Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 17 März 2010 (België). RG 27/2010

Date :
17-03-2010
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
6 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20100317-4
Numéro de rôle :
27/2010

Résumé :

Der Hof erkennt für Recht: Insofern sie zur Folge haben, dass vor dem 12. September 2005 begangene Straftaten mit schwereren Geldbussen geahndet werden als denjenigen, auf die sich der vormalige Artikel 77bis §§ 1bis, 2 und 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern bezieht, verstossen die Artikel 433decies und 433undecies des Strafgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 10. August 2005 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen zur Verstärkung der Bekämpfung des Menschenhandels und -schmuggels und der Praktiken der Miethaie, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und P. Martens, und den Richtern M. Melchior, R. Henneuse, E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels und T. Merckx-Van Goey, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Fragen und Verfahren

In seinem Urteil vom 16. Juni 2009 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen A.K., dessen Ausfertigung am 24. Juni 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Gent folgende präjudizielle Fragen gestellt:

1. « Verstösst Artikel 2 des Strafgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahingehend ausgelegt wird, dass die in den Artikeln 433decies ff. des Strafgesetzbuches - eingefügt durch das Gesetz vom 10. August 2005 (Belgisches Staatsblatt vom 2. September 2005) - vorgesehenen Strafen als weniger schwer zu betrachten sind als die Strafen, die in den früheren Artikeln 77bis § 1bis und § 5 vor dieser Abänderung vorgesehen waren, und demzufolge ab dem Inkrafttreten der vorerwähnten Artikel 433decies ff. des Strafgesetzbuches anzuwenden sind, und zwar sogar für Straftaten, die vor diesem Inkrafttreten begangen wurden? »;

2. « Verstösst das Gesetz vom 10. August 2005 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen zur Verstärkung der Bekämpfung des Menschenhandels und -schmuggels und der Praktiken der Miethaie, insbesondere die Artikel 16 ff., die die Artikel 433decies ff. in das Strafgesetzbuch eingefügt haben, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 des Strafgesetzbuches, indem die in den Artikeln 433decies ff. des Strafgesetzbuches vorgesehenen Strafen auf Straftaten Anwendung finden, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 10. August 2005 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen zur Verstärkung der Bekämpfung des Menschenhandels und -schmuggels und der Praktiken der Miethaie begangen wurden? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Aus dem Wortlaut der präjudiziellen Fragen und der Begründung der Verweisungsentscheidung geht hervor, dass der vorlegende Richter den Hof zur Vereinbarkeit der Artikel 16 bis 21 des Gesetzes vom 10. August 2005 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen zur Verstärkung der Bekämpfung des Menschenhandels und -schmuggels und der Praktiken der Miethaie (nachstehend: das Gesetz vom 10. August 2005) mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung befragt, insofern sie auf Straftaten Anwendung fänden, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 10. August 2005 begangen worden seien.

B.2. Artikel 2 des Strafgesetzbuches bestimmt:

« Keine Straftat kann mit Strafen geahndet werden, die nicht vor Begehung der Straftat durch das Gesetz angedroht waren.

Wenn eine zum Zeitpunkt des Urteils angedrohte Strafe sich von der zum Zeitpunkt der Straftat angedrohten Strafe unterscheidet, wird die mildeste Strafe angewandt ».

B.3.1. Die Artikel 16 bis 21 des Gesetzes vom 10. August 2005 fügen in Buch II Titel VIII des Strafgesetzbuches ein Kapitel IIIquater ein mit dem Titel « Missbrauch der besonders anfälligen Lage eines anderen durch den Verkauf, die Vermietung oder die Zurverfügungstellung von Gütern mit der Ansicht, anormalen Gewinn zu erzielen ».

Diese Artikel bestimmen:

« Art. 16. In Buch II Titel VIII Kapitel IIIquater desselben Gesetzbuches wird ein neuer Artikel 433decies mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' Art. 433decies. Mit einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis drei Jahren und einer Geldbusse von fünfhundert Euro bis fünfundzwanzigtausend Euro wird derjenige bestraft, der unmittelbar oder über eine Mittelsperson die besonders anfällige Lage missbraucht, in der sich eine Person aufgrund ihrer illegalen oder unsicheren Verwaltungslage oder ihrer unsicheren sozialen Situation befindet, indem er mit der Absicht, anormalen Gewinn zu erzielen, ein bewegliches Gut, einen Bestandteil davon, ein unbewegliches Gut, ein Zimmer oder einen anderen Raum im Sinne von Artikel 479 verkauft, vermietet oder zur Verfügung stellt unter Umständen, die im Widerspruch zur menschlichen Würde stehen, so dass die betroffene Person in Wirklichkeit keine andere reale und annehmbare Wahl hat, als sich ausnutzen zu lassen. Die Geldbusse wird so oft auferlegt, wie es Opfer gibt. '

Art. 17. In Buch II Titel VIII Kapitel IIIquater desselben Gesetzbuches wird ein neuer Artikel 433undecies mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' Art. 433undecies. Die Straftat im Sinne von Artikel 433decies wird mit einer Gefängnisstrafe von einem Jahr bis fünf Jahren und einer Geldbusse von tausend Euro bis hunderttausend Euro bestraft in folgenden Fällen:

1. wenn das betreffende Vorgehen einen Gewohnheitscharakter aufweist;

2. wenn der Schuldige durch diese Tat an der Haupt- oder Nebentätigkeit einer Vereinigung teilnimmt, sei es als leitende Person oder nicht.

Die Geldbusse wird so oft auferlegt, wie es Opfer gibt. '

Art. 18. In Buch II Titel VIII Kapitel IIIquater desselben Gesetzbuches wird ein neuer Artikel 433duodecies mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' Art. 433duodecies. Die Straftat im Sinne von Artikel 433decies wird mit Einschliessung von fünf Jahren bis zehn Jahren und mit einer Geldbusse von tausend Euro bis hundertfünfzigtausend Euro bestraft, wenn der Schuldige durch diese Tat an der Haupt- oder Nebentätigkeit einer kriminellen Organisation teilnimmt, sei es als leitende Person oder nicht.

Die Geldbusse wird so oft auferlegt, wie es Opfer gibt. '

Art. 19. In Buch II Titel VIII Kapitel IIIquater desselben Gesetzbuches wird ein neuer Artikel 433terdecies mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' Art. 433terdecies. In den Fällen im Sinne der Artikel 433undecies und 433duodecies werden die Schuldigen ausserdem zum Verlust der in Artikel 31 vorgesehenen Rechte verurteilt.

Die besondere Einziehung im Sinne von Artikel 42 Nr. 1 wird den Personen auferlegt, die sich der Straftat im Sinne von Artikel 433decies schuldig gemacht haben, selbst wenn die Sachen, auf die sie sich bezieht, nicht Eigentum des Verurteilten sind, ohne dass diese Einziehung jedoch die Rechte Dritter an den Gütern, die eingezogen werden könnten, beeinträchtigen darf. Sie muss unter den gleichen Umständen auch auf das bewegliche Gut, den Bestandteil davon, das unbewegliche Gut, das Zimmer oder gleich welche anderen Räume im Sinne dieses Artikels angewandt werden. '

Art. 20. In Buch II Titel VIII Kapitel IIIquater desselben Gesetzbuches wird ein neuer Artikel 433quaterdecies mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' Art. 433quaterdecies. Je nach Fall kann der Prokurator des Königs oder der Untersuchungsrichter das bewegliche Gut, den Bestandteil davon, das unbewegliche Gut, das Zimmer oder gleich welche anderen Räume im Sinne von Artikel 433decies beschlagnahmen. Wenn er die Beschlagnahme beschliesst, muss das erwähnte bewegliche Gut, der Bestandteil davon, das unbewegliche Gut, das Zimmer oder gleich welche anderen Räume im Sinne von Artikel 433decies versiegelt oder mit schriftlichem Einverständnis des Eigentümers oder Vermieters dem ÖSHZ zur Verfügung gestellt werden, um sie herzurichten und zeitweilig zu vermieten. Der Beschluss des Prokurators des Königs oder gegebenenfalls des Untersuchungsrichters zur Beschlagnahme wird dem Eigentümer beziehungsweise Vermieter notifiziert. Im Falle der Beschlagnahme einer Immobilie muss dieser Beschluss darüber hinaus dem Hypothekenamt des Ortes, in dem die Güter gelegen sind, innerhalb vierundzwanzig Stunden zugestellt werden und diesem Amt zur Ubertragung vorgelegt werden. Als Tag der Ubertragung gilt der Tag der Zustellung des Beschlagnahmebeschlusses. Die Beschlagnahme bleibt gültig bis zur definitiven gerichtlichen Entscheidung, bei der entweder die Einziehung oder die Aufhebung der Beschlagnahme ausgesprochen wird. Eine Aufhebung der Beschlagnahme kann vorher jederzeit vom Prokurator des Königs beziehungsweise vom Untersuchungsrichter gewährt werden, nachdem dieser den Prokurator des Königs davon in Kenntnis gesetzt hat. Der Beschlagnahmte kann erst nach Ablauf einer Frist von einem Jahr ab dem Datum der Beschlagnahme vom Rechtsbehelf Gebrauch machen, der ihm aufgrund der Artikel 28sexies und 61quater des Strafprozessgesetzbuches offen steht. '

Art. 21. In Buch II Titel VIII Kapitel IIIquater desselben Gesetzbuches wird ein neuer Artikel 433quinquiesdecies mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' Art. 433quinquiesdecies. In den in Artikel 433decies des Strafgesetzbuches erwähnten Fällen können Opfer je nach Fall auf Beschluss des zuständigen Ministers, der zuständigen Behörde oder der durch sie bestimmten Beamten in Absprache mit den diesbezüglich zuständigen Diensten gegebenenfalls aufgenommen oder anderswo untergebracht werden. Die Kosten für die Unterbringung gehen zu Lasten des Angeklagten. Wird der Angeklagte freigesprochen, so gehen die Kosten je nach Fall zu Lasten des Staates oder des zuständigen ÖSHZ. ' ».

B.3.2. Vor dem Inkrafttreten der vorerwähnten Bestimmungen des Gesetzes vom 10. August 2005 bestimmten die Paragraphen 1bis bis 5 von Artikel 77bis des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern:

« § 1bis. Mit einer Gefängnisstrafe von einem Jahr bis fünf Jahren und einer Geldstrafe von fünfhundert belgischen Franken bis fünfundzwanzigtausend belgischen Franken wird bestraft, wer entweder unmittelbar oder über eine Mittelsperson die besonders anfällige Lage missbraucht, in der sich Ausländer aufgrund ihrer illegalen oder unsicheren Verwaltungslage befinden, indem er Immobilien gleich welcher Art, Zimmer oder andere Räumlichkeiten verkauft, vermietet oder zur Verfügung stellt mit der Absicht, anormalen Gewinn zu erzielen.

§ 2. Die in den Paragraphen 1 und 1bis erwähnten Straftaten werden mit Einschliessung von fünf Jahren bis zehn Jahren und mit einer Geldstrafe von fünfhundert Franken bis fünfundzwanzigtausend Franken bestraft, wenn das betreffende Vorgehen einen Gewohnheitscharakter aufweist.

§ 3. Die in § 2 erwähnten Straftaten werden mit Einschliessung von zehn Jahren bis fünfzehn Jahren und mit einer Geldstrafe von tausend Franken bis hunderttausend Franken bestraft, wenn der Schuldige durch diese Tat an der Haupt- oder Nebentätigkeit einer Vereinigung teilnimmt, sei es als leitende Person oder nicht.

§ 4. Wer sich der in § 2 und § 3 erwähnten Straftaten schuldig macht, wird ausserdem zum Verlust der Rechte, die unter den Nummern 1, 3, 4 und 5 des Artikels 31 des Strafgesetzbuches aufgeführt sind, verurteilt.

§ 4bis. Je nach Fall kann der Prokurator des Königs oder der Untersuchungsrichter die in § 1bis erwähnten Immobilien, Zimmer oder anderen Räumlichkeiten beschlagnahmen. Wird die Beschlagnahme beschlossen, so müssen die vorerwähnten Immobilien, Zimmer oder anderen Räumlichkeiten versiegelt oder mit schriftlichem Einverständnis des Eigentümers oder Vermieters dem ÖSHZ zur Verfügung gestellt werden, um sie herzurichten und zeitweilig zu vermieten.

Der Beschluss des Prokurators des Königs oder des Untersuchungsrichters zur Beschlagnahme wird dem Eigentümer beziehungsweise Vermieter notifiziert.

Im Falle der Beschlagnahme einer Immobilie muss dieser Beschluss darüber hinaus dem Hypothekenamt des Ortes, in dem die Güter gelegen sind, innerhalb vierundzwanzig Stunden zugestellt werden und diesem Amt zur Ubertragung vorgelegt werden. Als Tag der Ubertragung gilt der Tag der Zustellung des Beschlagnahmebeschlusses.

Die Beschlagnahme bleibt gültig bis zur definitiven gerichtlichen Entscheidung, bei der entweder die Einziehung oder die Aufhebung der Beschlagnahme ausgesprochen wird. Eine Aufhebung der Beschlagnahme kann vorher jederzeit vom Prokurator des Königs beziehungsweise vom Untersuchungsrichter gewährt werden.

Der Beschlagnahmte kann erst nach Ablauf einer Frist von einem Jahr ab dem Datum der Beschlagnahme vom Rechtsbehelf Gebrauch machen, der ihm aufgrund der Artikel 28sexies und 61quater des Strafprozessgesetzbuches offen steht.

§ 4ter. In den in § 1bis erwähnten Fällen können vorgefundene Ausländer auf Beschluss des Ministers oder des Beamten, der von dem für Ausländerpolitik zuständigen Minister bestimmt worden ist, in Absprache mit den diesbezüglich zuständigen Diensten gegebenenfalls aufgenommen oder anderswo untergebracht werden. Die Kosten für die Unterbringung gehen zu Lasten des Beschuldigten. Wird der Angeklagte frei gesprochen, so gehen die Kosten je nach Fall zu Lasten des Staates oder des zuständigen ÖSHZ.

§ 5. Die in Artikel 42 Nummer 1 des Strafgesetzbuches vorgesehene besondere Einziehung kann angewandt werden, auch wenn der Verurteilte nicht Eigentümer der beschlagnahmten Sachen ist. Sie kann ebenfalls unter denselben Umständen auf die in § 1bis erwähnten Immobilien, Zimmer oder anderen Räumlichkeiten angewandt werden ».

B.4.1. Nach Auffassung des Ministerrates sei der Hof nicht zuständig, um die präjudiziellen Fragen zu beantworten, weil er nicht zur Vereinbarkeit der Artikel 2 und 433decies des Strafgesetzbuches mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, sondern zur Auslegung des in den Artikeln 433decies ff. vorgesehenen Strafmasses im Vergleich zu dem in Artikel 77bis § 1bis des Ausländergesetzes vorgesehenen Strafmass befragt werde.

Darüber hinaus werde in den präjudiziellen Fragen nicht angegeben, im Vergleich zu welcher Kategorie von Personen der bemängelte Behandlungsunterschied angeführt werde.

B.4.2. Der Hof wird zur Vereinbarkeit von Gesetzesnormen mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung in ihrer Auslegung durch den vorlegenden Richter befragt, was zur Zuständigkeit des Hofes gehört.

Darüber hinaus ergibt sich aus der Formulierung der Fragen, dass sie sich auf einen Behandlungsunterschied zwischen Rechtsunterworfenen beziehen, je nachdem, ob über ihre Sache vor oder nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes ein Urteil gefällt werde. Daraus ist zu schlussfolgern, dass der Hof im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, nicht selbst die zu vergleichenden Kategorien von Rechtsunterworfenen festlegen muss.

B.4.3. Die Einrede wird abgewiesen.

B.5. Angesichts ihres Zusammenhangs prüft der Hof die beiden präjudiziellen Fragen gemeinsam.

B.6. Der vorlegende Richter, vor dem in einer Sache Berufung eingelegt wird, die anhängig gemacht wurde in Bezug auf vor dem 12. September 2005 (Datum des Inkrafttretens des Gesetzes vom 10. August 2005) begangene Straftaten, und der nach diesem Datum ein Urteil fällen muss, befragt den Hof zur Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmungen mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, wenn sie in dem Sinne ausgelegt würden, dass die in den neuen Artikeln 433decies ff. des Strafgesetzbuches vorgesehenen Strafen als weniger schwer anzusehen seien als die in dem vorherigen Artikel 77bis § 1bis und § 5 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 vorgesehenen Strafen, so dass die neuen Strafen ab dem Inkrafttreten der vorerwähnten Artikel 433decies ff. angewandt werden müssten, selbst bei vor diesem Inkrafttreten begangenen Taten.

B.7. Artikel 2 des Strafgesetzbuches führt einen Behandlungsunterschied zwischen Rechtsunterworfenen ein, je nachdem, ob über ihre Sache vor oder nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes geurteilt wird. Dieser Behandlungsunterschied würde im vorliegenden Fall unverhältnismässige Folgen haben, insofern der Richter, um das am wenigsten strenge Gesetz festzulegen, das er aufgrund des vorerwähnten Artikels 2 anwenden muss, die Rechtsprechung in Bezug auf diese Bestimmung berücksichtigen muss, wonach das Gesetz, das eine kürzere Gefängnisstrafe, jedoch eine höhere Geldbusse vorsieht, als weniger streng als das frühere Gesetz angesehen wird, das eine längere Gefängnisstrafe, aber eine niedrigere Geldbusse vorsah (Kass., 19. Mai 2009, P.08.1164.N).

B.8.1. Da ein Behandlungsunterschied zur Debatte steht, der vom Datum des Inkrafttretens des neuen Gesetzes abhängt, prüft der Hof, ob die fraglichen Bestimmungen in Ermangelung einer Ubergangsregelung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sind oder nicht.

B.8.2. Die Artikel 10 und 11 der Verfassung erfordern grundsätzlich nicht, dass ein neues Gesetz mit Ubergangsmassnahmen verbunden ist.

B.8.3. Gemäss dem vorherigen Artikel 77bis § 1bis des vorerwähnten Gesetzes vom 15. Dezember 1980 konnte ein Angeklagter zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr bis fünf Jahren und einer Geldbusse von fünfhundert Euro bis fünfundzwanzigtausend Euro verurteilt werden. Gemäss dem früheren Artikel 77bis § 5 desselben Gesetzes konnte die besondere Einziehung im Sinne von Artikel 42 Nr. 1 des Strafgesetzbuches angewandt werden, selbst wenn die Sachen, auf die sie sich bezog, nicht Eigentum des Verurteilten waren.

Aufgrund des neuen Artikels 433decies des Strafgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 10. August 2005, kann ein Angeklagter zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis drei Jahren und einer Geldbusse von fünfhundert Euro bis fünfundzwanzigtausend Euro verurteilt werden. Die Geldbusse wird so oft auferlegt, wie es Opfer gibt. Aufgrund des neuen Artikels 433terdecies des Strafgesetzbuches kann die besondere Einziehung im Sinne von Artikel 42 Nr. 1 des Strafgesetzbuches angewandt werden, selbst wenn die Sachen, auf die sie sich bezieht, nicht Eigentum des Verurteilten sind, ohne dass diese Einziehung jedoch die Rechte Dritter an den Gütern, die eingezogen werden könnten, beeinträchtigen darf.

B.8.4. Mit dem Gesetz vom 10. August 2005 soll gleichzeitig das belgische Recht mit den Bestimmungen des internationalen Rechts in Bezug auf Menschenhandel und Menschenschmuggel in Einklang gebracht werden, sollen die Strafen für Personen, die sich des Schmuggels und des Handels mit unbegleiteten Minderjährigen schuldig machen, erschwert werden und soll der Schutz gegen Miethaie erweitert werden (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1560/001, S. 8). Obwohl der Vorschlag, in Bezug auf Letztere eine Gefängnisstrafe vorzusehen, die fünf Jahre betragen kann, entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1559/004, S. 12), abgelehnt wurde zugunsten von « Strafen, die etwas leichter sind » (ebenda, S. 17), wobei jedoch « finanzielle Sanktionen, die viel schwerer sind » (ebenda) vorgesehen wurden, scheinen die fraglichen Bestimmungen, die in ein Gesetz aufgenommen wurden, dessen Titel bereits bestimmt, dass es zur « Verstärkung der Bekämpfung » der darin vorgesehenen Verhaltensweisen dient, entsprechend dem Geist des Gesetzgebers mit dem Ziel verfasst worden zu sein, die darin unter Strafe gestellten Straftaten strenger zu bestrafen, und zwar indem in das Strafgesetzbuch die Modalität der Vervielfachung der Geldbussen entsprechend der Anzahl Opfer eingeführt wird, wobei diese Modalität dem Arbeitsrecht entnommen wurde (ebenda, DOC 51-1560/001, S. 26), indem der Anwendungsbereich von Bestimmungen, die vorher nur ausländische Opfer schützten, auf Belgier ausgedehnt wurde (ebenda, DOC 51-1559/004, SS. 35 und 43), indem der Anwendungsbereich der Einziehung auf unbewegliche Güter ausgedehnt wurde (Ann., Senat, 2004-2005, Nr. 3-114 vom 2. Juni 2005, S. 9) und indem erschwerende Umstände vorgesehen wurden (Artikel 433undecies und 433duodecies des Strafgesetzbuches; Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1560/001, S. 27).

B.8.5. Dem Gesetzgeber war die in B.7 in Erinnerung gerufene Tragweite von Artikel 2 Absatz 2 des Strafgesetzbuches, wonach das neue Gesetz nichtsdestoweniger als das mildere anzusehen ist, da es eine mildere Gefängnisstrafe vorsieht als diejenige, die im alten Gesetz vorgesehen war, zwar bekannt, doch er hat es erlaubt, dass Rechtsunterworfene nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes für Handlungen, die vor diesem Inkrafttreten begangen worden waren, auf eine Weise bestraft werden, die nach dem Willen des Gesetzgebers selbst strenger ist als sie es gewesen wäre, wenn vor diesem Inkrafttreten ein Urteil über sie gefällt worden wäre. Die rückwirkende Anwendung des neuen Gesetzes auf Straftaten, die vor seinem Inkrafttreten begangen wurden, ist somit diskriminierend.

B.9. Die präjudiziellen Fragen sind bejahend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Insofern sie zur Folge haben, dass vor dem 12. September 2005 begangene Straftaten mit schwereren Geldbussen geahndet werden als denjenigen, auf die sich der vormalige Artikel 77bis §§ 1bis, 2 und 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern bezieht, verstossen die Artikel 433decies und 433undecies des Strafgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 10. August 2005 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen zur Verstärkung der Bekämpfung des Menschenhandels und -schmuggels und der Praktiken der Miethaie, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 17. März 2010.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

(gez.) M. Bossuyt.