Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 18 Januar 2012 (België). RG 8/2012

Date :
18-01-2012
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
9 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20120118-3
Numéro de rôle :
8/2012

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Vorbehaltlich der Auslegung, wonach sich die Wortfolge « die durch vorliegendes Gesetz auferlegten Formalitäten » auf sämtliche Bestimmungen des Gesetzes vom 31. Januar 2009 « über die Kontinuität der Unternehmen », die die gerichtliche Reorganisation durch kollektive Einigung regeln, bezieht, verstößt Artikel 57 dieses Gesetzes in Verbindung mit dessen Artikeln 49, 54 und 55 nicht gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

In seinem Urteil vom 21. Dezember 2010 in Sachen des belgischen Staates gegen die « Bakkerij André Verstraeten » PGmbH, dessen Ausfertigung am 3. März 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Handelsgericht Löwen folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« Verstösst Artikel 57 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 49, 54 und 55 des besagten Gesetzes und mit Artikel 172 der Verfassung, indem alle Aufschubgläubiger an einen Reorganisationsplan gebunden sind, der vom Schuldner selbst erstellt wurde, nur in einem beschränkten Ausmass geprüft werden kann und nur von bestimmten Gläubigern gebilligt wurde?

Verstösst Artikel 57 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 49, 54 und 55 des besagten Gesetzes und mit Artikel 172 der Verfassung, indem der Schuldner eine Steuerermässigung aufgrund eines von ihm selbst erstellten Reorganisationsplans erhalten kann, während die Prüfung dieses Plans durch das Gericht sich lediglich auf die Einhaltung von Formvorschriften und den etwaigen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung bezieht? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Artikel 49, 54, 55 und 57 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen bestimmen:

« Art. 49. Im Plan werden die vorgeschlagenen Zahlungsfristen und Herabsetzungen aufgeschobener Schuldforderungen, was Kapital und Zinsen betrifft, angegeben. In diesem Plan können die Umwandlung von Schuldforderungen in Aktien und die differenzierte Begleichung bestimmter Kategorien von Schuldforderungen unter anderem aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Art vorgesehen werden. Ferner können in diesem Plan auch eine Massnahme zum Verzicht auf Zinsen oder zur Neuverteilung der Zinszahlungen und die vorrangige Anrechnung realisierter Beträge auf den Hauptbetrag der Schuldforderung vorgesehen werden.

Im Plan kann ebenfalls eine Beurteilung der Folgen enthalten sein, die die Billigung des Plans für die betreffenden Gläubiger mit sich bringen würde.

Darüber hinaus kann im Plan vorgesehen werden, dass zwischen aufgeschobenen Schuldforderungen und nach der Homologierung entstandenen Schulden des Gläubiger-Inhabers keine Aufrechnung möglich sein wird. Ein solcher Vorschlag kann weder in Bezug auf zusammenhängende Schuldforderungen noch in Bezug auf Schuldforderungen, die aufgrund einer vor der Eröffnung des Reorganisationsverfahrens geschlossenen Vereinbarung aufgerechnet werden können, gemacht werden.

Ist für die Kontinuität des Unternehmens eine Verringerung der Lohnsumme erforderlich, wird im Reorganisationsplan ein Abschnitt mit Sozialmassnahmen vorgesehen, sofern ein solcher Plan noch nicht ausgehandelt worden ist. Gegebenenfalls können in diesem Plan Entlassungen vorgesehen werden.

Bei Erstellung dieses Plans werden die Vertreter des Personals im Betriebsrat oder - in dessen Ermangelung - im Ausschuss für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz oder - in dessen Ermangelung - die Gewerkschaftsvertretung oder - in deren Ermangelung - eine Abordnung des Personals angehört ».

« Art. 54. An dem Tag, der den Gläubigern gemäss Artikel 26 § 1 Absatz 2 Nr. 5 und Artikel 53 mitgeteilt worden ist, hört das Gericht den Bericht des beauftragten Richters und die Gründe des Schuldners und der Gläubiger an.

Der Reorganisationsplan gilt als von den Gläubigern gebilligt, wenn bei der Abstimmung die Mehrheit von ihnen, die mit ihren nicht angefochtenen Schuldforderungen oder gemäss Artikel 46 § 3 vorläufig zugelassenen Schuldforderungen die Hälfte aller als Hauptsumme geschuldeten Beträge vertreten, dafür stimmt.

Gläubiger, die nicht an der Abstimmung teilgenommen haben, und ihre Schuldforderungen werden bei der Berechnung der Mehrheiten nicht berücksichtigt ».

« Art. 55. Innerhalb vierzehn Tagen nach der Sitzung und in jedem Fall vor dem in Anwendung der Artikel 24 § 2 und 38 bestimmten Enddatum des Aufschubs entscheidet das Gericht, ob es den Reorganisationsplan homologiert.

Die Homologierung kann nur abgelehnt werden, wenn die durch vorliegendes Gesetz auferlegten Formalitäten nicht erfüllt werden oder gegen die öffentliche Ordnung verstossen wird.

Sie kann weder einer Bedingung unterworfen werden, die nicht im Plan vorgesehen ist, noch Änderungen daran anbringen.

Vorbehaltlich der Streitfälle, die aus der Ausführung des Plans hervorgehen, schliesst das Urteil über die Homologierung das Reorganisationsverfahren ab.

Es wird auf Betreiben des Greffiers auszugsweise im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht ».

« Art. 57. Durch die Homologierung des Reorganisationsplans wird er für alle Aufschubgläubiger zwingend.

Angefochtene, jedoch nach der Homologierung gerichtlich anerkannte aufgeschobene Schuldforderungen werden gemäss den für Schuldforderungen gleicher Art vorgesehenen Modalitäten beglichen. Die Ausführung des Reorganisationsplans kann keinesfalls aufgrund von Entscheidungen, die in Bezug auf diese Streitfälle getroffen werden, ganz oder teilweise ausgesetzt werden.

Aufgeschobene Schuldforderungen, die nicht auf der in Artikel 17 § 2 Nr. 7 erwähnten und gegebenenfalls in Anwendung von Artikel 46 geänderten Liste angegeben und nicht angefochten worden sind, werden nach vollständiger Ausführung des Plans gemäss Modalitäten, die für Schuldforderungen gleicher Art vorgesehen sind, beglichen. Wurde der Gläubiger während des Aufschubs nicht ordnungsgemäss informiert, wird er gemäss Modalitäten und in dem Masse bezahlt, wie es im homologierten Plan für gleichartige Schuldforderungen vorgesehen ist.

Der Schuldner wird durch die vollständige Ausführung des Plans vollständig und definitiv von allen darin angeführten Schuldforderungen befreit, sofern es im Plan nicht ausdrücklich anders festgelegt ist.

Unbeschadet der Artikel 2043bis bis 2043octies des Zivilgesetzbuches kommt der Plan weder Mitschuldnern noch Personen, die persönliche Sicherheiten geleistet haben, zugute ».

B.2. Der Gerichtshof wird gefragt, ob Artikel 57 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 49, 54 und 55 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen und mit Artikel 172 der Verfassung vereinbar sei, indem alle Aufschubgläubiger an einen Reorganisationsplan gebunden seien, den der Schuldner selbst erstellt habe, den nur gewisse Gläubiger gebilligt hätten und der nur in begrenztem Masse durch einen Richter kontrolliert werden könne (erste Vorabentscheidungsfrage), und indem der Schuldner eine Steuerermässigung auf der Grundlage eines von ihm selbst aufgestellten Reorganisationsplans erhalten könne, während die Kontrolle durch einen Richter über diesen Plan auf die Einhaltung von Formvorschriften und von Bestimmungen der öffentlichen Ordnung begrenzt sei (zweite Vorabentscheidungsfrage).

In Bezug auf die Zulässigkeit der Vorabentscheidungsfragen

B.3. Der Ministerrat führt an, dass die Vorabentscheidungsfragen unzulässig seien, erstens, weil der Gerichtshof nicht befugt sei, Artikel 57 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen anhand der Artikel 49, 54 und 55 desselben Gesetzes zu prüfen, zweitens, weil in den Fragen nicht angegeben werde, welche Kategorien von Personen miteinander zu vergleichen seien, und drittens, weil die zweite Vorabentscheidungsfrage sich in Wirklichkeit auf Artikel 55 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen und somit nicht auf Artikel 57 dieses Gesetzes beziehe. Hilfsweise bittet der Ministerrat den Gerichtshof, die zweite Vorabentscheidungsfrage umzuformulieren.

B.4.1. Weder Artikel 142 der Verfassung, noch das Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof verleihen dem Gerichtshof die Befugnis, Gesetzesbestimmungen anhand anderer Gesetzesbestimmungen zu prüfen, die keine Regeln der Zuständigkeitsverteilung sind.

B.4.2. Aus der Begründung der Verweisungsentscheidung kann im vorliegenden Fall jedoch abgeleitet werden, dass das vorlegende Rechtsprechungsorgan nicht vom Gerichtshof erfahren möchte, ob Artikel 57 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen mit den Artikeln 49, 54 und 55 desselben Gesetzes vereinbar ist, sondern vielmehr, ob Artikel 57 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen in Verbindung mit den Artikeln 49, 54 und 55 desselben Gesetzes, mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 172 vereinbar ist.

In Bezug auf den Gegenstand der gestellten Fragen sind die Artikel 49, 54 und 55 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen im Ubrigen eng mit Artikel 57 dieses Gesetzes verbunden, aufgrund dessen der Reorganisationsplan durch die Homologierung für die Aufschubgläubiger zwingend wird. Die Artikel 49, 54 und 55 beziehen sich nämlich auf den Inhalt des Reorganisationsplans, dessen Billigung durch die Gläubiger und dessen Homologierung durch das Handelsgericht.

B.5.1. Die dem Gerichtshof anvertraute Prüfung von Gesetzesnormen anhand der Artikel 10 und 11 der Verfassung erfordert es, dass die Kategorie von Personen, bezüglich deren eine mögliche Diskriminierung angeführt wird, Gegenstand eines sachdienlichen Vergleichs mit einer anderen Kategorie ist.

Wenn aus dem eigentlichen Wortlaut der Vorabentscheidungsfrage nicht hervorgeht, welche Kategorien von Personen miteinander zu vergleichen sind, kann der Behandlungsunterschied, der dem Gerichtshof zur Beurteilung vorgelegt wird, gegebenenfalls aus dem Sachverhalt und der Begründung, die der Verweisungsentscheidung zugrunde liegen, abgeleitet werden.

B.5.2. Im vorliegenden Fall ist aus dem Sachverhalt und der Begründung der Verweisungsentscheidung ersichtlich, dass die erste Vorabentscheidungsfrage einen Vergleich zwischen einerseits den Aufschubgläubigern, die den Reorganisationsplan gebilligt haben, mit andererseits den Aufschubgläubigern, die dies nicht getan haben, bezweckt. Aus diesem Sachverhalt und dieser Begründung geht auch hervor, dass die zweite Vorabentscheidungsfrage einen Vergleich von Steuerpflichtigen, die aufgrund eines durch das Handelsgericht homologierten Reorganisationsplans eine Steuerermässigung erhalten können, während Artikel 172 der Verfassung bestimmt, dass eine Steuerbefreiung oder Steuerermässigung nur durch ein Gesetz eingeführt werden darf, mit anderen Steuerpflichtigen bezweckt.

B.6.1. Indem Artikel 57 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen bestimmt, dass der Reorganisationsplan durch seine Homologierung für alle Aufschubgläubiger zwingend wird, hat er zur Folge, dass die Steuerverwaltung, insofern sie als Aufschubgläubiger anzusehen ist, durch diesen Plan gebunden ist. Insofern dieser Plan gemäss Artikel 49 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen eine Herabsetzung der Forderung der Steuerverwaltung vorsieht, hat die Homologierung durch das Handelsgericht zur Folge, dass der Schuldner eine Steuerermässigung erhält. Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, entbehrt der Gegenstand der zweiten Vorabentscheidungsfrage nicht eines Zusammenhangs mit Artikel 57 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen, der, wie in B.4.2 in Erinnerung gerufen wurde, eng mit Artikel 55 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen verbunden ist, der sich auf die Kontrollbefugnis des Handelsgerichts hinsichtlich des Reorganisationsplans bezieht.

B.6.2. Die Parteien vor dem Gerichtshof dürfen im Ubrigen nicht den Inhalt der Vorabentscheidungsfragen ändern oder ändern lassen.

B.7. Die Vorabentscheidungsfragen sind zulässig.

Zur Hauptsache

B.8.1. Aufgrund von Artikel 16 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen besteht das Ziel des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation darin, unter Aufsicht des Richters den Fortbestand der Gesamtheit oder eines Teils des Unternehmens in Schwierigkeiten oder seiner Tätigkeiten zu ermöglichen.

In den Vorarbeiten heisst es hierzu:

« 'Den Fortbestand des Unternehmens ermöglichen' bezieht sich auf das eigentliche Gebilde mit seinen verschiedenen Komponenten. 'Den Fortbestand seiner Tätigkeiten ermöglichen' bezieht sich auf die Wirtschaftstätigkeit, die teilweise von ihrem Medium getrennt ist. Die Formulierung soll sehr weit sein, um zu verhindern, dass der Wille des Gesetzgebers durch Auslegungen verfälscht wird; es wird deutlich beabsichtigt, dafür zu sorgen, dass Probleme struktureller oder zufälliger Art unter ausreichenden Wirtschaftsbedingungen gelöst werden können » (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 2007, DOC 52-0160/001, S. 15).

B.8.2. Das Gesetz über die Kontinuität der Unternehmen sieht die Möglichkeit für den Schuldner vor, durch einen bei dem Handelsgericht eingereichten Antrag und unter bestimmten Bedingungen einen Aufschub der Zahlung der Forderungen seiner Gläubiger zu erreichen, und zwar mit dem Ziel, entweder eine gütliche Einigung abzuschliessen (Artikel 43), oder eine Einigung der Gläubiger über einen Reorganisationsplan zu erzielen (nachstehend: kollektive Einigung) (Artikel 44 bis 58), oder die Ubertragung - unter der Autorität des Gerichts - der Gesamtheit oder eines Teils des Unternehmens oder seiner Tätigkeit an einen oder mehrere Dritte zu erlauben (Artikel 59 bis 70).

B.8.3. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine gerichtliche Reorganisation durch kollektive Einigung, deren Verfahren in grossen Zügen beinhaltet, dass der Schuldner, nachdem das Handelsgericht das Verfahren der gerichtlichen Reorganisation für eröffnet erklärt hat, bei der Kanzlei einen Reorganisationsplan hinterlegen muss (Artikel 44 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen), dessen Inhalt durch die Artikel 47 bis 52 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen geregelt wird und über den die Aufschubgläubiger abstimmen müssen.

Der Reorganisationsplan gilt als von den Gläubigern gebilligt, « wenn bei der Abstimmung die Mehrheit von ihnen, die mit ihren nicht angefochtenen Schuldforderungen oder gemäss Artikel 46 § 3 vorläufig zugelassenen Schuldforderungen die Hälfte aller als Hauptsumme geschuldeten Beträge vertreten, dafür stimmt » (Artikel 54 Absatz 2 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen). Es gibt also ein Erfordernis der doppelten Mehrheit: Anzahl der Gläubiger und Höhe der Schuldforderungen (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 2007, DOC 52-0160/001, S. 31). Gläubiger, die nicht an der Abstimmung teilgenommen haben, und ihre Schuldforderungen werden bei der Berechnung der Mehrheiten nicht berücksichtigt (Artikel 54 Absatz 3 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen).

Wenn der Reorganisationsplan durch die Gläubiger gebilligt wird, muss das Handelsgericht über dessen Homologierung entscheiden (Artikel 55 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen). Durch die Homologierung wird der Reorganisationsplan für alle Aufschubgläubiger zwingend (Artikel 57 Absatz 1 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen).

B.9. Aus den Vorarbeiten geht hervor, dass der Gesetzgeber einerseits den Standpunkt vertrat, dass die « Richter am Handelsgericht eine bedeutende Rolle bei der Begleitung der kollektiven Verfahren spielen müssen », weil « es um das Gemeinwohl, und in gewissen Fällen sogar die öffentliche Ordnung geht » (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 2007, DOC 52-0160/001, S. 6), und andererseits, dass der Ermessensfreiheit, über die das Handelsgericht unter dem früheren Gesetz vom 17. Juli 1997 über den gerichtlichen Vergleich verfügte, bei der etwaigen Genehmigung eines Plans dennoch gewisse Einschränkungen aufzuerlegen waren (ebenda, S. 31).

Der Gesetzgeber war insbesondere der Auffassung, es sei nicht wünschenswert, dass das Gericht die wirtschaftliche Machbarkeit des Reorganisationsplans beurteilt und dass es folglich den Gläubigern obliegt, darüber zu urteilen, nämlich anlässlich der Abstimmung über den Plan (Parl. Dok., Kammer, 2007-2008, DOC 52-0160/002, S. 66).

B.10. Wenn der Gesetzgeber in einer Angelegenheit, die unterschiedliche wirtschaftliche Interessen betrifft, die Entscheidung trifft, die er für das Gemeinwohl als die beste ansieht, könnte der Gerichtshof diese Entscheidung nur ahnden, wenn sie offensichtlich unvernünftig wäre oder auf offensichtlich unvernünftige Weise die Interessen einer Kategorie von Personen beeinträchtigen würde.

B.11. Es ist nicht unvernünftig, dass die wirtschaftliche Machbarkeit des durch den Schuldner erstellten Reorganisationsplans der Ermessensbefugnis des Handelsgerichts entzogen wird und dass somit dem Urteil der Gläubiger des Schuldners, die als betroffene Parteien ein Interesse an der Entscheidung darüber haben, vertraut wird.

Es ist ebenfalls nicht unvernünftig, dass nicht alle Gläubiger mit der Machbarkeit des Reorganisationsplans einverstanden sein müssen und dass es genügt, wenn die Mehrheit - der Zahl und der Höhe der Forderungen - der anwesenden Gläubiger an die Erfolgsaussichten des Plans glaubt. Einstimmigkeit vorzuschreiben, würde nämlich bedeuten, dass den Gläubigern, die der Auffassung sind, dass es nicht sinnvoll ist, die Kontinuität des betreffenden Unternehmens anzustreben, eine unverhältnismässig grosse Macht verliehen würde, was die allgemeine Zielsetzung des Gesetzgebers, die darin besteht, Unternehmen in Schwierigkeiten eine Möglichkeit zur Sanierung zu bieten, gefährden würde.

B.12. Der Gerichtshof muss aber noch prüfen, ob die fraglichen Bestimmungen auf unverhältnismässige Weise die Interessen einer Kategorie von Personen beeinträchtigen.

B.13.1. Aufgrund von Artikel 45 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen muss der Schuldner jedem seiner Aufschubgläubiger innerhalb von vierzehn Tagen ab Verkündung des Urteils, mit dem das Verfahren der gerichtlichen Reorganisation für eröffnet erklärt wird, den Betrag der Schuldforderung mitteilen, für den der jeweilige Gläubiger in seinen Büchern eingetragen ist. Aufschubgläubiger, die Höhe oder Eigenschaft der vom Schuldner angegebenen Schuldforderung anfechten, und andere Interessehabende, die angeben, Gläubiger zu sein, können den Streitfall vor das Gericht bringen (Artikel 46 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen). Das Gericht kann ausserdem auf einen einseitigen Antrag des Schuldners oder eines Gläubigers hin die Entscheidung zur Bestimmung von Höhe und Eigenschaft der Schuldforderung auf der Grundlage neuer Elemente ändern.

B.13.2. Wie in B.8.3 in Erinnerung gerufen wurde, obliegt es dem Schuldner, einen Reorganisationsplan zu erstellen und bei der Kanzlei zu hinterlegen.

Aufgrund von Artikel 47 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen ist der Reorganisationsplan aus einem beschreibenden und einem bestimmenden Teil zusammengesetzt. Im ersten Teil werden unter anderem die Lage des Unternehmens, die Schwierigkeiten, auf die es stösst, und die Mittel zu ihrer Behebung beschrieben. Der zweite Teil enthält Massnahmen, die für die Abfindung der Aufschubgläubiger zu treffen sind. Aufgrund von Artikel 48 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen werden im Reorganisationsplan die Rechte der Personen beschrieben, die Inhaber von aufgeschobenen Schuldforderungen oder von Schuldforderungen, die infolge der Billigung oder Homologierung des Reorganisationsplans entstehen werden, sind.

Aufgrund von Artikel 49 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen werden im Reorganisationsplan die vorgeschlagenen Zahlungsfristen und Herabsetzungen aufgeschobener Schuldforderungen, was Kapital und Zinsen betrifft, angegeben. Darin können unter anderem die Umwandlung von Schuldforderungen in Aktien und die differenzierte Begleichung bestimmter Kategorien von Schuldforderungen unter anderem aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Art vorgesehen werden.

B.13.3. Der Reorganisationsplan wird erst für alle Aufschubgläubiger zwingend, wenn er durch das Handelsgericht homologiert wird, das diese Homologierung aufgrund von Artikel 55 Absatz 2 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen nur dann, « wenn die durch vorliegendes Gesetz auferlegten Formalitäten nicht erfüllt werden oder gegen die öffentliche Ordnung verstossen wird », ablehnen kann. Die Homologierung kann ausserdem weder einer Bedingung unterworfen werden, die nicht im Plan vorgesehen ist, noch Änderungen daran anbringen (Artikel 55 Absatz 3 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen).

B.14. Aus der Begründung der Verweisungsentscheidung geht hervor, dass das vorlegende Rechtsprechungsorgan sich hinsichtlich der Ordnungsmässigkeit des ihm unterbreiteten Reorganisationsplans Fragen stellt bezüglich des Behandlungsunterschieds, den der Plan zwischen den Aufschubgläubigern einführt, bezüglich der Einhaltung der in Artikel 48 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen aufgenommenen Vorschrift (die beinhaltet, dass im Reorganisationsplan die Rechte aller Aufschubgläubiger beschrieben werden müssen) und bezüglich der Richtigkeit der Angaben im Plan. Was den letzten Punkt betrifft, ist das vorlegende Rechtsprechungsorgan der Auffassung, dass der Plan einen Fehler beinhalte, der möglicherweise die Haltung der Gläubiger bei der Abstimmung beeinflusst habe.

Der Gerichtshof begrenzt seine Prüfung der Kontrollbefugnis des Handelsgerichts auf diese Situationen.

B.15.1. Der ursprüngliche Gesetzesvorschlag über die Kontinuität der Unternehmen lautete in Bezug auf die Homologierungsbefugnis des Handelsgerichts wie folgt:

« Die Homologierung kann nur abgelehnt werden, wenn die vorerwähnten Bestimmungen nicht erfüllt werden oder gegen die öffentliche Ordnung verstossen wird » (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 2007, DOC 52-0160/001, S. 61).

In einem Gesetzesvorentwurf der Regierung war eine gleichartige Bestimmung enthalten, wobei in der niederländischen Fassung statt der Wörter « de voormelde bepalingen » die Wörter « de hierboven voorgeschreven bepalingen » verwendet wurden (Parl. Dok., Kammer, 2007-2008, DOC 52-0160/002, SS. 95-96).

In Bezug auf die in diesem Vorentwurf enthaltene Bestimmung heisst es im Gutachten der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates:

« Die Bezugnahme auf die 'vorstehend vorgeschriebenen Bestimmungen' ist vage. Die Autoren des Vorentwurfs müssten deutlich angeben, welche Bestimmungen im Falle eines Verstosses gegen sie zur Ablehnung der Homologierung des Reorganisationsplans führen » (ebenda, S. 96).

Der Text des Gesetzesvorentwurfs wurde anschliessend durch die Regierung als Abänderungsantrag zum Gesetzesvorschlag eingereicht, wobei die Wörter « die vorstehend vorgeschriebenen Bestimmungen » darin durch die Wörter « die durch vorliegendes Gesetz auferlegten Formalitäten » ersetzt wurden (ebenda, S. 25). Der Abänderungsantrag der Regierung wurde angenommen.

B.15.2. Aus dem allgemeinen Inhalt der Vorarbeiten kann abgeleitet werden, dass der Gesetzgeber mit den Wörtern « die durch vorliegendes Gesetz auferlegten Formalitäten » die vorstehend zitierte Anmerkung des Staatsrates berücksichtigen wollte, ohne jedoch die ursprüngliche Zielsetzung zu beeinträchtigen, die darin bestand, dass der Reorganisationsplan nur homologiert werden kann, wenn die Bestimmungen des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen, die für eine gerichtliche Reorganisation durch kollektive Einigung gelten, eingehalten werden. Folglich ist anzunehmen, dass die Wörter « die durch vorliegendes Gesetz auferlegten Formalitäten » sich auf alle Bestimmungen des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen beziehen, die eine gerichtliche Reorganisation durch kollektive Einigung regeln.

Diese Bestimmungen dienen im Ubrigen hauptsächlich dazu, die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Reorganisationsplan enthaltenen Angaben zu gewährleisten, die notwendige Bedingungen darstellen, um eine sinnvolle Beurteilung der wirtschaftlichen Machbarkeit des Plans durch die Gläubiger zu erreichen. Diese Zielsetzung geht ausserdem auch aus Artikel 72 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen hervor, der strafrechtliche Sanktionen für den Schuldner vorsieht, wenn er willentlich einen Teil seiner Aktiva oder seiner Passiva verheimlicht hat, diese Aktiva übertrieben oder diese Passiva minimalisiert hat, um das Verfahren der gerichtlichen Reorganisation zu erhalten oder zu erleichtern, wenn er wissentlich das Auftreten eines oder mehrerer vermeintlicher Gläubiger oder Gläubiger mit übertriebenen Schuldforderungen bei den Beratungen veranlasst oder zugelassen hat, wenn er wissentlich einen oder mehrere Gläubiger aus der Liste der Gläubiger weggelassen hat, oder wenn er wissentlich dem Gericht oder einem gerichtlichen Mandatsträger gegenüber falsche oder unvollständige Erklärungen zum Stand seiner Geschäfte oder zu den Reorganisationsaussichten abgegeben hat oder die Abgabe solcher Erklärungen zugelassen hat.

B.15.3. Insofern der Reorganisationsplan nicht mit einer der Bestimmungen des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen, die die gerichtliche Reorganisation durch kollektive Einigung regeln, vereinbar ist, muss das Handelsgericht folglich dessen Homologierung grundsätzlich ablehnen.

B.15.4. Das Gericht kann die Homologierung nicht nur wegen Nichteinhaltung der diesbezüglichen Bestimmungen des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen, sondern auch wegen Verstosses gegen die öffentliche Ordnung ablehnen.

Zur öffentlichen Ordnung gehören die Bestimmungen, die sich auf die wesentlichen Interessen des Staates oder der Gemeinschaft beziehen, oder die im Privatrecht die rechtlichen Grundlagen festlegen, auf denen die wirtschaftliche und moralische Ordnung der Gesellschaft beruht (Kass., 9. Dezember 1948, Arr. Cass., 1948, S. 615; Kass., 15. März 1968, Arr. Cass., 1968, S. 936).

B.15.5. Der allgemeine Rechtsgrundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung ist Bestandteil der öffentlichen Ordnung (siehe Entscheid Nr. 17/2009 vom 12. Februar 2009).

Dieser allgemeine Rechtsgrundsatz, der nicht bloss ein Prinzip der guten Gesetzgebung und der guten Verwaltung ist, verbietet Personen, Behandlungsunterschiede einzuführen, die nicht vernünftig gerechtfertigt sind.

Artikel 49 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen erlaubt es zwar, dass im Reorganisationsplan eine « differenzierte Begleichung bestimmter Kategorien von Schuldforderungen » vorgesehen wird, doch diese Bestimmung kann angesichts des vorerwähnten allgemeinen Rechtsgrundsatzes nicht in dem Sinne verstanden werden, dass sie es erlaubt, im Plan Behandlungsunterschiede vorzusehen, die nicht vernünftig gerechtfertigt sind.

Wenn im Reorganisationsplan eine differenzierte Begleichung bestimmter Kategorien von Schuldforderungen vorgesehen ist, muss das Handelsgericht prüfen, ob für diese differenzierte Begleichung eine vernünftige Rechtfertigung besteht. Ist dies nicht der Fall, so muss das Gericht die Homologierung des Reorganisationsplans grundsätzlich ablehnen.

B.15.6. Auch die Gesetzesbestimmungen, die Verhaltensweisen unter Strafe stellen, betreffen die öffentliche Ordnung. Wie bereits in B.15.2 erwähnt wurde, sieht Artikel 72 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen strafrechtliche Sanktionen für Schuldner vor, die sich der darin beschriebenen Verhaltensweisen schuldig machen. Artikel 73 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen sieht im Ubrigen auch strafrechtliche Sanktionen für diejenigen vor, die auf betrügerische Weise, ohne Gläubiger zu sein, an der Abstimmung über den Reorganisationsplan teilnehmen oder als Gläubiger ihre Forderungen übertreiben, und für diejenigen, die entweder mit dem Schuldner oder mit irgendeiner anderen Person besondere Vorteile zur Bedingung für ihre Abstimmung über den Reorganisationsplan machen oder die eine besondere Vereinbarung treffen, aus der ihnen zu Lasten der Aktiva des Schuldners ein Vorteil entsteht.

Wenn das Gericht feststellt, dass der Schuldner sich bei der Erstellung des Reorganisationsplans eines oder mehrerer der in Artikel 72 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen angeführten Vergehen schuldig gemacht hat, oder dass ein Gläubiger oder ein Dritter sich eines der in Artikel 73 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen angeführten Vergehen schuldig gemacht hat, muss es die Homologierung dieses Plans grundsätzlich ablehnen.

B.16. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass das Gesetz über die Kontinuität der Unternehmen ausreichende Garantien enthält, um zu verhindern, dass die Interessen der Aufschubgläubiger, die den Reorganisationsplan nicht gebilligt haben, auf unverhältnismässige Weise beeinträchtigt würden.

B.17. Insofern die erste Vorabentscheidungsfrage sich auf die Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmungen mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung bezieht, ist sie vorbehaltlich der in B.15.2 angeführten Auslegung verneinend zu beantworten.

Insofern in dieser Frage auf Artikel 172 der Verfassung Bezug genommen wird, deckt sich ihre Prüfung mit derjenigen der zweiten Vorabentscheidungsfrage.

B.18. Mit der zweiten Vorabentscheidungsfrage bezweckt das vorlegende Rechtsprechungsorgan, vom Gerichtshof zu erfahren, ob die fraglichen Bestimmungen mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 172 vereinbar sind, indem der Schuldner aufgrund eines durch das Handelsgericht homologierten Reorganisationsplans eine Steuerermässigung erhalten kann.

B.19.1. Aus den in Artikel 2 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen enthaltenen Definitionen von « aussergewöhnlichen aufgeschobenen Schuldforderungen » und « gewöhnlichen aufgeschobenen Schuldforderungen » sowie aus den Vorarbeiten (Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-0160/005, S. 133; Parl. Dok., Senat, 2008-2009, Nr. 4-995/3, S. 21) geht hervor, dass die Steuerverwaltung als ein gewöhnlicher Aufschubgläubiger anzusehen ist.

In den Vorarbeiten wurde dies wie folgt erläutert:

« Die Schuldforderungen der Steuerverwaltung, des LASS und der allgemein bevorrechtigten Gläubiger sind im Allgemeinen gewöhnliche aufgeschobene Schuldforderungen. Die Änderung der Rechte des Fiskus im Verhältnis zu dem Gesetz über den gerichtlichen Vergleich bezweckt, im Rahmen von Verfahren zur Sanierung des Unternehmens und selbstverständlich ohne Beeinträchtigung der Sicherheiten und Vorrechte, die durch das Hypothekengesetz oder durch besondere Gesetze eingeführt werden, die Gleichbehandlung aller Gläubiger, sowohl der öffentlichen als auch der privaten, zu gewährleisten und auf diese Weise dafür zu sorgen, dass jeder von ihnen im allgemeinen Interesse korrekt zur Sanierung des Unternehmens beiträgt » (Parl. Dok., Kammer, 2007-2008, DOC 52-0160/002, S. 45).

B.19.2. Gemäss Artikel 49 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen kann in einem Reorganisationsplan folglich eine Herabsetzung der Forderung der Steuerverwaltung vorgesehen werden.

B.20. Artikel 172 der Verfassung bestimmt:

« In Steuerangelegenheiten dürfen keine Privilegien eingeführt werden.

Eine Steuerbefreiung oder Steuerermässigung darf nur durch ein Gesetz eingeführt werden ».

B.21. Es obliegt dem zuständigen Gesetzgeber, die Steuerbefreiungen, die er vorsieht, festzulegen. Er besitzt diesbezüglich eine breite Ermessensfreiheit.

B.22. Artikel 172 der Verfassung verbietet es nicht, dass der Gesetzgeber im Hinblick auf die Sanierung von Unternehmen in Schwierigkeiten im Gesetz selbst die Herabsetzung der Steuerschuld infolge einer Entscheidung des Handelsgerichts vorsieht, die nach einer Prüfung der Einhaltung aller Bestimmungen des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen, die die gerichtliche Reorganisation durch kollektive Einigung regeln, und der Bestimmungen, die die öffentliche Ordnung betreffen, zur Homologierung eines Reorganisationsplans getroffen wurde. Hinsichtlich der Zielsetzung der Sanierung von Unternehmen in Schwierigkeiten konnte der Gesetzgeber in diesem Fall den Standpunkt vertreten, dass die Steuerverwaltung nicht anders zu behandeln ist als die anderen gewöhnlichen Aufschubgläubiger.

B.23. Die zweite Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Vorbehaltlich der Auslegung, wonach sich die Wortfolge « die durch vorliegendes Gesetz auferlegten Formalitäten » auf sämtliche Bestimmungen des Gesetzes vom 31. Januar 2009 « über die Kontinuität der Unternehmen », die die gerichtliche Reorganisation durch kollektive Einigung regeln, bezieht, verstösst Artikel 57 dieses Gesetzes in Verbindung mit dessen Artikeln 49, 54 und 55 nicht gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 18. Januar 2012.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

M. Bossuyt