Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 18 Februar 2010 (België). RG 15/2010

Date :
18-02-2010
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
3 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20100218-5
Numéro de rôle :
15/2010

Résumé :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 50 des Erbschaftssteuergesetzbuches, ersetzt durch Artikel 45 des Dekrets der Flämischen Region vom 21. Dezember 2001 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 2002, verstösst nicht gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, indem er auf die Vererbung zwischen einem Stiefgrosselternteil und einem Stiefenkelkind, dessen Mutter nicht vorverstorben ist, nicht den Satz für eine Vererbung in gerader Linie anwendbar macht.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und P. Martens, und den Richtern M. Melchior, R. Henneuse, E. De Groot, L. Lavrysen und E. Derycke, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 19. Mai 2009 in Sachen Peter De Ceulaer und Nathalie De Ceulaer gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 28. Mai 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Antwerpen folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 50 des Erbschaftssteuergesetzbuches (Flämische Region), abgeändert durch Artikel 45 des Dekrets vom 21. Dezember 2001 (Belgisches Staatsblatt vom 14. Februar 2002), gegen die Artikel 10, 11 oder 172 der Verfassung, indem darin die Gleichstellung mit einem Verhältnis in gerader Linie auf das Stiefelternteil-Stiefkind-Verhältnis beschränkt wird, und zwar unter Ausschluss des Stiefgrosselternteil-Stiefenkelkind-Verhältnisses, und dieser Ausschluss eine Diskriminierung darstellt im Vergleich zur Situation der ordentlichen (natürlichen) Enkelkinder, die gemäss Artikel 48 des Erbschaftssteuergesetzbuches wohl den Steuersatz in gerader Linie geniessen können? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1.1. Gemäss Artikel 50 des Erbschaftssteuergesetzbuches, ersetzt durch Artikel 45 des Dekrets der Flämischen Region vom 21. Dezember 2001 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 2002, wird in der Flämischen Region durch die Festlegung des Erbschaftssteuersatzes eine Vererbung zwischen einem Stiefelternteil und einem Stiefkind der Vererbung in gerader Linie gleichgestellt.

B.1.2. Der vorlegende Richter fragt den Hof, ob diese Bestimmung gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung verstosse, da die Gleichstellung mit einem Verhältnis in gerader Linie auf das Stiefelternteil-Stiefkind-Verhältnis beschränkt werde, und zwar unter Ausschluss des Stiefgrosselternteil-Stiefenkelkind-Verhältnisses, während Enkelkinder gemäss Artikel 48 desselben Gesetzbuches wohl den Steuersatz in gerader Linie geniessen könnten.

Die Frage fordert zu einem zweifachen Vergleich hinsichtlich des Behandlungsunterschiedes zwischen Stiefkindern, die von ihrem Stiefelternteil erben, und Stiefenkelkindern, die von ihrem Stiefgrosselternteil erben, einerseits und zwischen Enkelkindern, die von ihrem Grosselternteil erben, und Stiefenkelkindern, die von ihrem Stiefgrosselternteil erben, andererseits auf.

Aus den Angaben der Akte geht hervor, dass die Kläger vor dem vorlegenden Richter Kinder einer nicht vorverstorbenen Stieftochter des Erblassers sind. Der Hof beschränkt seine Prüfung auf diese Kategorie von Personen.

B.2. Die Bestimmung des Steuersatzes und die Festlegung seiner Modulierung obliegen dem zuständigen Steuergesetzgeber. Wenn er hierzu Unterscheidungskriterien anwendet, müssen diese objektiv und vernünftig zu rechtfertigen sein. Die betreffenden Sätze und Modalitäten müssen in gleicher Weise auf jeden angewandt werden, der sich hinsichtlich der Massnahme und des angestrebten Ziels in einer gleichwertigen Position befindet, selbst wenn der Steuergesetzgeber unterschiedliche Situationen durch Kategorien auffangen kann, die notwendigerweise nur annähernd der Wirklichkeit entsprechen.

B.3.1. Gemäss Artikel 731 des Zivilgesetzbuches fallen Erbschaften den Kindern und Nachkommen des Verstorbenen zu, seinem weder geschiedenen noch von Tisch und Bett getrennt lebenden Ehepartner, seinen Verwandten in aufsteigender Linie und in der Seitenlinie in der Reihenfolge und gemäss den Regeln, die im Gesetz festgelegt sind. Der Gesetzgeber wendet also bei der Bestimmung der Erben zwei Kriterien an, nämlich die Blutsverwandtschaft und die eheliche Verbindung. Alle anderen Personen können nur durch ein Testament des Erblassers oder durch eine vertragliche Bestimmung zum Erben am Nachlass einer Person beteiligt werden.

B.3.2. Vor der Einführung von Artikel 50 des Erbschaftssteuergesetzbuches durch das Dekret vom 20. Dezember 1996 wurde in der Flämischen Region der niedrigste Erbschaftssteuersatz bestimmten Kategorien gesetzlicher Erben vorbehalten, nämlich den Erben in gerader Linie und dem längstlebenden Ehepartner. Ausser im Falle einer Adoption durch Stiefeltern erbten die Stiefkinder, die bei Nichtbestehen einer Blutsverwandtschaft nach den Regeln des bürgerlichen Rechts keine gesetzlichen Erben ihrer Stiefeltern sind, den Nachlass zum höchsten Satz « zwischen anderen Personen ».

In Bezug auf den Behandlungsunterschied zwischen Stiefkindern, die von ihrem Stiefelternteil erben, und Stiefenkelkindern, die von ihrem Stiefgrosselternteil erben

B.4.1. In seinem Urteil Nr. 181/2005 vom 7. Dezember 2005 erkannte der Hof hinsichtlich dieses Teils der präjudiziellen Frage:

« B.4.1. Die Gleichstellung einer Vererbung zwischen Stiefeltern und Stiefkindern mit einer Vererbung in gerader Linie hinsichtlich der Erbschaftssteuern findet nach Darlegung des Dekretgebers ihre Grundlage in der festen Verbindung, die zwischen Stiefeltern und Stiefkindern entstehen kann durch den Umstand, dass sie oft während einer längeren Zeit zusammen gelebt haben (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 1996-1997, Nr. 428/1, S. 6).

B.4.2. Der erbschaftssteuerliche Behandlungsunterschied zwischen Stiefkindern, die von ihren Stiefeltern erben, und Stiefenkelkindern, die von ihren Stiefgrosseltern erben, beruht auf einem objektiven und sachdienlichen Kriterium, nämlich der Festigkeit der Familienbande, da es sich im ersten Fall um Mitglieder einer Kernfamilie handelt, während dies im letzteren Fall nicht zutrifft.

B.4.3. Da die Gewährung des vorteilhaften Satzes für Stiefkinder eine Ausnahme zu der zuvor geltenden Regelung darstellt, nach der nur bestimmte Kategorien von gesetzlichen Erben in den Genuss dieses Satzes gelangen konnten, konnte der Dekretgeber in Ausübung seiner Beurteilungsbefugnis diese Ausnahme einschränkend auslegen.

B.4.4. Stiefenkelkinder sind nicht auf unverhältnismässige Weise von den höheren Erbschaftssteuern betroffen, da davon ausgegangen werden kann, dass sie, weil sie grundsätzlich nicht der Kernfamilie des Erblassers angehören, nicht die gleiche Verbindung zum Familienvermögen, das der Erblasser bei seinem Tod hinterlässt, wie die Stiefkinder haben. In dem Fall, wo ein Stiefenkelkind mit den Stiefgrosseltern zusammenwohnt, kann es gemäss der angefochtenen Bestimmung unter den Bedingungen, die in Artikel 50 Absatz 3 des Erbschaftssteuergesetzbuches in der für die Flämische Region geltenden Fassung festgelegt sind, in den Genuss des Erbschaftssteuersatzes gelangen, der für Pflegekinder gilt und der dem Satz bei der Vererbung in gerader Linie entspricht.

B.5. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten ».

B.4.2. Es gibt keinen Grund, im vorliegenden Fall anders zu entscheiden.

In Bezug auf den Behandlungsunterschied zwischen Enkelkindern, die von ihrem Grosselternteil erben, und Stiefenkelkindern, die von ihrem Stiefgrosselternteil erben

B.5.1. Wenngleich sowohl Enkelkinder als auch Stiefenkelkinder in der Regel nicht zur Kernfamilie ihres Grosselternteils beziehungsweise Stiefgrosselternteils gehören und die affektive Beziehung von sowohl Enkelkindern als auch Stiefenkelkindern zu ihrem Grosselternteil beziehungsweise Stiefgrosselternteil ebenso eng sein kann, beruht der erbschaftssteuerrechtliche Behandlungsunterschied zwischen Enkelkindern, die von ihrem Grosselternteil erben, und Stiefenkelkindern, die von ihrem Stiefgrosselternteil erben, dennoch auf einem objektiven und sachdienlichen Kriterium, und zwar dem Vorhandensein beziehungsweise Nichtvorhandensein einer Blutsverwandtschaft, mit der der Gesetzgeber unterschiedliche Rechte und Pflichten verbunden hat.

Wie in B.3.1 angegeben wurde, wendet der Gesetzgeber in Artikel 731 des Zivilgesetzbuches bei der Bestimmung der Erben zwei Kriterien an, nämlich die Blutsverwandtschaft und die eheliche Verbindung. Alle anderen Personen - darunter die Stiefenkelkinder - können nur durch ein Testament oder durch eine vertragliche Bestimmung zum Erben am Nachlass einer Person beteiligt werden.

Aus der Blutsverwandtschaft zwischen Grosseltern und Enkelkindern ergibt sich, dass sie einander gegenüber unterhaltspflichtig im Sinne der Artikel 205 und 207 des Zivilgesetzbuches sind. Diese Unterhaltspflicht gilt nicht zwischen Stiefgrosseltern und Stiefenkelkindern.

B.5.2. Da die Gewährung des günstigen Steuersatzes für Stiefkinder eine Ausnahme von der bisherigen Regelung darstellt, der zufolge nur bestimmte Kategorien von gesetzlichen Erben den Vorteil dieses Steuersatzes geniessen konnten, konnte der Dekretgeber bei der Ausübung seiner Ermessensbefugnis diese Ausnahme restriktiv auffassen, indem er für Stiefenkelkinder, deren Mutter nicht vorverstorben ist, eine nicht ebenso günstige Regelung vorgesehen hat, so dass diese Regelung sich von derjenigen unterscheidet, die für Enkelkinder gilt.

B.5.3. Wie im vorerwähnten Urteil Nr. 181/2005 angegeben wurde, kann ein Stiefenkelkind in dem Fall, wo es mit den Stiefgrosseltern zusammenwohnt, gemäss der fraglichen Bestimmung unter den Bedingungen, die in Artikel 50 Absatz 3 des Erbschaftssteuergesetzbuches in der für die Flämische Region geltenden Fassung festgelegt sind, in den Genuss des Erbschaftssteuersatzes gelangen, der für Pflegekinder gilt und der dem Satz bei der Vererbung in gerader Linie entspricht.

B.6. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 50 des Erbschaftssteuergesetzbuches, ersetzt durch Artikel 45 des Dekrets der Flämischen Region vom 21. Dezember 2001 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 2002, verstösst nicht gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, indem er auf die Vererbung zwischen einem Stiefgrosselternteil und einem Stiefenkelkind, dessen Mutter nicht vorverstorben ist, nicht den Satz für eine Vererbung in gerader Linie anwendbar macht.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989, in der öffentlichen Sitzung vom 18. Februar 2010.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

(gez.) M. Bossuyt.