Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 16 September 2010 (België). RG 105/2010

Date :
16-09-2010
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
2 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20100916-9
Numéro de rôle :
105/2010

Résumé :

Der Hof weist die Klage zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Melchior und M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Melchior,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 16. September 2009 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 17. September 2009 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die « Brussels Securities » AG, mit Gesellschaftssitz in 1000 Brüssel, avenue Marnix 24, Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 205 § 2 des Einkommensteuergesetzbuches 1992.

(...)

II. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Die klagende Partei beantragt die Nichtigerklärung von Artikel 205 § 2 des Einkommensteuergesetzbuches 1992. In der Fassung, die auf das Steuerjahr 2004, auf das sich die klagende Partei in ihrer Klageschrift bezieht, anwendbar war, lautete diese Bestimmung wie folgt:

« § 1. Kein Abzug aufgrund von Artikel 202 wird gewährt in Bezug auf Einkünfte aus Aktiva, die zur Ausübung der Berufstätigkeit genutzt werden in Niederlassungen, über die der Steuerpflichtige im Ausland verfügt und deren Gewinne aufgrund internationaler Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei sind.

§ 2. Der in Artikel 202 vorgesehene Abzug wird auf den Betrag der Gewinne des Besteuerungszeitraums beschränkt, der nach der Anwendung von Artikel 199 übrig bleibt, verringert um:

1. nicht als Werbungskosten abzugsfähige unentgeltliche Zuwendungen, mit Ausnahme der in Anwendung der Artikel 199 und 200 von den Gewinnen abgezogenen unentgeltlichen Zuwendungen,

2. in Artikel 53 Nr. 6 bis 11 und 14 erwähnte Kosten,

3. in Artikel 54 erwähnte Zinsen, Vergütungen und Entlohnungen,

4. in Artikel 55 erwähnte nicht abzugsfähige Zinsen,

5. Arbeitgeberbeiträge, die gezahlt werden in Ausführung einer Alters- und Todesfallzusatzversicherung und damit gleichgesetzte Prämien gewisser Lebensversicherungen in dem Masse, wie diese Beiträge und Prämien den in den Artikeln 59 und 195 festgelegten Bedingungen und Grenzen nicht entsprechen, und Pensionen, Renten und andere als solche geltende Zulagen in dem Masse, wie diese Summen den Bedingungen und der Grenze, die in Artikel 60 festgelegt sind, nicht entsprechen,

6. 25 Prozent der Kosten und Minderwerte in Bezug auf die Nutzung der in Artikel 66 erwähnten Personenkraftwagen, Kombiwagen und Kleinbusse, ausschliesslich Treibstoffkosten,

7. in Artikel 189 § 1 erwähnte Rabatte, die als Gewinne gelten,

8. in Artikel 198 Absatz 1 Nr. 4, 8 und 9 erwähnte Steuern ».

Diese Bestimmung wurde im Belgischen Staatsblatt vom 31. Dezember 1996 veröffentlicht.

B.2. Zur Begründung der Zulässigkeit ihrer Klage macht die klagende Partei Artikel 4 Nr. 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof geltend, der bestimmt:

« Eine neue Frist von sechs Monaten für die Einreichung einer Klage auf Nichtigerklärung eines Gesetzes, eines Dekrets oder einer in Artikel 134 der Verfassung erwähnten Regel wird dem Ministerrat, der Regierung einer Gemeinschaft oder einer Region, den Präsidenten der gesetzgebenden Versammlungen auf Antrag von zwei Dritteln ihrer Mitglieder oder jeglicher natürlichen oder juristischen Person, die ein Interesse nachweist, gewährt, wenn der Verfassungsgerichtshof auf eine präjudizielle Frage hin erklärt hat, dass dieses Gesetz, dieses Dekret oder diese in Artikel 134 der Verfassung erwähnte Regel gegen eine in Artikel 1 erwähnte Regel oder gegen einen in Artikel 1 erwähnten Verfassungsartikel verstösst. Die Frist läuft entweder ab dem Datum der Notifizierung des durch den Verfassungsgerichtshof erlassenen Urteils je nach Fall an den Premierminister oder an die Präsidenten der Regierungen oder an die Präsidenten der gesetzgebenden Versammlungen oder ab dem Datum der Veröffentlichung des Urteils im Belgischen Staatsblatt ».

Bei der Geltendmachung dieser Bestimmung basiert sich die klagende Partei in Ermangelung eines präjudiziellen Urteils des Hofes, das die angefochtene Bestimmung gerügt hätte und innerhalb einer sechsmonatigen Frist vor der Erhebung ihrer Klage im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden wäre, auf ein am 12. Februar 2009 vom Gerichtshof der Europäischen Union in Sachen Cobelfret (C-138/07) verkündetes Urteil. Aus diesem Urteil, das im Amtsblatt der Europäischen Union vom 4. April 2009 veröffentlicht wurde, ergibt sich, dass die angefochtene Bestimmung unvereinbar ist mit Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten.

B.3. Um zulässig zu sein, müssen in der Klageschrift jedoch die Bestimmungen angegeben werden, auf die sich die Nichtigkeitsklage bezieht, sowie jene Bestimmungen, gegen die sie verstossen würden; darin muss ausserdem dargelegt werden, worin dieser Verstoss besteht. Die klagende Partei legt nicht dar, worin dieser Verstoss bestünde. Die blosse Bezugnahme auf das vorerwähnte Urteil in Sachen Cobelfret genügt nicht, um diesem Mangel an Klagegründen abzuhelfen, weil die Beweggründe dieses Urteils und diejenigen, auf deren Grundlage der Hof die angefochtene Bestimmung für nichtig erklären könnte, in Anbetracht der jeweiligen Zuständigkeiten des Gerichtshofes der Europäischen Union und des Hofes unterschiedlich sind.

B.4. Die Klage ist unzulässig.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

weist die Klage zurück.

Verkündet in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 16. September 2010.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Vorsitzende,

M. Melchior