Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 16 September 2010 (België). RG 104/2010

Date :
16-09-2010
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
4 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20100916-8
Numéro de rôle :
104/2010

Résumé :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 353-2 § 2 des Zivilgesetzbuches verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er nicht die Möglichkeit vorsieht, dass der Adoptierte in dem in dieser Bestimmung erwähnten Fall seinen Namen behält und diesem der Name des Adoptierenden vorangestellt wird oder folgt.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Melchior und M. Bossuyt, und den Richtern J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Melchior,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Fragen und Verfahren

In zwei Urteilen vom 2. Februar 2010 in Sachen des Generalprokurators gegen N. M.N. beziehungsweise G.D., deren Ausfertigungen am 15. Februar 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen sind, hat der Appellationshof Brüssel folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 353-2 § 2 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 8 und 14 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, indem er bestimmt, dass ' wenn eine Person das Kind oder Adoptivkind ihres Ehepartners gleichen Geschlechts oder der mit ihr zusammenwohnenden Person gleichen Geschlechts adoptiert, [...] letztere Person und die adoptierende Person im gemeinsamen Einvernehmen vor Gericht [erklären], welche von beiden dem Adoptierten ihren Namen gibt ', ohne die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, dass der Adoptierte seinen Namen behält und diesem den Namen des Adoptierenden vorangehen oder folgen lässt, während es diese Möglichkeit wohl gibt bei einer Adoption, bei der ein Mann das Kind oder das Adoptivkind seiner Ehefrau oder der Person anderen Geschlechts, mit der er zusammenwohnt, adoptiert, sowie bei gleichzeitiger Adoption durch zwei Ehegatten oder zwei Zusammenwohnende, ohne Rücksicht darauf, ob sie anderen oder gleichen Geschlechts sind? ».

Diese unter den Nummern 4869 und 4870 ins Geschäftsverzeichnis des Hofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Die präjudizielle Frage bezieht sich auf Artikel 353-2 § 2 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches, der bestimmt:

« Wenn eine Person das Kind oder Adoptivkind ihres Ehepartners gleichen Geschlechts oder der mit ihr zusammenwohnenden Person gleichen Geschlechts adoptiert, erklären letztere Person und die adoptierende Person im gemeinsamen Einvernehmen vor Gericht, welche von beiden dem Adoptierten ihren Namen gibt. Diese Erklärung wird im Urteil vermerkt ».

Diese Bestimmung betrifft lediglich die einfache Adoption.

B.2. Der vorlegende Richter vergleicht die Lage des von dieser Bestimmung betroffenen Adoptierten, der nur einen Namen tragen darf, nämlich denjenigen seines Erzeugers oder denjenigen der Person, die ihn adoptiert, mit der Lage der Adoptierten, die aufgrund anderer Bestimmungen des Zivilgesetzbuches die Möglichkeit haben, ihren ursprünglichen Namen zu behalten, indem davor oder dahinter der Name der Person, die die einfache Adoption vornimmt, angeführt wird.

Artikel 353-1 § 1, in dem die Grundregeln bezüglich des Namens der Person, die Gegenstand einer einfachen Adoption ist, festgelegt sind, bestimmt:

« Durch die Adoption erhält der Adoptierte an die Stelle seines Namens den Namen des Adoptierenden oder, bei gleichzeitiger Adoption durch zwei Ehegatten oder Zusammenwohnende, den Namen des Mannes.

Die Parteien können jedoch das Gericht darum ersuchen, dass der Adoptierte seinen Namen behält und diesem der Name des Adoptierenden beziehungsweise des adoptierenden Mannes vorangestellt wird oder folgt.

[...] ».

B.3. In anderen Bestimmungen ist eine ähnliche Möglichkeit im Falle einer einfachen Adoption in bestimmten besonderen Situationen vorgesehen. So hat ein Kind, das gleichzeitig durch zwei Personen desselben Geschlechts adoptiert wird, die Möglichkeit, seinen ursprünglichen Namen zu behalten, wobei davor oder dahinter der Name eines der beiden Adoptierenden, den diese bestimmen, angeführt wird (Artikel 353-1 § 2). Ein Kind, das zunächst durch eine Frau adoptiert wird, und anschliessend Gegenstand einer zweiten Adoption durch den Ehepartner oder den zusammenwohnenden Partner der Adoptivmutter ist, und ein Kind, das Gegenstand einer neuen Adoption ist, können vor oder hinter dem Namen des neuen Adoptierenden je nach Fall entweder ihren ursprünglichen Namen oder den Namen des vorherigen Adoptierenden behalten (Artikel 353-2 § 1). Ein Kind, das ein erstes Mal adoptiert wurde und anschliessend Gegenstand einer neuer Adoption durch den Ehepartner oder den gleichgeschlechtlichen zusammenwohnenden Partner seines Adoptivelternteils ist, kann ebenfalls neben dem Namen des neuen Adoptierenden je nach Fall entweder seinen ursprünglichen Namen oder den Namen des vorherigen Adoptierenden behalten (Artikel 353-2 § 2 Absatz 2).

B.4. Ausser, wenn eine Frau das Kind ihres Ehepartners oder zusammenwohnenden Partners adoptiert, was keinen Einfluss auf den Namen des Adoptierten hat (Artikel 353-4), hat ein Kind, das Gegenstand einer einfachen Adoption ist, immer die Möglichkeit, einen aus dem Namen des Adoptierenden oder eines der Adoptierenden und seinem ursprünglichen Namen (oder dem Namen des ersten Adoptierenden im Falle aufeinander folgender Adoptionen) zusammengesetzten Namen zu tragen, ausser in dem in der präjudiziellen Frage vorgesehenen Fall, das heisst, wenn die Adoption durch den Ehepartner oder den gleichgeschlechtlichen zusammenwohnenden Partner seines Erzeugers erfolgt. Anders ausgedrückt, in allen Fällen, in denen die einfache Adoption zur Erteilung des Namens des Adoptierenden an den Adoptierten führt, können die Parteien bei Gericht beantragen, dass der Adoptierte seinen vorherigen Namen (oder einen seiner beiden vorherigen Namen im Falle einer zweiten Adoption) behält, wobei er vor oder hinter dem Namen des Adoptierenden angeführt wird, ausser in dem in der präjudiziellen Frage erwähnten Fall.

B.5. Die fragliche Bestimmung wurde in das Zivilgesetzbuch eingeführt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Mai 2006 zur Abänderung einiger Bestimmungen des Zivilgesetzbuches, um die Adoption durch Personen gleichen Geschlechts zu ermöglichen. In der Rechtfertigung des Abänderungsantrags, aus dem dieser Text hervorgegangen ist, wird keine Erklärung dafür erteilt, dass in diesem Fall nicht die Möglichkeit für den Adoptierten besteht, vor oder hinter dem Namen des Adoptierenden seinen ursprünglichen Namen anführen zu lassen. Im Ubrigen scheinen die Autoren des Abänderungsantrags sich nicht des Unterschieds bewusst gewesen zu sein, der diesbezüglich zwischen den Kindern entsteht, die durch den Ehepartner oder den Partner gleichen Geschlechts ihres Erzeugers adoptiert werden (Hypothese von Artikel 353-2 § 2), und den Kindern, die gleichzeitig durch zwei Personen gleichen Geschlechts adoptiert werden (Hypothese von Artikel 353-1 § 2) und für die das Gesetz vorsieht, dass « die Parteien [...] jedoch das Gericht darum ersuchen [können], dass der Adoptierte seinen Namen behält und diesem der gemäss [Paragraph 2] Absatz 1 gewählte Name vorangestellt wird oder folgt », das heisst der Name eines der Adoptierenden. In der Rechtfertigung des Abänderungsantrags zur Einführung von Artikel 353-2 § 2 wird nämlich dargelegt, dass dieser « die Vergabe des Namens im Falle der Adoption des Kindes oder des Adoptivkindes des Ehepartners oder der zusammenwohnenden Person auf die gleiche Weise wie im vorigen Abänderungsantrag vorgesehen regelt », mit dem Artikel 353-1 § 2 eingeführt wurde (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-0664/002, S. 5). Im Ubrigen hat die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates sich die Frage gestellt, « aus welchem Grund der in Artikel 353-2 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches vorgesehene Fall nicht ebenfalls in dem Abänderungsantrag berücksichtigt wurde » (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-0393/002, S. 89).

B.6. In Artikel 347 des Zivilgesetzbuches, eingeführt durch das Gesetz vom 22. März 1940 über die Adoption, war vorgesehen, dass durch die Adoption der Name des Adoptierenden auf den Adoptierten übertragen wurde, indem er dem eigenen Namen des Letzteren hinzugefügt wurde. Der Name des Adoptierenden konnte ebenfalls, wenn die Parteien damit einverstanden waren, einfach den Namen des Adoptierten ersetzen. Zu Beginn der Einführung der einfachen Adoption, so wie sie heute bekannt ist, galt also der Grundsatz, dass der Adoptierte einen Namen trug, der aus seinem ursprünglichen Namen und dem Namen des Adoptierenden zusammengesetzt war. Als Ausnahme zu diesem Grundsatz konnten die Parteien vorsehen, dass der Adoptierte nur den Namen des Adoptierenden tragen würde.

Durch das Gesetz vom 21. März 1969 « zur Abänderung von Artikel 45 des Zivilgesetzbuches und von Buch I Titel VIII und X desselben Gesetzbuches sowie zur Abänderung der am 14. Dezember 1932 koordinierten Gesetze über den Erwerb, den Verlust und die Wiedererlangung der Staatsangehörigkeit » wurden sämtliche Artikel des Zivilgesetzbuches über die Adoption ersetzt. Im neuen Artikel 358 des Zivilgesetzbuches war damals vorgesehen, dass dem Adoptierten der Name des Adoptierenden oder der Namen des adoptierenden Ehemannes verliehen wurde, wobei dieser den eigenen Namen ersetzte. Die Parteien konnten jedoch vereinbaren, dass der Adoptierte seinen Namen behalten würde und dass dahinter der Name des Adoptierenden oder des adoptierenden Ehemannes angeführt würde. Durch diese neue Bestimmung wurde also das bis dahin bestehende System umgekehrt, indem als Regel vorgesehen wurde, dass der Name des Adoptierten durch den Namen des Adoptierenden ersetzt würde. Die Möglichkeit des Adoptierten, seinen Namen zu behalten, wurde jedoch aufrechterhalten, wobei anschliessend der Name des Adoptierenden angeführt wurde. Mit dem Gesetz vom 24. April 2003 zur Reform der Adoption wurde ausserdem die Möglichkeit eingeführt, vor dem Namen des Adoptierten denjenigen des Adoptierenden anzuführen, um « der Willensautonomie mehr Spielraum » zu lassen, wobei die Parteien fortan die Reihenfolge wählen konnten, in der die Namen des Adoptierten und des Adoptierenden angeführt wurden (Parl. Dok., Kammer, 2000-2001, DOC 50-1366/001, S. 37).

B.7. Im Gegensatz zur Volladoption werden durch die einfache Adoption also nicht alle Verbindungen des Adoptierten mit seiner Ursprungsfamilie abgebrochen. Der Adoptierende wird hinsichtlich des Adoptierten mit den Rechten der elterlichen Gewalt ausgestattet (Artikel 353-8 des Zivilgesetzbuches), doch wenn er stirbt, können die Mutter und der Vater des Adoptivkindes das Jugendgericht darum ersuchen, dass das Kind wieder unter ihre elterliche Gewalt gestellt wird (Artikel 353-10). Die Verpflichtung, Unterhalt zu leisten, bleibt zwischen dem Adoptierten und seinen Eltern weiter bestehen, ergänzend zu derselben Verpflichtung, die zwischen dem Adoptierten und seinen Adoptiveltern besteht (Artikel 353-14). Der Adoptierte und seine Nachkommen behalten in ihrer Ursprungsfamilie all ihre Erbrechte (Artikel 353-15), und die Ursprungsfamilie tritt die Erbschaft des ohne Nachkommen verstorbenen Adoptierten an (Artikel 353-16). Schliesslich kann die einfache Adoption aus sehr schwerwiegenden Gründen widerrufen werden (Artikel 354-1). In diesem Fall können die Mutter und der Vater des Adoptierten beantragen, dass das Kind wieder unter ihre elterliche Gewalt gestellt wird (Artikel 354-2).

Die Aufrechterhaltung dieser Verbindungen des Adoptierten mit der Ursprungsfamilie rechtfertigt es, dass der Gesetzgeber es im Rahmen der diesbezüglichen Abänderungen als notwendig erachtet hat, dem Adoptierten die Möglichkeit zu bieten, seinen Namen zu behalten und davor oder dahinter den Namen des Adoptierenden anführen zu lassen.

B.8. Es trifft zwar zu, dass ein durch den Ehepartner oder zusammenwohnenden Partner desselben Geschlechts wie sein Erzeuger adoptiertes Kind nicht aus seiner Ursprungsfamilie entfernt wird, um in eine andere Familie aufgenommen zu werden, doch seine Lage unterscheidet sich insbesondere nicht von derjenigen eines durch den Ehegatten oder den zusammenwohnenden Partner seiner Mutter oder seiner Adoptivmutter adoptierten Kindes oder von derjenigen eines durch den Ehepartner oder zusammenwohnenden Partner desselben Geschlechts wie sein Adoptivelternteil adoptierten Kindes. Alle diese Kinder können das gleiche Interesse daran haben, nach der Adoption den Namen zu behalten, den sie zuvor trugen und der dem Namen des Adoptierenden hinzugefügt wird, da sie die gleiche Verbindung mit ihrer Ursprungsfamilie behalten. Daher ist es nicht gerechtfertigt, dass ein durch den Ehepartner oder zusammenwohnenden Partner desselben Geschlechts wie sein Erzeuger adoptiertes Kind nicht den Namen behalten kann, den es vor der Adoption trug, wobei davor oder dahinter der Name des Adoptierenden angeführt wird, während in den anderen Fällen das adoptierte Kind die Möglichkeit hat, weiterhin den Namen zu tragen, den es vor der Adoption hatte, wobei davor oder dahinter der Name, der ihm infolge der Adoption erteilt wird, angeführt wird.

B.9. Insofern er nicht die Möglichkeit für die Parteien vorsieht, bei Gericht zu beantragen, dass der Adoptierte seinen Namen behält, wobei davor oder dahinter der Name des Adoptierenden angeführt wird, ist Artikel 353-2 § 2 des Zivilgesetzbuches nicht mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar.

B.10. Da die in B.9 festgestellte Lücke in dem Text enthalten ist, der dem Hof unterbreitet wurde, obliegt es dem vorlegenden Richter, der durch den Hof festgestellten Verfassungswidrigkeit ein Ende zu bereiten, wobei diese Feststellung ausreichend präzise und vollständig ausgedrückt ist, damit die fragliche Bestimmung unter Einhaltung der Artikel 10 und 11 der Verfassung angewandt werden kann.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 353-2 § 2 des Zivilgesetzbuches verstösst gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er nicht die Möglichkeit vorsieht, dass der Adoptierte in dem in dieser Bestimmung erwähnten Fall seinen Namen behält und diesem der Name des Adoptierenden vorangestellt wird oder folgt.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 16. September 2010.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Melchior.