Résumé :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 7 § 1 des Gesetzes vom 22. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, dahingehend ausgelegt, dass bei der Berechnung der Einkommensgarantie für Betagte der fiktive pauschale Stundenlohn des Antragstellers berücksichtigt wird, so wie er durch Artikel 27bis des königlichen Erlasses 28. November 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer festgelegt ist.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern E. De Groot, A. Alen, J.-P. Moerman, J. Spreutels und T. Merckx-Van Goey, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 27. Oktober 2010 in Sachen Leontina Van Hove gegen das Landespensionsamt, dessen Ausfertigung am 4. November 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Antwerpen folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 7 § 1 des Gesetzes vom 22. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte, dahingehend ausgelegt, dass bei der Berechnung der Einkommensgarantie für Betagte auch der vom Antragsteller erhaltene fiktive pauschale Stundenlohn gemäss Artikel 27bis des königlichen Erlasses vom 28. November 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer zu berücksichtigen ist, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, indem diese Gesetzesbestimmung vorsieht, dass die Einkommensgarantie erst nach einer Untersuchung der Existenzmittel und Pensionen gewährt werden kann, wobei alle Existenzmittel und Pensionen gleich welcher Art oder gleich welchen Ursprungs, über die der Betreffende und/oder die Personen, mit denen er denselben Hauptwohnort teilt, verfügen, für die Berechnung der Einkommensgarantie in Betracht gezogen werden, während bei der Berechnung der Grenzen bezüglich der erlaubten Arbeit gemäss Artikel 39 des königlichen Erlasses Nr. 50 vom 24. Oktober 1967 und den Artikeln 64 und 64bis des königlichen Erlasses vom 21. Dezember 1967 zur Einführung einer allgemeinen Regelung über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpension für Lohnempfänger der vom Pensionierten erhaltene fiktive pauschale Stundenlohn gemäss Artikel 27bis des königlichen Erlasses vom 28. November 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer nicht zu berücksichtigen ist? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

In Bezug auf die fragliche Bestimmung

B.1.1. Das vorlegende Rechtsprechungsorgan fragt, ob Artikel 7 § 1 des Gesetzes vom 22. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei, dahingehend ausgelegt, dass bei der Berechnung der Einkommensgarantie für Betagte der fiktive pauschale Stundenlohn des Antragstellers berücksichtigt werde, so wie er durch Artikel 27bis des königlichen Erlasses 28. November 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer festgelegt sei.

B.1.2. Artikel 7 des Gesetzes vom 22. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte, abgeändert durch Artikel 275 des Programmgesetzes vom 9. Juli 2004, bestimmt:

« § 1. Die Einkommensgarantie kann erst nach einer Untersuchung der Existenzmittel und Pensionen gewährt werden. Alle Existenzmittel und Pensionen gleich welcher Art oder gleich welchen Ursprungs, über die der Betreffende und/oder die Personen, mit denen er denselben Hauptwohnort teilt, verfügen, werden, abgesehen von den vom König vorgesehenen Ausnahmen, für die Berechnung der Einkommensgarantie in Betracht gezogen.

Für in einer Gemeinschaft lebende Personen werden nur die Existenzmittel und Pensionen, über die der Antragsteller persönlich verfügt, in Betracht gezogen.

Wenn der Betreffende die in Artikel 6 § 2 vorgesehenen Bedingungen erfüllt, werden nur die Existenzmittel und Pensionen, über die er persönlich verfügt, für die Berechnung der Einkommensgarantie in Betracht gezogen.

Der König bestimmt die Existenzmittel, die für die Berechnung der Einkommensgarantie nicht in Betracht gezogen werden.

§ 2. Der Gesamtbetrag der in § 1 erwähnten Existenzmittel und Pensionen wird nach Abzug der in den Artikeln 8 bis 10 und 12 erwähnten Befreiungen durch die Anzahl Personen geteilt, die miteinander denselben Hauptwohnort teilen, der Betreffende einbegriffen. Dieser Gesamtbetrag wird dem Betreffenden mitgeteilt.

Das Resultat dieser Berechnung wird nach Abzug der in Artikel 11 erwähnten Befreiung je nach Fall von dem in Artikel 6 § 1 oder § 2 erwähnten Jahresbetrag abgezogen.

Für in einer Gemeinschaft lebende Personen wird die in Absatz 1 erwähnte Teilung nicht angewandt.

§ 3. Der König bestimmt, unter welchen Umständen und Bedingungen der in Artikel 6 § 1 erwähnte Betrag ohne erneute Untersuchung der Existenzmittel auf den in Artikel 6 § 2 erwähnten Betrag angehoben wird.

§ 4. Für die Anwendung von § 1 Absatz 2 und § 2 letzter Absatz bestimmt der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, was unter ' in einer Gemeinschaft lebende Personen ' zu verstehen ist ».

B.1.3. Artikel 27bis des königlichen Erlasses vom 28. November 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, eingefügt durch Artikel 3 des königlichen Erlasses vom 18. März 2003 « zur Ergänzung des königlichen Erlasses vom 28. November 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer und zur Festlegung von besonderen Bestimmungen über die Entschädigung von Arbeitsunfällen und von Berufskrankheiten zugunsten von Tagesmüttern bzw. -vätern », bestimmt:

« § 1. Für die Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 3 Nr. 9 dieses Erlasses werden die Beiträge gezahlt auf der Grundlage eines fiktiven pauschalen Stundenlohns ' L ', der monatlich berechnet wird und dem Dreifachen des GDMME des Monats, geteilt durch 494, entspricht.

Der Betrag des gewährleisteten durchschnittlichen monatlichen Mindesteinkommens ist der Betrag im Sinne von Artikel 3 des im Nationalen Arbeitsrat abgeschlossenen kollektiven Arbeitsabkommens Nr. 43 vom 2. Mai 1988 zur Abänderung und Koordinierung der kollektiven Arbeitsabkommen Nr. 21 vom 15. Mai 1975 und Nr. 23 vom 25. Juli 1975 über die Gewährleistung eines durchschnittlichen monatlichen Mindesteinkommens, für verbindlich erklärt durch königlichen Erlass vom 29. Juli 1988.

§ 2. Die Anzahl Stunden, auf die Beiträge geschuldet sind, steht im strikten Verhältnis zu der tatsächlich geleisteten Aufnahme, ausgedrückt in Aufnahmetagen, wobei ein Aufnahmetag der Aufnahme eines nicht behinderten Kindes während 1 Tages entspricht. Die Gesamtzahl der Aufnahmetage innerhalb eines bestimmten Zeitraums wird durch T ausgedrückt.

Die Anzahl Stunden, für die Beiträge geschuldet sind, ergibt sich, indem T mit der Einheitszeit E multipliziert wird: Anzahl Stunden = TxE.

E wird so festgelegt, dass die dreimonatliche Höchstleistung einer Tagesmutter bzw. eines Tagesvaters zu einer Meldung von 494 Stunden, die 65 Tagen entsprechen, Anlass gibt. Ohne zwischen den Gemeinschaften zu unterscheiden, ergibt sich die absolute Höchstleistung, indem man 65 Tage mit der maximalen Anzahl Kinder, für die eine Tagesmutter bzw. ein Tagesvater zugelassen werden kann, nämlich 4, multipliziert. Das Ergebnis dieser Multiplikation, nämlich (65x4) = 260 Aufnahmetage pro Quartal, entspricht 494 Stunden. E = 494/260 = 1,9 Stunden.

§ 3. Zur Anwendung von Artikel 24 Nr. 1 wird vorausgesetzt, dass eine Arbeitszeitregelung von 5 Tagen pro Woche für diese Arbeitnehmer gilt und dass sie, ungeachtet ihrer Leistungen, als Teilzeitarbeitnehmer angegeben werden mit einer Referenzperson - einer vollzeitig tätigen Tagesmutter bzw. eines vollzeitig tätigen Tagesvaters -, von der angenommen wird, dass ihre Leistungen 38 Stunden pro Woche betragen.

Die fiktiven Stunden, die der Höchstleistung von 20 (unbezahlten) Urlaubstagen pro Jahr und den gesetzlichen Feiertagen ohne Aufnahme von Kindern entsprechen, werden durch den Arbeitgeber durch einen spezifischen Code als gleichgestellte Leistungen der Tagesmutter bzw. des Tagesvaters angegeben.

Die fiktiven Stunden, die den anderen Tagen entsprechen, an denen die Tagesmutter bzw. der Tagesvater beschliesst, keine Kinder aufzunehmen, werden durch den Arbeitgeber als unbezahlter Urlaub angegeben.

Für die gleichgestellten Tage und für die Tage des unbezahlten Urlaubs wird die Anzahl Aufnahmetage, die diesen Tagen entspricht und die als Grundlage für die Berechnung der Anzahl anzugebender fiktiver Stunden dient, erzielt, indem man die Anzahl dieser Tage mit der durchschnittlichen Anzahl eingeschriebener Kinder in dem Monat, zu dem diese Tage gehören, multipliziert. Die Anzahl anzugebender fiktiver Stunden entspricht der errechneten Anzahl Aufnahmetage, multipliziert mit der Einheitszeit E.

Die fiktiven Stunden, die den vorgesehenen, jedoch nicht erbrachten Leistungen entsprechen, weil Kinder abwesend sind, die normalerweise durch den Arbeitnehmer aufgenommen werden, jedoch aus Gründen, auf die er keinen Einfluss hat, fehlen, werden durch den Arbeitgeber als gleichgestellte Leistungen durch einen spezifischen Code angegeben ».

In Bezug auf die Zulässigkeit

B.2.1. Die beklagte Partei vor dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan führt an, dass die Antwort auf die präjudizielle Frage nicht unerlässlich sei zur Lösung der Streitsache vor dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan, und zwar angesichts der unterschiedlichen Beschaffenheit der Einkommensgarantie für Betagte einerseits und der Ruhestands- und Hinterbliebenenpension andererseits.

B.2.2. Es obliegt grundsätzlich dem Richter, der die präjudizielle Frage stellt, zu prüfen, ob die Antwort auf die Frage sachdienlich ist, um über die ihm unterbreitete Streitsache zu befinden. Nur wenn dies eindeutig nicht der Fall ist, kann der Hof beschliessen, dass die Frage keiner Antwort bedarf. Der Hof kann dies jedoch nicht aus dem blossen Umstand ableiten, dass die Einkommensgarantie für Betagte und die Ruhestands- und Hinterbliebenenpension unterschiedlich beschaffen wären.

B.2.3. Die Einrede wird abgewiesen.

Zur Hauptsache

B.3. Der Hof wird zu dem Behandlungsunterschied zwischen zwei Kategorien von Personen befragt: einerseits diejenigen, die eine Einkommensgarantie für Betagte beantragen, und andererseits diejenigen, die eine Ruhestands- oder Hinterbliebenenpension beantragen. Während in der Auslegung der fraglichen Bestimmung durch das vorlegende Rechtsprechungsorgan bei der Berechnung der Einkommensgarantie der fiktive pauschale Stundenlohn des Antragstellers berücksichtigt werden müsse, wie er durch Artikel 27bis des königlichen Erlasses vom 28. November 1969 festgelegt sei, brauche bei der Berechnung des Bruttoberufseinkommens aus der Berufstätigkeit, die ein Pensionsberechtigter ausüben dürfe, nicht der vorerwähnte fiktive pauschale Stundenlohn berücksichtigt zu werden.

B.4. Das Gesetz vom 22. März 2001 ersetzt das Gesetz vom 1. April 1969 zur Einführung eines garantierten Einkommens für Betagte. Ebenso wie dieses Gesetz, das « Not leidenden Betagten » eine Zulage gewährt (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 1968, Nr. 134/1, S. 3), bezweckt das Gesetz vom 22. März 2001 « einen Schutz gegen Armut bei Betagten zu bieten » (Parl. Dok., Senat, 2000-2001, Nr. 2-636/3, S. 2). Hierzu wird Betagten, die nicht über ausreichende Existenzmittel verfügen, eine finanzielle Hilfe gewährt.

B.5.1. Die fragliche Bestimmung ist Bestandteil der Zielsetzung des Gesetzes, die Einkommensgarantie für Betagte individuell zu gestalten, um « der gesellschaftlichen Realität Rechnung zu tragen und in den Berechnungsregeln - unabhängig vom Zivilstand - eine Gleichbehandlung einzuführen, ohne hierdurch das traditionelle Familienmuster zu benachteiligen » (Parl. Dok., Kammer, 2000-2001, DOC 50-0934/001, S. 6).

B.5.2. Was die individuelle Gestaltung der Rechte betrifft, ist nach Aussage des Ministers der Sozialen Angelegenheiten und der Pensionen zu unterscheiden zwischen einerseits der individuellen Gestaltung hinsichtlich der residualen Sozialhilferegelungen, wie der Einkommensgarantie für Betagte, und andererseits der individuellen Gestaltung hinsichtlich der sozialen Sicherheit und der Steuer (Parl. Dok., Kammer, 2000-2001, DOC 50-0934/003, S. 21). Der Minister hat diesbezüglich Folgendes erklärt:

« In steuerrechtlicher Hinsicht beinhaltet eine individuelle Gestaltung, dass die Tätigkeiten der Eheleute und ihre berufliche Situation getrennt berücksichtigt werden. In diesem Fall ist die betreffende individuelle Gestaltung eine Frage der Emanzipation.

Hinsichtlich der sozialen Sicherheit werden die Rechte bedingungslos gewährt, was bedeutet, dass diese Gewährung nicht von einer Prüfung der Existenzmittel abhängt. Die Debatte über die individuelle Gestaltung dreht sich hier um die Frage, ob die Beitragsregelung gerecht ist oder nicht angesichts der früheren Einbringung der Berechtigten.

Im Rahmen der Einkommensgarantie werden die Lebensumstände und die familiären Lage desjenigen, der einen Grundbetrag erhält, berücksichtigt; es wird insbesondere geprüft, welche Personen zur Familie des Berechtigten gehören, und welche Existenzmittel sie haben » (ebenda).

Im Senat hat der Minister dem noch hinzugefügt:

« In der sozialen Sicherheit werden die Rechte grundsätzlich bedingungslos gewährt, und die Gewährung hängt nicht von einer Prüfung der Existenzmittel ab, sondern vielmehr von den Beiträgen, die man in der Vergangenheit für die gleiche soziale Sicherheit geleistet hat. Die Debatte über die individuelle Gestaltung bezieht sich hier auf Rechte, die man den betreffenden Einzelpersonen gewähren möchte auf der Grundlage ihrer Beiträge in der Vergangenheit und auf die Bestimmung der Gewährungsgrundlage. [...]

Die individuelle Gestaltung im Rahmen der residualen Sozialhilferegelungen findet auf einer anderen Ebene statt. Bevor diese Hilfe einer Person ausgezahlt wird, werden die anderen Existenzmittel geprüft, um die Notwendigkeit dieser Hilfe zurückzuverfolgen » (Parl. Dok., Senat, 2000-2001, Nr. 2-636/3, S. 6).

B.5.3. Bezüglich der Bestimmung, aus der Artikel 7 des Gesetzes vom 22. März 2001 entstanden ist, wurde während der Vorarbeiten Folgendes angemerkt:

« Artikel 7 bestimmt in der logischen Fortsetzung des in Artikel 6 vorgesehenen Grundsatzes der individuellen Gestaltung, dass bei der Festlegung der möglicherweise zu gewährenden Einkommensgarantie alle Existenzmittel und Pensionen gleich welcher Art oder gleich welchen Ursprungs berücksichtigt werden, über die der Betreffende und die Personen, mit denen er denselben Hauptwohnort teilt, verfügen. Der Gesamtbetrag dieser Existenzmittel und Pensionen wird nach Abzug der vom König festzulegenden Befreiungen durch die Anzahl Personen geteilt, die miteinander denselben Hauptwohnort teilen, der Betreffende einbegriffen. Das Resultat dieser Berechnung wird vom Basisbetrag der Einkommensgarantie abgezogen. Der Staatsrat bemerkt, dass die Pensionen auch Bestandteil der Existenzmittel sind, so dass die ausdrückliche Bezugnahme darauf weggelassen werden kann. Es ist jedoch anzumerken, dass zwischen den Arten von Befreiungen, die einerseits in Bezug auf Pensionen sowie andererseits in Bezug auf bewegliche und unbewegliche Güter gelten, unterschieden wird. Daher erscheint eine Differenzierung in der gesetzlichen Grundlage weiterhin als gerechtfertigt.

Der König kann bestimmte Einkünfte allgemein befreien. Hierbei wird unter anderem an Familienbeihilfen, Beistandsleistungen und Unterhaltsgelder zwischen Verwandten in aufsteigender und absteigender Linie gedacht.

Der König legt ebenfalls den Pauschalwert fest, der berechnet werden muss, wenn einem Berechtigten eine Naturalvergütung (Unterkunft und Verpflegung) gewährt wird.

Wenn eine der Personen, die miteinander denselben Hauptwohnort teilen, in ein Altenheim, ein Alten- und Pflegeheim oder eine psychiatrische Einrichtung aufgenommen wird, wird keine neue Prüfung der Existenzmittel durchgeführt, um dieser Person den Betrag als Alleinstehende gewähren zu können. Der König wird ermächtigt, die Umstände und die Bedingungen, unter denen eine neue Prüfung der Existenzmittel entfällt, festzulegen » (Parl. Dok., Kammer, 2000-2001, DOC 50-0934/001, SS. 10-11).

B.6.1. Infolge des königlichen Erlasses vom 18. März 2003, dessen Artikel 3 den vorerwähnten Artikel 27bis in den königlichen Erlass vom 28. November 1969 einfügt, unterliegen die zugelassenen und bezuschussten Tagesmütter bzw. -väter dem System der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer, so dass diese Tagesmütter bzw. -väter - auch wenn sie nicht durch einen Arbeitsvertrag mit der Instanz, die für die soziale Sicherheit als ihr Arbeitgeber angesehen wird, verbunden sind - Arbeitnehmern gleichgestellt werden. Der königliche Erlass entspricht, zusammen mit den Artikeln 4 bis 10 des Programmgesetzes (II) vom 24. Dezember 2002, einer Regelung des Sozialstatuts der Tagesmütter bzw. -väter. Diese Regelung bezweckt, « für alle Tagesmütter bzw. -väter das Recht auf einen Sozialschutz durch Zahlung persönlicher Beiträge zu eröffnen » (Parl. Dok., Kammer, 2002-2003, DOC 50-2124/001 und 50-2125/001, S. 257).

B.6.2. Artikel 27bis des königlichen Erlasses vom 28. November 1969 regelt die Beiträge, die natürliche Personen schulden, die für die Aufnahme von Kindern in einer für die Aufnahme in einem Familienumfeld ausgestatteten Wohnung verantwortlich sind und die einem zugelassenen Aufnahmedienst angeschlossen sind, mit dem sie durch einen Arbeitsvertrag verbunden sind. Diese Beiträge werden festgelegt « auf der Grundlage eines fiktiven pauschalen Stundenlohns ' L ', der monatlich berechnet wird und dem Dreifachen des GDMME des Monats, geteilt durch 494, entspricht » (Artikel 27bis § 1). Die Anzahl Stunden, auf die Beiträge geschuldet werden, « steht im strikten Verhältnis zu der tatsächlich geleisteten Aufnahme, ausgedrückt in Aufnahmetagen, wobei ein Aufnahmetag der Aufnahme eines nicht behinderten Kindes während 1 Tages entspricht » (Artikel 27bis § 2).

B.6.3. Die Anwendung eines solchen fiktiven pauschalen Stundenlohns, auf dessen Grundlage die Beiträge von Tagesmüttern bzw. -vätern berechnet werden, wird dadurch gerechtfertigt, dass die Tagesmütter bzw. -väter keinen Lohn erhalten, sondern eine Unkostenvergütung, die nicht zu versteuern ist (Parl. Dok., Kammer, 2000-2001, DOC 50-0934/003, S. 17). In den Vorarbeiten zum Programmgesetz (II) vom 24. Dezember 2002 wurde diesbezüglich Folgendes erklärt:

« Die Berechnung der Sozialbeiträge sowie der Zulagen, auf die Tagesmütter bzw. -väter im Rahmen des Sozialschutzes Anspruch haben, erfolgt auf der Grundlage eines fiktiven Lohns, nämlich des gewährleisteten durchschnittlichen monatlichen Mindesteinkommens. Beiträge und Zulagen werden folglich nicht auf der Grundlage der tatsächlich erhaltenen Unkostenvergütung berechnet.

Dennoch besteht ein Zusammenhang zwischen einerseits der realen Tätigkeit der Tagesmutter bzw. des Tagesvaters und andererseits den geschuldeten Beiträgen und Zulagen, auf die sie bzw. er Anrecht hat » (Parl. Dok., Kammer, 2002-2003, DOC 50-2124/001 und 50-2125/001, S. 257).

B.7.1. Im Gegensatz zu dem Pensionssystem ist das System der Einkommensgarantie für Betagte eine Residualregelung innerhalb der sozialen Sicherheit, die ein Mindesteinkommen garantiert, wenn die Existenzmittel des Betreffenden sich als unzureichend erweisen. Angesichts dieser Zielsetzung ist es nicht offensichtlich unvernünftig, dass bei der Berechnung der Einkommensgarantie alle Existenzmittel und Pensionen gleich welcher Art oder gleich welchen Ursprungs berücksichtigt werden, über die der Betreffende und/oder die Personen, mit denen er denselben Hauptwohnort teilt, verfügen. Die Bedürftigkeit des Betreffenden wird nämlich durch diese Existenzmittel bestimmt.

B.7.2. Das Vorstehende gilt ebenfalls für eine Person, die die Einkommensgarantie für Betagte beantragt und Einkünfte als Tagesmutter bzw. -vater erhält; um zu bestimmen, ob die betreffende Person über ausreichende Existenzmittel verfügt oder nicht, muss man vernünftigerweise alle ihre Existenzmittel berücksichtigen, einschliesslich der Einkünfte, die die betreffende Person als Tagesmutter bzw. -vater erhält.

B.8.1. Bei der Bestimmung der Existenzmittel einer Tagesmutter bzw. eines Tagesvaters wird in der Auslegung durch das vorlegende Rechtsprechungsorgan der fiktive pauschale Stundenlohn des Antragstellers berücksichtigt, so wie er durch Artikel 27bis des königlichen Erlasses vom 28. November 1969 festgelegt wurde, und nicht die tatsächlich erhaltene Unkostenvergütung.

B.8.2. Aus den in B.6.3 angeführten Vorarbeiten geht hervor, dass die Unkostenvergütung, die die Tagesmütter bzw. -väter erhalten, nicht ohne Weiteres einem Lohn gleichgestellt werden kann. Die Unkostenvergütung, die den Tagesmüttern bzw. -vätern gezahlt wird, dient nämlich auch dazu, die Ausgaben für den Unterhalt, die Behandlung und die Ernährung von Kindern zu decken.

B.8.3. Bei der Erörterung des Gesetzentwurfs, der zu der fraglichen Bestimmung geführt hat, wurde anerkannt, dass « bei der Berücksichtigung der Existenzmittel, die für die Gewährung der Einkommensgarantie ausschlaggebend sind, nicht leicht festzustellen ist, ob es noch andere Einkünfte als das Berufs- oder Ersatzeinkommen gibt » (Parl. Dok., Kammer, 2000-2001, DOC 50-0934/003, S. 17).

B.8.4. Der fiktive pauschale Stundenlohn, der in der Auslegung des vorlegenden Rechtsprechungsorgans bei der Berechnung der Einkommensgarantie für Betagte angewandt wird, entspricht dem gewährleisteten durchschnittlichen monatlichen Mindesteinkommen, das in Artikel 3 des kollektiven Arbeitsabkommens Nr. 43 vom 2. Mai 1988 festgelegt wurde.

B.8.5. Angesichts der Schwierigkeiten bei der Bestimmung der Existenzmittel einer Tagesmutter bzw. eines Tagesvaters, die ebenfalls dazu geführt haben, dass die durch eine Tagesmutter bzw. einen Tagesvater zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge auf der Grundlage eines fiktiven pauschalen Stundenlohns und nicht auf der Grundlage der real erhaltenen Unkostenvergütung berechnet werden, entbehrt es nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, dass bei der Bestimmung der Existenzmittel einer Tagesmutter bzw. eines Tagesvaters der fiktive pauschale Stundenlohn des Antragstellers berücksichtigt wird, so wie er durch Artikel 27bis § 1 des königlichen Erlasses vom 28. November 1969 festgelegt wurde. Im Ubrigen ist festzustellen, dass bei der Bestimmung der Existenzmittel eines Antragstellers auf Einkommensgarantie für Betagte gemäss dem Gesetz vom 22. März 2001 auch in Bezug auf andere Quellen von beweglichen oder unbeweglichen Einkünften Beträge berücksichtigt werden, die nicht vollständig den real eingenommenen Einkünften entsprechen. So wird « bei der Berechnung der Existenzmittel [...] der nicht befreite Teil des Katastereinkommens der unbeweglichen Güter, an denen der Betreffende und/oder die Personen, mit denen er denselben Hauptwohnort teilt, allein oder gemeinsam das Volleigentum oder den Niessbrauch haben, in Betracht gezogen » (Artikel 8 Absatz 1 des Gesetzes vom 22. März 2001). Wenn der Betreffende und/oder die Personen, mit denen er denselben Hauptwohnort teilt, im Laufe des Zeitraums von zehn Jahren, der dem Datum, an dem der Beschluss wirksam wird, vorausgeht, bewegliche oder unbewegliche Güter unentgeltlich oder entgeltlich abgetreten haben, wird das Einkommen aus der Abtretung pauschal festgelegt auf der Grundlage des Verkaufswertes der Güter zum Zeitpunkt der Abtretung (Artikel 10 desselben Gesetzes).

B.9. Wenn bei der Berechnung der Einkommensgarantie für Betagte der fiktive pauschale Stundenlohn des Antragstellers berücksichtigt wird, muss Artikel 27bis § 2 des königlichen Erlasses vom 28. November 1969 eingehalten werden, wonach « die Anzahl Stunden, auf die Beiträge geschuldet sind, [...] im strikten Verhältnis zu der tatsächlich geleisteten Aufnahme [steht] ». Somit besteht, wie in den in B.6.3 angeführten Vorarbeiten hervorgehoben wurde, « ein Zusammenhang zwischen einerseits der realen Tätigkeit der Tagesmutter bzw. des Tagesvaters und andererseits den geschuldeten Beiträgen und den Zulagen, auf die sie bzw. er Anrecht hat » (Parl. Dok., Kammer, 2002-2003, DOC 50-2124/001 und 50-2125/001, S. 257).

B.10. In Anbetracht des Vorstehenden ist der in B.3 angeführte Behandlungsunterschied mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar.

B.11. Die Verbindung von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung führt nicht zu einem anderen Ergebnis.

B.12. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 7 § 1 des Gesetzes vom 22. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, dahingehend ausgelegt, dass bei der Berechnung der Einkommensgarantie für Betagte der fiktive pauschale Stundenlohn des Antragstellers berücksichtigt wird, so wie er durch Artikel 27bis des königlichen Erlasses 28. November 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer festgelegt ist.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 13. Oktober 2011.

Der Kanzler

(gez.) P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende

(gez.) M. Bossuyt.