Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 16 Juni 2016 (België). RG 94/2016

Date :
16-06-2016
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
9 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20160616-4
Numéro de rôle :
94/2016

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Vorbehaltlich der im zweiten Absatz von B.8.5 erwähnten Auslegung verstoßen Artikel 127 § 1 Absatz 1 Nr. 8 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau, das Erbe und die Energie, eingefügt durch Artikel 4 des Dekrets der Wallonischen Region vom 1. Juni 2006 « zur Abänderung der Artikel 4, 111 und 127 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe », Artikel 127 § 3 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch Artikel 4 des vorerwähnten Dekrets vom 1. Juni 2006 und ersetzt durch Artikel 16 des Dekrets der Wallonischen Region vom 20. September 2007 « zur Abänderung der Artikel 1, 4, 25, 33, 34, 42, 43, 44, 46, 49, 51, 52, 58, 61, 62, 127, 175 und 181 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe und zur Eingliederung von Artikel 42bis in dieses Gesetzbuch sowie zur Abänderung der Artikel 1, 4 und 10 des Dekrets vom 11. März 2004 über die Infrastrukturen zur Ansiedlung von wirtschaftlichen Aktivitäten und zur Einführung der Artikel 1bis, 1ter, 2bis und 9bis in dieses Dekret », und Absatz 1 Nr. 5 und Absatz 4 von Artikel 181 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch Artikel 18 Nr. 1 beziehungsweise Nr. 2 des vorerwähnten Dekrets vom 20. September 2007, in Verbindung miteinander, nicht gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid Nr. 230.075 vom 2. Februar 2015 in Sachen Raoul Thybaut und anderer gegen die Wallonische Region - intervenierende Parteien: die Gemeinde Orp-Jauche und die « Bodymat » AG -, dessen Ausfertigung am 12. Februar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstoßen

- Artikel 127 § 1 Absatz 1 Nr. 8 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau, das Erbe und die Energie (WGBRSEE), eingefügt durch Artikel 4 des wallonischen Dekrets vom 1. Juni 2006 zur Abänderung der Artikel 4, 111 und 127 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe,

- Artikel 127 § 3 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch Artikel 4 des vorerwähnten Dekrets vom 1. Juni 2006 und ersetzt durch Artikel 16 des wallonischen Dekrets vom 20. September 2007 ' zur Abänderung der Artikel 1, 4, 25, 33, 34, 42, 43, 44, 46, 49, 51, 52, 58, 61, 62, 127, 175 und 181 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe und zur Eingliederung von Artikel 42bis in dieses Gesetzbuch sowie zur Abänderung der Artikel 1, 4 und 10 des Dekrets vom 11. März 2004 über die Infrastrukturen zur Ansiedlung von wirtschaftlichen Aktivitäten und zur Einführung der Artikel 1bis, 1ter, 2bis und 9bis in dieses Dekret ',

- und Artikel 181 Absatz 1 Nr. 5 und Absatz 4 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch Artikel 18 des vorerwähnten Dekrets vom 20. September 2007,

in Verbindung miteinander, gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung, insbesondere gegen den Stillhaltegrundsatz, der dem Recht auf den Schutz einer gesunden Umwelt inhärent ist,

1. indem sie es für die Genehmigungen in Bezug auf Immobilien, die sich innerhalb eines Umkreises für städtische Flurbereinigung befinden, ermöglichen,

- vom Sektorenplan, vom kommunalen Raumordnungsplan, von der kommunalen Städtebauordnung und vom Fluchtlinienplan abzuweichen, ohne dass dabei die insbesondere in den Artikeln 110 bis 114 des WGBRSEE festgelegten Bedingungen einzuhalten sind,

- die Enteignung der Güter, die sich innerhalb eines Umkreises für städtische Flurbereinigung befinden, für gemeinnützig und die Absätze 3 bis 6 von Artikel 58 des WGBRSEE auf diese Enteignungen für anwendbar zu erklären,

a fortiori, indem dies auch für die Genehmigungen in Bezug auf Immobilien gelten kann, die sich innerhalb des Umkreises befinden, aber nicht von dem in Artikel 127 § 1 Absatz 1 Nr. 8 erwähnten Städtebauprojekt betroffen sind,

2. indem sie es ermöglichen, dass die Eigentümer von Parzellen, die sich innerhalb des Umkreises für städtische Flurbereinigung befinden, und die Eigentümer von Parzellen, die sich um diesen Umkreis herum befinden, unterschiedlich behandelt werden, indem die Erstgenannten einer Regelung der Erteilung der Städtebaugenehmigungen (im Sinne von Artikel 127 des WGBRSEE) unterliegen, die sich von der klassischen Regelung (im Sinne der Artikel 107 ff. des WGBRSEE) unterscheidet, und zwar für eine Dauer, die auf unklare und ungenaue Weise festgelegt ist (Artikel 127 § 1 Nr. 8 in fine des WGBRSEE), und sogar für Genehmigungen, die in keinem Zusammenhang zu dem Städtebauprojekt, auf das sich der Umkreis für städtische Flurbereinigung bezieht, stehen? ».

III. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die fraglichen Bestimmungen und die Vorabentscheidungsfrage

B.1.1. Artikel 127 § 1 Absatz 1 Nr. 8 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau, das Erbe und die Energie (WGBRSEE), eingefügt durch Artikel 4 des Dekrets der Wallonischen Region vom 1. Juni 2006 « zur Abänderung der Artikel 4, 111 und 127 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe », bestimmt:

« In Abweichung von den Artikeln 88, 89, 107 und 109 wird die Genehmigung durch die Regierung oder durch den beauftragten Beamten erteilt,

[...]

8° wenn sie Handlungen und Arbeiten in einem Umkreis für städtische Flurbereinigung betrifft; der Umkreis wird von der Regierung auf eigene Initiative oder auf Vorschlag des Gemeinderates oder des beauftragten Beamten festgelegt; außer wenn er den Umkreis vorschlägt, übermittelt der Gemeinderat sein Gutachten innerhalb von fünfundvierzig Tagen ab dem Antrag des beauftragten Beamten; mangels dessen gilt das Gutachten als günstig; wenn das Gutachten ungünstig ist, wird das Verfahren nicht fortgeführt; der Umkreis betrifft jedes städtebauliche Projekt zur Aufwertung und Entwicklung der städtischen Funktionen, das die Schaffung, die Veränderung, die Erweiterung, die Beseitigung oder die Überdeckung von Straßen und von öffentlichen Flächen benötigt; das Umkreisprojekt und die Bewertung der Ein- und Auswirkungen bezüglich des städtebaulichen Projekts unterliegen vorher besonderen Bekanntmachungsmaßnahmen und der Befragung des Kommunalausschusses, wenn dieser besteht, nach den in Artikel 4 erwähnten Modalitäten;

das Bürgermeister- und Schöffenkollegium übermittelt sein Gutachten innerhalb einer Frist von siebzig Tagen ab Empfang des Antrags des beauftragten Beamten; mangels dessen gilt das Gutachten als günstig; nach Verwirklichung des Projekts oder auf Vorschlag des Gemeinderates oder des beauftragten Beamten hebt die Regierung den Umkreis auf oder ändert ihn ab; der Erlass, durch den der Umkreis festgelegt, abgeändert oder aufgehoben wird, wird auszugsweise im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht ».

Artikel 127 § 3 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch Artikel 4 des vorerwähnten Dekrets vom 1. Juni 2006 und ersetzt durch Artikel 16 des Dekrets der Wallonischen Region vom 20. September 2007 « zur Abänderung der Artikel 1, 4, 25, 33, 34, 42, 43, 44, 46, 49, 51, 52, 58, 61, 62, 127, 175 und 181 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe und zur Eingliederung von Artikel 42bis in dieses Gesetzbuch sowie zur Abänderung der Artikel 1, 4 und 10 des Dekrets vom 11. März 2004 über die Infrastrukturen zur Ansiedlung von wirtschaftlichen Aktivitäten und zur Einführung der Artikel 1bis, 1ter, 2bis und 9bis in dieses Dekret », bestimmt:

« Insofern der Antrag vorab den besonderen, durch die Regierung festgelegten Bekanntmachungsmaßnahmen sowie der in Artikel 4 Absatz 1 3° erwähnten obligatorischen Konsultierung unterworfen wird, und wenn es sich um Handlungen und Arbeiten handelt, die in § 1 Absatz 1 1°, 2°, 4°, 5°, 7° und 8° erwähnt sind und die die Hauptzüge der Landschaft entweder berücksichtigen, strukturieren oder neu gestalten, kann die Genehmigung in Abweichung des Sektorenplanes, eines kommunalen Raumordnungsplans, einer kommunalen Städtebauordnung oder eines Fluchtlinienplans erteilt werden ».

Absatz 1 Nr. 5 und Absatz 4 von Artikel 181 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch Artikel 18 Nr. 1 beziehungsweise Nr. 2 des vorerwähnten Dekrets vom 20. September 2007, bestimmen:

« Die Regierung kann die Enteignung von Immobiliengütern zu gemeinnützigen Zwecken anordnen, wenn diese sich an einem der folgenden Standorten befinden:

[...]

5° innerhalb eines Umkreises für städtische Flurbereinigung;

[...]

In einem Umkreis für städtische Flurbereinigung kann Artikel 58, Absätze 3 bis 6, unbeschadet des Fehlens eines kommunalen Raumordnungsplans Anwendung finden ».

Artikel 58 Absätze 3 bis 6 desselben Gesetzbuches bestimmt:

« Können als enteignende Instanzen auftreten: die Region, die Provinzen, die Gemeinden, die autonomen Gemeinderegien, die Interkommunalen, die als Gesellschaftszweck die Raumordnung oder das Wohnungswesen haben, und die öffentlichen Einrichtungen und Organe, die durch Gesetz oder Dekret zur gemeinnützigen Enteignung befugt sind.

Wenn mit der geplanten Enteignung ein Raumordnungsvorhaben beabsichtigt wird, das sich auf ein Gebiet bezieht, das für eine Parzellierungs- oder Verstädterungsgenehmigung zwecks der Errichtung von Wohn- oder Geschäftshäusern bestimmt ist, so haben der bzw. die Eigentümer, welche mehr als die Hälfte der Fläche der in diesem Gebiet enthaltenen Grundstücke besitzen, das Recht, einen Antrag zu stellen, um im Rahmen der durch die enteignende Instanz festgelegten Fristen und Bedingungen und insofern sie über die nötigen Mittel verfügen, mit der Ausführung der im Rahmen dieses Raumordnungsvorhabens anfallenden Arbeiten sowie mit den Umlegungs- und Flurbereinigungsvorgängen beauftragt zu werden.

Dieser Antrag ist bei Strafe von Verfall innerhalb von drei Monaten ab der Veröffentlichung des Erlasses der Regierung zur Genehmigung des Enteignungsplanes im Belgischen Staatsblatt einzureichen.

Hat die Enteignung die Organisation der Raumordnung in einem Teil des Gebietes als Ziel, das laut Artikel 49, Absatz 1, 2° einer besonderen Zweckbestimmung zugedacht ist, so können der bzw. die Eigentümer unter den oben erwähnten Bedingungen einen Antrag stellen, um mit der Ausführung der im Rahmen dieses Raumordnungsvorhaben anfallenden Arbeiten beauftragt zu werden ».

B.1.2. Die Artikel 110 bis 114 desselben Gesetzbuches, die in Abschnitt II (« Abweichungen ») enthalten sind, bestimmen:

« Unterabschnitt I. - Abweichungen vom Sektorenplan

Art. 110. Außerhalb der Abbaugebiete kann die Anlage, die zur Gewinnung oder zur Erschließung von Ziergestein aus einem früher bewirtschafteten Steinbruch bestimmt ist, und die für eine Baustelle für Renovierungs-, Umbau-, Vergrößerungs- oder Wiederaufbauarbeiten an einem Gebäude mit Rücksicht auf den bebauten Standort notwendig ist, auf Gutachten des in Artikel 5 erwähnten Ausschusses für einen begrenzten Zeitraum erlaubt werden.

Art. 111. Die vor dem Inkrafttreten des Sektorenplans bestehenden oder die genehmigten Bauten, Einrichtungen oder Gebäude, deren aktuelle oder zukünftige Zweckbestimmung den Vorschriften des Sektorenplans nicht entspricht, können Gegenstand von Umbau-, Vergrößerungs- oder Wiederaufbauarbeiten sein. Die Module zur Erzeugung von Strom oder Hitze, deren ausschließlichen Energiequelle die Sonne ist, und die diese Bauten, Anlagen oder Gebäude, die sich auf demselben Immobiliengut befinden, direkt versorgen, können zugelassen werden, einschließlich wenn sie getrennt angebracht sind.

Zu wirtschaftlichen oder touristischen Zwecken dürfen die Gebäude, Anlagen oder Gruppen von Gebäuden und Anlagen, die eine funktionelle Einheit bilden, Gegenstand von Umbau- oder Vergrößerungsarbeiten sein, für welche eine Abweichung von der Zweckbestimmung eines angrenzenden Gebiets erforderlich ist, mit Ausnahme der Naturgebiete, der Parkgebiete und der Umkreise mit bemerkenswertem Ausblick.

Zwecks der Erzeugung von Strom oder Hitze können in einem angrenzenden Gebiet die Module zugelassen werden, deren ausschließlichen Energiequelle die Sonne ist, die einen Bau, eine Anlage oder ein Gebäude, der/die/das sich auf demselben Immobiliengut befindet, direkt versorgen und dem Sektorenplan genügen.

Nach Umbau, Vergrößerung oder Wiederaufbau [müssen] die Konstruktion, die Einrichtung oder das Gebäude sowie das Modul zur Erzeugung von Strom oder Hitze [...] das prägende Landschaftsbild entweder beachten, oder strukturieren, oder aber neugestalten.

Art. 112. Mit Ausnahme der Natur-, Parkgebiete und der Umkreise mit bemerkenswertem Ausblick kann eine Städtebaugenehmigung in einem Gebiet des Sektorenplans, das mit dem Gegenstand des Antrags nicht vereinbar ist, erteilt werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

1° das Gelände befindet sich zwischen zwei Wohnhäusern, die vor dem Inkrafttreten des Sektorenplans gebaut wurden und die höchstens 100 Meter voneinander entfernt sind;

2° dieses Gelände und diese Wohnhäuser befinden sich direkt am Wegenetz und auf derselben Seite einer öffentlichen Straße, die unter Berücksichtigung der Ortslage eine ausreichende Strom-, Wasserversorgung und Entwässerungsausrüstung, einen festen Belag und eine ausreichende Breite hat;

3° die Bauten, Umbauten, Vergrößerungen und Wiederaufbauten fügen sich in den bebauten oder unbebauten Standort gut ein und beeinträchtigen die Raumgestaltung des Gebiets nicht.

Es darf jedoch keine Genehmigung erteilt werden, wenn sich die Gelände direkt an öffentlichen Straßen befinden, die aus mindestens vier Fahrspuren bestehen.

Unterabschnitt II. - Andere Abweichungen

Art. 113. Insofern die geplanten Handlungen und Arbeiten das prägende Landschaftsbild entweder beachten, oder strukturieren, oder aber neu gestalten, kann eine Städtebaugenehmigung gewährt werden in Abweichung:

1° von den Vorschriften einer regionalen Städtebauordnung, einer kommunalen Städtebauordnung, eines kommunalen Raumordnungsplans oder von den Vorschriften mit verordnender Kraft einer Parzellierungsgenehmigung, und zwar in einem Maße, das mit der allgemeinen Zweckbestimmung des betroffenen Gebiets und den städtebaulichen und architektonischen Zielsetzungen vereinbar ist;

2° von der globalen architektonischen Zielsetzung oder von den Vorschriften mit verordnender Kraft bezüglich der Bauten und ihrer Umgebung, von den Vorschriften einer Verstädterungsgenehmigung, in einem Masse, das mit ihrer städtebaulichen Zielsetzung vereinbar ist.

Unter denselben Bedingungen kann in Abweichung von den Vorschriften einer regionalen Städtebauordnung, einer kommunalen Städtebauordnung oder eines kommunalen Raumordnungsplans eine Verstädterungsgenehmigung gewährt werden.

Unterabschnitt III - Gemeinsame Vorschriften

Art. 114. Für jeden Genehmigungsantrag, der die Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts zur Folge hat, können ausnahmsweise eine oder mehrere Abweichungen bewilligt werden, insofern der Antrag vorab den besonderen, durch die Regierung festgelegten Bekanntmachungsmaßnahmen, sowie der in Artikel 4 Absatz 1 3° erwähnten Konsultierung unterworfen wird.

Auf vorhergehendes Gutachten des beauftragten Beamten gewährt das Gemeindekollegium jede Abweichung, die sich ausschließlich auf die Vorschriften einer kommunalen Städtebauordnung, eines kommunalen Raumordnungsplans oder eines Parzellierungsplans, sowie auf die in Artikel 88 § 3 3° erwähnten Vorschriften einer Verstädterungsgenehmigung bezieht, außer wenn sich der Antrag auf die in Artikel 127 § 1 erwähnten Handlungen und Arbeiten bezieht.

In den anderen Fällen wird jede Abweichung von der Regierung oder dem beauftragten Beamten gewährt ».

B.2. Der Staatsrat fragt den Gerichtshof, ob die in B.1.1 angeführten Bestimmungen gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung, insbesondere den untrennbar mit dem Recht auf den Schutz einer gesunden Umwelt verbundenen Stillhaltegrundsatz, verstießen. In einem ersten Teil befragt das vorlegende Rechtsprechungsorgan den Gerichtshof dazu, ob es den vorerwähnten Verfassungsbestimmungen entspreche, wenn man für Genehmigungen in Bezug auf unbewegliche Güter, die sich innerhalb eines Umkreises für städtische Flurbereinigung (nachstehend: USF) befänden, vom Sektorenplan, vom kommunalen Raumordnungsplan, von der kommunalen Städtebauordnung und dem Fluchtlinienplan abweichen könne, ohne die Bedingungen einhalten zu müssen, die insbesondere in den Artikeln 110 bis 114 des WGBRSEE vorgesehen seien. Der Staatsrat fragt den Gerichtshof außerdem, ob mit den vorerwähnten Verfassungsbestimmungen die Möglichkeit vereinbar sei, die Enteignung eines in einem USF gelegenen unbeweglichen Gutes für gemeinnützig und die Absätze 3 bis 6 von Artikel 58 des WGBRSEE auf diese Enteignungen für anwendbar zu erklären, a fortiori, indem dies auch für Genehmigungen in Bezug auf unbewegliche Güter gelten könne, die sich innerhalb des USF befänden und die nicht von dem in Artikel 127 § 1 Absatz 1 Nr. 8 erwähnten Städtebauprojekt betroffen seien.

In einem zweiten Teil bittet der Staatsrat den Gerichtshof, über die Verfassungsmäßigkeit der fraglichen Bestimmungen zu befinden, insofern sie es ermöglichten, die Eigentümer von Parzellen, die sich innerhalb des USF befänden, und die Eigentümer von Parzellen, die sich um diesen USF herum befänden, unterschiedlich zu behandeln, indem die Erstgenannten einer Regelung der Erteilung der Städtebaugenehmigungen unterlägen, die sich von der herkömmlichen Regelung unterscheide, die für die Letztgenannten gelten würde, und dies für eine Dauer, die auf unklare und ungenaue Weise festgelegt sei, und sogar für Genehmigungen, die in keinem Zusammenhang zu dem im USF vorgesehenen Städtebauprojekt stünden.

Zur Hauptsache

B.3. Der Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung schließt nicht aus, dass ein Behandlungsunterschied zwischen Kategorien von Personen eingeführt wird, soweit dieser Unterschied auf einem objektiven Kriterium beruht und in angemessener Weise gerechtfertigt ist.

Das Vorliegen einer solchen Rechtfertigung ist im Hinblick auf Zweck und Folgen der beanstandeten Maßnahme sowie auf die Art der einschlägigen Grundsätze zu beurteilen; es wird gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verstoßen, wenn feststeht, dass die eingesetzten Mittel in keinem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen.

B.4. Artikel 23 Absätze 1, 2 und 3 Nr. 4 der Verfassung bestimmt:

« Jeder hat das Recht, ein menschenwürdiges Leben zu führen.

Zu diesem Zweck gewährleistet das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel unter Berücksichtigung der entsprechenden Verpflichtungen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und bestimmt die Bedingungen für ihre Ausübung.

Diese Rechte umfassen insbesondere:

[...]

4. das Recht auf den Schutz einer gesunden Umwelt ».

Diese Bestimmung beinhaltet eine Stillhalteverpflichtung, die es dem zuständigen Gesetzgeber verbietet, das durch die geltenden Rechtsvorschriften gebotene Schutzmaß erheblich zu verringern, ohne dass hierfür Gründe des Allgemeininteresses vorliegen.

B.5. Nicht jede Maßnahme in Bezug auf Städtebau und Raumordnung hat ipso facto Auswirkungen auf das Recht auf eine gesunde Umwelt im Sinne von Artikel 23 Absatz 3 Nr. 4 der Verfassung. Im vorliegenden Fall kann jedoch angenommen werden, dass die fraglichen Bestimmungen, die sich auf die Verwirklichung von Städtebauprojekten beziehen, die bedeutende Auswirkungen für die Anrainer und den öffentlichen Raum haben könnten, eine Tragweite haben, die zumindest teilweise im Anwendungsbereich von Artikel 23 Absatz 3 Nr. 4 der Verfassung liegt.

B.6. Aus den fraglichen Bestimmungen geht hervor, dass die Rechtsfolgen der Annahme eines USF dreifacher Art sind:

1. Die Regierung oder der beauftragte Beamte, und nicht das Gemeindekollegium, ist zuständig für die Erteilung von Genehmigungen für Handlungen und Arbeiten in dem im USF gelegenen geografischen Bereich.

2. Die Handlungen und Arbeiten innerhalb dieses USF können in den Vorteil der Regelung für Abweichungen von den Städtebauvorschriften gelangen, die in Artikel 127 § 3 des WGBRSEE vorgesehen ist.

3. Die Regierung kann die Enteignung von in einem USF gelegenen unbeweglichen Gütern für gemeinnützig erklären gemäß den Regeln von Artikel 58 Absätze 3 bis 6 des WGBRSEE.

B.7. Im Anschluss an den Entscheid Nr. 137/2006 vom 14. September 2006, wodurch der Gerichtshof Artikel 55 des Programmdekrets der Wallonischen Region vom 3. Februar 2005 zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur administrativen Vereinfachung für nichtig erklärt hat, hat die Wallonische Regierung vorgeschlagen, Artikel 34 des WGBRSEE abzuändern, jedoch auch die Paragraphen 1 und 3 von Artikel 127 zu « konsolidieren », indem präzisiert wurde, dass nur ausnahmsweise von den Städtebauvorschriften abgewichen werden kann. Bei dieser Gelegenheit wurde ebenfalls vorgeschlagen, die Möglichkeit, die Enteignung von unbeweglichen Gütern für gemeinnützig zu erklären, auf den USF auszudehnen.

Aus dem betreffenden Dekretentwurf ist das Dekret vom 20. September 2007 entstanden, das jedoch nicht die Präzisierung « ausnahmsweise » in Artikel 127 § 3 des WGBRSEE eingefügt hat.

B.8.1. In der durch die vorerwähnten Dekrete vom 1. Juni 2006 und 20. September 2007 abgeänderten Fassung wird durch Artikel 127 § 3 des WGBRSEE die Zahl der Fälle erhöht, in denen es möglich ist, eine Abweichung von einem Sektorenplan, von einem kommunalen Raumordnungsplan, von einer kommunalen Städtebauordnung oder einem Fluchtlinienplan zu erhalten, sodass die Tragweite der Vorschriften in Verbindung mit den Gebieten, auf den sich ein USF bezieht, verringert wird.

Außerdem präzisiert diese Bestimmung, im Unterschied zu Artikel 114 des WGBRSEE, der auf Abweichungen vom Sektorenplan im Sinne der Artikel 110, 111 und 112 des WGBRSEE Anwendung findet, nicht, dass die Abweichungen vom Sektorenplan, die sie erlaubt, nur ausnahmsweise gewährt werden können.

Zur Beantwortung der dem Gerichtshof gestellten Vorabentscheidungsfrage muss man sich nicht die Frage stellen, ob der USF als ein Plan oder ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme zu betrachten ist, und ebenfalls nicht, ob es sich in der Rechtssache vor dem vorlegenden Richter um einen Plan oder ein Programm handelt, mit dem die Nutzung eines kleinen Gebietes auf lokaler Ebene im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 dieser Richtlinie bestimmt wird.

Die fragliche Bestimmung stellt folglich eine erhebliche Verringerung des Umweltschutzniveaus für die Personen dar, deren Umwelt durch die Erteilung einer Städtebaugenehmigung in Bezug auf Handlungen und Arbeiten in einem Gebiet, auf das die in Artikel 127 § 1 Absatz 1 Nr. 8 des WGBRSEE erwähnte Vorschrift Anwendung findet, beeinträchtigt werden kann.

B.8.2. In der Begründung zu dem Entwurf, aus dem das Dekret vom 1. Juni 2006 entstanden ist, das Nr. 8 in Artikel 127 § 1 Absatz 1 des WGBRSEE eingefügt hat, wurde der USF wie folgt gerechtfertigt:

« Ebenso wird vorgeschlagen, den in der regionalpolitischen Erklärung der Regierung enthaltenen Prinzipien zu entsprechen, die auf die Bündelung der Tätigkeiten und die Aufwertung der städtebaulich erschlossenen Gebiete ausgerichtet sind, indem in denselben Artikel 127 des Gesetzbuches der Begriff des ' Umkreises für städtische Flurbereinigung ' eingeführt wird.

Dieser Begriff der ' städtischen Flurbereinigung ' unterscheidet sich von der Flurbereinigung und der Neuparzellierung im Sinne von Artikel 72 des Gesetzbuches, insofern er sich direkt aus den Folgen des Projekts für den öffentlichen Raum und aus der Notwendigkeit ergibt, bedeutende Änderungen an den Verkehrswegen vorzunehmen, seien es die Straßen, die Schienen oder die Wasserwege.

Der Umkreis für städtische Flurbereinigung, den die Regierung festlegen kann und der gegebenenfalls ergänzend zu einem Revitalisierungsumkreis festgelegt wird, bezweckt die Verwirklichung von Städtebauprojekten, die wegen ihrer Größe nicht geplant werden können ohne eine aktive Beteiligung der Behörde als Verwalter des Wegenetzes. Es kann sich beispielsweise um Projekte handeln, die erhebliche Änderungen am Wegenetz oder am öffentlichen Bereich im Allgemeinen oder dessen Erweiterung beinhalten oder die wegen ihres Umfangs und ihrer Komplexität nicht in Dokumenten über Raumordnung und Städtebau vorgesehen werden können, ungeachtet dessen, ob dies informationshalber oder verordnend geschieht.

Durch die administrative Vereinfachung, die sich aus der Anwendung von Artikel 127 des Gesetzbuches ergibt, soll der Entwurf der Bestimmung jede Ankurbelung der Wirtschaft im Bereich der Investition in Immobilien im Stadtzentrum fördern, das heißt die Aufwertung und Entwicklung der städtischen Funktionen im Sinne dessen, was in einem Wohngebiet angeordnet werden kann, nämlich hauptsächlich Wohnungen, Geschäfts- und Dienstleistungsfunktionen, soziokulturelle Einrichtungen, Hoteleinrichtungen, oder Erholungs- und Freizeitaktivitäten » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2005-2006, Nr. 354-1, S. 3).

B.8.3. Der USF, der zur Aufwertung und Entwicklung der städtischen Funktionen im Sinne dessen, was in einem Wohngebiet angeordnet werden kann, dient, ist selbstverständlich dazu bestimmt, in Gebieten angewandt zu werden, die hauptsächlich zur Bewohnung bestimmt sind, sodass etwaige Abweichungen von den Sektorenplänen nur marginal sein können. Außerdem, wie der Gerichtshof bereits in seinem Entscheid Nr. 87/2007 vom 20. Juni 2007 in Verbindung mit demselben Artikel 127 des WGBRSEE angeführt hat, unterliegt die Erteilung der Genehmigungen weiterhin grundsätzlich den in den betreffenden Gebieten geltenden Regeln. Abweichende Bestimmungen sind restriktiv auszulegen, und ihre Anwendung muss ordnungsgemäß begründet werden.

B.8.4. Der USF dient lediglich dazu, einen Umkreis festzulegen, das heißt die Abgrenzung eines geografischen Gebiets, in dem ein Städtebauprojekt verwirklicht werden kann, das in jedem Fall Gegenstand einer Städtebaugenehmigung oder einer Globalgenehmigung sein muss, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung voraussetzen.

B.8.5. Der Behandlungsunterschied zwischen Eigentümern je nachdem, ob ihre Parzelle innerhalb oder außerhalb des USF gelegen ist, entbehrt nicht einer vernünftigen Rechtfertigung. In dieser Hinsicht ist hervorzuheben, dass Artikel 127 § 1 Absatz 1 Nr. 8 bestimmt, dass das Verfahren nicht weitergeführt wird, wenn der Gemeinderat eine ablehnende Stellungnahme abgibt, dass der Umkreis ein Städtebauprojekt zur Aufwertung und Entwicklung von städtischen Funktionen betreffen muss und dass das Umkreisprojekt und die Umweltverträglichkeitsprüfung in Bezug auf das darin vorgesehene Städtebauprojekt vorher Gegenstand von besonderen Veröffentlichungsmaßnahmen und der Befragung des Gemeindeausschusses sind.

Die durch Artikel 127 § 3 zugelassenen Abweichungsbestimmungen sind restriktiv auszulegen, und ihre Anwendung muss ordnungsmäßig begründet werden, auch wenn der Dekretgeber in der fraglichen Bestimmung hinsichtlich der in Anwendung eines USF erteilten Genehmigungen nicht festgelegt hat, dass diese Abweichungen ausnahmsweise gewährt werden können.

B.8.6. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass die gemeinnützigen Gründe die fragliche Bestimmung rechtfertigen, sodass die Verringerung des Umweltschutzniveaus, zu der sie führt, nicht unvereinbar ist mit Artikel 23 Absätze 1, 2 und 3 Nr. 4 der Verfassung.

B.9. Das Gleiche gilt für die Möglichkeit, die der Regierung durch Artikel 181 des WGBRSEE gewährt wird, die Enteignung der im USF gelegenen Güter für gemeinnützig zu erklären. Es sei daran erinnert, dass der USF Städtebauprojekte betrifft, die die Errichtung, die Änderung, die Erweiterung oder die Aufhebung von Landwegen und von öffentlichen Räumen erfordern, sodass das Städtebauprojekt, das im Rahmen des USF entwickelt wird, nach seiner Annahme regelmäßig den Erwerb der zur Errichtung notwendigen Infrastruktur durch die öffentliche Hand erfordern wird. Eine solche Möglichkeit, die unter Einhaltung von Artikel 16 der Verfassung und von Artikel 79 § 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen ausgeübt werden muss, kann an sich keine erhebliche Verringerung des Umweltschutzniveaus zur Folge haben. Es obliegt dem zuständigen Richter, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob die angeordnete Enteignung der Gemeinnützigkeit entspricht.

B.10. In Bezug auf die anderen in der Vorabentscheidungsfrage angeführten Behandlungsunterschiede lässt Artikel 58 Absatz 4 des WGBRSEE gleich welchem Urheber eines Immobilienprojektes, der mehr als die Hälfte der in einem USF aufgenommenen Grundstücke besitzt, das Recht zu beantragen, dass er mit der Ausführung der gemeinnützigen Arbeiten innerhalb dieses USF beauftragt wird. Diese Bestimmung ist vernünftig gerechtfertigt im Lichte der Zielsetzungen des USF, an die in B.8.2 erinnert wurde. Überdies muss dieser Antrag spätestens innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung des Enteignungserlasses im Belgischen Staatsblatt eingereicht werden, was beinhaltet, dass diesbezüglich nicht bemängelt werden kann, dass in der fraglichen Bestimmung keine Frist vorgesehen worden sei oder dass es erlaubt würde, Anträge ohne zeitliche Begrenzung einzureichen.

Außerdem ist es vernünftig gerechtfertigt, dass den Eigentümern von in einem USF gelegenen Grundstücken andere Regeln in Bezug auf Genehmigungen auferlegt werden könnten als diejenigen, die für die Eigentümer von außerhalb dieses USF gelegenen Parzellen gelten, da andernfalls die Verwirklichung des Städtebauprojekts, das die Festlegung eines USF rechtfertigt, unmöglich gemacht würde.

B.11. Vorbehaltlich der im zweiten Absatz von B.8.5 erwähnten Auslegung ist die Vorabentscheidungsfrage verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Vorbehaltlich der im zweiten Absatz von B.8.5 erwähnten Auslegung verstoßen Artikel 127 § 1 Absatz 1 Nr. 8 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau, das Erbe und die Energie, eingefügt durch Artikel 4 des Dekrets der Wallonischen Region vom 1. Juni 2006 « zur Abänderung der Artikel 4, 111 und 127 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe », Artikel 127 § 3 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch Artikel 4 des vorerwähnten Dekrets vom 1. Juni 2006 und ersetzt durch Artikel 16 des Dekrets der Wallonischen Region vom 20. September 2007 « zur Abänderung der Artikel 1, 4, 25, 33, 34, 42, 43, 44, 46, 49, 51, 52, 58, 61, 62, 127, 175 und 181 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe und zur Eingliederung von Artikel 42bis in dieses Gesetzbuch sowie zur Abänderung der Artikel 1, 4 und 10 des Dekrets vom 11. März 2004 über die Infrastrukturen zur Ansiedlung von wirtschaftlichen Aktivitäten und zur Einführung der Artikel 1bis, 1ter, 2bis und 9bis in dieses Dekret », und Absatz 1 Nr. 5 und Absatz 4 von Artikel 181 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch Artikel 18 Nr. 1 beziehungsweise Nr. 2 des vorerwähnten Dekrets vom 20. September 2007, in Verbindung miteinander, nicht gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 16. Juni 2016.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels