Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 19 Dezember 2013 (België). RG 174/2013

Date :
19-12-2013
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
3 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20131219-15
Numéro de rôle :
174/2013

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 162bis des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. April 2007 « über die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten », verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er es dem Strafrichter nicht erlaubt, die unterliegende Zivilpartei, die sich durch eine getrennte Klage der direkten Ladung durch eine andere Zivilpartei angeschlossen hat, zu einer Verfahrensentschädigung zu verurteilen

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 18. Oktober 2011 in Sachen Nathalie Brulant und anderer, in Anwesenheit des Prokurators des Königs, dessen Ausfertigung am 13. Februar 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Korrektionalgericht Charleroi folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstoßen die Bestimmungen von Artikel 162bis Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches (eingefügt durch das Gesetz vom 21. April 2007; Inkrafttreten am 1. Januar 2008) gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz, indem bestimmt wird, dass die Zivilpartei, die eine direkte Ladung vorgenommen hat und im Verfahren unterliegt, dazu verurteilt wird, dem Angeklagten die Entschädigung im Sinne von Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches zu zahlen, während die Zivilparteien, die keine direkte Ladung vorgenommen haben, die aber von einer Verbindung der von der Staatsanwaltschaft und den Antragstellern auf direkte Ladung eingeleiteten Sachen profitieren, um ihr Auftreten als Zivilpartei auf den direkt Geladenen und den zivilrechtlich Haftenden auszudehnen, nicht dazu verurteilt werden, dem freigesprochenen direkt Geladenen und dem zivilrechtlich Haftenden eine Verfahrensentschädigung zu zahlen, was nicht der Fall wäre, wenn diese Zivilparteien eine direkte Ladung vorgenommen hätten? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Artikel 162bis des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. April 2007 « über die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten », bestimmt:

« Jedes auf Verurteilung lautende Urteil, das gegen den Angeklagten und gegen die für die Straftat zivilrechtlich haftbaren Personen ausgesprochen wird, verurteilt sie zur Bezahlung der in Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Verfahrensentschädigung an die Zivilpartei.

Die Zivilpartei, die eine direkte Ladung veranlasst hat und unterliegt, wird zur Bezahlung der in Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Entschädigung an den Angeklagten verurteilt. Die Entschädigung wird im Urteil festgesetzt ».

Diese Entschädigung ist « eine Pauschalbeteiligung an den Rechtsanwaltshonoraren und -kosten der obsiegenden Partei » (Artikel 1022 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. April 2007).

B.1.2. Da die relevanten Artikel des Gesetzes vom 21. Februar 2010 « zur Abänderung der Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches und 162bis des Strafprozessgesetzbuches und zur Aufhebung von Artikel 6 des Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr » noch nicht in Kraft getreten sind, brauchen sie im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht berücksichtigt zu werden.

B.2. Aus der Begründung der Vorlageentscheidung und dem Wortlaut der Vorabentscheidungsfrage geht hervor, dass der Gerichtshof gebeten wird, über die Vereinbarkeit von Artikel 162bis Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung zu befinden, insofern die fragliche Bestimmung die benachteiligten Personen unterschiedlich behandele, je nachdem, ob sie eine direkte Ladung vor das erkennende Gericht vorgenommen hätten, oder sich darauf beschränkt hätten, durch Verfahrensbeitritt als Zivilpartei aufzutreten, indem sie ihre eigene Klage der direkten Ladung durch eine andere Zivilpartei angeschlossen hätten.

In der Auslegung des vorlegenden Richters müssten nur die Zivilparteien der ersten Kategorie zur Zahlung der Verfahrensentschädigung verurteilt werden, wenn sie im Verfahren unterlägen.

B.3. Aus der Vorlageentscheidung geht auch hervor, dass die direkte Ladung durch die Staatsanwaltschaft einerseits und die direkte Ladung durch gewisse Zivilparteien andererseits nicht dieselben Angeklagten betrafen, obwohl diese Ladungen vor dem Polizeigericht verbunden wurden.

Während der durch die Staatsanwaltschaft verfolgte Angeklagte in erster Instanz und in der Berufungsinstanz freigesprochen wurde, wurde der durch gewisse Zivilparteien direkt Geladene nur in der Berufungsinstanz freigesprochen. Darüber hinaus bezieht sich die Vorabentscheidungsfrage nur auf die etwaige Verfahrensentschädigung, die dem Letztgenannten durch diejenigen der Zivilparteien geschuldet wäre, die sich darauf beschränkt hätten, sich durch Verfahrensbeitritt der direkten Ladung anzuschließen, die andere Zivilparteien gegen ihn veranlasst hätten.

B.4. Die Verfahrensentschädigung im Sinne der fraglichen Bestimmung bezieht sich nur auf die Zivilklage, nämlich die Klage auf Wiedergutmachung des durch eine Straftat entstandenen Schadens. Diese Entschädigung ist, wie in B.1.1 angeführt wurde, der obsiegenden Partei geschuldet.

Die fragliche Bestimmung bezweckt somit, der Zivilpartei, die eine solche Klage durch eine direkte Ladung vor das erkennende Gericht eingereicht hat, alle oder einen Teil der Kosten und Honorare des Rechtsanwalts aufzuerlegen, die eine Person zu zahlen hat, die schließlich im Rahmen der Strafverfolgung, die durch dieses Auftreten als Zivilpartei in Gang gesetzt wurde, freigesprochen wird.

B.5. Die fragliche Bestimmung ist Teil eines Bündels von Maßnahmen, die dem Bemühen entsprechen, dass « Rechtsunterworfene, die die Wiedergutmachung von Schäden vor einem Zivil- bzw. einem Strafgericht fordern, gleich behandelt werden » (Parl. Dok., Senat, 2006-2007, Nr. 3-1686/4, SS. 6 und 8; ebenda, Nr. 3-1686/5, S. 32; Parl. Dok., Kammer, 2006-2007, DOC 51-2891/002, S. 5). Die durch die fragliche Bestimmung vorgeschriebene Verurteilung ist dadurch gerechtfertigt, dass es nicht die Staatsanwaltschaft, sondern die Zivilpartei ist, die « die Strafverfolgung in Gang gesetzt hat », so dass sie « dem Angeklagten gegenüber » als für diese Klage « haftbar » anzusehen ist (Parl. Dok., Senat, 2006-2007, Nr. 3-1686/4, S. 8; Parl. Dok., Kammer, 2006-2007, DOC 51-2891/002, S. 6).

In Bezug auf die Situation des freigesprochenen Angeklagten oder des Beschuldigten, der in den Vorteil einer Verfahrenseinstellung gelangt, wurde in den Vorarbeiten zu der fraglichen Bestimmung außerdem präzisiert:

« Gemäß der Stellungnahme der Rechtsanwaltskammern und des Hohen Justizrates kommt die Rückforderbarkeit im Übrigen in den Beziehungen zwischen dem Angeklagten und dem durch die Staatsanwaltschaft vertretenen Staat nicht zum Tragen. Hier ist anzumerken, dass die Staatsanwaltschaft bei der Ausübung der Verfolgung das Allgemeininteresse vertritt und daher nicht einer Zivilpartei gleichgestellt werden kann, die die Strafverfolgung nur zur Verteidigung eines privaten Interesses in Gang setzen würde » (Parl. Dok., Kammer, 2006-2007, DOC 51-2891/002, SS. 6-7).

B.6.1. Wegen des Auftrags der Staatsanwaltschaft konnte der Gesetzgeber vernünftigerweise davon ausgehen, dass es nicht angebracht war, ein System, nach dem die Verfahrensentschädigung automatisch jedes Mal, wenn ihre Klage ohne Folgen bleiben würde, geschuldet wäre, auf die Staatsanwaltschaft auszudehnen.

B.6.2. Angesichts des Vorstehenden ist es ebenfalls gerechtfertigt, dass die unterliegende Zivilpartei nicht zu irgendeiner Verfahrensentschädigung verurteilt wird, wenn sie sich darauf beschränkt hat, ihre Klage einer durch die Staatsanwaltschaft eingeleiteten Strafverfolgung anzuschließen oder wenn ein Untersuchungsgericht die Verweisung an ein erkennendes Gericht angeordnet hat.

Der Gesetzgeber konnte nämlich vernünftigerweise den Standpunkt vertreten, dass die Zivilpartei in diesen Fällen, selbst wenn sie in ihren Ansprüchen abgewiesen würde, nicht als verantwortlich für die Verfolgung des Angeklagten anzusehen ist (Parl. Dok., Senat, 2006-2007, Nr. 3-1686/5, S. 33).

Diese Fälle unterscheiden sich von demjenigen eines bei einem Zivilrichter eingeleiteten Verfahrens, das ungeachtet der Weise der Einleitung nie eine Klage ist, die einer entweder durch die Staatsanwaltschaft oder durch einen Verweisungsbeschluss in Gang gesetzten Strafverfolgung angeschlossen wird.

B.7. Es ist hingegen nicht vernünftig gerechtfertigt, dass die Zivilpartei, die sich durch eine getrennte Klage einer direkten Ladung durch eine andere Zivilpartei angeschlossen hat, davon befreit wird, eine Verfahrensentschädigung zu entrichten, wenn sie unterliegt, während sie zur Zahlung einer solchen Entschädigung verurteilt worden wäre, wenn sie einer Streitsache vor einem Zivilrichter beigetreten wäre (Kass., 20. Juni 2011, C.10.0134.N).

Angesichts der Absicht des Gesetzgebers, einer Person, die eine Schadensersatzklage vor einem Strafrichter einreicht, die gleiche Behandlung zu bieten wie einer Person, die ihre Zivilklage vor einem Zivilgericht einreicht, einerseits und des Umstandes, dass die Strafverfolgung weder durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet, noch durch eine Entscheidung eines Untersuchungsgerichts unterstützt wurde, andererseits erfordert es der Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, dass eine Zivilpartei, die durch eine getrennte Klage dem Strafverfahren beigetreten ist, das durch eine andere Zivilpartei gegen den freigesprochenen Angeklagten eingeleitet wurde, zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung zugunsten des Letztgenannten verpflichtet wird.

B.8. Die fragliche Bestimmung ist nicht vereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, insofern sie es dem Strafrichter nicht ermöglicht, die im Verfahren unterliegende Zivilpartei, die sich durch eine getrennte Klage einer direkten Ladung durch eine andere Zivilpartei angeschlossen hat, zu einer Verfahrensentschädigung zu verurteilen.

B.9. Da die in B.8 erfolgte Feststellung der Rechtslücke in einer ausreichend präzisen und vollständigen Formulierung ausgedrückt ist, die es ermöglicht, die fragliche Bestimmung unter Einhaltung der Referenznormen, auf deren Grundlage der Gerichtshof seine Kontrolle ausübt, anzuwenden, obliegt es dem vorlegenden Richter, dem Verstoß gegen diese Normen ein Ende zu setzen.

B.10. Die Vorabentscheidungsfrage ist bejahend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 162bis des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. April 2007 « über die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten », verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er es dem Strafrichter nicht erlaubt, die unterliegende Zivilpartei, die sich durch eine getrennte Klage der direkten Ladung durch eine andere Zivilpartei angeschlossen hat, zu einer Verfahrensentschädigung zu verurteilen.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 19. Dezember 2013.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels