Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 17 März 2010 (België). RG 26/2010

Date :
17-03-2010
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
4 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20100317-3
Numéro de rôle :
26/2010

Résumé :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Schutz der Entlohnung der Arbeitnehmer, ersetzt durch Artikel 82 des Gesetzes vom 26. Juni 2002 über die Unternehmensschliessungen, verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und P. Martens, und den Richtern R. Henneuse, E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke und J. Spreutels, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 12. Juni 2009 in Sachen der « PRO-DUO » AG gegen Catherine De Baets, dessen Ausfertigung am 23. Juni 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Gent folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes über den Schutz der Entlohnung der Arbeitnehmer gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem der Arbeitgeber im Falle der Verzögerung bei der Erfüllung seiner Verpflichtung zur Auszahlung der Entlohnung nicht nur dem Arbeitnehmer Zinsen auf der Grundlage der gesamten Entlohnung schuldet, also einschliesslich des Teils der Entlohnung, der den einzubehaltenden LASS-Beiträgen des Arbeitnehmers sowie dem Berufssteuervorabzug entspricht, sondern ebenfalls Dritten gegenüber, die das Recht haben, die Zahlung dieser LASS-Beiträge und dieses Berufssteuervorabzugs von ihm zu fordern, das heisst das LASS und der belgische Staat, auf den Teil der Entlohnung, der den einzubehaltenden LASS-Beiträgen und dem Berufssteuervorabzug entspricht, Verzugszinsen schuldet, während jeder andere Schuldner auf einen selben Teil einer Schuld nur einmal Verzugszinsen schuldet, und zwar nur dem Gläubiger, der in Bezug auf diesen Teil über eine einforderbare Schuldforderung verfügt? ».

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Die präjudizielle Frage betrifft Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Schutz der Entlohnung der Arbeitnehmer (weiter unten: « Lohnschutzgesetz »), ersetzt durch Artikel 82 des Gesetzes vom 26. Juni 2002 über die Unternehmensschliessungen. Dieser Artikel 10 bestimmt:

« Für die Entlohnung werden ab ihrer Fälligkeit von Rechts wegen Zinsen geschuldet.

Diese Zinsen werden auf die Entlohnung vor Anrechnung der in Artikel 23 erwähnten Abzüge berechnet ».

B.2.1. Der vorlegende Richter möchte vom Hof erfahren, ob Artikel 10 Absatz 2 des Lohnschutzgesetzes gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstosse, indem ein Arbeitgeber zwei Mal Verzugszinsen zahlen müsse, nämlich einerseits dem Arbeitnehmer auf seinen Bruttolohn und andererseits dem Landesamt für soziale Sicherheit (LASS) und dem belgischen Staat auf die LASS-Beiträge und den Berufssteuervorabzug, während andere Schuldner nur einmal Verzugszinsen zahlen müssten.

B.2.2. Der Bruttolohn ist der Lohn ohne die Arbeitgeberbeiträge, aber einschliesslich der Arbeitnehmerbeiträge und des Berufssteuervorabzugs. Die Arbeitnehmerbeiträge und der Berufssteuervorabzug sind Abzüge von der Entlohnung und sind Bestandteil des Lohns, den der Arbeitgeber zugesagt hat. Der Bruttolohn ist eine abstrakte Berechnungsgrundlage, von der die tatsächlichen Lohnbeträge, Beiträge und Auszahlungen abgeleitet werden.

B.3.1. Die präjudizielle Frage ist ähnlich verfasst wie der zweite Teil jener präjudiziellen Frage, die vom selben vorlegenden Rechtsprechungsorgan gestellt worden war und vom Hof in seinem Urteil Nr. 48/2009 vom 11. März 2009 wie folgt beantwortet wurde:

« B.6. Der zweite Teil der präjudiziellen Frage beruht auf einer falschen Annahme.

B.7.1. Der Ausgangspunkt der Verzugszinsen ist für den Arbeitnehmer und für die öffentlichen Einrichtungen unterschiedlich.

In Bezug auf den Arbeitnehmer sind die Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt, an dem der Bruttolohn einforderbar wird, geschuldet, das heisst nach Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistungen erbracht hat. Die Entlohnungsverpflichtung, die als Gegenleistung für die Arbeitsverpflichtung eingegangen wurde, ist das Gegenstück zur gesamten Arbeitsverpflichtung, so dass die Auszahlung eines jeden Bestandteils der Lohnschuld mit der Ausführung der gesamten Arbeitsverpflichtung zusammenhängt.

In Bezug auf die öffentlichen Einrichtungen sind die Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt geschuldet, an dem tatsächlich zur Auszahlung des Lohns übergegangen wird. Bei jeder Lohnzahlung muss der Arbeitgeber die Beiträge einbehalten, die zu Lasten des Arbeitnehmers erhoben werden. Erst wenn zu diesem Zeitpunkt keine Beträge einbehalten werden, können Rückstände und Verzugszinsen verlangt werden.

B.7.2. Daher wird der Arbeitgeber nicht zwei Mal zur Zahlung der gleichen Verzugszinsen verurteilt, weil nur einmal Verzugszinsen für einen Gläubiger und für einen bestimmten Zeitraum gezahlt werden müssen und die Zinsen somit zeitlich aufeinander folgen.

B.8. Der zweite Teil der präjudiziellen Frage ist verneinend zu beantworten ».

B.3.2. Diese Entscheidung hat der Hof in seinem Urteil Nr. 86/2009 vom 14. Mai 2009 anlässlich einer ähnlichen präjudiziellen Frage bestätigt.

B.3.3. Das vorlegende Rechtsprechungsorgan stellt aber die Rechtsprechung des Hofes in Abrede, zumindest was die LASS-Beiträge betrifft.

B.3.4. Die Rechtslehre ist unterschiedlich bezüglich des Zeitpunktes, zu dem Verzugszinsen an das LASS zu zahlen sind.

Eine Position besagt, dass die Sozialversicherungsbeiträge und folglich auch die diesbezüglichen Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt zu zahlen sind, zu dem der Lohn tatsächlich gezahlt wird. Eine andere Position besagt, dass die Sozialversicherungsbeiträge und folglich auch die diesbezüglichen Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Bruttolohn einforderbar wird, zu zahlen sind.

Aus der ersten Position ergibt sich, dass der in der präjudiziellen Frage geäusserte Behandlungsunterschied nicht besteht. Aus der Begründung der Verweisungsentscheidung geht jedoch hervor, dass der vorlegende Richter von der zweiten Position ausgeht.

B.3.5. Daher wird der Hof diese berücksichtigen und die Vereinbarkeit von Artikel 10 Absatz 2 des Lohnschutzgesetzes mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung erneut prüfen.

B.4.1. Ziel des Lohnschutzgesetzes ist es, zu gewährleisten, dass der Lohn, den der Arbeitnehmer verdient hat, soweit wie möglich verfügbar ist.

« Unter den Wörtern ' Schutz der Entlohnung ' im Entwurf ist der Schutz des vorher bestehenden Rechts auf Lohn zu verstehen, sei es infolge eines Arbeitsvertrags oder eines anderen Vertrags zur Ausführung von Arbeit, oder sei es aufgrund eines Gesetzes oder einer Verordnung. Dieses Ziel wird erreicht, indem die notwendigen Massnahmen ergriffen werden, damit der Anspruchsberechtigte in ausreichendem Masse über seinen Lohn verfügen kann, um seinen Lebensunterhalt und denjenigen seiner Familie zu bestreiten » (Parl. Dok., Kammer, 1962-1963, Nr. 471/1, S. 1).

B.4.2. In der Fassung vor seiner Abänderung durch Artikel 82 des Gesetzes vom 26. Juni 2002 über die Unternehmensschliessungen bestimmte Artikel 10 des Lohnschutzgesetzes:

« Für die Entlohnung werden ab ihrer Fälligkeit von Rechts wegen Zinsen geschuldet ».

B.4.3. Der Kassationshof hat mehrfach erkannt, dass gemäss der Formulierung und dem Sinn von Artikel 10 unter dem Begriff « Entlohnung » nur der Lohn zu verstehen ist, auf den der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber Anspruch erheben kann. Der Kassationshof hat hinzugefügt, dass der Arbeitnehmer vorbehaltlich einer anderslautenden Klausel nicht das Recht hat, den Betrag des Berufssteuervorabzugs zu fordern, und er ebenfalls nicht den Betrag seines Sozialversicherungsbeitrags fordern kann, so dass dem Arbeitnehmer auf diese beiden Beträge keine Zinsen zu zahlen sind (Kass., 10. März 1986, Arr. Cass., 1985, S. 956; Kass., 17. November 1986, Arr. Cass., 1986, S. 364).

B.4.4. Der Gesetzgeber hat sich dieser Rechtsprechung widersetzt, indem er durch die Artikel 81 und 82 des Gesetzes vom 26. Juni 2002 über die Unternehmensschliessungen einen Artikel 3bis in das Lohnschutzgesetz beziehungsweise einen Absatz 2 in Artikel 10 dieses Gesetzes eingefügt hat.

B.4.5. Der durch Artikel 81 des Gesetzes vom 26. Juni 2002 eingefügte Artikel 3bis des Lohnschutzgesetzes bestimmt:

« Der Arbeitnehmer hat Anrecht auf die Zahlung der ihm geschuldeten Entlohnung durch den Arbeitgeber. Dieses Anrecht auf die Zahlung der Entlohnung bezieht sich auf die Entlohnung vor Anrechnung der in Artikel 23 erwähnten Abzüge ».

Der durch Artikel 82 des Gesetzes vom 26. Juni 2002 abgeänderte Artikel 10 des Lohnschutzgesetzes bestimmt:

« Für die Entlohnung werden ab ihrer Fälligkeit von Rechts wegen Zinsen geschuldet.

Diese Zinsen werden auf die Entlohnung vor Anrechnung der in Artikel 23 erwähnten Abzüge berechnet ».

B.4.6. Gemäss den Vorarbeiten sind die beiden Ergänzungen einerseits durch die Zielsetzung des Gesetzes, nämlich den Schutz der Zahlung dessen, was dem Arbeitnehmer geschuldet ist, und in Verbindung damit das Recht des Arbeitnehmers auf Auszahlung seines Bruttolohns, und andererseits durch die Berechnung der Verzugszinsen auf den Bruttolohn des Arbeitnehmers zu erklären, weil der Bruttolohn der Lohn ist, auf den der Arbeitnehmer gemäss seinem Arbeitsvertrag Anspruch hat.

Da die steuerlichen Einbehaltungen (Berufssteuervorabzug) und die sozialen Einbehaltungen (persönliche Arbeitnehmerbeiträge) nicht vorgenommen werden könnten, wenn ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf die Zahlung seines Bruttolohns hätte, bezieht sich das Recht des Arbeitnehmers auf Bezahlung seines Lohns auf seinen Bruttolohn (Parl. Dok., Kammer, 2001-2002, DOC 50-1687/001, S. 48).

B.4.7. Aufgrund von Artikel 90 des Gesetzes vom 26. Juni 2002 legt der König das Datum fest, an dem dieses Gesetz in Kraft tritt. Durch einen königlichen Erlass vom 3. Juli 2005 hat der König dieses Datum auf den 1. Juli 2005 festgesetzt (Artikel 1) und Artikel 1 auf den Lohn, dessen Auszahlungsanspruch ab dem 1. Juli 2005 entsteht, für anwendbar erklärt (Artikel 2).

Das Gesetz vom 8. Juni 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) hat den königlichen Erlass vom 3. Juli 2005 bestätigt (Artikel 69). Diese Bestätigung ist mit 1. Juli 2005 wirksam geworden (Artikel 70).

B.5.1. Nach Auffassung des vorlegenden Richters seien die Sozialversicherungsbeiträge und der Berufssteuervorabzug und somit auch die diesbezüglichen Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Bruttolohn einforderbar werde, zu zahlen. Daher werde der Arbeitgeber dazu verurteilt, zwei Mal die gleichen Verzugszinsen zu zahlen, nämlich einerseits an den Arbeitnehmer auf dessen Bruttolohn und andererseits an das LASS sowie den belgischen Staat auf die Sozialversicherungsbeiträge und den Berufssteuervorabzug, während andere Schuldner nur einmal Verzugszinsen zahlen müssten.

B.5.2. Wie auch der Nationale Arbeitsrat, der sich als Verteidiger einer Regelung im Sinne der fraglichen Bestimmung erwiesen hat, in seinen Stellungnahmen vom 5. Juli 1988 und vom 29. Oktober 1996 bemerkte (Nationaler Arbeitsrat, Stellungnahme Nr. 894 vom 5. Juli 1988 « Probleme bezüglich der auf den Lohn geschuldeten Zinsen: - Definition des Lohns (Gesetzesvorschlag zur Abänderung von Artikel 10 des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Schutz der Entlohnung der Arbeitnehmer) (Senat, Sitzungsperiode 1986-1987, 9. April 1987, 541, Nr. 1); - Kapitalisierung der Zinsen (Antrag auf Stellungnahme des Ministers der Beschäftigung und der Arbeit vom 19. Oktober 1987) », SS. 4 und 5; Stellungnahme Nr. 1.164 vom 29. Oktober 1996 « Gesetzentwurf über Unternehmensschliessungen », SS. 12-15), ist die Problematik der etwaigen doppelten Zinszahlung auf einen Teil des Bruttolohns als solche nicht auf die fragliche Bestimmung zurückzuführen, sondern erfordert ihre Vermeidung gegebenenfalls eine Anpassung der relevanten Rechtsvorschriften im Bereich der Steuern und der sozialen Sicherheit.

Der Hof wurde im vorliegenden Fall jedoch nicht zu solchen Rechtsvorschriften befragt, und im Ubrigen sind weder der belgische Staat noch das LASS Parteien in dem Verfahren vor dem vorlegenden Richter.

B.5.3. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Schutz der Entlohnung der Arbeitnehmer, ersetzt durch Artikel 82 des Gesetzes vom 26. Juni 2002 über die Unternehmensschliessungen, verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 17. März 2010.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

(gez.) M. Bossuyt.