Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 17 September 2014 (België). RG 120/2014

Date :
17-09-2014
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
7 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20140917-1
Numéro de rôle :
120/2014

Résumé :

Der Gerichtshof weist die Klage unter Berücksichtigung des in B.12.4 Erwähnten zurück.

Arrêt :

Ajoutez le document à un dossier () pour commencer à l'annoter.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 28. Oktober 2013 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 29. Oktober 2013 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob der Landesverband der Öffentlichen Dienste, unterstützt und vertreten durch RA T. Thys, in Mecheln zugelassen, Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 7 Nr. 11 des Gesetzes vom 30. August 2013 zur Reform der belgischen Eisenbahnen (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 13. September 2013, zweite Ausgabe).

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die angefochtene Bestimmung

B.1.1. Der Landesverband der Öffentlichen Dienste (nachstehend: LVÖD) beantragt die Nichtigerklärung von Artikel 7 Nr. 11 des Gesetzes vom 30. August 2013 zur Reform der belgischen Eisenbahnen (nachstehend: Gesetz vom 30. August 2013), der bestimmt:

« Im Rahmen der gemäß Artikel 3 § 1 Nr. 3 erteilten Ermächtigung kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass:

[...]

11. die Zusammensetzung der Nationalen Paritätischen Kommission ändern, damit sie aus sechsundzwanzig Mitgliedern besteht, nämlich:

a) drei Mitglieder, die durch den Verwaltungsrat von HR Rail ernannt werden, darunter in jedem Fall der Vorsitzende des Verwaltungsrates von HR Rail, der von Rechts wegen Vorsitzender der Nationalen Paritätischen Kommission sein wird, und der Generaldirektor von HR Rail;

b) fünf Mitglieder, die durch den Verwaltungsrat des Infrastrukturbetreibers ernannt werden;

c) fünf Mitglieder, die durch den Verwaltungsrat des Eisenbahnunternehmens ernannt werden;

d) ein Mitglied, das durch jede der im Nationalen Arbeitsrat vertretenen, auf nationaler Ebene gegründeten überberuflichen Arbeitnehmerorganisationen ernannt wird, die auch beim Infrastrukturbetreiber, im Eisenbahnunternehmen und in HR Rail vertreten sind;

e) die anderen Mitglieder, die ernannt werden durch die anerkannten Gewerkschaftsorganisationen im Sinne des Personalstatuts von HR Rail im Verhältnis zur Anzahl beitragszahlender Mitglieder einer jeden dieser Gewerkschaftsorganisationen bei dem Infrastrukturbetreiber, dem Eisenbahnunternehmen und HR Rail zusammen ».

B.1.2. Der LVÖD führt in einem einzigen Klagegrund an, dass die angefochtene Bestimmung unvereinbar sei mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, weil nur Gewerkschaftsorganisationen, die einer überberuflichen Organisation mit Sitz im Nationalen Arbeitsrat angeschlossen seien, Mitglieder in die Nationale Paritätische Kommission entsenden könnten, so dass eine ihrer Unterabteilungen, nämlich der « Onafhankelijke Vakbond voor het Spoorwegpersoneel » (nachstehend: OVS) ausgeschlossen werde.

In ihrem Erwiderungsschriftsatz begrenzt die klagende Partei die Klage auf Buchstabe d) von Artikel 7 Nr. 11 des Gesetzes vom 30. August 2013.

In Bezug auf die Zulässigkeit

B.2. Der Ministerrat führt an, dass die Nichtigkeitsklage aus mehreren Gründen unzulässig sei: Der LVÖD trete als Vertreter des OVS auf, so dass der Grundsatz « nul ne plaide par procureur » verletzt werde, es gebe keinen gültigen Beschluss zum Einreichen der Klage, und der LVÖD besitze nicht das rechtlich erforderliche Interesse, um vor dem Gerichtshof zu klagen.

B.3.1. Gemäß Artikel 2 Nr. 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof muss die klagende Partei vor dem Gerichtshof eine natürliche Person oder eine juristische Person sein, die ein Interesse nachweist.

B.3.2. Gewerkschaftsorganisationen, wie der LVÖD, die faktische Vereinigungen sind, verfügen im Prinzip nicht über die erforderliche Fähigkeit, eine Klage auf Nichtigerklärung beim Gerichtshof einzureichen. Anders verhält es sich, wenn sie in Angelegenheiten auftreten, für welche sie gesetzmäßig als getrennte Gebilde anerkannt sind, und wenn, während sie gesetzmäßig als solche am Funktionieren öffentlicher Dienste beteiligt sind, gerade die Voraussetzungen für ihre Beteiligung an diesem Funktionieren in Frage gestellt werden.

B.3.3. Insofern solche Organisationen vor Gericht auftreten, um Bestimmungen, die zur Folge haben, dass ihre Vorrechte beeinträchtigt werden, für nichtig erklären zu lassen, sind sie zur Anwendung von Artikel 2 Nr. 2 des vorerwähnten Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 Personen gleichzusetzen.

B.3.4. Im vorliegenden Fall wird nicht angefochten, dass der LVÖD als Berufsverband am Funktionieren öffentlicher Dienste beteiligt ist und dass es um die Bedingungen für seine Beteiligung an diesem Funktionieren geht, da eine seiner Unterabteilungen aus einem föderalen Organ für die Konzertierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Personalangelegenheiten ausgeschlossen wird.

B.3.5. Gemäß Artikel 4 ihrer Satzung verfolgt die klagende Partei das Ziel, die beruflichen Interessen sowie die wirtschaftlichen und sozialen Interessen aller Personalmitglieder, die sie vertritt, zu verteidigen und zu wahren.

Aus der bloßen Feststellung, dass eine andere Vereinigung, nämlich eine Unterabteilung der klagenden Partei, teilweise die gleichen Interessen vertritt, kann nicht abgeleitet werden, dass die klagende Partei als Bevollmächtigte dieser anderen Vereinigung auftreten würde.

B.4.1. Ebenso wie eine juristische Person muss aufgrund von Artikel 7 Absatz 3 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof eine faktische Vereinigung grundsätzlich auf erstes Verlangen des Gerichtshofes den Nachweis für den Beschluss über das Einreichen der Klage beibringen, damit der Gerichtshof prüfen kann, ob die Klage rechtzeitig und durch das zuständige Organ eingereicht wurde.

B.4.2. Die Klageschrift wurde im vorliegenden Fall durch den Rechtsanwalt der klagenden Partei unterzeichnet.

Aufgrund von Artikel 440 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches tritt der Rechtsanwalt als Bevollmächtigter der Partei auf, ohne jegliche Bevollmächtigung nachweisen zu müssen, außer wenn durch das Gesetz eine Sondervollmacht verlangt wird.

Bezüglich dieser Bestimmung hat der Kassationshof geurteilt:

« Artikel 440 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches, der ebenfalls in Strafsachen Anwendung findet, bestimmt, dass der Rechtsanwalt als Bevollmächtigter der Partei auftritt, ohne jegliche Bevollmächtigung nachweisen zu müssen, außer wenn durch das Gesetz eine Sondervollmacht verlangt wird. Mit Ausnahme des letztgenannten Falls wird gesetzlich davon ausgegangen, dass ein Rechtsanwalt, der vor einem Gericht der rechtsprechenden Gewalt eine Verfahrenshandlung ausführt und sich auf die Erklärung beschränkt, dass er im Namen einer juristischen Person auftritt, die hinlänglich identifiziert ist durch die Angabe ihrer Bezeichnung, ihre Rechtsform und ihres Gesellschaftssitzes, dazu eine ordnungsgemäße Vollmacht des zuständigen Organs dieser juristischen Person erhalten hat.

Diese Vermutung ist widerlegbar.

Eine Partei ist berechtigt, geltend zu machen, dass der Beschluss zur Ausführung einer Verfahrenshandlung nicht durch die Organe der juristischen Person genehmigt wurde und nicht von ihr ausgeht, doch sie muss ihren Einwand plausibel machen » (Kass., 9. Januar 2007, Arr. Cass., 2007, Nr. 11; im gleichen Sinne bereits Kass., 9. Februar 1978, Arr. Cass., 1978, S. 688, und Kass., 17. April 1997, Arr. Cass., 1997, Nr. 189).

B.4.3. In seinem Entscheid Nr. 42/98 vom 22. April 1998 hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Auslegung des Kassationshofes sich von derjenigen des Staatsrates unterschied.

Der Staatsrat nahm zwar an, dass ein Rechtsanwalt nicht irgendeine Bevollmächtigung nachweisen musste, aber er wies die damit verbundene Vermutung zurück, dass das zuständige Organ der juristischen Person rechtzeitig und rechtsgültig beschlossen hatte, vor Gericht aufzutreten.

Der Gerichtshof hat entschieden, dass der sich daraus ergebende Behandlungsunterschied mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar war:

« Der Interpretationsunterschied findet eine Erklärung in den spezifischen Kennzeichen der dem Staatsrat anvertrauten objektiven Streitverfahren. Der Staatsrat wendet ein inquisitorisches Verfahren an; er nimmt die Klagen entgegen, die zur Verteidigung kollektiver Interessen erhoben werden; er kann mit Urteilen, die absolute Rechtskraft haben, rückwirkend Rechtsakte und Verordnungen von Verwaltungsbehörden für nichtig erklären.

Die den dem Staatsrat anvertrauten Streitverfahren eigenen Kennzeichen rechtfertigen, dass er Artikel 440 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches anders interpretiert und nachprüft, ob das befugte Organ der Rechtsperson, auch wenn diese Person von einem Rechtsanwalt vertreten wird, innerhalb der vorgeschriebenen Frist und unter Beachtung der einschlägigen Vertretungsregeln die Entscheidung getroffen hat, die Klage zu erheben ».

B.4.4. Mit Artikel 7 Nr. 5 des Gesetzes vom 20. Januar 2014 zur Reform der Zuständigkeit, des Verfahrens und der Organisation des Staatsrates wurde Artikel 19 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat um folgenden Absatz ergänzt:

« Sofern nicht das Gegenteil bewiesen ist, wird davon ausgegangen, dass der Rechtsanwalt durch die handlungsfähige Person beauftragt wurde, die er zu vertreten vorgibt ».

In den Vorarbeiten wurde diesbezüglich Folgendes angeführt:

« Es erscheint wünschenswert, zu einer Auslegung von Artikel 440 des Gerichtsgesetzbuches zurückzukehren, die durch den Kassationshof und den Staatsrat geteilt wird. Diese Auslegung verhindert nicht, dass eine Partei in der Streitsache die Ordnungsmäßigkeit des Beschlusses zu handeln anficht. Es obliegt jedoch dieser Partei, dies im vorliegenden Fall durch alle möglichen rechtlichen Mittel zu beweisen » (Parl. Dok., Senat, 2012-2013, Nr. 5-2277/1, S. 19).

B.4.5. In Artikel 3 des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates sind die Unterlagen aufgelistet, die der Antragschrift beigefügt werden müssen. Mit Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 28. Januar 2014 zur Abänderung verschiedener Erlasse über das Verfahren vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates wurde Artikel 3 Nr. 4 des vorerwähnten Regentenerlasses durch folgende Bestimmung ersetzt:

« 4. wenn es sich bei der klagenden Partei um eine juristische Person handelt, eine Abschrift ihrer veröffentlichten Satzung und ihrer koordinierten geltenden Satzung und, wenn diese juristische Person nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, eine Abschrift der Urkunde mit der Bezeichnung ihrer Organe sowie den Nachweis, dass das dazu ermächtigte Organ beschlossen hat, gerichtlich vorzugehen ».

Aus dem Bericht an den König geht hervor, dass Artikel 3 Nr. 4 des Erlasses des Regenten abgeändert wurde, « um der Einführung der Prozessvollmacht durch das Gesetz vom 20. Januar 2014 Rechnung zu tragen. Das Vorlegen der Satzung der juristischen Person bleibt in jedem Fall vorgeschrieben. Dies gilt nicht für die anderen Unterlagen, wenn diese juristische Person durch einen Rechtsanwalt vertreten wird » (Belgisches Staatsblatt, 3. Februar 2014, S. 9081).

B.4.6. Der Gesetzgeber hat eindeutig entschieden, dass die besondere Beschaffenheit des dem Staatsrat anvertrauten Streitverfahrens der Anwendung der Prozessvollmacht in der Auslegung durch den Kassationshof nicht im Wege steht.

Im Lichte der durch den Gesetzgeber angestrebten Einheitlichkeit hinsichtlich der Tragweite der Prozessvollmacht der Rechtsanwälte besteht kein Anlass mehr, vor dem Verfassungsgerichtshof weniger flexible Zulässigkeitsbedingungen zu handhaben.

B.4.7. In Artikel 7 Absatz 3 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof ist vorgesehen, dass der Nachweis für den vom zuständigen Organ der juristischen Person gefassten Beschluss, gerichtlich vorzugehen, « auf erstes Verlangen » beigebracht werden muss. Diese Formulierung erlaubt es dem Gerichtshof, von einem solchen Verlangen abzusehen, insbesondere, wenn die juristische Person durch einen Rechtsanwalt vertreten wird.

Diese Auslegung verhindert nicht, dass eine Partei berechtigt ist, geltend zu machen, dass der Beschluss, gerichtlich vorzugehen, nicht durch die zuständigen Organe der juristischen Person gefasst wurde, aber sie muss ihren Einwand plausibel machen, was mit allen rechtlichen Mitteln geschehen kann. Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu.

B.5.1. Das erforderliche Interesse liegt nur bei jenen Personen vor, deren Situation durch die angefochtene Rechtsnorm unmittelbar und ungünstig beeinflusst werden könnte.

B.5.2. Als unabhängige Gewerkschaftsorganisation für das Personal des öffentlichen Sektors kann die klagende Partei durch die angefochtene Bestimmung betroffen sein, insofern diese Bestimmung verhindert, dass ihre Unterabteilung, die das bei ihr angeschlossene Personal der belgischen Eisenbahnen vertritt, als Gewerkschaftsorganisation von der sozialen Konzertierung im höchsten nationalen Konzertierungsorgan ausgeschlossen wird, das für die Personalangelegenheiten der umstrukturierten belgischen Eisenbahnen zuständig ist, während andere Gewerkschaftsorganisationen, und insbesondere auch die Freie Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes, an dieser Konzertierung beteiligt werden. Sie besitzt daher ein ausreichendes Interesse an deren Nichtigerklärung.

B.6. Die Einreden werden abgewiesen.

Zur Hauptsache

B.7.1. Die angefochtene Bestimmung ist Bestandteil des Gesetzes vom 30. August 2013, mit dem die Reform der belgischen Eisenbahnen in ein Modell mit zwei autonomen öffentlichen Unternehmen, einem Eisenbahnunternehmen und einem Infrastrukturbetreiber, bezweckt wird, die beide, in Zusammenarbeit mit dem Staat, eine neue Gesellschaft gründen und führen werden (« HR Rail » genannt), die als einziger Arbeitgeber für das vollständige Personal auftreten wird.

B.7.2. Durch Artikel 3 dieses Gesetzes wurde der König ermächtigt, hierzu eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen. Im Rahmen dieser Ermächtigung darf der König durch einen in Ministerrat beratenen Erlass im Bereich der sozialen Konzertierung unter anderem die Zusammensetzung der Nationalen Paritätischen Kommission ändern, damit sie der abgeänderten Struktur angepasst wird, auch wenn dabei eine Reihe von Basisregeln eingehalten werden müssen, die in Artikel 7 des Gesetzes vom 30. August 2013 festgelegt sind.

B.7.3. Artikel 11 des Gesetzes vom 30. August 2013 bestimmt, dass die Erlasse, die aufgrund dieses Gesetzes ergehen, die geltenden Gesetzesbestimmungen ändern, ergänzen, ersetzen oder aufheben können und dass diese Erlasse ihre Wirksamkeit verlieren, wenn sie nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dem Datum ihres Inkrafttretens durch Gesetz bestätigt werden.

B.7.4. Unter Anwendung dieser Ermächtigung im Bereich der sozialen Konzertierung hat der König den Erlass vom 11. Dezember 2013 über das Personal der belgischen Eisenbahnen ergehen lassen. Der durch diesen königlichen Erlass in das Gesetz vom 30. August 2013 eingefügte Artikel 116 regelt die Zusammensetzung der Nationalen Paritätischen Kommission gemäß den in Artikel 7 Nr. 11 des Gesetzes vom 30. August 2013 festgelegten Basisregeln. Der vorerwähnte königliche Erlass wurde bestätigt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. April 2014 zur Bestätigung der in Anwendung des Gesetzes vom 30. August 2013 zur Reform der belgischen Eisenbahnen ergangenen königlichen Erlasse (Belgisches Staatsblatt vom 27. Mai 2014).

B.8. In der neuen Struktur der Nationalen Paritätischen Kommission gibt es gemäß Artikel 7 Nr. 11 des angefochtenen Gesetzes einerseits dreizehn Vertreter des Infrastrukturbetreibers, des Eisenbahnunternehmens und von « HR Rail » (Artikel 7 Nr. 11 Buchstaben a), b) und c)) und andererseits dreizehn Vertreter des Personals (Artikel 7 Nr. 11 Buchstaben d) und e)). Von diesen letzten dreizehn wird ein Mitglied durch jede der im Nationalen Arbeitsrat vertretenen, auf nationaler Ebene gegründeten überberuflichen Arbeitnehmerorganisationen bestimmt, die auch beim Infrastrukturbetreiber, im Eisenbahnunternehmen und in HR Rail vertreten sind, und im Übrigen wird das Personal vertreten durch die Mitglieder, die durch die anerkannten Gewerkschaftsorganisationen « im Sinne des Personalstatuts » ernannt werden.

B.9.1. Die klagende Partei bemängelt, dass das in Artikel 7 Nr. 11 Buchstabe d) des Gesetzes vom 30. August 2013 festgelegte Erfordernis, dass die Gewerkschaftsorganisationen, die in der Nationalen Paritätischen Kommission vertreten sein möchten, die « im Nationalen Arbeitsrat vertretenen, auf nationaler Ebene gegründeten überberuflichen Arbeitnehmerorganisationen » sein müssten, ihre Unterabteilung, den OVS, ausschließe, während eine andere vergleichbare Gewerkschaftsorganisation bei der Bahn, nämlich die « Freie Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes » (FGÖD), wohl vertreten sei.

B.9.2. Der OVS und die FGÖD sind, zusammen mit dem « Autonoom Syndicaat voor Treinbestuurders » (ASTB), Gewerkschaftsorganisationen, die bei den belgischen Eisenbahnen « angenommen » sind, um dort ihre Gewerkschaftstätigkeit zu entfalten, doch sie sind keine gemäß dem Personalstatut der NGBE-Holding « anerkannten » Gewerkschaftsorganisationen, wie die Allgemeine Zentrale der Öffentlichen Dienste und « ACV-Transport en Communicatie » (ACV-Transcom).

B.9.3. Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, sind die Gewerkschaftsorganisationen miteinander vergleichbar, wenn zu bestimmen ist, ob sie der Nationalen Paritätischen Kommission bei den belgischen Eisenbahnen angehören können oder nicht.

B.10.1. Bezüglich der sozialen Konzertierung innerhalb der neuen Strukturen heißt es in der Begründung zu dem Entwurf, dass « durch die Gründung von HR Rail die Einheit der sozialen Konzertierung innerhalb der Nationalen Paritätischen Kommission und des Statuts des Eisenbahnpersonals im Rahmen dieser Reform aufrechterhalten bleibt » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2893/001, S. 5).

B.10.2. Insbesondere in Bezug auf Artikel 7 Nr. 11 des Gesetzes vom 30. August 2013 heißt es in der Begründung:

« Die Zuständigkeitsbereiche der einzigen Nationalen Paritätischen Kommission werden nach dem Inkrafttreten der Reform beibehalten. Der König kann wohl die Zusammensetzung anpassen auf der Grundlage von Nr. 11, so dass die Nationale Paritätische Kommission nach dem Inkrafttreten der Reform wie folgt aus sechsundzwanzig Mitgliedern zusammengesetzt sein wird:

- drei Mitglieder, die durch den Verwaltungsrat von HR Rail ernannt werden, darunter in jedem Fall der Vorsitzende des Verwaltungsrates von HR Rail, der von Rechts wegen Vorsitzender der Nationalen Paritätischen Kommission sein wird, und der Generaldirektor von HR Rail;

- fünf Mitglieder, die durch den Verwaltungsrat des Infrastrukturbetreibers ernannt werden;

- fünf Mitglieder, die durch den Verwaltungsrat des Eisenbahnunternehmens ernannt werden;

- ein Mitglied, das durch jede der im Nationalen Arbeitsrat vertretenen, auf nationaler Ebene gegründeten überberuflichen Arbeitnehmerorganisationen ernannt wird, die auch beim Infrastrukturbetreiber, im Eisenbahnunternehmen und in HR Rail vertreten sind;

- die anderen Mitglieder, die ernannt werden durch die anerkannten Gewerkschaftsorganisationen im Sinne des Personalstatuts von HR Rail im Verhältnis zur Anzahl beitragszahlender Mitglieder einer jeden dieser Gewerkschaftsorganisationen bei dem Infrastrukturbetreiber, dem Eisenbahnunternehmen und HR Rail zusammen.

Hierdurch wird die Zusammensetzung der Nationalen Paritätischen Kommission angepasst, damit sie den geänderten Strukturen entspricht und auch nach dem Inkrafttreten der Reform als Organ der gemeinsamen sozialen Konzertierung für das gesamte Personal, gegebenenfalls dasjenige, das dem Infrastrukturbetreiber und dem Eisenbahnunternehmen zur Verfügung gestellt wird, für eine wirksame soziale Konzertierung und für die Einheit des Personalstatuts sorgen kann. Die Zuständigkeiten der Nationalen Paritätischen Kommission sind so beschaffen, dass sie Einfluss auf Personalangelegenheiten im weiten Sinne ausübt und somit dafür eine große Verantwortung trägt. Durch die Anforderungen an die Gewerkschaftsorganisationen, um einen Sitz in der Nationalen Paritätischen Kommission haben zu können, wird an erster Stelle gewährleistet, dass sie zu jeder Zeit die Interessen aller Personalkategorien vertreten und dass bei der Formulierung von Forderungen für eine Kategorie des Personals deren Auswirkungen auf die Situation der anderen Arbeitnehmer berücksichtigt wird, nicht nur innerhalb der Unternehmen, für die die Nationale Paritätische Kommission zuständig ist, sondern auch auf nationaler und überberuflicher Ebene im öffentlichen und privaten Sektor. Das Kriterium der direkten oder indirekten Vertretung im Nationalen Arbeitsrat ist eine indirekte Weise, um diesen Anschluss auf unterschiedlichen Ebenen der sozialen Konzertierung zu gewährleisten. Dies ist gleichzeitig einzuordnen in die objektiven Verbindungen, die zwischen dem Nationalen Arbeitsrat und dem öffentlichen Sektor im weiteren Sinne bestehen, und in den Umstand, dass das allgemeine Arbeitsrecht, das mit Sicherheit zur Zuständigkeit des Nationalen Arbeitsrats gehört, nicht nur den privaten, sondern auch den öffentlichen Sektor betrifft » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2893/001, SS. 26-27).

B.11.1. Wie aus den vorstehend zitierten Vorarbeiten hervorgeht, hat der Gesetzgeber anlässlich der Reform der belgischen Eisenbahnen den König ermächtigt, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen im Hinblick auf die Zusammensetzung der Nationalen Paritätischen Kommission als Organ der gemeinsamen sozialen Konzertierung für das gesamte Personal der belgischen Eisenbahnen, damit diese Kommission für eine wirksame soziale Konzertierung und für die Einheit des Statuts dieses Personals sorgen kann.

B.11.2. Im Lichte dieser Zielsetzung ist es vernünftig gerechtfertigt, dass in der Nationalen Paritätischen Kommission in jedem Fall Vertreter einen Sitz haben werden, die eine Verbindung sowohl mit dem Nationalen Arbeitsrat als auch mit dem Infrastrukturbetreiber, dem Eisenbahnunternehmen und HR Rail haben. Ein solches Erfordernis ist nämlich so beschaffen, dass es gewährleistet, dass bei der Beschlussfassung durch das höchste Konzertierungsorgan im sozialen Dialog nicht nur die Interessen der verschiedenen Kategorien von Arbeitnehmern der belgischen Eisenbahnen berücksichtigt werden, sondern auch die Interessen der Arbeitnehmer im Allgemeinen, und dass die Konzertierung in der Nationalen Paritätischen Kommission konzertiert verläuft mit der Konzertierung im Nationalen Arbeitsrat.

Indem vorgeschrieben wird, dass die im Nationalen Arbeitsrat vertretenen überberuflichen Arbeitnehmerorganisationen gleichzeitig auch in Infrabel, der NGBE und HR Rail vertreten sind, wird ebenfalls gewährleistet, dass die betreffenden Mitglieder der Nationalen Paritätischen Kommission aus dem Teil der Gewerkschaftsorganisation stammen, der für den Sektor der Eisenbahnen tätig ist.

B.12.1. Es wäre jedoch nicht vernünftig gerechtfertigt, dass Gewerkschaftsorganisationen, die wenig repräsentativ für das Personal der belgischen Eisenbahnen sind, wohl in der Nationalen Paritätischen Kommission vertreten wären, nur weil sie die vorerwähnten Kriterien erfüllen würden, dass aber Gewerkschaftsorganisationen, die diese Kriterien nicht erfüllen würden, ausgeschlossen wären, auch wenn sie eine deutliche Repräsentativität innerhalb der belgischen Eisenbahnen nachweisen würden.

B.12.2. Neben der angefochtenen Bestimmung hat der Gesetzgeber jedoch auch eine zusätzliche Vertretung in der Nationalen Paritätischen Kommission durch Gewerkschaftsorganisationen vorgesehen, die anerkannt sind « im Sinne des Personalstatuts von HR Rail » « im Verhältnis zur Anzahl beitragszahlender Mitglieder einer jeden dieser Gewerkschaftsorganisationen bei dem Infrastrukturbetreiber, dem Eisenbahnunternehmen und HR Rail zusammen » (Artikel 7 Nr. 11 Buchstabe e) des Gesetzes vom 30. August 2013).

B.12.3. In den Vorarbeiten wurde in Bezug auf diese Bestimmung erklärt:

« Die bedeutende Vertretung der anerkannten Organisationen im Sinne des Personalstatuts sorgt überdies dafür, dass die tatsächliche Repräsentativität der Organisationen in der Nationalen Paritätischen Kommission ausreichend gewährleistet ist. Neben dem Zulassen und Vereinen aller Personalmitglieder gleich welcher Kategorie und ihrem Anschluss an eine nationale und überberufliche Organisation, die im Nationalen Arbeitsrat vertreten ist, hat jede anerkannte Organisation auch noch eine Reihe beitragszahlender Einzelmitglieder, die die Mindestschwelle von 10% überschreiten » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2893/001, S. 27).

B.12.4. Somit kann durch Artikel 7 Nr. 11 Buchstabe e) des Gesetzes vom 30. August 2013 gewährleistet werden, dass neben den Gewerkschaftsorganisationen, die Bestandteil der im Nationalen Arbeitsrat vertretenen, auf nationaler Ebene gegründeten überberuflichen Arbeitnehmerorganisationen sind, auch Vertreter des Personals in der Nationalen Paritätischen Kommission einen Sitz haben auf der Grundlage eines für alle Gewerkschaftsorganisationen gleichen und objektiven Repräsentativitätskriteriums anhand der beitragspflichtigen Mitgliedschaft von Personalmitgliedern des Infrastrukturbetreibers, des Eisenbahnunternehmens und HR Rail zusammen.

B.12.5. Folglich hat die angefochtene Bestimmung keine unverhältnismäßigen Folgen in Bezug auf das angestrebte Ziel.

B.13. Die Verbindung der Artikel 10 und 11 der Verfassung mit den Artikeln 5 und 6 der Revidierten Europäischen Sozialcharta, auf die die klagende Partei verweist, führt nicht zu einer anderen Schlussfolgerung.

B.14. Unter Berücksichtigung des in B.12.4 Erwähnten ist der einzige Klagegrund unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klage unter Berücksichtigung des in B.12.4 Erwähnten zurück.

Erlassen in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 17. September 2014.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

A. Alen