Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 16 Februar 2017 (België). RG 24/2017

Date :
16-02-2017
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
7 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20170216-6
Numéro de rôle :
24/2017

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 325/7 § 1 Absatz 5 des Zivilgesetzbuches verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 8 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern die darin festgelegte Ausschlussfrist für die Frau, die die Mitmutterschaft für sich in Anspruch nimmt, einsetzen kann, bevor die beanstandete Anerkennung stattgefunden hat.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Moerman, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 24. März 2016 in Sachen B.W. gegen A.N., S.S. und RÄin Delphine Huys in deren Eigenschaft als Ad-hoc-Vormundin von M.N., dessen Ausfertigung am 7. April 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Ostflandern, Abteilung Gent, Familiengericht, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 325/7 § 1 Absatz 5 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 8 und 14 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und mit dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes, indem er eine Ungleichheit einführt zwischen der Anfechtung der Anerkennung durch die Frau, die die Mitmutterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt und unverzüglich Kenntnis von der Anerkennung des Kindes durch eine andere Frau erlangen konnte, und der Anfechtung der Anerkennung durch die Frau, die die Mitmutterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt und die erst später Kenntnis von der Anerkennung des Kindes durch eine andere Frau erlangen konnte und sich zu diesem Zeitpunkt vorkommendenfalls bereits außerhalb der Ausschlussfrist von einem Jahr befand? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Durch das Gesetz vom 5. Mai 2014 zur Feststellung der Abstammung von der Mitmutter wurde in Buch I Titel VII des Zivilgesetzbuches ein Kapitel 2/1 mit der Überschrift « Feststellung der Abstammung mitmütterlicherseits » eingefügt (Belgisches Staatsblatt, 7. Juli 2014). Dieses Kapitel enthält die neuen Artikel 325/1 bis 325/10 des Zivilgesetzbuches. Durch das Gesetz vom 18. Dezember 2014 « zur Abänderung des Zivilgesetzbuches, des Gesetzbuches über das internationale Privatrecht, des Konsulargesetzbuches, des Gesetzes vom 5. Mai 2014 zur Feststellung der Abstammung von der Mitmutter und des Gesetzes vom 8. Mai 2014 zur Abänderung des Zivilgesetzbuches im Hinblick auf die Gleichstellung von Mann und Frau bei der Weise der Namensübertragung auf das Kind und den Adoptierten » (Belgisches Staatsblatt, 23. Dezember 2014) wurden in dieser Regelungen einige Änderungen vorgenommen. Die Bestimmungen dieses neuen Kapitels traten am 1. Januar 2015 in Kraft.

B.1.2. Gleichgeschlechtliche Paare konnten infolge des Gesetzes vom 13. Februar 2003 zur Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts und zur Abänderung einiger Bestimmungen des Zivilgesetzbuches bereits die Ehe miteinander schließen, doch diese Eheschließung hatte keine abstammungsrechtlichen Folgen. Durch das Gesetz vom 18. Mai 2006 « zur Abänderung einiger Bestimmungen des Zivilgesetzbuches, um die Adoption durch Personen gleichen Geschlechts zu ermöglichen » wurde die Adoption für gleichgeschlechtliche Eheleute und Lebenspartner ermöglicht. Dieses Verfahren erwies sich jedoch als zu umständlich, zu zeitraubend und zu aufwendig und machte den Mitelternteil überdies von der Zustimmung des ursprünglichen juristischen Elternteils abhängig (Parl. Dok., Senat, 2013-2014, Nr. 5-2445/1, SS. 1-2).

Mit den neuen Artikeln 325/1 bis 325/10 des Zivilgesetzbuches wollte der Gesetzgeber daher das ursprüngliche Abstammungsrecht für Paare weiblichen Geschlechts zugänglich machen. Er strebte dabei eine Parallelität mit der bestehenden Regelung bezüglich der Feststellung der Vaterschaft an (Parl. Dok., Senat, 2013-2014, Nr. 5-2445/1, S. 3). Somit kann eine Mitmutterschaft nunmehr anhand einer Mitmutterschaftsvermutung (Artikel 325/2 und 325/3 des Zivilgesetzbuches), einer Anerkennung (Artikel 325/4 bis 325/7 des Zivilgesetzbuches) und einer Mitmutterschaftsermittlung (Artikel 325/8 bis 325/10 des Zivilgesetzbuches) festgestellt werden.

B.1.3. Die Feststellung des Abstammungsverhältnisses mitmütterlicherseits beruht nicht auf der biologischen Wirklichkeit, sondern auf dem Willen, ein gemeinsames Elternschaftsprojekt in Angriff zu nehmen (Parl. Dok., Senat, 2013-2014, Nr. 5-2445/3, S. 21). Dieser Wille wird grundsätzlich anhand der Vereinbarung zwischen den Wunscheltern und dem Fertilitätszentrum im Sinne von Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Juli 2007 über die medizinisch assistierte Fortpflanzung und die Bestimmung der überzähligen Embryonen und Gameten nachgewiesen (siehe die Artikel 318 § 2, 325/3 § 2 Absatz 3, 325/3 § 5, 325/4, 325/7 § 1 Absatz 5, 325/7 § 4, 325/9 Absätze 2 und 3 und 330 § 1 Absatz 4 des Zivilgesetzbuches).

B.1.4. Der Gesetzgeber hat an dem Ausgangspunkt festgehalten, dass für ein Kind höchstens zwei Abstammungsverhältnisse festgestellt werden können (Parl. Dok., Senat, 2013-2014, Nr. 5-2445/1, S. 3). Daher bestimmt Artikel 325/1 des Zivilgesetzbuches, dass die Mitmutterschaft nur festgestellt werden kann, wenn die Vaterschaft nicht feststeht.

B.2.1. Artikel 325/7 des Zivilgesetzbuches bestimmt:

« § 1. Außer wenn das Kind den Besitz des Standes hinsichtlich der Person hat, die es anerkannt hat, kann die Anerkennung der Mitmutterschaft vom Mann, der die Vaterschaft für sich in Anspruch nimmt, von der Mutter, vom Kind, von der Frau, die das Kind anerkannt hat, und von der Frau, die die Mitmutterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt, vor dem Familiengericht angefochten werden.

Der Anerkennende und diejenigen, die die vorherigen Zustimmungen gegeben haben, die aufgrund von Artikel 329bis erforderlich sind oder in Artikel 329bis erwähnt sind, sind jedoch nur berechtigt, die Anerkennung anzufechten, wenn sie beweisen, dass ihre Zustimmung fehlerhaft gewesen ist.

Die Anerkennung kann nicht von denjenigen angefochten werden, die als Partei aufgetreten sind bei der Entscheidung, durch die die Anerkennung gemäß Artikel 329bis gestattet wurde, oder bei derjenigen, durch die die aufgrund dieses Artikels beantragte Nichtigkeitserklärung abgewiesen wurde.

Die Klage der Mutter und der Person, die das Kind anerkannt hat, muss eingereicht werden binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass die Zeugung des Kindes nicht die Folge der Handlung sein kann, der die Person, die das Kind anerkannt hat, gemäß dem Gesetz vom 6. Juli 2007 über die medizinisch assistierte Fortpflanzung und die Bestimmung der überzähligen Embryonen und Gameten zugestimmt hat.

Die Klage der Frau, die die Mitmutterschaft für sich in Anspruch nimmt, muss eingereicht werden binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass sie der Zeugung gemäß dem Gesetz vom 6. Juli 2007 über die medizinisch assistierte Fortpflanzung und die Bestimmung der überzähligen Embryonen und Gameten zugestimmt hat und dass die Zeugung die Folge dieser Handlung sein kann.

Die Klage des Mannes, der die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt, muss binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er der Vater des Kindes ist, eingereicht werden.

Die Klage des Kindes muss frühestens an dem Tag, wo es das zwölfte Lebensjahr vollendet hat, und spätestens an dem Tag, wo es das zweiundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, oder binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass seine Zeugung nicht die Folge der Handlung sein kann, der die anerkennende Person gemäß dem Gesetz vom 6. Juli 2007 über die medizinisch assistierte Fortpflanzung und die Bestimmung der überzähligen Embryonen und Gameten zugestimmt hat, eingereicht werden.

§ 2. Unbeschadet des Paragraphen 1 wird die Anerkennung für unwirksam erklärt, wenn mit allen rechtlichen Mitteln nachgewiesen worden ist, dass der Betreffende der Zeugung gemäß dem Gesetz vom 6. Juli 2007 über die medizinisch assistierte Fortpflanzung und die Bestimmung der überzähligen Embryonen und Gameten nicht zugestimmt hat oder dass die Zeugung nicht die Folge dieser Handlung sein kann.

§ 3. Die Anfechtungsklage, die von der Person eingereicht wird, die behauptet, der biologische Vater des Kindes zu sein, ist nur dann begründet, wenn ihre Vaterschaft festgestellt worden ist. Die Entscheidung, durch die dieser Anfechtungsklage stattgegeben wird, hat von Rechts wegen die Feststellung der Abstammung hinsichtlich des Klägers zur Folge. Das Familiengericht überprüft, ob die Bedingungen von Artikel 332quinquies eingehalten worden sind. In Ermangelung dessen wird die Klage abgewiesen.

§ 4. Die Anfechtungsklage, die von der Frau eingereicht wird, die die Mitmutterschaft für sich in Anspruch nimmt, ist nur dann begründet, wenn nachgewiesen wird, dass sie der medizinisch assistierten Fortpflanzung gemäß Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Juli 2007 über die medizinisch assistierte Fortpflanzung und die Bestimmung der überzähligen Embryonen und Gameten zugestimmt hat und dass die Zeugung des Kindes die Folge dieser Handlung sein kann. Die Entscheidung, durch die dieser Anfechtungsklage stattgegeben wird, hat von Rechts wegen die Feststellung der Abstammung hinsichtlich des Klägers zur Folge. Das Familiengericht überprüft, ob die Bedingungen von Artikel 332quinquies §§ 1, 1/1, 2 und 4 eingehalten worden sind. In Ermangelung dessen wird die Klage abgewiesen ».

B.2.2. Die Vorabentscheidungsfrage betrifft den Anfangspunkt der Ausschlussfrist von einem Jahr im Sinne von Artikel 325/7 § 1 Absatz 5 des Zivilgesetzbuches für die Klage auf Anfechtung der Anerkennung der Mitmutterschaft. Die Streitsache vor dem vorlegenden Richter betrifft eine « Frau, die die Mitmutterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt », sodass aufgrund dieser Bestimmung eine Klage eingereicht werden musste « binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass sie der Zeugung gemäß dem Gesetz vom 6. Juli 2007 über die medizinisch assistierte Fortpflanzung und die Bestimmung der überzähligen Embryonen und Gameten zugestimmt hat und dass die Zeugung die Folge dieser Handlung sein kann ».

B.3.1. Der Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung schließt nicht aus, dass ein Behandlungsunterschied zwischen Kategorien von Personen eingeführt wird, soweit dieser Unterschied auf einem objektiven Kriterium beruht und in angemessener Weise gerechtfertigt ist.

Das Vorliegen einer solchen Rechtfertigung ist im Hinblick auf Zweck und Folgen der beanstandeten Maßnahme sowie auf die Art der einschlägigen Grundsätze zu beurteilen; es wird gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verstoßen, wenn feststeht, dass die eingesetzten Mittel in keinem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen.

B.3.2. Artikel 22 der Verfassung bestimmt:

« Jeder hat ein Recht auf Achtung vor seinem Privat- und Familienleben, außer in den Fällen und unter den Bedingungen, die durch Gesetz festgelegt sind.

Das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel gewährleistet den Schutz dieses Rechtes ».

Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:

« (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer ».

Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:

« Der Genuss der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten muss ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischen oder sonstigen Anschauungen, nationaler oder sozialer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status gewährleistet werden ».

B.3.3. Der Verfassungsgeber hat eine möglichst weitgehende Übereinstimmung zwischen Artikel 22 der Verfassung und Artikel 8 der vorerwähnten europäischen Konvention angestrebt (Parl. Dok., Kammer, 1992-1993, Nr. 997/5, S. 2).

Deren Tragweite entspricht derjenigen der vorerwähnten Verfassungsbestimmung, weshalb die Garantien, die durch die beiden Bestimmungen geboten werden, ein untrennbares Ganzes bilden.

B.4.1. Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, so wie es durch die vorerwähnten Bestimmungen gewährleistet wird, bezweckt im Wesentlichen, die Personen gegen Einmischungen in ihr Privatleben und ihr Familienleben zu schützen.

Artikel 22 Absatz 1 der Verfassung und Artikel 8 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention schließen eine behördliche Einmischung in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nicht aus, verlangen jedoch, dass diese Einmischung durch eine ausreichend präzise Gesetzesbestimmung erlaubt wird, dass sie ein gesetzmäßiges Ziel verfolgt und dass sie in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist. Diese Bestimmungen beinhalten außerdem die positive Verpflichtung für die Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, die eine tatsächliche Achtung des Privat- und Familienlebens gewährleisten, selbst in der Sphäre der gegenseitigen Beziehungen zwischen Einzelpersonen (EuGHMR, 27. Oktober 1994, Kroon u.a. gegen Niederlande, § 31; Große Kammer, 12. November 2013, Söderman gegen Schweden, § 78; 3. April 2014, Konstantinidis gegen Griechenland, § 42).

B.4.2. Die Verfahren bezüglich der Feststellung oder Anfechtung der Abstammung wirken sich auf das Privatleben aus, weil die Angelegenheit der Abstammung bedeutende Aspekte der persönlichen Identität beinhaltet (EuGHMR, 28. November 1984, Rasmussen gegen Dänemark, § 33; 24. November 2005, Shofman gegen Russland, § 30; 12. Januar 2006, Mizzi gegen Malta, § 102; 16. Juni 2011, Pascaud gegen Frankreich, §§ 48-49; 21. Juni 2011, Kruskovic gegen Kroatien, § 20; 22. März 2012, Ahrens gegen Deutschland, § 60; 12. Februar 2013, Krisztissn Barnabsss Tóth gegen Ungarn, § 28).

Die fragliche Regelung zur Anfechtung der Mitmutterschaftsanerkennung gehört daher zum Anwendungsbereich von Artikel 22 der Verfassung und von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

B.5. Der Gesetzgeber verfügt bei der Ausarbeitung einer Gesetzesregelung, die eine behördliche Einmischung in das Privatleben beinhaltet, über einen Ermessensspielraum, um ein faires Gleichgewicht zwischen den gegenseitigen Interessen des Einzelnen und der Gesellschaft insgesamt zu berücksichtigen (EuGHMR, 26. Mai 1994, Keegan gegen Irland, § 49; 27. Oktober 1994, Kroon u.a. gegen Niederlande, § 31; 2. Juni 2005, Znamenskaya gegen Russland, § 28; 24. November 2005, Shofman gegen Russland, § 34; 20. Dezember 2007, Phinikaridou gegen Zypern, §§ 51 bis 53; 25. Februar 2014, Ostace gegen Rumänien, § 33).

Dieser Ermessensspielraum des Gesetzgebers ist jedoch nicht unbegrenzt; zur Beurteilung dessen, ob eine Gesetzesregelung mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens vereinbar ist, muss geprüft werden, ob der Gesetzgeber ein faires Gleichgewicht zwischen allen beteiligten Rechten und Interessen gefunden hat. Dies setzt voraus, dass der Gesetzgeber nicht nur zwischen den Interessen des Einzelnen und denjenigen der Gesellschaft insgesamt abwägt, sondern auch zwischen den sich widersprechenden Interessen der betroffenen Personen (EuGHMR, 6. Juli 2010, Backlund gegen Finnland, § 46; 15. Januar 2013, Laakso gegen Finnland, § 46; 29. Januar 2013, Röman gegen Finnland, § 51).

Bei der Ausarbeitung einer gesetzlichen Regelung im Bereich der Abstammung muss der Gesetzgeber den zuständigen Behörden die Möglichkeit bieten, in concreto eine Abwägung zwischen den Interessen der verschiedenen Beteiligten vorzunehmen, da sonst die Gefahr besteht, eine Maßnahme zu ergreifen, die nicht im Verhältnis zu den angestrebten gesetzlichen Zielen steht.

Sowohl Artikel 22bis Absatz 4 der Verfassung als auch Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes verpflichten die Gerichte dazu, in Verfahren, die sich auf das Kind beziehen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat verdeutlicht, dass bei der Abwägung der jeweiligen Interessen das Wohl des Kindes Vorrang haben muss (EuGHMR, 5. November 2002, Yousef gegen Niederlande, § 73; 26. Juni 2003, Maire gegen Portugal, §§ 71 und 77; 8. Juli 2003, Sommerfeld gegen Deutschland, §§ 64 und 66; 28. Juni 2007, Wagner und J.M.W.L. gegen Luxemburg, § 119; 6. Juli 2010, Neulinger und Shuruk gegen Schweiz, § 135; 22. März 2012, Ahrens gegen Deutschland, § 63).

B.6.1. Gemäß Artikel 325/4 des Zivilgesetzbuches kann eine Frau als Mitmutter ein Kind anerkennen, wenn keine Mitmutterschaftsvermutung im Sinne von Artikel 325/2 des Zivilgesetzbuches besteht. Die in Artikel 329bis des Zivilgesetzbuches festgelegten Bedingungen finden Anwendung auf diese Anerkennung. Folglich ist grundsätzlich die Zustimmung der Mutter erforderlich. Auch die Zustimmung des Kindes ist grundsätzlich erforderlich, wenn es volljährig oder für mündig erklärt ist oder wenn es das zwölfte Lebensjahr vollendet hat.

In Ermangelung dieser Zustimmungen lädt die Frau, die das Kind als Mitmutter anerkennen will, die Personen, deren Zustimmung erforderlich ist, vor Gericht. Die Parteien werden in der Ratskammer angehört. Das Gericht versucht, sie auszusöhnen. Erreicht das Gericht eine Aussöhnung der Parteien, erhält sie die erforderlichen Zustimmungen (Artikel 329bis § 2 Absatz 3 des Zivilgesetzbuches). In Ermangelung einer Aussöhnung wird die Klage abgewiesen, wenn erwiesen ist, dass der « Kläger » der Zeugung gemäß dem Gesetz vom 6. Juli 2007 über die medizinisch assistierte Fortpflanzung und die Bestimmung der überzähligen Embryonen und Gameten nicht zugestimmt hat oder dass die Zeugung nicht die Folge dieser Handlung sein kann (Artikel 325/4 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches). Wenn die Klage ein Kind betrifft, das zum Zeitpunkt des Einreichens der Klage ein Jahr alt oder älter ist, kann das Gericht die Anerkennung zudem verweigern, wenn sie offensichtlich nicht im Interesse des Kindes ist (Artikel 329bis § 2 Absatz 3 des Zivilgesetzbuches).

B.6.2. Eine Anerkennung der Mitmutterschaft kann aufgrund von Artikel 325/7 § 1 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches nur angefochten werden, wenn das Kind nicht den Besitz des Standes hinsichtlich der Person hat, die es anerkannt hat. Nur der Mann, der die Vaterschaft für sich in Anspruch nimmt, die Mutter, das Kind, die Frau, die das Kind anerkannt hat, und die Frau, die die Mitmutterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt, können aufgrund dieser Bestimmung die Anerkennung der Mitmutterschaft anfechten.

Die Anfechtungsklage, die von der Frau eingereicht wird, die die Mitmutterschaft für sich in Anspruch nimmt, ist aufgrund von Artikel 325/7 § 4 des Zivilgesetzbuches nur dann begründet, wenn nachgewiesen wird, dass sie der medizinisch assistierten Fortpflanzung gemäß Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Juli 2007 über die medizinisch assistierte Fortpflanzung und die Bestimmung der überzähligen Embryonen und Gameten zugestimmt hat und dass die Zeugung des Kindes die Folge dieser Handlung sein kann. Die Entscheidung, durch die dieser Anfechtungsklage stattgegeben wird, hat von Rechts wegen die Feststellung der Abstammung hinsichtlich des « Klägers » zur Folge.

B.7. Da die Fristen für die Anfechtung einer Anerkennung der Mitmutterschaft mutatis mutandis aus der Regelung über die Anfechtung einer Anerkennung väterlicherseits im Sinne von Artikel 330 § 1 Absatz 4 des Zivilgesetzbuches übernommen wurden, kann angenommen werden, dass den fraglichen Fristen die gleichen Ziele zugrunde liegen.

In Artikel 16 des Gesetzes vom 1. Juli 2006 zur Abänderung der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches mit Bezug auf die Feststellung der Abstammung und deren Wirkungen wurden für die Anfechtung einer väterlichen Anerkennung kurze Ausschlussfristen und eine begrenzte Anzahl Anspruchsberechtigter vorgesehen, während alle Interessehabenden unter der Geltung der früheren Regelung über eine Frist von dreißig Jahren verfügten, die ab der Erstellung der Anerkennungsurkunde lief.

Mit dieser Änderung bezweckte der Gesetzgeber, « den Familienkern des Kindes möglichst zu schützen [...], indem Fristen für das Einreichen der Klage festgelegt werden » (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-0597/026, S. 6). Außerdem strebte er einen möglichst weitgehenden Parallelismus zwischen dem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaftsvermutung und dem Verfahren auf Anfechtung der väterlichen Anerkennung an (Parl. Dok., Senat, 2004-2005, Nr. 3-1402/7, SS. 51-52).

B.8.1. Diese Zielsetzungen dürfen jedoch nicht zur Folge haben, dass für eine bestimmte Art von Anfechtungen der Mitmutterschaftsanerkennung die Klage unmöglich gemacht werden kann. Das Recht auf gerichtliches Gehör würde nämlich verletzt, wenn einer Verfahrenspartei ein übermäßiger Formalismus auferlegt würde in Form einer Frist, deren Einhaltung von Umständen abhängt, auf die sie keinen Einfluss hat (EuGHMR, 22. Juli 2010, Melis gegen Griechenland, §§ 27-28).

B.8.2. Auch das Interesse des Kindes kann es nicht rechtfertigen, dass in allen Fällen die Anerkennung durch die Frau, die seiner Zeugung gemäß Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Juli 2007 über die medizinisch assistierte Fortpflanzung und die Bestimmung der überzähligen Embryonen und Gameten zugestimmt hat, verhindert werden kann durch eine Weigerung der Mutter und eine anschließende lügnerische Anerkennung. Ob dem Interesse des Kindes mehr gedient ist mit der Anerkennung durch die Frau, die seiner Zeugung zugestimmt hat, oder der Anerkennung durch einen Dritten, wird von den konkreten Umständen eines jeden Falls abhängen.

B.9. Da die fragliche Bestimmung es ermöglicht, dass die Frist, die der Frau auferlegt wird, die die Mitmutterschaft für sich in Anspruch nimmt, einsetzt, bevor sie zur Kenntnis nehmen konnte, dass eine Anerkennung stattgefunden hat, ist sie unvereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 8 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

B.10. Die Vorabentscheidungsfrage ist bejahend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 325/7 § 1 Absatz 5 des Zivilgesetzbuches verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 8 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern die darin festgelegte Ausschlussfrist für die Frau, die die Mitmutterschaft für sich in Anspruch nimmt, einsetzen kann, bevor die beanstandete Anerkennung stattgefunden hat.

Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 16. Februar 2017.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) E. De Groot