Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 18 Februar 2016 (België). RG 24/2016

Date :
18-02-2016
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
3 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20160218-7
Numéro de rôle :
24/2016

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Die Artikel 53 Absatz 1 Nr. 2 und 60 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches verstoßen nicht gegen Artikel 22 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus dem vorsitzenden Richter A. Alen, dem Präsidenten J. Spreutels, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 10. April 2013 in Sachen Stefaan Delrue gegen den FÖD Finanzen, dessen Ausfertigung am 27. November 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Brügge eine Vorabentscheidungsfrage gestellt, die durch Anordnung des Gerichtshofes vom 16. Dezember 2014 wie folgt umformuliert wurde:

« Verstoßen die Artikel 53 § 2 und 60 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches gegen Artikel 22 der Verfassung, in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und unter Berücksichtigung der Artikel 21, 45, 49 und 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, indem sie eine verpflichtende Domizilierung und eine verpflichtende Domizilierungsdauer vorsehen, damit die Befreiung von den Registrierungsgebühren erhalten und beibehalten werden kann? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf die Artikel 53 Absatz 1 Nr. 2 und 60 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches vor deren Einfügung in Artikel 2.9.4.2.1 § 2 Nrn. 2 und 5 Buchstabe b) des Flämischen Steuerkodex.

Artikel 53 Absatz 1 Nr. 2 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches bestimmt:

« Die durch Artikel 44 festgelegte Gebühr wird auf fünf Hundertstel herabgesetzt im Fall des Verkaufs des Eigentums:

[...]

2. von Wohnungen, deren Katastereinkommen, bebaut oder unbebaut, einen durch einen königlichen Erlass festzulegenden Höchstbetrag nicht überschreitet ».

Artikel 60 Absätze 2 und 3 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches bestimmt:

« Der Vorteil der Herabsetzung im Sinne von Artikel 53 Nr. 2 bleibt nur erhalten, wenn der Erwerber oder sein Ehepartner im Bevölkerungsregister oder im Fremdenregister an der Adresse des erworbenen unbeweglichen Gutes eingetragen ist. Diese Eintragung muss innerhalb einer Frist von drei Jahren ab dem Datum der authentischen Erwerbsurkunde erfolgen und mindestens drei Jahre ohne Unterbrechung aufrechterhalten werden.

Die Ermäßigung bleibt jedoch erhalten, wenn die Nichteinhaltung dieser Bedingungen die Folge höherer Gewalt ist ».

B.2.1. Der vorlegende Richter möchte vom Gerichtshof vernehmen, ob die Artikel 53 Absatz 1 Nr. 2 und 60 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches vor deren Einfügung in Artikel 2.9.4.2.1 § 2 Nrn. 2 und 5 Buchstabe b) des Flämischen Steuerkodex gegen Artikel 22 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und unter Berücksichtigung der Artikel 21, 45, 49 und 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstießen, « indem sie eine verpflichtende Domizilierung und eine verpflichtende Domizilierungsdauer vorsehen, damit die Befreiung von den Registrierungsgebühren erhalten und beibehalten werden kann ».

B.2.2. Auch wenn sich die Vorabentscheidungsfrage auf die pflichtmäßige Eintragung und auf die pflichtmäßige Dauer dieser Eintragung bezieht, geht aus der Begründung der Vorlageentscheidung hervor, dass die ermäßigte Registrierungsgebühr der vor dem vorlegenden Richter klagenden Partei verweigert wurde wegen der nicht rechtzeitigen Eintragung in das Bevölkerungsregister. Der Gerichtshof beschränkt die Prüfung der Vorabentscheidungsfrage, insofern sie sich auf die Bedingung der Eintragung innerhalb von drei Jahren nach der Errichtung der notariellen Erwerbsurkunde und nicht auf die Bedingung der Aufrechterhaltung der Eintragung während eines Zeitraums von drei Jahren bezieht.

B.3. Die für jede Person geltende Verpflichtung, sich an der Adresse, an der sie ihren Hauptwohnort hat, in das Bevölkerungs- oder Fremdenregister einzutragen, ergibt sich nicht aus dem Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuch, sondern sie findet ihren Ursprung im Gesetz vom 19. Juli 1991 « über die Bevölkerungsregister, die Personalausweise, die Ausländerkarten und die Aufenthaltsdokumente und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen » (nachstehend: das Gesetz vom 19. Juli 1991) und im königlichen Erlass vom 16. Juli 1992 über die Bevölkerungsregister und das Fremdenregister.

Indem im fraglichen Artikel 60 Absatz 2 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches implizit auf das Gesetz vom 19. Juli 1991 verwiesen wird, wird darin jedoch als eine besondere Bedingung für dessen Anwendung die pflichtmäßige Eintragung innerhalb von drei Jahren nach der Errichtung der notariellen Urkunde über den Erwerb des unbeweglichen Gutes auferlegt. In Bezug auf diese Bedingung ist die Vorabentscheidungsfrage relevant.

In Bezug auf die fraglichen Bestimmungen

B.4.1. Der Verkauf eines in der Flämischen Region gelegenen unbeweglichen Gutes unterliegt grundsätzlich der Zahlung einer proportionalen Registrierungsgebühr, die zum Zeitpunkt des dem vorlegenden Richter unterbreiteten Sachverhalts auf 10% festgelegt war (Artikel 44 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches).

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Nr. 2 des vorerwähnten Gesetzbuches wurde die Gebühr auf 5% herabgesetzt für den Kauf einer bescheidenen Wohnung, das heißt einer Wohnung, deren nichtindexiertes Katastereinkommen nicht höher ist als 745 Euro (Artikel 4 des königlichen Erlasses vom 11. Januar 1940 über die Ausführung des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches).

Der Gesetzgeber wollte den Kauf einer ersten Wohnung fördern für Personen, die noch nicht Eigentümer einer Wohnung waren (Parl. Dok., Senat, 1995-1996, Nr. 1-290/1).

B.4.2. Um die Anwendung des ermäßigten Registrierungstarifs aufrechterhalten zu können, muss der Erwerber sich innerhalb einer Frist von drei Jahren ab dem Datum der Erstellung der notariellen Erwerbsurkunde unter anderem in das Bevölkerungsregister oder in das Fremdenregister an der Adresse des erworbenen unbeweglichen Gutes eintragen (Artikel 60 Absatz 2 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches).

Die Bedingung in Bezug auf die Eintragung innerhalb einer Frist von drei Jahren wurde eingeführt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Mai 1998 zur Abänderung der Artikel 55, 60, 611 und 612 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches anlässlich der Abschaffung der vorher bestehenden Verpflichtung zur Bewohnung.

B.4.3. Infolge der Einführung des Erfordernisses bezüglich der Eintragung innerhalb der Frist von drei Jahren wurde eine Bedingung eingeführt, die mit der ursprünglichen Bewohnungsbedingung vergleichbar ist, wobei diese Bedingung durch die Verwaltung viel einfacher zu prüfen ist.

B.5.1. Artikel 22 der Verfassung bezweckt, die Personen gegen Einmischungen in ihr Privat- und Familienleben zu schützen.

Der Gerichtshof muss folglich prüfen, ob die Verpflichtung zur Eintragung innerhalb von drei Jahren nach der Errichtung der notariellen Erwerbsurkunde mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens vereinbar ist.

B.5.2. Aus den Vorarbeiten zu Artikel 22 der Verfassung geht hervor, dass der Verfassungsgeber eine möglichst weitgehende Übereinstimmung « mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention [angestrebt hat], um jegliche Streitigkeiten über den Inhalt dieses Verfassungsartikels sowie den Inhalt von Artikel 8 der Konvention zu vermeiden » (Parl. Dok., Kammer, 1992-1993, Nr. 997/5, S. 2).

B.5.3. Die Rechte, die durch Artikel 22 der Verfassung und durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet werden, sind jedoch nicht absolut. Obwohl Artikel 22 der Verfassung jedem das Recht auf Achtung seines Privatlebens und seines Familienlebens zuerkennt, wird nämlich in dieser Bestimmung unmittelbar hinzugefügt: « außer in den Fällen und unter den Bedingungen, die durch Gesetz festgelegt sind ».

Die vorerwähnten Bestimmungen erfordern es, dass jeder Eingriff der Behörden in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch eine ausreichend präzise Gesetzesbestimmung vorgeschrieben wird, dass sie einem zwingenden gesellschaftlichen Bedarf entspricht und dass sie im Verhältnis zur rechtmäßigen Zielsetzung steht.

B.6. Durch Artikel 53 Absatz 1 Nr. 2 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches wird angestrebt, anhand des ermäßigten Registrierungstarifs den Erwerb eines Hauptwohnortes durch Personen mit einem bescheidenen Einkommen zu fördern (Parl. Dok., Senat, 1995-1996, Nr. 1-290/1). Das Recht auf eine angemessene Wohnung, das eine zentrale Rolle in der Sozial- und Wirtschaftspolitik der modernen Gesellschaft spielt, ist als eine Zielsetzung allgemeinen Interesses anzusehen.

Darüber hinaus gewährleistet der fragliche Artikel 60 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches eine korrekte Anwendung und Kontrolle der steuerrechtlichen Vorschriften. Das Erfordernis der Eintragung in das Bevölkerungs- oder Fremdenregister innerhalb einer Frist von drei Jahren sorgt dafür, Missbräuche in Bezug auf den ermäßigten Registrierungstarif zu vermeiden. Die Kontrolle und die Festlegung von Steuern sind Ziele allgemeinen Interesses, um den wirtschaftlichen Wohlstand des Landes zu gewährleisten. Durch eine wirksame Eintreibung der Steuer wird bezweckt, die Gleichheit der Bürger vor dem Steuergesetz zu gewährleisten und die Interessen der Staatskasse zu sichern.

B.7. Die Artikel 53 Absatz 1 Nr. 2 und 60 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches ermöglichen eine begrenzte Einmischung der Verwaltung in das Privatleben der Erwerber eines unbeweglichen Gutes, um festzustellen, ob der Erwerber das erworbene unbewegliche Gut tatsächlich als Hauptwohnort nutzt. Durch diese Kontrolle wird nämlich vermieden, dass der ermäßigte Registrierungstarif auf den Kauf einer Wohnung angewandt wird, die für den Käufer nicht als Hauptwohnort dienen wird, sondern zu einem anderen Zweck.

B.8. Der Gesetzgeber konnte im Hinblick auf die Verwirklichung dieses Ziels den Standpunkt vertreten, dass der Steuervorteil des Erwerbers erst endgültig erworben war bei der Einhaltung einer Reihe von Bedingungen, darunter die Eintragung innerhalb von drei Jahren nach der Errichtung der notariellen Erwerbsurkunde. Diese Bedingung ist relevant im Lichte ihrer Zielsetzung. Sie gewährleistet nämlich, dass der ermäßigte Registrierungstarif nur den Personen gewährt wird, die einen bescheidenen Hauptwohnort kaufen.

Die fragliche Eintragungsbedingung geht nicht über das hinaus, was notwendig ist, um das festgelegte Ziel zu erreichen. Sie sorgt nämlich dafür, dass die Kontrolle auf einfache Weise erfolgt, nämlich durch die Überprüfung des betreffenden Bevölkerungs- oder Fremdenregisters. Die durch den Gesetzgeber festgelegte Frist von drei Jahren kann ebenfalls als vernünftig gelten, zumal in Anwendung von Artikel 60 Absatz 3 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches höhere Gewalt angeführt werden kann, um den Vorteil der gewährten Ermäßigung zu behalten.

B.9. Die durch Artikel 60 Absatz 2 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches eingeführte Bedingung der Eintragung ist nicht unvereinbar mit Artikel 22 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

B.10. Insofern der Anknüpfungspunkt mit dem Recht der Europäischen Union sich weder aus dem dem vorlegenden Richter vorgelegten Sachverhalt, noch aus der Begründung des dem Gerichtshof vorgelegten Urteils ergibt, ist bei der Prüfung der Vorabentscheidungsfrage nicht die Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmung mit den in der Vorabentscheidungsfrage angeführten Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu prüfen.

B.11. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Die Artikel 53 Absatz 1 Nr. 2 und 60 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches verstoßen nicht gegen Artikel 22 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 18. Februar 2016.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der vors. Richter,

(gez.) A. Alen