Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 15 März 2012 (België). RG 45/2012

Date :
15-03-2012
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
6 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20120315-1
Numéro de rôle :
45/2012

Résumé :

Der Gerichtshof - erklärt das Dekret der Französischen Gemeinschaftskommission vom 9. Juli 2010 zur Abänderung des Dekrets vom 14. Januar 1999 über die Zulassung der Gästezimmer und die Genehmigung zur Verwendung der Bezeichnung « chambres d'hôtes » für nichtig; - erhält die Folgen des für nichtig erklärten Dekrets aufrecht, bis die Region Brüssel-Hauptstadt eine Ordonnanz in dieser Angelegenheit in Kraft gesetzt hat, und spätestens bis zum 31. März 2013.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 24. Februar 2011 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 25. Februar 2011 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die Flämische Regierung Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2, 3 und 5 des Dekrets der Französischen Gemeinschaftskommission vom 9. Juli 2010 zur Abänderung des Dekrets vom 14. Januar 1999 über die Zulassung der Gästezimmer und die Genehmigung zur Verwendung der Bezeichnung « chambres d'hôtes » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 30. August 2010).

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Die Flämische Regierung beantragt die Nichtigerklärung der Artikel 2, 3 und 5 des Dekrets der Französischen Gemeinschaftskommission vom 9. Juli 2010 zur Abänderung des Dekrets vom 14. Januar 1999 über die Zulassung der Gästezimmer und die Genehmigung zur Verwendung der Bezeichnung « chambres d'hôtes ».

Artikel 2 bestimmt:

« In Artikel 2 des Dekrets vom 14. Januar 1999 über die Zulassung der Gästezimmer und die Genehmigung zur Verwendung der Bezeichnung « chambres d'hôtes » wird das Wort ' Hauptwohnort ' durch ' eigene, übliche Familienwohnung ' ersetzt ».

Artikel 3 bestimmt:

« Artikel 3 desselben Dekrets wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

' Niemand darf die Bezeichnung "chambre d'hôtes" verwenden, ohne vorher sein Vorhaben notifiziert zu haben, ein oder mehrere Gästezimmer gemäss den Bedingungen und dem Verfahren, die durch das vorliegende Dekret oder kraft desselben festgelegt sind, zu betreiben. Diese Notifizierung hat eine vorläufige Genehmigung zur Folge.

Das Kollegium erstellt das Formular, mit dem die Erklärung per Einschreiben, Telefax oder E-Mail, wenn hierdurch eine Empfangsbestätigung durch den Adressaten erstellt wird, bei dem beauftragten Beamten für Tourismus eingereicht werden muss.

Durch die Notifizierung im Sinne von Absatz 1 verpflichtet sich die betreffende Person, innerhalb von dreissig Tagen einen Antrag auf Genehmigung und Zulassung bei dem Kollegium einzureichen. ' ».

Artikel 5 bestimmt:

« In Artikel 7 Absatz 1 wird die Wortfolge ' 100 bis 3 000 Franken ' durch die Wortfolge ' 2,47 bis 74,36 Euro ' und die Wortfolge ' ohne Genehmigung ' durch die Wortfolge ' ohne vorherige Notifizierung gemäss den in Artikel 3 festgelegten Formvorschriften ' » ersetzt.

B.1.2. In der niederländischen Ubersetzung des Dekrets wird die Bezeichnung « chambres d'hôtes » als « gastkamers » übersetzt. Da die Ubersetzung keinen authentischen Wert hat, ist festzustellen, dass der Dekretgeber nur die Verwendung dieser französischen Bezeichnung « chambres d'hôtes » beabsichtigt hat. Im Ubrigen wird eine Einrichtung im Sinne des angefochtenen Dekrets in Niederländisch als « gastenkamer » bezeichnet (Woordenlijst Nederlandse Taal).

B.2. Aus der Darlegung des einzigen Klagegrunds geht hervor, dass der Gerichtshof gebeten wird, sich zur Vereinbarkeit der angefochtenen Bestimmungen mit Artikel 4 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen in Verbindung mit Artikel 6 § 1 VI Absatz 5 Nr. 6 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen zu äussern, wobei diese Bestimmungen die regionale Angelegenheit der « Niederlassungsbedingungen im Bereich Tourismus » regelten. Hilfsweise, insofern der Gerichtshof davon ausgehen sollte, das angefochtene Dekret sei Bestandteil der Zuständigkeit der Gemeinschaften im Bereich « Tourismus » im Sinne von Artikel 4 Nr. 6 des vorerwähnten Sondergesetzes vom 8. August 1980, ist die Flämische Regierung der Auffassung, dass die Französische Gemeinschaftskommission die in Artikel 127 § 2 der Verfassung festgelegte Zuständigkeit überschreite.

B.3. Artikel 4 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen bestimmt:

« Lediglich mit Ausnahme der gemäss Artikel 59quater § 4 Absatz 2 [nunmehr die Artikel 118 und 123] der Verfassung dem Wallonischen Parlament und dem Flämischen Parlament zuerkannten Befugnisse hat die Region Brüssel-Hauptstadt die gleichen Befugnisse wie die Wallonische Region und die Flämische Region. Die den Regionalparlamenten zuerkannten Befugnisse werden, was die Region Brüssel-Hauptstadt betrifft, im Wege von Ordonnanzen ausgeübt.

[...] ».

Artikel 6 § 1 VI Absatz 5 Nr. 6 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen bestimmt:

« § 1. Die Angelegenheiten, auf die sich Artikel 107quater [nunmehr Artikel 39] der Verfassung bezieht, sind:

[...]

VI. was die Wirtschaft betrifft:

[...]

Darüber hinaus ist allein die Föderalbehörde zuständig für:

[...]

6. die Niederlassungsbedingungen, mit Ausnahme der Zuständigkeiten der Regionen für die Niederlassungsbedingungen im Bereich Tourismus,

[...] ».

B.4. Die Französische Gemeinschaftskommission ist der Auffassung, dass sie das angefochtene Dekret aufgrund ihrer Zuständigkeit im Bereich « Tourismus » habe annehmen können. Laut seinem Artikel 1 regelt das angefochtene Dekret « eine Angelegenheit im Sinne von Artikel 127 der Verfassung, kraft Artikel 138 der Verfassung ».

B.5.1. Artikel 127 der Verfassung bestimmt:

« § 1. Die Parlamente der Französischen und der Flämischen Gemeinschaft regeln durch Dekret, jedes für seinen Bereich:

1. die kulturellen Angelegenheiten;

[...]

3. die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften sowie die internationale Zusammenarbeit, einschliesslich des Abschlusses von Verträgen, in den unter den Nummern 1 und 2 erwähnten Angelegenheiten.

Ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, legt die unter Nummer 1 erwähnten kulturellen Angelegenheiten, die unter Nummer 3 erwähnten Formen der Zusammenarbeit sowie die näheren Regeln für den unter Nummer 3 erwähnten Abschluss von Verträgen fest.

§ 2. Diese Dekrete haben jeweils Gesetzeskraft im französischen Sprachgebiet beziehungsweise im niederländischen Sprachgebiet sowie in Bezug auf die im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt errichteten Einrichtungen, die aufgrund ihrer Tätigkeiten als ausschliesslich zu der einen oder der anderen Gemeinschaft gehörend zu betrachten sind ».

Artikel 4 Nr. 10 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen bestimmt:

« Die kulturellen Angelegenheiten, auf die sich Artikel 59bis § 2 Nr. 1 [nunmehr Artikel 127 § 1 Absatz 1 Nr. 1] der Verfassung bezieht, sind:

[...]

10. Freizeitgestaltung und Tourismus ».

B.5.2. In Ausführung von Artikel 138 der Verfassung bestimmt Artikel 3 Nr. 2 des Dekrets II der Französischen Gemeinschaft vom 19. Juli 1993 über die Ubertragung der Ausübung bestimmter Befugnisse der Französischen Gemeinschaft auf die Wallonische Region und auf die Französische Gemeinschaftskommission:

« Die [...] Kommission [übt] auf dem Gebiet der zweisprachigen Region Brüssel-Hauptstadt [...] die Zuständigkeiten der Gemeinschaft in folgenden Angelegenheiten aus:

[...]

2. Tourismus im Sinne von Artikel 4 Nr. 10 des Sondergesetzes ».

Artikel 3 Nr. 2 des Dekrets II der Wallonischen Region vom 22. Juli 1993 zur Ubertragung gewisser Zuständigkeiten von der Französischen Gemeinschaft an die Wallonische Region und an die Französische Gemeinschaftskommission und Artikel 3 Nr. 2 des Dekrets III der Französischen Gemeinschaftskommission vom 22. Juli 1993 über die Ubertragung der Ausübung bestimmter Befugnisse der Französischen Gemeinschaft auf die Wallonische Region und auf die Französische Gemeinschaftskommission weisen den gleichen Inhalt auf.

B.6. Gemäss der Begründung des Entwurfs, der zu dem angefochtenen Dekret vom 9. Juli 2010 geführt hat, « wird mit diesem Dekret die Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, der so genannten ' Dienstleistungsrichtlinie ', bezweckt » (Parl. Dok., Versammlung der Französischen Gemeinschaftskommission, 2009-2010, Nr. 22/1, S. 3).

Im Bericht wird präzisiert:

« Das Parlament wird nicht gebeten, wesentliche Änderungen an der geltenden Regelung anzunehmen, sondern vielmehr, sich den Mindestanforderungen der ' Dienstleistungsrichtlinie ' anzupassen » (ebenda, Nr. 22/2, S. 4).

Die vorgenommene Abänderung von Artikel 2 des vorerwähnten Dekrets vom 14. Januar 1999 wird wie folgt begründet:

« In Artikel 14 der Richtlinie wird die Anforderung, dass der Dienstleistungserbringer seinen Wohnort auf [dem] Gebiet hat, verboten und als im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht stehend erklärt. Es besteht keinerlei Ausnahme, und diese Anforderung kann auf keinerlei Weise gerechtfertigt werden » (ebenda, Nr. 22/1, S. 4).

Die Bezugnahme auf den « Hauptwohnort » des Antragstellers wird folglich durch den Begriff « eigene, übliche Familienwohnung » ersetzt.

Die Abänderung von Artikel 3 dieses Dekrets wird ebenfalls mit der notwendigen Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie begründet.

Vor der Abänderung bestimmte Artikel 3, dass « niemand [...] die Bezeichnung ' chambre d'hôtes ' verwenden [darf], ohne die Genehmigung des Kollegiums erhalten zu haben ». Artikel 4, der nicht abgeändert wurde, bestimmt, dass diese Genehmigung gleichzeitig mit der Zulassung als « chambre d'hôtes » erteilt wurde.

Aus der Verbindung dieser beiden Bestimmungen ergab sich, dass die betreffenden Personen die Bezeichnung « chambre d'hôtes » nur dann führen dürften, wenn sie eine Genehmigung dazu besassen, die nach einer von der Verwaltung durchgeführten Kontrolle erteilt wurde. Die vorgenommene Dekretsänderung dient dazu, einen weniger zwingenden Mechanismus anzuwenden, indem ein System der « Notifizierung » eingeführt wird, die als « vorläufige Genehmigung » gilt.

Die Abänderung von Artikel 7 des Dekrets vom 14. Januar 1999 durch Artikel 5 des angefochtenen Dekrets dient dazu, einerseits « die in Artikel 3 eingeführte Regelung der Notifizierung zu berücksichtigen » an Stelle der Regelung der vorherigen Genehmigung, und andererseits die ursprünglich in Franken angegebenen Beträge in Euro umzuwandeln.

B.7. Gemäss der Begründung des vorerwähnten Dekrets vom 14. Januar 1999 wachse das Interesse an Gästezimmern, weil sie dem Touristen eine andere Aufnahme böten, die überschaubarer und persönlicher sei, so dass er eine Stadt und deren Bewohner auf eine andere Weise kennen lernen könne. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Tourismusform dürften nach Auffassung des Dekretgebers nicht unterschätzt werden. Da das System der Gästezimmer relativ kostengünstig sei, könne es eine grosse Anzahl von Touristen anlocken und die touristische Position von Brüssel stärken (Parl. Dok., Versammlung der Französischen Gemeinschaftskommission, 1998-1999, Nr. 68/1, S. 2).

B.8.1. In Artikel 2 des Dekrets vom 14. Januar 1999 in der durch das angefochtene Dekret vom 9. Juli 2010 abgeänderten Fassung wird ein « chambre d'hôtes » beschrieben als « ein oder mehrere möblierte Zimmer, die Bestandteil der eigenen, üblichen Familienwohnung des Antragstellers sind, wobei höchstens drei Zimmer zur Vermietung bestimmt sind und das Frühstück im Preis einbegriffen ist. Diese Vermietung geschieht nur zu touristischen Zwecken und umfasst eine oder mehrere Ubernachtungen ».

B.8.2. Gemäss den Artikeln 3 und 4 des Dekrets vom 14. Januar 1999 in der durch das angefochtene Dekret abgeänderten Fassung darf niemand die Bezeichnung « chambre d'hôtes » verwenden, ohne vorher sein Vorhaben notifiziert zu haben, ein oder mehrere solcher Zimmer gemäss den Bedingungen und dem Verfahren, die durch dieses Dekret oder kraft desselben festgelegt sind, zu betreiben. Diese Notifizierung hat eine vorläufige Genehmigung zur Folge. Die betreffende Person verpflichtet sich damit, innerhalb von dreissig Tagen einen Antrag auf Genehmigung und Zulassung bei dem Kollegium einzureichen. Die Genehmigung und Zulassung als « chambre d'hôtes » können erteilt werden, wenn sowohl der Antragsteller als auch die Wohnung bestimmte Bedingungen erfüllen. So muss der Antragsteller von guter Führung sein, für jede Belegung einen schriftlichen Vertrag erstellen, Inhaber der erforderlichen Versicherungen sein, den Preis pro Ubernachtung vorher festlegen und den Gästen eine Aufnahme von guter Qualität bieten. Die Wohnung muss aus mindestens einem und höchstens drei Zimmern bestehen, die ausschliesslich durch die Gäste benutzt werden dürfen, während mindestens vier Monaten im Jahr den Gästen zur Verfügung stehen, sich in einem guten Allgemeinzustand befinden und den durch das Kollegium festgelegten technischen Vorschriften entsprechen.

Die Nichteinhaltung dieser Bestimmungen wird strafrechtlich geahndet (Artikel 7).

B.9. Der Gerichtshof muss zunächst prüfen, ob die angefochtenen Bestimmungen einen Verstoss gegen die Zuständigkeit der Regionen für « Niederlassungsbedingungen im Bereich Tourismus » beinhalten.

B.10.1. Die Zuständigkeit für die « Niederlassungsbedingungen im Bereich Tourismus » wurde den Regionen durch Artikel 2 § 5 des Sondergesetzes vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur erteilt.

Diese Zuständigkeitsübertragung wurde während der Vorarbeiten wie folgt begründet:

« Diese Zuständigkeit wird regionalisiert, weil sie zu der Zuständigkeit der Regionen für die Wirtschaft passt. [...]

[...]

Die Niederlassungsbedingungen sind [...] - auch nach der Abänderung des Sondergesetzes im Jahr 1988 - eine föderale Zuständigkeit geblieben.

Zur Ausübung der Wirtschaftspolitik im Bereich des Tourismus war dies jedoch mehr als in den anderen Sektoren ein Hindernis » (Parl. Dok., Senat, 1992-1993, Nr. 558-1, SS. 25 und 26).

Daher wurde die Zuständigkeit für den Zugang zum Beruf im Bereich des Tourismus in Artikel 6 § 1 VI des vorerwähnten Sondergesetzes vom 8. August 1980 aufgenommen, der die Zuständigkeit der Regionen « was die Wirtschaft betrifft » festlegt.

B.10.2. Die in Artikel 6 § 1 VI Absatz 5 Nr. 6 erwähnte Angelegenheit der Niederlassungsbedingungen beinhaltet unter anderem die Befugnis, Regeln bezüglich des Zugangs zu bestimmten Berufen festzulegen, allgemeine Regeln oder Befähigungsanforderungen im Zusammenhang mit der Ausübung gewisser Berufe festzulegen und Berufstitel zu schützen.

B.11. Während der Vorarbeiten zu dem vorerwähnten Dekret vom 14. Januar 1999, das durch die angefochtenen Artikel 2, 3 und 5 des Dekrets vom 9. Juli 2010 abgeändert worden ist, wurde Folgendes erklärt:

« Diese Regelung bezweckt, das Phänomen der Gästezimmer mit einer Zulassung zu verbinden, die dem Touristen einen gewissen Standard hinsichtlich des Komforts gewährleistet, dargestellt durch ein Qualitätslabel. Die dabei erarbeiteten Anforderungen werden ausgeglichen durch die den Dienstleistungsanbietern gebotene Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen Investitionsprämien zu erhalten für die Schaffung oder die Modernisierung der Zimmer, die Touristen zur Verfügung gestellt werden » (Parl. Dok., Versammlung der Französischen Gemeinschaftskommission, 1998-1999, Nr. 68/1, S. 2).

Gemäss dem Dekretgeber bezweckt das Dekret nicht, « eine Genehmigungsregelung für das Betreiben einer Einrichtung mit Gästezimmern einzuführen, sondern vielmehr, in Anlehnung an die für Qualitätslabel geltende Vorgehensweise, jedem, der nicht eine Reihe von Bedingungen im Zusammenhang mit der Eigenschaft des Betreibers der Zimmer und des Zustandes der Wohnung erfüllt, die Verwendung der Bezeichnung ' chambre d'hôtes ' zu verbieten » (ebenda, S. 3).

B.12. Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Bestandteilen des Föderalstaates beruht auf dem Grundsatz der Ausschliesslichkeit, was voraussetzt, dass jede Rechtssituation grundsätzlich durch einen einzigen Gesetzgeber geregelt wird. Wenn eine Regelung, wie im vorliegenden Fall, Verbindungen zu mehreren Zuständigkeitszuweisungen aufweist, muss der Gerichtshof prüfen, wo sich der Schwerpunkt der geregelten Rechtssituation befindet.

B.13. Obwohl der Betrieb von Gästezimmern im Sinne des angefochtenen Dekrets eine Initiative im kleinen Rahmen darstellt, handelt es sich dennoch um eine wirtschaftliche Dienstleistung, da im Wettbewerb zum Hotelsektor Zimmer gegen Bezahlung vermietet werden. Es handelt sich also um eine Dienstleistung im Sinne von Artikel 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, von Artikel 2 der vorerwähnten Dienstleistungsrichtlinie und von Artikel 6 § 1 VI Absatz 3 des vorerwähnten Sondergesetzes vom 8. August 1980.

Die Genehmigung und die Zulassung als « chambre d'hôtes » können nur erteilt werden, wenn sowohl der Betreiber als auch die Wohnung bestimmte Anforderungen erfüllen. Sie können ausgesetzt, verweigert oder zurückgezogen werden, wenn die Bedingungen nicht oder nicht mehr eingehalten werden und wenn gewisse Verurteilungen vorliegen (Artikel 5).

Zwar schützt das Dekret nur die Bezeichnung « chambre d'hôtes » und erlaubt es das Betreiben von Gästezimmern unter einer anderen Bezeichnung. Diese Feststellung verhindert jedoch nicht, dass die Bezeichnung « chambre d'hôtes » in französischer Sprache die gebräuchlichste Bezeichnung für solche Zimmer ist, so dass der Dekretgeber auf erhebliche Weise die Betriebsfreiheit der Vermieter solcher Zimmer einschränkt. Wenn Personen, die nicht die Anforderungen des Dekrets vom 14. Januar 1999 erfüllen, auf dem Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt Gästezimmer, « bed and breakfast » oder ähnliche Einrichtungen unter anderen Bezeichnungen betreiben und - wie es in diesem Sektor üblich ist - ihre Einrichtungen in mehreren Sprachen, beispielsweise im Internet, anbieten und diese dort in französischer Sprache als « chambres d'hôtes » bezeichnen, setzen sie sich ausserdem den vorerwähnten Sanktionen aus.

Das angefochtene Dekret regelt folglich « Niederlassungsbedingungen im Bereich Tourismus », für die nur die Regionen zuständig sind.

B.14. Der einzige Klagegrund ist begründet. Da sämtliche Bestimmungen des angefochtenen Dekrets untrennbar miteinander verbunden sind, ist das Dekret in seiner Gesamtheit für nichtig zu erklären.

B.15. Damit die Rechtsunsicherheit vermieden wird, die sich aus der Nichtigerklärung ergeben würde, und damit Belgien in die Lage versetzt wird, die in B.6 erwähnte Richtlinie in der durch das angefochtene Dekret geregelten Angelegenheit umzusetzen, sind in Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof die Folgen des für nichtig erklärten Dekrets aufrechtzuerhalten, bis die Region Brüssel-Hauptstadt eine Ordonnanz in dieser Angelegenheit in Kraft gesetzt hat, und spätestens bis zum 31. März 2013.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

- erklärt das Dekret der Französischen Gemeinschaftskommission vom 9. Juli 2010 zur Abänderung des Dekrets vom 14. Januar 1999 über die Zulassung der Gästezimmer und die Genehmigung zur Verwendung der Bezeichnung « chambres d'hôtes » für nichtig;

- erhält die Folgen des für nichtig erklärten Dekrets aufrecht, bis die Region Brüssel-Hauptstadt eine Ordonnanz in dieser Angelegenheit in Kraft gesetzt hat, und spätestens bis zum 31. März 2013.

Verkündet in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 15. März 2012.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Präsident,

M. Bossuyt.