Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 17 Juli 2014 (België). RG 113/2014

Date :
17-07-2014
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
9 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20140717-8
Numéro de rôle :
113/2014

Résumé :

Der Gerichtshof - erklärt in der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 21. Dezember 2012 « zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Region Brüssel-Hauptstadt für das Haushaltsjahr 2013 » die Programme 005 und 006 von Aufgabenbereich 10, insofern sie Verpflichtungsermächtigungen in Bezug auf « Funktionszuschüsse an Gemeinden für den Ausbau von Sportausbildungen », « Investitionszuschüsse an Gemeinden für den Ausbau von Sportausbildungen » und « Zuschüsse an die untergeordneten Behörden für den Kauf von Gebäuden und für den Bau, die Vergrößerung und die Abänderung der Sportinfrastruktur » enthalten, für nichtig; - erhält die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmungen aufrecht; - weist die Klage im Übrigen zurück

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 23. Juli 2013 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 24. Juli 2013 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die Flämische Regierung, unterstützt und vertreten durch RA P. Van Orshoven, in Brüssel zugelassen, Klage auf Nichtigerklärung der Zuweisungen 03.002.42.01.4510, 03.003.42.01.4510, 10.005.27.08.4322, 10.005.28.03.6321 und 10.006.64.14.6321 und - insofern sie sich auf die vorerwähnten Zuweisungen beziehen - der Artikel 10 und 16 der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 21. Dezember 2012 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Region Brüssel-Hauptstadt für das Haushaltsjahr 2013 (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 13. Februar 2013).

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen und die Tragweite der Klage

B.1. Die Flämische Regierung beantragt die Nichtigerklärung der Zuweisungen 03.002.42.01.4510, 03.003.42.01.4510, 10.005.27.08.4322, 10.005.28.03.6321 und 10.006.64.14.6321 und - insofern sie sich auf die vorerwähnten Zuweisungen beziehen - der Artikel 10 und 16 der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 21. Dezember 2012 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Region Brüssel-Hauptstadt für das Haushaltsjahr 2013.

Sie beanstandet insbesondere Bestimmungen über den « Zuschuss zur Entwicklung des Ausbildungsangebots in Brüssel entsprechend den Prioritäten und Zielen, die im New Deal festgelegt sind » sowie die « Funktionszuschüsse an Gemeinden für den Ausbau von Sportausbildungen » und die « Investitionszuschüsse an Gemeinden für den Ausbau von Sportausbildungen » und über « Zuschüsse an die untergeordneten Behörden für den Kauf von Gebäuden und für den Bau, die Vergrößerung und die Abänderung der Sportinfrastruktur ».

B.2.1. Die angefochtenen Zuweisungen wurden in die der Ordonnanz beigefügten Haushaltstabellen aufgenommen.

Artikel 2 der Ordonnanz vom 21. Dezember 2012 bestimmt:

« Für die Ausgaben des Haushaltes der Dienste der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt für das Haushaltsjahr 2013 werden Haushaltsmittel freigegeben in Höhe von:

[...]

Diese Haushaltsmittel sind aufgezählt in den dieser Ordonnanz beigefügten Tabellen, Abschnitt I.

In Anwendung von Artikel 14 der Grundlagenordonnanz vom 23. Februar 2006 zur Festlegung der Bestimmungen, die auf den Haushalt, die Buchführung und die Kontrolle Anwendung finden, wird zu den Ausgaben ermächtigt pro Programm, dessen gesamte Haushaltsmittel in den dieser Ordonnanz beigefügten Haushaltstabellen, Abschnitt I und Abschnitt II, aufgenommen wurden.

Der konsolidierte Einnahmen- und Ausgabenhaushaltsplan der regionalen Körperschaft wird genehmigt und ist angeführt in Form einer Tabelle am Ende des verfügenden Teils dieser Ordonnanz ».

B.2.2. Artikel 10 der Ordonnanz vom 21. Dezember 2012 bestimmt:

« In Abweichung von Artikel 29 der Grundlagenordonnanz vom 23. Februar 2006 zur Festlegung der Bestimmungen, die auf den Haushalt, die Buchführung und die Kontrolle Anwendung finden, können durch einen Erlass der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt die Verpflichtungsermächtigungen oder die Ausgabenfeststellungskredite der Zuweisungen [...], 03.003.42.01.45.10, [...] auf gleich welche Zuweisungen des Haushaltes der Dienste der Regierung umverteilt werden.

[...] ».

B.2.3. Artikel 16 der Ordonnanz vom 21. Dezember 2012 bestimmt:

« In Abweichung von den Bestimmungen von Artikel 13 dieser Ordonnanz sind die fakultativen Zuschüsse, die aus folgenden Zuweisungen gewährt werden, weder Gegenstand eines Erlasses, noch einer Vereinbarung:

03.003.42.01.45.10

[...]

10.006.64.14.63.21

[...]

Wenn jedoch andere Gesetzes- und/oder Verordnungsbestimmungen, die sich auf die Ausgaben beziehen, die mit den in diesem Artikel erwähnten Zuweisungen verrechnet werden, ausdrücklich einen Regierungserlass oder ministeriellen Erlass pro Empfänger vorschreiben, muss dieser Erlass verfasst werden, es sei denn, dass der Minister des Haushalts auf der Grundlage einer begründeten Akte eine Abweichung gewährt ».

B.3.1. Artikel 4 § 7 der Grundlagenordonnanz vom 23. Februar 2006 zur Festlegung der Bestimmungen, die auf den Haushalt, die Buchführung und die Kontrolle Anwendung finden, bestimmt:

« Die Haushaltsspezialität betrifft drei Ebenen: die gesetzliche Spezialität auf Ebene der Programme, die wirtschaftliche Spezialität auf Ebene der Hauptgruppen nach Art und die administrative Spezialität auf Ebene der Zuweisungen ».

Artikel 9 derselben Ordonnanz bestimmt:

« Jedes Jahr nimmt das Parlament den Haushalt pro Programm an ».

Artikel 14 derselben Ordonnanz bestimmt:

« Im allgemeinen Ausgabenhaushaltsplan sind die Ausgaben pro Programm vorgesehen und wird eine Ermächtigung dazu erteilt.

In den Haushaltsmitteln für die Programme wird zwischen den Mitteln pro Tätigkeit entsprechend ihrer Zweckbestimmung und pro Hauptgruppe nach Art entsprechend der wirtschaftlichen Klassifizierung unterschieden. Die Haushaltsmittel für die Programme werden aufgeteilt in Zuweisungen gemäß der wirtschaftlichen Klassifizierung.

Die Zuweisungen werden gemäß der funktionalen Klassifizierung kodifiziert.

Die auf die Zuweisungen entsprechend der Art der Haushaltsmittel eingetragenen Beträge werden als administrative Haushaltsmittel bezeichnet ».

Artikel 29 derselben Ordonnanz bestimmt:

« Die Regierung legt die Modalitäten und Ermächtigungen fest, nach denen sie während des Haushaltsjahres mit dem Einverständnis des für den Haushalt zuständigen Regierungsmitglieds die Haushaltsmittel zwischen den Zuweisungen umverteilen kann. Diese Umverteilung wird durchgeführt:

1. innerhalb der Grenzen der Verpflichtungsermächtigungen eines jeden Programms des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans;

2. innerhalb der Grenzen der Ausgabenfeststellungskredite eines jeden Programms des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans.

Diese Umverteilungen werden unverzüglich dem Parlament und dem Rechnungshof mitgeteilt ».

Außerdem bestimmt Artikel 5 § 2 des Erlasses der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt vom 15. Juni 2006 über die Umverteilungen und Überschreitungen von Ausgabenhaushaltsmitteln:

« Neue Zuweisungen können durch eine Umverteilung von Haushaltsmitteln geschaffen werden ».

B.3.2. Aus den vorerwähnten Bestimmungen ergibt sich, dass die angefochtene Ordonnanz vom 21. Dezember 2012 bezweckt, eine Ermächtigung zu erteilen für Ausgaben pro « Programm » und diesen Programmen so genannte « administrative » Haushaltsmittel zuzuordnen, die in Zuweisungen aufgeteilt werden. Somit beziehen sich die Haushaltsmittel, die für die Ausgaben des Haushalts der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt freigegeben werden, auf Programme, für die der Ordonnanzgeber ausdrücklich eine Ermächtigung für die Ausgaben erteilt hat.

Der Gerichtshof prüft daher die Klage, insofern sie sich auf die Programme « 002: Spezifische Initiativen » und « 003: ' New Deal ' » von « Aufgabenbereich 03: Gemeinsame Initiativen der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt » und auf die Programme « 005: Finanzierung spezifischer Projekte der Gemeinden » und « 006: Finanzierung der gemeinnützigen Investitionen » von « Aufgabenbereich 10: Unterstützung und Begleitung der lokalen Behörden » bezieht und insofern diese Programme Haushaltsmittel betreffen, die in die durch die klagende Partei ins Auge gefassten Zuweisungen aufgeteilt sind.

1. Die Programme 002 und 003 von Aufgabenbereich 03

B.4.1. Die Zuweisung 03.002.42.01.4510 gehört zur Tätigkeit 42 (« Übertragung von Einkünften auf andere institutionelle Gruppen ») des Programms 002 (« Spezifische Initiativen ») von Aufgabenbereich 03 (« Gemeinsame Initiativen der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt ») von Abschnitt I (« Ausgaben der Dienste der Regierung ») der Haushaltstabelle.

B.4.2. Die Zuweisung 03.003.42.01.4510 gehört zur Tätigkeit 42 (« Übertragung von Einkünften auf andere institutionelle Gruppen ») des Programms 003 (« New Deal ») von Aufgabenbereich 03 (« Gemeinsame Initiativen der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt ») von Abschnitt I (« Ausgaben der Dienste der Regierung ») der Haushaltstabelle.

B.4.3. Die Bezeichnung dieser Zuweisungen lautet « Zuschuss zur Entwicklung des Ausbildungsangebots in Brüssel entsprechend den Prioritäten und Zielen, die im New Deal festgelegt sind ». Sie betreffen die Gewährung von fakultativen Zuschüssen (Artikel 12 der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 21. Dezember 2012).

Das Programm 003 von Aufgabenbereich 03 ist im Haushalt 2012 eingeführt worden. Darin wurden alle dem « New Deal » zugeordnete Aktionen übernommen, die zuvor im Programm 002 von Aufgabenbereich 03 vorkamen. Das Programm 002 von Aufgabenbereich 03 umfasst aber noch Zuweisungen, die teilweise dem « New Deal » gewidmet sind, um den ausstehenden Betrag der Vorjahre zu gewährleisten. Da die Klagen sich auf dieselbe Aktion beziehen - « Zuschuss zur Entwicklung des Ausbildungsangebots in Brüssel entsprechend den Prioritäten und Zielen, die im New Deal festgelegt sind » -, die in den beiden Programmen vorkommen, können sie zusammen geprüft werden.

2. Die Programme 005 und 006 von Aufgabenbereich 10

B.5.1. Die Zuweisung 10.005.27.08.4322 gehört zur Tätigkeit 27 (« Funktionszuschüsse und andere Übertragungen von Einkünften auf Gemeinden und ÖSHZen ») des Programms 005 (« Finanzierung spezifischer Projekte der Gemeinden ») von Aufgabenbereich 10 (« Unterstützung und Begleitung der lokalen Behörden ») von Abschnitt I (« Ausgaben der Dienste der Regierung ») der Haushaltstabelle.

Die Bezeichnung dieser Zuweisung lautet « Funktionszuschüsse an Gemeinden für den Ausbau von Sportausbildungen ». Sie betrifft die Gewährung von fakultativen Zuschüssen (Artikel 12 der vorerwähnten Ordonnanz vom 21. Dezember 2012) an die Gemeinden.

B.5.2. Die Zuweisung 10.005.28.03.6321 gehört zur Tätigkeit 28 (« Investitionszuschüsse und andere Kapitalübertragungen an Gemeinden und ÖSHZen ») des Programms 005 (« Finanzierung spezifischer Projekte der Gemeinden ») von Aufgabenbereich 10 (« Unterstützung und Begleitung der lokalen Behörden ») von Abschnitt I (« Ausgaben der Dienste der Regierung ») der Haushaltstabelle.

Die Bezeichnung dieser Zuweisung lautet « Investitionszuschüsse an Gemeinden für den Ausbau von Sportausbildungen ». Sie betrifft die Gewährung von fakultativen Zuschüssen an die Gemeinden.

B.5.3. Die Zuweisung 10.006.64.14.6321 gehört zur Tätigkeit 64 (« Investitionszuschüsse und andere Kapitalübertragungen an Gemeinden und öffentliche Einrichtungen im Rahmen der gemeinnützigen Investitionen ») des Programms 006 (« Finanzierung der gemeinnützigen Investitionen ») von Aufgabenbereich 10 (« Unterstützung und Begleitung der lokalen Behörden ») von Abschnitt I (« Ausgaben der Dienste der Regierung ») der Haushaltstabelle.

Die Bezeichnung dieser Zuweisung lautet « Zuschüsse an die untergeordneten Behörden für den Kauf von Gebäuden und für den Bau, die Vergrößerung und die Abänderung der Sportinfrastruktur ». Sie betrifft die Gewährung von fakultativen Zuschüssen an die untergeordneten Behörden.

B.5.4. Da die Flämische Regierung einen einzigen Klagegrund gegen die beiden Programme darlegt, werden diese zusammen geprüft.

Zur Hauptsache

1. Die Programme 002 und 003 von Aufgabenbereich 03 (« New Deal »)

B.6. Die Flämische Regierung macht geltend, dass die Programme 002 und 003 von Aufgabenbereich 03 nicht mit den Artikeln 127 und 175 der Verfassung und Artikel 4 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen vereinbar seien, weil die Zuweisungen 03.002.42.01.4510 und 03.003.42.01.4510 sich auf kulturelle Angelegenheiten bezögen, die zu den Zuständigkeiten der Gemeinschaft gehörten.

B.7.1. Artikel 127 der Verfassung bestimmt:

« § 1. Die Parlamente der Französischen und der Flämischen Gemeinschaft regeln durch Dekret, jedes für seinen Bereich:

1. die kulturellen Angelegenheiten;

[...]

3. die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften sowie die internationale Zusammenarbeit, einschließlich des Abschlusses von Verträgen, in den unter den Nummern 1 und 2 erwähnten Angelegenheiten.

Ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, legt die unter Nummer 1 erwähnten kulturellen Angelegenheiten, die unter Nummer 3 erwähnten Formen der Zusammenarbeit sowie die näheren Regeln für den unter Nummer 3 erwähnten Abschluss von Verträgen fest.

§ 2. Diese Dekrete haben jeweils Gesetzeskraft im französischen Sprachgebiet beziehungsweise im niederländischen Sprachgebiet sowie in Bezug auf die im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt errichteten Einrichtungen, die aufgrund ihrer Tätigkeiten als ausschließlich zu der einen oder der anderen Gemeinschaft gehörend zu betrachten sind ».

B.7.2. Artikel 4 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen in der zum Zeitpunkt der Annahme der angefochtenen Ordonnanz geltenden Fassung bestimmte:

« Die kulturellen Angelegenheiten, auf die sich Artikel 59bis § 2 Nr. 1 [nunmehr Artikel 127 § 1 Absatz 1 Nr. 1] der Verfassung bezieht, sind:

[...]

12. nachschulische und nebenschulische Ausbildung,

13. Kunstausbildung,

14. intellektuelle, moralische und soziale Ausbildung,

15. die Förderung des sozialen Aufstiegs,

16. berufliche Umschulung und Fortbildung mit Ausnahme der Bestimmungen über die Beteiligung an den Ausgaben für die Auswahl, die Berufsausbildung und die Neueinstellung von Personal, das ein Arbeitgeber zur Gründung eines Unternehmens, zum Ausbau oder zur Umwandlung seines Unternehmens einstellt ».

Aufgrund von Artikel 4 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 besitzen die Gemeinschaften die ausschließliche Zuständigkeit für die kulturellen Angelegenheiten. Insoweit sie nicht anders darüber verfügt haben, haben der Verfassungsgeber und der Sondergesetzgeber den Gemeinschaften und Regionen die vollständige Befugnis erteilt, Regeln aufzustellen, die den ihnen zugewiesenen Angelegenheiten eigen sind, unbeschadet der Möglichkeit, gegebenenfalls Artikel 10 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 in Anspruch zu nehmen. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen hat der Sondergesetzgeber den Gemeinschaften und Regionen die Gesamtheit der Politik bezüglich der von ihm zugewiesenen Angelegenheiten übertragen.

Daraus ergibt sich, dass die Politik im Bereich der Berufsausbildung den Gemeinschaften zugewiesen worden ist, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Beteiligung an den Ausgaben für die Auswahl, die Berufsausbildung und die Neueinstellung von Personal, das ein Arbeitgeber zur Gründung eines Unternehmens, zum Ausbau oder zur Umwandlung seines Unternehmens einstellt. Die dem Regionalgesetzgeber zugewiesenen Angelegenheiten sind strikt auszulegen.

B.7.3. Artikel 175 der Verfassung bestimmt:

« Ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, legt das Finanzierungssystem für die Französische und die Flämische Gemeinschaft fest.

Die Parlamente der Französischen und der Flämischen Gemeinschaft regeln durch Dekret, jedes für seinen Bereich, den Verwendungszweck ihrer Einnahmen ».

B.7.4. Im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt werden die kulturellen Angelegenheiten durch verschiedene Gesetzgeber geregelt.

Aufgrund von Artikel 127 § 2 der Verfassung haben die Dekrete, mit denen die kulturellen Angelegenheiten geregelt werden, jeweils Gesetzeskraft im französischen Sprachgebiet beziehungsweise im niederländischen Sprachgebiet sowie in Bezug auf die im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt errichteten Einrichtungen, die aufgrund ihrer Tätigkeiten als ausschließlich zu der einen oder der anderen Gemeinschaft gehörend zu betrachten sind.

Zum Zeitpunkt der Annahme der angefochtenen Ordonnanz war nur die Föderalbehörde befugt, im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt die kulturellen Angelegenheiten zu regeln, die nicht durch Einrichtungen geregelt worden sind, die zur ausschließlichen Befugnis der einen oder der anderen Gemeinschaft gehören.

B.7.5. Im Gegensatz zu dem, was für den Personenbeistand gilt, besitzt die Gemeinsame Gemeinschaftskommission keine Ordonnanzgebungsbefugnisse auf dem Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt in Bezug auf die Berufsausbildung.

In Ausführung von Artikel 138 der Verfassung bestimmt Artikel 3 Nrn. 3 und 4 des Dekrets II der Französischen Gemeinschaft vom 19. Juli 1993 über die Übertragung der Ausübung bestimmter Befugnisse der Französischen Gemeinschaft auf die Wallonische Region und auf die Französische Gemeinschaftskommission:

« Die [...] Kommission [übt] auf dem Gebiet der zweisprachigen Region Brüssel-Hauptstadt [...] die Zuständigkeiten der Gemeinschaft in folgenden Angelegenheiten aus:

[...]

3. die Förderung des sozialen Aufstiegs im Sinne von Artikel 4 Nr. 15 des Sondergesetzes [vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen]:

4. berufliche Umschulung und Fortbildung im Sinne von Artikel 4 Nr. 16 [desselben] Sondergesetzes ».

Artikel 3 Nrn. 3 und 4 des Dekrets II der Wallonischen Region vom 22. Juli 1993 zur Übertragung gewisser Zuständigkeiten von der Französischen Gemeinschaft an die Wallonische Region und an die Französische Gemeinschaftskommission und Artikel 3 Nrn. 3 und 4 des Dekrets III der Französischen Gemeinschaftskommission vom 22. Juli 1993 über die Übertragung der Ausübung bestimmter Befugnisse der Französischen Gemeinschaft auf die Wallonische Region und auf die Französische Gemeinschaftskommission weisen den gleichen Inhalt auf.

Daher besitzt die Französische Gemeinschaftskommission derzeit auf dem Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt in Bezug auf die Einrichtungen, die aufgrund ihrer Tätigkeiten als ausschließlich zur Französischen Gemeinschaft gehörend zu betrachten sind, eine Dekretgebungsbefugnis für die « Förderung des sozialen Aufstiegs » und die « berufliche Umschulung und Fortbildung ».

B.8.1. In den Vorarbeiten zur angefochtenen Ordonnanz wird der New Deal folgendermaßen erläutert:

« Wenngleich in Brüssel seit 2005 gut 60 000 neue Arbeitsplätze hinzugekommen sind, ist die Region dennoch infolge der starken Bevölkerungszunahme die Entität mit der höchsten Anzahl Neuzugänge am Arbeitsmarkt pro Jahr.

Junge Arbeitsuchende unter 29 Jahren stellen nahezu 30% der Gesamtzahl der Arbeitsuchenden dar. Bei den Schulabgängern (Sekundar- und Hochschulwesen) ist jeder dritte Jugendliche nach einem Jahr immer noch arbeitslos.

Die im Haushalt 2013 eingetragenen Mittel sollten dazu dienen, neue Initiativen zu starten, die der ersten Zielsetzung des New Deal entsprechen, nämlich den Brüsselern zu Arbeitsplätzen verhelfen, wobei jungen Arbeitsuchenden der Vorrang gewährt wird.

Dazu ist 2013 unter anderem Folgendes geplant:

- Verstärkung der Mittel zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen in gemeinnützigen Strukturen wie etwa Kindertagesstätten;

- im Rahmen des New Deal werden der Funktionsdotation von Actiris direkt Mittel zur Verbesserung der Arbeitslosenbetreuung hinzugefügt;

- weitere Verstärkung der Mittel für die Sozialwirtschaft in Aktionsbereichen, die im New Deal festgelegt sind;

- weitere Verstärkung der Mittel für die Referenzzentren einschließlich des Referenzzentrums für städtische Berufe;

- Bereitstellung spezifischer Mittel für Initiativen, die die Beschäftigung der Brüsseler fördern in den Berufen, die mit dem Erhalt des Bauerbes zusammenhängen » (Parl. Dok., Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt, 2012-2013, A-327/1 (Folge 1), S. 20).

B.8.2. Die Zuweisung 03.002.42.01.4510 enthielt für 2012 keine Haushaltsmittel und enthält auch keine für 2013. Die Zuweisung 03.003.42.01.4510, die für 2012 noch Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2 900 000 Euro und Ausgabenfeststellungskredite in Höhe von 2 900 000 Euro enthielt, enthält für 2013 keine Verpflichtungsermächtigungen, dafür aber Ausgabenfeststellungskredite in Höhe von 780 000 Euro.

Begründet wurde diese Änderung mit der « Übertragung der Mittel auf den Aufgabenbereich 30. Die Ausgabenfeststellungskredite sind zum Ausgleich ausstehender Beträge bestimmt ». Die verbleibenden Ausgabenfeststellungskredite werden gerechtfertigt als Haushaltsmittel zum Ausgleich eines ausstehenden Betrags (Parl. Dok., Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt, 2012-2013, A-327/3, S. 25).

B.8.3. Aus Artikel 5 Nr. 2 Buchstabe b) der Grundlagenordonnanz vom 23. Februar 2006 geht hervor, dass die Ausgabenfeststellungskredite Haushaltsmittel sind, in deren Höhe während des Haushaltsjahres Beträge aufgrund von festgelegten Rechten, die sich aus zuvor oder gleichzeitig festgelegten Verpflichtungen ergeben, ausgezahlt werden können.

Aus dem Grundsatz der Jährlichkeit des Haushalts und der Technik der aufgeteilten Haushaltsmittel ergibt sich, dass ein Ausgabenfeststellungskredit die Prognose einer Ausgabe sein kann, mit der einer Verpflichtung Folge geleistet wird, die durch eine Verpflichtungsermächtigung eines vorherigen Haushaltsjahres gedeckt ist.

B.9.1. In seinem Entscheid Nr. 13/2014 vom 29. Januar 2014 hat der Gerichtshof die Nichtigkeitsklagen insofern, als sie gegen die Zuweisungen 03.002.42.01.4510 und 03.003.42.01.4510 gerichtet waren, zurückgewiesen, weil trotz der Tatsache, dass die beanstandeten Zuweisungen Haushaltsmittel in Gemeinschaftsangelegenheiten vorsahen, die Voraussetzungen nach Artikel 83bis des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen erfüllt waren, der bestimmt:

« Unbeschadet der Artikel 83ter und 83quater kann das Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt ab dem Haushaltsjahr 1995 der Französischen und der Flämischen Gemeinschaftskommission Mittel übertragen, die nach dem Verteilerschlüssel von 80 Prozent für die Französische Gemeinschaftskommission und 20 Prozent für die Flämische Gemeinschaftskommission verteilt werden ».

B.9.2. Die für das Haushaltsjahr 2013 in Zuweisung 03.003.42.01.4510 vorgesehenen Ausgabenfeststellungskredite betreffen die Erfüllung der Verpflichtungen, die durch die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 2012 gedeckt sind. Demzufolge werden auch diese Ausgabenfeststellungskredite durch den vorerwähnten Artikel 83bis gerechtfertigt.

B.10. Insofern er sich auf die Programme 002 und 003 von Aufgabenbereich 03 bezieht, ist der Klagegrund unbegründet.

2. Die Programme 005 und 006 von Aufgabenbereich 10

B.11. Die Flämische Regierung macht geltend, dass die Programme 005 und 006 von Aufgabenbereich 10 nicht mit den Artikeln 127 und 175 der Verfassung und Artikel 4 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen vereinbar seien, indem die Zuweisungen 10.005.27.08.4322, 10.005.28.03.6321 und 10.006.64.14.6321 sich auf kulturelle Angelegenheiten bezögen, die zu den Zuständigkeiten der Gemeinschaften gehörten.

B.12.1. Artikel 4 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen in der zum Zeitpunkt der Annahme der angefochtenen Ordonnanz geltenden Fassung bestimmte:

« Die kulturellen Angelegenheiten, auf die sich Artikel 59bis § 2 Nr. 1 [nunmehr Artikel 127 § 1 Absatz 1 Nr. 1] der Verfassung bezieht, sind:

[...]

9. Leibeserziehung, Sport und Leben im Freien,

[...] ».

Daraus ergibt sich, dass die Politik im Bereich der Sportausbildungen und Sportinfrastrukturen den Gemeinschaften zugewiesen worden ist.

B.12.2. In Ausführung von Artikel 138 der Verfassung bestimmt Artikel 3 Nr. 1 des Dekrets II der Französischen Gemeinschaft vom 19. Juli 1993:

« Die [...] Kommission [übt] auf dem Gebiet der zweisprachigen Region Brüssel-Hauptstadt [...] die Zuständigkeiten der Gemeinschaft in folgenden Angelegenheiten aus:

1. was Leibeserziehung, Sport und Leben im Freien im Sinne von Artikel 4 Nr. 9 des Sondergesetzes [vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen] betrifft: die kommunalen, provinzialen, interkommunalen und privaten Infrastrukturen;

[...] ».

Artikel 3 Nr. 1 des Dekrets II der Wallonischen Region vom 22. Juli 1993 und Artikel 3 Nr. 1 des Dekrets III der Französischen Gemeinschaftskommission vom 22. Juli 1993 weisen den gleichen Inhalt auf.

Daher besitzt die Französische Gemeinschaftskommission derzeit auf dem Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt in Bezug auf die Einrichtungen, die aufgrund ihrer Tätigkeiten als ausschließlich zur Französischen Gemeinschaft gehörend zu betrachten sind, eine Dekretgebungsbefugnis für die « kommunalen, provinzialen, interkommunalen und privaten Infrastrukturen ».

Die Französische Gemeinschaft ist weiterhin zuständig für die Angelegenheit der « Sportausbildungen » auf dem Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt.

B.12.3. Die Region Brüssel-Hauptstadt ist nicht dafür zuständig, die Politik im Bereich der Sportausbildungen im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt zu regeln. Zum Zeitpunkt der Annahme der angefochtenen Ordonnanz war die Region Brüssel-Hauptstadt genauso wenig dafür zuständig, die Politik im Bereich der kommunalen Sportinfrastrukturen zu regeln.

B.12.4. Die angefochtenen Zuweisungen ermöglichen eine zusätzliche Finanzierung von kommunalen Sportausbildungen und kommunalen Sportinfrastrukturen.

Die Ordonnanz vom 21. Dezember 2012 regelt insofern kulturelle Angelegenheiten im Sinne von Artikel 127 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der Verfassung.

B.13.1. Artikel 39 der Verfassung bestimmt:

« Das Gesetz überträgt den regionalen Organen, die es schafft und die sich aus gewählten Vertretern zusammensetzen, die Zuständigkeit, innerhalb des von ihm bestimmten Bereichs und gemäß der von ihm bestimmten Weise die von ihm bezeichneten Angelegenheiten zu regeln unter Ausschluss derjenigen, die in den Artikeln 30 und 127 bis 129 erwähnt sind. Dieses Gesetz muss mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen werden ».

B.13.2. Artikel 6 § 1 VIII Absatz 1 Nrn. 9 und 10 des Sondergesetzes vom 8. August 1980, ersetzt durch Artikel 4 des Sondergesetzes vom 13. Juli 2001 zur Übertragung verschiedener Befugnisse an die Regionen und Gemeinschaften, in der zum Zeitpunkt der Annahme der angefochtenen Ordonnanz geltenden Fassung, in dem die in die Zuständigkeit der Flämischen und der Wallonischen Region fallenden Angelegenheiten aufgeführt werden, bestimmte:

« Die Angelegenheiten, auf die sich Artikel 107quater [nunmehr Artikel 39] der Verfassung bezieht, sind:

[...]

9. die allgemeine Finanzierung der Gemeinden, der Agglomerationen und der Gemeindeföderationen und der Provinzen,

[...]

10. die Finanzierung der Aufgaben, die von den Gemeinden, Agglomerationen und Gemeindeföderationen, Provinzen und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Regionen fallen, zu erfüllen sind, außer wenn diese Aufgaben sich auf eine Angelegenheit beziehen, die in die Zuständigkeit der Föderalbehörde oder der Gemeinschaften fällt ».

Die Region Brüssel-Hauptstadt ist ebenfalls befugt, diese Angelegenheiten zu regeln (Artikel 4 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen).

Die « allgemeine Finanzierung der Gemeinden » betrifft die « allgemeinen Finanzierungsweisen, mit denen die Gemeinden [...] finanziert werden nach Kriterien, die nicht direkt an spezifische Aufgaben oder Aufträge gebunden sind » (Parl. Dok., Kammer, 1988, Nr. 516/1, S. 18).

B.13.3. Da es um die Finanzierung spezifischer Aufgaben der Gemeinden geht, haben die angefochtenen Zuweisungen nichts mit der Angelegenheit der allgemeinen Finanzierung der Gemeinden im Sinne von Artikel 6 § 1 VIII Absatz 1 Nr. 9 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zu tun.

Sie sind, wie in B.12.4 dargelegt wurde, Bestandteil der Befugnisse der Gemeinschaften, so dass sie ebenfalls nicht als eine Maßnahme angesehen werden können im Rahmen der Ausübung der Zuständigkeit der Region Brüssel-Hauptstadt für die Finanzierung der von den Gemeinden zu erfüllenden Aufgaben im Sinne von Artikel 6 § 1 VIII Absatz 1 Nr. 10 desselben Sondergesetzes.

B.14.1. Artikel 178 der Verfassung bestimmt:

« Unter den Bedingungen und nach den Modalitäten, die das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommene Gesetz festlegt, überträgt das Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Französischen und der Flämischen Gemeinschaftskommission finanzielle Mittel durch die in Artikel 134 erwähnte Regel ».

Diese finanzielle Übertragung betrifft « Gemeinschaftsangelegenheiten im Sinne von Artikel 108ter § 3 Absatz 1 [nunmehr Artikel 136] der Verfassung [, die die Angelegenheiten sind], die der Französischen Gemeinschaft und der Flämischen Gemeinschaft übertragen wurden oder werden » (Artikel 61 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen, in der zum Zeitpunkt der Annahme der angefochtenen Ordonnanz geltenden Fassung). Sie kann sich also auf das Angebot von Sportausbildungen und auf kommunale Sportinfrastrukturen in der Region Brüssel-Hauptstadt beziehen.

B.14.2. Zur Ausführung von Artikel 178 der Verfassung bestimmt Artikel 83bis des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen:

« Unbeschadet der Artikel 83ter und 83quater kann das Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt ab dem Haushaltsjahr 1995 der Französischen und der Flämischen Gemeinschaftskommission Mittel übertragen, die nach dem Verteilerschlüssel von 80 Prozent für die Französische Gemeinschaftskommission und 20 Prozent für die Flämische Gemeinschaftskommission verteilt werden ».

B.14.3. Die Region Brüssel-Hauptstadt ist also befugt, für die Finanzierung der Gemeinschaftskommissionen zu sorgen.

B.14.4. Die angefochtenen Programme ermöglichen eine zusätzliche Finanzierung von Sportausbildungen und kommunalen Sportinfrastrukturen.

Die durch diese Programme gewährten Finanzierungen werden jedoch auf die Gemeinden, und nicht auf die Gemeinschaftskommissionen, übertragen unter den in Artikel 83bis des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen festgelegten Bedingungen.

B.15. Der Klagegrund ist begründet. Insofern sie Verpflichtungsermächtigungen in Bezug auf « Funktionszuschüsse an Gemeinden für den Ausbau von Sportausbildungen », « Investitionszuschüsse an Gemeinden für den Ausbau von Sportausbildungen » und « Zuschüsse an die untergeordneten Behörden für den Kauf von Gebäuden und für den Bau, die Vergrößerung und die Abänderung der Sportinfrastruktur » enthalten, sind die Programme 005 und 006 von Aufgabenbereich 10 der Ordonnanz vom 21. Dezember 2012 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Region Brüssel-Hauptstadt für das Haushaltsjahr 2013 für nichtig zu erklären.

Insofern sie Ausgabenfeststellungskredite in Bezug auf dieselben Tätigkeiten enthalten, betreffen sie jedoch die Erfüllung der Verpflichtungen, die durch die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 2012 gedeckt sind. In seinem Entscheid Nr. 13/2014 vom 29. Januar 2014 hat der Gerichtshof diese Verpflichtungsermächtigungen für nichtig erklärt, deren Folgen jedoch endgültig aufrechterhalten. Demzufolge betrifft die heutige Nichtigerklärung nicht die Programme 005 und 006 von Aufgabenbereich 10 der Ordonnanz vom 21. Dezember 2012 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Region Brüssel-Hauptstadt für das Haushaltsjahr 2013, insofern sie Ausgabenfeststellungskredite in Bezug auf « Funktionszuschüsse an Gemeinden für den Ausbau von Sportausbildungen », « Investitionszuschüsse an Gemeinden für den Ausbau von Sportausbildungen » und « Zuschüsse an die untergeordneten Behörden für den Kauf von Gebäuden und für den Bau, die Vergrößerung und die Abänderung der Sportinfrastruktur » enthalten.

B.16. Verschiedene Projekte, die mit diesen Programmen finanziert wurden, wurden bereits verwirklicht, während andere sich in der Ausführung befinden.

Eine rückwirkende Nichtigerklärung dieser Programme, insofern sie die in B.15 erwähnten Verpflichtungsermächtigungen enthalten, würde demzufolge verschiedene Akteure, die im guten Glauben eine Haushaltsbestimmung und einen auf dieser Bestimmung beruhenden behördlichen Beschluss geltend machen konnten, finanziellen Problemen aussetzen.

Mit unter Berücksichtigung von Artikel 4bis Nr. 1 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen, eingefügt durch Artikel 51 des Sondergesetzes vom 6. Januar 2014 über die Sechste Staatsreform, sind die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmungen in Anwendung von Artikel 8 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 endgültig aufrechtzuerhalten.

3. Die Artikel 10 und 16 der Ordonnanz vom 21. Dezember 2012

B.17.1. Artikel 10 der Ordonnanz vom 21. Dezember 2012 ermöglicht es, außerhalb einer Ordonnanz zur Anpassung des Haushalts, durch einen Erlass der Regierung die Haushaltsmittel, die in die Zuweisungen 03.003.42.01.45.10 aufgenommen wurden, ganz oder teilweise auf eine Zuweisung für ein anderes Programm umzuverteilen.

Artikel 16 der Ordonnanz vom 21. Dezember 2012 ermöglicht es, dass die fakultativen Zuschüsse, die aus den Zuweisungen 03.003.42.01.45.10, 10.005.28.01.63.21 und 10.006.64.14.63.21 gewährt werden, weder Gegenstand eines Erlasses, noch einer Vereinbarung sind.

B.17.2. Die Flämische Regierung führt weder an, inwiefern eine etwaige Übertragung, die durch Artikel 10 erlaubt ist, noch inwiefern das Fehlen eines Erlasses oder einer Vereinbarung, das durch Artikel 16 erlaubt ist, gegen die im Klagegrund angeführten Regeln der Zuständigkeitsverteilung verstoßen würden.

Der Klagegrund ist unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

- erklärt in der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 21. Dezember 2012 « zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Region Brüssel-Hauptstadt für das Haushaltsjahr 2013 » die Programme 005 und 006 von Aufgabenbereich 10, insofern sie Verpflichtungsermächtigungen in Bezug auf « Funktionszuschüsse an Gemeinden für den Ausbau von Sportausbildungen », « Investitionszuschüsse an Gemeinden für den Ausbau von Sportausbildungen » und « Zuschüsse an die untergeordneten Behörden für den Kauf von Gebäuden und für den Bau, die Vergrößerung und die Abänderung der Sportinfrastruktur » enthalten, für nichtig;

- erhält die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmungen aufrecht;

- weist die Klage im Übrigen zurück.

Erlassen in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 17. Juli 2014.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

A. Alen