Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 15 Oktober 2015 (België). RG 143/2015

Date :
15-10-2015
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
1 page
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20151015-10
Numéro de rôle :
143/2015

Résumé :

Der Gerichtshof, beschränkte Kammer, einstimmig entscheidend, stellt fest, dass der Gerichtshof nicht zuständig ist, auf die gestellte Vorabentscheidungsfrage zu antworten.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof, beschränkte Kammer,

zusammengesetzt aus dem Präsidenten J. Spreutels und den referierenden Richtern J.-P. Moerman und E. De Groot, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 21. Mai 2015 in Sachen der « Fidea » AG gegen Jocksy Djelema Yami und David Kounga Byrne, dessen Ausfertigung am 2. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das französischsprachige Polizeigericht Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Ist eine Regressklage, die von einem Versicherer, der im Rahmen der automatischen Entschädigung eines schwachen Verkehrsteilnehmers seinen Versicherungsnehmer aufgrund von Artikel 29bis des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge entschädigt hat, erhoben wird und auf der von diesem Versicherungsnehmer begangenen Vertragsverletzung beruht, die darin bestand, wissentlich sein Kraftfahrzeug einer Person anvertraut zu haben, die nicht die Bedingungen zum Fahren erfüllt und einen Verkehrsunfall verursacht hat, wobei dem Betreffende die völlige Haftung für den Unfalleintritt obliegt, vereinbar mit der ratio legis von Artikel 29bis? ».

Am 16. Juni 2015 haben die referierenden Richter J.-P. Moerman und E. De Groot in Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Präsidenten davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, dem in beschränkter Kammer tagenden Gerichtshof vorzuschlagen, einen Entscheid zu erlassen, in dem festgestellt wird, dass die Vorabentscheidungsfrage offensichtlich nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt.

(...)

Die Vorschriften des vorerwähnten Sondergesetzes vom 6. Januar 1989, die sich auf das Verfahren und den Sprachengebrauch beziehen, wurden zur Anwendung gebracht.

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Gerichtshof gefragt wird, ob mit Artikel 29bis des Gesetzes vom 21. November 1989 « über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge » Artikel 25 Nr. 3 Buchstabe b) des Anhangs zum königlicher Erlass vom 14. Dezember 1992 « über den Mustervertrag für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung » vereinbar sei, der bestimmt:

« 3. Die Gesellschaft hat ein Regressrecht gegenüber dem Versicherungsnehmer und - wenn Anlass dazu besteht - dem Versicherten, der nicht der Versicherungsnehmer ist,

[...]

b) wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Schadensfalls von einer Person gelenkt wird, die nicht die in den belgischen Gesetzes- und Verordnungsvorschriften vorgesehenen Bedingungen, um dieses Fahrzeug lenken zu dürfen, erfüllt, beispielsweise von einer Person, die nicht das erforderliche Mindestalter erreicht hat, von einer Person, die keinen Führerschein besitzt, oder von einer Person, der die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Das Regressrecht wird jedoch nicht angewandt, wenn die Person, von der das Fahrzeug gelenkt wird, im Ausland die in den dortigen Gesetzes- und Verordnungsvorschriften vorgesehenen Bedingungen, um dieses Fahrzeug lenken zu dürfen, erfüllt und nicht einem in Belgien laufenden Fahrverbot unterliegt; trifft dies aber zu, so bleibt das Regressrecht erhalten; ».

B.2. Kraft der Artikel 142 der Verfassung und 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 ist der Gerichtshof dafür zuständig, gesetzeskräftige Akte auf ihre Übereinstimmung mit den Regeln zur Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Föderalbehörde, den Gemeinschaften und den Regionen sowie auf ihre Vereinbarkeit mit den Artikeln von Titel II (« Die Belgier und ihre Rechte ») und den Artikeln 143 § 1, 170, 172 und 191 der Verfassung hin zu prüfen.

Er verfügt hingegen nicht über die Zuständigkeit, einen Verordnungsakt auf seine Vereinbarkeit mit einer Gesetzesbestimmung hin zu prüfen.

B.3. Die Vorabentscheidungsfrage fällt also offensichtlich nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof, beschränkte Kammer,

einstimmig entscheidend,

stellt fest, dass der Gerichtshof nicht zuständig ist, auf die gestellte Vorabentscheidungsfrage zu antworten.

Erlassen in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 15. Oktober 2015.

Der Kanzler

F. Meersschaut

Der Präsident

J. Spreutels