Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 17 Juli 2014 (België). RG 111/2014

Date :
17-07-2014
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
3 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20140717-6
Numéro de rôle :
111/2014

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass er es in dem Fall, dass ein Unfall durch gleichzeitiges Verschulden des Opfers und eines Dritten verursacht wurde, nicht ermöglicht, Letzteren zur vollständigen Wiedergutmachung des Auswirkungsschadens, den eine andere Person wegen ihrer affektiven Verbindungen zu dem direkten Opfer erleidet, zu verpflichten.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 26. März 2013 in Sachen Nathalie Tremiseau und der « Compagnie européenne d'assurance des marchandises et des bagages » AG gegen den belgischen Staat und in Sachen der « AXA Belgium » AG gegen den belgischen Staat und Fabrice Cordier, dessen Ausfertigung am 8. Juli 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Tournai folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahingehend ausgelegt, dass in dem Fall, dass der Schaden sowohl durch Verschulden eines Dritten als durch Verschulden des Opfers entstanden ist, dieser Dritte (oder der zivilrechtlich Haftende) nicht zur vollständigen Wiedergutmachung des von den Angehörigen des Opfers erlittenen Auswirkungsschadens verurteilt werden kann, wobei der Anspruch auf Wiedergutmachung dieses Schadens durch die persönliche Haftung des Opfers beeinträchtigt wird und die Angehörigen des Opfers somit nicht die vollständige Wiedergutmachung ihres Schadens beanspruchen können, während der Dritte zur vollständigen Wiedergutmachung des eigenen Schadens der Geschädigten gehalten ist, ungeachtet dessen, ob sie Angehörige des Opfers sind oder nicht, wobei diese Geschädigten somit die vollständige Wiedergutmachung ihres Schadens beanspruchen können? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches bestimmt:

« Jegliche Handlung eines Menschen, durch die einem anderen ein Schaden zugefügt wird, verpflichtet denjenigen, durch dessen Verschulden der Schaden entstanden ist, diesen zu ersetzen ».

B.2.1. Der Gerichtshof wird befragt zur Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, ausgelegt in dem Sinne, dass sie es in dem Fall, dass ein Unfall durch gleichzeitiges Verschulden des Opfers und eines Dritten verursacht worden sei, nicht ermögliche, Letzteren zur vollständigen Wiedergutmachung des von den Angehörigen des Opfer erlittenen Auswirkungsschadens zu verpflichten, während dieser mithaftende Dritte unter der gleichen Umständen verpflichtet sei, den einem anderen direkten Opfer dieses Unfalls zugefügten Schaden vollständig zu ersetzen, ungeachtet dessen, ob es ein Angehöriger des Opfers oder ein Mitverursacher des Unfalls sei.

B.2.2. Die Streitsache vor dem vorlegenden Richter betrifft die Wiedergutmachung moralischer und materieller Schäden, die der Vater und die Schwester eines bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommenen Fahrers erlitten haben. Die Haftung für diesen Unfall wird auf diesen Fahrer und einen Dritten verteilt.

Da das direkte Opfer in diesem Fall kein schwacher Verkehrsteilnehmer ist, findet Artikel 29bis des Gesetzes vom 21. November 1989 « über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge » nicht Anwendung. Außerdem betrifft die Vorabentscheidungsfrage nicht den Vergleich zwischen dieser Bestimmung und den Regeln, die sich in Bezug auf Auswirkungsschäden aus Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches ergeben.

B.3. Das Opfer eines Schadens, der durch gleichzeitiges Verschulden mehrerer Täter entsteht, ist berechtigt, dessen vollständige Wiedergutmachung von gleich welchem der Täter, die in solidum haften, zu fordern. Ein Täter, der das Opfer entschädigt hat, kann eine Gewährleistungsklage gegen die Mitverursacher in Höhe des Anteils an der Haftung eines jeden von ihnen unter Berücksichtigung der « relativen Bedeutung der verschiedenen Fehler », mit anderen Worten « des Maßes, in dem sie den Schadensfall möglicherweise verursacht haben », einreichen (Kass., 13. März 2013, Pas., 2013, Nr. 178; siehe auch Kass., 26. September 2012, Pas., 2012, Nr. 487).

B.4. Wenn das Opfer selbst seinen Schaden mitverursacht hat, ist der mithaftende Dritte im Prinzip nur zur Wiedergutmachung des Schadens in Höhe seines Anteils an der Verantwortung für die Entstehung des Schadens verpflichtet (ebenda).

B.5.1. In der Auslegung des vorlegenden Richters hat das direkte Opfer eines Unfalls, der durch gleichzeitiges Verschulden eines Dritten und eines anderen Opfers desselben Unfalls verursacht wurde, Anspruch auf die vollständige Wiedergutmachung seines Schadens, zu Lasten von gleich welchem der beiden Mithaftenden, selbst wenn es affektiven Verbindungen zu dem Opfer hat, das den Unfall mitverschuldet hat.

B.5.2. Der Fehler des Opfers, der in einem ursächlichen Zusammenhang zu seinem Schaden steht, kann hingegen im Prinzip gegenüber den Personen, die Opfer eines Auswirkungsschadens sind, wegen der affektiven oder familiären Verbindungen zwischen ihnen und dem direkten Opfer geltend gemacht werden. Wenn das Opfer alleine für seinen Schaden haftet, können seine Angehörigen somit nicht für den sich daraus für sie ergebenden Schaden entschädigt werden (Kass., 23. Januar 2012, Pas., 2012, Nr. 62; Kass., 2. März 1995, Pas., 1995, I, Nr. 128). Wenn das Opfer Mitverursacher seines Schadens ist, ist der mithaftende Dritte nur verpflichtet, das Opfer des Auswirkungsschadens in Höhe seines Anteils an der Verantwortung für den ursprünglichen Schaden zu entschädigen.

So hat der Kassationshof geurteilt:

« Wenn der Schaden gleichzeitig durch den Fehler eines Dritten und des Opfers verursacht wurde, kann dieser Dritte nicht zur vollständigen Wiedergutmachung des Auswirkungsschadens der Angehörigen des Opfers verurteilt werden.

Das Recht auf Wiedergutmachung dieses Schadens, selbst wenn diese Angehörigen ihn persönlich erleiden, ergibt sich nämlich nur aus den familiären und affektiven Verbindungen zwischen ihm und dem verstorbenen Opfer.

Aufgrund dieser Verbindungen, auf denen der Anspruch auf Wiedergutmachung des Schadens beruht, wird dieser Anspruch durch die persönliche Haftung des Opfers beeinträchtigt in dem Maße, wie der Dritte sie gegebenenfalls gegenüber dem Letzteren hätte geltend machen können, um die Wiedergutmachung seines eigenen Schadens zu verweigern » (Kass., 28. Juni 2006, Pas., 2006, Nr. 361; siehe auch, im gleichen Sinne, insbesondere Kass., 19. Dezember 1962, Pas., 1963, I, S. 491; Kass., 16. Februar 2011, Pas., 2011, Nr. 137; Kass., 28. April 2011, C.09.0097.F; Kass., 23. Januar 2012, vorstehend angeführt; Kass., 30. Mai 2013, Pas., 2013, Nr. 329).

B.6. Durch den fraglichen Behandlungsunterschied soll vermieden werden, dass in den Fällen, wo der Auswirkungsschaden auf den affektiven Verbindungen zwischen dem Opfer des Auswirkungsschadens und dem direkten Opfer beruht, der aufgrund dieser Verbindungen erlittene Schaden - selbst nur teilweise - durch das direkte Opfer wiedergutgemacht werden müsste, oder dass er vollständig dem für den Unfall mithaftenden Dritten auferlegt würde. Somit wird ein Ausgleich angestrebt zwischen einerseits den Interessen der Personen, die einen Auswirkungsschaden erleiden wegen ihrer affektiven Verbindungen zu dem direkten Opfer, und andererseits den Interessen des direkten Opfers und des mithaftenden Dritten. Dieses Ziel kann als rechtmäßig betrachtet werden.

Durch die fragliche Maßnahme kann dieses Ziel auf adäquate Weise verwirklicht werden, indem der Fehler des direkten Opfers gegenüber dem Opfer des Auswirkungsschadens geltend gemacht wird und auf diese Weise das Recht auf Wiedergutmachung des Letzteren nur auf den Teil seines Schadens begrenzt wird, der dem mithaftende Dritten zugerechnet werden kann, abzüglich des Teils der Haftung, den das direkte Opfer für den Unfall trägt.

B.7. Die fragliche Maßnahme hat keine unverhältnismäßigen Folgen für die Person, die einen Auswirkungsschaden erleidet.

Das Opfer eines Auswirkungsschadens kommt nur in dem Maße der Bedeutung des Fehlers des direkten Opfers für seinen Schaden auf, so dass sein Anspruch auf Wiedergutmachung des Nachteils, der durch seine affektiven Verbindungen zu dem direkten Opfer verursacht wird, begrenzt wird auf eine Weise, die dem Anspruch auf Wiedergutmachung entspricht, den der Letztgenannte geltend machen kann.

Die fragliche Maßnahme gewährleistet folglich ein faires Gleichgewicht zwischen den verschiedenen bestehenden Interessen.

B.8. Den Fehler des direkten Opfers eines Unfalls gegenüber der Person, die wegen ihrer affektiven Verbindung zu dem direkten Opfer einen Auswirkungsschaden erleidet, geltend zu machen, ist folglich nicht unvereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung. Unter Berücksichtigung des in B.6 und B.7 Erwähnten entbehrt es nämlich nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, festzulegen, dass das Opfer eines Auswirkungsschadens im Prinzip eine weniger umfangreiche Wiedergutmachung seines Schadens erhält als die Entschädigung, die ein etwaiges zweites direktes Opfer des Unfalls, das kein Verschulden trifft, beanspruchen könnte.

Der in der Vorabentscheidungsfrage erwähnte Umstand, dass dieses zweite direkte Opfer, das kein Verschulden trifft, eine affektive Verbindung zu dem direkten Opfer haben kann, das für den Unfall mithaftet, führt nicht zu einer anderen Schlussfolgerung. In einem solchen Fall stehen diese affektiven Verbindungen nämlich in keinem Zusammenhang zu dem persönlichen Nachteil, den das zweite Opfer direkt erleidet, wegen des gleichzeitigen Verschuldens des anderen Opfers und des mithaftenden Dritten.

B.9. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass er es in dem Fall, dass ein Unfall durch gleichzeitiges Verschulden des Opfers und eines Dritten verursacht wurde, nicht ermöglicht, Letzteren zur vollständigen Wiedergutmachung des Auswirkungsschadens, den eine andere Person wegen ihrer affektiven Verbindungen zu dem direkten Opfer erleidet, zu verpflichten.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 17. Juli 2014.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels