Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest (België). RG 9/2020

Date :
16-01-2020
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
1 page
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20200116-18
Numéro de rôle :
9/2020

Résumé :

Der Gerichtshof 1. bewilligt die Klagerücknahme der klagenden Partei in der Rechtssache Nr. 7055; 2. erklärt - in Artikel L1532-5 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung, ersetzt durch Artikel 35 des Dekrets der Wallonischen Region vom 29. März 2018 « zur Abänderung des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung zur Stärkung der Verwaltungsführung und der Transparenz bei der Ausübung der öffentlichen Mandate innerhalb der lokalen und überlokalen Einrichtungen und ihrer Tochtergesellschaften »», die Wörter « oder mehr als fünfzig Prozent der Mitglieder des wichtigsten Verwaltungsorgans erreicht », - in Artikel L5111-1 Nr. 10 desselben Kodex, ersetzt durch Artikel 47 des vorerwähnten Dekrets vom 29. März 2018, die Wörter « oder mehr als fünfzig Prozent der Mitglieder des wichtigsten Verwaltungsorgans benennen », - die Artikel L1532-5, L3111-1 § 1 Nr. 8 und L3116-1 desselben Kodex, jeweils ersetzt und eingefügt durch die Artikel 35, 44 und 45 desselben Dekrets, aber nur insoweit sie auf Versicherungsunternehmen Anwendung finden, für nichtig; 3. weist die Klage im Übrigen zurück.

Arrêt :

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