Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 16 September 2010 (België). RG 101/2010

Date :
16-09-2010
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
2 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20100916-5
Numéro de rôle :
101/2010

Résumé :

Der Hof erkennt für Recht: - Dahingehend ausgelegt, dass er es zur Berechnung der Rechnungen der Übernahmen und Vergütungen nicht ermöglicht, den Mehrwert eines eigenen Gutes, das einer der beiden Ehepartner vor der Ehe besaß und das zu einer finanziellen Belastung für die Gemeinschaft geführt hat, zu berücksichtigen, verstößt Artikel 1435 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung. - Dahingehend ausgelegt, dass er es zur Berechnung der Rechnungen der Übernahmen und Vergütungen ermöglicht, den Mehrwert eines eigenen Gutes, das einer der beiden Ehepartner vor der Ehe besaß und das zu einer finanziellen Belastung für die Gemeinschaft geführt hat, zu berücksichtigen, verstößt Artikel 1435 des Zivilgesetzbuches nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Melchior und M. Bossuyt, und den Richtern A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke und J. Spreutels, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Melchior,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 4. November 2009 in Sachen Françoise Gobin gegen Jean-Pierre Dumont, dessen Ausfertigung am 16. November 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Namur folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 1435 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, [dahingehend ausgelegt, dass] er es zur Berechnung der Rechnungen der Ubernahmen und Vergütungen nicht ermöglicht, den Mehrwert eines eigenen Gutes, das einer der beiden Ehepartner vor der Ehe besass und das zu einer finanziellen Belastung für die Gemeinschaft geführt hat, zu berücksichtigen, während derselbe Artikel 1435 es zur Berechnung der Rechnungen der Ubernahmen und Vergütungen wohl ermöglicht, diesen Mehrwert zu berücksichtigen, wenn das eigene Gut eines der beiden Ehepartner während der Ehe erworben wurde und zu einer ähnlichen finanziellen Belastung wie derjenigen, die im erstgenannten Fall bereits vor der Ehe bestand und zu Lasten der Gemeinschaft gegangen ist, geführt hat? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Der Hof wird gebeten, sich zur Vereinbarkeit von Artikel 1435 des Zivilgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung zu äussern, dahingehend ausgelegt, dass « er es zur Berechnung der Rechnungen der Ubernahmen und Vergütungen nicht ermöglicht, den Mehrwert eines eigenen Gutes, das einer der beiden Ehepartner vor der Ehe besass und das zu einer finanziellen Belastung für die Gemeinschaft geführt hat, zu berücksichtigen, [während er es wohl ermöglicht], diesen Mehrwert zu berücksichtigen, wenn das eigene Gut eines der beiden Ehepartner während der Ehe erworben wurde und zu einer ähnlichen finanziellen Belastung wie derjenigen, die im erstgenannten Fall bereits vor der Ehe bestand und zu Lasten der Gemeinschaft gegangen ist, geführt hat ».

B.2. Artikel 1435 des Zivilgesetzbuches bestimmt:

« Der Ausgleich darf nicht geringer sein als die Verarmung des ausgleichsberechtigten Vermögens. Haben die in das ausgleichspflichtige Vermögen übergegangenen Summen und Gelder jedoch dazu gedient, ein Gut zu erwerben, instand zu halten oder zu verbessern, entspricht der Ausgleich dem Wert oder dem Mehrwert dieses Guts entweder bei der Auflösung des Güterstands, wenn es sich zu diesem Zeitpunkt im ausgleichspflichtigen Vermögen befindet, oder am Tag seiner Veräusserung, wenn es vorher veräussert worden ist; ist das veräusserte Gut durch ein neues Gut ersetzt worden, wird der Ausgleich auf der Grundlage dieses neuen Guts veranschlagt ».

B.3. Wenn ein Richter den Hof zur Verfassungsmässigkeit einer Bestimmung in einer bestimmten Auslegung befragt, beantwortet der Hof in der Regel die Frage, indem er die Bestimmung in dieser Auslegung prüft.

B.4.1. Artikel 1432 des Zivilgesetzbuches legt als Regel fest, dass ein Ausgleich geschuldet ist, wenn das gemeinsame Vermögen sich erhöht oder verringert hat zum Nachteil oder zum Vorteil des eigenen Vermögens eines der Ehepartner (Parl. Dok., Senat, 1975-1976, Nr. 683/2, S. 70).

Die fragliche Bestimmung legt die Weisen der Bewertung der Ausgleichssummen fest. So darf der Ausgleich nicht geringer sein als die Verringerung des ausgleichsberechtigten Vermögens. Der Betrag der Verringerung darf jedoch um einen Mehrwert ergänzt werden, wenn die in das ausgleichspflichtige Vermögen übergegangenen Summen und Gelder dazu gedient haben, ein Gut zu erwerben, instand zu halten oder zu verbessern.

B.4.2. Die fragliche Bestimmung wurde im Laufe der Vorarbeiten wie folgt gerechtfertigt:

« Bei der Prüfung der Artikel 1400, 1402 und 1403 hat der Ausschuss beschlossen, dass bei der Festlegung des Ausgleichsbetrags von dem Grundsatz abzuweichen sei, wonach der Betrag endgültig auf die Summe festgelegt wird, um die eines der Vermögen sich zum Vorteil des anderen verringert hat.

Insofern das ausgleichspflichtige Vermögen durch eine geschickte Investition der aus dem ausgleichsberechtigten Vermögen stammenden Summe einen Mehrwert erlangt hat, sei es infolge einer Geldabwertung oder nicht, ist es billig, dass der Mehrwert auch dem ausgleichsberechtigten Vermögen zugute kommt. In jedem Fall darf der Ausgleich nicht geringer sein als die Verringerung des ausgleichsberechtigten Vermögens » (ebenda, S. 71).

B.4.3. Gemäss der präjudiziellen Frage des vorlegenden Richters könnte der Mehrwert im Sinne von Artikel 1435 des Zivilgesetzbuches nur in dem Fall angewandt werden, dass einer der Ehepartner nach der Eheschliessung ein Gut erwirbt, das zu einer finanziellen Belastung für das gemeinsame Vermögen geführt hat. Es könnte hingegen kein Mehrwert angewandt werden, wenn das Gut durch einen der Ehepartner vor der Eheschliessung erworben wurde, auch wenn dieses Gut zu einer finanziellen Belastung für das gemeinsame Vermögen geführt hat.

B.5. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass zur Berechnung der Rechnungen der Ubernahmen und Vergütungen je nachdem unterschieden wird, ob das eigene Gut, für das ein Ausgleich stattfinden muss, vor oder während der Ehe durch einen der Ehepartner erworben wurde. In beiden Fällen befindet sich das gemeinsame Vermögen nämlich in der gleichen Lage, da es eine finanzielle Belastung erleidet im Zusammenhang mit dem Bestehen des eigenen Gutes. Daraus ist zu schlussfolgern, dass der Mehrwert im Sinne der fraglichen Bestimmung ohne Unterschied in den beiden, in der präjudiziellen Frage angeführten Fällen anzuwenden wäre.

B.6. In der Auslegung des vorlegenden Richters ist Artikel 1435 des Zivilgesetzbuches nicht vereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung.

B.7. Wie der Ministerrat in seinem Schriftsatz anmerkt, kann die fragliche Bestimmung anders ausgelegt werden.

In der Tat wird weder im Text von Artikel 1435 des Zivilgesetzbuches selbst, noch in den Vorarbeiten, die zu dessen Annahme geführt haben, für die Anwendung des betreffenden Mehrwertes ein Unterschied gemacht je nach dem Zeitpunkt, an dem das zur Berechnung des Ausgleichs Anlass gebende Gut erworben wurde.

B.8. Ausgelegt in dem Sinne, dass zur Berechnung der Rechnungen der Ubernahmen und Vergütungen der Mehrwert eines eigenen Gutes, das einer der beiden Ehepartner vor der Ehe besass und das zu einer finanziellen Belastung für die Gemeinschaft geführt hat, berücksichtigt werden kann, ist Artikel 1435 des Zivilgesetzbuches vereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

- Dahingehend ausgelegt, dass er es zur Berechnung der Rechnungen der Ubernahmen und Vergütungen nicht ermöglicht, den Mehrwert eines eigenen Gutes, das einer der beiden Ehepartner vor der Ehe besass und das zu einer finanziellen Belastung für die Gemeinschaft geführt hat, zu berücksichtigen, verstösst Artikel 1435 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

- Dahingehend ausgelegt, dass er es zur Berechnung der Rechnungen der Ubernahmen und Vergütungen ermöglicht, den Mehrwert eines eigenen Gutes, das einer der beiden Ehepartner vor der Ehe besass und das zu einer finanziellen Belastung für die Gemeinschaft geführt hat, zu berücksichtigen, verstösst Artikel 1435 des Zivilgesetzbuches nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 16. September 2010.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Melchior.