Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 14 Februar 2013 (België). RG 8/2013

Date :
14-02-2013
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
2 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20130214-3
Numéro de rôle :
8/2013

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Die Vorabentscheidungsfrage ist gegenstandslos.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus dem vorsitzenden Richter J.-P. Snappe, dem Präsidenten M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Richters J.-P. Snappe,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid vom 12. Januar 2012 in Sachen der Staatsanwaltschaft und der « INBEV Belgium » AG - Zivilpartei - gegen Patrick Migliorini, dessen Ausfertigung am 19. Januar 2012 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Lüttich folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstösst Artikel 2 § 6 [zu lesen ist: Artikel 2 Nr. 2] des Gesetzes vom 13. August 2011 - zur Abänderung des Strafprozessgesetzbuches und des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft im Hinblick auf die Verleihung von Rechten an Personen, die vernommen werden, und an solche, denen die Freiheit entzogen wird, darunter das Recht, einen Rechtsanwalt zu konsultieren und von ihm Beistand zu erhalten -, der einen Artikel 47bis § 6 in das Strafprozessgesetzbuch einfügt, dahingehend ausgelegt, dass er unmittelbar auf das laufende Verfahren Anwendung findet, und insofern die selbstbelastenden Erklärungen als andere Beweiselemente verstärkendes Element benutzt werden können, gegen die Artikel 12 Absatz 2 und 13 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 6 und 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 15 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Befragt wird der Gerichtshof zu Artikel 47bis § 6 des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 13. August 2011 « zur Abänderung des Strafprozessgesetzbuches und des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft im Hinblick auf die Verleihung von Rechten an Personen, die vernommen werden, und an solche, denen die Freiheit entzogen wird, darunter das Recht, einen Rechtsanwalt zu konsultieren und von ihm Beistand zu erhalten », der bestimmt:

« Gegen eine Person kann keine Verurteilung ausgesprochen werden, die nur auf den Erklärungen beruht, die sie unter Verletzung der §§ 2, 3 und 5 mit Ausschluss von § 4 abgegeben hat, hinsichtlich der vorherigen vertraulichen Beratung oder des Beistands durch einen Rechtsanwalt während der Vernehmung ».

B.1.2. Durch das Gesetz vom 13. August 2011 soll die belgische Gesetzgebung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bezüglich des Rechtes auf Zugang zu einem Rechtsanwalt und auf Beistand durch diesen während der einleitenden Phase des Strafverfahrens in Einklang gebracht werden. In seinem ersten diesbezüglichen Urteil, das in Bezug auf die Situation eines festgenommenen und durch die Polizei befragten Verdächtigen gefällt wurde, hat der Europäische Gerichtshof entschieden:

« Eine nationale Gesetzgebung kann die Haltung eines Angeklagten in der Anfangsphase der Befragungen durch die Polizei mit entscheidenden Folgen für die Aussichten der Verteidigung in gleich welchem späteren strafrechtlichen Verfahren verbinden. In einem solchen Fall setzt Artikel 6 normalerweise voraus, dass der Angeklagte bereits in den ersten Stadien der Befragungen durch die Polizei Beistand durch einen Rechtsanwalt erhalten kann » (EuGHMR, 27. November 2008, Salduz gegen Türkei, § 52).

« [...] damit das in Artikel 6 Absatz 1 verankerte Recht auf ein faires Verfahren ausreichend ' konkret und wirksam ' bleibt [...], muss in der Regel der Zugang zu einem Rechtsanwalt ab der ersten Befragung eines Verdächtigen durch die Polizei gewährt werden, ausser wenn im Lichte der besonderen Umstände des betreffenden Falls bewiesen wird, dass zwingende Gründe zur Einschränkung dieses Rechtes bestehen. Selbst wenn zwingende Gründe ausnahmsweise die Verweigerung des Zugangs zu einem Rechtsanwalt rechtfertigen können, darf eine solche Einschränkung - ungeachtet ihrer Rechtfertigung - nicht auf unrechtmässige Weise die Rechte, die sich für einen Angeklagten aus Artikel 6 ergeben, beeinträchtigen [...]. Grundsätzlich werden die Rechte der Verteidigung unwiderruflich beeinträchtigt, wenn belastende Aussagen während einer Polizeibefragung ohne mögliche Anwesenheit eines Rechtsanwalts verwendet werden, um eine Verurteilung zu begründen » (ebenda, § 55).

B.1.3. Artikel 47bis §§ 2, 3 und 5 des Strafprozessgesetzbuches gewährleistet, was das Recht auf Beratung mit dem Rechtsanwalt und das Recht auf Beistand durch den Rechtsanwalt während der Vernehmung betrifft:

- das Recht einer Person, der nicht die Freiheit entzogen wurde und die verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben, deren Ahndung Anlass zur Erteilung eines Haftbefehls sein kann, sich vor der ersten Vernehmung vertraulich mit einem Rechtsanwalt zu beraten;

- das Recht einer Person, die verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben und der die Freiheit entzogen wurde, sich ab diesem Zeitpunkt und vor der ersten Vernehmung vertraulich mit einem Rechtsanwalt zu beraten, und das Recht, Beistand durch einen Rechtsanwalt zu erhalten bei den Befragungen durch die Polizeidienste, den Prokurator des Königs und den Untersuchungsrichter, bis der Untersuchungsrichter gegebenenfalls einen Haftbefehl erteilt.

B.2. In der Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof gebeten, Artikel 47bis § 6 des Strafprozessgesetzbuches zu prüfen, « insofern die selbstbelastenden Erklärungen als andere Beweiselemente verstärkendes Element benutzt werden können ».

B.3. Durch seinen Entscheid Nr. 7/2013 vom 14. Februar 2013 hat der Gerichtshof in der fraglichen Bestimmung das Wort « nur » für nichtig erklärt. Aus dieser Nichtigerklärung ergibt sich, dass selbstbelastende Erklärungen, die unter Verletzung des Rechts auf den Beistand durch einen Rechtsanwalt erzielt wurden, nicht zur Begründung einer Verurteilung verwendet werden können, und sei es in Verbindung mit anderen Beweiselementen.

B.4. Ohne dass es notwendig ist, die vom Ministerrat und vom Generalprokurator beim Appellationshof Lüttich erhobenen Unzulässigkeitseinreden zu prüfen, stellt der Gerichtshof fest, dass die Vorabentscheidungsfrage gegenstandslos geworden ist.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Die Vorabentscheidungsfrage ist gegenstandslos.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 14. Februar 2013.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der vors. Richter,

J.-P. Snappe