Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 15 Oktober 2015 (België). RG 142/2015

Date :
15-10-2015
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
3 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20151015-9
Numéro de rôle :
142/2015

Résumé :

Der Gerichtshof weist die Klage zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern J.-P. Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 21. Oktober 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 22. Oktober 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Klage auf Nichtigerklärung von Artikel X.26 Absatz 2 des Wirtschaftsgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. April 2014 zur Einfügung von Buch X « Handelsvertreterverträge, Handelskooperationsverträge und Vertriebsverträge » in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfügung der Buch X eigenen Begriffsbestimmungen in Buch 1 des Wirtschaftsgesetzbuches (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 28. April 2014): der Berufsverband « Beroepsverening van zelfstandige bank- en verzekeringsbemiddelaars », unterstützt und vertreten durch RA S. Thiré und RA F. Dupon, in Antwerpen zugelassen.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die klagende Partei beantragt die Nichtigerklärung von Artikel X.26 Absatz 2 des Wirtschaftsgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. April 2014 zur Einfügung von Buch X « Handelsvertreterverträge, Handelskooperationsverträge und Vertriebsverträge » in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfügung der Buch X eigenen Begriffsbestimmungen in Buch I des Wirtschaftsgesetzbuches, der bestimmt:

« Die Bestimmungen [von Titel 2] finden Anwendung auf Handelskooperationsverträge im Sinne von Artikel I.11 Nr. 2, unbeschadet gleich welcher anders lautenden Vertragsbestimmung.

Dieser Titel findet nicht Anwendung:

- auf die Versicherungsagenturverträge, die dem Gesetz vom 27. März 1995 über die Versicherungsvermittlung und den Vertrieb von Versicherungen unterliegen;

- auf die Bankagenturverträge, die dem Gesetz vom 22. März 2006 über die Vermittlung von Bank- und Investmentdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten unterliegen ».

B.2.1. Die Regelung der vorvertraglichen Information bei Handelskooperationsverträgen wurde ursprünglich eingeführt durch das Gesetz vom 19. Dezember 2005 über vorvertragliche Information im Rahmen von Vereinbarungen über Handelspartnerschaften. Die Leitlinien des vorerwähnten Gesetzes waren darauf ausgerichtet, das Gleichgewicht zwischen Parteien in der vorvertraglichen Phase zu fördern.

« Bei Handelskooperationsverträgen kommt es oft vor, dass derjenige, der das Recht erhält, zum Beispiel eine gemeinsame Handelsbezeichnung oder ein gemeinsames Firmenzeichen zu verwenden, eine schwächere wirtschaftliche Position einnimmt und nicht über die gleichen Mittel verfügt wie derjenige, der das Recht verleiht. Dies führt bei einer Reihe möglicher Kandidaten zweifellos zu einer gewissen Zurückhaltung. Dennoch können Handelskooperationsverträge für alle beteiligten Parteien von Vorteil sein.

Eine gesetzgeberische Initiative auf diesem Gebiet unterstützt eine weitere Entwicklung der Handelskooperation und einer gesunden Wirtschaftstätigkeit. Diese Initiative dient dazu, eine Reihe von Regeln bezüglich der vorvertraglichen Phase festzulegen, damit denjenigen, die das Recht erhalten, keine wesentliche oder wichtige Information vorenthalten wird und sie über ausreichend Zeit verfügen, um in Kenntnis der Dinge darüber zu entscheiden, ob sie einen Vorschlag zur kommerziellen Zusammenarbeit annehmen oder nicht » (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-1687/001, S. 3).

« Es gilt [...] weiterhin grundsätzlich die Vertragsfreiheit; so können die Verträge auf die geeignetste Weise den durch sie geregelten Handelstätigkeiten angepasst werden. Die Unternehmensfreiheit ist also gewährleistet, doch sie geht einher mit Regeln, die auf die Förderung des Gleichgewichts zwischen den Parteien und der Ethik als Grundlage dieser Freiheit ausgerichtet sind » (ebenda, S. 5).

B.2.2. Artikel 2 des vorerwähnten Gesetzes vom 19. Dezember 2005 war anwendbar auf « Vereinbarungen über Handelspartnerschaften, die zwischen zwei in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnden Personen getroffen werden », und ihre Anwendung war nicht ausdrücklich ausgeschlossen für Versicherungsagenturverträge und Bankagenturverträge.

B.2.3. Bei der Eingliederung des Gesetzes vom 19. Dezember 2005 in Titel 2 von Buch X des Wirtschaftsgesetzbuches durch das Gesetz vom 2. April 2014 wurde der Anwendungsbereich des Gesetzes vom 19. Dezember 2005 erweitert.

Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, die Bedingung, wonach « in eigenem Namen und für eigene Rechnung » gehandelt werden musste, zu streichen, um die bestehende Kontroverse in der Rechtslehre zu beheben. Dabei wurde bemerkt, dass « es angebracht [war], das Gesetz nach jahrelanger Anwendung zu ändern, um es juristisch zweckdienlicher zu gestalten und gleichzeitig zu versuchen, es der Realität des Wirtschaftslebens anzupassen und seine Anwendung möglichst zu vereinfachen » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3280/006, S. 4).

B.2.4. Als der Gesetzgeber sich dafür entschied, das Gesetz vom 19. Dezember 2005 in das Wirtschaftsgesetzbuch aufzunehmen, hat er gleichzeitig die Bankagenturverträge und die Versicherungsagenturverträge aus dem Anwendungsbereich von Titel 2 von Buch X dieses Gesetzbuches, in dem die vorvertragliche Information im Rahmen von Handelskooperationsverträgen geregelt wird, ausgeschlossen.

Damit hat er sich dem Vorschlag der Schiedskommission angeschlossen, die in ihrer Stellungnahme Nr. 2010/05 vom 6. September 2010 bereits angeführt hatte, dass es ratsam wäre, zwei Arten von Handelsvertreterverträgen, nämlich die Bankagenturverträge und die Versicherungsagenturverträge, vom Anwendungsbereich des Gesetzes vom 19. Dezember 2005 auszuschließen, weil diese Verträge bereits entweder im Gesetz vom 13. April 1995 über den Handelsvertretervertrag oder in anderen spezifischen Rechtsvorschriften vorgesehen waren (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3280/001, S. 9, und DOC 53-3280/006, S. 43).

B.3. Der einzige Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß durch Artikel X.26 Absatz 2 des Wirtschaftsgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, weil ein ungerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde zwischen einerseits Bank- und Versicherungsagenten, die einen Handelskooperationsvertrag im Sinne von Artikel I.11 Nr. 2 des Wirtschaftsgesetzbuches schlössen, und andererseits anderen Personen, die Partei eines Handelskooperationsvertrags seien, im Allgemeinen und anderen Handelsvertretern im Besonderen.

B.4.1. Im Gegensatz zu dem, was die klagende Partei anführt, beruht der Behandlungsunterschied zwischen Bank- und Versicherungsagenten und anderen Personen oder Handelsvertretern auf einem objektiven Kriterium; die erstgenannte Kategorie von Agenten übt ihre Tätigkeiten in einem spezifischen Sektor aus, nämlich dem Bank- und Versicherungssektor, und auf sie finden spezifische Rechtsvorschriften Anwendung, während die letztere Kategorie ihre Tätigkeiten nicht in einem spezifischen Sektor ausübt und auf sie keine spezifischen Rechtsvorschriften Anwendung finden.

B.4.2. Zunächst ist anzumerken, dass auf Bank- und Versicherungsagenten das Gesetz vom 13. April 1995 über den Handelsvertretervertrag (nunmehr in Titel 1 von Buch X des Wirtschaftsgesetzbuches eingefügt) Anwendung findet, was zur Folge hat, dass der in Artikel X.28 § 1 des Wirtschaftsgesetzbuches festgelegte Schutz für sie überflüssig ist.

Außerdem verpflichten das Gesetz vom 22. März 2006 über die Vermittlung von Bank- und Investmentdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten und das Gesetz vom 4. April 2014 über die Versicherungen die Bank- und Versicherungsagenten, ihre Ausbildung und ihre Kenntnis des Sektors, in dem sie Verpflichtungen eingehen, nachzuweisen, was es ihnen ermöglichen soll, Handelskooperationsverträge in voller Kenntnis der Dinge zu unterschreiben. Die Bank- und Versicherungsagenten werden aufgrund der vorerwähnten Gesetze vom 22. März 2006 und vom 4. April 2014 ebenfalls verpflichtet, Verträge aufzustellen, in die deutlich die Rechte und Pflichten der Parteien aufgenommen werden, so wie sie in den spezifischen Rechtsvorschriften vorkommen.

Schließlich ist die Anwendung von Titel 2 von Buch X des Wirtschaftsgesetzbuches auf Versicherungsagenturverträge und Bankagenturverträge nicht nur unvereinbar mit verschiedenen Bestimmungen der vorerwähnten spezifischen Regelung, sondern außerdem unnütz angesichts der bereits bestehenden Regeln bezüglich des Schutzes und der Information.

B.4.3. Die Bank- und Versicherungsagenten können daher nicht als die schwächere Wirtschaftspartei, die den durch Titel 2 von Buch X des Wirtschaftsgesetzbuches gebotenen Schutz durch die vorvertragliche Information benötigt, betrachtet werden. Der gesetzliche Rahmen der Bank- und Versicherungsagenturverträge einerseits und Titel I von Buch X des Wirtschaftsgesetzbuches andererseits gewährleisten einen ausreichenden Schutz für die Bank- und Versicherungsagenten, der es ihnen ermöglicht, in Kenntnis der Dinge darüber zu entscheiden, ob sie einen Handelskooperationsvertrag annehmen oder nicht.

Unter Berücksichtigung der legitimen Zielsetzung des Gesetzgebers, nämlich « ein neues Gleichgewicht in eine Handelsbeziehung zugunsten desjenigen einzuführen, der das Recht erhält, eine Handelsformel zu benutzen, damit er möglichst vollständig über die Rechte und Verpflichtungen, die sich aus dem Vertrag ergeben, und über den wirtschaftlichen Kontext, zu dem der Vertrag gehört, informiert wird » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3280/006, S. 3), wobei jedoch nicht die Vertragsfreiheit beeinträchtigt wird und wobei die Rechtsvorschriften über die vorvertragliche Information vor allem dazu dienen, Personen beziehungsweise Vertreter, die nicht spezifischen Bedingungen unterliegen und die also nicht notwendigerweise eine gründliche Ausbildung erhalten haben, zu schützen, entbehrt es nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, dass die Bank- und Versicherungsagenten aus dem Anwendungsbereich des angefochtenen Gesetzes ausgeschlossen sind.

B.5. Der einzige Klagegrund ist unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klage zurück.

Erlassen in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 15. Oktober 2015.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

A. Alen