Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 17 Juli 2014 (België). RG 115/2014

Date :
17-07-2014
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
2 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20140717-1
Numéro de rôle :
115/2014

Résumé :

Der Gerichtshof weist die Klage zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern J.-P. Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 28. August 2013 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 29. August 2013 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die « Enjoy » PGmbH, unterstützt und vertreten durch RA M. Maus, in Gent zugelassen, Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 6 Nr. 3 des Gesetzes vom 11. Juli 2013 zur Abänderung der Systems der Steuerregularisierung und zur Einführung einer sozialen Regularisierung (Abänderung von Artikel 124 Absatz 4 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2005), veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 12. Juli 2013, dritte Ausgabe).

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die klagende Partei beantragt die Nichtigerklärung von Artikel 6 Nr. 3 des Gesetzes vom 11. Juli 2013 zur Abänderung des Systems der Steuerregularisierung und zur Einführung einer sozialen Regularisierung (nachstehend: Gesetz vom 11. Juli 2013), der bestimmt:

« In Artikel 124 [des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2005] werden folgende Änderungen vorgenommen:

[...]

3. Absatz 4 wird um die Wortfolge '; sie fällt der Staatskasse endgültig zu ' ergänzt ».

Nach der Abänderung durch den angefochtenen Artikel 6 Nr. 3 des Gesetzes vom 11. Juli 2013 bestimmt Artikel 124 Absatz 4 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2005:

« Die Zahlung der Abgabe muss binnen fünfzehn Tagen ab dem Datum der Versendung dieses Briefs erfolgen; sie fällt der Staatskasse endgültig zu ».

B.2.1. Artikel 124 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2005 ist in Titel VII Kapitel VI (« Steuerregularisierung ») dieses Gesetzes enthalten.

Durch dieses Programmgesetz wurde ein Verfahren der Steuerregularisierung eingeführt, das im Gegensatz zu dem durch das Gesetz vom 31. Dezember 2003 eingeführten Verfahren bezüglich der « einmaligen befreienden Erklärung » nicht zeitlich begrenzt war.

Gemäß der Begründung zum Entwurf des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2005 sollte « das System der steuerlichen Regularisierung [...] auf Dauer den Steuerpflichtigen und Mehrwertsteuerpflichtigen eine Möglichkeit bieten, ihre Steuersituation zu regularisieren » (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2097/001, S. 71). Hierzu wurde Privatpersonen und juristischen Personen die Möglichkeit geboten, « ihre Steuersituation zu regularisieren, indem sie die nicht bei der Steuerverwaltung gemeldeten Einkünfte gemäß den geltenden Gesetzesbestimmungen melden, um sowohl steuerliche als auch strafrechtliche Immunität zu erlangen » (ebenda, S. 71).

B.2.2. Mit dem Gesetz vom 11. Juli 2013 wird der dauerhaften Beschaffenheit des durch das Programmgesetz vom 27. Dezember 2005 eingeführten Regularisierungsverfahrens ein Ende gesetzt und das Enddatum für die Einreichung von Regularisierungserklärungen auf den 31. Dezember 2013 festgesetzt (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2874/001, S. 3).

Das Gesetz vom 11. Juli 2013 ändert auch die Regularisierungsbedingungen. Diese Änderungen gelten für die ab dem 15. Juli 2013 und spätestens am 31. Dezember 2013 eingereichten Erklärungen.

B.2.3. Im neuen Regularisierungsverfahren wird zwischen steuerlich nicht verjährten Einkünften einerseits und steuerlich verjährten Kapitalien andererseits unterschieden.

Bei der Kategorie der steuerlich nicht verjährten Einkünfte sind zwei Arten von Regularisierung vorgesehen. In der Begründung zum Entwurf, der zum Gesetz vom 11. Juli 2013 geführt hat, heißt es diesbezüglich:

« Hinsichtlich der Einkünfte, die möglicherweise regularisiert werden können, hat die Regierung beschlossen, zwei Arten von Regularisierung vorzuschlagen.

Eine erste Art der Regularisierung betrifft die ' kleinen Steuerhinterzieher ', die beispielsweise Einkünfte regularisieren wollen wie bei der Umgehung des Mobiliensteuervorabzugs durch Auslandsgeldanlagen. Diese werden dem normalen Steuersatz, erhöht um eine Geldbuße von 15 Prozentpunkten, unterliegen.

Eine zweite Art der Regularisierung ist für die ' großen Steuerhinterzieher ' bestimmt, die sich des schweren und organisierten Steuerbetrugs und damit verbundener Straftaten (Missbrauch von Gesellschaftsvermögen, Untreue) schuldig gemacht haben. Diese werden einem höheren Satz unterliegen » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2874/001, SS. 3-4).

Geregelt wird die erste Art der Regularisierung in Artikel 122 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2005 in der durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Juli 2013 abgeänderten Fassung, die zweite Art in Artikel 122/1 § 2 des vorerwähnten Programmgesetzes, eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Juli 2013.

B.3.1. Die klagende Partei behauptet, sie sei unmittelbar und in ungünstigem Sinne von der angefochtenen Bestimmung betroffen, indem die Regularisierungsabgabe nach deren Bezahlung endgültig der Staatskasse zufalle und demzufolge nicht mehr anfechtbar sei, während die klagende Partei vor der angefochtenen Gesetzesänderung ein Verfahren vor Gericht eingeleitet habe, in dem die von ihr entrichtete Regularisierungsabgabe beanstandet werde.

B.3.2. Der Ministerrat bringt vor, dass die klagende Partei nicht über das erforderliche Interesse an ihrer Klage verfüge. Ihre Regularisierungserklärung sei am 6. Oktober 2009 eingereicht und ihre Regularisierung am 24. Dezember 2009 abgeschlossen worden, während die angefochtene Bestimmung auf ab dem 15. Juli 2013 eingereichte Regularisierungserklärungen anwendbar sei. Die Regularisierungserklärung der klagenden Partei unterliege weiterhin vollständig der früheren Regelung, weshalb sich die angefochtene Maßnahme nicht auf das vor der beanstandeten Gesetzesänderung von der klagenden Partei beim Gericht anhängig gemachte Verfahren auswirke.

B.4. Aus der Klageschrift wird ersichtlich, dass die klagende Partei am 6. Oktober 2009 eine Regularisierungserklärung eingereicht und die betreffende Abgabe vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 11. Juli 2013 entrichtet hat. Da die klagende Partei der Ansicht war, dass sie infolge eines Irrtums einen zu hohen Betrag angegeben und somit zu viel bezahlt habe, hat sie am 8. Mai 2013 einen kontradiktorischen Antrag in Steuersachen beim Gericht erster Instanz eingereicht. Im Laufe dieses Verfahrens wurden durch das Gesetz vom 11. Juli 2013 die Vorschriften bezüglich der Steuerregularisierung mit Wirkung vom 15. Juli 2013 abgeändert. Aufgrund des angefochtenen Artikels 6 Nr. 3 dieses Gesetzes macht die klagende Partei geltend, dass ihr das Recht versagt werde, ihre Regularisierungserklärung zurückzunehmen und die Regularisierungsabgabe anzufechten.

B.5.1. Artikel 19 des Gesetzes vom 11. Juli 2013 bestimmt:

« Vorliegendes Gesetz tritt am 15. Juli 2013 in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 7, der am 1. Januar 2014 in Kraft tritt.

Vor dem 15. Juli 2013 eingereichte Regularisierungserklärungen werden gemäß den Bestimmungen des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2005 bearbeitet, so wie sie vor Abänderung oder Aufhebung durch das vorliegende Gesetz bestanden ».

B.5.2. Damit festgestellt wird, ob die frühere oder aber die neue Regularisierungsregelung Anwendung findet, ist kraft des vorerwähnten Artikels 19 das Datum der Einreichung der Regularisierungserklärung zu berücksichtigen; vor dem 15. Juli 2013 eingereichte Erklärungen werden nach der früheren Regelung, ab dem 15. Juli 2013 eingereichte Erklärungen nach der neuen Regelung behandelt.

Im Gegensatz zu dem, was die klagende Partei behauptet, hat Artikel 19 keine Rückwirkung. Übrigens wurde das Regularisierungsverfahren der klagenden Partei infolge der Ausstellung einer Regularisierungsbescheinigung am 24. Dezember 2009 völlig abgeschlossen. Demzufolge fallen die Regularisierungserklärung und die Bezahlung der Abgabe durch die klagende Partei nicht in den Anwendungsbereich der neuen Vorschriften, so dass sich die angefochtene Bestimmung nicht auf das beim Gericht erster Instanz anhängige Verfahren auswirken kann.

B.6. Die Klage ist daher wegen mangelnden Interesses unzulässig.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klage zurück.

Erlassen in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 17. Juli 2014.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

A. Alen