Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 15 Juni 2017 (België). RG 71/2017

Date :
15-06-2017
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
7 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20170615-4
Numéro de rôle :
71/2017

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Die Anlage zum Gesetz vom 4. März 2013 « zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 » und die Anlage zum Gesetz vom 24. Juni 2013 « zur Festlegung der ersten Anpassung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 », insofern darin die Beträge der Haushaltsmittel gegenüber der Zuweisung 56.11.34.41.45 (« Vergütungen der mit dem juristischen Beistand beauftragten Rechtsanwälte ») des Haushaltsplans des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz eingetragen sind, verstoßen nicht gegen Artikel 23 Absätze 2 und 3 Nr. 2 der Verfassung. - Artikel 508/19 des Gerichtsgesetzbuches in der vor seiner Abänderung durch Artikel 9 des Gesetzes vom 6. Juli 2016 « zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches in Bezug auf den juristischen Beistand » geltenden Fassung verstößt nicht gegen Artikel 23 Absätze 2 und 3 Nr. 2 der Verfassung.

Arrêt :

Ajoutez le document à un dossier () pour commencer à l'annoter.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

In seinem Urteil vom 25. Juni 2015 in Sachen der Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und anderer gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 20. Juli 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das französischsprachige Gericht erster Instanz Brüssel folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

1. « Verstoßen das Gesetz vom 4. März 2013 ' zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 ', zweite Tabelle im Anhang, Abschnitt 12 Abteilung 56 Punkt 1 ' juristischer Beistand ' und das Gesetz vom 24. Juni 2013 ' zur Festlegung der ersten Anpassung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 ', zweite Tabelle im Anhang, Abschnitt 12 Abteilung 56 Punkt 1 ' juristischer Beistand ', dadurch, dass sie den Haushalt des juristischen Beistands bezüglich der Leistungen der Rechtsanwälte, die im weiterführenden juristischen Beistand tätig sind, für das Jahr 2011-2012 auf 70 789 000 Euro beziehungsweise 5 888 000 Euro, d.h. einen Höchstbetrag an zugelassenen Ausgaben von 76 677 000 Euro festsetzen, gegen Artikel 23 Absatz 3 Nr. 2 der Verfassung, insofern diese Bestimmungen einen erheblichen Rückschritt im Recht auf juristischen Beistand herbeiführen, indem sie den Wert des Punktes bezüglich der Vergütung der Leistungen der Rechtsanwälte, die im weiterführenden juristischen Beistand tätig sind und den öffentlichen Dienst des juristischen Beistands versehen, auf einen Betrag von 25,76 Euro statt 28,03 Euro (indexierter Wert des für das vorangehende Gerichtsjahr auf 26,91 Euro festgesetzten Punktes) beschränken? »;

2. « Verstößt Artikel 508/19 des Gerichtsgesetzbuches, wie eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. November 1998 ' über den juristischen Beistand ', dadurch, dass er den König nicht dazu verpflichtet, den Betrag der Vergütungen der Rechtsanwälte, die im weiterführenden juristischen Beistand tätig sind, in Verbindung mit der Anzahl ihrer Leistungen festzusetzen, und es dem König somit ermöglicht, einen Haushalt in der Form einer ' geschlossenen Dotierung ' zur Vergütung dieser Dienstleistenden festzusetzen, gegen Artikel 23 Absatz 3 Nr. 2 der Verfassung, insofern diese Bestimmung erfordert, dass der Gesetzgeber selbst die wesentlichen Elemente zur Gewährleistung des Rechts auf rechtlichen Beistand festlegt, und es nicht erlaubt, dass dem König die Möglichkeit überlassen wird, durch die Festlegung des Wertes des Punktes ' juristischer Beistand ' einen erheblichen Rückschritt im Schutz dieser Grundfreiheit herbeizuführen? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Der « erste juristische Beistand » nimmt die « Form von praktischen Auskünften, von juristischen Informationen, [...] eines ersten juristischen Gutachtens oder einer Verweisung an eine spezialisierte Instanz beziehungsweise Organisation » an, während der « weiterführende juristische Beistand » « einer natürlichen Person in Form eines ausführlichen juristischen Gutachtens », in Form von « juristischem Beistand im Rahmen oder außerhalb eines Verfahrens » oder in Form von « Beistand im Rahmen eines Prozesses » gewährt wird (Artikel 508/1 Nrn. 1 und 2 des Gerichtsgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. November 1998 « über den juristischen Beistand »).

Gewährleistet wird der weiterführende juristische Beistand durch Rechtsanwälte, die in diesem Rahmen Leistungen verrichten möchten; er wird durch das bei jeder Rechtsanwaltschaft errichtete Büro für juristischen Beistand organisiert (Artikel 446bis Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. November 1998; Artikel 508/7 Absätze 1 und 3 des Gerichtsgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. November 1998, vor seiner Abänderung durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Juli 2016 « zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches in Bezug auf den juristischen Beistand »).

Diese Rechtsanwälte müssen dem Büro für juristischen Beistand regelmäßig Bericht erstatten (Artikel 508/11 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. November 1998).

B.1.2. Der Staat erkennt den Rechtsanwälten Entschädigungen für die von ihnen im Rahmen des weiterführenden juristischen Beistands erbrachten Leistungen zu, und zwar « unter den in Artikel 508/19 erwähnten Bedingungen » (Artikel 446bis Absatz 3 des Gerichtsgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. November 1998).

Artikel 508/19 des Gerichtsgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. November 1998 und abgeändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. April 2007 « über die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten », bestimmte vor seiner Abänderung durch Artikel 9 des Gesetzes vom 6. Juli 2016:

« § 1. Der Rechtsanwalt bezieht die dem Begünstigten gewährte Verfahrensentschädigung.

§ 2. Die mit dem teilweise oder vollständig unentgeltlichen weiterführenden juristischen Beistand beauftragten Rechtsanwälte erstatten dem Büro Bericht über jede Sache, für die sie in diesem Rahmen eine Leistung erbracht haben. In diesem Bericht wird ebenfalls die vom Rechtsanwalt bezogene Verfahrensentschädigung angegeben.

Das Büro gibt den Rechtsanwälten Punkte für diese Leistungen und erstattet dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer darüber Bericht.

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer übermittelt die Gesamtzahl der Punkte seiner Rechtsanwaltschaft den in Artikel 488 erwähnten Behörden, die dem Minister der Justiz die Gesamtzahl der Punkte aller Rechtsanwaltschaften übermitteln.

§ 3. Sobald der Minister der Justiz die in § 2 erwähnte Information erhalten hat, kann er eine Kontrolle gemäß den Modalitäten durchführen lassen, die er nach Konzertierung mit den in Artikel 488 erwähnten Behörden festgelegt hat. Er ordnet die Zahlung der Entschädigung an diese Behörden an, die über die Rechtsanwaltskammern für ihre Verteilung sorgen ».

Die « in Artikel 488 [des Gerichtsgesetzbuches] erwähnten Behörden » sind die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und die Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften.

B.1.3. Artikel 2 des königlichen Erlasses vom 20. Dezember 1999 « zur Festlegung der Ausführungsmodalitäten in Bezug auf die Entschädigung, die Rechtsanwälten im Rahmen des weiterführenden juristischen Beistands gewährt wird, und über den Zuschuss für die mit der Organisation der Büros für juristischen Beistand verbundenen Kosten », abgeändert durch Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 19. Juli 2006, bestimmte vor seiner Abänderung durch Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 21. Juli 2016:

« Die Bedingungen für die Gewährung, der Tarif und die Modalitäten für die Zahlung der in Artikel 508/19 des Gerichtsgesetzbuches vorgesehenen Entschädigung, eingefügt durch das Gesetz vom 23. November 1998 über den juristischen Beistand, werden wie folgt festgelegt:

1. Das Büro für juristischen Beistand gibt den Rechtsanwälten Punkte für jede Bestellung oder Zuweisung von Amts wegen, die in Anwendung der Artikel 508/9 und 508/21 des Gerichtsgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 23. November 1998, vorgenommen wird und für die die Rechtsanwälte nachweisen, dass sie im Laufe des vergangenen Gerichtsjahres oder vorhergehender Jahre tatsächlich Leistungen erbracht haben. Das Büro stützt sich in diesem Zusammenhang auf die Berichte, die erwähnt sind in den Artikeln 508/11 und 508/19 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch dasselbe Gesetz.

Pro Leistung werden Punkte gegeben auf der Grundlage einer Liste mit Punkten, die für bestimmte Leistungen angerechnet werden. Diese Liste wird auf Vorschlag der Nationalen Rechtsanwaltskammer vom Minister festgelegt.

In allen Fällen kann das Büro für juristischen Beistand aufgrund eines ordnungsgemäß mit Gründen versehenen Beschlusses die Anzahl Punkte nach Maßgabe der erbrachten Leistungen herabsetzen.

Es können keine Punkte gewährt werden, wenn der Präsident der Rechtsanwaltskammer oder das Büro für juristischen Beistand einen Rechtsanwalt außerhalb der Fälle, in denen die Artikel 508/9 und 508/21 desselben Gesetzbuches anwendbar sind, bestimmt.

2. Die Präsidenten der Rechtsanwaltskammern senden den in Artikel 488 desselben Gesetzbuches erwähnten Behörden vor dem 31. Oktober jeden Jahres auf den von diesen Behörden zur Verfügung gestellten Formularen eine Liste der Rechtsanwälte zu, die in Nr. 1 Absatz 1 erwähnte Leistungen erbracht haben, wobei sie für jeden Rechtsanwalt Folgendes vermerken:

a) pro Bestellung und Zuweisung von Amts wegen:

- die Identität und den Wohnsitz des Beistandsempfängers,

- die Punkte, die für Leistungen gegeben werden, die zugunsten von Personen erbracht worden sind, die in den Genuss des vollständigen Beistands kommen,

- die Punkte, die für Leistungen gegeben werden, die zugunsten von Personen erbracht worden sind, die in den Genuss des teilweisen Beistands kommen, sowie den Betrag der gezahlten Honorare,

b) die Gesamtzahl der Punkte und Gesamtsumme der Beträge, die unter Buchstabe a) erwähnt sind.

Die Präsidenten der Rechtsanwaltskammern vermerken für die gesamte Rechtsanwaltschaft ebenfalls die Gesamtzahl der Punkte und die Gesamtsumme der Beträge, die unter Buchstabe b) erwähnt sind.

3. Auf der Grundlage der Gesamtzahl der von allen Rechtsanwälten des Königreichs erzielten Punkte und des Betrags der Entschädigungen, die im allgemeinen Ausgabenhaushaltsplan des Haushaltsjahres, in dem das betreffende Gerichtsjahr endet, eingetragen sind, unterbreiten die in Artikel 488 desselben Gesetzbuches erwähnten Behörden dem Minister vor dem 1. Februar jeden Jahres für das Königreich einen Vorschlag für die Berechnung des Wertes eines Punktes.

Für diesen Vorschlag entspricht der Wert eines Punktes dem Gesamtbetrag der Entschädigungen, die im allgemeinen Ausgabenhaushaltsplan eingetragen sind, erhöht um den Gesamtbetrag der teilweisen Zahlungen von Honoraren, geteilt durch die Gesamtzahl der von den Rechtsanwälten erzielten Punkte.

Die in Artikel 488 desselben Gesetzbuches erwähnten Behörden teilen dem Minister ebenfalls pro Rechtsanwaltschaft und für das ganze Königreich die in Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a) zweiter und dritter Gedankenstrich erwähnten Informationen mit.

4. Nach Überprüfung bestimmt der Minister den Gesamtbetrag der Entschädigungen und legt den Wert eines Punktes fest. Er setzt die in Artikel 488 desselben Gesetzbuches erwähnten Behörden davon in Kenntnis und zahlt ihnen den Betrag der Entschädigungen.

5. Auf der Grundlage der Entscheidung des Ministers übermitteln die in Artikel 488 desselben Gesetzbuches erwähnten Behörden jedem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer:

a) für die gesamte Rechtsanwaltschaft: den Betrag, auf den die Rechtsanwälte ein Anrecht haben, vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 6,

b) pro Rechtsanwalt, für den juristischen Beistand zugunsten von Personen, die vollständigen Beistand zuerkannt bekommen: die Entschädigung, auf die er ein Anrecht hat, vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 6, oder die Anzahl Punkte, die der Betreffende erhalten hat, multipliziert mit dem Wert eines Punktes,

c) pro Rechtsanwalt, für den juristischen Beistand zugunsten von Personen, die teilweisen Beistand zuerkannt bekommen: die Entschädigung, auf die er ein Anrecht hat, vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 6, oder die Anzahl Punkte, die der Betreffende erhalten hat, multipliziert mit dem Wert eines Punktes und verringert um den Betrag der bezogenen Honorare.

Gleichzeitig zahlen die in Artikel 488 desselben Gesetzbuches erwähnten Behörden die unter Buchstabe a) erwähnten Beträge auf ein Sonderkonto ein, das zu diesem Zweck von jeder Rechtsanwaltschaft unter der Rubrik ' Entschädigung Rechtsanwälte ' eröffnet wird.

6. Die in Nr. 5 erwähnten Beträge, die die in Artikel 488 desselben Gesetzbuches erwähnten Behörden gezahlt haben, werden von jeder Rechtsanwaltschaft unter die Rechtsanwälte verteilt.

7. Jede Bestellung oder Zuweisung von Amts wegen gibt Anlass zur Zahlung einer einzigen Entschädigung, entweder am Ende der Leistung oder wenn das Büro für juristischen Beistand den Rechtsanwalt von seiner Bestellung oder Zuweisung von Amts wegen entlastet ».

Der im vorstehenden Text erwähnte Minister ist der Minister der Justiz (Artikel 1 erster Gedankenstrich des königlichen Erlasses vom 20. Dezember 1999).

Das Gerichtsjahr beginnt am 1. September und endet am 30. Juni (Artikel 334 Absatz 1 erster Satz des Gerichtsgesetzbuches).

B.2. Der Haushalt des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz, der ausführlich in Tabelle 2 angeführt ist, die dem Gesetz vom 4. März 2013 « zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 » als Anhang beigefügt ist, enthält im Rahmen von Tätigkeit 11 (« Güter und Dienstleistungen ») von Programm 1 (« Juristischer Beistand ») von Abteilung 56 (« Ordentliche Gerichtsbarkeiten ») eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 70 789 000 Euro für die Zuweisung « Vergütungen der mit dem juristischen Beistand beauftragten Rechtsanwälte ».

In Tabelle 2, die dem Gesetz vom 24. Juni 2013 « zur Festlegung der ersten Anpassung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 » als Anlage beigefügt ist, werden diese Mittel um einen Betrag von 5 888 000 Euro erhöht.

In Bezug auf die erste Vorabentscheidungsfrage

B.3. Aus der Akte, die dem Gerichtshof übermittelt wurde, und dem Wortlaut der Vorabentscheidungsfrage geht hervor, dass der Gerichtshof gebeten wird, über die Vereinbarkeit der Beträge der Mittel, die durch das Gesetz vom 4. März 2013 und durch das Gesetz vom 24. Juni 2013 gegenüber der Zuweisung 56.11.34.41.45 des Haushalts des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz eingetragen sind, mit Artikel 23 Absatz 3 Nr. 2 der Verfassung zu befinden, insofern durch die Beträge der vorerwähnten Mittel, da der Wert des in den vorerwähnten Artikeln 508/19 des Gerichtsgesetzbuches und 2 des königlichen Erlasses vom 20. Dezember 1999 genannten Punktes auf 25,76 Euro begrenzt werde, das Recht auf rechtlichen Beistand der Personen, die Leistungen eines Rechtsanwalts im Rahmen des weiterführenden juristischen Beistands erhalten hätten und die Gegenstand eines Berichts gewesen seien, den dieser Rechtsanwalt während des Gerichtsjahres 2011-2012 dem Büro für juristischen Beistand übermittelt habe, erheblich eingeschränkt würde.

B.4.1. Artikel 23 der Verfassung bestimmt:

« Jeder hat das Recht, ein menschenwürdiges Leben zu führen.

Zu diesem Zweck gewährleistet das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel unter Berücksichtigung der entsprechenden Verpflichtungen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und bestimmt die Bedingungen für ihre Ausübung.

Diese Rechte umfassen insbesondere:

[...]

2. das Recht auf [...] sozialen, medizinischen und rechtlichen Beistand;

[...] ».

B.4.2. Indem der Verfassungsgeber das Recht auf rechtlichen Beistand im vorerwähnten Artikel 23 Absatz 3 Nr. 2 neben dem Recht auf sozialen und medizinischen Beistand festgelegt hat, bezweckte er in erster Linie, « die Menschen in einer Notlage [zu] schützen ». In den Vorarbeiten heißt es:

« Dieser Artikel geht jedoch weiter und soll insbesondere mehr Wohlbefinden gewährleisten. Der Mangel an Rechtskenntnissen oder die unzureichende Fähigkeit, sich in der Gesellschaft zu verteidigen, dürfen nicht zur Folge haben, dass dem Einzelnen die Inanspruchnahme eines Rechtes oder die Möglichkeit, sich zu verteidigen, verwehrt wird » (Parl. Dok., Senat, Sondersitzungsperiode 1991-1992, Nr. 100-2/1°, S. 11, und Nr. 10-2/3°, S. 19).

B.4.3. Artikel 23 enthält somit in diesem Bereich eine Stillhalteverpflichtung, durch die es dem zuständigen Gesetzgeber verboten ist, das durch die geltende Gesetzgebung gebotene Schutzniveau erheblich zu verringern, ohne dass es hierzu Gründe des Allgemeininteresses gibt.

Obwohl der Inhaber des Rechts auf rechtlichen Beistand der Rechtsuchende ist, könnte die Finanzierung der Entschädigung der Rechtsanwälte, die im Rahmen des weiterführenden juristischen Beistands tätig sind, einen Einfluss darauf haben, wenn erwiesen würde, dass eine Verringerung dieser Entschädigung sich tatsächlich auf die Zahl der Rechtsanwälte, die Leistungen dieser Art verrichten möchten, auswirken würde, sodass das Recht auf rechtlichen Beistand, das den Rechtsuchenden in Artikel 23 Absatz 3 Nr. 2 der Verfassung geboten wird, erheblich eingeschränkt würde.

B.5. Das Gerichtsjahr 2011-2012 hat am 1. September 2011 begonnen und am 30. Juni 2012 geendet.

Die durch einen Rechtsanwalt im Rahmen des weiterführenden juristischen Beistands erbrachten Leistungen, die Gegenstand eines Berichts waren, den dieser Rechtsanwalt während dieses Gerichtsjahres dem Büro für juristischen Beistand übermittelt hat, haben vor dem 1. Juli 2012 stattgefunden.

Die Eintragung von Mitteln in den allgemeinen Ausgabenhaushalt des Jahres 2013, die laut der Vorabentscheidungsfrage dazu dienen, die Leistungen von Rechtsanwälten zu finanzieren, die vor dem 1. Juli 2012 erbracht wurden, betrifft Leistungen, die per definitionem vor der Annahme des besagten Haushalts erbracht wurden.

Wie der Ministerrat hervorhebt, ist es durch die ständige Erhöhung des Betrags der Haushaltsmittel für die Entschädigung der mit dem juristischen Beistand beauftragten Rechtsanwälte möglich gewesen, eine starke Verringerung des Wertes des Punktes zu vermeiden, trotz der Erhöhung der Anzahl Entscheidungen über die Gewährung von juristischen Beistand und somit der Zunahme der Gesamtzahl der Punkte, die den bestellten Rechtsanwälten gewährt wurden.

Im Gegensatz zu dem, was die klagenden Parteien vor dem vorlegenden Richter anführen, kann aus der bloßen Anwendung der fraglichen Bestimmungen, mit denen ein globaler Pauschalbetrag für die Zuweisung « Vergütungen der mit dem juristischen Beistand beauftragten Rechtsanwälte » festgelegt wird, insofern sie gegebenenfalls eine Verringerung des Wertes des Punktes für die Entlohnung der betreffenden Rechtsanwälte zur Folge haben könnten, nicht abgeleitet werden, dass sie tatsächlich einen Einfluss auf die Leistungen haben konnten, die vor ihrer Annahme erbracht wurden.

Außerdem geht aus den Elementen der Akte hervor, dass die klagenden Parteien in Wirklichkeit eine erhebliche Verringerung der Entschädigung der Rechtsanwälte, die Leistungen erbringen, bemängeln, insofern die Verringerung des Betrags des Wertes des Punktes durch die fraglichen Bestimmungen erheblich wäre im Vergleich zu dem Betrag, der während der vorangegangenen Gerichtsjahre in Kraft gewesen sei. Eine solche Feststellung erlaubt im vorliegenden Fall nicht die Schlussfolgerung, dass eine Verletzung des Rechts auf rechtlichen Beistand der Rechtsuchenden vorliegen würde, die Leistungen des weiterführenden juristischen Beistands erhalten haben, die in einem dem Büro für juristischen Beistand während des Gerichtsjahres 2011-2012 übermittelten Bericht angegeben waren. Die Leistungen, die sie im Rahmen des ihnen durch Artikel 23 Absatz 3 Nr. 2 zuerkannten Rechts erhalten konnten, sind tatsächlich erbracht worden und könnten wegen ihrer Beschaffenheit nicht erneut erbracht werden, wenn die Rechtsanwälte infolge der Feststellung eines Verstoßes gegen die fraglichen Bestimmungen wieder in den Vorteil einer besseren Entschädigung gelangen könnten, die sich in Zukunft auf ihre Leistungen auswirken würde. Eine solche potenzielle Wirkung könnte nur in Bezug auf Leistungen eintreten, die noch zu erbringen wären, und nicht in Bezug auf vergangene Leistungen.

B.6. Die fraglichen Bestimmungen beeinträchtigen daher nicht das Wesentliche des durch Artikel 23 Absatz 3 Nr. 2 der Verfassung gewährleisten Rechts auf rechtlichen Beistand der Rechtsuchenden.

B.7. Die erste Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

In Bezug auf die zweite Vorabentscheidungsfrage

B.8. Der Gerichtshof wird auch gebeten, über die Vereinbarkeit von Artikel 508/19 des Gerichtsgesetzbuches mit Artikel 23 Absatz 3 Nr. 2 der Verfassung zu befinden, insofern diese Gesetzesbestimmung dadurch, dass der König nicht verpflichtet werde, den Gesamtbetrag der Entschädigungen, die den Rechtsanwälten gezahlt worden seien, die Leistungen im Rahmen des weiterführenden juristischen Beistands erbracht hätten, zu bestimmen entsprechend der Anzahl dieser Leistungen und es Ihm daher erlaubt werde, einen Haushalt in Form einer « geschlossenen Dotierung » festzulegen, den König ermächtige, ein wesentliches Element des Rechts auf rechtlichen Beistand zu regeln, und es Ihm erlaubt werde, das Schutzniveau dieses Rechts erheblich zu verringern durch die Festsetzung des Wertes des in dieser Bestimmung angeführten Punktes.

B.9. Durch Artikel 23 Absätze 2 und 3 Nr. 2 der Verfassung wird der zuständige Gesetzgeber verpflichtet, das Recht auf rechtlichen Beistand zu gewährleisten und die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts zu bestimmen.

Durch diese Verfassungsbestimmung wird es diesem Gesetzgeber jedoch nicht verboten, der ausführenden Gewalt Ermächtigungen zu erteilen, sofern sie die Ausführung von Maßnahmen betreffen, deren Gegenstand der Gesetzgeber festgelegt hat.

Diese Verfassungsbestimmung verpflichtet den Gesetzgeber nicht, alle wesentlichen Elemente des Rechts auf rechtlichen Beistand zu regeln, und sie verbietet es ihm nicht, die ausführende Gewalt zu ermächtigen, dieses zu regeln.

B.10.1. In Artikel 508/19 des Gerichtsgesetzbuches sind die « allgemeinen Regeln » der Entschädigung der Rechtsanwälte enthalten (Parl. Dok., Kammer, 1995-1996, Nr. 549/14, S. 85), die « Bedingungen » sind, unter denen « der Staat den Rechtsanwälten Entschädigungen für die von ihnen im Rahmen des weiterführenden juristischen Beistands erbrachten Leistungen [zuerkennt] » (Artikel 446bis Absatz 3 des Gerichtsgesetzbuches).

B.10.2. Die fragliche Gesetzesbestimmung enthält keine Ermächtigung des Königs.

Außerdem wird es Ihm dadurch nicht erlaubt, das Schutzniveau des Rechts auf rechtlichen Beistand erheblich zu verringern, ohne dass es dazu Gründe des Allgemeininteresses gibt.

Dadurch wird der König ebenfalls nicht ermächtigt, einen Haushalt zur Entschädigung der Leistungen von Rechtsanwälten im Rahmen des weiterführenden juristischen Beistands festzulegen, denn es obliegt der Abgeordnetenkammer, jedes Jahr den Haushaltsplan zu verabschieden (Artikel 174 Absatz 1 der Verfassung). Es obliegt alleine der gesetzgebenden Gewalt, den Gesamtbetrag der Entschädigungen vorzusehen, die den Rechtsanwälten für Leistungen gewährt werden, die sie im Rahmen des weiterführenden juristischen Beistands erbracht haben.

B.11. Die zweite Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

- Die Anlage zum Gesetz vom 4. März 2013 « zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 » und die Anlage zum Gesetz vom 24. Juni 2013 « zur Festlegung der ersten Anpassung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 », insofern darin die Beträge der Haushaltsmittel gegenüber der Zuweisung 56.11.34.41.45 (« Vergütungen der mit dem juristischen Beistand beauftragten Rechtsanwälte ») des Haushaltsplans des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz eingetragen sind, verstoßen nicht gegen Artikel 23 Absätze 2 und 3 Nr. 2 der Verfassung.

- Artikel 508/19 des Gerichtsgesetzbuches in der vor seiner Abänderung durch Artikel 9 des Gesetzes vom 6. Juli 2016 « zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches in Bezug auf den juristischen Beistand » geltenden Fassung verstößt nicht gegen Artikel 23 Absätze 2 und 3 Nr. 2 der Verfassung.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 15. Juni 2017.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels