Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 16 Dezember 2010 (België). RG 142/2010

Date :
16-12-2010
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
7 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20101216-6
Numéro de rôle :
142/2010

Résumé :

Der Hof erkennt für Recht: - Artikel 91 des Gesetzes vom 30. Dezember 1992 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen in der durch Artikel 279 des Programmgesetzes vom 22. Dezember 2003 abgeänderten Fassung verstößt gegen Artikel 170 der Verfassung, jedoch nur insofern, als er das Wort « insbesondere » enthält. - Dieselbe Bestimmung verstößt nicht gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und R. Henneuse, den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels und T. Merckx-Van Goey, und dem emeritierten Vorsitzenden M. Melchior gemäss Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Fragen und Verfahren

In seinem Urteil Nr. 199.420 vom 11. Januar 2010 in Sachen der VoG « Unie van Zelfstandige Ondernemers » und anderer gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 19. Januar 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende präjudizielle Fragen gestellt:

« a. Verstösst Artikel 91 des Gesetzes vom 30. Dezember 1992 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen in der durch das Programmgesetz vom 22. Dezember 2003 abgeänderten Fassung gegen die Artikel 170 und 172 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, indem er dem König die Zuständigkeit erteilt, den Betrag des infolge dieses Gesetzes von den Gesellschaften geschuldeten Beitrags zu bestimmen, während nach den genannten Verfassungsbestimmungen eine Steuer nur durch ein Gesetz eingeführt werden darf und alle Rechtsuchenden, und somit auch die zur Zahlung dieses Beitrags gehaltenen Gesellschaften, gleichermassen die Garantie haben müssen, dass eine Steuer nur von einem demokratisch gewählten und beratenden Organ, das alle Rechtsuchenden vertritt, eingeführt werden darf?

b. Verstösst Artikel 91 des Gesetzes vom 30. Dezember 1992 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen in der durch das Programmgesetz vom 22. Dezember 2003 abgeänderten Fassung gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, indem er bestimmt, dass der jährlich von den Gesellschaften geschuldete Beitrag einen Pauschalcharakter haben muss und der König dabei aufgrund von Kriterien, die den Umfang der Gesellschaft berücksichtigen, unterscheiden kann, wodurch Gesellschaften, die sich auf eine andere Weise als durch den Umfang der Gesellschaft voneinander unterscheiden, trotzdem gleich behandelt werden?

c. Wenn der Verfassungsgerichtshof der Auffassung sein sollte, dass der in Artikel 91 des Gesetzes vom 30. Dezember 1992 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen erwähnte Gesellschaftsbeitrag als ein Sozialversicherungsbeitrag zu bezeichnen ist, verstosst dann dieser Artikel gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er Personen, die keine Sozialversicherten sind und auf keinerlei Weise Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen haben oder erheben können, die Zahlung eines Sozialversicherungsbeitrags auferlegt und dem König dabei die Zuständigkeit erteilt, die Höhe dieses Sozialversicherungsbeitrags zu bestimmen? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

In Bezug auf die fraglichen Bestimmungen und deren Kontext

B.1. Die präjudiziellen Fragen beziehen sich darauf, ob Artikel 91 des Gesetzes vom 30. Dezember 1992 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen in der durch Artikel 279 des Programmgesetzes vom 22. Dezember 2003 abgeänderten Fassung mit den Artikeln 10, 11, 170 und 172 der Verfassung vereinbar sei; dieser Artikel 91 bestimmt:

« Die Gesellschaften schulden einen jährlichen Pauschalbeitrag.

Damit dieser ab 2004 Anwendung findet, legt der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die von den Gesellschaften geschuldeten Beiträge fest, ohne dass diese jedoch mehr als 868 EUR betragen dürfen. Hierbei kann Er auf der Grundlage von Kriterien, bei denen insbesondere die Grösse der Gesellschaft berücksichtigt wird, unterscheiden ».

B.2.1. Der fragliche Beitrag zu Lasten der Gesellschaften für das System der sozialen Sicherheit der Selbständigen wurde ursprünglich als ein einmaliger Pauschalbeitrag von 7 000 Franken durch Artikel 78 des Gesetzes vom 26. Juni 1992 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen eingeführt.

Gegen diese Bestimmungen wurde eine Nichtigkeitsklage eingereicht. In seinem Urteil Nr. 77/93 vom 3. November 1993, mit dem diese Klage abgewiesen wurde, erkannte der Hof:

« B.3.2. Die Einführung eines pauschalen Beitrags zu Lasten der Gesellschaften durch die angefochtenen Bestimmungen ist dadurch zu rechtfertigen, dass, wenn Personen die Tätigkeit, die sie in Gesellschaftsform ausüben, als selbständig Erwerbstätige ausüben würden, sie verpflichtet wären, gemäss dem Sozialstatut der selbständig Erwerbstätigen Sozialbeiträge zu leisten. Der Gesetzgeber hat zudem den Umstand berücksichtigt, dass die Verringerung der Berechnungsgrundlage der Beiträge sich eben daraus ergeben hat, dass zahlreiche selbständig Erwerbstätige sich den Lasten entzogen haben, die auf natürlichen Personen liegen, indem sie Gesellschaften gegründet oder auf eine sogenannte ' Einmanngesellschaft ' zurückgegriffen haben (Aussage des Ministers für kleine und mittlere Unternehmen und für Landwirtschaft vor dem Senatsausschuss, Parl. Dok., Senat, Bericht, Sondersitzungsperiode 1991-1992, Nr. 315/4, S. 11; im gleichen Sinn, SS. 6 und 10; Begründungsschrift, Nr. 315/1, S. 28; Kammer, Bericht, Sondersitzungsperiode 1991-1992, Nr. 480/7, SS. 9 und 12).

B.3.3. Angesichts des beträchtlichen Defizits des ' Sozialstatuts ' der selbständig Erwerbstätigen (Senat, Nr. 315/4, vorgenannt, S. 4) steht es dem Gesetzgeber zu, zu bewerten, in welchem Masse es angebracht ist, anstelle einer Anhebung der Sozialbeiträge der selbständig Erwerbstätigen (idem, S. 14) oder einer Abänderung des steuerrechtlichen Statuts der Gesellschaften (Kammer, Nr. 480/7, vorgenannt, S. 9) die Gesellschaften dazu zu verpflichten, sich an der Finanzierung des Systems der sozialen Sicherheit der selbständig Erwerbstätigen zu beteiligen, wenn das finanzielle Gleichgewicht dieses Systems infolge der durch eine getrennte Gesetzgebung ermöglichten Umwandlung von selbständig ausgeübten Erwerbstätigkeiten in gesellschaftliche oder als gesellschaftlich angesehene Tätigkeiten gefährdet ist. Dabei darf der Gesetzgeber jedoch nicht die Tragweite der Artikel 6 und 6bis der Verfassung missachten, indem er ein Mittel einsetzt, das nicht der verfolgten Zielsetzung unangemessen ist.

B.3.4. Der Begriff der Pauschale, so wie er in der angefochtenen Bestimmung auftritt, ist der Gegenpol des Begriffs der Proportionalität. Es ist jedoch zuzugeben, dass besonders im sozialen Bereich Uberlegungen bezüglich der Wirksamkeit und der Kosten den Gesetzgeber oft daran hindern, der ausserordentlichen Diversität der Sachlagen der jeweiligen Gesellschaften Rechnung zu tragen, zumal die Ausarbeitung und Ausführung von präziseren Massnahmen dazu hätten führen können, wenn auch nicht die Verwirklichung der Zielsetzung in Frage zu stellen, so doch zumindest diese zu verzögern (Senat, Nr. 315/4, vorgenannt, S. 17). Angesichts des geringen Umfangs oder der schwierigen Lage zahlreicher Unternehmen hätte eine derartig radikale Vereinfachung im Falle der Einführung eines weit höheren Beitrags nicht zugelassen werden können ».

B.2.2. Durch das Gesetz vom 30. Dezember 1992 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen (Belgisches Staatsblatt, 9. Januar 1993) wurde der einmalige Beitrag durch einen jährlichen Beitrag ersetzt.

Während der Vorarbeiten wurde Folgendes dargelegt:

« Für das Jahr 1992 wurde den Gesellschaften ein Pauschalbeitrag auferlegt, der für das Statut der Selbständigen bestimmt ist. Diese Massnahme beruhte auf der wachsenden Bedeutung der Anzahl Gesellschaften und auf der unsicheren finanziellen Situation, in der sich das Sozialstatut der Selbständigen befand.

Angesichts dessen, dass sich die vorerwähnten Trends fortsetzen, wird im Hinblick auf ein dauerhaftes finanzielles Gleichgewicht des besagten Statuts dieser Beitrag auf Dauer eingeführt » (Parl. Dok., Senat, 1992-1993, Nr. 526-1, S. 27).

B.2.3. Artikel 91 des vorerwähnten Gesetzes vom 30. Dezember 1992 wurde durch Artikel 279 des Programmgesetzes vom 22. Dezember 2003 ersetzt. In dieser in B.1 zitierten Fassung wird der vorerwähnte Artikel 91 dem Hof zur Prüfung vorgelegt.

Die neue Fassung von Artikel 91 ist die Folge der Annahme eines Abänderungsantrags, der wie folgt gerechtfertigt wurde:

« Durch das Gesetz vom 30. Dezember 1992 wurde im Anschluss an einen einmaligen Beitrag ein jährlicher Beitrag zu Lasten der Gesellschaften eingeführt, der für das Sozialstatut der Selbständigen bestimmt ist.

Dieser jährliche Beitrag wurde anfangs auf 7.000 BEF festgesetzt und anschliessend durch königlichen Erlass vom 18. November 1996 auf 12.500 BEF erhöht (umgerechnet in 310 EUR gemäss dem königlichen Erlass vom 20. Juli 2000). Infolge der Indexierung beträgt der Beitrag für das Jahr 2003 nun 335 EUR.

Durch den vorliegenden Abänderungsantrag wird die Befugnis zur Festsetzung des jährlichen Beitrags zu Lasten der Gesellschaften, der für das Sozialstatut der Selbständigen bestimmt ist, dem König übertragen. Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass können künftig unterschiedliche jährliche Beiträge insbesondere entsprechend der Grösse der Gesellschaft festgelegt werden. Der König kann somit Kriterien festlegen, nach denen zwischen verschiedenen Arten von Gesellschaften entsprechend ihrer Grösse unterschieden wird. Entsprechend der Art der Gesellschaft, der man angehört, wird der eine oder der andere Beitrag zu entrichten sein » (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-0473/018, S. 11).

Aus den Vorarbeiten geht hervor, dass der zuständige Minister sich dem Abänderungsantrag anschliessen konnte. Auf eine Frage eines Abgeordneten antwortete der Minister:

« [...] die Pauschale wird entsprechend der Grösse des Unternehmens bestimmt werden. Die konkreten Kriterien wurden noch nicht festgelegt. Zu Beginn der Rundtischkonferenz hat es Probleme gegeben. Daher hat vorab eine Konzertierung stattgefunden. Bei der ersten Sitzung stellte sich heraus, dass eines der Probleme für den Mittelstandssektor die Beiträge betraf. Daher wurde vorgeschlagen, diese Beiträge zu modulieren. Die Beschlüsse des Regierungskonklaves werden ausgeführt. Die kleineren Gesellschaften werden niedrigere Beiträge zahlen » (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-0473/031, SS. 15-16).

B.2.4. Der vorlegende Richter stellt die vorerwähnten präjudiziellen Fragen im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 1, 2 und 7 des königlichen Erlasses vom 31. Juli 2004 « zur Abänderung des königlichen Erlasses vom 15. März 1993 zur Ausführung von Kapitel II von Titel III des Gesetzes vom 30. Dezember 1992 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen in Bezug auf die Einführung eines jährlichen Beitrags zu Lasten der Gesellschaften, der für das Sozialstatut der Selbständigen bestimmt ist » (Belgisches Staatsblatt, 13. August 2004).

Diese Artikel bestimmen:

« Artikel 1. In den königlichen Erlass vom 15. März 1993 zur Ausführung von Kapitel II von Titel III des Gesetzes vom 30. Dezember 1992 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen in Bezug auf die Einführung eines jährlichen Beitrags zu Lasten der Gesellschaften, der für das Sozialstatut der Selbständigen bestimmt ist, wird ein Artikel 2bis mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' Art. 2bis. Der jährliche Pauschalbeitrag im Sinne von Artikel 91 des Gesetzes wird für das Beitragsjahr 2004 auf 347,50 EUR festgesetzt. ' ».

« Art. 2. In denselben Erlass wird ein Artikel 2ter mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' Art. 2ter. In Abweichung von Artikel 2bis wird der jährliche Pauschalbeitrag im Sinne von Artikel 91 des Gesetzes auf 840 EUR für die Gesellschaften festgesetzt, bei denen sich auf der Grundlage von Daten, die durch die Bilanzzentrale der Belgischen Nationalbank erteilt werden, herausstellt, dass die Bilanzsumme im vorletzten abgeschlossenen Geschäftsjahr mehr als 520.000 EUR beträgt.

Die Bilanzsumme im Sinne von Absatz 1 ist der gesamte Buchwert der Aktiva, so wie er sich aus dem Bilanzschema ergibt, das durch königlichen Erlass aufgrund von Artikel 92 § 1 des Gesellschaftsgesetzbuches festgelegt wurde. ' ».

« Art. 7. Die Artikel 1 und 2 werden wirksam mit 1. Januar 2004 ».

In Bezug auf die Beschaffenheit des fraglichen Beitrags

B.3.1. Der vorlegende Richter stellt drei präjudizielle Fragen zu Artikel 91 des Gesetzes vom 30. Dezember 1992. Die ersten zwei Fragen beruhen auf dem Standpunkt - dem sich die klagenden Parteien im Ausgangsverfahren anschliessen -, dass der fragliche Beitrag eine Steuer sei. Die dritte Frage beruht auf dem Standpunkt - dem sich der Ministerrat anschliesst -, dass dieser Beitrag ein Sozialversicherungsbeitrag sei.

Folglich muss der Hof zunächst prüfen, ob der fragliche Beitrag als eine Steuer oder vielmehr als ein Sozialversicherungsbeitrag anzusehen ist. Nur im ersteren Fall kann ein möglicher Verstoss gegen die Artikel 170 und 172 der Verfassung angeführt werden, wie es in den ersten zwei präjudiziellen Fragen der Fall ist.

B.3.2. Die Artikel 170, 172 und 173 der Verfassung enthalten das Legalitätsprinzip in Bezug auf Steuern und Abgaben. Sie finden nicht Anwendung auf Sozialversicherungsbeiträge. Obwohl Steuern und Sozialversicherungsbeiträge durch ihre zwingende Beschaffenheit gemeinsame Merkmale haben können, sind sie doch grundlegend verschieden; die Steuern dienen zur Deckung der allgemeinen gemeinnützigen Ausgaben, während die Sozialversicherungsbeiträge ausschliesslich zur Finanzierung von Beihilfesystemen als Ersatz oder Ergänzung des Arbeitseinkommens bestimmt sind.

Der fragliche Beitrag ist eine Steuer im Sinne der Artikel 170 und 172 der Verfassung; dieser Beitrag ist eine Abgabe, die von Amts wegen durch den Staat auferlegt wird, und ist nicht die Gegenleistung für einen Dienst, der durch die öffentliche Hand zugunsten der einzeln betrachteten Abgabepflichtigen geleistet wird.

Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, wird diese Feststellung nicht beeinträchtigt durch den Umstand, dass der Ertrag dieses Beitrags zur Finanzierung des Systems der sozialen Sicherheit der Selbständigen bestimmt ist, und ebenfalls nicht durch den Umstand, dass auf diesen Beitrag der Grundsatz der Jährlichkeit nicht anwendbar ist. Der Grundsatz der Jährlichkeit der Steuern beinhaltet lediglich, dass die ausführende Gewalt erst zur Eintreibung der durch das Gesetz oder kraft desselben geregelten Steuern übergehen kann, nachdem sie hierzu durch die gesetzgebende Gewalt im Haushaltsgesetz oder im Finanzgesetz ermächtigt wurde. Da der Einnahmenhaushaltsplan jeweils ein Jahr betrifft, gilt diese Ermächtigung für ein Jahr und muss sie jährlich erneuert werden. Artikel 171 der Verfassung verhindert jedoch keineswegs, dass die Steuergesetze für eine längere Dauer als ein Jahr oder sogar für eine unbegrenzte Dauer eingeführt werden.

B.3.3. Die Zahlung des fraglichen Beitrags lässt keine zusätzlichen Rechte hinsichtlich der sozialen Sicherheit entstehen, so dass eine direkte Verbindung mit der sozialen Sicherheit der beitragpflichtigen Personen fehlt. Daraus ergibt sich, dass der fragliche Beitrag nicht als Sozialversicherungsbeitrag angesehen werden kann.

B.3.4. Da der fragliche Beitrag eine Steuer ist, erfordert die dritte präjudizielle Frage keine Antwort.

In Bezug auf die erste präjudizielle Frage

B.4.1. Die erste präjudizielle Frage bezieht sich auf die Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmungen mit den Artikeln 170 und 172 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit deren Artikeln 10 und 11, insofern sie dem König die Befugnis erteilten, den Betrag des durch die Gesellschaften geschuldeten Beitrags festzulegen.

B.4.2. Aus den Artikeln 170 § 1 und 172 Absatz 2 der Verfassung ist abzuleiten, dass keinerlei Steuer erhoben werden kann und dass keinerlei Steuerbefreiung gewährt werden kann ohne die Zustimmung der Steuerpflichtigen, die durch ihre Vertreter ausgedrückt wird. Daraus ergibt sich, dass die Angelegenheit der Steuern eine Zuständigkeit ist, die durch die Verfassung dem Gesetz vorbehalten wird, und dass jede Befugnisübertragung, die sich auf die Festlegung eines der wesentlichen Elemente der Steuern bezieht, grundsätzlich verfassungswidrig ist.

B.4.3. Die vorerwähnten Verfassungsbestimmungen gehen jedoch nicht soweit, dass sie den Gesetzgeber verpflichten würden, jeden Aspekt einer Steuer oder einer Befreiung selbst zu regeln. Eine Zuständigkeit, die einer anderen Behörde erteilt wird, steht nicht im Widerspruch zum Legalitätsprinzip, sofern die Ermächtigung ausreichend präzise umschrieben ist und sich auf die Ausführung von Massnahmen bezieht, deren wesentliche Elemente vorher durch den Gesetzgeber festgelegt wurden.

B.4.4. Der durch den Steuerpflichtigen zu zahlende Betrag stellt ein wesentliches Element einer Steuer dar. Das in den Artikeln 170 § 1 und 172 Absatz 2 der Verfassung gewährleistete Legalitätsprinzip in Steuersachen erfordert es folglich, dass das Steuergesetz präzise, eindeutige und deutliche Kriterien enthält, anhand deren festgestellt werden kann, welchen Betrag der Steuerpflichtige schuldet.

B.4.5. Aufgrund der fraglichen Bestimmungen schulden die Gesellschaften einen jährlichen Pauschalbeitrag, der als eine Steuer anzusehen ist, und wird dem König die Befugnis erteilt, diesen Beitrag festzusetzen, wobei er nicht höher als 868 Euro sein darf.

Die fraglichen Bestimmungen laufen darauf hinaus, dass der König ermächtigt wird, ein wesentliches Element der Steuer, nämlich den Steuersatz, in concreto festzulegen. Der Gesetzgeber hat jedoch nicht nur das Prinzip der Pauschalsteuer ins Gesetz aufgenommen, sondern auch den Höchstbetrag dieser Steuer festgelegt. Der Gesetzgeber bezweckte lediglich, es dem König zu überlassen, auf der Grundlage von Kriterien, bei denen die Grösse der Gesellschaft berücksichtigt wird, den Satz festzulegen.

Aus dem Wort « insbesondere » in dem fraglichen Artikel 91 Absatz 2 zweiter Satz kann jedoch abgeleitet werden, dass der König noch andere Kriterien als die Grösse der Gesellschaft berücksichtigen könnte.

B.4.6. Folglich ist die fragliche Bestimmung nicht mit dem in Artikel 170 § 1 der Verfassung vorgesehenen Legalitätsprinzip vereinbar, jedoch nur insofern, als sie das Wort « insbesondere » enthält.

Insofern ist die erste präjudizielle Frage bejahend zu beantworten.

In Bezug auf die zweite präjudizielle Frage

B.5.1. Die zweite präjudizielle Frage bezieht sich auf die Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmungen mit den Artikeln 10, 11 und 172 der Verfassung, indem darin ein Beitrag vorgesehen sei, der eine pauschale Beschaffenheit aufweisen müsse, und es dem König erlaubt werde, auf der Grundlage von Kriterien zu unterscheiden, bei den die Grösse der Gesellschaft berücksichtigt werde, so dass Gesellschaften, die sich auf andere Weise als durch ihre Grösse voneinander unterschieden, dennoch auf identische Weise behandelt würden.

B.5.2. Aufgrund der fraglichen Bestimmungen schulden die Gesellschaften « einen jährlichen Pauschalbeitrag » und wird dem König die Befugnis erteilt, die geschuldete Steuer festzulegen mit einer Obergrenze von 868 Euro, wobei Er auf der Grundlage von Kriterien, bei denen die Grösse der Gesellschaft berücksichtigt wird, Unterschiede vornehmen kann.

B.5.3. In seinem Urteil Nr. 77/93 vom 3. November 1993 hat der Hof in Bezug auf die Vereinbarkeit von Artikel 78 des Gesetzes vom 26. Juni 1992 mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung entschieden, dass es dem Gesetzgeber, der sich einem bedeutenden Fehlbetrag im Sozialstatut der Selbständigen gegenübersieht, obliegt, darüber zu urteilen, inwiefern es opportun ist, statt die Sozialbeiträge der Selbständigen zu erhöhen oder den steuerrechtlichen Status der Gesellschaften zu ändern, den Gesellschaften die Verpflichtung aufzuerlegen, einen Beitrag zur Finanzierung des Systems der sozialen Sicherheit der Selbständigen zu leisten, wenn dessen finanzielles Gleichgewicht durch die Umwandlung von Berufstätigkeiten als Selbständige in Tätigkeiten als Gesellschafter oder als solche angesehene Tätigkeiten bedroht wird.

Aus den Vorarbeiten zum Gesetz vom 30. Dezember 1992 geht hervor, dass diese Trends anhalten, so dass im Hinblick auf ein dauerhaftes finanzielles Gleichgewicht des Systems der sozialen Sicherheit der Selbständigen der Pauschalbeitrag dauerhaft eingeführt wird in dem Sinne, dass dieser Beitrag fortan jährlich zu entrichten ist.

Aus den Vorarbeiten zu Artikel 279 des Programmgesetzes vom 22. Dezember 2003 geht hervor, dass der König infolge der fraglichen Bestimmungen künftig unterschiedliche Beiträge, die für das System der sozialen Sicherheit der Selbständigen bestimmt sind, je nach der Grösse der Gesellschaft festlegen kann. Somit kann Er Kriterien festlegen, in denen zwischen verschiedenen Arten von Gesellschaften unterschieden wird, wobei die Grösse der Gesellschaften berücksichtigt wird. Da diese Beiträge moduliert werden, werden die kleineren Gesellschaften niedrigere Beiträge zahlen.

B.5.4. In seinem vorerwähnten Urteil Nr. 77/93 hat der Hof darauf hingewiesen, dass der Begriff der Pauschale der Gegenpol des Begriffs der Proportionalität ist, dass jedoch angenommen werden kann, dass Uberlegungen bezüglich der Wirksamkeit und der Kosten den Gesetzgeber daran hindern, der ausserordentlichen Diversität der Sachlagen der jeweiligen Gesellschaften Rechnung zu tragen.

Ebenso wie die Bestimmungen, über die der Hof in seinem vorerwähnten Urteil Nr. 77/93 befunden hat, ist in den nunmehr fraglichen Bestimmungen ebenfalls ein Pauschalbeitrag vorgesehen, wobei jedoch nunmehr der Gesetzgeber ein Unterscheidungskriterium angegeben hat - die Grösse der Gesellschaft -, auf dessen Grundlage der König den geschuldeten Beitrag modulieren kann, ohne dass dieser Beitrag höher als 868 Euro sein kann.

Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass eine Pauschale per definitionem Situationen betrifft, die schwer durch allgemeine Bestimmungen geregelt werden können, die Gegenstand eines Gesetzes sind, und dass in den fraglichen Bestimmungen ein Unterscheidungskriterium und ein Höchstbetrag vorgesehen sind, die nicht als unvernünftig angesehen werden können, konnte der Gesetzgeber in einer Angelegenheit, in der sehr unterschiedliche Situationen bestehen, ohne gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung zu verstossen, dem König die Befugnis erteilen, innerhalb der vorerwähnten Grenzen die Beiträge festzulegen, die durch die Gesellschaften in concreto zu entrichten sind.

Dies wird nicht beeinträchtigt durch die Tatsache, dass Gesellschaften, die sich auf andere Weise als durch ihre Grösse voneinander unterscheiden, auf identische Weise behandelt werden. Da das Kriterium der Grösse der Gesellschaft nicht unvernünftig ist, um auf dieser Grundlage die Höhe des Beitrags durch den König bestimmen zu lassen, kann dem Gesetzgeber nicht vorgeworfen werden, nicht auch noch andere Kriterien vorgesehen zu haben.

B.5.5. Im Ubrigen obliegt es dem zuständigen Richter zu prüfen, ob der König die Ihm erteilte Ermächtigung unter Einhaltung des Grundsatzes der Gleichheit und Nichtdiskriminierung ausgeübt hat.

B.5.6. Die zweite präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

- Artikel 91 des Gesetzes vom 30. Dezember 1992 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen in der durch Artikel 279 des Programmgesetzes vom 22. Dezember 2003 abgeänderten Fassung verstösst gegen Artikel 170 der Verfassung, jedoch nur insofern, als er das Wort « insbesondere » enthält.

- Dieselbe Bestimmung verstösst nicht gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 16. Dezember 2010.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Melchior.