Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 14 Januar 2016 (België). RG 4/2016

Date :
14-01-2016
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
7 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20160114-6
Numéro de rôle :
4/2016

Résumé :

Der Gerichtshof weist die Klage zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 28. November 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 1. Dezember 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Mai 2014 zur Abänderung des Gesetzes vom 21. Februar 2003 zur Einrichtung eines Dienstes für Unterhaltsforderungen beim FÖD Finanzen und des Gerichtsgesetzbuches zum Zweck der effektiven Beitreibung der Unterhaltsforderungen (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 30. Mai 2014): Vincent Minne, Jean-Marc Minne, Saskia Poel und René Plasschaert, unterstützt und vertreten durch RA H. Van de Cauter, in Brüssel zugelassen.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die klagenden Parteien beantragen die Nichtigerklärung von Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Mai 2014 « zur Abänderung des Gesetzes vom 21. Februar 2003 zur Einrichtung eines Dienstes für Unterhaltsforderungen beim FÖD Finanzen und des Gerichtsgesetzbuches zum Zweck der effektiven Beitreibung der Unterhaltsforderungen » (nachstehend: Gesetz vom 12. Mai 2014).

Die angefochtene Bestimmung ersetzt Paragraph 2 von Artikel 16 des Gesetzes vom 21. Februar 2003 zur Einrichtung eines Dienstes für Unterhaltsforderungen beim FÖD Finanzen (nachstehend: Gesetz vom 21. Februar 2003) wie folgt:

« Zum Zweck der Einforderung und Beitreibung des Unterhaltsgelds verfügt der Dienst für Unterhaltsforderungen über dieselben Rechte, Forderungen und Sicherheiten wie der Unterhaltsberechtigte ».

B.2.1. Vor der Annahme des Gesetzes vom 21. Februar 2003 waren die öffentlichen Sozialhilfezentren (nachstehend: ÖSHZ) damit beauftragt, Vorschüsse auf Unterhaltsgeld zu gewähren und dieses Unterhaltsgeld zu Lasten des säumigen Unterhaltspflichtigen einzufordern und beizutreiben.

Artikel 68ter des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren bestimmte:

« § 1. Die Vorschüsse werden entweder auf Antrag des Betreffenden oder von Amts wegen vom zuständigen öffentlichen Sozialhilfezentrum gewährt.

Der Antrag auf Vorschüsse wird beim zuständigen öffentlichen Sozialhilfezentrum eingereicht; dieses entscheidet binnen dreißig Tagen nach Empfang des Antrags durch einen mit Gründen versehenen Beschluss, der am ersten Tag der Zahlungsfrist wirksam wird, innerhalb [deren] der Antrag gültig eingereicht wurde.

Der Unterhaltsberechtigte, dem Vorschüsse gewährt worden sind, teilt unverzüglich jegliche neue Angabe mit, die sich auf den ihm gewährten Betrag auswirken könnte.

Der König legt die Modalitäten für die Einreichung des Antrags, die Zustellung des vorerwähnten Beschlusses und die Zahlung der Vorschüsse fest. Er legt auch das Verfahren fest, nach dem vorzugehen ist, wenn das öffentliche Sozialhilfezentrum, das den Antrag erhält, nicht zuständig ist.

§ 2. Binnen fünf Werktagen nach seinem Beschluss, Vorschüsse zu gewähren, fordert das zuständige öffentliche Sozialhilfezentrum den Unterhaltspflichtigen per Einscheiben auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Ab dem Datum dieser Aufforderung sind für den Unterhaltspflichtigen nur die Zahlungen schuldbefreiend, die beim besagten Zentrum erfolgen. Das vorerwähnte Einschreiben gilt als Aufforderung des Unterhaltspflichtigen im Sinne von Artikel 1139 des Zivilgesetzbuches.

Der König legt das Verfahren fest, nach dem vorzugehen ist, wenn ein anderes öffentliches Sozialhilfezentrum zuständig wird.

§ 3. Das öffentliche Sozialhilfezentrum treibt alle Alimentenzahlungen bei, die zu Vorschüssen Anlass geben. Zu diesem Zweck nimmt es alle Zivilrechte und Klagen des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich der Alimente wahr. Außerdem wird es bis zur Höhe der gewährten Vorschüsse in die Rechte des Unterhaltsberechtigten eingesetzt.

Es darf allerdings keine Beitreibung erfolgen, solange der Unterhaltspflichtige das Existenzminimum bezieht oder nur über Einkünfte verfügt, die den Betrag des Existenzminimums, auf das er ein Anrecht hätte, nicht übersteigen.

Außerdem darf diese Beitreibung nicht dazu führen, dass der Unterhaltspflichtige nur über Einkünfte verfügt, die unter dem Betrag des Existenzminimums liegen, auf das er ein Anrecht hätte.

§ 4. Wenn der Unterhaltberechtigte unter Ausschluss des Unterhaltspflichtigen berechtigt ist, dessen Einkommen, sowie alle ihm von Dritten geschuldeten Geldbeträge zu beziehen, darf das öffentliche Sozialhilfezentrum jedem Drittschuldner gegenüber nach einer per Einschreiben erfolgten Zustellung das Urteil oder die Übereinkunft geltend machen, auf die sich Artikel 68bis, § 2, 2°, bezieht.

§ 5. Außer bei anders lautendem gerichtlichen Beschluss kann das öffentliche Sozialhilfezentrum zur Vergütung der Verwaltungskosten die beizutreibenden Beträge um einen zehn Prozent nicht übersteigenden Prozentsatz der Hauptschuld erhöhen.

Der Unterhaltspflichtige, der seinen Verpflichtungen an dem im gerichtlichen Beschluss oder in der Übereinkunft, auf die sich Artikel 68bis, § 2, 2°, bezieht, vorgesehenen Fälligkeitsdatum nicht nachkommt, schuldet ab dem Datum der in § 2 angeführten Aufforderung Verzugszinsen, die aufgrund des gesetzlichen Zinssatzes berechnet werden. Die Verzugszinsen bleiben im Besitz des öffentlichen Sozialhilfezentrums.

[...] ».

B.2.2. Der Abänderungsantrag der Regierung, der zu Artikel 68ter § 3 Absätze 2 und 3 geführt hat, wurde wie folgt begründet:

« Es darf keine Beitreibung erfolgen, weder bei Unterhaltspflichtigen, die das Existenzminimum erhalten, noch bei Unterhaltspflichtigen, deren Existenzmittel geringer sind als das Existenzminimum » (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 1988, Nr. 479/3, S. 3).

In dem Bericht namens des Kammerausschusses für Volksgesundheit und Umwelt heißt es:

« Der Abänderungsantrag Nr. 10 der Regierung (Dokument Nr. 479/3) verhindert jegliche Beitreibung bei einem Unterhaltspflichtigen, dessen Existenzmittel niedriger sind als das Existenzminimum. Außerdem verhindert oder begrenzt er die Rückforderungen, die zur Folge hätten, dass der Unterhaltspflichtige nur über Existenzmittel verfügen würde, die niedriger wären als der Betrag des Existenzminimums, auf das er Anspruch erheben kann.

Der Abänderungsantrag Nr. 10 wurde einstimmig angenommen » (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 1988, Nr. 479/4, S. 16, und Senat, Sondersitzungsperiode 1988, Nr. 399-2).

Der Gesetzgeber hat somit den Standpunkt vertreten, dass die Beitreibung von Unterhaltsgeld, das Anlass zur Auszahlung von Vorschüssen an unterhaltsberechtigte Kinder war, durch die ÖSHZen bei säumigen Unterhaltspflichtigen nicht möglich war, wenn der Unterhaltspflichtige selbst ein Existenzminimum (jetzt: Eingliederungseinkommen) erhielt oder wenn dessen Existenzmittel niedriger waren als das Existenzminimum oder insofern diese Beitreibung zur Folge hätte, dass seine Existenzmittel niedriger wären als das Existenzminimum, auf das er Anspruch erheben könnte.

B.3. Nachdem er die Grenzen und Mängel des Systems von Vorschüssen auf Unterhaltsgeld durch das ÖSHZ festgestellt hatte, wollte der Gesetzgeber einen Fonds einrichten, der mit den Vorschüssen und mit der Rückforderung der Unterhaltsforderungen beauftragt ist (Parl. Dok., Kammer, 2001-2002, DOC 50-1627/001, S. 5). Daher wurde das Gesetz vom 21. Februar 2003 angenommen, durch dessen Artikel 30 Nr. 2 der vorerwähnte Artikel 68ter aufgehoben wurde.

B.4.1. Gemäß Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Februar 2003, ersetzt durch Artikel 328 des Programmgesetzes vom 22. Dezember 2003, hat der Dienst für Unterhaltsforderungen (nachstehend: DUFO) den Auftrag, Unterhaltsforderungen zu Lasten des Unterhaltspflichtigen einzufordern oder beizutreiben. Er ist ebenfalls damit beauftragt, Vorschüsse in Bezug auf eine oder mehrere festgelegte Unterhaltsraten zu bezahlen, wobei dieser Unterhalt Kindern geschuldet wird und entweder durch eine vollstreckbare gerichtliche Entscheidung oder in einer in Artikel 1288 Nr. 3 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Vereinbarung oder in einer in den Artikeln 731 bis 734 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten vollstreckbaren Regelung festgesetzt wurde.

Die Beihilfeleistung des DUFO hat zu Lasten des Unterhaltspflichtigen die Zahlung eines Beitrags für die Betriebskosten des Dienstes in Höhe von 13% der einzufordernden oder beizutreibenden Hauptsummen zur Folge (Artikel 5 des Gesetzes).

B.4.2. Die Artikel 12 bis 16 des Gesetzes sind der Einforderung und Beitreibung von Unterhaltsgeld zu Lasten des Unterhaltspflichtigen gewidmet.

Artikel 12 des Gesetzes vom 21. Februar 2013, ersetzt durch Artikel 336 des Programmgesetzes vom 22. Dezember 2003, bestimmt:

« § 1. Was die Einforderung und Beitreibung der Unterhaltsforderung betrifft, handelt der Dienst für Unterhaltsforderungen für Rechnung und im Namen des Unterhaltsberechtigten.

§ 2. Wenn der Dienst für Unterhaltsforderungen dem Unterhaltsberechtigten Unterhaltsvorschüsse gewährt hat, tritt der Dienst von Rechts wegen nach Verhältnis des Betrags des gewährten Vorschusses an die Stelle des Unterhaltsberechtigten; insbesondere tritt er in die zivilen Rechte, die Zivilklagen und die Sicherheiten ein, über die der Unterhaltsberechtigte in Bezug auf die Einforderung und Beitreibung seiner Unterhaltsforderung verfügt ».

B.4.3. Vor der Abänderung durch den angefochtenen Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Mai 2014 bestimmte Artikel 16 des Gesetzes vom 21. Februar 2003:

« § 1. Die in den Artikeln 1409, 1409bis und 1410 § 1, § 2 Nr. 1 bis 6, § 3 und § 4 des Gerichtsgesetzbuches vorgesehenen Einschränkungen und Ausschließungen in Bezug auf eine Abtretung und eine Pfändung sind nicht anwendbar.

§ 2. Es darf jedoch keinerlei Beitreibung erfolgen, solange der Unterhaltspflichtige Eingliederungseinkommen bezieht oder er nur über Existenzmittel verfügt, die unter dem Betrag des Eingliederungseinkommens liegen, auf das er ein Anrecht hätte, oder die diesem Betrag entsprechen.

Außerdem darf die Beitreibung nicht dazu führen, dass der Unterhaltspflichtige nur noch über Existenzmittel verfügt, die unter dem Betrag des Eingliederungseinkommens liegen, auf das er ein Anrecht hätte.

§ 3. Ist der Unterhaltspflichtige gemäß den Artikeln 1675/2 ff. des Gerichtsgesetzbuches in den Genuss einer kollektiven Schuldenregelung gekommen, gilt der Dienst für Unterhaltsforderungen für die Anwendung der Artikel 1675/7 und 1675/13 des Gerichtsgesetzbuches als Unterhaltsgläubiger ».

In dem vorerwähnten Artikel 16 § 2 wurde somit ausdrücklich vorgeschrieben, dass der DUFO nicht zu einer Pfändung bei dem säumigen Unterhaltspflichtigen übergehen konnte, wenn der Letztere ein Eingliederungseinkommen erhielt oder wenn seine Mittel unter dem Betrag des Eingliederungseinkommens lagen oder diesem Betrag entsprachen, oder insofern diese Beitreibung zur Folge haben würde, dass seine Mittel unter den Betrag des Existenzminimums sinken würden, auf das er Anspruch erheben könnte.

B.5.1. Mit der angefochtenen Bestimmung wollte der Gesetzgeber dieser Unmöglichkeit des DUFO ein Ende setzen, zur Beitreibung der Vorschüsse auf Unterhaltsgeld auf den Betrag unterhalb der Grenze des Eingliederungseinkommens, über das der Unterhaltspflichtige verfügt, überzugehen. Der DUFO verfügt künftig somit über dieselben Rechte, Forderungen und Garantien wie der Unterhaltsberechtigte.

B.5.2. Artikel 1410 § 2 Nrn. 7 und 8 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt:

« Folgende Forderungen sind weder abtretbar noch pfändbar zu Lasten des Begünstigten:

[...]

7. die Beträge, die als Existenzminimum gezahlt werden,

8. die Beträge, die von den öffentlichen Sozialhilfezentren als Sozialhilfe gezahlt werden ».

Artikel 1412 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt:

« Die in den Artikel 1409, 1409bis und 1410 § 1, § 2 Nr. 1 bis 7, § 3 und § 4 erwähnten Einschränkungen und Ausschlüsse sind nicht anwendbar:

1. wenn die Abtretung oder Pfändung wegen Unterhaltspflichten, die in den Artikeln 203, 203bis, 205, 206, 207, 213, 223, 301, 303, 336 oder 364 des Zivilgesetzbuches, in Artikel 1280 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzbuches oder in einer aufgrund von Artikel 1288 des vorliegenden Gesetzbuches geschlossenen Vereinbarung vorgesehen sind, erfolgt,

2. wenn der Lohn, die Pension oder die Zulage dem Ehepartner oder einem anderen Unterhaltsberechtigten in Anwendung der Artikel 203ter, 221, 301 § 11 des Zivilgesetzbuches oder des Artikels 1280 Absatz 5 des vorliegenden Gesetzbuches gezahlt werden muss,

3. wenn der Richter Artikel 387ter Absatz 2 des Zivilgesetzbuches angewandt hat.

[...] ».

B.6.1. In den Vorarbeiten zum Gesetz vom 12. Mai 2014 wurde die durch den angefochtenen Artikel 7 vorgeschriebene Maßnahme wie folgt gerechtfertigt:

« In Artikel 16 des Gesetzes vom 21. Februar 2003 zur Einrichtung eines Dienstes für Unterhaltsforderungen beim FÖD Finanzen wird Paragraph 2 angepasst. Hierdurch werden die Beitreibungsmöglichkeiten der Unterhaltsberechtigten und des DUFO gleichgestellt. Artikel 1412 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt, dass die in Artikel 1409 desselben Gesetzbuches vorgesehenen Lohngrenzen, unterhalb deren keine Pfändung vorgenommen werden kann, nicht gelten, wenn eine Pfändung wegen Unterhaltsverpflichtungen vorgenommen wird. Artikel 16 § 2 des Gesetzes vom 21. Februar 2003 zur Einrichtung eines Dienstes für Unterhaltsforderungen beim FÖD Finanzen hindert den DUFO daran, unterhalb der Grenzen des Eingliederungseinkommens beizutreiben.

In der Anhörung, die am 27. März 2013 im Senat organisiert worden ist, wurde deutlich, dass die bestehende Regelung einige Probleme verursacht. Erstens ist das Eingliederungseinkommen unterschiedlich je nach der persönlichen Situation des Unterhaltspflichtigen und ist es dem DUFO praktisch unmöglich, den Betrag des Eingliederungseinkommens selbst zu berechnen. Zweitens ist es möglich, dass ein Unterhaltspflichtiger von verschiedenen Einrichtungen Entschädigungen oder Zulagen erhält, deren jeweiliger Betrag niedriger ist als das Eingliederungseinkommen, die aber zusammengenommen das Eingliederungseinkommen übersteigen. Schließlich stellt sich heraus, dass es dem DUFO unter anderem durch diese Einschränkung nicht gelingt, einen hohen Prozentsatz von Vorschüssen und Rückständen beizutreiben.

Aus diesen Gründen ist es notwendig, dem DUFO die gleichen Beitreibungsmöglichkeiten zu bieten wie den Unterhaltsberechtigten. Bei dem derzeitigen Stand der Dinge hat der Unterhaltsberechtigte die Möglichkeit, Unterhaltsschulden zurückzufordern, wenn man nicht auf den DUFO zurückgreift. Durch den Artikel soll diese Diskrepanz beseitigt werden. Durch die Einführung des Artikels wird es keinen Unterschied mehr geben zwischen der Situation, in der der DUFO für einen Unterhaltsberechtigten auftritt, und derjenigen, in der der Unterhaltsberechtigte selbst auftritt » (Parl. Dok., Senat, 2013-2014, Nr. 5-2476/1, SS. 17-18; ebenda, Nr. 5-2476/3, SS. 25-27).

Der Finanzminister präzisierte:

« In Artikel 16 des DUFO-Gesetzes war bisher eine Begrenzung der Beitreibungsmöglichkeiten auf den Betrag des Eingliederungseinkommens vorgesehen. Im Entwurf ist vorgesehen, dass der DUFO über die gleichen Einforderungs- und Beitreibungsrechte verfügt wie der Unterhaltsberechtigte. Konkret bedeutet dies, dass unterhalb der Grenze des Eingliederungseinkommens eingefordert werden kann, was der DUFO heute nicht kann. Wenn unsere Gesellschaft wirklich der Auffassung ist, dass das Wohlbefinden der Kinder zum Allgemeininteresse gehört, müssen wir als Gesellschaft unsere Verantwortung übernehmen » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3452/003, S. 6).

B.6.2. Aus den Vorarbeiten geht hervor, dass der Gesetzgeber den DUFO hinsichtlich der Einforderung und Beitreibung von Unterhaltsgeld bei säumigen Unterhaltspflichtigen, insbesondere bei etwaigen Pfändungen, dem Unterhaltsberechtigten gleichstellen wollte, indem er dem Unterschied ein Ende setzte, der bis dahin bestand, je nachdem, ob der DUFO für Rechnung des Unterhaltsberechtigten auftrat oder aber persönlich handelte.

B.7. Die klagenden Parteien führen in einem einzigen Klagegrund einen Verstoß gegen Artikel 23 der Verfassung an. Sie sind der Auffassung, dass die angefochtene Gesetzesänderung zur Folge habe, dass der DUFO ihnen als Unterhaltspflichtige Pfändungen für solche Beträge auferlegen könne, dass ihr Recht auf ein Eingliederungseinkommen nicht mehr gewährleistet sei, und dass somit ihr durch diesen Verfassungsartikel gewährleistetes Recht auf ein menschenwürdiges Leben gefährdet werde.

B.8.1. Artikel 23 der Verfassung bestimmt, dass jeder das Recht hat, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Zu diesem Zweck gewährleisten die verschiedenen Gesetzgeber unter Berücksichtigung der entsprechenden Verpflichtungen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und bestimmen sie die Bedingungen für ihre Ausübung. Diese Rechte umfassen insbesondere das Recht auf sozialen Beistand. In Artikel 23 der Verfassung ist nicht präzisiert, was diese Rechte beinhalten, die lediglich als Grundsatz festgehalten werden, wobei es dem jeweiligen Gesetzgeber obliegt, sie gemäß Absatz 2 dieses Artikels, unter Berücksichtigung der entsprechenden Verpflichtungen zu gewährleisten.

B.8.2. Aus den Vorarbeiten zu Artikel 23 geht hervor, dass der Verfassungsgeber mit der Gewährleistung des Rechts auf sozialen Beistand das im Grundlagengesetz über die öffentlichen Sozialhilfezentren gewährleistete Recht ins Auge gefasst hat (Parl. Dok., Senat, Sondersitzungsperiode 1991-1992, Nr. 100-2/4°, SS. 99 und 100). In dieser Angelegenheit enthält Artikel 23 eine Stillhalteverpflichtung, die es dem zuständigen Gesetzgeber verbietet, das Schutzmaß erheblich zu verringern, ohne dass es hierfür Gründe des Allgemeininteresses gibt.

B.9.1. In den Darlegungen, die dem Gesetzesvorschlag vorangegangen sind, der zu dem angefochtenen Gesetz geführt hat, hat der Gesetzgeber an die rechtliche Grundlage der Unterhaltsforderungen erinnert; sowohl in Artikel 203 § 1 des Zivilgesetzbuches, als auch in Artikel 27 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 wird die vorrangige Verantwortung der Eltern anerkannt, für die Lebensbedingungen zu sorgen, die es einem Kind ermöglichen müssen, sich zu entwickeln, sowohl in körperlicher, geistiger, intellektueller, moralischer als auch in gesellschaftlicher Hinsicht, entsprechend ihren Fähigkeiten und innerhalb der Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten (Parl. Dok., Senat, 2013-2014, Nr. 5-2476/1, SS. 1 und 2).

B.9.2. In den Vorarbeiten wurde ebenfalls daran erinnert, wie die Notwendigkeit zur Gründung des DUFO bei der Annahme des Gesetzes vom 2003 begründet wurde:

« Es ist in jeder Hinsicht wichtig, dass diese Verpflichtungen eingehalten werden. Es ist lebenswichtig für den Kläger, weil er den Unterhalt selbstverständlich benötigt, da er davon leben muss; es ist eine zwingende Notwendigkeit für die politische Ordnung, die es einerseits nicht dulden kann, dass die Einrichtungen, auf denen sie aufgebaut ist, ungestraft ausgehöhlt werden, und andererseits darüber wachen muss, dass das Versäumnis der Familie nicht zur Folge hat, dass die Bedürftigen der Gemeinschaft zur Last fallen.

Diese Gründe sind weiterhin gültig. Die Schaffung eines Fonds für Unterhaltsforderungen entspricht einer Notwendigkeit der Gerechtigkeit und ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Unterhaltsunsicherheit und Armut für die Familien alleinerziehender Eltern oder von Patchwork-Familien » (ebenda, S. 8).

B.9.3. In Bezug auf die Beitreibung von Unterhaltsgeld und Vorschüssen durch den DUFO wurde auf Folgendes verwiesen:

« Bei der Beitreibung gezahlter Vorschüsse und von Rückständen stellt sich jedoch heraus, dass der DUFO auf gewisse gesetzliche Hindernisse stößt, um diese Beträge effizient beizutreiben [...]. Diese Hindernisse drücken sich auch in konkreten Beträgen aus. Die Summe der beizutreibenden Beträge betrug für den DUFO Ende 2009 rund 194,1 Millionen Euro und 217 Millionen Euro im Jahr 2010. Die Summe der erhaltenen Beträge belief sich 2009 nur auf 33,7 Millionen Euro, und 2010 wurden 45 Millionen Euro wiedererlangt.

Im Regierungsabkommen vom 1. Dezember 2011 ist Folgendes vorgesehen: ' Um Familien zu helfen, in denen der Unterhaltspflichtige säumig bleibt, möchte die Regierung die Arbeitsweise des Dienstes für Unterhaltsforderungen (DUFO) verbessern, indem unter anderem die Wiedererlangung von Vorschüssen bei unterhaltspflichtigen Eltern optimiert und die Bevölkerung noch besser über die Dienstleistungen des DUFO informiert wird. ' » (ebenda, SS. 10-11).

B.10.1. Der Gesetzgeber verfolgt ein gesetzmäßiges Ziel, wenn er die Unterhaltsunsicherheit der Unterhaltsberechtigten, die mit säumigen Unterhaltspflichtigen konfrontiert sind, bekämpfen möchte.

B.10.2. Mit der angefochtenen Maßnahme wird ein Ziel des Allgemeininteresses angestrebt. Wie aus den Vorarbeiten zum Gesetz vom 21. Februar 2003 hervorgeht, waren die ÖSHZen nämlich mit derart hohen Verwaltungs- und Finanzlasten konfrontiert, dass es ihnen nicht mehr möglich war, ihren Auftrag korrekt auszuführen. Die Einsetzung des DUFO sollte es also ermöglichen, diese Schwierigkeiten aufzufangen, auch wenn der Gesetzgeber sich der Folgen für den Haushalt, die sich daraus ergeben würden, bewusst war (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-0473/001, S. 166). Angesichts dessen, dass die gewährten Vorschüsse auf das Unterhaltsgeld, das Kindern geschuldet wird, in geringem Maße durch den DUFO wiedererlangt werden, insbesondere wegen der Unpfändbarkeit der Einkünfte des Unterhaltspflichtigen unterhalb des Betrags des Eingliederungseinkommens, konnte der Gesetzgeber rechtmäßig davon ausgehen, dass dem ein Ende gesetzt werden musste, wenn der DUFO nicht mit derart hohen finanziellen Lasten konfrontiert werden sollte, dass der Fortbestand des Systems gefährdet würde.

B.10.3. Die Maßnahme ist relevant, um dieses Ziel zu erreichen und ist nicht unverhältnismäßig dazu. Wie in B.5.1 angeführt wurde, bestand die Möglichkeit, über die der DUFO fortan verfügt, um die gewährten Vorschüsse beizutreiben, nämlich bereits für die Unterhaltsberechtigten, in deren Rechte der DUFO eingesetzt wird. Diese Surrogation gilt im Übrigen nur für den Betrag dieser Vorschüsse und nicht für den Beitrag zu den Funktionskosten des Dienstes zu Lasten der Unterhaltspflichtigen aufgrund von Artikel 5 des Gesetzes, der eine spezifische Forderung des DUFO darstellt, und folglich weiterhin den im Gerichtgesetzbuch festgelegten Regeln bezüglich der Unpfändbarkeit unterliegt.

Ferner ist anzumerken, dass der Betrag des Unterhaltsgeldes für die Kinder ursprünglich im Rahmen eines Gerichtsverfahrens festgelegt wurde, in dem der befasste Richter die Einkünfte des Unterhaltsberechtigten und des Unterhaltspflichtigen berücksichtigen kann, um die finanzielle Leistungsfähigkeit eines jeden zu beurteilen.

Aus der Verbindung der Artikel 1410 § 2 Nr. 8 und 1412 des Gerichtsgesetzbuches ergibt sich schließlich, dass die durch das ÖSHZ als Sozialhilfe gezahlten Beträge, die das Recht eines jeden auf ein menschenwürdiges Leben garantieren sollen, nicht gepfändet werden können, auch nicht zur Beitreibung von Unterhaltsgeld. Der vorerwähnte Artikel 1410 § 2 Nr. 8 bestimmt nämlich, dass die Beträge, die durch die öffentlichen Sozialhilfezentren als Sozialhilfe gezahlt werden, nicht zu Lasten des Begünstigten gepfändet werden können.

B.10.4. Die angefochtene Maßnahme bringt folglich keinen erheblichen Rückschritt bezüglich des Rechtes des Unterhaltspflichtigen auf ein menschenwürdiges Leben mit sich und ist in jedem Fall durch Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Die Maßnahme verletzt folglich nicht Artikel 23 der Verfassung.

B.11. Der einzige Klagegrund ist unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klage zurück.

Erlassen in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 14. Januar 2016.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

A. Alen.