Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 17 Dezember 2015 (België). RG 178/2015

Date :
17-12-2015
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
43 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20151217-2
Numéro de rôle :
178/2015

Résumé :

Der Gerichtshof (1) erklärt im Strafprozessgesetzbuch, abgeändert durch das Gesetz vom 11. Februar 2014 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen zur Verbesserung der Beitreibung der Vermögensstrafen und der Gerichtskosten in Strafsachen (I) und durch das Gesetz vom 11. Februar 2014 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen zur Verbesserung der Beitreibung der Vermögensstrafen und der Gerichtskosten in Strafsachen (II), - Artikel 464/27, - Artikel 464/24 §§ 2 und 3, insofern die Mitwirkungspflicht auch gilt für den Verurteilten oder für die Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches, bei denen es Indizien gibt, dass sie sich einer anderen Straftat schuldig gemacht haben als derjenigen, die zu der Verurteilung, auf die sich die strafrechtliche Vollstreckungsermittlung bezieht, geführt hat, und - Artikel 464/1 § 5 Absatz 3 letzter Satz für nichtig; (2) weist die Klage vorbehaltlich der in B.32, B.33, B.48.3 und B.48.4 erwähnten Auslegungen im Übrigen zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 6. Oktober 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 8. Oktober 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Gesetzes vom 11. Februar 2014 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen zur Verbesserung der Beitreibung der Vermögensstrafen und der Gerichtskosten in Strafsachen (I) und des Gesetzes vom 11. Februar 2014 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen zur Verbesserung der Beitreibung der Vermögensstrafen und der Gerichtskosten in Strafsachen (II) (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 8. April 2014): die Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften und Dominique Matthys, unterstützt und vertreten durch RA P. Traest, in Antwerpen zugelassen.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die angefochtenen Gesetze

B.1. Die klagenden Parteien beantragen die Nichtigerklärung der Artikel 4, 19, 21 und 27 bis 33 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen zur Verbesserung der Beitreibung der Vermögensstrafen und der Gerichtskosten in Strafsachen (I) (nachstehend: Gesetz vom 11. Februar 2014 (I)) sowie der Artikel 3, 5, 6, 11 und 12 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen zur Verbesserung der Beitreibung der Vermögensstrafen und der Gerichtskosten in Strafsachen (II) (nachstehend: Gesetz vom 11. Februar 2014 (II)).

B.2.1. Die Gesetze vom 11. Februar 2014 bezwecken, die Beitreibung der Vermögensstrafen und der Gerichtskosten in Strafsachen zu verbessern. Neben Haushaltserwägungen möchte der Gesetzgeber der Strafvollstreckung eine größere Glaubwürdigkeit verleihen, indem dafür gesorgt wird, dass « Verbrechen sich nicht lohnen », und gleichzeitig die abschreckende Wirkung strafrechtlicher Sanktionen verstärken. Der Erfassung von kriminellen Vermögen wird dabei eine große Bedeutung beigemessen (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2934/001 und DOC 53-2935/001, SS. 5-6; Parl. Dok., Senat, 2013-2014, Nr. 5-2405/2, S. 2).

B.2.2. Um diese Ziele zu erreichen, wird eine neue Untersuchung in der Phase der Strafvollstreckung eingeführt: die strafrechtliche Vollstreckungsermittlung (nachstehend: SVE). Diese besondere Vermögensprüfung hält der Gesetzgeber in erster Linie für erforderlich, weil es keine ausreichenden gesetzlichen Instrumente gebe, um effektiv und effizient gegen Verurteilte vorzugehen, die sich zahlungsunfähig machten, indem sie Eigentum auf Familienmitglieder, auf Vermögensgesellschaften oder ins Ausland übertrügen. Die zuständige Steuerverwaltung verfüge nicht über geeignete Mittel, um Informationen über die Vermögenssituation des Verurteilten oder der Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches zu sammeln, die wissentlich und willentlich mit den Verurteilten zusammenarbeiteten, um deren Vermögen der Strafvollstreckung zu entziehen. An zweiter Stelle erachtet der Gesetzgeber die gesetzliche Grundlage für die Anwendung von Zwangsmitteln durch Polizeidienste und durch die Staatsanwaltschaft in der Phase der Strafvollstreckung, die eine Verletzung des Rechtes auf Privatleben, der Unverletzlichkeit der Wohnung oder des Eigentumsrechts der Verurteilten oder Dritter darstellen, als nicht deutlich genug (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2934/001 und DOC 53-2935/001, SS. 7-8).

B.3.1. Die SVE ist die Gesamtheit der Handlungen, die zur Ermittlung, Identifizierung und Sicherstellung des Vermögens dienen, auf das die Verurteilung zur Zahlung einer Geldbuße, einer Sondereinziehung oder der Gerichtskosten ausgeführt werden kann (Artikel 464/1 § 1 des Strafprozessgesetzbuches). Diese Untersuchung betrifft einerseits das Sammeln von Informationen über die Vermögenssituation des Verurteilten und von Dritten, die wissentlich und willentlich mit dem Verurteilten zusammenarbeiten, um sein Vermögen der Vollstreckung vollstreckbarer Verurteilungen zu entziehen (nachstehend: Dritte im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches), und andererseits die Sicherstellung des Trägermaterials, das diese Information enthält, sowie der Vermögensbestandteile, bezüglich deren die Verurteilung vollstreckt werden kann (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2934/001 und DOC 53-2935/001, SS. 8-10).

B.3.2. Die strafrechtliche Vollstreckungsermittlung wird durch und unter der Leitung und Aufsicht der Staatsanwaltschaft oder, im Auftrag, durch das Zentrale Organ für Sicherstellung und Einziehung (nachstehend: ZOSE) durchgeführt. Grundsätzlich ist die strafrechtliche Vollstreckungsermittlung geheim, damit die Effizienz der Vollstreckungshandlungen gewährleistet wird. Die Untersuchung ist auch subsidiär. Sie kann erst eingeleitet werden, nachdem die Nichtzahlung von der Staatsanwaltschaft festgestellt wurde, die für die Vollstreckung der Verurteilung zuständig ist, oder vom Beamten des FÖD Finanzen, der zur Eintreibung und Beitreibung dieser Schulden befugt ist (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2934/001 und DOC 53-2935/001, SS. 8-10 und 13). Die Kosten der strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung entfallen grundsätzlich auf den Verurteilten, außer wenn diese Kosten die Folge von regelwidrigen Vollstreckungshandlungen und nicht offensichtlich auf das persönliche Verhalten des Verurteilten zurückzuführen sind. Die strafrechtliche Vollstreckungsermittlung endet, wenn die eingezogenen Geldbeträge, strafrechtlichen Geldbußen und Gerichtskosten vollständig gezahlt oder beigetrieben wurden oder wenn die Strafe erlischt (ebenda, S. 23). Gegen die Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft, eine SVE einzuleiten oder die ZOSE damit zu beauftragen, kann kein Rechtsmittel eingelegt werden (Artikel 464/4 § 1 des Strafprozessgesetzbuches).

B.3.3. Der Magistrat der Staatsanwaltschaft, der die strafrechtliche Vollstreckungsermittlung durchführt (nachstehend: SVE-Magistrat), besitzt drei Arten von Befugnissen: die gewöhnlichen Vollstreckungshandlungen, die spezifischen Vollstreckungshandlungen und die Sicherstellung.

Zunächst kann der SVE-Magistrat jede Vollstreckungshandlung vornehmen oder vornehmen lassen, die als Untersuchungshandlung erlaubt ist im Rahmen einer Ermittlung (Artikel 28bis des Strafprozessgesetzbuches), sofern diese Handlung zur Verwirklichung des Ziels der strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung beitragen kann (Artikel 464/5 bis 464/18 des Strafprozessgesetzbuches). Diese gewöhnlichen Vollstreckungshandlungen betreffen unter anderem die Vernehmung des Verurteilten, der Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches und von Zeugen, die Bestellung eines technischen Beraters, eine Haussuchung mit Einverständnis, das Betreten eines der Öffentlichkeit zugänglichen Ortes, das Anfordern von Bankdaten und eine Observation. Diese Aufzählung der gewöhnlichen Vollstreckungshandlungen im Gesetz vom 11. Februar 2014 (I) ist nicht einschränkend. Andere Vollstreckungshandlungen, die für die SVE wichtig sind, bleiben möglich, solange sie keine Verletzung von Grundrechten oder Zwangsmittel erfordern. Das Ergreifen von Maßnahmen des Freiheitsentzugs ist jedoch durch das Gesetz ausgeschlossen.

Zweitens kann der SVE-Magistrat auch spezifische Vollstreckungshandlungen durchführen, wie eine Haussuchung ohne Einverständnis, eine Suche in einem Datenverarbeitungssystem, die Ermittlung und Ortung von elektronischen Kommunikationen, das Abfangen und Aufzeichnen von privaten Kommunikationen und von privaten elektronischen Kommunikationen, die Observation einer Wohnung und die vorläufigen Maßnahmen in Bezug auf den Verurteilten oder die Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches als juristische Person (Artikel 464/19 bis 464/28 des Strafprozessgesetzbuches). Die spezifischen Vollstreckungshandlungen sind erschöpfend aufgezählt und beschrieben im Gesetz vom 11. Februar 2014 (I) und sind nur erlaubt mit einer vorherigen Genehmigung durch den Strafvollstreckungsrichter (Artikel 464/20 des Strafprozessgesetzbuches).

Drittens können der SVE-Magistrat oder die betreffenden Polizeibeamten alle Sicherstellungen vornehmen, die zur Verwirklichung des Ziels der strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung beitragen können (Artikel 464/29 bis 464/38 des Strafprozessgesetzbuches). Diese sichergestellten Güter können anschließend verkauft werden, um die Schulden des Verurteilten zu begleichen.

B.3.4. Der Gesetzgeber hebt hervor, dass der Schwerpunkt der strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung auf der Staatsanwaltschaft liegt und dass eine begrenzte richterliche Kontrolle für die Anwendung von spezifisch definierten Zwangsmitteln vorgesehen wird (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2934/001 und DOC 53-2935/001, SS. 15-17; Parl. Dok., Senat, 2013-2014, Nr. 5-2405/2, SS. 2-3).

B.3.5. Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 25. April 2014 zur Ausführung von Artikel 464/4 § 1 des Strafprozessgesetzbuches (Belgisches Staatsblatt, 30. Mai 2014) bestimmt, dass eine SVE eingeleitet werden kann, wenn:

« 1. der Verurteilte mindestens einer Straftat für schuldig erklärt wurde, die zum Zeitpunkt der endgültigen Verurteilung mit einer Hauptkorrektionalgefängnisstrafe von einem Jahr oder einer schwereren Strafe bestraft werden kann, und

2. der Restbetrag der geschuldeten, noch beizutreibenden eingezogenen Geldsummen, strafrechtlichen Geldbußen und Gerichtskosten in Strafsachen am Tag der Eröffnung der strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung insgesamt mindestens 10 000 EUR beträgt ».

In Bezug auf die Einreden des Ministerrates

B.4. In ihren Klagegründen führen die klagenden Parteien einen Verstoß gegen die Artikel 10, 11, 13, 15 und 22 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 6 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, an.

B.5.1. Der Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung schließt nicht aus, dass ein Behandlungsunterschied zwischen Kategorien von Personen eingeführt wird, soweit dieser Unterschied auf einem objektiven Kriterium beruht und in angemessener Weise gerechtfertigt ist.

Das Vorliegen einer solchen Rechtfertigung ist im Hinblick auf Zweck und Folgen der beanstandeten Maßnahme sowie auf die Art der einschlägigen Grundsätze zu beurteilen; es wird gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verstoßen, wenn feststeht, dass die eingesetzten Mittel in keinem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen.

B.5.2. Artikel 13 der Verfassung bestimmt:

« Niemand darf gegen seinen Willen seinem gesetzlichen Richter entzogen werden ».

B.5.3. Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:

« (1) Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden, jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teils derselben im Interesse der Sittlichkeit,

der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder, und zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, in diesem Falle jedoch nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang.

(2) Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Unschuld wird vermutet, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.

(3) Jeder Angeklagte hat mindestens (insbesondere) die folgenden Rechte:

a) unverzüglich in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis gesetzt zu werden;

b) über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen;

c) sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.

d) Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken;

e) die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn er (der Angeklagte) die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann ».

B.5.4. Artikel 15 der Verfassung bestimmt:

« Die Wohnung ist unverletzlich; eine Haussuchung darf nur in den durch Gesetz bestimmten Fällen und in der dort vorgeschriebenen Form vorgenommen werden ».

B.5.5. Artikel 22 der Verfassung bestimmt:

« Jeder hat ein Recht auf Achtung vor seinem Privat- und Familienleben, außer in den Fällen und unter den Bedingungen, die durch Gesetz festgelegt sind.

Das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel gewährleistet den Schutz dieses Rechtes ».

B.5.6. Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:

« (1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

(2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist ».

B.6. Der Ministerrat führt zunächst an, dass die aus einem Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung abgeleiteten Klagegründe unbegründet seien, da die angeführten Beschwerdegründe sich nicht auf vergleichbare Kategorien von Personen bezögen.

B.7. Im ersten bis siebzehnten Klagegrund führen die klagenden Parteien unter anderem an, dass durch die angefochtenen Bestimmungen ein nicht vernünftig gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde zwischen dem Verurteilten oder den Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches im Rahmen einer strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung einerseits und den Personen, die einer betrügerischen Zahlungsunfähigkeit oder einer Straftat der Geldwäsche verdächtigt würden, andererseits.

B.8.1. Die Voruntersuchung in Strafsachen erfolgt entweder in Form einer Ermittlung oder einer gerichtlichen Untersuchung.

Im Zusammenhang mit der Ermittlung bestimmt Artikel 28bis § 1 Absatz 1 des Strafprozessgesetzbuches:

« Unter Ermittlung versteht man die Gesamtheit der Handlungen, die dazu bestimmt sind, Straftaten, deren Urheber und Beweise zu ermitteln und die der Ausübung der Strafverfolgung dienlichen Informationen zu sammeln ».

Im Zusammenhang mit der gerichtlichen Untersuchung bestimmt Artikel 55 Absatz 1 des Strafprozessgesetzbuches:

« Bei der gerichtlichen Untersuchung handelt es sich um die Gesamtheit der Handlungen, die darauf abzielen, die Urheber von Straftaten zu ermitteln, Beweise zu sammeln und Maßnahmen zu ergreifen, die es den Rechtsprechungsorganen ermöglichen sollen, in Kenntnis der Sachlage zu entscheiden ».

B.8.2. In Bezug auf die SVE bestimmt Artikel 464/1 § 1 des Strafprozessgesetzbuches:

« Die strafrechtliche Vollstreckungsermittlung, nachstehend als ' SVE ' bezeichnet, ist die Gesamtheit der Handlungen, die zur Ermittlung, Identifizierung und Sicherstellung des Vermögens dienen, auf das die Verurteilung zur Zahlung einer Geldbuße, einer Sondereinziehung oder der Gerichtskosten vollstreckt werden kann ».

B.8.3. Im Gegensatz zur Voruntersuchung in Strafsachen ist die SVE nicht auf die Ermittlung von Straftaten und deren Tätern ausgerichtet. Sie bezweckt hingegen die Beitreibung der verhängten Vermögensstrafen nach einer endgültigen Verurteilung, wenn sich herausstellt, dass der Verurteilte sich ihrer Zahlung entzieht. Die SVE unterscheidet sich daher von einer Voruntersuchung in Strafsachen, sowohl hinsichtlich ihrer Zielsetzung, als auch hinsichtlich ihrer Beschaffenheit.

B.8.4. Da die beiden Verfahren sich jedoch auf das Sammeln von Angaben im Zusammenhang mit den Rechtsunterworfenen beziehen, kann angenommen werden, dass die angeführten Beschwerdegründe vergleichbare Kategorien von Personen betreffen.

B.9. Der Ministerrat führt ferner an, dass Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht im Rahmen der strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung anwendbar sei.

B.10. Die Anwendung der gewöhnlichen Vollstreckungshandlungen, der spezifischen Vollstreckungshandlungen und der Sicherstellung im Rahmen einer strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung kann eine Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens und der Wohnung und in das Recht auf Schutz des Eigentums darstellen. Der zivilrechtliche Teil von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet, dass diese Handlungen grundsätzlich Gegenstand einer Beschwerde bei einem - oder zumindest einer Kontrolle durch einen - unabhängigen und unparteiischen Richter sein können.

B.11.1. Die strafrechtliche Vollstreckungsermittlung ist gegen Verurteilte gerichtet, die ihre Zahlungsverpflichtung versäumt haben, oder - wie aus ernsthaften und konkreten Elementen ersichtlich ist - versäumen werden. Da die Strafverfolgung abgeschlossen ist, ist grundsätzlich der strafrechtliche Teil von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht auf die Vollstreckung der Strafe anwendbar (EuGHMR, Entscheidung, 5. Juli 2007, Saccoccia gegen Österreich).

B.11.2. Im vorliegenden Fall ist jedoch auch Artikel 464/1 § 6 des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (I), zu berücksichtigen, der bestimmt:

« Der SVE-Magistrat teilt notwendigenfalls alle im Rahmen der SVE gesammelten relevanten Informationen zum Vermögen des Verurteilten dem zuständigen Beamten des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen mit oder teilt diesem Beamten mit, dass diese Informationen zur Einsichtnahme und zur Anfertigung einer Kopie zur Verfügung stehen mit dem Ziel, die Beitreibung der durch den Verurteilten geschuldeten Einziehungen, Geldbußen und Gerichtskosten zu erleichtern.

Die Polizeibeamten, die nicht durch den SVE-Magistrat aufgefordert wurden, teilen unmittelbar und aus eigener Initiative diesem Magistrat die für die SVE sachdienlichen Informationen mit, die sie im Rahmen einer Ermittlung, gerichtlichen Untersuchung oder einer anderen SVE gesammelt haben.

Die Polizeibeamten, die im Rahmen der SVE Informationen gesammelt haben, die für eine laufende Ermittlung oder eine gerichtliche Untersuchung oder eine andere SVE wichtig sein können, bringen diese Informationen unmittelbar der zuständigen Staatsanwaltschaft oder dem zuständigen Untersuchungsrichter zur Kenntnis. Wenn sie im Laufe der SVE Sachverhalte feststellen, die ein Vergehen oder ein Verbrechen darstellen können, setzen sie die zuständige Staatsanwaltschaft unmittelbar darüber in Kenntnis.

Die Mitglieder der Staatsanwaltschaft können die Informationen, die ordnungsmäßig im Rahmen der SVE gesammelt wurden, verwenden, wenn sie ihr Amt in anderen strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verfahren ausüben ».

B.11.3. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft anhand der Vollstreckungshandlungen im Rahmen einer SVE Elemente sammeln kann, die im Rahmen einer neu einzuleitenden oder einer anderen, laufenden gerichtlichen Untersuchung oder einer Ermittlung verwendet werden können.

Diese Feststellung gilt besonders in Bezug auf die Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches, nämlich die « Dritten, die wissentlich und willentlich mit dem Verurteilten zusammenarbeiten, um sein Vermögen der Vollstreckung der vollstreckbaren Verurteilungen zu entziehen ». Obwohl diese Personen nicht für die Taten, die den zu vollstreckenden Vermögenssanktionen zugrunde liegen, verurteilt worden sind, kann die SVE dazu führen, dass auch gegen sie eine Ermittlung oder eine gerichtliche Untersuchung wegen strafbarer Taten, die im Zuge der SVE aufgedeckt wurden, eingeleitet wird. Die Einstufung als « Dritte im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches » durch den SVE-Magistrat, die nicht durch einen unabhängigen und unparteiischen Richter geprüft werden kann, kann daher sehr weitreichende Folgen für die betreffende Person haben, so dass besonders auf die Garantien zu achten ist, die der Gesetzgeber für sie vorgesehen hat. Es dürfen auf keinen Fall die Rechte von in gutem Glauben handelnden Dritten verletzt werden.

B.12.1. Wenn vor einer etwaigen Strafverfolgung im Rahmen einer strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung Vollstreckungshandlungen vorgenommen werden, mit denen Grundrechte verletzt werden, gewährleistet der strafrechtliche Teil von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention unter anderem, dass eine effektive richterliche Kontrolle bezüglich der Anwendung dieser Vollstreckungshandlungen ausgeübt wird (EuGHMR, 24. November 1993, Imbrioscia gegen Schweiz, §§ 36-38). Das Fehlen einer solchen Kontrolle über die Anwendung dieser Vollstreckungshandlungen, durch die die verfolgende Partei Elemente sammeln kann, die während eines Verfahrens zur Belastung vorgelegt werden können, kann nämlich den fairen Verlauf des Verfahrens gefährden.

B.12.2. Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, kann Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention im Rahmen der strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung Anwendung finden.

B.13. Die Einreden werden abgewiesen.

Zur Hauptsache

B.14.1. Aus der Prüfung der Klagegründe geht hervor, dass der Gerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit der folgenden Aspekte der SVE befragt wird:

1) die gewöhnlichen Vollstreckungshandlungen:

a) die Genehmigung zu und die Durchführung einer Observation: Artikel 21 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (I);

b) das Einholen von Bankdaten: Artikel 19 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (I);

2) die spezifischen Vollstreckungshandlungen:

a) die Befugnis des SVE-Magistrats und die Rechtsmittel, die gegen seine Entscheidungen angewandt werden können;

b) die Genehmigung zu und die Durchführung einer Observation in Bezug auf eine Wohnung und die zugehörigen Teile: Artikel 32 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (I);

c) die Ausweitung der Suche in einem Datenverarbeitungssystem: die Artikel 28 und 29 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (I);

d) die Beantragung und die Ausführung der Übermittlung, der Abhörung, der Kenntnisnahme und der Aufzeichnung von privaten Kommunikationen oder von privaten elektronischen Kommunikationen: Artikel 31 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (I);

3) die Maßnahmen gegen juristische Personen: Artikel 33 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (I);

4) die Sicherstellung im Hinblick auf die Strafvollstreckung: die Artikel 5 und 6 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (II);

5) die Einsichtnahme in die Akte der strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung: Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (I);

6) die Solvenzprüfung durch das ZOSE: die Artikel 11 und 12 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (II).

B.14.2. Die klagenden Parteien führen 31 Klagegründe zur Untermauerung ihrer Nichtigkeitsklage an. Die Klagegründe sind abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11, 13, 15 und 22 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 6 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

B.14.3. In Bezug auf den Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung vergleichen die klagenden Parteien die Situation des Verurteilten oder der Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches im Rahmen einer SVE mit derjenigen von Personen, die der Straftat der betrügerischen Zahlungsunfähigkeit oder der Straftat der Geldwäsche verdächtigt werden.

In Bezug auf die Straftat der betrügerischen Zahlungsunfähigkeit bestimmt Artikel 490bis des Strafgesetzbuches:

« Mit einer Gefängnisstrafe von einem Monat bis zu zwei Jahren und mit einer Geldbuße von 100 bis zu 500.000 EUR oder mit nur einer dieser Strafen wird bestraft, wer in betrügerischer Absicht seine Zahlungsunfähigkeit bewirkt und die ihm auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt hat.

Aus jedem Umstand, aus dem der Wille des Schuldners hervorgeht, zahlungsunfähig zu werden, kann abgeleitet werden, dass er seine Zahlungsunfähigkeit bewirkt hat.

Was einen Dritten betrifft, der bei der Straftat Mittäter oder Komplize ist, erlischt die Strafverfolgung, wenn er die ihm ausgehändigten Güter zurückgibt ».

In Bezug auf die Straftat der Geldwäsche bestimmt Artikel 505 Absatz 1 des Strafgesetzbuches:

« Mit einer Gefängnisstrafe von fünfzehn Tagen bis zu fünf Jahren und mit einer Geldbuße von 26 bis zu 100.000 EUR oder mit nur einer dieser Strafen wird bestraft:

1. wer entwendete, unterschlagene oder durch Verbrechen oder Vergehen erhaltene Sachen ganz oder teilweise verhehlt,

2. wer in Artikel 42 Nr. 3 erwähnte Sachen kauft, im Tausch oder kostenlos erhält, besitzt, aufbewahrt oder verwaltet, obwohl ihm der Ursprung dieser Sachen zu Beginn dieser Verrichtungen bekannt war oder bekannt sein musste,

3. wer in Artikel 42 Nr. 3 erwähnte Sachen umtauscht oder überträgt, um ihren illegalen Ursprung zu verheimlichen oder zu verschleiern oder um Personen, die an der Straftat beteiligt gewesen sind, aus der diese Sachen stammen, zu helfen, den Rechtsfolgen ihrer Taten zu entgehen,

4. wer die Art, Herkunft, Lage, Verfügung oder Bewegung der in Artikel 42 Nr. 3 erwähnten Sachen oder das Eigentum an diesen Sachen verheimlicht oder verschleiert, obwohl ihm der Ursprung dieser Sachen zu Beginn dieser Verrichtungen bekannt war oder bekannt sein musste ».

B.14.4. Die Situation, in der sich eine Person befindet, die einer Straftat der betrügerischen Organisation von Zahlungsunfähigkeit oder einer Straftat der Geldwäsche verdächtigt wird, unterscheidet sich von derjenigen einer Person, die strafrechtlich verurteilt wurde, die jedoch ihr Vermögen der Vollstreckung der Verurteilung entzieht, insofern das Verhalten der Letztgenannten notwendigerweise die Vollstreckung einer strafrechtlichen Verurteilung verhindert, wobei somit die eigentliche Sachdienlichkeit der Ahndung von strafrechtlichen Straftaten gefährdet wird. Es entbehrt daher nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, wenn der Gesetzgeber den Standpunkt vertreten hat, dass die Bedingungen für die Anwendung von Informationsmethoden und Ermittlungsmethoden anders und sogar strenger sein können in Bezug auf den Verurteilten und die Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches im Rahmen einer SVE als in Bezug auf Personen, die verdächtigt werden, die Straftat der betrügerischen Organisation von Zahlungsunfähigkeit oder von Geldwäsche begangen zu haben. Dieser Behandlungsunterschied beinhaltet an sich keine Diskriminierung. Der Gerichtshof muss jedoch für jede der angefochtenen Bestimmungen prüfen, ob sie die Rechte der Betreffenden auf unverhältnismäßige Weise verletzen.

In Bezug auf die gewöhnlichen Vollstreckungshandlungen

a) Die Genehmigung zu und die Durchführung einer Observation

B.15. Durch den angefochtenen Artikel 21 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (I) wurde in das Strafprozessgesetzbuch ein Artikel 464/14 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

« § 1. Der SVE-Magistrat kann durch eine schriftliche und mit Gründen versehene Entscheidung einen Polizeidienst ermächtigen, eine Observation durchzuführen.

§ 2. Eine Observation ist möglich, wenn:

1. die anderen gewöhnlichen Vollstreckungshandlungen nicht ausreichten oder vernünftigerweise nicht ausreichen können, um das in Artikel 464/1 § 1 definierte Ziel der SVE zu erreichen, und

2. die Vollstreckungshandlung ausschließlich angewandt wird zur Vollstreckung einer formell rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung von Einziehungen, Geldbußen und Gerichtskosten, nachdem der Verurteilte einer Straftat für schuldig erklärt wurde, die mit einer Hauptkorrektionalgefängnisstrafe von einem Jahr oder einer schwereren Strafe bestraft wird;

§ 3. Die Genehmigung zur Observation ist schriftlich und enthält folgende Angaben:

1. die Angaben der formell rechtskräftigen richterlichen Entscheidung, aus der hervorgeht, dass der Verurteilte zur Zahlung von Einziehungen, Geldbußen und Gerichtskosten verpflichtet ist, nachdem er einer Straftat für schuldig erklärt wurde, die mit einer Hauptkorrektionalgefängnisstrafe von einem Jahr oder einer schwereren Strafe bestraft wird;

2. die Gründe, aus denen die anderen gewöhnlichen Vollstreckungshandlungen nicht ausreichten oder vernünftigerweise nicht ausreichen können, um das in Artikel 464/1 § 1 definierte Ziel der SVE zu erreichen;

3. der Name oder, falls dieser nicht bekannt ist, eine möglichst genaue Beschreibung der gemäß § 1 observierten Person oder Personen, sowie der Objekte, Orte oder Ereignisse;

4. die Weise, auf die die Observation durchgeführt werden soll;

5. der Zeitraum, in dem die Observation durchgeführt werden kann und der nicht länger als drei Monate ab dem Datum der Genehmigung sein darf.

§ 4. In dringenden Fällen kann die Genehmigung zur Observation mündlich erteilt werden. Die Genehmigung muss so schnell wie möglich in der in § 3 festgelegten Form bestätigt werden.

§ 5. Der SVE-Magistrat kann immer auf begründete Weise seine Genehmigung zur Observation ändern, ergänzen oder verlängern. Er kann jederzeit seine Genehmigung zurückziehen. Er prüft bei jeder Änderung, Ergänzung oder Verlängerung seiner Genehmigung, ob die in § 2 festgelegten Bedingungen noch erfüllt sind, und handelt dabei gemäß § 3 Nrn. 1, 2, 3 und 5.

§ 6. Der Polizeibeamte, der die operative Leitung der Durchführung der Observation ausübt, berichtet dem SVE-Magistrat vollständig und wahrheitsgetreu schriftlich über die Durchführung der Observationen. Er übermittelt diese Berichte, die vertraulich sind, unmittelbar diesem Magistrat.

§ 7. Der Polizeibeamte im Sinne von § 6 verfasst ein Protokoll über die Durchführung der Observation, vermerkt darin jedoch keine Elemente, die den Schutz der angewandten polizeilichen Untersuchungstechniken oder die Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Identität des Informanten und der Polizeibeamten, die mit der Durchführung der Observation beauftragt sind, gefährden können. Diese Elemente werden nur in den in § 6 erwähnten schriftlichen Bericht aufgenommen.

In einem Protokoll wird auf die Genehmigung zur Observation verwiesen und es werden die in § 3 Nrn. 1, 2, 3 und 5 erwähnten Angaben aufgenommen. Der Magistrat bestätigt durch eine schriftliche Entscheidung das Bestehen der von ihm erteilten Genehmigung zur Observation.

Die erstellten Protokolle und die in Absatz 2 erwähnte Entscheidung werden spätestens bei der Beendigung der Observation der SVE-Akte beigefügt.

§ 8. Der SVE-Magistrat führt eine getrennte und vertrauliche Akte, die folgende Unterlagen enthält:

1. die Genehmigung zur Observation und die Entscheidungen zur Änderung, Ergänzung oder Verlängerung;

2. die Erlaubnis zum Begehen von Straftaten gemäß Artikel 464/15;

3. die vertraulichen Berichte, die von dem Polizeibeamten verfasst wurden, der die operative Leitung über die Durchführung der Observation ausübt.

Der SVE-Magistrat und die zuständige Staatsanwaltschaft haben allein Zugang zu dieser getrennten und vertraulichen Akte, unbeschadet des in Artikel 464/18 erwähnten Rechts der Anklagekammer auf Einsichtnahme. Für den Inhalt dieser Akte gilt das Berufsgeheimnis ».

B.16.1. Die klagenden Parteien führen in ihrem dritten Klagegrund an, dass Artikel 464/14 § 3 Nr. 5 des Strafprozessgesetzbuches einen Verstoß gegen die Artikel 10, 11, 15 und 22 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, beinhalte. Durch die angefochtene Bestimmung werde ein nicht vernünftig gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt zwischen einerseits dem Verurteilten oder den Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches im Rahmen einer strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung und andererseits den Personen, die der betrügerischen Zahlungsunfähigkeit verdächtigt würden, insofern eine Observation des Verurteilten oder der vorerwähnten Dritten im Rahmen einer strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung möglich sei während eines Zeitraums, der länger sei als drei Monate ab dem Datum der Genehmigung durch den SVE-Magistrat. Eine Observation einer Person, die der betrügerischen Zahlungsunfähigkeit verdächtigt werde, sei im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung gemäß Artikel 47sexies § 3 Nr. 5 des Strafprozessgesetzbuches nur möglich während eines Zeitraums, der nicht länger sein dürfe als ein Monat ab dem Datum der Genehmigung.

B.16.2. Wie in B.14.4 erwähnt wurde, beinhaltet der Behandlungsunterschied zwischen den betreffenden Kategorien von Personen an sich keine Diskriminierung. Der Gerichtshof muss jedoch prüfen, ob durch die angefochtene Bestimmung die Rechte der Betreffenden, insbesondere das Recht auf Achtung des Privatlebens, auf unverhältnismäßige Weise verletzt werden.

B.17. Die angefochtenen Gesetze bezwecken, die Beitreibung von Vermögensstrafen in Strafsachen zu ermöglichen, wenn sich herausstellt, dass der Verurteilte sich ihrer Zahlung entzieht oder Versuche dazu unternimmt. Die Bekämpfung solcher Missbräuche erlaubt es den mit der SVE beauftragten Behörden, Ermittlungsmethoden anzuwenden, die eine Einmischung in das Privatleben zur Folge haben.

B.18. Der Verfassungsgeber hat eine möglichst weitgehende Übereinstimmung zwischen Artikel 22 der Verfassung und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention angestrebt (Parl. Dok., Kammer, 1992-1993, Nr. 997/5, S. 2). Die Garantien, die durch die beiden Bestimmungen geboten werden, bilden ein untrennbares Ganzes.

Die vorerwähnten Bestimmungen schließen eine behördliche Einmischung in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nicht aus, verlangen jedoch, dass sie durch eine ausreichend präzise Gesetzesbestimmung erlaubt wird, einem zwingenden gesellschaftlichen Bedarf entspricht im Verhältnis zu den angestrebten gesetzmäßigen Zielsetzungen steht.

B.19.1. Die Methode der Observation, so wie sie durch die angefochtenen Gesetze erlaubt wird, unterliegt Bedingungen, die je nach dem Grad der darin enthaltenen Einmischung in das Privatleben unterschiedlich sind. Die Observation, so wie sie in den Artikeln 464/14, 464/15, 464/17 und 464/18 des Strafprozessgesetzbuches geregelt ist, gehört zu den « gewöhnlichen Vollstreckungshandlungen », die der SVE-Magistrat ausführen kann oder ausführen lassen kann ohne vorherige Genehmigung durch den Strafvollstreckungsrichter.

B.19.2. In den angefochtenen Gesetzen ist der Begriff « Observation » nicht definiert. Gemäß den Vorarbeiten zu den angefochtenen Gesetzen war dies nicht notwendig, weil in Artikel 47sexies des Strafprozessgesetzbuches dieser Begriff bereits definiert wurde « im Sinne des vorliegenden Gesetzbuches » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-2934/005, S. 1).

Artikel 47sexies § 1 Absatz 1 des Strafprozessgesetzbuches bestimmt:

« Bei der Observation im Sinne des vorliegenden Gesetzbuches handelt es sich um die systematische Beobachtung einer oder mehrerer Personen, ihrer Anwesenheit oder ihres Verhaltens oder bestimmter Sachen, Orte oder Geschehnisse durch einen Polizeibeamten ».

B.19.3. Die angefochtenen Gesetze regeln die spezifischen Anwendungsbedingungen einer Observation im Rahmen einer SVE. In der Genehmigung zur Observation muss der SVE-Magistrat unter anderem den « Zeitraum, in dem die Observation durchgeführt werden kann und der nicht länger als drei Monate ab dem Datum der Genehmigung sein darf », vermerken (Artikel 464/14 § 3 Nr. 5 des Strafprozessgesetzbuches). Nur diese Anwendungsbedingung der Observation wird durch die klagenden Parteien angefochten.

B.20.1. Die Genehmigung zu einer Observation für einen Zeitraum von maximal drei Monaten wird durch eine ausreichend präzise Gesetzesbestimmung geregelt. Die Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens dient auch einem legitimen Ziel, da bezweckt wird, die Vollstreckung der endgültigen Verurteilungen zu Vermögensstrafen und zu den Gerichtskosten, die in einer Strafsache verkündet wurden, zu fördern, wenn sich herausstellt, dass der Verurteilte sich ihnen entzieht (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2934/001 und DOC 53-2935/001, SS. 5-6; Parl. Dok., Senat, 2013-2014, Nr. 5-2405/2, S. 2).

Die angefochtene Maßnahme bezweckt folglich den Schutz der öffentlichen Ordnung und die Verhinderung von strafbaren Handlungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

B.20.2. Es ist jedoch zu prüfen, ob die Maßnahme notwendig ist in einer demokratischen Gesellschaft und in einem vernünftigen Verhältnis zur angestrebten Zielsetzung steht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die strafrechtliche Vollstreckungsermittlung sich nicht nur auf einen Verurteilten bezieht, der seine Zahlungsverpflichtung versäumt hat, oder, wie aus ernsthaften und konkreten Elementen ersichtlich ist, versäumen wird, sondern auch auf Dritte, die gemäß den Erkenntnissen des SVE-Magistrats wissentlich und willentlich mit dem Verurteilten zusammenarbeiten, um sein Vermögen der Vollstreckung der vollstreckbaren Verurteilungen zu entziehen. Die strafrechtliche Vollstreckungsermittlung in Bezug auf Dritte im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches erfolgt somit nicht nach einer endgültigen Schuldigerklärung der Letztgenannten.

B.20.3. Gemäß den Vorarbeiten zu den angefochtenen Gesetzen ist der Zeitraum von maximal drei Monaten gerechtfertigt, « unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Untersuchung sich auf die Strafvollstreckung bezieht und nach einer endgültigen Schuldigerklärung erfolgt » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2934/001 und DOC 53-2935/001, S. 15). Der zuständige Minister war der Auffassung, « dass eine drei Monate dauernde Observation legitim ist, weil es sich hier um eine andere Phase der Untersuchung handelt. Es geht hier nicht um die Untersuchung von Straftaten, sondern um eine Untersuchung bezüglich des Vermögens einer Person, die bereits verurteilt wurde » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-2934/003, S. 28).

B.20.4. Eine SVE kann nur eingeleitet werden, wenn die Staatsanwaltschaft über ernsthafte und konkrete Elemente verfügt, aus denen hervorgeht, dass der Verurteilte seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, und wenn die Zahlungsverpflichtung bedeutend ist (Artikel 464/1 und 464/4 des Strafprozessgesetzbuches). Die im Gesetz erwähnten Beeinträchtigungen der Grundrechte und -freiheiten dürfen nicht über das hinausgehen, was notwendig ist, um das Ziel der SVE zu erreichen, und dürfen, abgesehen von im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen, keine Zwangsmaßnahme und ebenfalls keinen Verstoß gegen individuelle Rechte und Freiheiten beinhalten (Artikel 464/1 § 4 des Strafprozessgesetzbuches). Der SVE-Magistrat muss über die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlungen wachen (Artikel 464/1 § 2 des Strafprozessgesetzbuches).

B.20.5. Spezifisch bezüglich der angefochtenen Maßnahme darf der SVE-Magistrat eine Observation nur genehmigen, wenn « die anderen gewöhnlichen Vollstreckungshandlungen nicht ausreichten oder vernünftigerweise nicht ausreichen können, um das in Artikel 464/1 § 1 definierte Ziel der SVE zu erreichen » und « die Vollstreckungshandlung ausschließlich angewandt wird zur Vollstreckung einer formell rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung von Einziehungen, Geldbußen und Gerichtskosten, nachdem der Verurteilte einer Straftat für schuldig erklärt wurde, die mit einer Hauptkorrektionalgefängnisstrafe von einem Jahr oder einer schwereren Strafe bestraft wird » (Artikel 464/14 § 2 des Strafprozessgesetzbuches). Somit wird eine gewisse Schwere der Verurteilung vorgeschrieben.

Die Gründe, aus denen die erste Bedingung erfüllt ist (das Erfordernis der Subsidiarität), und der Beweis, dass die zweite Bedingung erfüllt ist (das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit), müssen auch in der Genehmigung zur Observation vermerkt werden (Artikel 464/14 § 3 Nrn. 1 und 2 des Strafprozessgesetzbuches).

B.20.6. Gemäß der angefochtenen Bestimmung darf der Zeitraum der Observation nicht länger sein als ein Monat ab dem Datum der Genehmigung. Die Auferlegung einer maximalen Dauer stellt eine bedeutende Garantie gegen mögliche Missbräuche dar: bei ihrem Ablauf ist eine neue Genehmigung des Strafvollstreckungsrichters erforderlich, wobei erneut alle anwendbaren Bedingungen erfüllt sein müssen.

B.20.7. Es kann angenommen werden, dass der Gesetzgeber nicht die Gefahr laufen wollte, den Erfolg einer SVE, die einen erheblichen Einsatz von Menschen und Mitteln erfordert, durch die Festlegung einer zu kurzen Frist in Frage zu stellen. Der Polizeibeamte, der die operative Leitung der Durchführung der Observation ausübt, muss dem SVE-Magistrat darüber Bericht erstatten, und dieser kann jederzeit die Genehmigung zurückziehen (Artikel 464/14 §§ 5 und 6). Der SVE-Magistrat muss folglich die Observation beenden, wenn sie nicht mehr sachdienlich ist, um die Ziele der SVE zu erreichen.

B.20.8. Die Anklagekammer kontrolliert in bestimmten Fällen die Ordnungsmäßigkeit der durchgeführten Observation, wobei sie die vertrauliche Akte einsehen darf (Artikel 464/16 § 2 Absatz 2 und 464/18 des Strafprozessgesetzbuches). Dies ist an erster Stelle der Fall, wenn die Observation Fakten ergeben hat, die später durch die Staatsanwaltschaft im Rahmen einer gerichtlichen Untersuchung oder einer Ermittlung verwendet werden, nämlich auf Antrag des Generalprokurators zu dem Zeitpunkt, wo der Untersuchungsrichter seine Akte dem Prokurator des Königs übermittelt, und bei dem Abschluss der Ermittlung, bevor die Staatsanwaltschaft zur direkten Ladung übergeht (Artikel 464/18 § 1 des Strafprozessgesetzbuches). An zweiter Stelle kann der Strafvollstreckungsrichter auf Ersuchen des Antragstellers oder von Amts wegen die Kontrolle durch die Anklagekammer durchführen lassen, wenn die Sicherstellung auf Angaben beruhte, die anhand einer Observation gewonnen wurden (Artikel 464/36 § 6 Absatz 2 und 464/18 § 2 des Strafprozessgesetzbuches). An dritter Stelle können die Gerichtshöfe und Gerichte, die über zivilrechtliche Klagen in Bezug auf die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen zur Verurteilung zu einer Sondereinziehung, einer Geldbuße und zu den Gerichtskosten im Rahmen der strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung befinden, bevor über die Begründetheit dieser Klage geurteilt wird, die Sache an die Anklagekammer verweisen, um die Ordnungsmäßigkeit der im Rahmen der strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung durchgeführten Observation zu kontrollieren (Artikel 464/18 § 2 Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches).

Somit kann die Anklagekammer bei der Kontrolle der Ordnungsmäßigkeit der Observation auch eine Aufsicht über die Verhältnismäßigkeit ihrer Dauer ausüben.

B.20.9. Unter Berücksichtigung des Vorstehenden werden die Rechte des Verurteilten und der Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches nicht auf unverhältnismäßige Weise beeinträchtigt, indem die Genehmigung zur Observation für eine Frist von maximal drei Monaten erteilt werden kann.

B.21. Der Klagegrund ist unbegründet.

b) Das Einholen von Bankdaten

B.22. Durch den angefochtenen Artikel 19 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (I) wird in das Strafprozessgesetzbuch ein Artikel 464/12 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

« § 1. Bei der Vollstreckung einer Verurteilung zu einer Einziehung, Geldbuße oder den Gerichtskosten, nachdem der Verurteilte einer Straftat für schuldig erklärt wurde, die mit einer Hauptkorrektionalgefängnisstrafe von einem Jahr oder einer schwereren Strafe bestraft wird, kann der SVE-Magistrat oder der aufgeforderte Polizeidienst durch eine schriftliche und mit Gründen versehene Entscheidung von den in Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung erwähnten Unternehmen und Personen die Erteilung folgender Informationen verlangen:

1. die Liste von Bankkonten, Bankfächern oder der in Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen erwähnten Finanzinstrumente, deren Inhaber, Bevollmächtigter oder wirtschaftlicher Eigentümer der Verurteilte oder der Dritte im Sinne von Artikel 464/1 § 3 ist, und gegebenenfalls alle diesbezüglichen ausführlicheren Angaben;

2. die Transaktionen, die in einem bestimmten Zeitraum mit einem oder mehreren dieser Bankkonten oder Finanzinstrumenten durchgeführt wurden, einschließlich der besonderen Aspekte des Überweisungs- oder Empfängerkontos;

3. die Angaben bezüglich der Inhaber oder Bevollmächtigten, die während eines bestimmten Zeitraums Zugang zu diesen Bankfächern haben oder hatten.

Der SVE-Magistrat legt in seiner Entscheidung die Form fest, in der die in Absatz 1 erwähnten Angaben ihm erteilt werden.

§ 2. Wenn es für die Vollstreckung der Verurteilung notwendig ist, kann der SVE-Magistrat durch eine schriftliche und mit Gründen versehene Entscheidung außerdem verlangen, dass:

1. während eines verlängerbaren Zeitraums von höchstens zwei Monaten die Transaktionen bezüglich eines oder mehrerer dieser Bankkonten, Bankfächer oder Finanzinstrumente des Verurteilten oder des Dritten unter Aufsicht gestellt werden;

2. die aufgeforderte Person oder das aufgeforderte Unternehmen die Guthaben und Verbindlichkeiten, die mit diesen Bankkonten, Bankfächern oder Finanzinstrumenten zusammenhängen, nicht mehr aus Händen geben darf während einer von ihm festgelegten Frist, die jedoch nicht länger sein darf als die Frist, die ab dem Zeitpunkt läuft, zu dem sie oder es von seiner per Telefax oder per Einschreibebrief zugesandten Aufforderung Kenntnis nimmt, bis zu fünf Werktagen nach der Übermittlung der betreffenden Angaben an den SVE-Magistrat.

Die Maßnahme endet von Rechts wegen bei Ablauf der durch den SVE-Magistrat festgelegten Frist oder im Falle einer vollständigen Zahlung der geschuldeten Einziehung, Geldbuße und Gerichtskosten.

§ 3. Die in § 1 erwähnten aufgeforderten Personen oder Unternehmen erteilen unverzüglich ihre Mitarbeit bei der Ausführung der in §§ 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen.

Wenn eine Person oder ein Unternehmen die Mitarbeit bei den in §§ 1 und 2 erwähnten Aufforderungen des SVE-Magistrats verweigert, wird sie beziehungsweise es mit einer Gefängnisstrafe von acht Tagen bis zu einem Jahr und mit einer Geldbuße von sechsundzwanzig Euro bis zehntausend Euro oder mit nur einer dieser Strafen bestraft.

Personen oder Unternehmen oder gleich welche Dritte, die Güter aufbewahren oder verwalten, die Gegenstand einer in § 2 erwähnten Maßnahme sind, und diese in betrügerischer Absicht unterschlagen, werden mit den in Artikel 507 des Strafgesetzbuches festgelegten Strafen bestraft. Der Versuch wird mit den gleichen Strafen bestraft.

§ 4. Jede Person, die aufgrund ihres Amtes von den in §§ 1 und 2 erwähnten Maßnahmen Kenntnis erlangt oder daran mitarbeitet, ist zur Geheimhaltung verpflichtet.

Jede Verletzung der Geheimhaltung wird gemäß Artikel 458 des Strafgesetzbuches bestraft ».

B.23.1. Die klagenden Parteien führen im zweiten Klagegrund und im sechsundzwanzigsten Klagegrund an, dass Artikel 464/12 §§ 1 und 2 des Strafprozessgesetzbuches einen Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 22 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, beinhalte. Durch die angefochtene Bestimmung werde ein nicht vernünftig gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt zwischen einerseits dem Verurteilten oder den Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches im Rahmen einer strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung und andererseits Personen, die der betrügerischen Zahlungsunfähigkeit verdächtigt würden, insofern Auskünfte eingeholt werden könnten bei den Unternehmen und Personen, die in Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (nachstehend: Gesetz vom 11. Januar 1993) aufgezählt seien, und insofern der SVE-Magistrat im Rahmen einer strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung anordnen könne, dass die genannten Unternehmen und Personen bestimmte Guthaben und Verbindlichkeiten, die mit diesen Bankkonten, Bankfächern oder Finanzinstrumenten zusammenhingen, nicht mehr aus Händen geben dürften. Im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung in Bezug auf eine Person, die der betrügerischen Zahlungsunfähigkeit verdächtigt werde, könnten hingegen solche Finanzdaten nur bei Banken und Kreditinstituten eingeholt werden (Artikel 46quater des Strafprozessgesetzbuches) und könne die Maßnahme, wonach bestimmte Guthaben und Verbindlichkeiten, die mit Bankkonten, Bankfächern oder Finanzinstrumenten zusammenhingen, nicht mehr aus Händen gegeben werden dürften, nur durch den Prokurator des Königs ergriffen werden, wenn schwerwiegende und außergewöhnliche Umstände es rechtfertigten, und nur wenn die Ermittlung sich auf Verbrechen oder Vergehen im Sinne von Artikel 90ter §§ 2 bis 4 des Strafprozessgesetzbuches beziehe (Artikel 46quater des Strafprozessgesetzbuches).

B.23.2. Wie in B.14.4 erwähnt wurde, beinhaltet der Behandlungsunterschied zwischen den betreffenden Kategorien von Personen an sich keine Diskriminierung. Der Gerichtshof muss jedoch prüfen, ob durch die angefochtene Bestimmung die Rechte der Betreffenden, insbesondere das Recht auf Achtung des Privatlebens, auf unverhältnismäßige Weise verletzt werden.

B.24.1. Das Sammeln und Analysieren von Daten in Verbindung mit Bankkonten und anderen Finanzinstrumenten sind Maßnahmen, die das Recht auf Achtung des Privatlebens der betreffenden Personen sowie der Personen, die finanzielle Kontakte mit den Letztgenannten haben, beeinträchtigen. Diese Maßnahmen müssen somit den in Artikel 22 der Verfassung und in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgesehenen Erfordernissen entsprechen.

B.24.2. Die angefochtene Maßnahme ist im Lichte anderer ähnlicher Maßnahmen zu prüfen, wie die Sicherstellung von Forderungen im Sinne von Artikel 37 §§ 2 bis 4 des Strafprozessgesetzbuches und die besondere Untersuchung über Vermögensvorteile im Sinne der Artikel 524bis und 524ter desselben Gesetzbuches, wobei auch dem Prokurator des Königs eine zentrale Rolle zugedacht ist, auch wenn diese Untersuchung durch einen Richter angeordnet wird. In diesem Zusammenhang betonte der Gesetzgeber nicht nur, dass das Ziel der Maßnahme darin bestanden habe, die Rechtsunsicherheit zu beheben, die vorher bestanden habe und die sich aus der Tatsache ergeben habe, dass die « Gerichtsbehörden abhängig sind vom guten Willen und von der Mitarbeit des Banksektors » (Parl. Dok., Kammer, 2001-2002, DOC 50-1688/001, S. 65), sondern auch seinen Wunsch, die Maßnahme auf das Gesetz vom 19. Dezember 2002 zur Erweiterung der Möglichkeiten der Beschlagnahme und Einziehung in Strafsachen abzustimmen (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2055/001, SS. 11 ff.).

B.25.1. Die Beantragung von Informationen bei den in Artikel 464/12 des Strafprozessgesetzbuches erwähnten Unternehmen und Personen wird durch eine ausreichend präzise Gesetzesbestimmung erlaubt, und die Maßnahme dient einem legitimen Ziel. Die SVE dient nämlich dazu, alle Finanzmittel zu ermitteln, um zur Vollstreckung einer Vermögensstrafe oder zur Beitreibung von Gerichtskosten überzugehen, wenn es Hinweise darauf gibt, dass der Verurteilte sich dieser Vollstreckung entzieht oder entziehen möchte. Es steht fest, dass das Einholen von Bankdaten und von Angaben über andere Finanztransaktionen dazu beitragen kann.

B.25.2. Im Allgemeinen darf eine SVE nie über das hinausgehen, was ihre Zielsetzung gemäß Artikel 464/1 des Strafprozessgesetzbuches rechtfertigen kann, und außerdem ist es erforderlich, dass die Zahlungsverpflichtung des Verurteilten bedeutend ist.

B.25.3. Was spezifisch die angefochtene Bestimmung betrifft, kann der SVE-Magistrat oder der aufgeforderte Polizeidienst nur durch eine schriftliche und mit Gründen versehene Entscheidung von den in Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Januar 1993 erwähnten Unternehmen und Personen die Erteilung der Informationen verlangen, die in Artikel 464/12 § 1 des Strafprozessgesetzbuches aufgezählt sind, und wenn der Verurteilte einer Straftat für schuldig erklärt wurde, die mit einer Hauptkorrektionalgefängnisstrafe von einem Jahr oder einer schwereren Strafe bestraft wird. Folglich sind die Maßnahmen auf die Beitreibung von Vermögensstrafen nach einer Verurteilung wegen einer ziemlich ernsthaften Straftat begrenzt.

B.25.4. Nur wenn es für die Vollstreckung der Verurteilung notwendig ist, kann der SVE-Magistrat durch eine schriftliche und mit Gründen versehene Entscheidung außerdem verlangen, dass die aufgeforderte Person oder das aufgeforderte Unternehmen die Guthaben und Verbindlichkeiten, die mit diesen Bankkonten, Bankfächern oder Finanzinstrumenten zusammenhängen, während einer von ihm festgesetzten Frist nicht mehr aus Händen geben darf. Diese Frist darf jedoch nicht länger sein als die Frist, die ab dem Zeitpunkt läuft, zu dem die betreffende Person oder das betreffende Unternehmen von der per Telefax oder per Einschreibebrief zugesandten Aufforderung Kenntnis nimmt, bis zu fünf Werktagen nach der Übermittlung der betreffenden Angaben an den SVE-Magistrat (Artikel 464/12 § 2 Absatz 1 Nr. 2 des Strafprozessgesetzbuches). Die Maßnahme endet von Rechts wegen bei Ablauf der durch den SVE-Magistrat festgelegten Frist oder im Fall der vollständigen Zahlung der geschuldeten Einziehungen, Geldbußen und Gerichtskosten (Artikel 464/12 § 2 Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches).

B.25.5. Unter Berücksichtigung des Vorstehenden ist die angefochtene Maßnahme nicht unverhältnismäßig gegenüber dem angestrebten Ziel.

B.26. Die Klagegründe sind unbegründet.

In Bezug auf die spezifischen Vollstreckungshandlungen

a) Die Befugnis des SVE-Magistrats und die Rechtsmittel, die gegen seine Entscheidungen angewandt werden können

B.27.1. Durch den angefochtenen Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (II) wird in das Strafprozessgesetzbuch ein Artikel 464/20 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

« Der SVE-Magistrat darf eine in Artikel 464/19 erwähnte Vollstreckungshandlung nur verrichten oder verrichten lassen nach einer vorherigen Genehmigung, die durch den Strafvollstreckungsrichter erteilt wird.

Der Strafvollstreckungsrichter entscheidet über den schriftlichen und mit Gründen versehenen Antrag auf Genehmigung spätestens innerhalb einer Frist von fünf Werktagen nach dem Erhalt des Antrags.

Der Strafvollstreckungsrichter prüft ausschließlich die Rechtmäßigkeit, die Verhältnismäßigkeit und die Subsidiarität der beantragten Vollstreckungshandlung.

Der SVE-Magistrat ist verantwortlich für die Ausführung der erlaubten Vollstreckungshandlung ».

B.27.2. Durch Artikel 26 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (I) wird in das Strafprozessgesetzbuch ein Artikel 464/19 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

« Der SVE-Magistrat kann durch eine schriftliche und mit Gründen versehene Entscheidung als Vollstreckungshandlung die Untersuchungshandlungen, für die im Rahmen einer gerichtlichen Untersuchung ausschließlich der Untersuchungsrichter befugt ist, ausführen oder ausführen lassen durch den aufgeforderten Polizeidienst, wenn sie notwendig sind, um das in Artikel 464/1 § 1 festgelegte Ziel der SVE zu erreichen.

Die Ausübung der Befugnis im Sinne von Absatz 1 ist jedoch auf die in diesem Unterabschnitt beschriebenen Vollstreckungshandlungen begrenzt ».

B.28.1. Im vierten, sechsten, achten, zehnten, dreizehnten, dreiundzwanzigsten, vierundzwanzigsten, fünfundzwanzigsten, siebenundzwanzigsten und neunundzwanzigsten Klagegrund führen die klagenden Parteien an, dass die angefochtenen Bestimmungen einen Verstoß gegen die Artikel 10, 11, 15 und 22 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, beinhalteten, indem durch sie ein nicht vernünftig gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde zwischen einerseits dem Verurteilten oder den Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches im Rahmen einer strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung und andererseits den Personen, die der Straftat der Geldwäsche oder einer betrügerischen Zahlungsunfähigkeit verdächtigt würden. Ihre Kritik richtet sich gegen den Umstand, dass im Rahmen der strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung der Strafvollstreckungsrichter ausschließlich die Rechtmäßigkeit, die Verhältnismäßigkeit und die Subsidiarität der durch den SVE-Magistrat angeforderten spezifischen Vollstreckungshandlungen beurteilen könne, und gegen den Umstand, dass die strafrechtliche Vollstreckungsermittlung nicht durch den Strafvollstreckungsrichter geleitet werde, wenn dieser eine solche Maßnahme genehmigt habe. Im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung hinsichtlich des Verdachts der Straftat der Geldwäsche oder einer betrügerischen Zahlungsunfähigkeit beurteile hingegen ein unabhängiger und unparteiischer Richter, nämlich ein Untersuchungsrichter, souverän, ob eine solche Maßnahme auszuführen sei (Artikel 56bis des Strafprozessgesetzbuches), und könne diese nur im Rahmen einer gerichtlichen Untersuchung unter der Leitung eines Untersuchungsrichters ausgeführt werden (Artikel 28septies des Strafprozessgesetzbuches).

B.28.2. Wie in B.14.4 erwähnt wurde, beinhaltet der Behandlungsunterschied zwischen den betreffenden Kategorien von Personen an sich keine Diskriminierung. Der Gerichtshof muss jedoch prüfen, ob durch die angefochtene Bestimmung die Rechte der Betreffenden, insbesondere das Recht auf Achtung des Privatlebens, auf unverhältnismäßige Weise verletzt werden.

B.29. Die Vollstreckung von Entscheiden und Urteilen in Strafsachen erfolgt « im Namen des Königs » (Artikel 40 Absatz 2 der Verfassung) ausschließlich und von Amts wegen durch die Staatsanwaltschaft (Artikel 197 Absatz 1 des Strafprozessgesetzbuches). Daher entbehrt es nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, dass der Gesetzgeber der Staatsanwaltschaft eine zentrale Rolle in der SVE erteilt hat.

Der SVE-Magistrat kann nur auftreten, wenn es sich als notwendig erweist, um die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung zu gewährleisten, und wenn es ernsthafte und konkrete Elemente gibt, die zeigen, dass der Verurteilte seine Zahlungsverpflichtung, die bedeutend sein muss, nicht erfüllt (Artikel 464/4 §§ 1 und 4 des Strafprozessgesetzbuches). Er muss über die Rechtmäßigkeit der angewandten Vollstreckungshandlungen urteilen (Artikel 464/1 § 2). Außer im Falle gesetzlicher Ausnahmen dürfen die Vollstreckungshandlungen keinerlei Zwangsmaßnahme und ebenfalls keinen Verstoß gegen individuelle Rechte und Freiheiten beinhalten. Die im Gesetz vorgesehenen Beeinträchtigungen der Grundrechte und -freiheiten dürfen nicht über das hinausgehen, was notwendig ist, um das Ziel der SVE zu erreichen (Artikel 464/1 § 4).

Für jede Vollstreckungshandlung ist außerdem abgegrenzt, wann und unter welchen Bedingungen sie angewandt werden können.

B.30. Die Anwendung von Informationsmethoden im Rahmen der strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung stellt jedoch eine Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens und der Wohnung dar. Daher muss ihre Anwendung Gegenstand einer Klage bei einem - oder zumindest einer Kontrolle durch einen - unabhängigen und unparteiischen Richter sein können. Diese Kontrolle ist umso notwendiger, als die SVE sich nicht nur auf einen Verurteilten bezieht, der seine Zahlungsverpflichtung versäumt hat oder, wie aus ernsthaften und konkreten Elementen hervorgeht, versäumen wird, sondern auch auf Dritte, die nach Einschätzung eines SVE-Magistrats wissentlich und willentlich mit einem Verurteilten zusammenarbeiten, um sein Vermögen der Vollstreckung der vollstreckbaren Verurteilungen zu entziehen. Die strafrechtliche Vollstreckungsermittlung in Bezug auf Dritte im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches erfolgt somit nicht nach einer endgültigen Schuldigerklärung der Letztgenannten. Darüber hinaus kann die Anwendung der spezifischen Vollstreckungshandlungen die Grundrechte anderer Personen verletzen.

B.31.1. Gemäß den angefochtenen Bestimmungen kann der SVE-Magistrat eine spezifische Vollstreckungshandlung nur ausführen oder ausführen lassen nach einer vorherigen Genehmigung durch den Strafvollstreckungsrichter. Folglich hat der Gesetzgeber bezüglich dieser Handlungen, die tiefer in das Privatleben eingreifen können als die gewöhnlichen Vollstreckungshandlungen, eine Kontrolle durch einen unparteiischen und unabhängigen Richter gewährleistet.

B.31.2. Es trifft zwar zu, dass der Strafvollstreckungsrichter nicht die Weisungsbefugnis über die eigentliche Ausführung der spezifischen Ermittlungsmethoden ausübt, doch er muss bei der Erteilung ihrer Genehmigung vorher die Rechtmäßigkeit, die Verhältnismäßigkeit und die Subsidiarität der angeforderten Vollstreckungshandlung prüfen (Artikel 464/20 Absatz 3 des Strafprozessgesetzbuches).

B.31.3. Bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit ist zu prüfen, ob die Vollstreckungshandlung im Hinblick auf das im Gesetz festgelegte Ziel der SVE durchgeführt wird und gesetzlich erlaubt ist und ob die gesetzlichen Bedingungen in Bezug auf Inhalt und Form erfüllt sind. Dabei müssen auch die Höhe der Zahlungsverpflichtung und die Schwere der ihr zugrunde liegenden Straftat berücksichtigt werden. Bezüglich des Erfordernisses der Subsidiarität muss ersichtlich sein, dass die gewöhnlichen Vollstreckungshandlungen nicht ausreichten, um das Ziel der SVE zu erreichen, und dass der Verurteilte es versäumt, seine Zahlungsverpflichtung vollständig einzuhalten, oder dass es ernsthafte und konkrete Elemente gibt, die darauf hinweisen, dass er dieser Verpflichtung nicht nachkommen wird. Was schließlich die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit betrifft, ist zu prüfen, ob die gesetzlich erlaubten Beeinträchtigungen von Grundrechten und -freiheiten nicht über das hinausgehen, was notwendig ist, um das Ziel der SVE zu erreichen.

B.32.1. Im Gegensatz zu dem, was in den Vorarbeiten zu den angefochtenen Gesetzen angeführt wurde, kann die Kontrolle durch den Strafvollstreckungsrichter jedoch nicht auf eine « sehr marginale Prüfung » begrenzt sein (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2934/001 und DOC 53-2935/001, S. 19), da die betreffenden Informationsmethoden eine weitgehende Einmischung in das Privatleben der Betreffenden mit sich bringen können.

B.32.2. So unterstreicht die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates in ihrem Gutachten, dass « im Rahmen der Kontrolle der Verhältnismäßigkeit auch geprüft werden muss, ob, wenn Maßnahmen ergriffen werden, die, wenn dafür eine ausreichende Begründung besteht, Grundrechte verletzen, so wie es hier der Fall ist, das damit bezweckte Ergebnis nicht durch eine Maßnahme erreicht werden kann, die das betreffende Grundrecht in geringerem Maße verletzt » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2934/001 und DOC 53-2935/001, S. 61).

B.32.3. Die vorherige Kontrolle durch den Strafvollstreckungsrichter hinsichtlich der Rechtmäßigkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität der angeforderten Vollstreckungshandlung muss daher gewährleisten, dass diese Maßnahme keine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechtes auf Achtung des Privatlebens und der Wohnung der davon betreffenden Personen mit sich bringt.

B.33.1. Wenn im Laufe einer SVE Sachverhalte entdeckt werden, die eine Straftat darstellen können, wie beispielsweise eine Straftat der Geldwäsche oder eine Straftat der betrügerischen Zahlungsunfähigkeit, wird die zuständige Staatsanwaltschaft unmittelbar davon in Kenntnis gesetzt. Die Akte muss dann hinsichtlich der Vermutung einer solchen Straftat in einer Ermittlung oder in einer gerichtlichen Untersuchung behandelt werden, so wie es auch bei anderen Straftaten der Fall ist. Die Notifizierung an die Staatsanwaltschaft ist an sich kein Beweis für eine strafbare Tat. Dieser Beweis muss durch die Gerichtsbehörden nach den gewöhnlichen Regeln der Strafuntersuchung erbracht werden. Wenn die durch die klagenden Parteien miteinander verglichenen Kategorien von Personen sich in der gleichen Situation befinden, werden sie folglich auch auf die gleiche Weise behandelt.

B.33.2. Wenn Informationen, die im Rahmen einer strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung gesammelt wurden, in einem anderen strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Verfahren verwendet werden, müssen alle relevanten Dokumente aus der SVE-Akte in die Strafakte aufgenommen werden, damit das Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren gewährleistet wird und geprüft werden kann, ob die Informationen auf ordnungsmäßige Weise gesammelt wurden.

B.34. Vorbehaltlich der in B.32 und B.33 angeführten Auslegungen sind die Klagegründe unbegründet.

b) Die Genehmigung zu und die Durchführung einer Observation in Bezug auf eine Wohnung und die zugehörigen Teile

B.35. Durch den angefochtenen Artikel 32 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (I) wird in das Strafprozessgesetzbuch ein Artikel 464/27 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

« § 1. Der SVE-Magistrat, der die Untersuchung leitet, kann einem Polizeidienst die Genehmigung erteilen, eine Observation bezüglich einer Wohnung oder in einem von dieser Wohnung umgebenen zugehörigen Teil im Sinne der Artikel 479, 480 und 481 des Strafgesetzbuches durchzuführen.

§ 2. Die Bedingungen in Bezug auf Inhalt und Form und die Ausführungsweise, die in Artikel 464/14 festgelegt sind, und der in Artikel 464/15 erwähnte Entschuldigungsgrund finden auf die in § 1 erwähnte Observation Anwendung.

Der Magistrat vermerkt in seiner Genehmigung zur Observation die Adresse oder eine möglichst präzise Ortsbestimmung der in § 1 angeführten Wohnung, auf die sich die Observation bezieht ».

B.36.1. Die klagenden Parteien führen in ihrem zwölften und vierzehnten Klagegrund an, dass Artikel 464/27 des Strafprozessgesetzbuches einen Verstoß gegen die Artikel 10, 11, 15 und 22 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, beinhalte.

B.36.2. Durch die angefochtene Bestimmung werde ein nicht objektiv und vernünftig gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt zwischen einerseits Verurteilten oder Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches im Rahmen einer strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung und andererseits Personen, die der betrügerischen Zahlungsunfähigkeit verdächtigt würden, insofern eine Observation unter Anwendung technischer Mittel möglich sei in Bezug auf den Verurteilten oder die vorerwähnten Dritten im Rahmen einer strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung. Im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung sei eine mit technischen Mitteln durchgeführte Observation der Wohnung oder eines von dieser Wohnung umgebenen zugehörigen Teils nur möglich, wenn es ernsthafte Hinweise darauf gebe, dass die strafbaren Handlungen eine Straftat im Sinne von Artikel 90ter §§ 2 bis 4 des Strafprozessgesetzbuches darstellen könnten. Da die Straftat der betrügerischen Zahlungsunfähigkeit nicht darin erwähnt werde, sei eine solche Observation nicht möglich in Bezug auf eine Person, die der betrügerischen Zahlungsunfähigkeit verdächtigt werde.

B.36.3. Außerdem werde durch die angefochtene Bestimmung ein nicht objektiv und vernünftig gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt zwischen einerseits dem Verurteilten oder den Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches im Rahmen einer strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung und andererseits Personen, die einer Straftat der Geldwäsche verdächtigt würden, da eine solche Observation nur möglich sei im Rahmen einer strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung während eines Zeitraums, der nicht länger sei als drei Monate ab dem Datum der Genehmigung durch den SVE-Magistrat. Eine Observation einer Person, die einer Straftat der Geldwäsche verdächtigt werde, sei im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung hingegen nur möglich während eines Zeitraums, der nicht länger sein dürfe als einen Monat ab dem Datum der Genehmigung (Artikel 47sexies § 3 Nr. 5 und 56bis des Strafprozessgesetzbuches).

B.37. Wie in B.14.4 erwähnt wurde, beinhaltet der Behandlungsunterschied zwischen den betreffenden Kategorien von Personen an sich keine Diskriminierung. Der Gerichtshof muss jedoch prüfen, ob durch die angefochtene Bestimmung die Rechte der Betreffenden, insbesondere das Recht auf Achtung des Privatlebens, auf unverhältnismäßige Weise verletzt werden.

B.38. Durch die Artikel 15 und 22 Absatz 1 der Verfassung und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention wird eine behördliche Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens oder der Unverletzlichkeit der Wohnung nicht ausgeschlossen, jedoch vorgeschrieben, dass diese Einmischung durch eine ausreichend präzise Gesetzesbestimmung erlaubt wird, dass sie einem zwingenden gesellschaftlichen Bedarf entspricht und im Verhältnis zu den angestrebten legitimen Zielen steht.

B.39. Der Begriff « Observation » wird nicht in Artikel 464/27 des Strafprozessgesetzbuches definiert. Artikel 47sexies des Strafprozessgesetzbuches bestimmt jedoch auf allgemeine Weise, was unter einer Observation zu verstehen ist, nämlich « die systematische Beobachtung einer oder mehrerer Personen, ihrer Anwesenheit oder ihres Verhaltens oder bestimmter Sachen, Orte oder Geschehnisse durch einen Polizeibeamten », und unter einer systematischen Observation, nämlich « eine Observation an mehr als fünf aufeinander folgenden Tagen oder an mehr als fünf nicht aufeinander folgenden Tagen verteilt über einen Zeitraum von einem Monat, [...] eine Observation, bei der technische Mittel verwendet werden, [...] eine Observation mit internationalem Charakter oder [...] eine Observation, die von Spezialeinheiten der föderalen Polizei durchgeführt wird ».

In Artikel 464/27 des Strafprozessgesetzbuches wird ferner auf die Artikel 479, 480 und 481 des Strafgesetzbuches verwiesen, in denen die Begriffe « bewohntes Haus » und « zugehörige Teile eines bewohnten Hauses » beschrieben werden.

B.40. Die angefochtene Bestimmung bezieht sich auf die Durchführung einer Observation « bezüglich einer Wohnung oder in einem von dieser Wohnung umgebenen zugehörigen Teil ». Folglich unterscheidet sich der Wortlaut dieser Bestimmung von der Terminologie, die in Artikel 56bis Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches verwendet wird, der wie folgt lautet:

« Allein der Untersuchungsrichter kann außerdem eine in Artikel 47sexies erwähnte, mit technischen Mitteln durchgeführte Observation genehmigen, um eine Wohnung oder einen eigenen von dieser Wohnung umschlossenen zugehörigen Teil im Sinne der Artikel 479, 480 und 481 des Strafgesetzbuches oder eine zu Berufszwecken oder von einem Rechtsanwalt oder Arzt als Wohnort genutzte Räumlichkeit, wie erwähnt in Absatz 3, einzusehen, wenn es schwerwiegende Indizien dafür gibt, dass die strafbaren Handlungen eine in Artikel 90ter §§ 2 bis 4 erwähnte Straftat darstellen oder darstellen würden oder im Rahmen einer in Artikel 324bis des Strafgesetzbuches erwähnten kriminellen Organisation begangen werden oder begangen werden würden ».

B.41. Die angefochtene Bestimmung muss ausreichend präzise sein, « um alle auf ausreichende Weise darüber zu informieren, unter welchen Umständen und unter welchen Bedingungen dadurch die Behörden die Genehmigung erhalten, eine solche geheime und virtuell gefährliche Verletzung des Rechtes auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz zu begehen » (EuGHMR, 2. August 1984, Malone gegen Vereinigtes Königreich, § 67; 24. April 1990, Kruslin gegen Frankreich, § 30).

B.42. Daher ist es notwendig, dass der Begriff « Observation bezüglich einer Wohnung oder in einem von dieser Wohnung umgebenen zugehörigen Teil » ausreichend deutlich definiert wird, vor allem da die Technologie für die Durchführung von Observationen immer ausgeklügelter wird. Der Wortlaut der angefochtenen Bestimmung entspricht jedoch nicht der Terminologie, die in Artikel 47sexies des Strafprozessgesetzbuches oder in Artikel 56bis des Strafprozessgesetzbuches verwendet wird, und enthält selbst keine Definition. Somit erfüllt diese Bestimmung nicht die vorerwähnten Anforderungen.

Außerdem ist zu bemerken, dass die Observation bezüglich einer Wohnung oder in einem von dieser Wohnung umgebenen zugehörigen Teil eine Maßnahme ist, die hinsichtlich der Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens mit der Übermittlung, der Abhörung, der Kenntnisnahme und der Aufzeichnung privater Kommunikationen oder privater elektronischer Kommunikationen verglichen werden kann. Die letztgenannte Maßnahme kann nur angeordnet werden, wenn « sie ausschließlich angewandt wird zur Vollstreckung einer formell rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung von Einziehungen, Geldbußen und Gerichtskosten, die verkündet wurde, nachdem der Verurteilte einer Straftat im Sinne von Artikel 90ter §§ 2 bis 4 für schuldig erklärt wurde » (Artikel 464/26 § 2). Somit hat der Gesetzgeber ohne vernünftige Rechtfertigung die Anwendung dieser Informationsmethode im Rahmen einer SVE, im Gegensatz zu der Observation, auf die Verurteilung wegen bestimmter schwerer Straftaten begrenzt.

B.43. Die beiden Klagegründe sind begründet. Folglich ist Artikel 464/27 des Strafprozessgesetzbuches für nichtig zu erklären.

c) Die Ausweitung der Suche in einem Datenverarbeitungssystem

B.44.1. Durch den angefochtenen Artikel 28 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (I) wird in das Strafprozessgesetzbuch ein Artikel 464/23 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

« Der SVE-Magistrat kann die Suche in einem Datenverarbeitungssystem oder einem Teil davon, die er ausführt oder durch den aufgeforderten Polizeidienst ausführen lässt, auf ein Datenverarbeitungssystem oder einen Teil davon ausweiten, der sich an einem anderen Ort befindet als demjenigen, an dem die Suche erfolgt, wenn:

1. diese Ausweitung notwendig ist, um die Informationen im Sinne von Artikel 464/29 § 2 zu sammeln, und

2. andere Maßnahmen, um diese Informationen zu sammeln, unverhältnismäßig wären, oder wenn eine Gefahr besteht, dass diese Informationen ohne diese Ausweitung verloren gehen ».

B.44.2. Durch den angefochtenen Artikel 29 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (I) wird in das Strafprozessgesetzbuch ein Artikel 464/24 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

« § 1. Der SVE-Magistrat oder der aufgeforderte Polizeidienst kann Personen, von denen vermutet wird, dass sie eine besondere Kenntnis des Datenverarbeitungssystems besitzen, das Gegenstand der Suche ist, oder von Diensten, um Daten, die durch ein Datenverarbeitungssystem gespeichert, verarbeitet oder übertragen werden, zu sichern oder zu verschlüsseln, anweisen, in verständlicher Form Informationen zu erteilen über deren Arbeitsweise und über die Weise, Zugang zu erhalten zu den Daten, die dadurch gespeichert, verarbeitet oder übertragen werden.

§ 2. Der SVE-Magistrat oder der aufgeforderte Polizeidienst kann jeder geeigneten Person die Anordnung erteilen, selbst das Datenverarbeitungssystem zu bedienen oder sachdienliche Daten, die dadurch gespeichert, verarbeitet oder übertragen werden, je nach Fall zu suchen, zugänglich zu machen, zu kopieren, unzugänglich zu machen oder zu entfernen, in der von ihm verlangten Form. Diese Personen sind verpflichtet, Folge zu leisten, sofern es ihnen möglich ist.

§ 3. Wer sich weigert, die in den §§ 1 und 2 angeforderte Mitarbeit zu gewähren, oder die Suche im Datenverarbeitungssystem behindert, wird mit einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr und mit einer Geldbuße von sechsundzwanzig Euro bis zwanzigtausend Euro oder mit nur einer dieser Strafen bestraft.

§ 4. Jede Person, die aufgrund ihres Amtes Kenntnis von der Maßnahme erlangt oder daran mitarbeitet, ist zur Geheimhaltung verpflichtet.

Jede Verletzung der Geheimhaltung wird gemäß Artikel 458 des Strafgesetzbuches bestraft ».

B.45.1. Die klagenden Parteien führen im fünften und im achtundzwanzigsten Klagegrund an, dass Artikel 464/23 des Strafprozessgesetzbuches einen Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 22 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, beinhalte. Nach Darlegung der klagenden Parteien werde durch die angefochtene Bestimmung ein nicht vernünftig gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt zwischen einerseits dem Verurteilten oder den Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches im Rahmen einer strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung und andererseits den Personen, die der Straftat der betrügerischen Zahlungsunfähigkeit verdächtigt würden, insofern die Ausweitung der Suche in einem Datenverarbeitungssystem im Rahmen einer strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung nicht auf die Datenverarbeitungssysteme oder Teile davon begrenzt sei, zu denen die Personen, die berechtigt seien, das untersuchte Datenverarbeitungssystem zu benutzen, insbesondere Zugang hätten. Im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung bezüglich einer Person, die der betrügerischen Zahlungsunfähigkeit verdächtigt werde, dürfe die Ausweitung der Suche in einem Datenverarbeitungssystem hingegen nicht über die (Teile der) Datenverarbeitungssysteme hinausgehen, zu denen die Personen, die berechtigt seien, das untersuchte Datenverarbeitungssystem zu benutzen, insbesondere Zugang hätten (Artikel 88ter § 2 des Strafprozessgesetzbuches).

B.45.2. Wie in B.14.4 erwähnt wurde, beinhaltet der Behandlungsunterschied zwischen den betreffenden Kategorien von Personen an sich keine Diskriminierung. Der Gerichtshof muss jedoch prüfen, ob durch die angefochtene Bestimmung die Rechte der Betreffenden, insbesondere das Recht auf Achtung des Privatlebens, auf unverhältnismäßige Weise verletzt werden.

B.46. Die Suche in einem Datenverarbeitungssystem verletzt das Recht auf Achtung des Privatlebens. Daher ist in Artikel 22 der Verfassung und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgeschrieben, dass diese Einmischung durch eine ausreichend präzise Gesetzesbestimmung erlaubt wird, dass sie einem zwingenden gesellschaftlichen Bedarf entspricht und im Verhältnis zu den angestrebten legitimen Zielen steht.

B.47.1. Gemäß den angefochtenen Bestimmungen kann der SVE-Magistrat die Suche in einem Datenverarbeitungssystem oder einem Teil davon auf ein Datenverarbeitungssystem oder einen Teil davon ausweiten, der sich an einem anderen Ort befindet als demjenigen, an dem die Suche erfolgt, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind.

Zunächst muss die Ausweitung notwendig sein, um die in Artikel 464/29 § 2 des Strafprozessgesetzbuches vorgesehenen Informationen zu sammeln. Dies beinhaltet, dass die Suche sich auf Güter im Vermögen des Verurteilten beziehen muss, bezüglich deren die vollstreckbare Verurteilung zu einer Vermögensstrafe ausgeführt werden kann, oder auf Datenträger, die sich bei dem Verurteilten oder bei Dritten befinden und die Informationen enthalten zu den vermögensrechtlichen Handlungen, die durch den Verurteilten durchgeführt wurden, und zu der Zusammensetzung und dem Fundort seines Vermögens. Die Ausweitung der Suche kann nicht darauf ausgerichtet sein, andere Informationen zu finden, und ebenfalls nicht darauf, Beweiselemente bezüglich einer neuen Straftat zu finden.

Außerdem muss der SVE-Magistrat der Auffassung sein, dass andere Maßnahmen zum Sammeln dieser Informationen unverhältnismäßig wären oder dass eine Gefahr besteht, dass diese Informationen ohne diese Ausweitung verloren gehen (Artikel 464/23 des Strafprozessgesetzbuches).

B.47.2. Die Ausweitung einer Suche in einem Datenverarbeitungssystem im Sinne von Artikel 464/23 des Strafprozessgesetzbuches wird folglich durch eine ausreichend präzise Gesetzesbestimmung erlaubt und, wie vorstehend dargelegt wurde, die Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens dient auch einem legitimen Ziel.

B.47.3. Der Gerichtshof muss jedoch prüfen, ob die Maßnahme notwendig ist in einer demokratischen Gesellschaft und in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Ziel steht.

B.48.1. Auf die Frage, wie weit die Ausweitung der Suche in einem Datenverarbeitungssystem auf ein Datenverarbeitungssystem oder einen Teil davon, der sich an einem anderen Ort befindet als demjenigen, an dem die Suche erfolgt, reichen kann, hat die zuständige Ministerin während der Vorarbeiten zum Gesetz vom 11. Februar 2014 (I) geantwortet,

« dass hierfür analoge Auslegungsregeln gelten zu denjenigen, die für Artikel 88ter des Strafprozessgesetzbuches gelten, mit dem die Suche in einem Datenverarbeitungssystem auf Anordnung des Untersuchungsrichters geregelt wird. Die Reichweite der Netzwerksuche als Ermittlungsmethode bleibt auf die Systeme oder Teile davon begrenzt, zu denen die Personen, die zur Benutzung des untersuchten Datenverarbeitungssystems berechtigt sind, Zugang haben. Rechtsdurchsetzungsinstanzen können sich durch die Netzwerksuche beispielsweise wohl Zugang zu den Online-Bankkonten des Betreffenden verschaffen, jedoch nicht zu denjenigen anderer Personen.

[...]

[...] Die Artikel, die sich auf die SVE beziehen, stimmen weitgehend mit den bereits bestehenden Bestimmungen überein, die sich auf die gerichtliche Untersuchung beziehen. Selbstverständlich sind die Texte nicht vollständig analog, da die SVE per definitionem eine bereits verurteilte Person betrifft. Mit dem Gesetzentwurf wird jedoch eine möglichst große Analogie angestrebt, dies entsprechend dem Gutachten der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates. Falls Auslegungsprobleme auftreten sollten - was die Ministerin zu bezweifeln wagt -, wird man sich auf den Begriffsinhalt und die Auslegung der bestehenden Bestimmungen berufen können » (Parl. Dok., Senat, 2013-2014, Nr. 5-2405/2, SS. 21-22).

B.48.2. Durch Artikel 88ter § 2 des Strafprozessgesetzbuches wird der Umfang der Ausweitung der Suche in einem Datenverarbeitungssystem ausdrücklich begrenzt:

« Die Ausweitung der Suche in einem Datenverarbeitungssystem darf nicht über die Datenverarbeitungssysteme oder Teile von solchen Systemen hinausgehen, zu denen die Personen, die berechtigt sind, das untersuchte Datenverarbeitungssystem zu benutzen, insbesondere Zugang haben ».

In diesem Zusammenhang heißt es in den Vorarbeiten zum Gesetz vom 28. November 2000 über Computerkriminalität, mit dem Artikel 88ter in das Strafprozessgesetzbuch eingefügt wurde:

« Die Grenze für die Ausübung dieser neuen Befugnis besteht in der Zugangsbefugnis der Personen, die zur Nutzung des Datenverarbeitungssystems befugt sind, das Gegenstand der Suche ist. Die Maßnahme reicht in der Tat nicht so weit, dass die Behörden das Recht erhalten würden, unbegrenzt alle Systeme, die möglicherweise mit dem untersuchten Computersystem in Verbindung stehen oder gebracht werden können, zu untersuchen. Die technische Verbindung durch die Netzwerke muss ein Element der Dauerhaftigkeit und Stabilität beinhalten und darf nicht bloß gelegentlicher Art sein » (Parl. Dok., Kammer, 1999-2000, DOC 50-0213/001 und DOC 50-0214/001, S. 23).

B.48.3. Aus den vorerwähnten Vorarbeiten zu dem angefochtenen Gesetz geht der deutliche Wille des Gesetzgebers hervor, dass die Reichweite der Ausweitung einer Suche in einem Datenverarbeitungssystem auf die gleiche Weise begrenzt werden muss wie in Artikel 88ter des Strafprozessgesetzbuches. Die angefochtene Bestimmung ist folglich so auszulegen, dass die Ausweitung der Suche in einem Datenverarbeitungssystem nicht weiter reichen darf als die Datenverarbeitungssysteme oder Teile davon, zu denen die Personen, die berechtigt sind, das untersuchte Datenverarbeitungssystem zu benutzen, insbesondere Zugang haben.

Die gleiche Begrenzung kommt im Übrigen auch in Artikel 464/8 des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (I), vor, wodurch die Suche in einem Datenverarbeitungssystem als gewöhnliche Untersuchungsmethode geregelt wird.

B.48.4. Die Ausweitung der Suche in einem Datenverarbeitungssystem unterliegt der vorherigen Genehmigung durch den Strafvollstreckungsrichter, der prüfen muss, ob die Erfordernisse bezüglich der Rechtmäßigkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität erfüllt sind, und der insbesondere darüber wachen muss, dass die Grundrechte der Betreffenden nicht auf unverhältnismäßige Weise verletzt werden.

Um eine tatsächliche gerichtliche Kontrolle zu gewährleisten, muss der SVE-Magistrat, wenn er eine Genehmigung bei dem Strafvollstreckungsrichter beantragt, auch die Reichweite der Ausweitung der Suche in einem Datenverarbeitungssystem angeben, um zu verhindern, dass die Verletzung des Privatlebens potenziell unbegrenzt und folglich unverhältnismäßig ist (EuGHMR, 9. Dezember 2004, Van Rossem gegen Belgien, § 45), und damit eine Kontrolle darüber durch den Strafvollstreckungsrichter möglich ist. Eine andere Auslegung der angefochtenen Bestimmungen wäre nicht mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens und der Wohnung vereinbar.

B.49. Vorbehaltlich der in B.48.3 und B.48.4 angeführten Auslegung sind die Klagegründe unbegründet.

B.50.1. Im siebten Klagegrund führen die klagenden Parteien an, dass Artikel 464/24 §§ 2 und 3 des Strafprozessgesetzbuches einen Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 22 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, beinhalte. Nach Darlegung der klagenden Parteien werde durch diese angefochtenen Bestimmungen ein nicht objektiv und vernünftig gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt zwischen einerseits dem Verurteilten oder den Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches im Rahmen einer strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung und andererseits Personen, die der betrügerischen Zahlungsunfähigkeit verdächtigt würden, insofern der Verurteilte oder die vorerwähnten Dritten durch strafrechtliche Sanktionen gezwungen werden könnten, an der Suche in einem Datenverarbeitungssystem im Rahmen einer strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung mitzuarbeiten. Im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung kann der Untersuchungsrichter hingegen eine solche Anordnung nicht einer Person, die der betrügerischen Zahlungsunfähigkeit verdächtigt wird, oder den in Artikel 156 des Strafprozessgesetzbuches erwähnten Personen, die eine verwandtschaftliche Beziehung zum Verdächtigen aufweisen, erteilen (Artikel 88quater § 2 Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches). Mit dieser Ausnahme habe der Gesetzgeber bezweckt, eine Verletzung des Rechts, sich in Strafsachen nicht selbst zu beschuldigen, zu vermeiden.

B.50.2. Wie in B.14.4 erwähnt wurde, beinhaltet der Behandlungsunterschied zwischen den betreffenden Kategorien von Personen an sich keine Diskriminierung. Der Gerichtshof muss jedoch prüfen, ob durch die angefochtene Bestimmung die Rechte der Betreffenden, insbesondere das Recht auf Achtung des Privatlebens, auf unverhältnismäßige Weise verletzt werden.

B.51.1. Artikel 464/24 § 2 des Strafprozessgesetzbuches bestimmt, dass der SVE-Magistrat oder der aufgeforderte Polizeidienst jeder geeigneten Person die Anordnung erteilen kann, selbst das Datenverarbeitungssystem zu bedienen oder die sachdienlichen Daten, die dadurch gespeichert, verarbeitet oder übertragen werden, je nach Fall, in der von ihm vorgeschriebenen Form zu suchen, zugänglich zu machen, zu kopieren, unzugänglich zu machen oder zu entfernen. Diese Personen sind verpflichtet, dieser Anordnung Folge zu leisten, sofern es ihnen möglich ist. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung wird mit strafrechtlichen Sanktionen geahndet.

B.51.2. Bei der Aufforderung des SVE-Magistrats an den Verurteilten und an Dritte, die gegebenenfalls mit ihm zusammenarbeiten, bei der Suche in einem Datenverarbeitungssystem mitzuarbeiten, um Einsicht in die vermögensrechtliche Situation des Verurteilten zu erlangen, werden die betreffenden Personen nicht als Verdächtige irgendeiner Straftat betrachtet und wird nicht über ihre strafrechtliche Haftung geurteilt, so dass das Recht, sich nicht selbst zu beschuldigen, grundsätzlich nicht betroffen sein kann.

B.51.3. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Staatsanwaltschaft durch die Vollstreckungshandlungen im Rahmen der SVE Hinweise findet, aus denen hervorgeht, dass der Verurteilte oder die Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches sich gegebenenfalls anderer strafbarer Handlungen als derjenigen, für die die Verurteilung verkündet wurde, schuldig gemacht haben. Außerdem können die Informationen, die auf ordnungsmäßige Weise im Rahmen einer strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung gesammelt wurden, auch in anderen Strafverfahren verwendet werden (Artikel 464/1 § 6 letzter Absatz des Strafprozessgesetzbuches). Das Recht, sich nicht selbst zu beschuldigen, ist in diesen Fällen zu berücksichtigen.

B.52.1. Zur Beurteilung dessen, ob die angefochtene Bestimmung gegen dieses Recht verstößt, müssen folgende Elemente erwogen werden: die Eigenschaft und der Grad der Verpflichtung, das Bestehen von relevanten Garantien im Verfahren und die Verwendung der auf diese Weise gefundenen Elemente (EuGHMR, Große Kammer, 11. Juli 2006, Jalloh gegen Deutschland, § 101).

B.52.2. Die Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Mitarbeit wird mit einer Strafe gemäß Artikel 464/24 § 3 des Strafprozessgesetzbuches geahndet:

« Wer sich weigert, die durch die §§ 1 und 2 angeforderte Mitarbeit zu gewähren, oder die Suche im Datenverarbeitungssystem behindert, wird mit einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr und mit einer Geldbuße von sechsundzwanzig Euro bis zwanzigtausend Euro oder mit nur einer dieser Strafen bestraft ».

Der Grad des Zwangs, der Personen auferlegt wird, die Gegenstand einer Anordnung zur Mitarbeit sind und bezüglich deren es ernsthafte und konkrete Hinweise gibt, dass sie sich einer Straftat schuldig gemacht haben, ist nicht vereinbar mit dem Recht, sich nicht selbst zu beschuldigen (EuGHMR, 21. Dezember 2000, Quinn gegen Irland, § 56; 21. Dezember 2000, Heaney und McGuiness gegen Irland, § 55).

B.52.3. Wenn der Verurteilte oder die Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches im Rahmen einer SVE vernommen werden, bestimmt Artikel 464/6 des Strafprozessgesetzbuches, dass sie entweder eine Erklärung abgeben oder die ihnen gestellten Fragen beantworten oder schweigen.

Da eine solche Möglichkeit, nicht mitzuarbeiten, durch die angefochtene Bestimmung nicht bei der Suche in einem Datenverarbeitungssystem vorgesehen ist, und a contrario daraus abzuleiten ist, dass das Recht, sich nicht selbst zu beschuldigen, nicht gilt, werden die Rechte der Betreffenden auf unverhältnismäßige Weise verletzt.

B.53. Der siebte Klagegrund ist begründet, und folglich ist Artikel 464/24 §§ 2 und 3 des Strafprozessgesetzbuches für nichtig zu erklären, insofern die Verpflichtung zur Mitarbeit auch für den Verurteilten oder die Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches gilt, bezüglich deren es Hinweise darauf gibt, dass sie sich einer anderen Straftat schuldig gemacht haben als derjenigen, die zu der Verurteilung geführt hat, auf die sich die SVE bezieht.

d) Die Beantragung und die Ausführung der Übermittlung, der Abhörung, der Kenntnisnahme und der Aufzeichnung von privaten Kommunikationen oder von privaten elektronischen Kommunikationen

B.54. Durch den angefochtenen Artikel 31 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (I) wird in das Strafprozessgesetzbuch ein Artikel 464/26 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

« § 1. Der SVE-Magistrat oder der aufgeforderte Polizeidienst kann private Kommunikationen oder private elektronische Kommunikationen während ihrer Übermittlung abhören, Kenntnis von ihnen nehmen und sie aufzeichnen.

Um es zu ermöglichen, private Kommunikationen oder private elektronische Kommunikationen direkt abzuhören, Kenntnis von ihnen zu nehmen oder mit technischen Mitteln aufzuzeichnen, kann der SVE-Magistrat oder der aufgeforderte Polizeidienst jederzeit, auch ohne Mitwissen oder ohne Zustimmung des Bewohners, des Eigentümers oder seiner Anspruchsberechtigten, in eine Wohnung oder an einen privaten Ort eindringen.

§ 2. Die in § 1 erwähnte Überwachungsmaßnahme kann angeordnet werden, wenn:

1. sie ausschließlich angewandt wird zur Vollstreckung einer formell rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung von Einziehungen, Geldbußen und Gerichtskosten, die verkündet wurde, nachdem der Verurteilte einer Straftat im Sinne von Artikel 90ter §§ 2 bis 4 für schuldig erklärt wurde;

2. die gewöhnlichen Vollstreckungshandlungen nicht ausreichten oder vernünftigerweise nicht ausreichen können, um das in Artikel 464/1 § 1 beschriebene Ziel der SVE zu erreichen.

§ 3. Die in § 1 erwähnte Überwachungsmaßnahme kann nur angeordnet werden in Bezug auf Verurteilte, auf Kommunikations- oder Telekommunikationsmittel, die ordnungsmäßig durch diese Verurteilten benutzt werden, oder in Bezug auf die Orte, an denen sie sich vermutlich aufhalten. Die Maßnahme kann ebenfalls angeordnet werden in Bezug auf Dritte im Sinne von Artikel 464/1 § 3 oder in Bezug auf die Personen, von denen vermutet wird, dass sie regelmäßig in Kontakt zu den Verurteilten oder den Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 stehen.

Die Maßnahme kann sich nur auf die zu beruflichen Zwecken benutzten Räume, die Wohnung oder die Kommunikations- oder Telekommunikationsmittel eines Rechtsanwalts oder Arztes beziehen, wenn dieser selbst ein Verurteilter oder einer Dritter im Sinne von Artikel 464/1 § 3 ist, oder wenn es ernsthafte und konkrete Hinweise gibt, aus denen hervorgeht, dass die Wohnung oder beruflichen Räume des Arztes oder des Rechtsanwalts benutzt werden, um die in den Artikeln 464/29 § 2 und 464/30 § 1 erwähnten Güter oder Datenträger der Vollstreckung der Verurteilung zu einer Einziehung, Geldbuße oder den Gerichtskosten zu entziehen.

Die Maßnahme darf nicht ausgeführt werden, ohne dass je nach Fall der Präsident der Rechtsanwaltskammer oder der Vertreter der provinzialen Ärztekammer davon in Kenntnis gesetzt wurde. Die gleichen Personen werden durch den Magistrat, der die Untersuchung leitet, in Kenntnis gesetzt werden von dem, was seines Erachtens als Kommunikation oder Telekommunikation Bestandteil des Berufsgeheimnisses ist und nicht in das Protokoll im Sinne von § 7 aufgenommen wird.

§ 4. Die mit Gründen versehene Entscheidung des SVE-Magistrats über den Antrag auf Genehmigung an den Strafvollstreckungsrichter enthält folgende Angaben:

1. die Identität des Verurteilten und gegebenenfalls des Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3;

2. die Angaben zu der formell rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung, aus der hervorgeht, dass die SVE sich auf die Vollstreckung einer Verurteilung zur Zahlung von Einziehungen, Geldbußen und Gerichtskosten bezieht, nachdem der Verurteilte einer Straftat im Sinne von Artikel 90ter §§ 2 bis 4 für schuldig erklärt wurde, oder zu einem Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3;

3. der geschuldete Restbetrag der Verurteilung zur Zahlung der Einziehung, Geldbuße und Gerichtskosten;

4. die Gründe, aus denen die gewöhnlichen Vollstreckungshandlungen nicht ausreichten oder vernünftigerweise nicht ausreichen konnten, um das in Artikel 464/1 § 1 beschriebene Ziel der SVE zu erreichen;

5. die Identität der Person, das Kommunikations- oder elektronische Kommunikationsmittel oder der Ort, auf die sich die Überwachungsmaßnahme bezieht;

6. der vorgeschlagene Zeitraum, in dem die Überwachung ausgeführt werden kann, und der nicht länger als einen Monat ab der Unterzeichnung der aufgrund von Artikel 464/20 erteilten Genehmigung sein darf.

§ 5. Der SVE-Magistrat kann mit der Genehmigung des Strafvollstreckungsrichters die Dauer der Überwachungsmaßnahme ein oder mehrere Male verlängern um eine Frist, die jeweils nicht länger sein darf als einen Monat, mit einer Höchstdauer von sechs Monaten, unbeschadet seiner Entscheidung, die Maßnahme zu beenden, sobald die Umstände, die sie gerechtfertigt haben, nicht mehr bestehen.

Nach Ablauf der Höchstdauer kann die Ausführung der Überwachungsmaßnahme mit der Genehmigung des Strafvollstreckungsrichters erneuert werden, wenn neue Umstände vorliegen, und dies jeweils um einen Monat mit einer Höchstdauer von sechs Monaten.

§ 6. Der SVE-Magistrat oder der Polizeibeamte, der mit der operativen Leitung der Ausführung der Überwachungsmaßnahme beauftragt ist, ergreift die in Artikel 90quater §§ 2 und 4 vorgesehenen Maßnahmen, wenn sie zur Ausführung dieser Maßnahme notwendig sind. Die in Artikel 90quater § 2 Absätze 2 und 3 und § 4 Absätze 3 und 4 festgelegten strafrechtlichen Sanktionen finden Anwendung auf die Personen, die gegen die Verpflichtung zur Mitarbeit und Geheimhaltung verstoßen.

§ 7. Der Polizeidienst, der mit der Ausführung der Überwachungsmaßnahme beauftragt ist, ist verantwortlich für:

1. die Auswahl und Übertragung der Teile der Aufnahmen, die für die SVE als relevant erachtete Informationen bezüglich der Vermögenssituation des Verurteilten und des Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 enthalten, unter der Aufsicht des SVE-Magistrats;

2. das Übersetzen oder das Übersetzenlassen der relevanten Informationen in die Sprache, in der die SVE durchgeführt wird, nachdem der SVE-Magistrat sein Einverständnis erteilt hat;

3. die Hinterlegung der Aufnahmen mit den ausgeführten Übertragungen, Übersetzungen und Notizen in einem versiegelten Umschlag bei dem Sekretariat der Staatsanwaltschaft, die die SVE leitet;

4. das Vernichten oder das Vernichtenlassen der Aufnahmen, ausgewählten Übertragungen und Übersetzungen, nachdem der SVE-Magistrat sein Einverständnis erteilt hat.

Der aufgeforderte Polizeidienst verfasst ein Protokoll, in dem er über die Ausführung der Überwachungsmaßnahme und der Aufträge im Sinne von Absatz 1 Bericht erstattet und das dem SVE-Magistrat zugesandt wird.

Die Kommunikation oder elektronische Kommunikation, auf die das Berufsgeheimnis oder die journalistische Geheimhaltung der Quellen Anwendung findet, wird nicht in das Protokoll aufgenommen, das anlässlich des Auftrags im Sinne von Absatz 1 Nrn. 1 und 2 verfasst wird.

Der aufgeforderte Polizeidienst ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die Unversehrtheit und Vertraulichkeit der aufgenommenen, übertragenen und übersetzten Kommunikation oder elektronischen Kommunikation bis zu ihrer Hinterlegung bei dem Sekretariat gemäß dem zur Ausführung von Artikel 90septies Absatz 5 ergangenen königlichen Erlass zu gewährleisten.

§ 8. Das Sekretariat der Staatsanwaltschaft, die die SVE leitet, ist verantwortlich für die Aufbewahrung der gemäß § 7 Absatz 3 Nr. 3 hinterlegten Gegenstände und Urkunden.

Der SVE-Magistrat ergreift gemäß dem zur Ausführung von Artikel 90septies Absatz 5 ergangenen königlichen Erlass alle notwendigen Maßnahmen, um während der Aufbewahrung bei dem Sekretariat die Unversehrtheit und Vertraulichkeit der hinterlegten Aufnahmen, Übertragungen und Übersetzungen zu gewährleisten.

Der SVE-Magistrat entscheidet gemäß Artikel 464/1 § 5 über die Einsichtnahme in die Gegenstände und Urkunden, die durch die Verurteilten, die Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 oder gleich welche andere Interessehabende hinterlegt werden.

Der SVE-Magistrat ordnet die Vernichtung der hinterlegten Gegenstände und Urkunden, die nicht für die Nutzung im Rahmen der SVE bestimmt sind oder die nicht für die Zwecke im Sinne von Artikel 464/1 § 6 brauchbar sind, spätestens bei dem Abschluss der SVE an ».

B.55. Die klagenden Parteien führen in ihrem neunten Klagegrund an, dass Artikel 464/26 des Strafprozessgesetzbuches einen Verstoß gegen die Artikel 10, 11, 15 und 22 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, beinhalte. Durch die angefochtene Bestimmung werde ein nicht objektiv und vernünftig gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt zwischen einerseits dem Verurteilten oder den Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches im Rahmen einer strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung und andererseits den Personen, die der betrügerischen Zahlungsunfähigkeit verdächtigt würden, insofern die Übermittlung, Abhörung, Kenntnisnahme und Aufzeichnung von privaten Kommunikationen oder privaten elektronischen Kommunikationen möglich sei in Bezug auf die Verurteilten oder die vorerwähnten Dritten im Rahmen einer strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung. Im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung sei die Übermittlung, Abhörung, Kenntnisnahme und Aufzeichnung von privaten Kommunikationen oder privaten elektronischen Kommunikationen nur möglich, wenn es ernsthafte Hinweise darauf gebe, dass es sich bei den strafbaren Handlungen um eine der in Artikel 90ter §§ 2 bis 4 des Strafprozessgesetzbuches aufgelisteten Straftaten handele. Da die Straftat der betrügerischen Zahlungsunfähigkeit nicht darin aufgeführt werde, sei die Übermittlung, Abhörung, Kenntnisnahme und Aufzeichnung von privaten Kommunikationen oder privaten elektronischen Kommunikationen einer Person, die der betrügerischen Zahlungsunfähigkeit verdächtigt werde, im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung nicht möglich.

B.56.1. Wie in B.14.4 erwähnt wurde, beinhaltet der Behandlungsunterschied zwischen den betreffenden Kategorien von Personen an sich keine Diskriminierung. Der Gerichtshof muss jedoch prüfen, ob durch die angefochtene Bestimmung die Rechte der Betreffenden, insbesondere das Recht auf Achtung des Privatlebens, auf unverhältnismäßige Weise verletzt werden.

B.56.2. Das Abhören und das Aufzeichnen von privaten Kommunikationen und von privaten elektronischen Kommunikationen verletzt das Recht auf Achtung des Privatlebens. Daher ist in Artikel 22 der Verfassung und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgeschrieben, dass diese Einmischung durch eine ausreichend präzise Gesetzesbestimmung erlaubt wird, dass sie einem zwingenden gesellschaftlichen Bedarf entspricht und im Verhältnis zu den angestrebten legitimen Zielen steht.

Wie in B.20.1 erwähnt wurde, dient die SVE einem legitimen Ziel und sind die Bedingungen, unter denen die beanstandete Vollstreckungshandlung erlaubt wird, in der angefochtenen Bestimmung präzise beschrieben. Es ist jedoch zu prüfen, ob die angefochtene Maßnahme auf unverhältnismäßige Weise die Rechte der Betreffenden beeinträchtigt.

B.56.3. Die Möglichkeit, eine SVE zu eröffnen, hängt von der Schwere der Verurteilung und dem Umfang der Zahlungsverpflichtung ab. Außerdem berücksichtigt der Gesetzgeber bei dem Erlauben des Abhörens und Aufzeichnens von privaten Kommunikationen während der SVE die Art der Straftat, derer der Verurteilte für schuldig befunden wurde, da es sich um die Straftaten im Sinne von Artikel 90ter §§ 2 bis 4 des Strafprozessgesetzbuches handeln muss. Somit wird die Maßnahme auf Verurteilungen wegen schwerer Straftaten begrenzt.

B.56.4. Das Abhören und Aufzeichnen von privaten Kommunikationen oder privaten elektronischen Kommunikationen kann nur nach der Genehmigung durch den Strafvollstreckungsrichter erfolgen, der die Rechtmäßigkeit, die Verhältnismäßigkeit und die Subsidiarität der angeforderten Vollstreckungshandlung kontrollieren muss und der somit gewährleisten muss, dass diese Maßnahme keine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Achtung des Privatlebens und der Wohnung der betreffenden Personen mit sich bringt. Der SVE-Magistrat muss seinen an den Strafvollstreckungsrichter gerichteten Genehmigungsantrag mit Gründen versehen und er muss präzise die Angaben im Sinne von Artikel 464/26 § 4 des Strafprozessgesetzbuches anführen. Der SVE-Magistrat und die aufgeforderten Polizeidienste müssen alle Maßnahmen ergreifen, um die Unversehrtheit und Vertraulichkeit der hinterlegten Aufnahmen, Übertragungen und Übersetzungen zu gewährleisten. Schließlich muss der SVE-Magistrat spätestens bei Abschluss der SVE die Vernichtung der hinterlegten Gegenstände und Urkunden, anordnen, die nicht für die Nutzung im Rahmen der SVE bestimmt sind oder die nicht für die Ziele im Sinne von Artikel 464/1 § 6 des Strafprozessgesetzbuches brauchbar sind.

B.56.5. Unter Berücksichtigung des Vorstehenden verletzt die angefochtene Bestimmung die Rechte der Verurteilten und der Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches nicht auf unverhältnismäßige Weise.

B.57. Der Klagegrund ist unbegründet.

In Bezug auf die Maßnahmen gegen juristische Personen

B.58. Durch den angefochtenen Artikel 33 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (I) wird in das Strafprozessgesetzbuch ein Artikel 464/28 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

« Wenn während der SVE ernsthafte Hinweise darauf bestehen, dass der Verurteilte oder der Dritte im Sinne von Artikel 464/1 § 3 als juristische Person sein Vermögen der Vollstreckung der Verurteilung zu einer Einziehung, Geldbuße oder den Gerichtskosten auf dieses Vermögen entziehen will, kann der SVE-Magistrat folgende Maßnahmen anordnen, wenn besondere Umstände vorliegen, die Folgendes erfordern:

1. die Aussetzung des Verfahrens der Auflösung oder Liquidation der juristischen Person;

2. das Verbot spezifischer vermögensrechtlicher Transaktionen, die zur Zahlungsunfähigkeit der juristischen Person führen können;

3. die Einzahlung einer Kaution auf das Konto des ZOSE in Höhe eines von ihm bestimmten Betrags als Garantie für die Einhaltung der von ihm angeordneten Maßnahmen.

Wenn die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen sich auf unbewegliche Güter beziehen, wird gemäß Artikel 464/33 gehandelt.

Die juristische Person kann die Aufhebung der ergriffenen Maßnahme gemäß Artikel 464/36 beantragen ».

B.59. Die klagenden Parteien führen im fünfzehnten und im zwanzigsten Klagegrund an, dass Artikel 464/28 des Strafprozessgesetzbuches einen Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 13 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, beinhalte, da gegen die Entscheidung des SVE-Magistrats zur Auferlegung der Maßnahmen im Sinne von Artikel 464/28 des Strafprozessgesetzbuches kein Rechtsmittel bei einem Richter mit voller Rechtsprechungsbefugnis möglich sei und gegen die Entscheidung des Strafvollstreckungsrichters keine Kassationsbeschwerde möglich sei, während dies wohl möglich sei für eine Person, die der Straftat der betrügerischen Zahlungsunfähigkeit Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung verdächtigt werde.

B.60.1. Wie in B.14.4 erwähnt wurde, beinhaltet der Behandlungsunterschied zwischen den betreffenden Kategorien von Personen an sich keine Diskriminierung. Der Gerichtshof muss jedoch prüfen, ob durch die angefochtene Bestimmung die Rechte der Betreffenden, insbesondere das Recht auf gerichtliches Gehör, auf unverhältnismäßige Weise verletzt werden.

B.60.2. Wenn während der strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung ernsthafte Hinweise darauf bestehen, dass der Verurteilte oder der Dritte im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches als juristische Person sein Vermögen der Vollstreckung der Verurteilung zu einer Einziehung, Geldbuße oder den Gerichtskosten auf dieses Vermögen entziehen will, kann der SVE-Magistrat folgende Maßnahmen anordnen, wenn besondere Umstände dies erfordern: (1) die Aussetzung des Verfahrens der Auflösung oder Liquidation der juristischen Person; (2) das Verbot spezifischer vermögensrechtlicher Transaktionen, die zur Zahlungsunfähigkeit der juristischen Person führen können; (3) die Einzahlung einer Kaution auf das Konto des ZOSE in Höhe eines von ihm bestimmten Betrags als Garantie für die Einhaltung der von ihm angeordneten Maßnahmen.

B.60.3. Die Anwendung der angefochtenen Vollstreckungshandlung ist eine Einmischung in das Recht auf Schutz des Eigentums des Verurteilten. Folglich muss deren Anwendung Gegenstand einer Beschwerde bei einem - oder zumindest einer Kontrolle durch einen - unabhängigen und unparteiischen Richter sein können.

B.61.1. Wie in B.31.2 angeführt wurde, unterliegt eine spezifischen Vollstreckungshandlung einer vorherigen Kontrolle durch den Strafvollstreckungsrichter, der deren Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität prüfen und insbesondere darüber wachen muss, dass die Vollstreckungshandlung nicht auf unverhältnismäßige Weise die Grundrechte der betreffenden Personen beeinträchtigt.

B.61.2. Wenn die in Artikel 464/28 Absatz 1 des Strafprozessgesetzbuches vorgesehenen Maßnahmen sich auf unbewegliche Güter beziehen, findet das Verfahren der Sicherstellung, so wie es in Artikel 464/33 geregelt wird, Anwendung. In diesem Fall kann die betreffende juristische Person bei dem SVE-Magistrat die Aufhebung der ergriffenen Maßnahme beantragen gemäß Artikel 464/36 § 1 des Strafprozessgesetzbuches. Der SVE-Magistrat kann den Antrag ablehnen, wenn er der Auffassung ist, dass die Notwendigkeiten der Untersuchung es erfordern, oder wenn die Verurteilung zur Zahlung einer Einziehung, der Geldbuße und den Gerichtskosten auf die betreffenden Güter vollstreckt werden kann (Artikel 464/36 § 3 des Strafprozessgesetzbuches). Der Antragsteller kann anschließend innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Notifizierung der Entscheidung die Sache bei dem Strafvollstreckungsrichter anhängig machen (Artikel 464/36 § 4 des Strafprozessgesetzbuches).

Somit ist eine Kontrolle durch einen unabhängigen und unparteiischen Richter gewährleistet.

B.62. Die Kritik der klagenden Parteien an dem Fehlen einer Kassationsbeschwerde gegen die Maßnahmen in Bezug auf juristische Personen beruht nicht auf dem angefochtenen Artikel 464/28 des Strafprozessgesetzbuches, sondern vielmehr auf Artikel 464/36 desselben Gesetzbuches und wird nachstehend in B.64 ff. geprüft.

B.63. Der Klagegrund ist unbegründet.

In Bezug auf die Sicherstellung im Hinblick auf die Strafvollstreckung

B.64.1. Durch den angefochtenen Artikel 5 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (II) wird in das Strafprozessgesetzbuch ein Artikel 464/36 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

« § 1. Jede Person, die durch eine Sicherstellung in Bezug auf ihre Güter geschädigt ist, kann bei dem SVE-Magistrat beantragen, diese Vollstreckungshandlung aufzuheben.

§ 2. Die Antragschrift ist mit Gründen zu versehen, und es ist eine Wohnsitzwahl in Belgien anzugeben, wenn der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Sitz nicht dort hat. Sie wird per Einschreibebrief oder Telefax an das Sekretariat der zuständigen Staatsanwaltschaft geschickt und in das dazu bestimmte Register eingetragen.

§ 3. Der SVE-Magistrat entscheidet innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen nach der Eintragung der Antragschrift ins Register.

Er kann den Antrag ablehnen, wenn er der Auffassung ist, dass die Notwendigkeiten der Untersuchung es erfordern, oder wenn die Verurteilung zur Zahlung einer Einziehung, der Geldbuße und der Gerichtskosten auf die betreffenden Güter vollstreckt werden kann.

Die mit Gründen versehene Entscheidung des SVE-Magistrats wird per Telefax oder per Einschreibebrief dem Antragsteller und gegebenenfalls seinem Rechtsanwalt innerhalb einer Frist von acht Tagen ab der Entscheidung mitgeteilt.

§ 4. Der Antragsteller kann die Sache bei dem Strafvollstreckungsrichter innerhalb von fünfzehn Tagen ab der Notifizierung der Entscheidung anhängig machen.

Diese Frist wird um fünfzehn Tagen verlängert, wenn eine dieser Personen sich außerhalb des Königreichs aufhält.

Die Sache wird bei dem Strafvollstreckungsrichter anhängig gemacht durch eine Erklärung bei der Kanzlei des Gefängnisses oder der Kanzlei des Strafvollstreckungsgerichts und in ein dazu bestimmtes Register eingetragen. Der Greffier bringt die Erklärung unmittelbar dem SVE-Magistrat, der die Untersuchung leitet, zur Kenntnis.

§ 5. Der SVE-Magistrat übermittelt die Schriftstücke der Akte bezüglich der Sicherstellung dem Greffier des Strafvollstreckungsgerichts, der sie in der Kanzlei hinterlegt. Die Schriftstücke der in den Artikeln 464/14, 464/16 und 464/27 erwähnten vertraulichen Akte werden nicht dem Greffier, dem Strafvollstreckungsrichter, dem Antragsteller oder seinem Rechtsanwalt zur Verfügung gestellt.

Der Greffier setzt den Antragsteller oder seinen Rechtsanwalt per Telefax oder per Einschreibebrief spätestens sieben Tage im Voraus von dem Ort, dem Datum und der Uhrzeit der Sitzung in Kenntnis. Der Greffier setzt den SVE-Magistrat unverzüglich von der Sitzung in Kenntnis.

Die Schriftstücke der Akte, die sich auf die Sicherstellung beziehen, werden während mindestens vier Tagen vor dem Datum, auf das die Sitzung anberaumt wurde, dem Antragsteller und seinem Rechtsanwalt in der Kanzlei des Strafvollstreckungsgerichts zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Der Antragsteller kann auf seinen Antrag hin eine Abschrift der Schriftstücke erhalten.

Der Antragsteller, sein Rechtsanwalt und die Staatsanwaltschaft werden angehört.

§ 6. Der Strafvollstreckungsrichter prüft ausschließlich die Rechtmäßigkeit und die Verhältnismäßigkeit der Sicherstellung und urteilt innerhalb einer Frist von dreißig Tagen ab der Hinterlegung der Erklärung in erster und letzter Instanz über den Antrag auf Aufhebung der Sicherstellung. Diese Frist wird auf Antrag des Antragstellers oder seines Rechtsanwalts während der Dauer des Aufschubs ausgesetzt.

Der Strafvollstreckungsrichter kann auf Antrag des Antragstellers oder von Amts wegen die in Artikel 464/18 § 2 Absatz 1 vorgesehene Kontrolle durchführen lassen, wenn die Sicherstellung auf Angaben beruht, die aufgrund einer Observation im Sinne der Artikel 464/14 und 464/27 erlangt wurden, oder diese die Sicherstellung der in den Artikeln 464/29 § 2 oder 464/30 § 1 erwähnten Güter oder Datenträger ermöglicht hat.

Der Antragsteller, der in der Sache unterliegt, kann zu den Verfahrenskosten verurteilt werden.

Der Greffier bringt innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach der Urteilsverkündung das Urteil des Strafvollstreckungsrichters dem Antragsteller oder seinem Rechtsanwalt sowie dem SVE-Magistrat und gegebenenfalls dem Direktor des ZOSE per Einschreibebrief oder per Telefax zur Kenntnis.

Gegen das Urteil des Strafvollstreckungsrichter ist keine Kassationsbeschwerde möglich ».

B.64.2. Durch den angefochtenen Artikel 6 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (II) wird in das Strafprozessgesetzbuch ein Artikel 464/38 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

« § 1. Der SVE-Magistrat, der die Veräußerung erlaubt oder angeordnet hat, übermittelt seine Entscheidung oder lässt sie übermitteln per Einschreibebrief oder per Telefax an:

1. die Personen, zu deren Lasten und zu deren Händen die Sicherstellung vorgenommen wurde, sofern ihre Adressen bekannt sind, oder ihre Rechtsanwälte;

2. die Personen, die sich gemäß den Angaben der Akte ausdrücklich als durch die Sicherstellung geschädigte Personen zu erkennen gegeben haben, oder ihre Rechtsanwälte;

3. im Falle der Immobiliarpfändung die Gläubiger, die gemäß dem Hypothekenverzeichnis bekannt sind, oder ihre Rechtsanwälte.

Es braucht keine Notifizierung an die Personen gerichtet zu werden, die ihr Einverständnis mit der betreffenden Maßnahme erteilt haben, oder die auf ihre Rechte an den sichergestellten Gütern verzichtet haben.

Ebenso braucht keine Notifizierung an die von der Sicherstellung betroffene Person gerichtet zu werden, die gemäß den Artikeln 464/31, 464/33 und 464/34 auf ordnungsmäßige Weise über die Sicherstellung informiert wurde und die sich nicht spätestens innerhalb einer Frist von dreißig Tagen ab der Notifizierung der Abschrift des in Artikel 464/31 § 2 Absatz 1 oder Artikel 464/33 § 2 Absatz 1 erwähnten Protokolls oder der in Artikel 464/34 § 2 Absatz 2 erwähnten schriftlichen Notifizierung, in die der Text dieses Artikels aufgenommen wurde, einer etwaigen Veräußerung des in den Artikeln 464/29 § 2 und 464/30 § 1 erwähnten sichergestellten Gutes per Einschreibebrief an den SVE-Magistrat widersetzt hat.

§ 2. Die Personen, an die die Notifizierung gerichtet wurde, können die Sache bei dem Strafvollstreckungsrichter anhängig machen innerhalb von fünfzehn Tagen ab der Notifizierung der Entscheidung.

Diese Frist wird um fünfzehn Tage verlängert, wenn eine dieser Personen sich außerhalb des Königreichs aufhält.

Die Sache wird bei dem Strafvollstreckungsrichter anhängig gemacht durch eine Erklärung bei der Kanzlei des Gefängnisses oder der Kanzlei des Strafvollstreckungsgerichts und in ein dazu bestimmtes Register eingetragen. Der Greffier bringt die Erklärung unmittelbar dem Magistrat, der die Untersuchung leitet, zur Kenntnis.

§ 3. Der SVE-Magistrat übermittelt die Schriftstücke der Akte bezüglich der Sicherstellung und der Veräußerung, auf die sich die angefochtene Entscheidung bezieht, dem Greffier des Strafvollstreckungsgerichts, der sie in der Kanzlei hinterlegt.

Der Greffier setzt den Antragsteller oder seinen Rechtsanwalt per Telefax oder per Einschreibebrief spätestens sieben Tage im Voraus von dem Ort, dem Datum und der Uhrzeit der Sitzung in Kenntnis. Der Greffier setzt den SVE-Magistrat unverzüglich von der Sitzung in Kenntnis.

Die Schriftstücke der Akte werden während mindestens vier Tagen vor dem Datum, auf das die Sitzung anberaumt wurde, dem Antragsteller und seinem Rechtsanwalt in der Kanzlei des Strafvollstreckungsgerichts zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Der Antragsteller kann auf seinen Antrag hin eine Abschrift der Schriftstücke erhalten.

Der Antragsteller, sein Rechtsanwalt und die Staatsanwaltschaft werden angehört.

§ 4. Der Strafvollstreckungsrichter urteilt innerhalb einer Frist von dreißig Tagen nach der Hinterlegung der Erklärung in erster und letzter Instanz über den Antrag auf Aufhebung der Veräußerungsmaßnahme. Diese Frist wird auf Antrag des Antragstellers oder seines Rechtsanwalts während der Dauer des Aufschubs ausgesetzt.

Der Antragsteller, der in der Sache unterliegt, kann zu den Verfahrenskosten verurteilt werden.

Der Greffier bringt innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach der Urteilsverkündung per Einschreibebrief oder per Telefax das Urteil des Strafvollstreckungsrichters dem Antragsteller oder seinem Rechtsanwalt sowie dem SVE-Magistrat und gegebenenfalls dem Direktor des ZOSE zur Kenntnis.

§ 5. Gegen das Urteil des Strafvollstreckungsrichter ist für den Antragsteller und den SVE-Magistrat keine Kassationsbeschwerde möglich ».

B.65.1. Die klagenden Parteien führen im sechzehnten und im einundzwanzigsten Klagegrund an, dass Artikel 464/36 des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (II), einen Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 13 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, beinhalte, indem gegen die Entscheidung des SVE-Magistrats zur Verweigerung der Aufhebung der Sicherstellung, durch die der Verurteilte oder die Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches geschädigt würden in Bezug auf ihre Güter, kein Rechtsmittel bei einem Richter mit voller Rechtsprechungsbefugnis möglich sei und indem gegen die Entscheidung des Strafvollstreckungsrichters keine Kassationsbeschwerde möglich sei, während dies wohl der Fall sei für Personen, die der Straftat der betrügerischen Zahlungsunfähigkeit im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung verdächtigt würden.

B.65.2. Im siebzehnten Klagegrund führen die klagenden Parteien an, dass Artikel 464/38 § 5 des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (II), einen Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 13 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, beinhalte, indem gegen die Entscheidung des Strafvollstreckungsrichters über die Entscheidung des SVE-Magistrats in Bezug auf die Veräußerung der sichergestellten Güter keine Kassationsbeschwerde für den Verurteilten oder die Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches möglich sei, während dies wohl der Fall sei für Personen, die der Straftat der betrügerischen Zahlungsunfähigkeit im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung verdächtigt würden.

B.65.3. Schließlich führen die klagenden Parteien im zweiundzwanzigsten Klagegrund an, dass Artikel 464/38 §§ 1 und 2 des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (II), einen Verstoß gegen Artikel 13 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, beinhalte, indem gegen eine Entscheidung des Magistrats des ZOSE zur Veräußerung der Güter, die im Rahmen der strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung sichergestellt worden seien, für eine hierdurch geschädigte Person kein Rechtsmittel möglich sei bei einem Gericht, das den Erfordernissen im Sinne von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention entspreche.

B.66.1. Wie in B.14.4 erwähnt wurde, beinhaltet der Behandlungsunterschied zwischen den betreffenden Kategorien von Personen an sich keine Diskriminierung. Der Gerichtshof muss jedoch prüfen, ob durch die angefochtene Bestimmung die Rechte der Betreffenden, insbesondere das Recht auf gerichtliches Gehör, auf unverhältnismäßige Weise verletzt werden.

B.66.2. Die Personen, auf die sich die SVE bezieht, sind endgültig verurteilte Personen, die sich der Zahlung der ihr auferlegten Vermögensstrafen und Gerichtskosten entziehen.

Die Sicherstellung im Rahmen einer strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung bezweckt die Verwirklichung der in Artikel 464/1 des Strafprozessgesetzbuches festgelegten Ziele, nämlich das Sammeln von Informationen über die Vermögenssituation des Verurteilten und gegebenenfalls auch der Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches sowie die Vollstreckung der Verurteilung zur Zahlung einer Einziehung, Geldbuße oder der Gerichtskosten auf das sichergestellte Vermögen, notwendigenfalls durch einen Zwangsverwertung dieses Vermögens.

B.66.3. Die Sicherstellung kann sich einerseits auf die Güter beziehen, die sich im Vermögen des Verurteilten befinden und auf die die vollstreckbare Verurteilung zur Zahlung einer Einziehung, einer Geldbuße und der Gerichtskosten vollstreckt werden kann, und andererseits auf alle Datenträger, die sich bei dem Verurteilten oder bei Dritten befinden und die Informationen enthalten über die vermögensrechtlichen Transaktionen, die durch den Verurteilten durchgeführt wurden, oder über die Zusammensetzung und den Fundort seines Vermögens (Artikel 464/29 § 2 des Strafprozessgesetzbuches).

B.66.4. In den angefochtenen Gesetzen wird zwischen folgenden Formen der Sicherstellung unterschieden: Sicherstellung von Gütern (als Vollstreckungsobjekt) und Datenträgern (Artikel 464/29 und 464/31 des Strafprozessgesetzbuches), Sicherstellung von Gütern (als Vollstreckungsobjekt), die Dritten gehören (Artikel 464/30 und 464/31 des Strafprozessgesetzbuches), Sicherstellung von Daten (Artikel 464/32 des Strafprozessgesetzbuches), Sicherstellung von unbeweglichen Gütern (als Vollstreckungsobjekt) (Artikel 464/33 des Strafprozessgesetzbuches) und Drittpfändung (Artikel 464/34 des Strafprozessgesetzbuches). Die Sicherstellung ist möglich ohne vorherige Genehmigung des Strafvollstreckungsrichters.

B.66.5. Der SVE-Magistrat kann das ZOSE ermächtigen, die sichergestellten Güter zu veräußern im Hinblick auf die Begleichung der geschuldeten eingezogenen Geldsummen, Geldbußen und Gerichtskosten. Wenn ein Magistrat des ZOSE die strafrechtliche Vollstreckungsermittlung leitet, kann er die Veräußerung mit dem gleichen Ziel anordnen.

B.67. Die Entscheidung zur Sicherstellung oder Veräußerung bestimmter Güter stellt eine Einmischung in das Recht auf Schutz des Eigentums des Verurteilten oder der geschädigten Dritten dar. Folglich muss die Anwendung einer solchen Maßnahme Gegenstand einer Beschwerde bei einem - oder zumindest einer Kontrolle durch einen - unabhängigen und unparteiischen Richter sein können.

B.68.1. Jede Person, die durch eine Sicherstellung in Bezug auf ihre Güter geschädigt wird, kann bei dem SVE-Magistrat beantragen, diese Vollstreckungshandlung aufzuheben (Artikel 464/36 § 1 des Strafprozessgesetzbuches). Der SVE-Magistrat kann den Antrag ablehnen, wenn er der Auffassung ist, dass die Notwendigkeiten der Untersuchung es erfordern, oder wenn die Verurteilung zur Zahlung einer Einziehung, der Geldbuße und den Gerichtskosten auf die betreffenden Güter vollstreckt werden kann (Artikel 464/36 § 3 des Strafprozessgesetzbuches). Der Antragsteller kann anschließend innerhalb von fünfzehn Tagen ab der Notifizierung der Entscheidung die Sache bei dem Strafvollstreckungsrichter anhängig machen (Artikel 464/36 § 4 des Strafprozessgesetzbuches). Der Strafvollstreckungsrichter muss sowohl die Rechtmäßigkeit als auch die Verhältnismäßigkeit der Sicherstellung prüfen (Artikel 464/36 § 6 des Strafprozessgesetzbuches).

B.68.2. Der SVE-Magistrat, der die Veräußerung erlaubt oder angeordnet hat, übermittelt seine Entscheidung oder lässt sie übermitteln an die Personen, zu deren Lasten und zu deren Händen die Sicherstellung vorgenommen wurde, sofern ihre Adressen bekannt sind, oder ihre Rechtsanwälte, die Personen, die sich gemäß den Angaben der Akte ausdrücklich als durch die Sicherstellung geschädigte Personen zu erkennen gegeben haben, oder ihre Rechtsanwälte, beispielsweise Personen, die ein strafrechtliches Eilverfahren eingeleitet haben, und im Falle der Immobiliarpfändung die Gläubiger, die gemäß dem Hypothekenverzeichnis bekannt sind, oder ihre Rechtsanwälte (Artikel 464/38 § 1 des Strafprozessgesetzbuches). Folglich gilt diese Notifizierungspflicht auch, wenn der SVE-Magistrat das ZOSE ermächtigt hat, die sichergestellten Güter zu veräußern aufgrund von Artikel 464/37 des Strafprozessgesetzbuches.

B.68.3. Die Personen, an die die Notifizierung gerichtet wurde, können die Sache bei dem Strafvollstreckungsrichter anhängig machen innerhalb von fünfzehn Tagen ab der Notifizierung der Entscheidung (Artikel 464/38 § 2 des Strafprozessgesetzbuches).

B.68.4. Diese Kontrolle im Falle der Sicherstellung oder Veräußerung der Güter der geschädigten Person durch einen unabhängigen und unparteiischen Richter gewährleistet folglich das Recht auf Schutz des Eigentums.

B.69. Gemäß Artikel 464/36 § 6 des Strafprozessgesetzbuches ist gegen das Urteil des Strafvollstreckungsrichters, mit dem dieser über die Beschwerde gegen die Sicherstellung entschieden hat, keine Kassationsbeschwerde möglich. Aufgrund von Artikel 464/38 § 5 desselben Gesetzbuches ist gegen die Entscheidung des Strafvollstreckungsrichters in Bezug auf die Veräußerung der sichergestellten Güter ebenfalls keine Kassationsbeschwerde möglich.

B.70.1. Artikel 418 des Strafprozessgesetzbuches bestimmt, dass nur gegen in letzter Instanz ergangene gerichtliche Entscheidungen Kassationsbeschwerde eingelegt werden kann. Durch Artikel 420 des Strafprozessgesetzbuches werden in gewissen Fällen Ausnahmen zu dieser Regel erlaubt.

B.70.2. Aus Artikel 13 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, ergibt sich kein Recht auf eine Kassationsbeschwerde.

B.70.3. Die SVE bezweckt die Beitreibung von Vermögensstrafen nach einer endgültigen Verurteilung, wobei der Betreffende der ihm zur Last gelegten Taten für schuldig befunden wurde und er gegen diese Entscheidung alle Rechtsmittel, einschließlich einer Kassationsbeschwerde, ausüben konnte, so dass ihm ein faires Verfahren gewährleistet wurde.

B.70.4. Der Schwerpunkt der strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung liegt auf der Staatsanwaltschaft, die aufgrund von Artikel 40 Absatz 2 der Verfassung mit der Vollstreckung von Urteilen und Entscheiden beauftragt ist.

B.70.5. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass gegen die Entscheidungen des SVE-Magistrats in Bezug auf die Sicherstellung und Veräußerung von Gütern, die der geschädigten Person gehören, eine Beschwerde bei einem unabhängigen und unparteiischen Richter möglich ist, verletzt der Ausschluss einer Kassationsbeschwerde im Rahmen der Strafvollstreckung nicht auf unverhältnismäßige Weise die durch die klagenden Parteien angeführten Verfassungs- und Vertragsbestimmungen.

B.71. Die Klagegründe sind unbegründet.

In Bezug auf die Einsichtnahme in die Akte der strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung

B.72. Durch den angefochtenen Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (I) wird in das Strafprozessgesetzbuch ein Artikel 464/1 § 5 Absatz 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

« Unbeschadet der Ausübung des Verteidigungsrechtes in anderen Strafverfahren durch den Verurteilten oder Dritten entscheidet der SVE-Magistrat über die Gewährung der Einsichtnahme in die Akte oder die Aushändigung einer Abschrift davon, wenn der Verurteilte oder ein Interesse habender Dritter dies beantragt. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel möglich ».

B.73.1. Im ersten Klagegrund führen die klagenden Parteien an, dass durch diese angefochtene Bestimmung ein nicht objektiv und vernünftig gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde zwischen einerseits dem Verurteilten oder den Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches im Rahmen einer strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung und andererseits Personen, die der Straftat der betrügerischen Zahlungsunfähigkeit verdächtigt würden, insofern im Rahmen einer SVE ein Antrag auf Einsichtnahme in die Akte durch den Verurteilten oder den vorerwähnten Dritten nicht durch einen unabhängigen und unparteiischen Richter beurteilt werde und insofern gegen eine Entscheidung des SVE-Magistrats, dem Verurteilten oder dem vorerwähnten Dritten keine Einsichtnahme in die Akte der SVE zu gewähren, kein Rechtsmittel durch den Verurteilten oder den vorerwähnten Dritten angewandt werden könne.

B.73.2. Im achtzehnten Klagegrund führen die klagenden Parteien an, dass die angefochtene Bestimmung wegen des Fehlens eines solchen Rechtsmittels einen Verstoß gegen Artikel 13 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, darstelle.

B.73.3. Im elften Klagegrund führen die klagenden Parteien an, dass Artikel 464/26 § 8 Absatz 3 des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (I), einen Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 13 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, beinhalte. Durch die angefochtene Bestimmung werde ein nicht objektiv und vernünftig gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt zwischen einerseits dem Verurteilten oder den Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches im Rahmen einer strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung und andererseits den Personen, die der Straftat der betrügerischen Zahlungsunfähigkeit verdächtigt würden: erstens, insofern ein Antrag auf Einsichtnahme in die Gegenstände und Urkunden, die anlässlich der Übermittlung, Abhörung, Kenntnisnahme und Aufzeichnung von privaten Kommunikationen oder privaten elektronischen Kommunikationen hinterlegt worden seien, nicht durch einen unabhängigen und unparteiischen Richter beurteilt werde; zweitens, insofern gegen eine Entscheidung des SVE-Magistrats, keine Einsichtnahme in die Gegenstände und Urkunden, die anlässlich einer solchen Überwachungsmaßnahme hinterlegt worden seien, kein Rechtsmittel durch den Verurteilten oder die vorerwähnten Dritten ausgeübt werden könne.

B.73.4. Im neunzehnten Klagegrund führen die klagenden Parteien an, dass die Artikel 464/1 § 5 Absatz 2 und 464/26 § 8 Absatz 3 des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 4 beziehungsweise Artikel 31 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (I), einen Verstoß gegen Artikel 13 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, beinhalteten, indem gegen eine Entscheidung des SVE-Magistrats über den Antrag des Verurteilten, der Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches oder eines Interesse habenden Dritten auf Einsichtnahme in die Gesamtheit oder einen Teil der Aufnahmen oder Übertragungen, die nicht in ein Protokoll im Rahmen der Übermittlung, Abhörung, Kenntnisnahme und Aufzeichnung von privaten Kommunikationen oder privaten elektronischen Kommunikationen aufgenommen worden seien, für den Verurteilten, die vorerwähnten Dritten oder einen anderen Interessehabenden kein Rechtsmittel möglich sei bei einem Gericht, das den Erfordernissen von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention entspreche.

B.73.5. Aus Artikel 464/26 § 8 Absatz 1 des Strafprozessgesetzbuches kann abgeleitet werden, dass der Gesetzgeber mit « hinterlegten Gegenstände und Urkunden » die « Hinterlegung der Aufnahmen mit den ausgeführten Übertragungen, Übersetzungen und Notizen » meint.

Der SVE-Magistrat urteilt gemäß Artikel 464/1 § 5 des Strafprozessgesetzbuches über die Einsichtnahme in die hinterlegten Gegenstände und Urkunden durch den Verurteilten, die Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches oder gleich welchen anderen Interessehabenden (Artikel 464/26 § 8 Absatz 3 des Strafprozessgesetzbuches).

B.74.1. Artikel 464/1 § 5 Absätze 1 und 2 des Strafprozessgesetzbuches bestimmt:

« Abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen ist die SVE geheim.

Jeder, der beruflich an der SVE mitarbeiten muss, ist zur Geheimhaltung verpflichtet. Wer diese Geheimhaltung verletzt, wird mit den in Artikel 458 des Strafgesetzbuches festgelegten Strafen bestraft ».

B.74.2. Der Gesetzgeber hat mehrere Ausnahmen zur geheimen Beschaffenheit der SVE vorgesehen: die Überreichung des Textes der Vernehmung an den Befragten (Artikel 464/6 § 4 Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches), die Notifizierung einer Abschrift des Sicherstellungsprotokolls an die von der Sicherstellung betroffene Person (Artikel 464/31 § 2 des Strafprozessgesetzbuches) und die Mitteilung an eine Person, dass sie während der strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung Gegenstand der Übermittlung, Abhörung, Kenntnisnahme und Aufzeichnung von privaten Kommunikationen oder privaten elektronischen Kommunikationen war, und wann dies geschehen ist (Artikel 464/41 § 3 des Strafprozessgesetzbuches).

B.74.3. In den Vorarbeiten wurde präzisiert, dass die strafrechtliche Vollstreckungsermittlung « grundsätzlich geheim ist, damit die Effizienz der Vollstreckungshandlungen gewährleistet wird » und dass die « Staatsanwaltschaft über den Zugang zur Untersuchungsakte entscheidet » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2934/001 und DOC 53-2935/001, S. 10).

B.74.4. Die Regelung über die Einsichtnahme in die Akte der strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung wurde wie folgt begründet:

« Um eine Ausübung des Rechts auf eine wirksame Beschwerde, das durch die Artikel 6 Absatz 1 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet wird, in der Praxis machbar zu gestalten, wird der SVE-Magistrat die Anträge auf Einsichtnahme in die Untersuchungsakte grundsätzlich bewilligen. Das Fehlen eines Zugangs zu der vertraulichen Akte, die anlässlich der Ausführung einer Observation angelegt wurde, wird durch das Eingreifen eines unparteiischen und unabhängigen Richters, nämlich der Anklagekammer, ausgeglichen, die Zugang zu dieser Akte hat im Rahmen der Kontrolle der Ordnungsmäßigkeit dieser Vollstreckungshandlung » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2934/001 und DOC 53-2935/001, S. 23).

B.75.1. Im Rahmen der SVE obliegt die Entscheidung über die Einsichtnahme in die Akte dem SVE-Magistrat, und dies kann dadurch gerechtfertigt werden, dass eine solche Untersuchung sich auf die Strafvollstreckung bezieht, die durch Artikel 40 Absatz 2 der Verfassung der Staatsanwaltschaft anvertraut wird. Der SVE-Magistrat muss die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlungen überwachen (Artikel 464/1 § 2 des Strafprozessgesetzbuches).

Gemäß den vorerwähnten Vorarbeiten gibt der SVE-Magistrat grundsätzlich den Anträgen auf Einsichtnahme in die Untersuchungsakte statt. Gegen die Verweigerung der Einsichtnahme ist jedoch kein Rechtsmittel möglich.

B.75.2. Die SVE dient zur Ermittlung, Identifizierung und Sicherstellung des Vermögens, auf das die Verurteilung zur Zahlung einer Vermögensstrafe oder der Gerichtskosten vollstreckt werden kann. Die Effizienz einer solchen Untersuchung rechtfertigt ihre geheime Beschaffenheit, und die Verwirklichung dieses Ziels kann gefährdet werden, wenn dem Verurteilten oder den Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches immer Einsicht in die Akte gewährt werden muss. Daher entbehrt es nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, dass die Einsichtnahme in die Akte verweigert werden kann, wenn die Effizienz der Untersuchung dies erfordert.

B.76. Falls die SVE zur Sicherstellung von Gütern führt, die dem Verurteilten oder Dritten gehören, können die Betreffenden die Aufhebung der Sicherstellung bei dem SVE-Magistrat beantragen, und im Falle der Ablehnung können sie den Strafvollstreckungsrichter befassen (Artikel 464/36 § 4 des Strafprozessgesetzbuches). In diesem Fall wird ihnen Einsichtnahme in die Akte über die Sicherstellung gewährt, mit Ausnahme der Dokumente der vertraulichen Akte bei einer Observation. Auf Ersuchen des Antragstellers kann der Strafvollstreckungsrichter die Anklagekammer bitten, die Kontrolle durchzuführen, die in Artikel 464/18 des Strafprozessgesetzbuches vorgesehen ist, wenn die Sicherstellung auf Informationen beruht, die durch eine Observation erlangt wurden.

B.77.1. Gemäß der angefochtenen Bestimmung entscheidet der SVE-Magistrat über die Einsichtnahme in die Akte der SVE « unbeschadet der Ausübung des Verteidigungsrechtes in anderen Strafverfahren ».

B.77.2. Die Rechte der Verteidigung und das Recht auf ein faires Verfahren sind von grundlegender Bedeutung in einem Rechtsstaat. Der Grundsatz der Waffengleichheit zwischen der verfolgenden Partei und der Verteidigung sowie die kontradiktorische Beschaffenheit des Prozesses, einschließlich des Verfahrens, sind grundsätzliche Elemente des Rechtes auf ein faires Verfahren. Das Recht auf ein kontradiktorisches Strafverfahren umfasst sowohl für die verfolgende Partei als auch für die Verteidigung die Möglichkeit, die Anmerkungen und Beweiselemente der Gegenpartei zur Kenntnis nehmen zu können sowie sie zu erwidern. Daraus ergibt sich auch die Verpflichtung für die verfolgende Partei, der Verteidigung grundsätzlich alle Beweiselemente mitzuteilen.

B.77.3. Daraus ergibt sich, dass in dem Fall, dass die Informationen, die im Rahmen einer SVE gesammelt wurden, der Staatsanwaltschaft oder dem Untersuchungsrichter übermittelt werden, um im Rahmen eines anderen Strafverfahrens verwendet zu werden, die allgemeinen Regeln bezüglich der Einsichtnahme in die Strafakte, so wie sie in den Artikeln 21bis und 61ter des Strafprozessgesetzbuches enthalten sind, Anwendung finden. Nur die Informationen, durch die der Schutz der Ausführenden und die eigentliche Anwendung der Vollstreckungshandlungen gefährdet werden können, werden der Einsichtnahme durch die Verteidigung entzogen. Alle anderen Informationen über die Anwendung und die Vollstreckung der Vollstreckungshandlungen müssen in die Strafakte aufgenommen werden.

Durch die Einsichtnahme in die Strafakte müssen der Verurteilte oder die Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches prüfen können, ob die Informationen, die aus der SVE stammen und die in der strafrechtlichen Untersuchung verwendet werden, auf rechtmäßige Weise erlangt wurden, was voraussetzt, dass den Gerichtsbehörden mitgeteilt wird, auf welche Weise die übermittelte Information erlangt wurde, so dass eine tatsächliche Kontrolle gewährleistet ist. Gegen die Verweigerung der Einsichtnahme in die Strafakte sind Rechtsmittel möglich.

B.77.4. Trotz des Vorstehenden kann dem Verurteilten oder den Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches die Einsichtnahme in die Akte verweigert werden, wenn die SVE nicht zu einer Sicherstellung oder zur Entdeckung neuer strafbarer Taten führt oder geführt hat.

Wie in B.75.2 angeführt wurde, kann die Verwirklichung der Ziele der SVE eine solche Verweigerung in bestimmten Fällen rechtfertigen. Die Erfordernisse des Rechts auf eine wirksame Beschwerde werden jedoch beeinträchtigt, wenn die Ablehnung des Antrags auf Einsichtnahme in die Akte der SVE in einem solchen Fall nicht Gegenstand einer Kontrolle durch einen unabhängigen und unparteiischen Richter sein kann.

B.78. Die Klagegründe sind begründet, insofern in den angefochtenen Bestimmungen keine Beurteilung der Ablehnung des Antrags auf Einsichtnahme in die Akte durch einen unabhängigen und unparteiischen Richter vorgesehen ist, wenn die SVE nicht zu einer Sicherstellung oder zur Entdeckung neuer strafbarer Taten führt oder geführt hat. Artikel 464/1 § 5 Absatz 3 letzter Satz des Strafprozessgesetzbuches ist daher für nichtig zu erklären.

In Bezug auf die Solvenzprüfung durch das ZOSE

B.79.1. Durch den angefochtenen Artikel 11 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (II) wird Artikel 15 des Gesetzes vom 26. März 2003 zur Schaffung eines Zentralen Organs für Sicherstellung und Einziehung und zur Festlegung von Bestimmungen über die wertbeständige Verwaltung der eingezogenen Güter und die Vollstreckung bestimmter Vermögenssanktionen (nachstehend: Gesetz vom 26. März 2003) durch folgende Bestimmung ersetzt:

« § 1. Unbeschadet der Befugnisse des zuständigen Beamten des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen, der mit der Beitreibung der Einziehung beauftragt ist, kann das Zentrale Organ zur Beurteilung der Durchführbarkeit einer effektiven Vollstreckung der Einziehung die Solvenz einer verurteilten Person durch eine Solvenzprüfung prüfen.

Die Solvenzprüfung wird durch den Direktor des Zentralen Organs geleitet. Der Direktor darf die in diesem Artikel und in Artikel 15bis vorgesehene Untersuchung nur dem beigeordneten Direktor oder einem Verbindungsmagistrat, der diese Untersuchung unter seiner Autorität und Leitung durchführt, übertragen.

§ 2. Das Zentrale Organ kann alle Verwaltungsdienste des Föderalstaates, der Gemeinschaften und der Regionen und der lokalen Behörden und der öffentlichen Unternehmen, einschließlich des Büros für die Verarbeitung finanzieller Informationen, auffordern, innerhalb der von ihm festgelegten Frist alle Informationen, die es im Rahmen dieser Untersuchung als sachdienlich erachtet, bezüglich der durch den Verurteilten ausgeführten Transaktionen, dessen Guthaben sowie der Zusammensetzung und des Fundortes seines Vermögens mitzuteilen. Diese Verwaltungsdienste, die öffentlichen Unternehmen und das Büro sind verpflichtet, der vorerwähnten Aufforderung Folge zu leisten.

Die gleiche Aufforderung kann ebenfalls an die Unternehmen gerichtet werden, die in der Zentralen Datenbank der Unternehmen eingetragen sind. Diese Unternehmen sind verpflichtet, der vorerwähnten Aufforderung Folge zu leisten, es sei denn, dass sie sich auf eine gesetzlich festgelegte Geheimhaltungspflicht berufen können.

§ 3. Wenn die Information des in § 1 erwähnten zuständigen Beamten über die Solvenz einer verurteilten Person unzureichend ist, oder wenn es Hinweise darauf gibt, dass der Verurteilte sich der Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidung zur Einziehung zu entziehen versucht, kann das Zentrale Organ Informationen über die Solvenz dieser verurteilten Person einholen bei den in Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung erwähnten Unternehmen und Personen.

§ 4. Die Personen, das Büro, die Unternehmen und Verwaltungsdienste im Sinne von §§ 2 und 3, die keine juristische Person im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 des Strafgesetzbuches sind, werden mit einer Geldbuße von sechsundzwanzig Euro bis zehntausend Euro bestraft, wenn sie sich, obwohl sie ordnungsmäßig durch das Zentrale Organ dazu aufgefordert wurden, wissentlich und willentlich und ohne rechtmäßigen Grund weigern oder es unterlassen, die angeforderten Informationen innerhalb der Frist und auf die Weise, die durch das Zentrale Organ festgelegt wurden, zu erteilen.

§ 5. Jede Person, die aufgrund ihres Amtes Kenntnis von den in diesem Artikel erwähnten Anträgen erlangt oder daran mitarbeitet, ist zur Geheimhaltung verpflichtet. Jede Verletzung der Geheimhaltung wird gemäß Artikel 458 des Strafgesetzbuches bestraft.

§ 6. Das Zentrale Organ kann auch die Polizeidienste mit einer Untersuchung über die Solvenz einer verurteilten Person beauftragen.

§ 7. Das Zentrale Organ kann die in Anwendung dieses Artikels erhaltenen Informationen dem in § 1 erwähnten zuständigen Beamten zusenden ».

B.79.2. Durch den angefochtenen Artikel 12 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (II) wird Artikel 15bis des Gesetzes vom 26. März 2003 wie folgt ersetzt:

« § 1. In den in Artikel 15 § 3 festgelegten Fällen kann das Zentrale Organ durch eine mit Gründen versehene Entscheidung, die an die Unternehmen und die Personen im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gerichtet ist, die Mitteilung folgender Informationen verlangen:

1. die Liste von Bankkonten, Bankfächern oder der in Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen erwähnten Finanzinstrumente, deren Inhaber, Bevollmächtigter oder wirtschaftlicher Eigentümer der Verurteilte oder der Dritte ist, und gegebenenfalls alle diesbezüglichen sachdienlichen Angaben;

2. die Transaktionen, die in einem bestimmten Zeitraum mit einem oder mehreren dieser Bankkonten oder Finanzinstrumenten durchgeführt wurden, einschließlich der besonderen Aspekte des Überweisungs- oder Empfängerkontos;

3. die Angaben bezüglich der Inhaber oder Bevollmächtigten, die während eines bestimmten Zeitraums Zugang zu diesen Bankfächern haben oder hatten.

In den in Artikel 15 § 3 festgelegten Fällen hat das Zentrale Organ kostenlosen Zugang zu der zentralen Kontaktstelle der Belgischen Nationalbank im Sinne von Artikel 322 des Einkommensteuergesetzbuches 1992. Auf dessen Antrag hin teilt die zentrale Kontaktstelle die verfügbaren Angaben bezüglich der Nummern der Bankkonten und die Verträge bezüglich des Verurteilten mit.

§ 2. In seinem schriftlichen Antrag legt das Zentrale Organ fest, in welcher Form und innerhalb welcher Frist die in § 1 erwähnten Angaben ihm mitzuteilen sind.

§ 3. Wenn die dem Zentralen Organ gemäß den §§ 1 und 2 mitgeteilten Informationen auf das Bestehen von Guthaben auf Seiten des Verurteilten hindeuten, kann das Zentrale Organ schriftlich beantragen, dass die in § 1 erwähnten Unternehmen und Personen die mit diesen Bankkonten, Bankfächern oder Finanzinstrumenten zusammenhängenden Guthaben und Verbindlichkeiten nicht mehr aus Händen geben werden während eines Zeitraums, der nicht länger sein darf als fünf Werktage und der an dem Tag beginnt, an dem das Zentrale Organ seinen Antrag per Einschreibebrief, per Telefax oder per elektronische Post verschickt.

Die Maßnahme endet von Rechts wegen bei Ablauf der Frist von fünf Werktagen. Unter Werktag sind alle Tage zu verstehen, mit Ausnahme der Samstage, Sonntage und gesetzlichen Feiertage. Vor dem Ablauf dieser Frist endet die Maßnahme im Falle der freiwilligen Zahlung des aufgrund der Einziehung geschuldeten Restbetrags, oder sobald der zuständige Beamte des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen selbst die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen ergriffen hat.

§ 4. Das Zentrale Organ kann die in § 1 erwähnten Unternehmen und Personen beauftragen, ihm die Vermögensbestandteile kostenlos zur Verfügung zu stellen oder auf ein von ihm anzugebendes Konto zu überweisen im Hinblick auf die Begleichung des Restbetrags einer vollstreckbaren Einziehung.

§ 5. Die in § 1 erwähnten Unternehmen und Personen sind verpflichtet, an den Aufforderungen und Maßnahmen im Sinne von §§ 1, 3 und 4 mitzuarbeiten.

§ 6. Die in § 1 erwähnten Unternehmen oder Personen, die, obwohl sie ordnungsmäßig durch das Zentrale Organ dazu aufgefordert wurden, sich wissentlich und willentlich ohne rechtmäßigen Grund weigern oder es unterlassen, die angeforderten Informationen mitzuteilen oder bereitzustellen oder zu übermitteln innerhalb der Frist und auf die Weise, die durch das Zentrale festgelegt wurden, werden mit einer Geldbuße von sechsundzwanzig Euro bis zehntausend Euro bestraft.

§ 7. Die in § 1 erwähnten Unternehmen und Personen oder gleich welcher Dritte, die Güter aufbewahren oder verwalten, die Gegenstand einer in den §§ 3 und 4 erwähnten Maßnahme sind und diese in betrügerischer Absicht unterschlagen, werden mit den in Artikel 507 des Strafgesetzbuches festgelegten Strafen bestraft.

§ 8. Jede Person, die aufgrund ihres Amtes von den in diesem Artikel vorgesehenen Aufforderungen oder Maßnahmen Kenntnis erlangt oder daran mitarbeitet, ist zur Geheimhaltung verpflichtet. Jede Verletzung der Geheimhaltung wird gemäß Artikel 458 des Strafgesetzbuches bestraft.

§ 9. Für die Erstattung der Kosten, die im Rahmen der in den Artikeln 15 und 15bis erwähnten Untersuchungen entstehen, gelten die Tarife, die durch die Rechtsvorschriften über die Gerichtskosten in Strafsachen festgelegt sind.

Die Kosten entfallen auf den Verurteilten oder die verurteilte zivilrechtlich haftbare Partei, gegen die die Vollstreckung der Einziehung beantragt wird. Der Verurteilte oder die verurteilte zivilrechtlich haftbare Partei kommen jedoch nicht für die unnötigen Kosten auf, die durch Zutun des handelnden Magistrats des Zentralen Organs verursacht werden, und die Kosten, die offensichtlich nicht auf ihr persönliches Verhalten zurückzuführen sind. Diese Kosten entfallen weiterhin auf den Staat.

Der Direktor des Zentralen Organs veranschlagt die Kosten, die mit den in den Artikeln 15 und 15bis erwähnten Untersuchungen zusammenhängen.

Die Verfolgung zur Beitreibung dieser Kosten wird im Namen des Direktors des Zentralen Organs durch den zuständigen Beamten des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen durchgeführt.

Der Verurteilte kann gegen die Entscheidung des Direktors, ihm die Kosten aufzuerlegen, Beschwerde bei dem Strafvollstreckungsrichter einreichen per Einschreibebrief innerhalb einer Frist von dreißig Tagen ab der Notifizierung der angefochtenen Entscheidung. Der Strafvollstreckungsrichter urteilt in erster und letzter Instanz über diese Beschwerde des Verurteilten. Gegen das Urteil ist eine Kassationsbeschwerde des Verurteilten gemäß dem Verfahren in Zivilsachen möglich, das durch Gerichtsgesetzbuch eingeführt wurde.

Die durch Artikel 5 des Programmgesetzes (II) vom 27. Dezember 2006 eingesetzte Kommission für Gerichtskosten befindet gemäß dem durch Artikel 5 des vorerwähnten Programmgesetzes vorgeschriebenen Verfahren über alle Beschwerden, die der Dienstleister gegen die Entscheidungen über den Betrag der als Vorschuss geleisteten oder endgültig veranschlagten Entschädigung einreicht ».

B.80.1. Im dreißigsten Klagegrund führen die klagenden Parteien an, dass Artikel 15 §§ 2 und 3 des Gesetzes vom 26. März 2003 in der durch Artikel 11 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (II) abgeänderten Fassung einen Verstoß gegen Artikel 22 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, beinhalte, indem das ZOSE bei den in der angefochtenen Bestimmung aufgezählten Instanzen beantragen könne, alle Informationen mitzuteilen, die es im Rahmen einer strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung über die durch den Verurteilten durchgeführten Verrichtungen, dessen Guthaben und über die Zusammensetzung und den Fundort seines Vermögens als sachdienlich erachte, ohne dass über die Ausübung dieser Befugnis eine tatsächliche Kontrolle durch ein Gericht ausgeübt werde.

B.80.2. Im einunddreißigsten Klagegrund führen die klagenden Parteien an, dass Artikel 15bis des Gesetzes vom 26. März 2003 in der durch Artikel 12 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (II) abgeänderten Fassung einen Verstoß gegen Artikel 22 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, beinhalte in Bezug auf Personen, die Gegenstand einer Aufforderung im Sinne der angefochtenen Bestimmung seien, indem erstens das ZOSE Finanzdaten bei allen in Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Januar 1993 aufgelisteten Unternehmen und Personen anfordern könne, wenn die vom Beamten des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen erhaltenen Informationen unzureichend seien oder wenn es Hinweise darauf gebe, dass der Verurteilte sich der Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidung zur Einziehung zu entziehen versuche, und zweitens das ZOSE verlangen könne, dass die Unternehmen und Personen im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Januar 1993 die Guthaben und Verbindlichkeiten, die mit den Bankkonten, Bankfächern oder Finanzinstrumenten, deren Inhaber, Bevollmächtigter oder wirtschaftlicher Eigentümer der Verurteilte sei, zusammenhingen, nicht mehr aus Händen geben dürften während eines Zeitraums, der nicht länger als fünf Werktage dauern dürfe.

B.81.1. Das ZOSE ist ein Organ der Staatsanwaltschaft und ein Fachzentrum für die Gerichtsbehörden in Strafsachen im Rahmen der Sicherstellung von Vermögensbestandteilen. Das ZOSE leistet unter anderem Beistand bei der Ausübung der Strafverfolgung im Hinblick auf die Einziehung und hat eine unterstützende Rolle bei der Vollstreckung von Urteilen und Entscheiden zur Einziehung.

B.81.2. Aufgrund der angefochtenen Bestimmungen kann das ZOSE eine Solvenzprüfung in zwei Situationen durchführen. Erstens kann das ZOSE eine Untersuchung durchführen bezüglich der Solvenz einer Person, die zu einer Einziehung verurteilt wurde. Zweitens kann das ZOSE im Rahmen einer strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung den SVE-Magistrat unterstützen, indem es eine Untersuchung bezüglich der Solvenz einer Person durchführt, die zu einer Einziehung verurteilt wurde, oder kann eine strafrechtliche Vollstreckungsermittlung dem ZOSE übertragen werden, wobei das ZOSE eine Untersuchung in Bezug auf die Solvenz einer Person durchführt, die zu einer Einziehung, einer strafrechtlichen Geldbuße oder den Gerichtskosten verurteilt wurde (Artikel 464/3 des Strafprozessgesetzbuches). Die Solvenzprüfung wird immer durch einen Magistrat des ZOSE geleitet.

B.82. Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, ist die Klage in Bezug auf Artikel 11 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (I) nicht unzulässig. Wenn der Gesetzgeber in einem neuen Gesetz eine alte Bestimmung übernimmt und auf diese Weise auch deren Inhalt übernimmt und in diesem Fall sogar erweitert, kann gegen die übernommene Bestimmung eine Klage innerhalb von sechs Monaten nach deren Veröffentlichung eingereicht werden.

B.83. Artikel 22 Absatz 1 der Verfassung und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention schließen eine behördliche Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens nicht aus, verlangen jedoch, dass sie durch eine ausreichend präzise Gesetzesbestimmung erlaubt wird, einem zwingenden gesellschaftlichen Bedarf entspricht im Verhältnis zu den angestrebten gesetzmäßigen Zielsetzungen steht.

B.84.1. Durch die angefochtenen Gesetze werden die Befugnisse des ZOSE erweitert, « um die Effizienz und die Wirksamkeit der Solvenzprüfung zu verbessern » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2934/001 und DOC 53-2935/001, S. 3). So wird unter anderem der Anwendungsbereich der Informationsbefugnis des ZOSE erweitert auf Unternehmen, die bei der Zentralen Datenbank der Unternehmen eingetragen sind (Artikel 15 § 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 26. März 2003). Es handelt sich unter anderem um Arbeitgeber von Verurteilten, die Informationen über die Einkünfte der Verurteilten erteilen können (ebenda, S. 39).

B.84.2. Im Rahmen der Solvenzprüfung kann das ZOSE alle Verwaltungsdienste, öffentlichen Unternehmen und Unternehmen, die in der Zentralen Datenbank der Unternehmen eingetragen sind, grundsätzlich dazu verpflichten, alle Informationen über die durch den Verurteilten durchgeführten Transaktionen, seine Guthaben und über die Zusammensetzung und den Fundort seines Vermögens, die es als sachdienlich erachtet, mitzuteilen. Eine Ausnahme gilt jedoch für Unternehmen, die sich auf eine gesetzlich eingeführte Geheimhaltungsverpflichtung berufen können (Artikel 15 § 2 des Gesetzes vom 26. März 2003).

B.85. Die angefochtene Maßnahme wird erlaubt durch eine ausreichend präzise Gesetzesbestimmung, nämlich Artikel 15 § 2 des Gesetzes vom 26. März 2003, und die Einmischung in das Recht auf den Schutz des Privatlebens dient auch einem legitimen Ziel.

Es ist jedoch zu prüfen, ob die Maßnahme notwendig ist in einer demokratischen Gesellschaft und in einem vernünftigen Verhältnis zur angestrebten Zielsetzung steht.

B.86.1. Die Unternehmen können sich auf eine gesetzlich eingeführte Geheimhaltungsverpflichtung berufen. Außerdem können nur Informationen über die durch den Verurteilen durchgeführten Transaktionen, seine Guthaben und über die Zusammensetzung und den Fundort seines Vermögens, die als sachdienlich erachtet werden im Rahmen der Solvenzprüfung, angefordert werden.

B.86.2. Außerdem kann jede Person, die durch eine Sicherstellung in Bezug auf ihre Güter im Rahmen einer strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung geschädigt wird, bei dem SVE-Magistrat beantragen, dass diese Vollstreckungshandlung aufgehoben wird (Artikel 464/36 § 1 des Strafprozessgesetzbuches), und im Falle der Ablehnung dieses Antrags kann sie den Strafvollstreckungsrichter befassen, der sowohl die Rechtmäßigkeit als auch die Verhältnismäßigkeit der Sicherstellung prüfen muss (Artikel 464/36 § 6 des Strafprozessgesetzbuches). Diese Kontrolle bezieht sich auch auf die Informationen, die zur Sicherstellung der in den Artikeln 464/29 § 2 und 464/30 § 1 des Strafprozessgesetzbuches vorgesehenen Güter und Datenträger geführt hat. Diese Form der richterlichen Kontrolle gewährleistet, dass das Recht auf Schutz des Privatlebens im Rahmen einer strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung gewährleistet bleibt.

B.86.3. Das ZOSE kann außerdem durch eine mit Gründen versehene Entscheidung auch Bankdaten bei Unternehmen und Personen im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Januar 1993 anfordern (Artikel 15bis § 1 des Gesetzes vom 26. März 2003). Diese Aufforderung wird erlaubt durch eine ausreichend präzise Gesetzesbestimmung, und die Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens dient einem legitimen Ziel. Es ist nicht unverhältnismäßig, dass der Gesetzgeber es dem ZOSE ermöglicht, Informationen bei den Unternehmen und Personen im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Januar 1993, die finanzielle Tätigkeiten ausüben, anzufordern. Außerdem ist es nur erlaubt, diese Bankdaten in zwei Fällen anzufordern. Erstens können Informationen über die Solvenz eines Verurteilten angefordert werden, wenn die Information des Beamten, der mit der Beitreibung der Einziehung beauftragt ist, diesbezüglich unzureichend ist. Zweitens kann diese Information angefordert werden, wenn es Hinweise darauf gibt, dass der Verurteilte sich der Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidung zur Einziehung zu entziehen versucht. Schließlich können nur Informationen über den Verurteilten angefordert werden.

B.86.4. Wenn diese mitgeteilten Finanzdaten auf das Bestehen von Guthaben seitens des Verurteilten hinweisen, kann das ZOSE schriftlich verlangen, dass die in Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Januar 1993 erwähnten Unternehmen und Personen die mit diesen Bankkonten, Bankfächern oder Finanzinstrumenten zusammenhängenden Forderungen und Verbindlichkeiten nicht mehr aus den Händen geben während eines Zeitraums, der nicht länger als fünf Werktage sein darf. Die Maßnahme endet von Rechts wegen bei Ablauf der Frist von fünf Werktagen (Artikel 15bis § 3 des Strafprozessgesetzbuches).

B.86.5. Diese Maßnahme wird erlaubt durch eine ausreichend präzise Gesetzesbestimmung, und mit der Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens wird auch ein legitimes Ziel angestrebt. Außerdem steht die Maßnahme im Verhältnis zum angestrebten Ziel. So betrifft sie nur ein zeitweiliges Einfrieren während höchstens fünf Werktagen von Guthaben in Erwartung einer Sicherstellung und ist diese Maßnahme nur möglich bei der Vollstreckung einer dem Verurteilten auferlegten Vermögensstrafe.

B.87. Die Klagegründe sind unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

(1) erklärt im Strafprozessgesetzbuch, abgeändert durch das Gesetz vom 11. Februar 2014 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen zur Verbesserung der Beitreibung der Vermögensstrafen und der Gerichtskosten in Strafsachen (I) und durch das Gesetz vom 11. Februar 2014 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen zur Verbesserung der Beitreibung der Vermögensstrafen und der Gerichtskosten in Strafsachen (II),

- Artikel 464/27,

- Artikel 464/24 §§ 2 und 3, insofern die Mitwirkungspflicht auch gilt für den Verurteilten oder für die Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 des Strafprozessgesetzbuches, bei denen es Indizien gibt, dass sie sich einer anderen Straftat schuldig gemacht haben als derjenigen, die zu der Verurteilung, auf die sich die strafrechtliche Vollstreckungsermittlung bezieht, geführt hat, und

- Artikel 464/1 § 5 Absatz 3 letzter Satz

für nichtig;

(2) weist die Klage vorbehaltlich der in B.32, B.33, B.48.3 und B.48.4 erwähnten Auslegungen im Übrigen zurück.

Erlassen in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 17. Dezember 2015.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

A. Alen