Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 16 Juni 2011 (België). RG 103/2011

Date :
16-06-2011
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
9 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20110616-1
Numéro de rôle :
103/2011

Résumé :

Der Hof erkennt für Recht: - Artikel 91 des Gesetzes vom 30. Dezember 1992 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen in der durch Artikel 279 des Programmgesetzes vom 22. Dezember 2003 abgeänderten Fassung verstösst gegen Artikel 170 der Verfassung, jedoch nur insofern, als er das Wort « insbesondere » enthält. - Artikel 94 Nr. 8 desselben Gesetzes verstösst nicht gegen Artikel 172 Absatz 2 der Verfassung. - Artikel 94 Nr. 9 desselben Gesetzes verstösst gegen Artikel 172 Absatz 2 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 21. Juni 2010 in Sachen der « Optimo » AG und anderer gegen das Landesinstitut der Sozialversicherungen für Selbständige, dessen Ausfertigung am 28. Juni 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Brüssel die präjudizielle Frage gestellt, ob

« das Gesetz vom 26. Juni - nachher abgeändert durch das Gesetz vom 30. Dezember - 1992 ' zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen ', in seinem Titel III bezüglich der Einführung eines jährlichen Beitrags zu Lasten der Gesellschaften für das Sozialstatut der Selbständigen, gegen die Artikel 10 und 170 bis 173 der Verfassung verstösst (oder nicht), indem diese ' Art ' von einmaligem ' Beitrag '

- in Wirklichkeit eine (sogar verkappte) Steuer sein könnte - in welchem Falle er nicht durch einfache königliche Erlässe (wie im vorliegenden Fall) zur Durchführung gebracht werden könnte -,

- und kein echter Beitrag, der sich auf jeden Fall ' auf eine Dienstleistung, die zugunsten des dafür zahlenden Bürgers erbracht wird, beziehen ' muss ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1.1. Die präjudizielle Frage bezieht sich auf die Vereinbarkeit der Artikel 88 bis 106 des Gesetzes vom 30. Dezember 1992 « zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen » mit den Artikeln 10, 170, 171, 172 und 173 der Verfassung, insofern sie dem König eine allzu weitgehende Ermächtigung erteilten.

Durch die Artikel 88 bis 106 des fraglichen Gesetzes wird ein für das Sozialstatut der Selbständigen bestimmter Jahresbeitrag zu Lasten der Gesellschaften eingeführt. Sie bestimmen:

« Art. 88. Zur Anwendung dieses Kapitels ist zu verstehen unter:

a) ' Sozialstatut der Selbständigen ': der königliche Erlass Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen;

b) ' Sozialversicherungskasse ': die freien Sozialversicherungskassen für Selbständige und die Nationale Sozialversicherungshilfskasse für Selbständige, die in Ausführung von Artikel 20 des königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen eingerichtet wurden;

c) ' Landesinstitut ': das Landesinstitut der Sozialversicherungen für Selbständige;

d) ' Gesellschaft ': die der belgischen Gesellschaftssteuer oder der belgischen Steuer der Gebietsfremden unterliegenden Gesellschaften;

e) ' Beitragsjahr ': jedes Kalenderjahr, in dem die Gesellschaft den Bestimmungen dieses Kapitels unterliegt.

Art. 89. § 1. Die Gesellschaften sind verpflichtet, innerhalb von drei Monaten nach ihrer Gründung oder innerhalb von drei Monaten nach dem Ereignis, durch das sie der Steuer der Gebietsfremden unterliegen, sich einer Sozialversicherungskasse anzuschliessen.

§ 2. Eine Gesellschaft, die es unterlässt, sich innerhalb der in § 1 vorgesehenen Frist einer Sozialversicherungskasse anzuschliessen, wird durch das Landesinstitut mit einem bei der Post aufgegebenen Einschreibebrief in Verzug gesetzt. Wenn sie sich nicht freiwillig innerhalb von dreissig Tagen nach dem Datum des Postversands der Inverzugsetzung einer Sozialversicherungskasse anschliesst, wird sie von Amts wegen der Nationalen Sozialversicherungshilfskasse für Selbständige angeschlossen.

§ 3. Die Verwaltung der direkten Steuern ist verpflichtet, jedem Interessehabenden die erforderlichen Informationen und Bescheinigungen zur Anwendung dieses Kapitels zu erteilen, ohne Kosten in Rechnung zu stellen.

Art. 90. Die Gesellschaften, die in Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels während mindestens drei Beitragsjahren bei derselben Sozialversicherungskasse angeschlossen geblieben sind und die betreffenden Beiträge gezahlt haben, können zu einer anderen Sozialversicherungskasse wechseln. Die Gesellschaften, die diese Möglichkeit in Anspruch nehmen möchten, müssen dies spätestens sechs Monate vor dem neuen Beitragsjahr der Sozialversicherungskasse mitteilen, der sie sich ab dem 1. Januar des besagten Jahres anschliessen möchten.

Art. 91. Die Gesellschaften schulden einen jährlichen Pauschalbeitrag.

Damit dieser ab 2004 Anwendung findet, legt der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die von den Gesellschaften geschuldeten Beiträge fest, ohne dass diese jedoch höher als 868 EUR sein dürfen. Hierbei kann Er auf der Grundlage von Kriterien, bei denen insbesondere die Grösse der Gesellschaft berücksichtigt wird, unterscheiden.

Art. 92. Der Beitrag im Sinne von Artikel 91 muss vor dem 1. Juli eines jeden Beitragsjahres oder spätestens am letzten Tag des dritten Monats nach dem Gründungsmonat der Gesellschaft oder dem Monat, ab dem sie der Steuer der Gebietsfremden unterliegt, eingezahlt werden.

In Abweichung von Absatz 1 muss der Beitrag für das Jahr 2004 ab dem 1. Oktober 2004 erhoben und spätestens am 31. Dezember 2004 oder spätestens am letzten Tag des dritten Monats nach dem Gründungsmonat der Gesellschaft oder dem Monat, ab dem sie der Steuer der Gebietsfremden unterliegt, eingezahlt werden.

Art. 92bis. Die Gesellschaften, die durch eine von der Verwaltung der direkten Steuern ausgestellte Bescheinigung nachweisen können, dass sie während eines oder mehrerer vollständiger Kalenderjahre keine geschäftliche oder zivilrechtliche Tätigkeit ausgeübt haben, müssen nicht den in Artikel 91 vorgesehenen Beitrag für die betreffenden Jahre zahlen.

Art. 93. Auf den Anteil der Beiträge, der nicht rechtzeitig eingezahlt wurde, wird eine Erhöhung von 1 Prozent je Kalendermonat der Zahlungsverspätung angewandt.

Diese Erhöhung wird angewandt einschliesslich bis zu dem Monat, in dem die Gesellschaft entweder den geschuldeten Beitrag gezahlt hat oder ein Gerichtsverfahren eingeleitet wurde oder die Kasse, der die Gesellschaft sich angeschlossen hat, ihr den Zahlungsbefehl mit Anweisung zur Zahlung des geschuldeten Beitrags hat zustellen lassen.

Art. 94. Der König bestimmt:

1. die Beitrittsbedingungen;

2. die Weise und die Bedingungen für den Wechsel einer Gesellschaft zu einer anderen Sozialversicherungskasse;

3. die Angaben, die die Gesellschaften ihrer Sozialversicherungskasse erteilen müssen, sowie die Weise, auf die dies geschieht, und die hierzu vorgeschriebene Frist;

4. die Zahlungsweise;

5. die Weise der Ubertragung der durch die Sozialversicherungskassen erhobenen Beiträge an das Landesinstitut;

6. die Beträge, die zur Deckung der Verwaltungs- und Betriebskosten der Sozialversicherungskassen und des Landesinstituts dienen;

7. die Angaben, die die Sozialversicherungskassen dem Ministerium des Mittelstands und dem Landesinstitut im Hinblick auf die Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels und der sich daraus ergebenden Kontrolle erteilen müssen;

8. die Fälle, in denen die Gesellschaften von der Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels befreit werden können für das Jahr oder die Jahre, in denen sie sich in einer Situation der Liquidation, des Konkurses oder der gerichtlichen Reorganisation befinden;

9. welche Gesellschaften, die nach dem 1. Januar 1991 gegründet wurden, während der ersten drei Jahre nach ihrer Gründung von der aufgrund dieses Kapitels vorgesehenen Beitragspflicht befreit werden können, und unter welchen Bedingungen sie diese Befreiung geltend machen können;

10. die Fälle, in denen auf die Anwendung der in Artikel 93 vorgesehenen Erhöhungen verzichtet werden kann.

Art. 95. § 1. Die Sozialversicherungskassen sind mit der Eintreibung des Beitrags, notwendigenfalls auf gerichtlichem Weg, beauftragt.

§ 1bis. Unbeschadet ihres Rechtes, vor Gericht zu laden, können die Sozialversicherungskassen als Einrichtungen zur Einziehung der Beiträge ebenfalls zur Eintreibung der ihnen geschuldeten Summen im Zwangsverfahren übergehen.

Der König regelt die Bedingungen und die Modalitäten für die Verfolgung im Zwangsverfahren sowie die dadurch entstehenden Kosten und deren Auferlegung.

§ 2. Die in diesem Kapitel vorgesehene Eintreibung des Beitrags verjährt nach fünf Jahren ab dem 1. Januar des Jahres nach dem Jahr, für das es geschuldet ist.

Die Verjährung wird unterbrochen:

1. auf die in den Artikeln 2244 ff. des Zivilgesetzbuches vorgesehene Weise;

2. durch einen bei der Post aufgegebenen Einschreibebrief oder eine Mahnung durch Gerichtsvollzieher, wodurch die mit der Eintreibung beauftragte Sozialversicherungskasse den geschuldeten Beitrag einfordert.

§ 3. Die Klage auf Rückzahlung eines unrechtmässig gezahlten Beitrags verjährt nach fünf Jahren ab dem 1. Januar des Jahres nach dem Jahr, in dem der nicht geschuldete Beitrag gezahlt wurde.

Die Verjährung wird unterbrochen:

1. auf die in den Artikeln 2244 ff. des Zivilgesetzbuches vorgesehene Weise;

2. durch einen bei der Post aufgegebenen Einschreibebrief der Gesellschaft an die Sozialversicherungskasse, die den Beitrag erhoben hat und mit dem die Rückzahlung des unrechtmässig gezahlten Beitrags gefordert wird.

§ 4. Wenn infolge der Nachlässigkeit einer Sozialversicherungskasse für Selbständige Beiträge im Sinne von Artikel 91 nicht eingefordert werden konnten, wird die Kasse durch Beschluss des Ministers des Mittelstands als dafür verantwortlich erklärt, wobei die betreffenden Summen dem zur Deckung der Verwaltungskosten der betreffenden Kasse dienenden Beitragsaufkommen angerechnet werden.

§ 5. Die Sozialversicherungskassen für Selbständige können von den angeschlossenen Gesellschaften die Rückzahlung der Kosten fordern, die durch die Mahnungen entstehen, die sie den Gesellschaften gegebenenfalls durch Gerichtsvollzieher im Falle eines Zahlungsverzugs der Beiträge zukommen lassen müssen.

Der Minister des Mittelstands kann Pauschalbeträge festlegen, die hierzu von den Kassen gefordert werden können.

Die in diesem Paragraphen erwähnten Kosten werden auf die gleiche Weise eingetrieben wie die in Artikel 91 erwähnten Beiträge.

Art. 95bis. Die Artikel 16bis, 16ter und 23ter des königlichen Erlasses Nr. 38 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen finden im Rahmen dieses Kapitels Anwendung.

Art. 96. Im Falle der Fusion oder der Ubernahme einer oder mehrerer Gesellschaften schuldet die übernehmende oder die aus der Fusion entstandene neue Gesellschaft die ungezahlten Beiträge oder Erhöhungen, die zum Zeitpunkt dieses Vorgangs durch die übernommenen oder fusionierten Gesellschaften geschuldet waren.

Art. 97. Zur Anwendung dieses Kapitels gilt die Änderung der Rechtsform oder gleich welche andere Änderung der Satzung einer Gesellschaft nicht als Gründung einer neuen Gesellschaft.

Art. 98. Aktive Gesellschafter, Verwaltungsratsmitglieder oder Geschäftsführer sind gesamtschuldnerisch mit der Gesellschaft zur Bezahlung des Beitrags, der Erhöhungen und der Kosten, die diese schuldet, verpflichtet.

Art. 100. Der in diesem Kapitel erwähnte Beitrag weist hinsichtlich der Einkommensteuern die gleiche Beschaffenheit auf wie die in Ausführung der sozialen Rechtsvorschriften geschuldeten Beiträge.

Art. 101. Im einleitenden Satz von Artikel 20 § 1 Absatz 4 des königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967, abgeändert durch das Gesetz vom 6. Februar 1976, werden die Wörter ' oder anderen Gesetzen ' zwischen den Wörtern ' von Artikel 18 §§ 1 und 2 ' und ' haben ' eingefügt.

Art. 102. Artikel 581 des Gerichtsgesetzbuches, abgeändert durch die Gesetze vom 30. Juni 1971, 4. August 1978 und 1. August 1985 und durch den königlichen Erlass Nr. 464 vom 25. September 1986, wird durch eine Nr. 8 mit folgendem Wortlaut ergänzt:

' die Streitfälle bezüglich der Verpflichtung der Gesellschaften, einen Beitrag für das Sozialstatut der Selbständigen aufgrund von Kapitel III von Titel III des Gesetzes vom 26. Juni 1992 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen und aufgrund von Kapitel II von Titel III des Gesetzes vom 30. Dezember 1992 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen zu zahlen '.

Art. 103. Artikel 19 Nr. 4ter Absatz 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 1851 über die Revision der Hypothekenordnung, eingefügt durch das Gesetz vom 19. Mai 1982, wird durch folgende Bestimmung ersetzt:

' Die Beiträge und Erhöhungen, die den Sozialversicherungskassen für Selbständige und der Nationalen Sozialversicherungshilfskasse für Selbständige geschuldet werden in Anwendung des königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen, von Kapitel III von Titel III des Gesetzes vom 26. Juni 1992 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen und von Kapitel II von Titel III des Gesetzes vom 30. Dezember 1992 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen '.

Art. 104. Die vor dem Inkrafttreten dieses Kapitels gegründeten Gesellschaften bleiben zur Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels der Sozialversicherungskasse angeschlossen, die sie gewählt haben oder der sie von Amts wegen angeschlossen wurden in Anwendung der Bestimmungen von Kapitel III von Titel III des Gesetzes vom 26. Juni 1992 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen.

Art. 105. Artikel 85 des Gesetzes vom 26. Juni 1992 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen wird durch einen Absatz 2 mit folgendem Wortlaut ergänzt:

' Die Bestimmungen dieses Kapitels bleiben jedoch in Bezug auf die Eintreibung der Beiträge in Kraft '.

Art. 106. Die Bestimmungen dieses Kapitels treten am 1. Januar 1993 in Kraft, mit Ausnahme der Bestimmungen der Artikel 102, 103 und 105, die mit 1. Juli 1992 wirksam werden ».

B.1.2. Aus der Verweisungsentscheidung geht hervor, dass der Hof in Wirklichkeit nur zu den Artikeln 91 und 94 Nrn. 8 und 9 des betreffenden Gesetzes befragt wird. Der Hof begrenzt seine Prüfung auf diese Bestimmungen.

B.2.1. Der fragliche Beitrag zu Lasten der Gesellschaften für das System der sozialen Sicherheit der Selbständigen wurde ursprünglich als ein einmaliger Pauschalbeitrag von 7 000 Franken durch Artikel 78 des Gesetzes vom 26. Juni 1992 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen eingeführt.

Gegen diese Bestimmungen wurde eine Nichtigkeitsklage eingereicht. In seinem Urteil Nr. 77/93 vom 3. November 1993, mit dem diese Klage abgewiesen wurde, erkannte der Hof:

« B.3.2. Die Einführung eines pauschalen Beitrags zu Lasten der Gesellschaften durch die angefochtenen Bestimmungen ist dadurch zu rechtfertigen, dass, wenn Personen die Tätigkeit, die sie in Gesellschaftsform ausüben, als selbständig Erwerbstätige ausüben würden, sie verpflichtet wären, gemäss dem Sozialstatut der selbständig Erwerbstätigen Sozialbeiträge zu leisten. Der Gesetzgeber hat zudem den Umstand berücksichtigt, dass die Verringerung der Berechnungsgrundlage der Beiträge sich eben daraus ergeben hat, dass zahlreiche selbständig Erwerbstätige sich den Lasten entzogen haben, die auf natürlichen Personen liegen, indem sie Gesellschaften gegründet oder auf eine sogenannte ' Einmanngesellschaft ' zurückgegriffen haben (Aussage des Ministers für kleine und mittlere Unternehmen und für Landwirtschaft vor dem Senatsausschuss, Parl. Dok., Senat, Bericht, Sondersitzungsperiode 1991-1992, Nr. 315/4, S. 11; im gleichen Sinn, SS. 6 und 10; Begründungsschrift, Nr. 315/1, S. 28; Kammer, Bericht, Sondersitzungsperiode 1991-1992, Nr. 480/7, SS. 9 und 12).

B.3.3. Angesichts des beträchtlichen Defizits des ' Sozialstatuts ' der selbständig Erwerbstätigen (Senat, Nr. 315/4, vorgenannt, S. 4) steht es dem Gesetzgeber zu, zu bewerten, in welchem Masse es angebracht ist, anstelle einer Anhebung der Sozialbeiträge der selbständig Erwerbstätigen (idem, S. 14) oder einer Abänderung des steuerrechtlichen Statuts der Gesellschaften (Kammer, Nr. 480/7, vorgenannt, S. 9) die Gesellschaften dazu zu verpflichten, sich an der Finanzierung des Systems der sozialen Sicherheit der selbständig Erwerbstätigen zu beteiligen, wenn das finanzielle Gleichgewicht dieses Systems infolge der durch eine getrennte Gesetzgebung ermöglichten Umwandlung von selbständig ausgeübten Erwerbstätigkeiten in gesellschaftliche oder als gesellschaftlich angesehene Tätigkeiten gefährdet ist. Dabei darf der Gesetzgeber jedoch nicht die Tragweite der Artikel 6 und 6bis der Verfassung missachten, indem er ein Mittel einsetzt, das nicht der verfolgten Zielsetzung unangemessen ist.

B.3.4. Der Begriff der Pauschale, so wie er in der angefochtenen Bestimmung auftritt, ist der Gegenpol des Begriffs der Proportionalität. Es ist jedoch zuzugeben, dass besonders im sozialen Bereich Uberlegungen bezüglich der Wirksamkeit und der Kosten den Gesetzgeber oft daran hindern, der ausserordentlichen Diversität der Sachlagen der jeweiligen Gesellschaften Rechnung zu tragen, zumal die Ausarbeitung und Ausführung von präziseren Massnahmen dazu hätten führen können, wenn auch nicht die Verwirklichung der Zielsetzung in Frage zu stellen, so doch zumindest diese zu verzögern (Senat, Nr. 315/4, vorgenannt, S. 17). Angesichts des geringen Umfangs oder der schwierigen Lage zahlreicher Unternehmen hätte eine derartig radikale Vereinfachung im Falle der Einführung eines weit höheren Beitrags nicht zugelassen werden können ».

B.2.2. Durch das Gesetz vom 30. Dezember 1992 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen (Belgisches Staatsblatt, 9. Januar 1993) wurde der einmalige Beitrag durch einen jährlichen Beitrag ersetzt.

Während der Vorarbeiten wurde Folgendes dargelegt:

« Für das Jahr 1992 wurde den Gesellschaften ein Pauschalbeitrag auferlegt, der für das Statut der Selbständigen bestimmt ist. Diese Massnahme beruhte auf der wachsenden Bedeutung der Anzahl Gesellschaften und auf der unsicheren finanziellen Situation, in der sich das Sozialstatut der Selbständigen befand.

Angesichts dessen, dass sich die vorerwähnten Trends fortsetzen, wird im Hinblick auf ein dauerhaftes finanzielles Gleichgewicht des besagten Statuts dieser Beitrag auf Dauer eingeführt » (Parl. Dok., Senat, 1992-1993, Nr. 526-1, S. 27).

B.2.3. Artikel 91 des vorerwähnten Gesetzes vom 30. Dezember 1992 wurde durch Artikel 279 des Programmgesetzes vom 22. Dezember 2003 ersetzt.

Die neue Fassung von Artikel 91 ist die Folge der Annahme eines Abänderungsantrags, der wie folgt gerechtfertigt wurde:

« Durch das Gesetz vom 30. Dezember 1992 wurde im Anschluss an einen einmaligen Beitrag ein jährlicher Beitrag zu Lasten der Gesellschaften eingeführt, der für das Sozialstatut der Selbständigen bestimmt ist.

Dieser jährliche Beitrag wurde anfangs auf 7.000 BEF festgesetzt und anschliessend durch königlichen Erlass vom 18. November 1996 auf 12.500 BEF erhöht (umgerechnet in 310 EUR gemäss dem königlichen Erlass vom 20. Juli 2000). Infolge der Indexierung beträgt der Beitrag für das Jahr 2003 nun 335 EUR.

Durch den vorliegenden Abänderungsantrag wird die Befugnis zur Festsetzung des jährlichen Beitrags zu Lasten der Gesellschaften, der für das Sozialstatut der Selbständigen bestimmt ist, dem König übertragen. Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass können künftig unterschiedliche jährliche Beiträge insbesondere entsprechend der Grösse der Gesellschaft festgelegt werden. Der König kann somit Kriterien festlegen, nach denen zwischen verschiedenen Arten von Gesellschaften entsprechend ihrer Grösse unterschieden wird. Entsprechend der Art der Gesellschaft, der man angehört, wird der eine oder der andere Beitrag zu entrichten sein » (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-0473/018, S. 11).

Aus den Vorarbeiten geht hervor, dass der zuständige Minister sich dem Abänderungsantrag anschliessen konnte. Auf eine Frage eines Abgeordneten antwortete der Minister:

« [...] die Pauschale wird entsprechend der Grösse des Unternehmens bestimmt werden. Die konkreten Kriterien wurden noch nicht festgelegt. Zu Beginn der Rundtischkonferenz hat es Probleme gegeben. Daher hat vorab eine Konzertierung stattgefunden. Bei der ersten Sitzung stellte sich heraus, dass eines der Probleme für den Mittelstandssektor die Beiträge betraf. Daher wurde vorgeschlagen, diese Beiträge zu modulieren. Die Beschlüsse des Regierungskonklaves werden ausgeführt. Die kleineren Gesellschaften werden niedrigere Beiträge zahlen » (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-0473/031, SS. 15-16).

B.3. Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, ist aus der präjudiziellen Frage sowie der Begründung der Verweisungsentscheidung deutlich ersichtlich, inwiefern gegen das Legalitätsprinzip in Steuersachen, so wie es in den Artikeln 170, 172 und 173 der Verfassung festgelegt ist, verstossen werden könnte.

Im Ubrigen stellt die Nichteinhaltung dieser Bestimmungen einen Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung dar. Sie beinhaltet nämlich einen nicht zu rechtfertigenden Behandlungsunterschied zwischen zwei Kategorien von Steuerpflichtigen: diejenigen, die in den Genuss der Garantie gelangen, aufgrund deren niemandem eine Steuer auferlegt werden darf, wenn sie nicht durch eine demokratisch gewählte beratende Versammlung beschlossen worden ist, und diejenigen, die nicht diese Verfassungsgarantie besitzen.

B.4.1. Der Hof muss zunächst prüfen, ob der fragliche Beitrag als eine Steuer oder vielmehr als ein Sozialversicherungsbeitrag anzusehen ist. Nur im ersteren Fall kann nämlich ein Verstoss gegen die Artikel 170, 172 und 173 der Verfassung angeführt werden.

B.4.2. Die Artikel 170, 172 und 173 der Verfassung enthalten das Legalitätsprinzip in Bezug auf Steuern und Abgaben. Sie finden nicht Anwendung auf Sozialversicherungsbeiträge. Obwohl Steuern und Sozialversicherungsbeiträge durch ihre zwingende Beschaffenheit gemeinsame Merkmale haben können, sind sie doch grundlegend verschieden; die Steuern dienen zur Deckung der allgemeinen gemeinnützigen Ausgaben, während die Sozialversicherungsbeiträge ausschliesslich zur Finanzierung von Beihilfesystemen als Ersatz oder Ergänzung des Arbeitseinkommens bestimmt sind.

Die Zahlung des fraglichen Beitrags lässt keine zusätzlichen Rechte hinsichtlich der sozialen Sicherheit entstehen, so dass eine Verbindung mit der sozialen Sicherheit der beitragspflichtigen Personen fehlt. Daraus ergibt sich, dass der fragliche Beitrag kein Sozialversicherungsbeitrag ist, sondern eine Steuer im Sinne der Artikel 170 und 172 der Verfassung.

Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, wird diese Feststellung nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Beitragsaufkommen zur Finanzierung des Systems der sozialen Sicherheit der Selbständigen dient, und ebenfalls nicht durch die steuerliche Abzugsfähigkeit dieses Beitrags.

B.5.1. Aus Artikel 170 § 1 und aus Artikel 172 Absatz 2 der Verfassung ist abzuleiten, dass keinerlei Steuer erhoben werden kann und dass keinerlei Steuerbefreiung gewährt werden kann ohne die Zustimmung der Steuerpflichtigen, die durch ihre Vertreter ausgedrückt wird. Daraus ergibt sich, dass die Angelegenheit der Steuern eine Zuständigkeit ist, die durch die Verfassung dem Gesetz vorbehalten wird, und dass jede Befugnisübertragung, die sich auf die Festlegung eines der wesentlichen Bestandteile der Steuern bezieht, grundsätzlich verfassungswidrig ist.

B.5.2. Die vorerwähnten Verfassungsbestimmungen gehen jedoch nicht soweit, dass sie den Gesetzgeber verpflichten würden, jeden Aspekt einer Steuer oder einer Befreiung selbst zu regeln. Eine Zuständigkeit, die einer anderen Behörde erteilt wird, steht nicht im Widerspruch zum Legalitätsprinzip, sofern die Ermächtigung ausreichend präzise umschrieben ist und sich auf die Ausführung von Massnahmen bezieht, deren wesentliche Bestandteile vorher durch den Gesetzgeber festgelegt wurden.

B.5.3. Zu den wesentlichen Bestandteilen der Steuer gehören die Bezeichnung der Steuerpflichtigen, der Steuergegenstand, die Besteuerungsgrundlage, der Steuersatz und die etwaigen Steuerbefreiungen.

B.6.1. Aufgrund der fraglichen Bestimmungen schulden die Gesellschaften einen jährlichen Pauschalbeitrag, der als eine Steuer anzusehen ist, und wird dem König die Befugnis erteilt, die Höhe dieses Beitrags festzusetzen, wobei er nicht höher als 868 Euro sein darf.

Die fraglichen Bestimmungen laufen darauf hinaus, dass der König ermächtigt wird, ein wesentliches Element der Steuer, nämlich den Steuersatz, in concreto festzulegen. Der Gesetzgeber hat jedoch nicht nur das Prinzip der Pauschalsteuer ins Gesetz aufgenommen, sondern auch den Höchstbetrag dieser Steuer festgelegt. Der Gesetzgeber bezweckte lediglich, es dem König zu überlassen, auf der Grundlage von Kriterien, bei denen die Grösse der Gesellschaft berücksichtigt wird, den Satz festzulegen.

Aus dem Wort « insbesondere » in dem fraglichen Artikel 91 Absatz 2 zweiter Satz kann jedoch abgeleitet werden, dass der König noch andere Kriterien als die Grösse der Gesellschaft berücksichtigen könnte.

B.6.2. Folglich ist die fragliche Bestimmung nicht mit dem in Artikel 170 § 1 der Verfassung vorgesehenen Legalitätsprinzip vereinbar, jedoch nur insofern, als sie das Wort « insbesondere » enthält.

B.7.1.1. Gemäss Artikel 94 Nr. 8 des fraglichen Gesetzes vom 30. Dezember 1992 in der durch Artikel 17 des königlichen Erlasses vom 19. Dezember 2010 zur Ausführung von Artikel 84 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen abgeänderten Fassung bestimmt der König « die Fälle, in denen die Gesellschaften von der Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels befreit werden können für das Jahr oder die Jahre, in denen sie sich in einer Situation der Liquidation, des Konkurses oder der gerichtlichen Reorganisation befinden ».

B.7.1.2. In Ausführung dieses Artikels bestimmt Artikel 3 § 1 des königlichen Erlasses vom 15. März 1993 « zur Ausführung von Titel III Kapitel II des Gesetzes vom 30. Dezember 1992 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen, in Bezug auf die Einführung eines für das Sozialstatut der Selbständigen bestimmten Jahresbeitrags zu Lasten der Gesellschaften » in der durch Artikel 3 des königlichen Erlasses vom 31. Juli 2004 und durch Artikel 57 des vorerwähnten königlichen Erlasses vom 19. Dezember 2010 abgeänderten Fassung:

« Die Gesellschaften, die sich in einer der nachstehend vorgesehenen Situationen befinden, schulden nicht den in Artikel 91 des Gesetzes vorgesehenen Beitrag ab dem Beitragsjahr, in dem sie sich in dieser Situation befinden:

1. durch ein Urteil des Handelsgerichtes wurde über sie der Konkurs eröffnet;

[...]

3. sie sind Gegenstand einer gerichtlichen Reorganisation, die durch das Handelsgericht homologiert und nicht für nichtig erklärt oder aufgelöst wurde;

4. sie befinden sich in einer Situation der Liquidation, und der Auszug aus der Urkunde zur Festlegung der Liquidationsweise wurde in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt veröffentlicht ».

B.7.2.1. Gemäss dem fraglichen Artikel 94 Nr. 9 des Gesetzes vom 30. Dezember 1992 bestimmt der König « welche Gesellschaften, die nach dem 1. Januar 1991 gegründet wurden, während der ersten drei Jahre nach ihrer Gründung von der aufgrund dieses Kapitels vorgesehenen Beitragspflicht befreit werden können, und unter welchen Bedingungen sie diese Befreiung geltend machen können ».

B.7.2.2. In Ausführung dieses Artikels bestimmt Artikel 7 des vorerwähnten königlichen Erlasses vom 15. März 1993 in der durch Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 18. April 1994 und durch Artikel 5 des königlichen Erlasses vom 31. Juli 2004 abgeänderten Fassung:

« Die Personengesellschaften, die als Handelsunternehmen in der Zentralen Datenbank der Unternehmen eingetragen sind und nach dem 1. Januar 1991 gegründet wurden, können während der ersten drei Jahre nach ihrer Gründung von der Beitragspflicht befreit werden. Sie können nur in den Genuss dieser Befreiung gelangen, wenn der Geschäftsführer oder die Geschäftsführer sowie die Mehrheit der aktiven Gesellschafter, die nicht Geschäftsführer sind, während der letzten zehn Jahre vor der Gründung der Gesellschaft nicht dem königlichen Erlass Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen während mehr als drei Jahren unterlagen.

Die Personengesellschaften, die diese Möglichkeit in Anspruch nehmen möchten, müssen der Sozialversicherungskasse, der sie angeschlossen sind, den Nachweis erbringen, dass sie die in Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen erfüllen ».

B.7.3. Da die etwaigen Steuerbefreiungen zu den wesentlichen Bestandteilen einer Steuer gehören, erfordert es das Legalitätsprinzip in Steuersachen, dass das Gesetz präzise, eindeutige und klare Kriterien enthält, anhand deren bestimmt werden kann, welcher Steuerpflichtige in den Genuss der Befreiung gelangen kann oder nicht.

B.7.4.1. Der fragliche Artikel 94 Nr. 8 des Gesetzes vom 30. Dezember 1992 findet ebenfalls Anwendung auf die Gesellschaften, die sich in einer Situation der Liquidation, des Konkurses oder der gerichtlichen Reorganisation befinden. Ausserdem gilt diese Befreiung nur für das Jahr oder die Jahre, in dem oder in denen sie sich in dieser Situation befanden. Schliesslich ist in der fraglichen Bestimmung präzisiert, dass die betreffenden Gesellschaften « von der Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels befreit » sind, so dass die Befreiung vollständig gilt.

B.7.4.2. Obwohl der König gemäss der fraglichen Bestimmung « die Fälle » bestimmen muss, in denen Gesellschaften, die sich in einer Situation der Liquidation, des Konkurses oder der gerichtlichen Reorganisation befinden, befreit sind, wollte der Gesetzgeber alle Gesellschaften befreien, die sich in einer solchen Situation befinden, ausgehend davon, dass diese Gesellschaften nicht mehr über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügen, um den Beitrag zu zahlen. Folglich verfügt der König nicht über eine Ermessensbefugnis, um bestimmte Gesellschaften, sie sich in dieser Situation befinden, zu befreien und andere nicht. Die durch den König zu bestimmenden Fälle betreffen nur Verfahrenselemente, wie den Umstand, dass die gerichtliche Reorganisation durch das Handelsgericht homologiert worden sein muss, und den Umstand, dass die Urkunde zur Festlegung der Liquidationsweise in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden sein muss.

B.7.4.3. Folglich erfüllt Artikel 94 Nr. 8 des Gesetzes vom 30. Dezember 1992 die in B.7.3 erwähnten Bedingungen.

B.7.5.1. Obwohl in dem fraglichen Artikel 94 Nr. 9 des Gesetzes vom 30. Dezember 1992 präzisiert ist, dass eine Gesellschaft nach dem 1. Januar 1991 gegründet worden sein muss, um von der Beitragspflicht befreit werden zu können, und diese Befreiung auf die ersten drei Jahre nach der Gründung begrenzt ist, geht aus dieser Bestimmung und insbesondere dem Wort « welche » hervor, dass der Gesetzgeber nicht beabsichtigte, alle nach dem 1. Januar 1991 gegründeten Gesellschaften während drei Jahren von der Beitragspflicht zu befreien. Im Laufe der Vorarbeiten zu der fraglichen Bestimmung wurde diesbezüglich bemerkt, dass « den seit dem 1. Januar 1991 gegründeten Gesellschaften ein teilweises Entgegenkommen gewährt wird » (Parl. Dok., Senat, 1992-1993, Nr. 526/3, SS. 13-14). Diesbezüglich beabsichtigte der Gesetzgeber insbesondere, den startenden Unternehmen zu helfen, die noch keine Einkünfte haben (ebenda, S. 14).

Durch den vorerwähnten Artikel 7 des königlichen Erlasses vom 15. März 1993 wurde im Ubrigen die Befreiung auf bestimmte Personengesellschaften begrenzt.

B.7.5.2. Vorbehaltlich dessen, dass es sich um Gesellschaften handeln muss, die nach dem 1. Januar 1991 gegründet wurden, enthält die fragliche Bestimmung jedoch kein Kriterium, anhand dessen der König die Gesellschaften bestimmten kann, die innerhalb dieser Kategorie von Gesellschaften von der Beitragspflicht befreit werden.

B.7.5.3. Daraus ergibt sich, dass Artikel 94 Nr. 9 des Gesetzes vom 30. Dezember 1992 nicht mit dem in Artikel 172 Absatz 2 der Verfassung verankerten Legalitätsprinzip vereinbar ist.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

- Artikel 91 des Gesetzes vom 30. Dezember 1992 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen in der durch Artikel 279 des Programmgesetzes vom 22. Dezember 2003 abgeänderten Fassung verstösst gegen Artikel 170 der Verfassung, jedoch nur insofern, als er das Wort « insbesondere » enthält.

- Artikel 94 Nr. 8 desselben Gesetzes verstösst nicht gegen Artikel 172 Absatz 2 der Verfassung.

- Artikel 94 Nr. 9 desselben Gesetzes verstösst gegen Artikel 172 Absatz 2 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 16. Juni 2011, durch den Richter J. Spreutels, in Vertretung des Vorsitzenden R. Henneuse, der gesetzmässig verhindert ist, der Verkündung des vorliegenden Urteils beizuwohnen.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der stellv. Vorsitzende,

J. Spreutels.