Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 15 Oktober 2015 (België). RG 141/2015

Date :
15-10-2015
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
8 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20151015-8
Numéro de rôle :
141/2015

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 1 § 1 und Artikel 3 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a) und Nr. 2 Buchstabe a) des Dekrets der Wallonischen Region vom 27. Oktober 2011 « über die Unterstützung der Schaffung von Arbeitsstellen durch die Förderung der beruflichen Übergänge zum Status des hauptberuflichen Selbstständigen » verstoßen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 § 1 VI Absatz 1 Nr. 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, indem sie die Personen, die ihren Wohn- oder Gesellschaftssitz im deutschsprachigen Teil des Gebietes der Wallonischen Region haben, aus ihrem Anwendungsbereich ausschließen.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, T. Merckx-Van Goey, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

In seinem Entscheid Nr. 228.562 vom 29. September 2014 in Sachen Michel Keul gegen das Wallonische Amt für Berufsbildung und Arbeitsbeschaffung (abgekürzt « FOREM »), dessen Ausfertigung am 3. Oktober 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« - Verstößt das wallonische Dekret vom 27. Oktober 2011 ' relatif au soutien à la création d'emploi en favorisant les transitions professionnelles vers le statut d'indépendant à titre principal ' gegen Artikel 6, § 1, IX des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen?

- Verstößt dieses Dekret gegen Artikel 6, § 1, VI Absatz 1, Nr. 1, des o.a. Sondergesetzes vom 8. August 1980?

- Verstoßen Artikel 1, § 1, und Artikel 3, Absatz 1, Nr. 1, a) und Nr. 2, a) desselben Dekretes gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem sie die Personen, die im deutschen Sprachgebiet der Wallonischen Region ihren Wohn- oder Gesellschaftssitz haben, aus ihrem Anwendungsbereich ratione loci und ratione personae ausschließen? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die Tragweite der Vorabentscheidungsfragen

B.1. Dem Gerichtshof werden drei Vorabentscheidungsfragen zum Dekret der Wallonischen Region vom 27. Oktober 2011 « über die Unterstützung der Schaffung von Arbeitsstellen durch die Förderung der beruflichen Übergänge zum Status des hauptberuflichen Selbstständigen » (nachstehend: « Airbag-Dekret ») unterbreitet.

Die erste Frage betrifft die Vereinbarkeit des vorerwähnten Dekrets mit Artikel 6 § 1 IX des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, während die zweite Frage sich auf die Vereinbarkeit desselben Dekrets mit Artikel 6 § 1 VI Absatz 1 Nr. 1 dieses Sondergesetzes bezieht.

Die dritte Frage betrifft die Vereinbarkeit von Artikel 1 § 1 und von Artikel 3 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a) und Nr. 2 Buchstabe a) des vorerwähnten Dekrets mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, indem sie die Personen, die im deutschsprachigen Teil des Gebietes der Wallonischen Region ihren Wohn- oder Gesellschaftssitz haben, aus ihrem Anwendungsbereich ratione loci und ratione personae ausschließen.

B.2. Artikel 1 § 1 des « Airbag-Dekrets » bestimmt:

« Das vorliegende Dekret findet Anwendung im französischsprachigen Teil des Gebietes der Wallonischen Region ».

Artikel 3 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a) und Nr. 2 Buchstabe a) desselben Dekrets bestimmt:

« Unter den im vorliegenden Dekret festgelegten Bedingungen kann der finanzielle Anreiz folgenden Personen gewährt werden:

1. Personen, die aufgrund des königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen dem Sozialstatut der Selbständigen unterliegen und gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllen:

a) als Selbständiger seinen Wohn- oder Gesellschaftssitz im französischsprachigen Teil des Gebietes der Wallonischen Region haben;

[...]

2. Personen, die sich zum ersten Mal als hauptberuflich Selbständige niederlassen möchten und gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllen:

a) als Selbständiger seinen Wohn- oder Gesellschaftssitz im französischsprachigen Teil des Gebietes der Wallonischen Region haben ».

B.3.1. Aus dem Sachverhalt der dem vorlegenden Richter unterbreiteten Streitsache geht hervor, dass der im fraglichen Dekret vorgesehene finanzielle Anreiz dem Kläger verweigert worden ist, weil der Gesellschaftssitz seiner zukünftigen Tätigkeit sich nicht im französischsprachigen Teil des Gebietes der Wallonischen Region befand. Der Kläger vor dem vorlegenden Richter macht geltend, dass das Dekret sich auf eine Form von Beihilfe für die Gründung von Betrieben beziehe und demzufolge in die in Artikel 6 § 1 VI Absatz 1 Nr. 1 des Sondergesetzes zur Reform der Institutionen festgelegte regionale Zuständigkeit in Sachen Wirtschaftsaufschwung falle; er bringt vor, dass das fragliche Dekret dadurch, dass es seinen Anwendungsbereich auf den französischsprachigen Teil des Gebietes der Wallonischen Region begrenze, für ihn einen diskriminierenden Behandlungsunterschied einführe.

Der einzige Klagegrund, den der Kläger vor dem vorlegenden Richter anführt, bezieht sich auf den Verstoß des « Airbag-Dekrets » gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 § 1 VI Absatz 1 des Sondergesetzes zur Reform der Institutionen.

B.3.2. In den Vorarbeiten zum fraglichen Dekret wird angegeben, dass der Dekretgeber die in Artikel 6 § 1 IX des Sondergesetzes zur Reform der Institutionen festgelegten Zuständigkeiten der Wallonischen Region in Sachen Beschäftigung zur Durchführung bringen wollte (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2011-2012, Nr. 457/3, SS. 12-13). Somit hat er die Tragweite desselben auf den französischsprachigen Teil des Gebietes der Wallonischen Region begrenzt, wobei die Angelegenheit durch die Dekrete der Wallonischen Region vom 6. Mai 1999 (Belgisches Staatsblatt, 3. Juli 1999, S. 25253) und der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 10. Mai 1999 (Belgisches Staatsblatt, 29. September 1999, S. 36533) « zur Ausübung der Befugnisse der Wallonischen Region in den Angelegenheiten Beschäftigung und Ausgrabungen durch die Deutschsprachige Gemeinschaft » an die Deutschsprachige Gemeinschaft übertragen worden ist.

B.4. Der Gerichtshof hat sich somit zur Vereinbarkeit des fraglichen Dekrets mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 § 1 VI Absatz 1 des Sondergesetzes zur Reform der Institutionen zu äußern.

In Bezug auf die Zulässigkeit des Interventionsantrags

B.5.1. D.M., der im deutschen Sprachgebiet wohnhaft ist und sich am 1. April 2013 als hauptberuflich Selbständiger niedergelassen hat, hat beim Gerichtshof einen Interventionsantrag eingereicht.

Das Wallonische Amt für Berufsbildung und Arbeitsbeschaffung (nachstehend: « FOREM »), beklagte Partei vor dem vorlegenden Richter, und die Wallonische Regierung stellen das Interesse der intervenierenden Partei in Abrede.

B.5.2. Artikel 87 § 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof bestimmt:

« Wenn der Verfassungsgerichtshof Vorabentscheidungen zu den in Artikel 26 erwähnten Fragen trifft, kann jede Person, die ein Interesse nachweist, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der in Artikel 74 vorgeschriebenen Veröffentlichung einen Schriftsatz an den Verfassungsgerichtshof richten. Sie wird dadurch als Partei des Rechtsstreits angesehen ».

B.5.3. Aus Artikel 3 des « Airbag-Dekrets » geht hervor, dass Personen, die sich zum ersten Mal als hauptberuflich Selbständige niederlassen möchten und sich spätestens innerhalb von drei Monaten ab dem Datum des Beschlusses zur Gewährung des Anreizes einer zugelassenen Sozialversicherungskasse für Selbständige anschließen, den darin vorgesehenen finanziellen Anreiz genießen können.

Absatz 6 desselben Artikels bestimmt, dass in Abweichung von der Bedingung bezüglich der Erstniederlassung als hauptberuflich Selbständiger ein Selbständiger, der sich zum zweiten Mal als hauptberuflich Selbständiger niederlassen möchte, den finanziellen Anreiz unter den im vorerwähnten Absatz angeführten Bedingungen beantragen kann.

B.5.4. Die intervenierende Partei hat keinen finanziellen Anreiz aufgrund des fraglichen Dekrets beantragt, während sie seit einem Jahr und neun Monaten als hauptberuflich Selbständiger niedergelassen ist, und kann somit nicht die Eigenschaft als « Niederlassungsanwärter » beanspruchen.

Die Möglichkeit, dass die intervenierende Partei sich zum zweiten Mal als hauptberuflich Selbständiger niederlassen möchte und in dieser Eigenschaft den Vorteil der in Artikel 3 Absatz 6 des « Airbag-Dekrets » vorgesehenen Abweichung beantragen könnte, ist eine Situation, die zu hypothetisch ist, als dass sie das aktuelle Interesse von D.M. an der Intervention rechtfertigen könnte.

B.6. Der Interventionsantrag ist unzulässig.

Zur Hauptsache

B.7. Wie in B.3.2 erwähnt wurde, hat der wallonische Dekretgeber mit der Annahme des fraglichen Dekrets die in Artikel 6 § 1 IX des Sondergesetzes zur Reform der Institutionen festgelegten Zuständigkeiten der Wallonischen Region zur Durchführung bringen wollen.

B.8.1. Zum Zeitpunkt der Annahme des « Airbag-Dekrets » gehörten laut dem vorerwähnten Artikel 6 § 1 IX zum Zuständigkeitsbereich der Regionen:

« was die Beschäftigungspolitik betrifft:

1. die Arbeitsvermittlung,

2. die Programme zur Wiederbeschäftigung von nichtbeschäftigten Arbeitsuchenden, mit Ausnahme der Wiederbeschäftigungsprogramme in Verwaltungen und Dienststellen, die der Föderalbehörde angehören oder unter ihrer Aufsicht stehen, und mit Ausnahme der Abkommen, die in Abschnitt 5 von Kapitel II des Königlichen Erlasses Nr. 25 vom 24. März 1982 zur Schaffung eines Programms zur Förderung der Beschäftigung im nichtkommerziellen Sektor erwähnt sind.

Für jeden im Rahmen eines Arbeitsvertrags in ein Wiederbeschäftigungsprogramm aufgenommenen nichtbeschäftigten Arbeitsuchenden gewährt die Föderalbehörde eine finanzielle Beteiligung, deren durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass festgelegter Betrag einer Arbeitslosenentschädigung entspricht.

Die im vorhergehenden Absatz erwähnte finanzielle Beteiligung kann variieren je nachdem, wie lange der wiederbeschäftigte Arbeitsuchende als Arbeitsuchender eingetragen und arbeitslos gewesen ist. Der Betrag dieser Beteiligung wird mit dem Einverständnis der Regionalregierungen festgelegt.

Die Föderalbehörde gewährt die in Absatz 2 erwähnte finanzielle Beteiligung ebenfalls für eine Anzahl von im Rahmen eines Arbeitsvertrags oder eines Statuts beschäftigten Arbeitnehmern, die der Anzahl der Arbeitsstellen entspricht, die am Tag vor der Aufhebung der Wiederbeschäftigungsprogramme durch eine Region im Rahmen dieser Programme besetzt waren und erhalten worden sind,

[...] ».

B.8.2. Die Zuständigkeiten in Sachen Beschäftigung, die durch das Sondergesetz vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen den Regionen übertragen wurden, sind durch das Sondergesetz vom 8. August 1988 zur Abänderung des Sondergesetzes zur Reform der Institutionen erweitert worden. Diese Erweiterung wurde während der Vorarbeiten zum Sondergesetz wie folgt begründet:

« Artikel 13 § 13 des vorliegenden Entwurfs ersetzt Artikel 6 § 1 IX Nrn. 1 und 2 des Sondergesetzes zur Reform der Institutionen und hat zum Zweck, den Regionen die weitestgehenden Mittel zu beschaffen, damit sie eine ihrer wirtschaftlich-sozialen Situation angepasste Beschäftigungspolitik führen können.

In dieser Perspektive sind die Regionen dafür zuständig,

1. Arbeitsuchenden, ob sie arbeitslos sind oder nicht, Arbeit zu vermitteln. Sowohl bei einem gewöhnlichen Stellenangebot im privaten oder öffentlichen Sektor als auch bei einem Stellenangebot im Rahmen eines Programms zur Wiederbeschäftigung von Arbeitslosen wählt das regionale Amt für Arbeitsbeschaffung die Bewerber aus und schlägt es sie dem Arbeitgeber aufgrund der Kriterien, die dieser festgelegt hat, vor. So wie es jetzt der Fall ist, muss ein Arbeitsuchender, ob arbeitslos oder nicht, in der Region seines Wohnsitzes eingetragen sein; er darf sich jedoch in den anderen Regionen eintragen lassen. Ein Stellenangebot muss in der Region des Beschäftigungsortes eingetragen sein; es darf in den anderen Regionen eingetragen sein;

2. jede andere Art von Wiederbeschäftigungsprogrammen einzuführen und dort Arbeitslose aufzunehmen, mit Ausnahme der Programme für die Verwaltungen und Dienststellen, die der Nationalbehörde angehören oder unter ihrer Aufsicht stehen. Die bestehende Regelung bezüglich der Abkommen im Sinne von Abschnitt 5 des königlichen Erlasses Nr. 25 vom 24. März 1982, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen worden sind, bleiben bis zum Ablauf der Geltungsdauer des Interministeriellen Haushaltsfonds in Kraft.

Die Finanzierung der Wiederbeschäftigungsprogramme wird durch die Regionen gewährleistet, die dazu von der Nationalbehörde die erforderlichen Mittel erhalten, und zwar auf zweierlei Art:

1. Für jeden in ein von der Region eingeführtes Wiederbeschäftigungsprogramm aufgenommenen entschädigungsberechtigten Vollarbeitslosen erhält die Region von der Nationalbehörde eine finanzielle Beteiligung, deren Betrag einer Arbeitslosenentschädigung entspricht. Der Betrag dieser Entschädigung wird durch einen im Ministerrat beratenen königlichen Erlass festgelegt, sofern die Aufnahme im Rahmen eines Arbeitsvertrags erfolgt.

2. In Anwendung des Finanzierungssondergesetzes erhält jede Region einen Haushaltsbetrag, der die Gesamtheit der Lasten umfasst, die mit der Aufnahme von Arbeitslosen in die Wiederbeschäftigungsprogramme zusammenhängen, mit Ausnahme des Betrags der Arbeitslosenentschädigung.

Die Nationalbehörde ist jedoch weiterhin zuständig für die eventuelle Befreiung von Arbeitgeberbeiträgen, da diese Befreiung zum Bereich der sozialen Sicherheit gehört.

Artikel 3 § 15 des vorliegenden Entwurfs fügt Artikel 6 des Sondergesetzes zur Reform der Institutionen einen § 3bis Nr. 1 hinzu, der eine Konzertierung zwischen den betreffenden Exekutiven und der betreffenden Nationalbehörde vorsieht, um den Informationsaustausch zwischen den Diensten für Berufsbildung, Arbeitslosigkeit und Arbeitsvermittlung zu ermöglichen, sowie für die Initiativen, die die Programme zur Wiederbeschäftigung von Arbeitslosen betreffen » (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 1988, Nr. 516/1, SS. 18-19).

B.9.1. In ihrem Gutachten zum Dekretsvorentwurf, der zur Annahme des « Airbag-Dekrets » geführt hat, hatte die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates bemerkt, dass das im Entwurf befindliche Dekret nicht in die Zuständigkeiten fallen konnte, die Artikel 6 § 1 IX des Sondergesetzes zur Reform der Institutionen der Wallonischen Region im Bereich der Beschäftigungspolitik zuteilt. Ihr zufolge bestand der wirkliche und konkrete Zweck des Dekrets darin, einer Person, die ihre eigene Wirtschaftstätigkeit startet, eine ergänzende Finanzierungsquelle zu bieten, damit sie in der Lage ist, diese Tätigkeit zu entfalten im Hinblick auf deren berufliche Ausübung im Selbständigenstatus. Es ging daher um eine Form von Beihilfe für die Gründung von Betrieben, die in die regionalen Zuständigkeiten in Bezug auf die Politik in Sachen Wirtschaftsaufschwung fällt, die zur « Wirtschaftspolitik » im Sinne von Artikel 6 § 1 VI Absatz 1 Nr. 1 des Sondergesetzes zur Reform der Institutionen gehört (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2011-2012, Nr. 457/1, SS. 11-12).

B.9.2. Während ein Mitglied des zuständigen Ausschusses auf dieses Gutachten verwies und feststellte, dass die Maßnahme sich auf den Bereich der Wirtschaftspolitik auswirkt, da der Betreffende Waren und Dienstleistungen hervorbringen und Reichtum schaffen oder seinerseits ein potenzieller Arbeitgeber werden kann, hat der Minister geantwortet:

« Im Geiste der Wallonischen Regierung wurde die ' Airbag-Regelung ' anfangs als eine Beschäftigungsmaßnahme konzipiert, ausgehend von dem Wallonischen Institut für die alternierende Ausbildung und für die Ausbildung der Selbstständigen und der kleinen und mittleren Unternehmen (' IFAPME '), von den Begleitstrukturen zur selbstgeschaffenen Arbeitstätigkeit (' SAACE '), wobei die Selbständigen hinzugefügt wurden, die ihre Nebentätigkeit zum Hauptberuf machen, weil sie einen Arbeitsplatz schaffen und einen anderen verfügbar machen. Die Philosophie des Dekretentwurfs beruht also auf der Beschäftigung. Was noch mehr ist, die Regelung wird vom ' FOREM ' verwaltet, mit den diesem Amt zugeteilten Krediten ».

Der Minister hat eingeräumt,

« dass es tatsächlich einen wirtschaftlichen Teil sowie eindeutig wirtschaftliche Folgen gibt. Die Regelung kann zur Entstehung von Tätigkeiten, zu Steuererträgen oder zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze beitragen. Sie hätte in den Bereich ' Wirtschaft ' von Minister Marcourt fallen können. Zumal Minister Marcourt sich diese bereits angeeignet hat, da er sie als wichtige Maßnahme in den Small Business Act aufgenommen hat. Daraus wird klar ersichtlich, dass verschiedene Minister bei der Wallonischen Regierung für diese Angelegenheit plädiert haben » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2011-2012, Nr. 457/3, SS. 7, 12 und 13).

B.10. Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Bestandteilen des Föderalstaates beruht auf dem Grundsatz der Ausschließlichkeit, was voraussetzt, dass jede Rechtssituation grundsätzlich durch einen einzigen Gesetzgeber geregelt wird. Wenn eine Regelung, wie im vorliegenden Fall, Verbindungen zu mehreren Zuständigkeitszuweisungen aufweist, muss der Gerichtshof prüfen, wo sich der Schwerpunkt der geregelten Rechtssituation befindet.

B.11. In den Vorarbeiten zum Sondergesetz vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen wird im Zusammenhang mit der Zuständigkeit der Regionen im Bereich der Wirtschaftspolitik im Sinne von Artikel 6 § 1 VI Absatz 1 Nr. 1 des Sondergesetzes zur Reform der Institutionen Folgendes präzisiert:

« Die Region ist zuständig für die Hilfe zugunsten von Unternehmen oder Betriebseinheiten der Region, im Rahmen der Gesetze über den Wirtschaftsaufschwung, einschließlich der Regeln zur Anwendung der Gesetze und Verordnungen bezüglich des regionalen Wirtschaftsaufschwungs.

Vorbehaltlich der nachstehend aufgeführten Ausnahmen und Beschränkungen umfasst diese Zuständigkeit der Region unter anderem:

1. die Hilfe zugunsten von Industrie- und Dienstleistungsbetrieben in Schwierigkeiten;

2. die Hilfe zugunsten kleiner und mittlerer Industrie- und Dienstleistungsbetriebe und die Gewährung von Vorteilen in Ausführung der Gesetze und Verordnungen bezüglich des Wirtschaftsaufschwungs der kleinen und mittleren Betriebe;

3. die Gewährung von Vorteilen in Ausführung der Gesetze und Verordnungen bezüglich des regionalen Wirtschaftsaufschwungs;

4. die Regelung bezüglich der Gewährung von Steuervorteilen » (Parl. Dok., Senat, 1979-1980, Nr. 434/1, SS. 27-28).

B.12.1. Vor der Übertragung an die Regionen wurde die Angelegenheit des Wirtschaftsaufschwungs durch das Gesetz vom 17. Juli 1959 zur Einführung und Koordinierung von Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftsaufschwungs und der Schaffung neuer Industrien sowie durch das Gesetz vom 30. Dezember 1970 über den Wirtschaftsaufschwung geregelt.

In den Vorarbeiten zum Gesetz vom 30. Dezember 1970 über den Wirtschaftsaufschwung wurde präzisiert, dass « die erste Zielsetzung der Gesetze über den Wirtschaftsaufschwung immer darin bestanden hat, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beizutragen » (Parl. Dok., Senat, 1969-1970, Nr. 354, S. 3).

B.12.2. Am 25. Juni 1992 hat der Dekretgeber ein Dekret zur Abänderung des Gesetzes vom 30. Dezember 1970 über den Wirtschaftsaufschwung angenommen. Es ging darum, der diesbezüglich infolge der Sondergesetze vom 8. August 1980 und vom 8. August 1988 zur Reform der Institutionen zustande gekommenen Zuständigkeitsübertragung Folge zu leisten. Dieses Dekret ermöglichte es, jeder natürlichen oder in der Form einer Handelsgesellschaft gegründeten juristischen Person unter den von der Regierung festgelegten Bedingungen eine Investitionsprämie zu gewähren.

B.12.3. Die Angelegenheit war anschließend Gegenstand einer allgemeinen Reform, indem am 11. März 2004 fünf Dekrete angenommen wurden: das Dekret « über die regionalen Anreize für Großbetriebe », das Dekret « über die Infrastrukturen zur Ansiedlung von wirtschaftlichen Aktivitäten », das Dekret « über die Anreize, die für die Förderung des Umweltschutzes und die nachhaltige Energiebenutzung bestimmt sind », das Dekret « über die regionalen Anreize für Klein- oder Mittelbetriebe » und schließlich das Dekret « über die Zulassung und Bezuschussung der regionalen Beschäftigungsdienste ».

Das Dekret « über die Anreize, die für die Förderung des Umweltschutzes und die nachhaltige Energiebenutzung bestimmt sind » sieht Anreize in der Form einer Investitionsprämie oder einer Befreiung vom Immobiliensteuervorabzug vor, unter anderem zugunsten von natürlichen Personen, die die Eigenschaft eines Kaufmannes besitzen oder einen selbstständigen Beruf ausüben und im Rahmen ihres Betriebs ein Investitionsprogramm im Hinblick auf Umweltschutz oder Energieeinsparung durchführen.

Das Dekret « über die regionalen Anreize für Klein- oder Mittelbetriebe » richtet sich ebenfalls an die kleinen und mittleren Betriebe, die im Dekret definiert werden als - unter anderem - natürliche Personen, die die Eigenschaft eines Kaufmannes besitzen oder einen selbstständigen Beruf ausüben. Es beauftragt die Regierung damit, Betrieben, die ein Investitionsprogramm durchführen oder Maßnahmen treffen, die auf ausschlaggebende Weise zur nachhaltigen Entwicklung beitragen, Anreize zu gewähren, die die Form einer Prämie oder einer Befreiung vom Immobiliensteuervorabzug annehmen können. Laut Artikel 7 des Dekrets kann die Regierung Kleinstbetrieben eine Einstellungsprämie für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu den Bedingungen und gemäß den Modalitäten, die sie bestimmt, gewähren, deren Betrag für den ersten Arbeitnehmer erhöht werden darf.

Schließlich ermöglicht das Dekret « über die Zulassung und Bezuschussung der regionalen Beschäftigungsdienste » die Gewährung von Zuschüssen zugunsten der « regionalen Beschäftigungsdienste », « Mires » genannt, die Aktionen zur beruflichen Eingliederung und zur Begleitung der im Dekret erwähnten Berechtigten durchführen sollen im Hinblick auf die Eingliederung in eine qualitätsvolle Dauerbeschäftigung (Artikel 2 des Dekrets). Als Berechtigte gelten insbesondere nicht arbeitende Arbeitsuchende, wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedernde Arbeitsuchende, Personen, die für das Eingliederungseinkommen oder für gleichwertigen finanziellen sozialen Beistand in Betracht kommen, oder im Rahmen einer « Übergangsbeschäftigung » oder auch einer « Sprungbrettbeschäftigung » angestellte Arbeitnehmer. Die « Mires » müssen einen Kooperationsvertrag mit dem « FOREM » abschließen, das jedem « Mire », der darum ersucht, ein Dokument übermitteln soll, aus dem hervorgeht, dass die nicht arbeitenden oder ihnen gleichgestellten Arbeitsuchenden tatsächlich diese Eigenschaft besitzen, wenn sie behaupten, in den Genuss der im Dekret vorgesehenen Maßnahmen gelangen zu können.

B.13. Das fragliche « Airbag-Dekret » sieht einen finanziellen Anreiz für Personen vor, die dem Sozialstatus als Selbständiger unterliegen, ihre selbständige Tätigkeit nebenberuflich ausüben und sich dazu verpflichten, diese Tätigkeit fortzusetzen oder zu erweitern, sowie für Personen, die sich zum ersten Mal als hauptberuflich Selbständige niederlassen möchten, oder auch - unter den im Dekret festgelegten Bedingungen - für Personen, die sich zum zweiten Mal als hauptberuflich Selbständige niederlassen möchten.

Das « FOREM » prüft den vom Antragsteller eingereichten Antrag auf Gewährung des finanziellen Anreizes und leitet ihn anschließend an den Auswahlausschuss weiter; dieser setzt sich zusammen aus einem Vertreter des für die Beschäftigung zuständigen Ministers, einem Vertreter des « FOREM », einem Vertreter des Wallonischen Instituts für die alternierende Ausbildung und für die Ausbildung der Selbstständigen und der kleinen und mittleren Unternehmen, einem Vertreter des Öffentlichen Dienstes der Wallonie, Operative Generaldirektion Wirtschaft, Beschäftigung und Forschung, Abteilung Beschäftigung und Berufsbildung, einem Vertreter des Öffentlichen Dienstes der Wallonie, Operative Generaldirektion Haushalt, Logistik und Informations- und Kommunikationstechnologie, Abteilung Haushalt und Buchführung, einem Vertreter der Agentur für die Wirtschaftsbelebung und zwei Vertretern der repräsentativen Organisationen von Unternehmen und Selbständigen (Artikel 7 des Dekrets).

Laut Artikel 6 des Dekrets gelten folgende Kriterien für die Auswahl der Dossiers:

« 1. für die Begünstigten im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nr. 1, die Berufserfahrung und berufliche Kompetenz, die unter anderem aufgrund der Betriebsergebnisse der letzten zwei Jahre beurteilt werden; für die Begünstigten im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nr. 2, die Relevanz der Ausbildung angesichts des ins Auge gefassten Berufsprojektes und des Potenzials des betreffenden Betriebssektors; für die Begünstigten im Sinne von Artikel 3 Absatz 6, die Antworten auf die Gründe für die Einstellung der hauptberuflich selbständigen Tätigkeit;

2. die Durchführbarkeit des Projektes und dessen direkte operationelle Beschaffenheit, die unter anderem aufgrund ausreichender finanzieller Elemente sowie einer Bewertung des wirtschaftlich-sozialen Umfeldes des Projektes beurteilt werden;

3. das Vorhandensein eines potenziellen Marktes, der die Durchführbarkeit des Projektes ermöglicht;

4. die potenzielle Entwicklung der ins Auge gefassten Tätigkeit ».

B.14.1. Wie aus den in B.9.2 angeführten Vorarbeiten hervorgeht, hat der Dekretgeber die Annahme des fraglichen Dekrets im Rahmen der Ausübung seiner Zuständigkeit in Sachen Beschäftigung mit dem Umstand begründet, dass ein Selbständiger, der in den Genuss des finanziellen Anreizes gelangen kann, seinen eigenen Arbeitsplatz schafft und daher einen anderen Arbeitsplatz verfügbar macht.

Wie in den Vorarbeiten erkannt wurde, hätte die Maßnahme « in den Bereich ' Wirtschaft ' [...] fallen können », wobei der zuständige Minister sie sich angeeignet hat im Rahmen eines Plans mit dem Ziel, den Wirtschaftsaufschwung der Region zu fördern (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2011-2012, Nr. 457/3, S. 13).

B.14.2. Aus den in B.8.2 angeführten Vorarbeiten zum Sondergesetz vom 8. August 1988 geht hervor, dass die Beschäftigungspolitik vielmehr auf die Arbeitsuchenden, ob arbeitslos oder nicht, sowie auf die Programme zur Wiederbeschäftigung von Arbeitslosen ausgerichtet ist.

Das fragliche Dekret ist seinerseits auf Personen ausgerichtet, die einen Selbständigenstatus haben und ihre Tätigkeit weiterentwickeln möchten, sowie auf Personen, die sich zum ersten oder zum zweiten Mal als hauptberuflich Selbständige niederlassen möchten. Der darin vorgesehene finanzielle Anreiz weist wegen seiner Art und wegen des damit ins Auge gefassten Personenkreises mehr Ähnlichkeiten mit den Maßnahmen zur Unterstützung der Gründung von Betrieben auf, die in den Dekreten vom 11. März 2004 vorgesehen sind, welche im Rahmen der Politik in Sachen Wirtschaftsaufschwung der Wallonischen Region angenommen wurden.

Obwohl ein Arbeitsplatz dadurch verfügbar gemacht werden kann, dass der berechtigte Selbständige seinen eigenen Arbeitsplatz schafft, könnte daraus nicht abgeleitet werden, dass es sich dabei um den Schwerpunkt der Maßnahme handeln würde, der die Schlussfolgerung erlauben würde, dass der Dekretgeber im Rahmen der Beschäftigungspolitik gehandelt hätte. Wie in B.12.1 erwähnt wurde, ist die Schaffung von Arbeitsplätzen nämlich eine der wichtigsten Zielsetzungen der Politik in Sachen Wirtschaftsaufschwung.

B.15. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass, obwohl die fragliche Maßnahme Verbindungen zur Beschäftigungspolitik aufweist, der Schwerpunkt der geregelten Rechtssituation - und demzufolge der wirkliche und konkrete Gegenstand der fraglichen Maßnahme - im Bereich der Hilfe zugunsten von Betrieben im Rahmen der Politik in Sachen Wirtschaftsaufschwung der Wallonischen Region angesiedelt ist. Mit der Begrenzung des Anwendungsbereichs des « Airbag-Dekrets » auf den französischsprachigen Teil des Gebietes der Wallonischen Region hat der Dekretgeber demzufolge angesichts jener Personen, die als Selbständige ihren Wohn- oder Gesellschaftssitz im deutschsprachigen Teil des Gebietes der Wallonischen Region haben, einen Behandlungsunterschied eingeführt, der nicht vereinbar ist mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 § 1 VI Absatz 1 Nr. 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 1 § 1 und Artikel 3 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a) und Nr. 2 Buchstabe a) des Dekrets der Wallonischen Region vom 27. Oktober 2011 « über die Unterstützung der Schaffung von Arbeitsstellen durch die Förderung der beruflichen Übergänge zum Status des hauptberuflichen Selbstständigen » verstoßen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 § 1 VI Absatz 1 Nr. 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, indem sie die Personen, die ihren Wohn- oder Gesellschaftssitz im deutschsprachigen Teil des Gebietes der Wallonischen Region haben, aus ihrem Anwendungsbereich ausschließen.

Erlassen in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 15. Oktober 2015.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

J. Spreutels