Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 14 Juli 2011 (België). RG 131/2011

Date :
14-07-2011
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
5 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20110714-4
Numéro de rôle :
131/2011

Résumé :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 55bis der durch den königlichen Erlass vom 16. März 1968 koordinierten Gesetze über die Straßenverkehrspolizei verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus dem Richter und stellvertretenden Vorsitzenden J.-P. Snappe, dem Vorsitzenden M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Richters J.-P. Snappe,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 26. August 2010 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen R.L., dessen Ausfertigung am 1. September 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Arel folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstossen die Artikel 55 und 55bis des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Strassenverkehrspolizei gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem es für den Richter ausgeschlossen ist, die in Artikel 38 § 2bis des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Strassenverkehrspolizei vorgesehenen Bestimmungen oder die insbesondere in Artikel 8 des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung vorgesehene Bestimmung anzuwenden? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Befragt wird der Hof zur Vereinbarkeit der Artikel 55 und 55bis der durch den königlichen Erlass vom 16. März 1968 koordinierten Gesetze über die Strassenverkehrspolizei (nachstehend: Strassenverkehrsgesetz) mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, insofern sie es dem Richter nicht ermöglichen würden, die Bestimmungen von Artikel 38 § 2bis desselben Gesetzes oder von Artikel 8 des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung anzuwenden.

B.2.1. Artikel 55 des Strassenverkehrsgesetzes bestimmt:

« Der Führerschein oder das gleichwertige Dokument kann sofort entzogen werden:

1. in den in Artikel 60 §§ 3 und 4 und in Artikel 61ter § 1 erwähnten Fällen,

2. wenn der Führer die Flucht ergriffen hat, um den zweckdienlichen Feststellungen zu entgehen,

3. wenn bei dem Unfall, der allem Anschein nach auf einen schweren Fehler des Führers zurückzuführen ist, eine andere Person schwer verletzt oder getötet worden ist,

4. wenn dem Führer oder der Person, die ihn zu Schulungszwecken begleitet, die Fahrerlaubnis für die Fahrzeugklasse, zu der das benutzte Fahrzeug gehört, entzogen worden ist,

5. wenn der Führer einen der vom König eigens bestimmten, in Artikel 29 erwähnten Verstösse zweiten, dritten oder vierten Grades begangen hat oder wenn der Führer die erlaubte Höchstgeschwindigkeit in einer geschlossenen Ortschaft, einer 30 Zone, einer Schulumgebung, in einem verkehrsberuhigten Bereich oder in einer Begegnungszone um mehr als 20 Kilometer in der Stunde überschritten hat oder wenn der Führer die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um mehr als 30 Kilometer in der Stunde überschritten hat,

6. wenn der Führer einen Verstoss gegen Artikel 62bis begangen hat.

Wenn der Führer in den Fällen, die in den in Nr. 1 oder 4 aufgeführten Bestimmungen erwähnt sind, zu Schulungszwecken von einer Person begleitet wird, kann dieser Begleitperson sofort der Führerschein entzogen werden.

Der sofortige Führerscheinentzug wird vom Prokurator des Königs angeordnet. Er kann jedoch lediglich vom Generalprokurator beim Appellationshof angeordnet werden, wenn die Tat in den Zuständigkeitsbereich dieses Gerichtshofs fällt.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft, die den Entzug angeordnet hat, ist der Führer oder die Begleitperson, wie in den Bestimmungen von Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 erwähnt, verpflichtet, seinen beziehungsweise ihren Führerschein oder das gleichwertige Dokument abzugeben, wenn die Polizei ihn beziehungsweise sie dazu auffordert. Wird das Dokument nicht abgegeben, kann die Staatsanwaltschaft seine Beschlagnahme anordnen.

Die Polizei teilt dem Betreffenden mit, welche Staatsanwaltschaft den Führerscheinentzug angeordnet hat ».

Artikel 55bis desselben Gesetzes bestimmt:

« § 1. Der Prokurator des Königs kann beim Polizeigericht eine Verfügung zur Verlängerung des Entzugs um höchstens drei Monate anfordern.

Zwischen dem Datum der Ladung und dem Datum des Erscheinens muss eine Frist von mindestens sieben Tagen liegen.

Artikel 146 Absatz 2 und 3 des Strafprozessgesetzbuches ist anwendbar.

Unbeschadet der Gesetzesbestimmungen werden in der Ladung die Taten, die der geladenen Person in diesem Stadium der Untersuchung zur Last gelegt werden, angegeben.

§ 2. Das Polizeigericht befindet darüber in öffentlicher Sitzung binnen fünfzehn Tagen nach dem Entziehungsbeschluss der Staatsanwaltschaft.

In der Verfügung zur Verlängerung des Entzugs sind die Taten, die der geladenen Person in diesem Stadium der Untersuchung zur Last gelegt werden, und die Gründe, aus denen der Richter den vom Prokurator des Königs beschlossenen Entzug verlängert, anzugeben; diese Angaben müssen genau, dürfen aber kurzgefasst sein.

Die Entscheidung über die Kosten ist eine Entscheidung mit Vorbehalt, damit gemäss Artikel 162 des Strafprozessgesetzbuches darüber entschieden werden kann.

Gegen diese Verfügung zur Verlängerung des Entzugs kann nur gemäss Artikel 187 Absatz 1 bis 4 des Strafprozessgesetzbuches Einspruch erhoben werden.

Dieser Einspruch führt nicht zur Aussetzung der Ausführung des Entziehungsbeschlusses.

§ 3. Der mit der Behandlung in der Sache selbst beauftragte Polizeirichter ist nicht an die Beschreibung der Taten zum Zeitpunkt der Ausstellung der Verfügung zur Entzugsverlängerung gebunden.

§ 4. In Abweichung von § 1 kann der Prokurator des Königs oder, im Auftrag, ein Gerichtspolizeioffizier den Zuwiderhandelnden zum Zeitpunkt des Entzugs dazu laden, binnen einer Frist von fünfzehn Tagen vor dem Polizeigericht oder vor dem Korrektionalgericht zu erscheinen.

Er setzt den Zuwiderhandelnden von der Entscheidung, eine Verfügung zur Verlängerung des Entzugs zu beantragen, in Kenntnis, teilt ihm die ihm zur Last gelegten Taten sowie den Ort, das Datum und die Uhrzeit der Sitzung des Polizeigerichts mit und informiert ihn über sein Recht, einen Anwalt wählen zu dürfen.

Diese Notifizierung und diese Mitteilung werden in einem Protokoll erwähnt, von dem dem Zuwiderhandelnden sofort eine Kopie ausgehändigt wird.

Die Notifizierung gilt als Ladung vor das Polizeigericht.

§ 5. Der Prokurator des Königs kann zu Lasten des Zuwiderhandelnden beim Polizeigericht eine Verfügung zur erneuten Verlängerung um höchstens drei Monate beantragen.

Er lädt den Betreffenden gemäss § 1 spätestens fünfzehn Tage vor Ablauf der Frist der ursprünglichen Verfügung vor.

§ 6. Das Polizeigericht trifft gemäss den Paragraphen 2 und 3 vor Ablauf der ursprünglichen Verlängerungsverfügung in öffentlicher Sitzung eine Entscheidung.

§ 7. In Abweichung von § 6 und unter der Bedingung, dass der Prokurator des Königs für dieselbe Sitzung in der Sache selbst vorgeladen hat, kann das Polizeigericht sofort über die Sache selbst erkennen ».

B.2.2. Artikel 38 § 2bis desselben Gesetzes bestimmt:

« Der Richter kann in Bezug auf jeden Führer, der Inhaber eines Führerscheins oder eines gleichwertigen Dokuments ist, verfügen, dass die effektive Entziehung nur Anwendung findet:

- von freitags 20 Uhr bis sonntags 20 Uhr,

- von 20 Uhr am Vorabend eines Feiertags bis 20 Uhr am Feiertag selbst ».

B.3. Wie der Ministerrat anführt, geht sowohl aus der Begründung des Urteils des vorlegenden Richters als auch aus dem Wortlaut der dem Hof vorgelegten Frage hervor, dass nur die Vereinbarkeit von Artikel 55bis der koordinierten Gesetze mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Frage gestellt wird.

Der Hof beschränkt seine Untersuchung auf diese Bestimmung.

B.4. Artikel 55 des Strassenverkehrsgesetzes betrifft die Fälle des sofortigen Führerscheinentzugs durch die Staatsanwaltschaft für eine Höchstdauer von fünfzehn Tagen, während Artikel 55bis desselben Gesetzes die Verlängerung einer solchen Massnahme durch den Polizeirichter während zwei zusätzlichen Zeiträumen von höchstens drei Monaten ermöglicht.

B.5.1. Aufgrund von Artikel 55 des Strassenverkehrsgesetzes kann die Staatsanwaltschaft unverzüglich den Führerschein unter anderem von Fahrern entziehen, die eine schwere Verkehrsübertretung begangen haben, von Fahrern, die unter Einfluss von Alkohol oder anderen die Fahrtüchtigkeit beeinflussenden Substanzen fahren, von Fahrern, die durch einen schweren Fehler einen Verkehrsunfall verursachen, bei dem eine andere Person schwer verletzt oder getötet wird, und von Fahrern, die die Ermittlung und Feststellung von Ubertretungen behindern.

Den Vorarbeiten zum vorerwähnten Artikel 55 zufolge dient der sofortige Führerscheinentzug der Förderung der Verkehrssicherheit. Der Gesetzgeber war der Auffassung, dass « der sofortige Führerscheinentzug [...] dazu beitragen [würde], gefährliche Fahrer bis zu einer richterlichen Entscheidung aus dem Verkehr zu ziehen und [...] die Fahrer zur Einhaltung der Vorschriften zu veranlassen » (Parl. Dok., Senat, 1962-1963, Nr. 68, S. 9; Parl. Dok., Kammer, 1989-1990, Nr. 1062/7, S. 65).

B.5.2. Eine solche Massnahme kann unter gewissen Bedingungen als eine zeitweilige Sicherungsmassnahme und nicht als eine strafrechtliche Sanktion angesehen werden. Sie beinhaltet keine Entscheidung über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage im Sinne von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (im gleichen Sinne: EuGHMR, 28. Oktober 1999, Escoubet gegen Belgien).

B.6.1. Mit seinem Urteil Nr. 154/2004 vom 22. September 2004 hat der Hof Artikel 25 des Gesetzes vom 7. Februar 2003 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Verkehrssicherheit für nichtig erklärt, der es dem Prokurator des Königs ermöglichte, zwei Mal für eine Frist von einem Monat den Entzug des Führerscheins zu verlängern:

« B.5.4. Die angefochtene Bestimmung ist für nichtig zu erklären, da sie kein gerichtliches Eingreifen vorsieht, weder bezüglich der ursprünglichen Entscheidung, die wegen ihrer Verlängerung auf höchstens einen Monat nicht mehr der Notwendigkeit entspricht, unverzüglich Massnahmen von begrenzter Dauer im Interesse der Verkehrssicherheit zu ergreifen, noch bezüglich der Möglichkeit, diese Entscheidung zweimal um die gleiche Dauer zu verlängern ».

B.6.2. Im Anschluss an dieses Urteil hat der Gesetzgeber den fraglichen Artikel 55bis angenommen.

Dieser Artikel hat seinen Ursprung in einem Abänderungsantrag Nr. 73 zum Gesetzentwurf zur Abänderung des Gesetzes vom 7. Februar 2003 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Verkehrssicherheit, der zur Annahme des Gesetzes vom 20. Juli 2005 zur Abänderung der koordinierten Gesetze vom 16. März 1968 über die Strassenverkehrspolizei geführt hat (Belgisches Staatsblatt, 11. August 2005).

Der besagte Abänderungsantrag wurde wie folgt begründet:

« Es kann notwendig sein, den Entzug des Führerscheins zu verlängern. Es scheint nicht opportun zu sein, im Gesetz die verschiedenen Anwendungsfälle aufzuzählen, doch es ist wünschenswert, dass der Minister der Justiz Richtlinien zur Vereinheitlichung der Anwendung ergreift, nachdem eine Stellungnahme des Kollegiums der Generalprokuratoren eingeholt wurde.

Der Ausdruck ' in Strafsachen tagend ' führt zu Verwirrung. Ein Polizeirichter ergreift nur eine Sicherungsmassnahme und urteilt nur provisorisch über den Sachverhalt.

Angesichts der kurzen Frist, die dem Polizeirichter auferlegt wird, um eine Entscheidung zu treffen, bietet nur das Verfahren der Vorladung der geladenen Person die erforderlichen Garantien hinsichtlich der Rechtssicherheit und der Rechte der Verteidigung.

Eine Vorladungsfrist von sieben Tagen scheint ausreichend zu sein, insofern die Verhandlung sich im vorliegenden Fall auf die Sachdienlichkeit einer solchen Sicherungsmassnahme beschränkt und weder das Strafmass noch die zivilrechtliche Haftung betrifft.

Es wurde zu Recht keine Berufungsmöglichkeit vorgesehen; es erscheint jedoch angebracht, eine Einspruchsmöglichkeit vorzusehen. Man kann nämlich nicht ausschliessen, dass die geladene Partei die Vorladung nicht erhalten hat oder dass sie aus Gründen, auf die sie keinen Einfluss hat, nicht an der Verhandlung teilnehmen konnte.

Andererseits ist es angebracht, die Anwendung von Artikel 146 Absatz 3 des Strafprozessgesetzbuches auf die Fälle zu erweitern, in denen die Fortsetzung der Untersuchung während der darauf folgenden Tage ernsthafte Hinweise darauf ergeben hat, dass eine solche Verlängerung angebracht ist.

In jedem Fall muss der Richter begründen, warum er die Verlängerung des Führerscheinentzugs als notwendig erachtet.

Es ist überflüssig, im Entwurf von Artikel 55bis die Verpflichtung festzulegen, den Ort, das Datum und die Uhrzeit der Verhandlung sowie das Recht auf Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts anzugeben, da diese Verpflichtung bereits ausführlicher an anderer Stelle im Strafprozessgesetzbuch und im Gerichtsgesetzbuch geregelt ist; es ist hingegen wichtig, anzugeben, dass der Sachverhalt so beschrieben ist, wie er in dieser Phase der Untersuchung erscheint. Man kann nämlich nicht ausschliessen, dass die Fortsetzung der Untersuchung (beispielsweise die Blutanalyse) oder der spätere Tod des Opfers eines Verkehrsunfalls eine Neueinstufung des Sachverhalts erfordert » (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1428/013, SS. 3 und 4).

B.7. Aus den Vorarbeiten zum Gesetz vom 20. Juli 2005 geht hervor, dass mit der Massnahme, die in der Verlängerung eines Führerscheinentzugs besteht, Fahrer aus dem Verkehr gezogen werden sollen, die nach Ablauf der ursprünglichen Frist des Führerscheinentzugs weiterhin für sich selbst oder für andere Verkehrsteilnehmer eine solche Gefahr darstellen, dass ein Handeln notwendig ist, ohne eine etwaige gerichtliche Entscheidung zur Sache abzuwarten.

B.8. Unter diesen Umständen ist eine solche Massnahme des Polizeigerichts, die keine Entscheidung über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage beinhaltet, als eine Sicherungsmassnahme anzusehen, die es angesichts der damit verfolgten Zielsetzung rechtfertigt, dass die Fahrer, auf die sie angewandt wird, anders behandelt werden als diejenigen, denen eine Strafe der Entziehung der Fahrerlaubnis auferlegt wird.

Eine dringende und zeitweilige Sicherungsmassnahme kann nämlich, um ihren Zweck zu erfüllen, darin bestehen, dass ein Führerschein ohne weiteres eingezogen wird, während der Richter, der eine strafrechtliche Verurteilung verkündet, die auferlegte Sanktion unter Berücksichtigung individueller Faktoren anpassen kann. Es obliegt daher nicht dem Polizeirichter, der mit einem Antrag auf Verlängerung des Führerscheinentzugs befasst wurde, auf die Weisen der individuellen Anpassung der Strafe zurückzugreifen.

B.9. Unter Berücksichtigung der Beschaffenheit der fraglichen Massnahme ist es vernünftig gerechtfertigt, dass auf die Fahrer, denen das Polizeigericht eine Verlängerung des Führerscheinentzugs auferlegt, nicht die Bestimmungen von Artikel 38 § 2bis des Strassenverkehrsgesetzes oder von Artikel 8 des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung angewandt werden können, da sie grundsätzlich nur im Rahmen der Verkündung einer strafrechtlichen Sanktion zur Anwendung zu bringen sind. Die Verlängerung des Führerscheinentzugs könnte nämlich ihren Zweck verfehlen, wenn solche Bestimmungen angewandt würden.

Ausserdem werden die Rechte der betroffenen Fahrer nicht auf unverhältnismässige Weise verletzt, da die besonders begründete Verfügung der Verlängerung des Führerscheinentzugs durch einen unabhängigen und unparteiischen Richter erlassen wird, der unter Berücksichtigung der Umstände der Rechtssache beurteilt, ob ein Anlass zur Verlängerung besteht oder nicht.

B.10. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 55bis der durch den königlichen Erlass vom 16. März 1968 koordinierten Gesetze über die Strassenverkehrspolizei verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 14. Juli 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der stellv. Vorsitzende,

J.-P. Snappe.