Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 17 November 2016 (België). RG 142/2016

Date :
17-11-2016
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
2 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20161117-2
Numéro de rôle :
142/2016

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Die Artikel 572bis Nr. 7 und 591 Nr. 14 des Gerichtsgesetzbuches verstoßen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 11. September 2015 in Sachen A.S. und des Öffentlichen Sozialhilfezentrums Lüttich gegen D.S., dessen Ausfertigung am 18. September 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Friedensrichter in Lüttich I folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstoßen die Artikel 572bis Nr. 7 und 591 Nr. 14 des Gerichtsgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem sie dem Familiengericht die Zuständigkeit erteilen, über die Klagen im Zusammenhang mit Unterhaltspflichten zu befinden, mit Ausnahme derjenigen im Zusammenhang mit dem Recht auf das Eingliederungseinkommen, die dem Friedensrichter zugewiesen werden? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Artikel 572bis des Gerichtsgesetzbuches bestimmt:

« Unbeschadet der besonderen Zuständigkeiten, die dem Friedensrichter zuerkannt sind, und unbeschadet besonderer Rechtsvorschriften erkennt das Familiengericht über:

[...]

7. Klagen mit Bezug auf die Unterhaltspflichten, mit Ausnahme derjenigen, die sich auf das Anrecht auf soziales Eingliederungseinkommen beziehen,

[...] ».

Artikel 591 desselben Gesetzbuches bestimmt:

« Ungeachtet des Betrags der Klage erkennt der Friedensrichter:

[...]

14. über die mit dem Eingliederungseinkommen verbundenen Unterhaltspflichten,

[...] ».

B.2.1. Der vorlegende Richter wurde mit einer Klage befasst, die ein Unterhaltsberechtigter und das öffentliche Sozialhilfezentrum (ÖSHZ) in dessen eigenem Namen eingereicht haben, um den Vater des Unterhaltsberechtigten zur Zahlung von 850 Euro pro Monat verurteilen zu lassen, wobei diese Summe dem Unterhaltsberechtigten durch das ÖSHZ in Anwendung des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung gezahlt wurde. Gemäß Artikel 4 §§ 1 und 3 des vorerwähnten Gesetzes kann das ÖSHZ von Rechts wegen im Namen und zugunsten des Betreffenden handeln, um seine Rechte geltend zu machen, insbesondere - wie im vorliegenden Fall - gegenüber einem Verwandten ersten Grades in aufsteigender Linie.

B.2.2. Der vorlegende Richter befragt den Gerichtshof dazu, ob der vorerwähnte Artikel 591 Nr. 14 des Gerichtsgesetzbuches, durch den dem Friedensrichter die Befugnis erteilt werde, über die Klagen in Bezug auf Unterhaltspflichten im Zusammenhang mit dem sozialen Eingliederungseinkommen zu befinden, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstoße, insofern außerdem durch Artikel 572bis Nr. 7 desselben Gesetzbuches dem Familiengericht die Befugnis vorbehalten werde, über alle anderen Klagen in Bezug auf Unterhaltspflichten zu befinden.

B.3.1. Der Ministerrat ist der Auffassung, dass die Vorabentscheidungsfrage keiner Antwort bedürfe, da die in dieser Sache miteinander verglichenen Kategorien von Personen nicht deutlich identifiziert würden und nicht angegeben werde, inwiefern sie Opfer eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung seien.

B.3.2. Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, listet der vorlegende Richter in der Vorlageentscheidung eine Reihe von Behandlungsunterschieden zwischen Unterhaltsberechtigten auf, je nachdem, ob die Unterhaltspflicht mit der sozialen Eingliederung zusammenhängt oder nicht. Nach Darlegung des vorlegenden Richters erhielten die Unterhaltsberechtigten besondere Verfahrensgarantien vor dem Familiengericht, die sie nicht hätten, wenn die Streitsache eine Unterhaltspflicht in Verbindung mit dem Eingliederungseinkommen betreffe, für das der Friedensrichter zuständig sei.

B.4. Der Behandlungsunterschied zwischen gewissen Kategorien von Personen, der sich aus der Anwendung unterschiedlicher Verfahrensregeln unter unterschiedlichen Umständen ergibt, ist an sich nicht diskriminierend. Es könnte nur eine Diskriminierung vorliegen, wenn der Behandlungsunterschied, der sich aus der Anwendung dieser Verfahrensregeln ergibt, zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Rechte der betroffenen Personen führen würde.

B.5. Die Absicht des Gesetzgebers, ein Familien- und Jugendgericht zu schaffen, wird gemäß den Erläuterungen vor dem Gesetzesvorschlag zur Schaffung eines Familien- und Jugendgerichts dadurch erklärt, dass « das für Familienkonflikte eingeführte Justizsystem inkohärent ist, für die Rechtsuchenden unbegreiflich ist und keineswegs mehr der heutigen Entwicklung der Familie entspricht ». Diese Absicht beruht auf der Feststellung, dass « es wünschenswert ist, sämtliche Familiensachen rund um ein und denselben Richter zusammenzulegen, indem ein Familiengericht geschaffen wird, in dessen Zuständigkeiten alle Familienangelegenheiten vereint sein würden » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-0682/001, SS. 3 und 4).

Die Schaffung des Familien- und Jugendgerichts beinhaltete, dass die Zuständigkeiten, die einst dem Gericht erster Instanz einerseits und dem Friedensrichter andererseits erteilt worden waren, umverteilt wurden. Diesbezüglich heißt es in den Vorarbeiten:

« Einerseits wurde beschlossen, alle Fragen der Handlungsunfähigkeit den Friedensrichtern zuzuweisen. Der Friedensrichter wird nämlich unangefochten in seiner Rolle für den Schutz der schwächsten Personen geschätzt. Er besitzt ein großes Fachwissen auf diesem Gebiet, was ideal mit seiner Rolle als bürgernaher Richter zu kombinieren ist. Es hat sich daher als wesentlich erwiesen, die Streitsachen über Handlungsunfähigkeit auf kantonaler Ebene zu belassen und darin die Angelegenheiten einzugliedern, die heute dem Gericht erster Instanz zugewiesen sind. Dies ist insbesondere der Fall für die Mündigkeitserklärung oder die verlängerte Minderjährigkeit.

[...]

Schließlich werden derzeit ebenfalls andere Möglichkeiten geprüft, um dem Friedensrichter eine echte Rolle als bürgernaher Richter für die Unterstützung der Schwächsten zu erteilen, so wie es der Hohe Justizrat in seiner Stellungnahme vom 1. Dezember 2010 vorgeschlagen hat » (Parl. Dok., Senat, 2012-2013, Nr. 5-1189/7, S. 8; im gleichen Sinne, Kammer, 2010-2011, DOC 53-0682/001, S. 8).

B.6. Durch einen Abänderungsantrag (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-0682/020, Abänderungsantrag Nr. 290, S. 11) wurden die mit dem Eingliederungseinkommen verbundenen Unterhaltspflichten der Befugnis des Friedensrichters hinzugefügt. Die Begründung lautete wie folgt:

« Der Abänderungsantrag liegt darin begründet, es den ÖSHZen, die in die Rechte des Unterhaltsberechtigten eingesetzt werden, zu ermöglichen, den Unterhaltspflichtigen vor den Friedensrichter seines Wohnsitzes zu laden, damit die Vorschüsse und/oder das Eingliederungseinkommen zurückerlangt werden. Das allgemeine Recht von Artikel 624 des Gerichtsgesetzbuches findet Anwendung » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-0682/020, S. 11).

B.7. Durch die fragliche Bestimmung wird den betreffenden Personen jedoch nicht ihr Recht auf gerichtliches Gehör entzogen. Dieses Recht umfasst nicht das Recht auf Gehör durch einen Richter seiner Wahl.

Es gehört zur Ermessensbefugnis des Gesetzgebers, den Richter zu bestimmen, der am besten geeignet ist, über eine bestimmte Art von Streitsachen zu urteilen. Der bloße Umstand, dass der Gesetzgeber verschiedenen Richtern die Klagen in Bezug auf die Unterhaltszahlung anvertraut hat, je nachdem, ob die Unterhaltspflicht mit dem Eingliederungseinkommen verbunden ist oder nicht, beeinträchtigt nicht auf unverhältnismäßige Weise die Rechte der betreffenden Personen.

B.8. Folglich ist die Zuweisung der Klagen über die mit dem Eingliederungseinkommen verbundenen Unterhaltspflichten an den Friedensrichter vernünftig gerechtfertigt und beeinträchtigt keinesfalls das Recht der Rechtsuchenden, unter Einhaltung der Artikel 10 und 11 der Verfassung Zugang zu einem zuständigen Gericht zu haben, das wohlüberlegt über die Streitsachen in Bezug auf diese Angelegenheit befinden kann.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Die Artikel 572bis Nr. 7 und 591 Nr. 14 des Gerichtsgesetzbuches verstoßen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 17. November 2016.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels