Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 16 Dezember 2010 (België). RG 141/2010

Date :
16-12-2010
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
3 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20101216-5
Numéro de rôle :
141/2010

Résumé :

Der Hof weist die Klage zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus dem Vorsitzenden R. Henneuse und dem Richter und stellvertretenden Vorsitzenden E. De Groot, den Richtern A. Alen, J.-P. Snappe, E. Derycke und J. Spreutels, und dem emeritierten Vorsitzenden M. Melchior gemäss Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des emeritierten Vorsitzenden M. Melchior,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 14. Januar 2010 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 15. Januar 2010 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Monique Noël, Patrick Hocepied und ihre Kinder Sarah, Simon und Lilah Hocepied, vertreten durch deren Eltern, wohnhaft in 7700 Mouscron, Clos des Ramées 24, Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 7. Mai 2009 « zur Billigung und Ausführung des am 12. Dezember 2008 in Brüssel unterzeichneten Zusatzabkommens zum Abkommen zwischen Belgien und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung der Rechts- und Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, unterzeichnet in Brüssel am 10. März 1964 und abgeändert durch die Zusatzabkommen vom 15. Februar 1971 und 8. Februar 1999 » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 8. Januar 2010).

(...)

II. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Die Nichtigkeitsklage bezieht sich auf das Gesetz vom 7. Mai 2009 zur Billigung und Ausführung des am 12. Dezember 2008 in Brüssel unterzeichneten Zusatzabkommens zum Abkommen zwischen Belgien und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung der Rechts- und Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, unterzeichnet in Brüssel am 10. März 1964 und abgeändert durch die Zusatzabkommen vom 15. Februar 1971 und 8. Februar 1999.

B.2. Aus der Argumentation der Klageschrift geht hervor, dass die Beschwerden der klagenden Parteien gegen Artikel 1 des Zusatzabkommens, der Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) des Abkommens ersetzt, sowie gegen die Absätze 1, 3 und 5 des « Zusatzprotokolls in Bezug auf Grenzgänger », aufgenommen in Artikel 2 des Zusatzabkommens zum Abkommen, gerichtet sind.

B.3. Der nicht abgeänderte Artikel 10 und der somit abgeänderte Artikel 11 des Abkommens bestimmen:

« Artikel 10

1. Die Vergütungen in Form von Gehältern, Löhnen, Arbeitsentgelten, Bezügen und Pensionen, die durch einen der Vertragsstaaten oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts dieses Staates gewährt werden, die keine Industrie- oder Handelstätigkeit ausübt, werden ausschliesslich in diesem Staat versteuert.

2. Diese Bestimmung kann im gegenseitigen Einvernehmen auf die Vergütungen der Personalmitglieder öffentlicher Institutionen oder Einrichtungen oder von rechtlich autonomen Einrichtungen ausgedehnt werden, die durch einen der Vertragsstaaten oder durch die Provinzen und Gebietskörperschaften dieses Staates gegründet oder kontrolliert werden, selbst wenn diese Institutionen oder Einrichtungen eine Industrie- oder Handelstätigkeit ausüben.

3. Die vorstehenden Bestimmungen finden jedoch nicht Anwendung, wenn die Vergütungen Ansässigen des anderen Staates gezahlt werden, die die Staatsangehörigkeit dieses Staates besitzen.

Artikel 11

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 9, 10 und 13 dieses Abkommens sind die Gehälter, Löhne und anderen vergleichbaren Vergütungen nur in dem Vertragsstaat zu versteuern, auf dessen Gebiet die persönliche Tätigkeit, aus der diese Einkünfte stammen, ausgeübt wird.

2. In Abweichung vom vorstehenden Absatz 1:

a) dürfen die Gehälter, Löhne und anderen Vergütungen nur in dem Vertragsstaat versteuert werden, in dem der Lohnempfänger ansässig ist, wenn die nachstehenden drei Bedingungen erfüllt sind:

1° der Bezieher hält sich zeitweilig für eine oder mehrere Zeitspannen von höchstens hundertdreiundachtzig Tagen während des Kalenderjahres im anderen Vertragsstaat auf;

2° seine Vergütung für die während dieses Aufenthalts ausgeübte Tätigkeit wird durch einen im erstgenannten Staat niedergelassenen Arbeitgeber gezahlt;

3° er übt seine Tätigkeit nicht zu Lasten einer im anderen Staat gelegenen festen Niederlassung oder festen Einrichtung des Arbeitgebers aus;

b) sind die Vergütungen in Bezug auf eine Tätigkeit an Bord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr oder an Bord eines Schiffes, das zum Binnenwassertransport auf dem Gebiet beider Vertragsstaaten dient, nur in demjenigen dieser Staaten zu versteuern, in dem sich der Sitz der tatsächlichen Leitung des Unternehmens befindet; wenn dieser Staat keine Steuern auf die genannten Vergütungen erhebt, werden diese in dem Vertragsstaat versteuert, in dem die Bezieher ansässig sind.

Die Vergütungen der auf anderen Transportmitteln tätigen Personen, die auf dem Gebiet der beiden Vertragsstaaten verkehren, werden nur in demjenigen dieser Staaten versteuert, in dem sich die feste Niederlassung befindet, von der diese Personen abhängen, oder, in Ermangelung einer solchen Niederlassung, in dem Vertragsstaat, in dem diese Personen ansässig sind;

c) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 Buchstaben a) und b) finden Anwendung vorbehaltlich der Bestimmungen des Zusatzprotokolls in Bezug auf Grenzgänger.

3. Die Bestimmungen von Absatz 2 finden nicht Anwendung auf die Vergütungen im Sinne von Artikel 9 dieses Abkommens ».

B.4. Die Absätze 1, 3 und 5 des Protokolls bestimmen:

« 1. Die Gehälter, Löhne und anderen vergleichbaren Vergütungen, die ein Ansässiger eines Vertragsstaates erhält, der seine Tätigkeit im Grenzgebiet des anderen Vertragsstaates ausübt und der ausschliesslich im Grenzgebiet des erstgenannten Staates eine ständige Wohnstätte hat, werden nur in diesem Staat versteuert ».

« 3. In Abweichung von Absatz 1 werden die Vergütungen, die ab dem 1. Januar 2007 aufgrund einer innerhalb des französischen Grenzgebiets ausgeübten Tätigkeit als Arbeitnehmer durch Personen bezogen werden, die ihre ständige Wohnstätte im belgischen Grenzgebiet haben, unter den in Artikel 11 Absätze 1 und 2 Buchstaben a) und b) des Abkommens vorgesehenen Bedingungen versteuert ».

« 5. Das in Absatz 1 vorgesehene System findet Anwendung auf die Vergütungen, die im Laufe eines Zeitraums von 22 Jahren ab dem 1. Januar 2012 ausschliesslich durch Arbeitnehmer bezogen werden, die am 31. Dezember 2011 ihre ständige Wohnstätte im französischen Grenzgebiet haben und ihre Tätigkeit als Lohnempfänger im belgischen Grenzgebiet ausüben, mit dem Vorbehalt, dass Letztere:

a) ihre ständige Wohnstätte im französischen Grenzgebiet behalten;

b) weiterhin ihre Tätigkeit als Arbeitnehmer im belgischen Grenzgebiet ausüben;

c) bei der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mehr als 30 Tage pro Kalenderjahr das belgische Grenzgebiet verlassen.

Die Nichteinhaltung einer dieser Bedingungen führt zum endgültigen Verlust des Anspruchs auf das System. Wenn ein Grenzgänger jedoch zum ersten Mal die in Buchstabe c) dieses Absatzes vorgesehene Bedingung nicht erfüllt, verliert er den Anspruch auf das System nur für das betreffende Jahr.

Bei Abwesenheiten aufgrund von Umständen wie Krankheit, Unfall, bezahltem Bildungsurlaub, Urlaub oder Arbeitslosigkeit wird davon ausgegangen, dass die Tätigkeit als Lohnempfänger im belgischen Grenzgebiet im Sinne von Buchstabe b) fortgesetzt wurde.

Die Bestimmungen dieses Absatzes finden Anwendung auf die Arbeitnehmer, die ihre ständige Wohnstätte im französischen Grenzgebiet haben, die am 31. Dezember 2011 jedoch ihre Beschäftigung im belgischen Grenzgebiet verloren haben und die nachweisen können, dass sie im Laufe des Jahres 2011 ihre Tätigkeit während drei Monaten in diesem letztgenannten Grenzgebiet ausgeübt haben.

Das System findet nicht Anwendung auf die Arbeitnehmer, die am 31. Dezember 2008 ihre ständige Wohnstätte in Belgien haben ».

B.5.1. Die erste klagende Partei, die die belgische Staatsangehörigkeit besitzt und im belgischen Grenzgebiet wohnt, ist Bedienstete einer französischen Behörde und übt ihr Amt im französischen Grenzgebiet aus. Sie bemängelt hauptsächlich das Prinzip der Versteuerung im Wohnsitzstaat.

B.5.2. Die Lage der öffentlichen Bediensteten wird durch Artikel 10 des vorerwähnten Abkommens geregelt, der durch die bemängelten Bestimmungen nicht abgeändert wird. Das in Absatz 1 dieser Bestimmung enthaltene Prinzip der Versteuerung in dem Staat, der den öffentlichen Bediensteten beschäftigt, findet nicht Anwendung, wenn der Bedienstete wie im vorliegenden Fall im anderen Staat ansässig ist und die Staatsangehörigkeit dieses Staates besitzt (Artikel 10 Absatz 3). In diesem Fall wird die Steuerregelung nicht - wie die klagenden Parteien es anführen - aufgrund der durch Artikel 11 des Abkommens für die Arbeitnehmer festgelegten Regelung bestimmt - da diese Bestimmung eine Versteuerung in dem Staat vorsieht, in dem die Berufstätigkeit ausgeübt wird, was dem Grundsatz von Artikel 10 Absatz 1 entspricht, von dem Artikel 10 Absatz 3 gerade abweichen soll -, sondern aufgrund der Restbestimmung, die Artikel 18 des Abkommens darstellt, der bestimmt: « Insofern die vorstehenden Artikel dieses Abkommens nichts anderes verfügen, sind die Einkünfte der Ansässigen eines der beiden Vertragsstaaten nur in diesen Staaten zu versteuern ». Diese Regelung wurde im Ubrigen durch eine aufgrund von Artikel 24 des Abkommens von 1964 zwischen den belgischen und französischen Steuerbehörden getroffene Vereinbarung (nicht datiert, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 9. November 2009, S. 71774) bestätigt.

B.5.3. Daraus ergibt sich, dass eine Nichtigerklärung der angefochtenen Bestimmungen keinerlei Auswirkung auf die Lage der ersten klagenden Partei hätte, da trotz dieser Nichtigerklärung weiterhin das Steuergesetz ihres Wohnsitzes auf sie Anwendung finden würde.

Der indirekte Nachteil, den der Partner und die Kinder der ersten klagenden Partei anführen, könnte ebenfalls nicht durch diese Nichtigerklärung verschwinden, und das so genannte Interesse der Letztgenannten als Bewerber um eine Beschäftigung bei einer französischen Behörde oder im belgischen Grenzgebiet ist angesichts des Alters der Kinder - die 1999 beziehungsweise 2000 und 2004 geboren wurden - zu hypothetisch. Schliesslich kann das Interesse der klagenden Parteien als Einwohner von Mouscron nicht angenommen werden, da der Sondergesetzgeber die Popularklage ausgeschlossen hat.

B.5.4. Die klagenden Parteien weisen nicht das erforderliche Interesse nach. Die Nichtigkeitsklage ist somit unzulässig.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

weist die Klage zurück.

Verkündet in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 16. Dezember 2010.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Vorsitzende,

M. Melchior