Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 16 Juni 2011 (België). RG 106/2011

Date :
16-06-2011
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
8 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20110616-4
Numéro de rôle :
106/2011

Résumé

Der Hof erkennt für Recht: Die Artikel 6 Absatz 1 Nr. 1 und 7 § 3 des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit verstößt nicht gegen Artikel 22 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.

Arrêt

Sélectionnez du texte pour surligner ou annoter certaines sections du document

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, J. Spreutels und T. Merckx-Van Goey, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil Nr. 205.683 vom 24. Juni 2010 in Sachen Burt Agneessens gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 30. Juni 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstossen die Artikel 6 Absatz 1 Nr. 1 und 7 § 3 des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit gegen Artikel 22 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, indem diese Artikel es dem Minister des Innern oder dem von ihm beauftragten Beamten erlauben, Daten in Bezug auf Verurteilungen zu Arbeitsstrafen aus dem Strafregister einer Person abzufragen, während Artikel 594 Absatz 1 Nr. 4 des Strafprozessgesetzbuches in der vor seiner Aufhebung durch Artikel 204 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 zur Reform des Assisenhofes geltenden Fassung dies ausdrücklich verbietet, ungeachtet der Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

In Bezug auf die fraglichen Bestimmungen

B.1.1. Befragt wird der Hof zur Vereinbarkeit der Artikel 6 Absatz 1 Nr. 1 und 7 § 3 des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit mit Artikel 22 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.

B.1.2. Artikel 6 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 10. April 1990 in der auf den Sachverhalt vor dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan anwendbaren Fassung bestimmte:

« Personen, die in einem Unternehmen, einem Dienst oder einer Einrichtung, wie in Artikel 1 erwähnt, eine andere als die in Artikel 5 erwähnten Funktionen ausüben, müssen folgende Bedingungen erfüllen:

1. nicht, selbst nicht mit Aufschub, verurteilt worden sein zu einer Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten wegen irgendeiner Straftat, zu einer Gefängnisstrafe oder einer anderen Strafe wegen Diebstahl, Hehlerei, Erpressung, Vertrauensmissbrauch, Betrug, Urkundenfälschung, vorsätzlicher Körperverletzung, Vergriff gegen die Schamhaftigkeit, Vergewaltigung oder Straftaten, die erwähnt sind in den Artikeln 379 bis 386ter des Strafgesetzbuches, in Artikel 227 des Strafgesetzbuches, in Artikel 259bis des Strafgesetzbuches, in den Artikeln 280 und 281 des Strafgesetzbuches, in den Artikeln 323, 324 und 324ter des Strafgesetzbuches, im Gesetz vom 24. Februar 1921 über den Handel mit Giftstoffen oder Schlaf-, Betäubungs-, Desinfektions- oder antiseptischen Mitteln und in seinen Ausführungserlassen, im Gesetz vom 3. Januar 1933 über die Herstellung und das Mitführen von Waffen und über den Handel mit Waffen und Munition und in seinen Ausführungserlassen, im Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten oder im Gesetz vom 30. Juli 1981 zur Ahndung bestimmter Taten, denen Rassismus oder Xenophobie zugrunde liegen.

In Abweichung von Absatz 1 können Personen, die in Artikel 1 Absatz 1 § 1 Nr. 6 und § 6 und § 8 erwähnte Tätigkeiten ausüben, nicht, selbst nicht mit Aufschub, mit Ausnahme der Verurteilungen wegen Verstössen gegen die Rechtsvorschriften über die Strassenverkehrspolizei, verurteilt worden sein zu einer Korrektional- oder Kriminalstrafe, die aus einer Geldbusse, Arbeitsstrafe oder Gefängnisstrafe besteht.

Bei Personen, die im Ausland rechtskräftig zu einer Strafe gleicher Art verurteilt worden sind, wird davon ausgegangen, dass sie oben festgelegte Bedingung nicht erfüllen.

Jede Person, die diese Bedingung infolge einer rechtskräftigen Verurteilung nicht mehr erfüllt, ist verpflichtet, die Personen, die die effektive Leitung des Unternehmens, des Dienstes oder der Einrichtung gewährleisten, unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.

Das Unternehmen, der Dienst oder die Einrichtung ist verpflichtet, den Minister des Innern unverzüglich zu benachrichtigen, sobald es (er) (sie) Kenntnis davon erhält, dass eine Person diese Bedingung infolge eines rechtskräftigen Urteils nicht mehr erfüllt, und muss jeglicher Aufgabe, die diese Person innerhalb dieses Unternehmens, dieses Dienstes oder dieser Einrichtung erfüllt, unverzüglich ein Ende setzen ».

B.1.3. Artikel 7 des Gesetzes vom 10. April 1990 in der auf den Sachverhalt vor dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan anwendbaren Fassung bestimmte:

« § 1. Die Untersuchung bezüglich der Sicherheitsbedingungen, denen die in den Artikeln 5 und 6 erwähnten Personen entsprechen müssen, erfolgt auf Initiative des vom Minister des Innern bestimmten Beamten.

Der in Absatz 1 erwähnte Beamte beantragt nur dann eine Untersuchung bezüglich der Sicherheitsbedingungen, wenn er festgestellt hat, dass der Betroffene bei den in Absatz 3 erwähnten Diensten wegen Taten oder Handlungen, die vom König bestimmt werden, bekannt ist.

Die Untersuchung wird je nach Fall von den in Artikel 16 Absatz 1 erwähnten Personen oder von der Staatssicherheit durchgeführt.

§ 2. Die Angaben, die untersucht werden dürfen, sind Auskünfte gerichts- oder verwaltungspolizeilicher Art oder berufliche Angaben, die im Rahmen der Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 Nr. 4 und 8 und Artikel 6 Absatz 1 Nr. 4 und 8 von Bedeutung sind.

Die Person, die der in § 1 Absatz 1 erwähnten Untersuchung unterzogen wird, muss vorher und ein einziges Mal über das Unternehmen, den Dienst oder die Einrichtung, für das (den) (die) sie die in Artikel 1 erwähnten Tätigkeiten ausübt, gemäss den vom Minister des Innern festzulegenden Modalitäten ihr Einverständnis dazu geben.

Das Unternehmen, der Dienst oder die Einrichtung kann den in Absatz 1 erwähnten Beamten in Bezug auf die Person, die es (er) (sie) einstellen möchte, fragen, ob er einen Antrag auf Untersuchung bezüglich der Sicherheitsbedingungen ins Auge fasst, und zwar nur, wenn diese Person ihr Einverständnis gemäss Absatz 2 gegeben hat.

§ 3. Im Hinblick auf die Uberprüfung der in Artikel 5 Absatz 1 Nr. 1 und 8 und in Artikel 6 Absatz 1 Nr. 1 und 8 erwähnten Bedingungen vor dem in § 1 erwähnten Verfahren haben die Personen, die bei der Generaldirektion Sicherheits- und Vorbeugungspolitik, Direktion Private Sicherheit, des FÖD Inneres tätig sind und durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestellt worden sind, nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens kostenlos und direkt Zugriff auf die im zentralen Strafregister registrierten Daten, mit Ausnahme:

1. der auf der Grundlage der Artikel 416 bis 442 oder der Artikel 443 bis 447bis des Strafprozessgesetzbuches für nichtig erklärten Entscheidungen,

2. der aufgrund der Artikel 10 bis 14 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Schiedshof getroffenen Zurückziehungsentscheidungen,

3. der auf der Grundlage einer aufgehobenen Gesetzesbestimmung verkündeten Verurteilungen und Entscheidungen, unter der Bedingung, dass die Strafbarkeit der Tat nicht aufgehoben worden ist.

Sie können von den in § 2 Absatz 1 erwähnten Angaben Kenntnis nehmen.

Die personenbezogenen Daten, die im Rahmen von Absatz 1 gesammelt oder erhalten werden, werden unverzüglich vernichtet, sobald der Verwaltungsbeschluss, der Anlass zur Untersuchung dieser personenbezogenen Daten gegeben hat, endgültig geworden ist ».

In Bezug auf die Zulässigkeit der präjudiziellen Frage

B.2.1. Nach Auffassung des Ministerrates sei die präjudizielle Frage nicht zulässig, weil die Anwendung der fraglichen Bestimmungen sich aus dem Grundsatz lex specialis derogat legi generali ergebe und weil nicht deutlich sei, wie diese Bestimmungen gegen Artikel 22 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, verstossen würden.

B.2.2. Der Ministerrat erkennt an, dass die fraglichen Bestimmungen auf den Sachverhalt im Ausgangsverfahren Anwendung finden. Im Ubrigen ist die präjudizielle Frage deutlich genug, damit der Hof sie beantworten kann.

B.2.3. Die Einrede wird abgewiesen.

Zur Hauptsache

B.3. Der Hof wird gefragt, ob die betreffenden Bestimmungen mit Artikel 22 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, vereinbar seien, insofern die Personen, die bei der Generaldirektion Sicherheits- und Vorbeugungspolitik, Direktion Private Sicherheit, des FÖD Inneres tätig seien und die durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestellt worden seien, nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens kostenlos und direkt Zugriff auf die im zentralen Strafregister registrierten Daten im Hinblick auf die Prüfung der in Artikel 6 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 10. April 1990 vorgesehenen Bedingungen hätten.

B.4.1. Artikel 22 der Verfassung bestimmt:

« Jeder hat ein Recht auf Achtung vor seinem Privat- und Familienleben, ausser in den Fällen und unter den Bedingungen, die durch Gesetz festgelegt sind.

Das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel gewährleistet den Schutz dieses Rechtes ».

B.4.2. Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:

« (1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

(2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist ».

B.4.3. Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte bestimmt:

« (1) Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.

(2) Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen ».

B.5.1. Die Rechte, die durch Artikel 22 der Verfassung, durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und durch Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte gewährleistet werden, gelten nicht absolut. Obwohl Artikel 22 der Verfassung jedem das Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens zugesteht, wird in dieser Bestimmung nämlich sofort hinzugefügt: « ausser in den Fällen und unter den Bedingungen, die durch Gesetz festgelegt sind ».

Die vorerwähnten Bestimmungen erfordern, dass gleich welche Einmischung der Obrigkeit in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch eine ausreichend präzise Gesetzesbestimmung vorgesehen ist und notwendig ist, um ein rechtmässiges Ziel zu erreichen, was insbesondere voraussetzt, dass ein angemessener Zusammenhang der Verhältnismässigkeit zwischen den Folgen der Massnahme für die betroffene Person und den Interessen der Gesellschaft besteht.

B.5.2. Da die angefochtenen Bestimmungen eine Einmischung der Obrigkeit in das Recht auf Achtung des Privatlebens beinhalten (siehe EuGHMR, 18. Januar 2011, Mikolajova gegen Slowakei), muss der Hof prüfen, ob diese Einmischung die vorerwähnten Anforderungen erfüllt.

B.6.1. Artikel 6bis des Gesetzes vom 10. April 1990, eingefügt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Juni 1999 « zur Abänderung des Gesetzes vom 10. April 1990 über Wachunternehmen, Sicherheitsunternehmen und interne Wachdienste », vor seiner Ersetzung und Neunummerierung durch Artikel 9 des Gesetzes vom 7. Mai 2004 « zur Abänderung des Gesetzes vom 10. April 1990 über Wachunternehmen, Sicherheitsunternehmen und interne Wachdienste, des Gesetzes vom 29. Juli 1934 über das Verbot von Privatmilizen und des Gesetzes vom 19. Juli 1991 zur Regelung des Berufs des Privatdetektivs », bestimmte:

« Die Untersuchung bezüglich der Leumundsbedingungen, denen die in den Artikeln 5 und 6 erwähnten Personen entsprechen müssen, erfolgt auf Verlangen des vom Minister des Innern bestimmten Beamten oder auf Verlangen des Ministers der Justiz im Rahmen seiner Begutachtung, wie in Artikel 2 § 1 des Gesetzes vorgesehen. Sie wird je nach Fall von den in Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes erwähnten Personen oder von der Staatssicherheit durchgeführt.

Die Angaben, die untersucht werden dürfen, sind Auskünfte gerichts- oder verwaltungspolizeilicher Art und berufliche Angaben, die im Rahmen der Bestimmungen der Artikel 5 Absatz 1 Nr. 4, 5 Absatz 1 Nr. 8, 6 Absatz 1 Nr. 4 und 6 Absatz 1 Nr. 8 von Bedeutung sind.

Personen, die einer in Absatz 1 erwähnten Untersuchung unterzogen werden, müssen vorher und ein einziges Mal gemäss den vom Minister des Innern festzulegenden Modalitäten ihr Einverständnis dazu geben ».

B.6.2. In den Vorarbeiten wurde diese Bestimmung wie folgt begründet:

« Mit dieser Bestimmung wird bezweckt, der Anmerkung des Staatsrates Folge zu leisten, in der es heisst, dass im Gesetz die Art der Angaben und die erlaubten Weisen zum Einholen dieser Angaben festgelegt werden müssen.

Die vorgeschlagenen Prinzipien beruhen auf den im Gesetz über die Klassifizierung und die Sicherheitsermächtigungen vorgesehenen Prinzipien. Es ist nicht möglich, im Gesetz diesbezüglich weitere Präzisierungen vorzunehmen, ohne die Effizienz der Untersuchungen und die anschliessende Beurteilungsbefugnis des Ministers des Innern zu gefährden.

Es besteht nicht die Absicht, diese Angaben in automatisierten Datenbeständen im Sinne des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz der personenbezogenen Daten zu speichern.

Dieses Einverständnis kann im Rahmen der bestehenden Verfahren für die Beantragung der Genehmigung sowie derjenigen für den Erhalt der Identifizierungskarte gegeben werden » (Parl. Dok., Kammer, 1998-1999, Nr. 2027/1, SS. 8-9).

B.6.3. Artikel 9 des Gesetzes vom 7. Mai 2004, der den vorerwähnten Artikel 6bis ersetzt und neu nummeriert, wurde wie folgt begründet:

« Der Gesetzgeber hat 1999 ein Untersuchungssystem für Sicherheitsbedingungen vorgesehen. Es muss verdeutlicht werden, dass mit diesen Untersuchungen nicht die Sicherheitsuntersuchungen gemeint sind, so wie sie in Artikel 7 Nr. 2 des Grundlagengesetzes vom 30. November 1998 über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste gemeint sind, und ebenfalls nicht die Sicherheitsuntersuchungen im Sinne von Artikel 13 Nr. 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über die Klassifizierung und die Sicherheitsermächtigungen. Daher wird im Rahmen dieses Gesetzes die Terminologie ' Untersuchung bezüglich der Sicherheitsbedingungen ' verwendet, womit direkt auf die Bedingungen im Sinne der Artikel 5 Absatz 1 Nr. 8 und 6 Absatz 1 Nr. 8 des Gesetzes Bezug genommen wird.

Die praktische Anwendung dieser Untersuchungen hat jedoch gezeigt, dass eine Abstimmung dieses Systems mit der bestehenden Beschäftigungspraxis sowohl im Bewachungs- als auch im Sicherheitssektor wünschenswert ist. Diese Praxis beinhaltet meist, dass ein Unternehmen, das neue Wachleute oder Alarminstallateure einstellen möchte, eine Auswahl der Kompetenzen organisiert und die für seine Zwecke geeigneten Bewerber einstellt. Anschliessend werden diese Personen auf Kosten ihres Arbeitgebers ausgebildet gemäss den in diesem Gesetz vorgesehenen Ausbildungen. Für diejenigen, die diese Prüfung bestehen, wird bei der Verwaltung eine Identifizierungskarte beantragt. Im Rahmen dieses Antrags entscheidet der zuständige Beamte über eine Sicherheitsuntersuchung, und im Anschluss daran wird die Karte je nach Fall erteilt oder verweigert.

Diese Praxis ist, falls die Identifizierungskarte schliesslich verweigert wird, für alle Parteien nachteilig:

- für den Betroffenen, der sich zunächst als kompetent erwiesen hat und anschliessend angenommen wurde, dann die Ausbildung erfolgreich absolviert hat, um schliesslich den Zugang zum Bewachungs- oder Sicherheitsmarkt verboten zu bekommen;

- für seinen Arbeitgeber, der seine Hoffnung in eine Arbeitskraft gesetzt hat, darin investiert hat, um eine ganze Zeit später schliesslich zu erfahren, dass er jemanden anderes auswählen muss;

- für die Gesellschaft, da ein zusätzliches Sicherheitsrisiko geschaffen wird, weil Personen, bezüglich deren geurteilt wird, dass sie ein Risiko als Arbeitnehmer in diesem Sektor darstellen, dennoch die notwendigen Kenntnisse spezifischer Sicherheitsverfahren und -systeme erlangen können und unerwünschte Kontakte im privaten Sicherheitssektor knüpfen können.

Aus diesen Gründen schlägt die Regierung vor, das Verfahren anzupassen. Dies geschieht, indem es in die eigentliche Untersuchung bezüglich der Sicherheitsbedingungen und deren Berücksichtigung vor der Untersuchung aufgeteilt wird. Dann können die Unternehmen, die sich anschicken, einen Bewerber einzustellen, unter Einhaltung bestimmter Bedingungen und Garantien von der Berücksichtigung Kenntnis erhalten, damit sie wissen, dass der Bewerber vielleicht ein Sicherheitsrisiko darstellt, und damit sie selbst entscheiden können, den betreffenden Bewerber einzustellen oder nicht. Auf diese Weise möchte die Regierung auch die Praxis abschaffen, wonach gewisse Unternehmen, die hierzu über Kontakte verfügen, sich selbst über inoffizielle Wege bezüglich der Zuverlässigkeit der Bewerber informieren.

Diese Methode unterliegt folgenden Garantien und Verfahrensregeln:

- eine Berücksichtigung ist ausschliesslich möglich, wenn die betreffende Person wegen einer Tat bekannt ist, die auf einer durch den Minister festgelegten und öffentlich bekannten Liste vorkommt; die Handlungen und Taten, die für bestimmte Funktionen berücksichtigt werden können, können daher geltend gemacht werden, und die Bewerber können im Vorhinein selbst beurteilen, ob sie gegebenenfalls ein Risiko darstellen;

- die betreffende Person gibt vorher ihr schriftliches Einverständnis mit einer Untersuchung bezüglich der Sicherheitsbedingungen ab; daher ist ein Zustimmungserfordernis notwendig; hierdurch besitzt der Bewerber das Recht, darüber zu entscheiden, dass in Bezug auf ihn keine Untersuchung hinsichtlich der Sicherheitsbedingungen durchgeführt werden darf;

- das Unternehmen wird auf seine Anfrage hin einzig und allein darüber informiert, dass eine Untersuchung hinsichtlich der Sicherheitsbedingungen in Erwägung gezogen wird; selbstverständlich können die Gründe, die einer solchen Berücksichtigung zugrunde liegen, dem betreffenden Unternehmen nicht mitgeteilt werden.

Der Text von Artikel 7 § 1 Absatz 2 wurde den Anmerkungen des Staatsrates angepasst. Es wird jedoch beabsichtigt, dass diese Sicherheitsuntersuchungen durch die Verwaltung organisiert werden » (Parl. Dok., Kammer, 2002-2003, DOC 50-2328/001, SS. 28-30).

B.7.1. Das Gesetz vom 7. Mai 2004 hat ebenfalls die Tätigkeiten, die durch die Unternehmen, Dienste oder Einrichtungen im Sinne von Artikel 1 des Gesetzes vom 10. April 1990 ausgeübt werden dürfen, erweitert (Artikel 3). Gleichzeitig werden diese Sicherheitsbedingungen, die sowohl durch das leitende als auch durch das nicht leitende Personal dieser Unternehmen, Dienste oder Einrichtungen erfüllt werden müssen, verstärkt (siehe die Artikel 7 und 8 des Gesetzes vom 7. Mai 2004, die die Artikel 6 und 7 des Gesetzes vom 10. April 1990 abändern).

B.7.2. In Bezug auf das leitende Personal wurde während der Vorarbeiten des Gesetzes vom 7. Mai 2004 Folgendes erklärt:

« Es wird als wesentlich angesehen, dass das leitende Personal der Unternehmen, Dienste oder Einrichtungen im Sinne dieses Gesetzes aus vertrauenswürdigen Personen besteht.

Die strengere Vorgehensweise auf diesem Gebiet stellt einen logischen Ausgleich für die Befugniserweiterung dar, die das Gesetz für die Unternehmen vorsieht. Je mehr sie an Tätigkeiten beteiligt sind, die die öffentliche Ordnung, die Sicherheit und die Wahrung der Freiheiten der Bürger betreffen, desto mehr darf die Gesellschaft von dem leitenden Personal erwarten, dass es keine Korrektional- oder Kriminalverurteilungen zu einer Geldbusse, einer Arbeitsstrafe oder einer Gefängnisstrafe auferlegt bekommen hat.

In der Praxis werden die Personen, die diese ' strengeren ' Bedingungen nicht erfüllen, aber bereits abgewiesen, allerdings auf der Grundlage der Nichterfüllung der Leumundsbedingungen. Dies beinhaltet ein schwerfälliges und langes Verfahren, und in der Zwischenzeit ist der Betroffene im Ungewissen bezüglich seiner Situation im Zusammenhang mit der beabsichtigten Berufsausübung.

Daher wird es als opportun angesehen, die bestehende Politik unmittelbar in eine gesetzliche Schranke umzusetzen. Auf diese Weise wird mehr Klarheit für Betroffene mit einer gerichtlichen Vergangenheit geschaffen » (Parl. Dok., Kammer, 2002-2003, DOC 50-2328/001, S. 25).

B.7.3. In Bezug auf das nicht leitende Personal wurde während der Vorarbeiten hinzugefügt:

« Die Personen im Sinne von Artikel 6 dürfen nicht zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten oder mehr wegen irgendeiner Straftat oder zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten oder mehr wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt worden sein, selbst nicht mit Aufschub.

Ferner bestimmt dieser Artikel, dass die Betroffenen auch nicht zu einer korrektionalen Gefängnisstrafe wegen bestimmter Straftaten verurteilt worden sein dürfen, selbst nicht mit Aufschub. Diese Bestimmung wird als problematisch empfunden, weil die Verwaltung mehrfach konfrontiert wurde mit beispielsweise Bewerbungen als Wachleute, die zwar zu einer Korrektionalstrafe verurteilt worden waren, beispielsweise wegen Diebstahl, die jedoch nicht abgewiesen werden können, weil sie zu einer schweren Geldstrafe oder Arbeitsstrafe und nicht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden waren.

Es wird nunmehr als wesentlich angesehen, dass auch Wachleute, die damit beauftragt sind, Feststellungen vorzunehmen, und das ausführende Personal von Unternehmen für Sicherheitsberatung und von Ausbildungseinrichtungen äusserst vertrauenswürdige Personen sind. Es ist nämlich so, dass das Personal durch Gespräche mit den Kunden, durch ein Audit oder auf anderem Wege zahlreiche sensible Informationen über Sicherheitsabläufe bei dem Kunden erhält. Daher werden ihm die gleichen Anforderungen bezüglich des Fehlens von Verurteilungen und bezüglich der Berufsethik auferlegt wie dem leitenden Personal. Auch von Lehrkräften in Ausbildungsanstalten kann erwartet werden, dass sie eine Vorbildfunktion haben und daher ein einwandfreies Verhalten aufweisen » (ebenda, S. 27).

B.8. Da die in Artikel 6 des Gesetzes vom 10. April 1990 festgelegten Sicherheitsbedingungen für das nicht leitende Personal der Unternehmen, Dienste und Einrichtungen im Sinne von Artikel 1 dieses Gesetzes gewährleisten sollen, dass diese Personen vertrauenswürdig sind, wird mit dieser Bestimmung ein gesetzliches Ziel angestrebt. Das Gleiche gilt für den in Artikel 7 § 3 des Gesetzes vom 10. April 1990 vorgesehenen Zugriff auf die im zentralen Strafregister registrierten Daten. Dieser Zugriff ermöglicht es den in dieser Bestimmung erwähnten Personalmitgliedern des FÖD Inneres nämlich, zu prüfen, ob die in Artikel 6 festgelegten Sicherheitsbedingungen erfüllt sind.

B.9. Der Hof muss aber noch prüfen, ob die fraglichen Bestimmungen im Verhältnis zur Zielsetzung des Gesetzgebers stehen.

B.10.1. Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Person, die der Untersuchung der Sicherheitsbedingungen unterzogen wird, vorher ihr Einverständnis hierzu geben muss (Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes vom 10. April 1990).

B.10.2. Es haben nur die Personen, die bei der Generaldirektion Sicherheits- und Vorbeugungspolitik, Direktion Private Sicherheit, des FÖD Inneres tätig sind und die durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestellt worden sind, nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens Zugriff auf das zentrale Strafregister. Artikel 2 des königlichen Erlasses vom 18. Januar 2007 « über die Bestellung von Personen, die bei der Generaldirektion Sicherheits- und Vorbeugungspolitik des FÖD Inneres, Direktion Private Sicherheit, tätig sind und direkt Zugriff auf die im zentralen Strafregister registrierten Daten haben » bestimmt diesbezüglich:

« Der Generaldirektor der Generaldirektion Sicherheits- und Vorbeugungspolitik des FÖD Inneres bestimmt schriftlich und namentlich die Mitglieder der Direktion Private Sicherheit, die berechtigt sind, Mitteilungen zu erhalten und Zugriff auf diese Informationen zu haben wegen der Funktionen, die sie ausüben, und ihrer Notwendigkeit, diese Information zu erhalten.

Er bestimmt ebenfalls innerhalb der Direktion Private Sicherheit den Beamten oder Bediensteten, der prüfen muss, ob die Einsichtnahme des zentralen Strafregisters durch die bestimmten Personen sich auf die Daten beschränkt, die notwendig sind für die Kontrolle der Einhaltung der Artikel 5 Absatz Nrn. 1 und 8 und 6 Absatz 1 Nrn. 1 und 8 des vorerwähnten Gesetzes vom 10. April 1990.

Die in Absatz 1 erwähnten Personen verpflichten sich schriftlich, über die Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten, auf die sie Zugriff haben, zu wachen ».

Daraus ergibt sich, dass nicht nur die Anzahl der Personen, die Zugriff auf das zentrale Strafregister haben, begrenzt ist, sondern dass sie ausserdem nur die Daten einsehen dürfen, die es ihnen ermöglichen zu prüfen, ob die im Gesetz vom 10. April 1990 festgelegten Sicherheitsbedingungen erfüllt sind, und dass sie die Vertraulichkeit dieser Daten gewährleisten müssen. So dürfen diese Daten nicht dem Unternehmen, dem Dienst oder der Einrichtung mitgeteilt werden, die den Betreffenden einzustellen wünschen und die in Anwendung von Artikel 7 § 2 des Gesetzes vom 10. April 1990 bei dem durch den Minister des Innern bestimmten Beamten fragen, ob er einen Antrag auf Untersuchung bezüglich der Sicherheitsbedingungen in Erwägung zieht. Diesem Unternehmen, diesem Dienst oder dieser Einrichtung kann nur mitgeteilt werden, ob der Betreffende die Sicherheitsbedingungen erfüllt oder nicht.

B.10.3. Ausserdem müssen diese Personen die eingesehenen Daten sofort vernichten, sobald der Verwaltungsbeschluss, der Anlass zur Untersuchung der betreffenden personenbezogenen Daten gegeben hat, endgültig geworden ist (Artikel 7 § 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 10. April 1990).

B.11.1. Dass die Personen, die aufgrund von Artikel 7 § 3 des Gesetzes vom 10. April 1990 Zugriff auf das zentrale Strafregister haben, ebenfalls Zugriff auf die Entscheidungen haben, mit denen eine Verurteilung zu einer Arbeitsstrafe gemäss Artikel 37ter des Strafgesetzbuches erfolgt ist, ist nicht unvernünftig angesichts des Umstandes, dass laut Artikel 6 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 10. April 1990 das nicht leitende Personal der betreffenden Unternehmen, Dienste und Einrichtungen nicht zu einer Arbeitsstrafe wegen bestimmter Straftaten verurteilt worden sein darf. Aus den in B.7.3 angeführten Vorarbeiten geht nämlich ausdrücklich hervor, dass der Gesetzgeber in gewissen Fällen die Verurteilung zu einer Arbeitsstrafe als problematisch angesehen hat.

B.11.2. Um Ubrigen ist festzustellen, dass Artikel 594 Absatz 1 Nr. 4 des Strafprozessgesetzbuches, durch den die Entscheidungen zur Verurteilung zu einer Arbeitsstrafe gemäss Artikel 37ter des Strafgesetzbuches von den im zentralen Strafregister registrierten Daten, auf die die vom König bestimmten Verwaltungsbehörden Zugriff hatten, ausgeschlossen wurden, durch Artikel 204 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 zur Reform des Assisenhofes aufgehoben wurde. Diese Bestimmung wurde wie folgt begründet:

« Die Regierung schlägt vor, in Artikel 594 Absatz 1 des Strafprozessgesetzbuches Nummer 4 aufzuheben.

Eine Anpassung von Artikel 594 ist nämlich unerlässlich, da der Bürgermeister Einblick in das zentrale Strafregister nimmt, um die Personen, die zu einer Arbeitsstrafe von mehr als 60 Stunden verurteilt worden sind, aus der Geschworenenliste zu streichen. Die Verurteilung zu einer Arbeitsstrafe muss daher auf den Auszügen vermerkt sein, die den Verwaltungsbehörden zur Verfügung gestellt werden » (Parl. Dok., Senat, 2008-2009, Nr. 4-924/4, S. 221).

B.12. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Die Artikel 6 Absatz 1 Nr. 1 und 7 § 3 des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit verstösst nicht gegen Artikel 22 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 16. Juni 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt.