Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 16 Dezember 2010 (België). RG 140/2010

Date :
16-12-2010
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
4 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20101216-3
Numéro de rôle :
140/2010

Résumé :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 23 des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 über die Sicherheit bei Fußballspielen in der vor seiner Ersetzung durch Artikel 27 des Gesetzes vom 25. April 2007 anwendbaren Fassung verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Arrêt :

Ajoutez le document à un dossier () pour commencer à l'annoter.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und R. Henneuse, den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und P. Nihoul, und dem emeritierten Vorsitzenden M. Melchior gemäss Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 16. November 2009 in Sachen Philippe Hautekiet gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 8. Dezember 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 23 des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 über die Sicherheit bei Fussballspielen in der vor seiner Abänderung durch Artikel 27 des Gesetzes vom 25. April 2007 geltenden Fassung gegen die Artikel 12 und 14 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, indem die Umschreibungen ' Störung des Ablaufs eines nationalen Fussballspiels ' und ' Anstiftung zur Körperverletzung, zu Hass oder Wut ' keinen ausreichend präzisen normativen Inhalt haben, um eine Straftat definieren zu können, und indem somit ein nicht zu rechtfertigender Behandlungsunterschied zwischen den Rechtsunterworfenen, die wegen anderer strafbarer Handlungen verfolgt werden, und denjenigen, die aufgrund von Artikel 23 des Fussballgesetzes vom 21. Dezember 1998 in der vor seiner Abänderung durch das Gesetz vom 25. April 2007 geltenden Fassung verfolgt werden, eingeführt wird? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Artikel 23 des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 über die Sicherheit bei Fussballspielen in der vor seiner Ersetzung durch Artikel 27 des Gesetzes vom 25. April 2007 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (IV) anwendbaren Fassung bestimmte:

« Wer den Ablauf eines nationalen Fussballspiels oder eines internationalen Fussballspiels alleine oder in einer Gruppe durch sein Verhalten stört, und zwar durch Anstiftung zur Körperverletzung, zu Hass oder Wut gegenüber einer oder mehreren im Stadion befindlichen Personen, kann mit einer oder mehreren der in Artikel 24 vorgesehenen Sanktionen bestraft werden ».

Gemäss Artikel 24 des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 in der vor seiner Ersetzung durch Artikel 30 des Gesetzes vom 25. April 2007 anwendbaren Fassung konnten im Falle eines Verstosses gegen den vorerwähnten Artikel 23 eine administrative Geldbusse von zehntausend bis zweihunderttausend Franken und ein administratives Stadionverbot für eine Dauer von drei Monaten bis fünf Jahren oder eine dieser beiden Sanktionen verhängt werden. Wenn ein Minderjähriger über vierzehn Jahren diesen Verstoss beging, konnte nur ein administratives Stadionverbot für eine Dauer von drei Monaten bis fünf Jahren auferlegt werden.

B.2. Das vorlegende Rechtsprechungsorgan fragt, ob der vorerwähnte Artikel 23 mit den Artikeln 12 und 14 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit deren Artikeln 10 und 11, vereinbar sei, insofern die Begriffe « Störung des Ablaufs eines nationalen Fussballspiels oder eines internationalen Fussballspiels » und « Anstiftung zur Körperverletzung, zu Hass oder Wut » nicht ausreichend präzise seien.

B.3.1. Aus der Formulierung der präjudiziellen Frage geht hervor, dass das vorlegende Rechtsprechungsorgan den Hof zur Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmung mit dem Legalitätsprinzip in Strafsachen befragt, das nicht nur durch die vorerwähnten Verfassungsbestimmungen, sondern auch durch Artikel 7 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet wird.

B.3.2. Die administrative Geldbusse, die in Artikel 24 des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 in der auf den Sachverhalt vor dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan anwendbaren Fassung vorgesehen ist, kann bis zu zweihunderttausend Franken betragen und ist vorbeugender und repressiver Art. Ohne dass geprüft werden muss, ob im vorliegenden Fall die Artikel 12 und 14 der Verfassung anwendbar sind, handelt es sich um eine Strafe im Sinne von Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

B.3.3. Folglich prüft der Hof die Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem durch Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisteten Legalitätsprinzip in Strafsachen.

B.4. Dieser Grundsatz beruht auf der Uberlegung, dass das Gesetz so formuliert werden muss, dass jeder zu dem Zeitpunkt, wo er ein Verhalten annimmt, erkennen kann, ob dieses Verhalten gegebenenfalls strafbar ist. Er erfordert es, dass der Gesetzgeber in einer ausreichend präzisen, deutlichen und Rechtssicherheit bietenden Formulierung festlegt, welche Taten unter Strafe gestellt werden, so dass einerseits derjenige, der ein Verhalten annimmt, vorher ausreichend beurteilen kann, welche Folgen dieses Verhalten haben wird, und andererseits dem Richter keine allzu grosse Ermessensbefugnis überlassen wird.

Derselbe Grundsatz verhindert jedoch nicht, dass durch das Gesetz eine Ermessensbefugnis erteilt wird. Es sind nämlich die allgemeine Beschaffenheit der Gesetze, die unterschiedlichen Situationen, auf die sie Anwendung finden, und die Entwicklung der damit bestraften Verhaltensweisen zu berücksichtigen.

Das Erfordernis, dass eine Straftat im Gesetz deutlich umschrieben sein muss, wird erfüllt, wenn der Rechtsunterworfene auf der Grundlage der Formulierung der relevanten Bestimmung und notwendigenfalls mit Hilfe ihrer Auslegung durch die Rechtsprechungsorgane wissen kann, welche Handlungen und welche Versäumnisse seine Haftung zur Folge haben.

B.5.1. Die fragliche Bestimmung ist Bestandteil von Titel III des Gesetzes vom 21. Dezember 1998, das für Taten, die den Ablauf eines nationalen Fussballspiels oder eines internationalen Fussballspiels stören können, ein Verwaltungsverfahren in Bezug auf die im Stadion anwesenden Personen vorsieht, wobei eine administrative Geldbusse und/oder ein administratives Stadionverbot auferlegt werden kann (Parl. Dok., Kammer, 1997-1998, Nr. 1572/1, S. 2).

B.5.2. Durch die Artikel 20 bis 22 des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 in der Fassung, die auf den Sachverhalt anwendbar ist, der zu der Rechtssache vor dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan Anlass gegeben haben, werden das Werfen und Schleudern von Gegenständen, das unrechtmässige Betreten des Stadions oder der Versuch dazu und das unrechtmässige Betreten bestimmter Bereiche des Stadions oder der Versuch dazu bestraft.

B.5.3. Durch die fragliche Bestimmung werden die vorerwähnten Verstösse ergänzt. In den Vorarbeiten wurde sie wie folgt gerechtfertigt:

« Durch die weite Formulierung erlaubt es dieser Artikel, verschiedene provozierende Verhaltensweisen zu sanktionieren, für die nicht die strikteren Anwendungsbedingungen der Artikel 20, 21 oder 22 gelten.

In diesem Kontext können verschiedene spezifische Beispiele von provozierendem Verhalten genannt werden, die zum Anwendungsbereich dieses Artikels gehören können, wenn dadurch der Ablauf des Fussballspiels gestört wird.

Zunächst kann man beispielsweise an das wiederholte Äussern provozierenden Lärms denken.

Zweitens kann als Beispiel das Drücken oder Verdrängen von Personen, gegebenenfalls in einer Gruppe, angeführt werden.

Der Artikel kann schliesslich auch angewandt werden, wenn auf bestimmte Personen gespuckt wird, wie den Schiedsrichter, die Spieler einer Fussballmannschaft oder, wie es oft geschieht, die Stewards oder Ordnungsdienste. Das Spucken an sich kann, wenn es ein deutlicher Ausdruck von Verachtung ist, auch als strafbares Verhalten erwähnt werden.

Das Verhalten an sich ist hierbei strafbar. Mit anderen Worten ist der blosse Umstand, Taten zu begehen, die den Ablauf des Spiels stören, strafbar.

In dem Masse, wie Artikel 23 dieses Gesetzes in den Anwendungsbereich von strafrechtlichen Bestimmungen fällt (beispielsweise durch die kaum wahrscheinliche Kombination von Artikel 66 Absatz 4 und Artikel 398 des Strafgesetzbuches oder eine etwaige Anwendung des Gesetzes vom 30. Juli 1981 zur Ahndung bestimmter Taten, denen Rassismus oder Xenophobie zugrunde liegen, Belgisches Staatsblatt, 8. August 1981), ist das Strafgesetz anwendbar. Für solche Fälle kann auf die Regelung der Artikel 35 ff. verwiesen werden, wobei die Initiative dem Prokurator des Königs überlassen wird (siehe unten). Wenn dieser mitteilt, dass er nicht zur Verfolgung übergehen wird, oder wenn er keine rechtzeitige Information gemäss Artikel 35 Absatz 1 erteilt hat, kann der Beamte beschliessen, die Sache auf administrativem Wege abzuwickeln » (Parl. Dok., Kammer, 1997-1998, Nr. 1572/1, SS. 17-18).

B.6. Aus der fraglichen Bestimmung und aus den Vorarbeiten dazu geht hervor, dass nur ein Verstoss vorliegen kann, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Einerseits muss der Urheber der Taten zu Körperverletzung, Hass oder Wut gegenüber einer oder mehrerer Personen, die sich im Stadion befinden, anstiften; andererseits muss das betreffende Verhalten den Ablauf des Spiels stören.

B.7.1. Die übliche Bedeutung des Verbs « anstiften zu » ist « anspornen, etwas zu tun », « veranlassen, aufstacheln ». In der fraglichen Bestimmung wird präzisiert, dass das betreffende Verhalten auf eine oder mehrere im Stadion anwesende Personen gerichtet sein muss. Daraus ist abzuleiten, dass diese Personen das betreffende Verhalten auf solche Weise müssen sehen oder hören können, dass sie hierdurch dazu übergehen gehen, Körperverletzung zuzufügen oder Hass und Wut zu äussern.

B.7.2. Aus der Bezugnahme in den in B.5.3 angeführten Vorarbeiten auf Artikel 398 des Strafgesetzbuches geht hervor, dass der Begriff « Körperverletzung » die gleiche Bedeutung hat wie in diesem Artikel. Eine Körperverletzung im Sinne dieser Bestimmung ist « jede äussere oder innere Verletzung, so leicht sie auch sein mag, die von aussen durch eine mechanische oder chemische, auf die Körperbeschaffenheit einwirkende Ursache dem menschlichen Körper zugefügt wird » (Kass., 18. Februar 1987, Arr. Cass., 1987, Nr. 359).

B.7.3. Die Wörter « Hass » und « Wut » sind so eingebürgert, dass jeder vernünftigerweise weiss, welches Verhalten zum Anwendungsbereich der fraglichen Bestimmung gehört. Damit jedoch von Anstiftung zu Hass und Wut die Rede sein kann, muss nachgewiesen werden, dass eine Absicht zur Anstiftung zu Hass oder Wut vorliegt.

B.8.1. Die Anstiftung zu Körperverletzung, Hass oder Wut kann nur bestraft werden, wenn dieses Verhalten den Ablauf des Spiels stört. Folglich muss das betreffende Verhalten das Spiel in irgendeiner Weise behindern.

B.8.2. Obwohl Artikel 19 des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 in der Fassung, die auf den Sachverhalt anwendbar war, der zu der Rechtssache vor dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan Anlass gegeben haben, bestimmt, dass Titel III des Gesetzes, zu dem Artikel 23 gehört, « auf Taten [anwendbar ist], die verübt wurden binnen dem gesamten Zeitraum, während dessen das Stadion, in dem ein nationales Fussballspiel oder ein internationales Fussballspiel stattfindet, für Zuschauer zugänglich ist », ergibt sich aus dem Erfordernis, dass das Verhalten den Ablauf des Spiels stört, dass nicht alle Taten, die während des oben erwähnten Zeitraums begangen werden, einen Verstoss im Sinne der fraglichen Bestimmung darstellen; nur Taten, die sich vor oder während eines Spiels ereigneten, konnten bestraft werden, da nur diese Taten das Spiel behindern konnten. Dies geht auch aus den Vorarbeiten zu Artikel 27 des Gesetzes vom 25. April 2007 hervor, durch den das Erfordernis gestrichen wurde, dass das betreffende Verhalten den Ablauf eines nationalen oder internationalen Fussballspiels stören muss:

« Die Anpassung von Artikel 23 bringt diesen Artikel mit dem Inhalt der Artikel 19 und 23bis in Einklang. Das Anstiften zu Körperverletzung, Hass oder Wut gegenüber einer oder mehreren Personen (gleich, wo diese sich auch befinden: im Stadion, im Sicherheitsbereich oder selbst ausserhalb des Sicherheitsbereichs) stellt an sich einen Verstoss dar, ohne dass es erforderlich ist, dass der Ablauf des Spiels gestört wird. Artikel 19 bestimmt nämlich deutlich, dass Artikel 23 während des gesamten Zeitraums, in dem das Stadion für Zuschauer zugänglich ist, Anwendung findet. In einer begrenzten Anzahl von Fällen hat es in der Vergangenheit Diskussionen darüber gegeben, ob dies nicht im Widerspruch zu Artikel 23 stehe, in dem das Erfordernis vorgesehen war, dass der Ablauf des Spiels gestört werden musste. Mit der vorgeschlagenen Anpassung wird diesem Mangel abgeholfen. Damit wird ausserdem die restriktive und durch den Gesetzgeber nicht gewünschte Auslegung vermieden, dass das Spiel sogar abgebrochen werden musste, bevor von einem Verstoss gegen Artikel 23 die Rede sein würde » (Parl. Dok., Kammer, 2006-2007, DOC 51-2873/001, S. 24).

B.8.3. Aus dem fraglichen Verstoss kann nicht abgeleitet werden, dass nur dann von einem Verstoss die Rede ist, wenn das Spiel selbst abgebrochen werden muss. Es genügt, dass die Taten den Ablauf des Spiels behindern.

B.9. Zwar verleiht die fragliche Bestimmung dem Beamten, der die Sanktion auferlegt, eine Ermessensbefugnis. Wie in B.4 dargelegt wurde, beinhaltet die Erteilung einer gewissen Ermessensbefugnis an sich jedoch keinen Verstoss gegen das Legalitätsprinzip. Die fragliche Bestimmung hat dem Beamten, der die Sanktion auferlegt, nicht eine derart weitgehende Ermessensbefugnis erteilt, dass diejenigen, an die sich diese Bestimmungen richten, ihr Verhalten nicht anpassen oder dessen Folgen nicht beurteilen könnten.

B.10. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 23 des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 über die Sicherheit bei Fussballspielen in der vor seiner Ersetzung durch Artikel 27 des Gesetzes vom 25. April 2007 anwendbaren Fassung verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 16. Dezember 2010.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

(gez.) M. Bossuyt.