Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 14 Juni 2012 (België). RG 77/2012

Date :
14-06-2012
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
3 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20120614-3
Numéro de rôle :
77/2012

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Dahingehend ausgelegt, dass er es dem Begünstigten des ausgesetzten Beschlusses nicht erlaubt, dessen Nichtigkeit von Rechts wegen vor dem Staatsrat anzufechten, wenn der Kirchenrat oder der zentrale Kirchenvorstand den ausgesetzten Beschluss nicht rechtzeitig aufrechterhalten oder seinen Aufrechterhaltungsbeschluss nicht rechtzeitig verschickt hat, verstößt Artikel 58 § 2 Absatz 6 des Dekrets der Flämischen Region vom 7. Mai 2004 über die materielle Organisation und Arbeitsweise der anerkannten Kulte gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung. - Dahingehend ausgelegt, dass sie es dem Begünstigten des ausgesetzten Beschlusses erlaubt, dessen Nichtigkeit von Rechts wegen vor dem Staatsrat anzufechten, wenn der Kirchenrat oder der zentrale Kirchenvorstand den ausgesetzten Beschluss nicht rechtzeitig aufrechterhalten oder den Aufrechterhaltungsbeschluss nicht rechtzeitig verschickt hat, verstößt dieselbe Bestimmung nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, E. Derycke, J. Spreutels, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid Nr. 214.697 vom 19. Juli 2011 in Sachen Guido Robeyns gegen die Flämische Region - intervenierende Partei: Jo Vermaelen -, dessen Ausfertigung am 29. Juli 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstösst Artikel 58 § 2 Absatz 6 des Dekrets vom 7. Mai 2004 über die materielle Organisation und Arbeitsweise der anerkannten Kulte gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Recht auf gerichtliches Gehör gewährleistet, indem diese Bestimmung bei verspäteter Versendung des Aufrechterhaltungsbeschlusses durch den Kirchenrat eine von Rechts wegen entstehende Nichtigkeit vorsieht, und zwar ohne Nichtigkeitsbeschluss, dessen Nichtigkeit der Begünstigte des ursprünglichen, ausgesetzten Beschlusses vor Gericht beantragen kann, während dieser Interessehabende wohl über eine Klagemöglichkeit beim Staatsrat verfügt, wenn der Aufrechterhaltungsbeschluss rechtzeitig versandt und der ursprüngliche, ausgesetzte Beschluss durch einen mit Gründen versehenen Erlass der Flämischen Regierung für nichtig erklärt wird? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Aufgrund von Artikel 58 § 2 des Dekrets der Flämischen Region vom 7. Mai 2004 über die materielle Organisation und Arbeitsweise der anerkannten Kulte kann der Provinzgouverneur durch einen mit Gründen versehenen Erlass die Ausführung eines Beschlusses, mit dem der Kirchenrat oder der zentrale Kirchenvorstand gegen das Gesetz verstösst oder dem Gemeinwohl schadet, aussetzen.

Der Aussetzungserlass muss der Kirchenfabrik und dem zentralen Kirchenvorstand innerhalb einer Frist von dreissig Tagen ab dem Tag, nachdem das Protokoll bei dem Provinzgouverneur eingegangen ist, zugesandt werden. Die Aussetzung wird im Protokoll am Rand des betreffenden Beschlusses vermerkt. Der Kirchenrat oder der zentrale Kirchenvorstand kann den ordnungsgemäss ausgesetzten Beschluss zurücknehmen oder aufrechterhalten.

Artikel 58 § 2 Absatz 6 des Dekrets vom 7. Mai 2004 regelt die Aufrechterhaltung des ausgesetzten Beschlusses; er bestimmt:

« Der Kirchenrat oder je nach Fall der zentrale Kirchenvorstand kann den ausgesetzten Beschluss durch einen mit Gründen versehenen Beschluss aufrechterhalten innerhalb einer Frist von hundert Tagen ab dem Tag nach der Zusendung des Aussetzungsbeschlusses. In diesem Fall wird der Aufrechterhaltungsbeschluss bei Strafe der Nichtigkeit des ausgesetzten Beschlusses spätestens am letzten Tag dieser Frist der Flämischen Regierung zugesandt mit einer Abschrift an das Bürgermeister- und Schöffenkollegium, den Provinzgouverneur und das anerkannte repräsentative Organ ».

B.2.1. Wenn der Kirchenrat oder der zentrale Kirchenvorstand den ausgesetzten Beschluss nicht rechtzeitig aufrechterhält oder seinen Aufrechterhaltungsbeschluss nicht rechtzeitig übermittelt, ist der ausgesetzte Beschluss folglich von Rechts wegen nichtig.

Nach der Auslegung durch den vorlegenden Richter, so wie sie aus der Vorabentscheidungsfrage ersichtlich ist, kann der Begünstigte des ausgesetzten Beschlusses des Kirchenrates oder des zentralen Kirchenvorstands dessen Nichtigkeit von Rechts wegen nicht vor dem Staatsrat anfechten.

B.2.2. Artikel 59 des Dekrets vom 7. Mai 2004 bestimmt:

« Die Flämische Regierung kann durch einen mit Gründen versehenen Erlass den Beschluss des Kirchenrates oder des zentralen Kirchenvorstands aus den in Artikel 58 festgelegten Gründen annullieren.

Der Nichtigkeitsbeschluss muss der Kirchenfabrik und dem zentralen Kirchenvorstand innerhalb einer Frist von dreissig Tagen ab dem Tag, nachdem das Protokoll bei dem Provinzgouverneur eingegangen ist, zugesandt werden oder gegebenenfalls innerhalb einer Frist von dreissig Tagen ab dem Tag, nachdem der Aufrechterhaltungsbeschluss bei der Flämischen Regierung eingegangen ist.

Die Nichtigkeit wird im Protokoll am Rand des betreffenden Beschlusses vermerkt.

Der Nichtigkeitsbeschluss wird dem Provinzgouverneur, der Gemeindebehörde und dem anerkannten repräsentativen Organ durch die Flämische Regierung unmittelbar zur Kenntnis gebracht.

Nach Ablauf der in Absatz 2 vorgesehenen Frist ist die Aussetzung von Rechts wegen aufgehoben ».

Wenn der Kirchenrat oder der zentrale Kirchenvorstand den ausgesetzten Beschluss aufrechterhält und seinen Aufrechterhaltungsbeschluss rechtzeitig verschickt, kann die Flämische Regierung den aufrechterhaltenen Beschluss aufgrund dieser Bestimmung durch einen mit Gründen versehenen Erlass für nichtig erklären, weil er gegen das Gesetz verstösst oder dem Gemeinwohl schadet. Der Begünstigte des ausgesetzten, aber aufrechterhaltenen Beschlusses des Kirchenrates oder des zentralen Kirchenvorstands kann in diesem Fall den Nichtigkeitserlass der Flämischen Regierung vor dem Staatsrat anfechten.

B.2.3. Die Vorabentscheidungsfrage bezweckt, vom Gerichtshof zu erfahren, ob der Unterschied im Zugang zum Richter, der sich aus Artikel 58 § 2 Absatz 6 des Dekrets vom 7. Mai 2004 ergebe, so wie diese Bestimmung durch den vorlegenden Richter ausgelegt werde, im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention stehe.

In der Regel prüft der Gerichtshof die fragliche Bestimmung in der Auslegung, die der vorlegende Richter ihr verleiht. Wenn sich herausstellt, dass die Bestimmung in dieser Auslegung gegen die Verfassung verstösst, kann der Gerichtshof prüfen, ob sie in einer anderen Auslegung mit der Verfassung vereinbar ist.

B.3.1. Das Recht auf gerichtliches Gehör, das einen wesentlichen Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren darstellt, ist in einem Rechtsstaat von grundlegender Bedeutung. Ein Behandlungsunterschied in Bezug auf den Zugang zum Richter muss daher vernünftig gerechtfertigt werden.

Personen, die sich in der gleichen Lage befinden, haben in Prinzip das Recht, nach den gleichen Regeln hinsichtlich der Zuständigkeit und des Verfahrens ein Urteil zu erhalten.

B.3.2. Wenn die fragliche Bestimmung so ausgelegt wird, dass sie es dem Begünstigten des ausgesetzten Beschlusses nicht erlaubt, dessen Nichtigkeit von Rechts wegen vor dem Staatsrat anzufechten, falls der Kirchenrat oder der zentrale Kirchenvorstand den ausgesetzten Beschluss nicht rechtzeitig aufrechterhalten hat oder seinen Aufrechterhaltungsbeschluss nicht rechtzeitig verschickt hat, verletzt sie auf diskriminierende Weise das fundamentale Recht auf gerichtliches Gehör.

In dieser Auslegung ist die Vorabentscheidungsfrage bejahend zu beantworten.

B.4.1. Die fragliche Bestimmung kann auch anders ausgelegt werden.

Die Nichtigkeit von Rechts wegen des ausgesetzten Beschlusses ist eine spätere Folge der Entscheidung des Provinzgouverneurs, durch einen mit Gründen versehenen Erlass die Ausführung eines Beschlusses, mit dem der Kirchenrat oder der zentrale Kirchenvorstand gegen das Gesetz verstösst oder dem Gemeinwohl schadet, auszusetzen.

Diese Nichtigkeit kann durch den Kirchenrat oder den zentralen Kirchenvorstand abgewendet werden, wenn sie den ausgesetzten Beschluss innerhalb einer Frist von hundert Tagen aufrechterhalten und ihren Aufrechterhaltungsbeschluss spätestens am letzten Tag dieser Frist verschicken. Der Begünstigte des ausgesetzten Beschlusses kann dessen Nichtigkeit von Rechts wegen selbst nicht verhindern.

B.4.2. Der Begünstigte kann die Nichtigkeit von Rechts wegen des ausgesetzten Beschlusses jedoch vor dem Staatsrat anfechten, sobald die Frist von hundert Tagen, innerhalb deren der ausgesetzte Beschluss aufrechterhalten werden kann, abgelaufen ist.

Wenn der ausgesetzte Beschluss durch einen nicht rechtzeitig verschickten Beschluss aufrechterhalten wird und der Begünstigte des ausgesetzten Beschlusses, so wie es in der Rechtssache vor dem vorlegenden Richter der Fall ist, bereits Kläger vor dem Staatsrat gegen den Nichtigkeitserlass der Flämischen Regierung ist, der sich wegen der Nichtigkeit von Rechts wegen des ausgesetzten Beschlusses als gegenstandslos erweist, kann der Begünstigte dieses Beschlusses die Nichtigkeit von Rechts wegen zur Kenntnis nehmen, indem er die Verwaltungsakte und die Verfahrensunterlagen einsieht.

Da die Nichtigkeit, die von Rechts wegen eintritt, nichts anderes ist als die spätere Folge der vorerwähnten Entscheidung des Provinzgouverneurs, kann diese Entscheidung innerhalb von sechzig Tagen nach dieser Kenntnisnahme vor dem Staatsrat angefochten werden, entweder durch eine getrennte Klage oder durch die Erweiterung des Gegenstands der ursprünglichen Klage.

Der Behandlungsunterschied besteht in diesem Fall nicht.

B.5. In dieser Auslegung ist die Vorabentscheidungsfrage verneinend zu beantworten.

B.6. Es obliegt dem Staatsrat, darüber zu urteilen, ob die in B.4.2 erwähnte Klagemöglichkeit im vorliegenden Fall ausreichend vorhersehbar war, um das fundamentale Recht auf gerichtliches Gehör für den Begünstigten des ausgesetzten Beschlusses zu gewährleisten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

- Dahingehend ausgelegt, dass er es dem Begünstigten des ausgesetzten Beschlusses nicht erlaubt, dessen Nichtigkeit von Rechts wegen vor dem Staatsrat anzufechten, wenn der Kirchenrat oder der zentrale Kirchenvorstand den ausgesetzten Beschluss nicht rechtzeitig aufrechterhalten oder seinen Aufrechterhaltungsbeschluss nicht rechtzeitig verschickt hat, verstösst Artikel 58 § 2 Absatz 6 des Dekrets der Flämischen Region vom 7. Mai 2004 über die materielle Organisation und Arbeitsweise der anerkannten Kulte gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

- Dahingehend ausgelegt, dass sie es dem Begünstigten des ausgesetzten Beschlusses erlaubt, dessen Nichtigkeit von Rechts wegen vor dem Staatsrat anzufechten, wenn der Kirchenrat oder der zentrale Kirchenvorstand den ausgesetzten Beschluss nicht rechtzeitig aufrechterhalten oder den Aufrechterhaltungsbeschluss nicht rechtzeitig verschickt hat, verstösst dieselbe Bestimmung nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 14. Juni 2012.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

M. Bossuyt