Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 13 Oktober 2011 (België). RG 157/2011

Date :
13-10-2011
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
2 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20111013-9
Numéro de rôle :
157/2011

Résumé :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 94 des Gesetzbuches der der Einkommensteuer gleichgesetzten Steuern verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern A. Alen, J.-P. Snappe, E. Derycke, J. Spreutels und T. Merckx-Van Goey, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 8. Februar 2011 in Sachen der « Escape » AG gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 16. Februar 2011 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Antwerpen folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 94 des Gesetzbuches der der Einkommensteuer gleichgesetzten Steuern gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem die Inbetriebsetzungssteuer nicht von Händlern in Personenkrafwagen, Kombiwagen, Kleinbussen sowie in Motorrädern und Anhängern im Sinne von Artikel 94 Nr. 1 des Gesetzbuches der der Einkommensteuer gleichgesetzten Steuern zu entrichten ist, wenn sie das Fahrzeug mit einem Probefahrtschild, einem Händlerschild oder mit einem zeitweiligen Schild, bei dem es sich nicht um ein internationales Zulassungskennzeichen handelt, versehen, während für Händler in Yachten und Vergnügungsschiffen mit einer Länge von über 7,5 Metern im Sinne von Artikel 94 Nr. 3 des Gesetzbuches der der Einkommensteuer gleichgesetzten Steuern nicht die Möglichkeit vorgesehen ist, einen Flaggenbrief, der mit einem Probefahrtschild, einem Händlerschild oder einem zeitweiligen Schild vergleichbar ist, bei dem es sich nicht um ein internationales Zulassungskennzeichen handelt, zu verwenden und somit aus diesem Grund von der Inbetriebsetzungssteuer befreit zu werden? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Artikel 94 des Gesetzbuches der der Einkommensteuer gleichgesetzten Steuern bestimmt:

« Zugunsten des Staates wird eine der Einkommensteuer gleichgesetzte Steuer erhoben auf:

1. Personenkraftwagen, Kombiwagen, Kleinbusse und Motorräder gemäss der Beschreibung dieser Fahrzeuge in den Vorschriften über die Zulassung der Motorfahrzeuge und Anhänger und gemäss ihrem Verständnis im Sinne von Artikel 4 § 3, sofern diese Fahrzeuge mit einem anderen Nummernschild als einem im Rahmen der betreffenden Regelung erteilten Probefahrtschild, Händlerschild oder zeitweiligen Schild, das kein internationales Zulassungskennzeichen ist, versehen sind oder sein müssen;

2. Flugzeuge, Wasserflugzeuge, Hubschrauber, Segelflugzeuge, Heissluftballons oder lenkbare Luftschiffe oder andere Luftfahrzeuge, die schwerer oder leichter als Luft sind, mit oder ohne Motor, wenn sie zugelassen sind oder sein müssen;

3. Yachten und Vergnügungsschiffe mit einer Länge über 7,5 Meter, wenn dafür ein Flaggenbrief ausgestellt wurde oder worden sein muss, wenn die Strassenfahrzeuge, Luftfahrzeuge oder Boote auf öffentlicher Strasse in den Verkehr gebracht oder benutzt werden in Belgien ».

B.2. Der Hof wird befragt zur Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, insofern sie einen Behandlungsunterschied zwischen zwei Kategorien von Steuerpflichtigen einführe: einerseits die Händler in Personenkraftwagen, Kombiwagen, Kleinbussen und Motorrädern, sofern diese Fahrzeuge mit einem anderen Nummernschild als einem Probefahrtschild, Händlerschild oder zeitweiligen Schild, das kein internationales Zulassungskennzeichen ist, versehen sind oder sein müssen (Artikel 94 Nr. 1 des Gesetzbuches der der Einkommensteuer gleichgesetzten Steuern); andererseits Händler in Yachten und Vergnügungsschiffen mit einer Länge über 7,5 Meter, wenn dafür ein Flaggenbrief ausgestellt wurde oder worden sein muss (Artikel 94 Nr. 3 des Gesetzbuches der der Einkommensteuer gleichgesetzten Steuern). Für die erste Kategorie von Steuerpflichtigen werde eine Ausnahme bezüglich der Inbetriebsetzungssteuer für die Fahrzeuge mit einem Probefahrtschild, Händlerschild oder zeitweiligen Schild vorgesehen, während für die zweite Kategorie eine solche Ausnahme nicht vorgesehen sei.

B.3.1. Die Flämische Regierung ist der Auffassung, dass die beiden Kategorien von Steuerpflichtigen im vorliegenden Fall nicht miteinander vergleichbar seien.

B.3.2. Fahrzeuge und Schiffe sind unterschiedliche Transportmittel und unterliegen einer unterschiedlichen Regelung bezüglich der Zulassung: das Nummernschild für Fahrzeuge und der Flaggenbrief für bestimmte Vergnügungsschiffe. Ausserdem sind nur für Fahrzeuge ein Probefahrtschild oder ein Händlerschild vorgesehen. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass die Steuerpflichtigen, die eine der beiden Arten von Transportmitteln in den Verkehr bringen, hinsichtlich der Inbetriebsetzungssteuer nicht miteinander vergleichbar wären. Im Ubrigen ist die fragliche Bestimmung, in der sowohl Fahrzeuge (Artikel 94 Nr. 1) als auch Vergnügungsschiffe mit einer Länge über 7,5 Meter, für die ein Flaggenbrief ausgestellt wurde oder worden sein muss (Artikel 94 Nr. 3), erwähnt sind, in Kapitel I mit dem Titel « Besteuerbare Fahrzeuge » von Titel V (« Inbetriebsetzungssteuer ») des Gesetzbuches der der Einkommensteuer gleichgesetzten Steuern enthalten.

Die Einrede wird abgewiesen.

B.4. Es obliegt dem zuständigen Gesetzgeber, die Befreiungen von den Steuern, die er vorsieht, zu bestimmen. Er verfügt hierbei über einen breiten Ermessensspielraum.

Wenn der Gesetzgeber Befreiungen oder gleichartige Massnahmen festlegt wie diejenigen, die in der fraglichen Bestimmung vorgesehen sind, muss er auf Kategorien zurückgreifen können, die notwendigerweise der Verschiedenartigkeit der Situationen nur mit einem gewissen Grad der Annäherung entsprechen. Die Anwendung dieses Verfahrens ist an sich nicht unvernünftig; dennoch muss geprüft werden, ob dies auch für die Weise der Anwendung gilt.

B.5. Die gesellschaftlichen Entscheidungen, die beim Sammeln und Verwenden von Mitteln getroffen werden müssen, sind daher Bestandteil der Ermessensfreiheit des Gesetzgebers. Der Hof kann eine solche politische Entscheidung sowie die ihr zugrunde liegenden Erwägungen nur sanktionieren, wenn sie auf einem eindeutigen Irrtum beruhen oder wenn sie offensichtlich unvernünftig sind.

B.6. Die Inbetriebsetzungssteuer wurde durch das Gesetz vom 1. Juni 1992 in das Gesetzbuch der der Einkommensteuer gleichgesetzten Steuern eingefügt. Diese Steuer wurde gemäss den Vorarbeiten 1992 eingeführt, um den Verlust an Steuereinnahmen infolge der Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes und der Abschaffung der Luxussteuer im Rahmen der europäischen Harmonisierung teilweise auszugleichen (Parl. Dok., Senat, Sondersitzungsperiode 1991-1992, Nr. 329-2, S. 2).

B.7. Es kann angenommen werden, dass die Steuerpflichtigen, die mit Yachten und Vergnügungsschiffen mit einer Länge über 7,5 Meter Handel betreiben, gewöhnlich eine kapitalkräftigere Kundschaft bedienen als Händler in Fahrzeugen, so dass die erstgenannten Händler den Betrag der Inbetriebsetzungssteuer gegebenenfalls berücksichtigen können bei der Bestimmung des Verkaufspreises einer solchen Yacht oder eines solchen Vergnügungsschiffes.

Der fragliche Behandlungsunterschied entbehrt nicht einer vernünftigen Rechtfertigung.

B.8. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 94 des Gesetzbuches der der Einkommensteuer gleichgesetzten Steuern verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 13. Oktober 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt.