Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 18 Februar 2010 (België). RG 12/2010

Date :
18-02-2010
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
4 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20100218-2
Numéro de rôle :
12/2010

Résumé :

Der Hof erkennt für Recht: - Dahingehend ausgelegt, dass Artikel 10 Absatz 8 des Gesetzes vom 25. April 1963 über die Verwaltung der Einrichtungen öffentlichen Interesses für soziale Sicherheit und Sozialfürsorge nicht auf Verfahren des Landesamtes für Arbeitsbeschaffung vor den Arbeitsgerichten anwendbar ist, verstösst er gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung. - Dahingehend ausgelegt, dass Artikel 10 Absatz 8 des Gesetzes vom 25. April 1963 über die Verwaltung der Einrichtungen öffentlichen Interesses für soziale Sicherheit und Sozialfürsorge auch auf Verfahren des Landesamtes für Arbeitsbeschaffung vor den Arbeitsgerichten anwendbar ist, verstösst er nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung. - Die zweite präjudizielle Frage bedarf keiner Antwort.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden P. Martens und M. Bossuyt, und den Richtern R. Henneuse, E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen und J.-P. Snappe, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden P. Martens,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Fragen und Verfahren

In seinem Urteil vom 18. März 2009 in Sachen des Landesamtes für Arbeitsbeschaffung gegen Yolanda Flores Lopez, dessen Ausfertigung am 25. März 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Brüssel folgende präjudizielle Fragen gestellt:

« I. Verstösst Artikel 10 Absatz 8 des Gesetzes vom 25. April 1963 über die Verwaltung der Einrichtungen öffentlichen Interesses für soziale Sicherheit und Sozialfürsorge gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahingehend ausgelegt, dass

- einerseits dieser Artikel das Landesamt für Arbeitsbeschaffung als eine in Artikel 1 dieses Gesetzes erwähnte Einrichtung dazu verpflichten würde, eine Bestimmung einzuhalten, die überholt und völlig bedeutungslos in Bezug auf diese Einrichtung geworden ist,

- während sich alle anderen juristischen Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts, die sich in derselben Lage befinden, auf die Bestimmungen der Artikel 703 Absatz 1 und 34 des Gerichtsgesetzbuches berufen können (siehe Urteil Nr. 135/98 des Schiedshofes vom 16. Dezember 1998), was ihr Recht betrifft, vor Gericht aufzutreten oder vor Gericht vertreten zu werden?

II. a) Verstösst Artikel 10 Absatz 7 in Verbindung mit Artikel 11 des Gesetzes über die Verwaltung der Einrichtungen öffentlichen Interesses für soziale Sicherheit und Sozialfürsorge gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahingehend ausgelegt, dass

- einerseits dieser Artikel die in Artikel 1 dieses Gesetzes erwähnte Einrichtung dazu verpflichten würde, von der in Artikel 9 desselben Gesetzes erwähnten Person bei gerichtlichen Handlungen, und insbesondere bei der Erfüllung der Formvorschriften bezüglich der Berufung, einschliesslich der Unterzeichnung der Berufungsschrift, vertreten zu werden,

- während andererseits, wie der Schiedshof in seinem Urteil vom 17. Mai 2000 bestätigt hat, Artikel 1056 Nr. 2 in Verbindung mit Artikel 1057 des Gerichtsgesetzbuches dahingehend ausgelegt werden soll, dass Artikel 1031ter [zu lesen ist: 1034ter ] Nr. 6 dieses Gesetzbuches, der den Kläger oder seinen Rechtsanwalt zur Vermeidung der Nichtigkeit dazu verpflichtet, den Antrag zu unterschreiben, nicht auf die Berufungsschriften Anwendung findet?

b) Verstösst Artikel 10 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 6 des Gesetzes über die Verwaltung der Einrichtungen öffentlichen Interesses für soziale Sicherheit und Sozialfürsorge gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahingehend ausgelegt, dass

- einerseits diese Bestimmungen eine in Artikel 1 des Gesetzes erwähnte Einrichtung dazu verpflichten würden, eine Berufungsschrift von der in Artikel 9 desselben Gesetzes erwähnten Person unterschreiben zu lassen, auch wenn die Unterzeichnung der Berufungsschriften in der Geschäftsordnung der Einrichtung als Handlung der täglichen Geschäftsführung vermerkt ist, gemäss Artikel 10 Absatz 4,

- während andererseits, wie der Schiedshof in seinem Urteil vom 17. Mai 2000 bestätigt hat, Artikel 1056 Nr. 2 in Verbindung mit Artikel 1057 des Gerichtsgesetzbuches dahingehend ausgelegt werden soll, dass Artikel 1034ter Nr. 6 dieses Gesetzbuches, der den Kläger oder seinen Rechtsanwalt zur Vermeidung der Nichtigkeit dazu verpflichtet, den Antrag zu unterschreiben, nicht auf die Berufungsschriften Anwendung findet?

c) Verstossen die Artikel 10 Absatz 8 und 11 des Gesetzes vom 25. April 1963 über die Verwaltung der Einrichtungen öffentlichen Interesses für soziale Sicherheit und Sozialfürsorge gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahingehend ausgelegt, dass

- einerseits diese Artikel 10 Absatz 8 und 11 eine in Artikel 1 des Gesetzes erwähnte Einrichtung dazu verpflichten würden, eine Berufungsschrift entweder von der in Artikel 10 Absatz 1 desselben Gesetzes erwähnten Person unterschreiben zu lassen, oder vom Beigeordneten der in diesem Artikel erwähnten Person, oder bei Abwesenheit des Beigeordneten, von einem vom geschäftsführenden Ausschuss bestimmten Personalmitglied der Einrichtung, wie festgelegt in Artikel 11 Absatz 2,

- während andererseits, wie der Schiedshof in seinem Urteil vom 17. Mai 2000 bestätigt hat, Artikel 1056 Nr. 2 in Verbindung mit Artikel 1057 des Gerichtsgesetzbuches dahingehend ausgelegt werden soll, dass Artikel 1034ter Nr. 6 dieses Gesetzbuches, der den Kläger oder seinen Rechtsanwalt zur Vermeidung der Nichtigkeit dazu verpflichtet, den Antrag zu unterschreiben, nicht auf die Berufungsschriften Anwendung findet? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

In Bezug auf die erste präjudizielle Frage

B.1. Die erste präjudizielle Frage bezieht sich auf die Bedingungen, unter denen der mit der täglichen Geschäftsführung des Landesamtes für Arbeitsbeschaffung (LAAB) Beauftragte, nämlich der Generalverwalter (Artikel 1 und 3 des königlichen Erlasses vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit), gemäss Artikel 10 Absatz 8 des Gesetzes vom 25. April 1963 « über die Verwaltung der Einrichtungen öffentlichen Interesses für soziale Sicherheit und Sozialfürsorge » einem oder mehreren Personalmitgliedern seine Befugnis, es vor Gericht zu vertreten, übertragen kann, im Vergleich zu der in Artikel 703 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches vorgesehenen Weise der Vertretung von juristischen Personen vor Gericht.

B.2. Artikel 10 des vorerwähnten Gesetzes vom 25. April 1963 bestimmt:

« Die mit der täglichen Geschäftsführung beauftragte Person führt die Entscheidungen des geschäftsführenden Ausschusses aus; sie erteilt diesem Ausschuss alle Informationen und unterbreitet ihm alle für die Arbeitsweise dieser Einrichtung sachdienlichen Vorschläge.

Sie wohnt den Versammlungen des geschäftsführenden Ausschusses bei.

Sie leitet das Personal und gewährleistet unter der Weisung und der Kontrolle des geschäftsführenden Ausschusses die Arbeitsweise der Einrichtung.

Sie übt die in der Geschäftsordnung festgelegten Befugnisse der täglichen Geschäftsführung aus.

Der geschäftsführende Ausschuss kann ihr bestimmte andere Befugnisse übertragen.

Zur Vereinfachung der Abwicklung der Tätigkeiten kann der geschäftsführende Ausschuss innerhalb der von ihm festgelegten Grenzen und Bedingungen die mit der täglichen Geschäftsführung beauftragte Person ermächtigen, einen Teil der ihr erteilten Befugnisse sowie die Unterzeichnung gewisser Schriftstücke und Briefe an andere Personen zu übertragen.

Die mit der täglichen Geschäftsführung beauftragte Person vertritt die Einrichtung bei gerichtlichen und aussergerichtlichen Handlungen und tritt rechtsgültig in ihrem Namen und für ihre Rechnung auf, ohne dass sie hierzu einen Beschluss des geschäftsführenden Ausschusses nachweisen muss.

Sie kann jedoch mit Zustimmung des geschäftsführenden Ausschusses einem oder mehreren Personalmitgliedern ihre Befugnis übertragen, die Einrichtung bei Streitfällen über die Rechte, die sich aus einer Regelung der sozialen Sicherheit ergeben, vor den administrativen Rechtsprechungsorganen zu vertreten ».

B.3.1. Nach Auffassung des LAAB führe die fragliche Bestimmung zu einem ungerechtfertigten Behandlungsunterschied zwischen den Einrichtungen öffentlichen Interesses für soziale Sicherheit und Sozialfürsorge, auf die Artikel 1 des Gesetzes vom 25. April 1963 Anwendung finde, und den anderen juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, insofern nur die Erstgenannten zur Einhaltung einer strengeren Bestimmung verpflichtet würden, die in Bezug auf das LAAB überholt und völlig bedeutungslos geworden sei, während sich die anderen juristischen Personen auf Artikel 703 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches berufen könnten in Bezug auf ihr Recht, vor Gericht aufzutreten.

B.3.2. Aus der Begründung der Verweisungsentscheidung geht hervor, dass die Zulässigkeit der im Namen des LAAB eingereichten Berufungsschrift gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts angefochten wird, weil sie durch eine Person eingereicht und unterschrieben worden sei, die keine Ermächtigung unter den in Artikel 10 Absatz 8 des vorerwähnten Gesetzes vom 25. April 1963 vorgesehenen Bedingungen erhalten habe.

B.3.3. Die erste präjudizielle Frage bezieht sich nur auf Artikel 10 Absatz 8 des vorerwähnten Gesetzes.

Da diese Bestimmung lediglich « vor den administrativen Rechtsprechungsorganen » eine Befugnisübertragung an « eines oder mehrere Personalmitglieder » gestattet, ist für gerichtliche Handlungen vor anderen Rechtsprechungsorganen der vorerwähnte Artikel 12 desselben Gesetzes anzuwenden, wonach die Einrichtung gemeinsam von der mit der täglichen Geschäftsführung beauftragten Person und dem Vorsitzenden vertreten wird, vorbehaltlich des bei Verhinderung im gleichen Artikel vorgesehenen Ersatzes (Kass., 18. September 2000, Pas., 2000, Nr. 475; Kass., 18. März 2002, Pas., 2002, Nr. 187).

B.4.1. Aus der Entscheidung, mit der dem Hof Fragen gestellt werden, geht hervor, dass nur die Befugnis, im Namen des LAAB vor Gericht aufzutreten, um die Entscheidung zum Einreichen einer Berufungsschrift gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts zu treffen, zur Debatte steht.

Der Hof beschränkt seine Prüfung auf diesen Fall.

B.4.2. Gemäss Artikel 703 des Gerichtsgesetzbuches können juristische Personen nur auf Betreiben ihrer zuständigen Organe vor Gericht auftreten, was den Gesetzgeber nicht daran hindert, die Ubertragung dieser Befugnis auf andere Personen zu gestatten, wie etwa Personalmitglieder, die nicht die Eigenschaft als Organ besitzen.

B.4.3. So kann der Generalverwalter des Landespensionsamtes « mit dem Einverständnis des geschäftsführenden Ausschusses seine Befugnis, die Einrichtung vor den ordentlichen und den Verwaltungsgerichten zu vertreten, einem oder mehreren Personalmitgliedern übertragen » (Artikel 19 des Gesetzes vom 12. August 2000 zur Festlegung von sozialen, Haushalts- und sonstigen Bestimmungen, zur Abänderung der Absätze 6 und 7 von Artikel 49 des königlichen Erlasses Nr. 50 vom 24. Oktober 1967 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpension für Lohnempfänger). Ebenso kann ein öffentliches Sozialhilfezentrum bei Streitfällen im Sinne von Artikel 580 Nr. 8 Buchstabe c) des Gerichtsgesetzbuches insbesondere « durch ein von ihm beauftragtes ordentliches Mitglied oder Personalmitglied » erscheinen (Artikel 728 § 3 Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches). Das Gemeinschaftliche und Regionale Amt für Berufsausbildung und Arbeitsbeschaffung (FOREm) kann durch einen Beamten dieses Amtes, der auf Initiative seines Generalverwalters beauftragt wird, vor Gericht auftreten (Artikel 17 Absatz 8 des Dekrets der Wallonischen Region vom 16. Dezember 1988).

B.4.4. Diese Ubertragung der Befugnis, vor Gericht aufzutreten, ist ebenso gerechtfertigt für das LAAB, das eine erhebliche Zahl von Akten verwaltet und darüber entscheiden muss, innerhalb der zur Vermeidung der Unzulässigkeit vorgeschriebenen Fristen Berufung einzulegen.

B.4.5. Insofern die fragliche Bestimmung es nicht ermöglicht, mit Zustimmung des geschäftsführenden Ausschusses die Befugnis, im Namen des LAAB vor den Arbeitsgerichten aufzutreten, einem oder mehreren Personalmitgliedern zu übertragen, führt sie einen Behandlungsunterschied ein, der nicht mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar ist.

B.4.6. Artikel 10 Absatz 8 des Gesetzes vom 25. April 1963 kann jedoch auch so ausgelegt werden, dass für alle Streitsachen über die aus der Regelung der Arbeitslosigkeit entstandenen Rechte eine Ubertragung der Vertretungsbefugnis für die vor den Arbeitsgerichten anhängig gemachten Streitfälle möglich ist.

Seit dem Inkrafttreten von Artikel 580 Nr. 2 des Gerichtsgesetzbuches (Gesetz vom 10. Oktober 1967) befindet nämlich das Arbeitsgericht über Streitsachen bezüglich der Rechte und Verpflichtungen der Arbeitnehmer und Lehrlinge sowie ihrer Anspruchsberechtigten, die sich aus den in diesem Artikel erwähnten Gesetzen und Verordnungen ergeben, darunter die Gesetze und Verordnungen über die Arbeitslosigkeit.

B.4.7. In dieser Auslegung ist Artikel 10 Absatz 8 des Gesetzes vom 25. April 1963 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar.

In Bezug auf die zweite präjudizielle Frage

B.5. Unter Berücksichtigung der Antwort auf die erste präjudizielle Frage sowie des Umstandes, dass gemäss dem Verweisungsurteil selbst die Frage bezüglich der Eigenschaft des Unterzeichners der Berufungsschrift mit der Frage bezüglich der Zulässigkeit der Berufungsschrift zusammenhängt, die durch das Organ eingereicht wurde, auf dessen Betreiben das LAAB vor Gericht auftreten kann, obliegt es dem vorlegenden Richter zu urteilen, ob die Antwort auf die zweite präjudizielle Frage für die Lösung der Streitsache noch sachdienlich ist.

B.6. Die zweite präjudizielle Frage bedarf keiner Antwort.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

- Dahingehend ausgelegt, dass Artikel 10 Absatz 8 des Gesetzes vom 25. April 1963 über die Verwaltung der Einrichtungen öffentlichen Interesses für soziale Sicherheit und Sozialfürsorge nicht auf Verfahren des Landesamtes für Arbeitsbeschaffung vor den Arbeitsgerichten anwendbar ist, verstösst er gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

- Dahingehend ausgelegt, dass Artikel 10 Absatz 8 des Gesetzes vom 25. April 1963 über die Verwaltung der Einrichtungen öffentlichen Interesses für soziale Sicherheit und Sozialfürsorge auch auf Verfahren des Landesamtes für Arbeitsbeschaffung vor den Arbeitsgerichten anwendbar ist, verstösst er nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

- Die zweite präjudizielle Frage bedarf keiner Antwort.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989, in der öffentlichen Sitzung vom 18. Februar 2010.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

(gez.) P. Martens.