Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 17 März 2010 (België). RG 25/2010

Date :
17-03-2010
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
3 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20100317-2
Numéro de rôle :
25/2010

Résumé :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 2 Nr. 2 des flämischen Dekrets vom 3. März 1976 über den Denkmal-, Stadtbild- und Dorfbildschutz, abgeändert durch Artikel 3 des Dekrets vom 8. Dezember 1998 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen anlässlich der Haushaltskontrolle 1998, verstösst nicht gegen Artikel 127 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 4 Nr. 4 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus dem Vorsitzenden M. Bossuyt, dem Richter und stellvertretenden Vorsitzenden M. Melchior, und den Richtern R. Henneuse, E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke und J. Spreutels, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil Nr. 193.429 vom 19. Mai 2009 in Sachen der « Compagnie Het Zoute » AG gegen die Flämische Region, dessen Ausfertigung am 28. Mai 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 2 Nr. 2 des Dekrets vom 3. März 1976 über den Denkmal-, Stadtbild- und Dorfbildschutz in der durch Artikel 3 des Dekrets vom 8. Dezember 1998 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen anlässlich der Haushaltskontrolle 1998 abgeänderten Fassung gegen die durch die Verfassung oder kraft derselben zur Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten von Gemeinschaften und Regionen festgelegten Vorschriften? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Artikel 2 Nr. 2 des Dekrets der Niederländischen Kulturgemeinschaft vom 3. März 1976 über den Denkmal-, Stadtbild- und Dorfbildschutz bestimmte ursprünglich:

« In diesem Dekret ist zu verstehen unter:

[...]

2. Denkmal: ein unbewegliches Gut, das durch den Menschen oder die Natur oder beide gemeinsam geschaffen wurde und von allgemeinem Interesse ist wegen seines künstlerischen, wissenschaftlichen, historischen, volkskundlichen, industriell-archäologischen oder sonstigen soziokulturellen Wertes, einschliesslich der darin befindlichen Güter, die durch ihre Bestimmung unbeweglich sind ».

Artikel 3 des flämischen Dekrets vom 8. Dezember 1998 « zur Festlegung verschiedener Bestimmungen anlässlich der Haushaltskontrolle 1998 » ersetzt die Wörter « einschliesslich der darin befindlichen Güter, die durch ihre Bestimmung unbeweglich sind » durch die Wörter « einschliesslich der Kulturgüter, die einen integrierenden Bestandteil davon bilden, insbesondere die dazugehörige Ausstattung und die dekorativen Elemente ». Nunmehr lautet Artikel 2 Nr. 2 des Dekrets vom 3. März 1976 also:

« In diesem Dekret ist zu verstehen unter:

[...]

2. Denkmal: ein unbewegliches Gut, das durch den Menschen oder die Natur oder beide gemeinsam geschaffen wurde und von allgemeinem Interesse ist wegen seines künstlerischen, wissenschaftlichen, historischen, volkskundlichen, industriell-archäologischen oder sonstigen soziokulturellen Wertes, einschliesslich der Kulturgüter, die einen integrierenden Bestandteil davon bilden, insbesondere die dazugehörige Ausstattung und die dekorativen Elemente ».

B.2. Aus der Verhandlung vor dem vorlegenden Richter und der Begründung der Verweisungsentscheidung geht hervor, dass der Hof gebeten wird, sich zur Vereinbarkeit von Artikel 3 des Dekrets vom 8. Dezember 1998 mit Artikel 127 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 4 Nr. 4 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen zu äussern, insofern die fragliche Bestimmung den Status von beweglichen Gütern regele, die nicht durch ihre Bestimmung als unbeweglich eingestuft werden könnten.

B.3. Das Dekret vom 8. Dezember 1998 regelt sowohl Regional- als auch Gemeinschaftsangelegenheiten (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 1997-1998, Nr. 1129/1, S. 2).

Artikel 3 dieses Dekrets ist das Ergebnis der Annahme eines Abänderungsantrags, an dem sich nur jene Mitglieder des Flämischen Parlaments beteiligt haben, die direkt auf dem Gebiet der Flämischen Region gewählt worden sind (Ann., Flämisches Parlament, 1998-1999, 2. Dezember 1998, Nr. 18, SS. 26-29).

Die fragliche Bestimmung ist also sehr wohl durch den flämischen Regionalgesetzgeber angenommen worden.

B.4.1. Aus Artikel 127 § 1 Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 der Verfassung geht hervor, dass das Parlament der Flämischen Gemeinschaft die « kulturellen Angelegenheiten », die durch den Sondergesetzgeber festgelegt worden sind, durch Dekret regelt.

In Artikel 2 Nr. 4 des Sondergesetzes vom 21. Juli 1971 über die Zuständigkeit und die Arbeitsweise der Kulturräte für die Niederländische Kulturgemeinschaft und für die Französische Kulturgemeinschaft - aufgehoben durch Artikel 93 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen - waren das « Kulturerbe, Museen und sonstige wissenschaftlich-kulturelle Einrichtungen » unter diesen Angelegenheiten angeführt.

Ursprünglich bestimmte Artikel 4 Nr. 4 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 das Gleiche.

Das Kulturerbe im Sinne dieser Bestimmungen betrifft sowohl das bewegliche als auch das unbewegliche Erbe (Parl. Dok., Senat, 1970-1971, Nr. 400, S. 4), und darunter « sind unter anderem zu verstehen die Festlegung von Regeln über die Ausfuhr von Kunstwerken; die verpflichtende Hinterlegung eines oder mehrerer Exemplare gleich welcher Publikation, die durch Drucken, phonographische oder kinematographische Verfahren vervielfältigt werden, bei einer Einrichtung des öffentlichen Rechts; die verpflichtende Aufbewahrung von Hörfunk- und Fernsehaufnahmen von kulturell-historischem Wert; das verpflichtende Vorschreiben von Inventaren und das Anlegen von Archiven, die Personen des öffentlichen Rechts gehören; die Festlegung der Regeln, nach denen Privatpersonen Archive anlegen können; die Erhaltung von Denkmälern, Landschaften und Orten, die einen historischen Wert aufweisen; die Regulierung des Anschlagens und der Werbung auf den oder in unmittelbarer Nähe der Denkmäler, Landschaften und Orte von historischem Wert sowie entlang touristischer Wege; die Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Zuschüssen für den Kauf und die Instandhaltung von Denkmälern, Landschaften und Orten von historischem Wert » (ebenda, SS. 4-5).

B.4.2. Seit seiner Abänderung durch Artikel 1 § 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1988 zur Abänderung des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen bestimmt Artikel 4 Nr. 4 des Sondergesetzes vom 8. August 1980, dass die kulturellen Angelegenheiten « das Kulturerbe, Museen und sonstige wissenschaftlich-kulturelle Einrichtungen mit Ausnahme der Denkmäler und Landschaften » umfassen.

Seither sind in Artikel 6 § 1 I Nr. 7 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 - eingefügt durch Artikel 4 § 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1988 - unter den regionalen Angelegenheiten der « Raumordnung » die « Denkmäler und Landschaften » angeführt.

Diese Angelegenheit umfasst unter anderem « einzeln stehende Denkmäler, Teile von Denkmälern, unbewegliche Güter durch ihre Bestimmung und architektonische Einheiten » (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 1988, Nr. 516/1, S. 5).

B.4.3. Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Bestandteilen des Föderalstaates beruht auf dem Exklusivitätsgrundsatz, der voraussetzt, dass jede Rechtslage grundsätzlich nur durch einen Gesetzgeber geregelt werden kann.

Daraus ergibt sich, dass das unbewegliche Kulturerbe ausschliesslich zum Zuständigkeitsbereich der Regionen gehört, während das bewegliche Kulturerbe eine Angelegenheit der Gemeinschaften bleibt.

B.5. Insofern sie den Status von beweglichen Gütern regelt, die nicht als unbeweglich durch ihre Bestimmung eingestuft werden könnten, regelt die fragliche Bestimmung also eine Gemeinschaftsangelegenheit.

B.6.1. Artikel 10 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 erlaubt es jedoch den Regionen, eine Gemeinschaftsangelegenheit zu regeln, vorausgesetzt, dass die angenommene Regelung für die Ausübung der regionalen Befugnis erforderlich ist, dass diese Angelegenheit sich für eine differenzierte Regelung eignet und dass diese regionalen Bestimmungen nur marginale Auswirkungen auf die Gemeinschaftsangelegenheit haben.

B.6.2. Um seine Zuständigkeit für Denkmäler und Landschaften sachdienlich ausüben zu können, konnte der Dekretgeber es als notwendig erachten, dass neben den unbeweglichen Gütern gleichzeitig die Kulturgüter, die einen integrierenden Bestandteil davon darstellen, insbesondere die dazugehörige Ausstattung und die dekorativen Elemente, geschützt werden. Gewisse Objekte sind wegen ihrer Beschaffenheit so sehr mit einem Denkmal verbunden und bestimmen dessen soziokulturelle, künstlerischen und/oder historischen Wert derart, dass sie zusammen mit dem Denkmal zu schützen sind.

Ausserdem ist der Dekretgeber infolge des Ubereinkommens vom 3. Oktober 1985 zum Schutz des baugeschichtlichen Erbes in Europa verpflichtet, nicht nur Bauwerke zu schützen, sondern gleichzeitig die dazugehörige Ausstattung, was ipso facto auch bewegliche Güter umfasst.

B.6.3. Die fragliche Regelung bezweckt nicht die Einführung von Schutzmassnahmen zur Ergänzung der Schutzmassnahmen, die die Gemeinschaften im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den Schutz des Kulturerbes auferlegen können, sondern betrifft nur den Unterhalt und Erhalt dieser beweglichen Güter, die den Wert des Denkmals mit bestimmen und folglich mit geschützt werden müssen. Daher eignet sich die Angelegenheit für eine differenzierte Regelung.

B.6.4. Die Auswirkungen auf die betreffende Gemeinschaftsangelegenheit ist gleichzeitig marginal, da es sich nur um den Schutz von Kulturgütern als Denkmal handelt, die integrierender Bestandteil davon sind und wegen ihrer Beschaffenheit beweglich sind, aber nicht durch ihre Bestimmung als unbeweglich eingestuft werden können. Ausserdem betrifft die Angelegenheit der Denkmäler insbesondere einen Schutz im Hinblick auf den Erhalt und Unterhalt des kulturellen, künstlerischen oder historischen Wertes des Denkmals. Dieses Bemühen um den Unterhalt und den Erhalt des Kulturerbes ergänzt die Zuständigkeit der Gemeinschaften für das Kulturerbe.

B.7. Daraus ergibt sich, dass die erforderlichen Bedingungen für die Anwendung von Artikel 10 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 erfüllt sind und dass die präjudizielle Frage verneinend zu beantworten ist.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 2 Nr. 2 des flämischen Dekrets vom 3. März 1976 über den Denkmal-, Stadtbild- und Dorfbildschutz, abgeändert durch Artikel 3 des Dekrets vom 8. Dezember 1998 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen anlässlich der Haushaltskontrolle 1998, verstösst nicht gegen Artikel 127 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 4 Nr. 4 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 17. März 2010.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt.