Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 19 Dezember 2013 (België). RG 183/2013

Date :
19-12-2013
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
5 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20131219-24
Numéro de rôle :
183/2013

Résumé :

Der Gerichtshof weist die Klage auf einstweilige Aufhebung zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 31. Oktober 2013 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 4. November 2013 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf einstweilige Aufhebung von Artikel 60 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (Aufhebung der Nr. 1 von Artikel 44 § 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches in Bezug auf die von Rechtsanwälten erbrachten Dienstleistungen), veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 1. August 2013, zweite Ausgabe: die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften, mit Sitz in 1060 Brüssel, avenue de la Toison d'Or 65, die VoG « Syndicat des Avocats pour la Démocratie », mit Sitz in 1030 Brüssel, rue Eugène Smits 28-30, die VoG « Bureau d'Accueil et de Défense des Jeunes », mit Sitz in 1000 Brüssel, rue Marché aux Poulets 30, die VoG « Syndicat des Locataires de Logements sociaux », mit Sitz in 1070 Brüssel, square Albert Ier 30, die VoG « Ligue des Droits de l'Homme », mit Sitz in 1000 Brüssel, rue du Boulet 22, die VoG « L'association de Défense des Allocataires Sociaux », mit Sitz in 1030 Brüssel, rue du Progrès 225, die VoG « L'Atelier des Droits Sociaux », mit Sitz in 1000 Brüssel, rue de la Porte Rouge 4, die VoG « Collectif Solidarité contre l'Exclusion: Emploi et revenus pour tous », mit Sitz in 1060 Brüssel, place Loix 7, die VoG « Vlaams Netwerk van verenigingen waar armen het woord nemen », mit Sitz in 1030 Brüssel, rue du Progrès 323, und die Sozialistischen Gewerkschaften, mit Sitz in 1000 Brüssel, rue Haute 42.

Mit derselben Klageschrift beantragen die klagenden Parteien ebenfalls die Nichtigerklärung derselben Norm.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen

B.1. Die klagenden Parteien beantragen die einstweilige Aufhebung von Artikel 60 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, der wie folgt lautet:

« In Artikel 44 § 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992 und abgeändert durch das Gesetz vom 28. Dezember 2011, wird die Bestimmung in Nr. 1 aufgehoben ».

Vor dieser Gesetzesänderung bestimmte Artikel 44 § 1 Nr. 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches:

« Steuerfrei sind Dienstleistungen, die von den nachstehend erwähnten Personen in der Ausübung ihrer gewöhnlichen Tätigkeit erbracht werden:

1. Rechtsanwälte, ».

Die Mehrwertsteuerbefreiung, die sich bis dahin auf die Rechtsanwälte bezog, wurde durch die angefochtene Bestimmung also mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.

B.2. Der Abänderungsantrag, der zu dem angefochtenen Artikel geführt hat, wurde wie folgt gerechtfertigt:

« Auf der Grundlage der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unterliegen die Dienstleistungen von Rechtsanwälten grundsätzlich der Mehrwertsteuer nach den normalen Regeln.

Gemäß Artikel 371 der vorerwähnten Richtlinie dürfen Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1978 die im Anhang X Teil B der Richtlinie genannten Umsätze von der Steuer befreit haben, diese jedoch zu den in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu dem genannten Zeitpunkt geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien. Diese Abweichung gilt bis zur Einführung der endgültigen Regelung.

Belgien hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Dienste, die durch Rechtsanwälte in der Ausübung ihrer geregelten Tätigkeit erbracht werden, sind somit gemäß Artikel 44 § 1 Nr. 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches von der Steuer befreit.

Belgien ist bisher der einzige Mitgliedstaat, der die Dienstleistungen von Rechtsanwälten noch von der Mehrwertsteuer befreit. Außerdem führt die Mehrwertsteuerbefreiung in der Praxis zu Wettbewerbsverzerrungen. In diesem Rahmen hebt Artikel 46 den Artikel 44 § 1 Nr. 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches auf » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2891/004, SS. 21 und 22).

Im Ausschuss für Soziales der Abgeordnetenkammer hat der Minister Folgendes erklärt:

« Wie jeder Mehrwertsteuerpflichtige können die Rechtsanwälte die Mehrwertsteuer der Produkte und Dienstleistungen, auf die sie zurückgreifen, abziehen. Es erscheint selbstverständlich, dass die abgezogene Mehrwertsteuer nicht an die Mandanten weiterberechnet werden sollte. Im Allgemeinen kann man jedoch ungeachtet der betreffenden Steuer nicht immer denjenigen identifizieren, der dafür aufkommt, wie die umfangreiche Literatur diesbezüglich zeigt. Der Anregung [...], Privatpersonen zu befreien, kann man sich nicht anschließen, denn eine solche Befreiung würde die Maßnahme hinsichtlich des Haushalts sinnlos machen.

Im Übrigen trifft es zu, dass die Behörden gleich welcher Art für die Güter und Dienste die Mehrwertsteuer zu entrichten haben. Für den Staat ist dieser Vorgang selbstverständlich ein neutraler Vorgang.

Schließlich nimmt der Minister die Anmerkungen zur Reform des juristischen Beistands zur Kenntnis.

In diesem Fall wurde es jedoch schwierig, die Ausnahme zugunsten der Rechtsanwälte aufrechtzuerhalten, während sie für Notare oder Gerichtsvollzieher aufgehoben worden ist » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2891/007, SS. 52-53).

Während der Diskussion im Senat wurde präzisiert:

« Die Regierung hat sich bei der letzten Haushaltskontrolle bemüht, die zu ergreifenden Maßnahmen mit gerechten Bedingungen zu verbinden, insbesondere im Steuerbereich, und sie hat darauf geachtet, gewisse Lücken zu füllen; diesbezüglich denkt der Staatssekretär an die Investmentgesellschaften, die nunmehr gleich behandelt werden, ungeachtet dessen, ob es europäische oder nichteuropäische sind. Die Maßnahme, wodurch die Rechtsanwälte mehrwertsteuerpflichtig werden, trägt auch zu dieser Logik bei; sämtliche Güter und Dienste unterliegen bereits der Mehrwertsteuer, und es gab daher keinen Grund, warum die Rechtsanwälte von der Regel ausgenommen sein sollten. Der Staatssekretär erkennt an, dass gewisse Maßnahmen nicht jedem gefallen werden, doch dies ändert nichts daran, dass sie notwendig sind » (Parl. Dok., Senat, 2012-2013, Nr. 5-2218/2, S. 8).

In Bezug auf die Rechtsfähigkeit und das Interesse der klagenden Parteien

B.3.1. Da die Klage auf einstweilige Aufhebung der Nichtigkeitsklage untergeordnet ist, muss deren Zulässigkeit - insbesondere hinsichtlich des Vorhandenseins des erforderlichen Interesses - bereits in die Prüfung der Klage auf einstweilige Aufhebung einbezogen werden.

B.3.2. Die Verfassung und das Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof erfordern, dass jede natürliche oder juristische Person, die eine Nichtigkeitsklage erhebt, ein Interesse nachweist. Das erforderliche Interesse liegt nur bei jenen Personen vor, deren Situation durch die angefochtene Rechtsnorm unmittelbar und ungünstig beeinflusst werden könnte.

B.3.3. Die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften hat insbesondere als Auftrag, auf die gemeinsamen beruflichen Interessen ihrer Mitglieder zu achten (Artikel 495 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches), und sie kann die Initiativen ergreifen und die Maßnahmen treffen, die für die Verteidigung der Interessen des Rechtsanwalts und des Rechtsuchenden nützlich sind (Artikel 495 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches). Artikel 495 des Gerichtsgesetzbuches ermächtigt die vorerwähnte Kammer, eine Nichtigkeitsklage gegen Bestimmungen, die die Interessen der Rechtsanwälte oder der Rechtsuchenden beeinträchtigen können, einzureichen oder zu unterstützen. Diese klagende Partei besitzt also das erforderliche Interesse an der vorliegenden Klage.

Die an zweiter bis neunter Stelle genannten klagenden Parteien besitzen ebenfalls ein Interesse an der Klage. Angesichts ihres Vereinigungszwecks und der Weise, wie sie ihre Tätigkeiten entfalten, ergibt sich dieses Interesse aus ihrer Eigenschaft als Rechtsuchende, die nicht ermächtigt sind, die Mehrwertsteuer abzuziehen, weil sie für die Übernahme der Rechtsanwaltskosten anderer Rechtsuchender aufkommen, weil ihr satzungsgemäßes Ziel in der Verteidigung der Grundrechte besteht und weil ihr spezifischer Zweck die Verteidigung des Zugangs aller zur Justiz ist.

B.3.4.1. Die Gewerkschaftsorganisationen, die keine Rechtspersönlichkeit besitzen, verfügen im Prinzip nicht über die erforderliche Fähigkeit, eine Klage auf Nichtigerklärung beim Gerichtshof einzureichen. Anders verhält es sich, wenn sie in Angelegenheiten auftreten, für welche sie gesetzmäßig als getrennte Rechtsgebilde anerkannt sind, und wenn, während sie gesetzmäßig als solche am Funktionieren öffentlicher Dienste beteiligt sind, gerade die Voraussetzungen für ihre Beteiligung an diesem Funktionieren in Frage gestellt werden.

Als repräsentative Arbeitnehmerorganisation im Sinne der Artikel 1 Nr. 4 und 3 des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen darf die zehnte klagende Partei - die Sozialistischen Gewerkschaften - im Hinblick auf die Verteidigung der Rechte, die ihre Mitglieder aus den von ihr abgeschlossenen Abkommen ableiten, gerichtlich vorgehen (Artikel 4 des Gesetzes vom 5. Dezember 1968). Indem er es ihnen ermöglicht, vor Gericht zu klagen, bezieht der Gesetzgeber die repräsentativen Arbeitnehmerorganisationen in das Funktionieren des öffentlichen Dienstes der Justiz ein.

B.3.4.2. Diese klagende Partei weist ein Interesse an der Klage nach, da das angefochtene Gesetz sich direkt auf ihre vorerwähnte Tätigkeit auswirkt, wenn sie hierzu die Dienste eines Rechtsanwalts in Anspruch nimmt.

B.3.5. Aus der beschränkten Prüfung der Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage, die der Gerichtshof im Rahmen der Klage auf einstweilige Aufhebung hat durchführen können, geht hervor, dass die Nichtigkeitsklage - und somit die Klage auf einstweilige Aufhebung - als zulässig zu betrachten ist.

In Bezug auf die Voraussetzungen für die einstweilige Aufhebung

B.4. Laut Artikel 20 Nr. 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof sind zwei Grundbedingungen zu erfüllen, damit auf einstweilige Aufhebung erkannt werden kann:

- Die vorgebrachten Klagegründe müssen ernsthaft sein.

- Die unmittelbare Durchführung der angefochtenen Maßnahme muss die Gefahr eines schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteils in sich bergen.

Da die beiden Bedingungen kumulativ sind, führt die Feststellung der Nichterfüllung einer dieser Bedingungen zur Zurückweisung der Klage auf einstweilige Aufhebung.

Hinsichtlich der Gefahr eines schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteils

B.5.1. Durch die einstweilige Aufhebung einer Gesetzesbestimmung durch den Gerichtshof soll es vermieden werden können, dass der klagenden Partei ein ernsthafter Nachteil aus der unmittelbaren Anwendung der angefochtenen Normen zu entstehen droht, der im Fall einer Nichtigerklärung dieser Normen nicht oder nur schwer wiedergutzumachen wäre.

B.5.2. Aus Artikel 22 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 geht hervor, dass zur Erfüllung der zweiten Bedingung von Artikel 20 Nr. 1 dieses Gesetzes die Person, die Klage auf einstweilige Aufhebung erhebt, in ihrer Klageschrift konkrete und präzise Fakten darlegen muss, die hinlänglich beweisen, dass die unmittelbare Anwendung der Bestimmungen, deren Nichtigerklärung sie beantragt, ihr einen schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteil zu verursachen droht.

Diese Person muss insbesondere den Nachweis des Bestehens der Gefahr eines Nachteils, seiner Schwere und des Zusammenhangs dieser Gefahr mit der Anwendung der angefochtenen Bestimmungen erbringen.

B.6.1. Um das Bestehen der Gefahr eines schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteils zu beweisen, führen die klagenden Parteien zunächst an, durch die Verkündung eines auf einstweilige Aufhebung erkennenden Entscheids vor dem 1. Januar 2014 könne verhindert werden, dass die angefochtene Bestimmung irgendwelche Auswirkungen hätte in Erwartung eines Nichtigkeitsentscheids und dass dieser Aufschub des Inkrafttretens im Falle der Abweisung der Nichtigkeitsklage für alle Parteien deutlich weniger nachteilig wäre als das Fehlen einer einstweiligen Aufhebung mit der Gefahr, falls der Gerichtshof das Gesetz anschließend für nichtig erklären sollte, dass er gewisse Folgen aufrechterhalten würde, « um die praktischen und administrativen Schwierigkeiten, die mit der Rückwirkung der Nichtigerklärung verbunden sind, zu berücksichtigen ».

B.6.2. Die Möglichkeit für den Gerichtshof, wenn er es für notwendig erachtet, im Wege einer allgemeinen Verfügung die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmungen anzugeben, die als endgültig zu betrachten sind oder für die von ihm festgelegte Frist vorläufig aufrechterhalten werden, gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989, stellt an sich kein ausreichendes Element dar, um das Bestehen der Gefahr eines schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteils zu beweisen.

B.7.1. Die klagenden Parteien führen anschließend an, dass die angefochtene Bestimmung dem Grundrecht auf Beistand durch einen Rechtsanwalt und somit auf ein faires Verfahren eindeutig Abbruch tue, insbesondere für Personen, die über mittlere Einkünfte verfügten und denen es bereits schwer falle, die Kosten für die Inanspruchnahme der Dienste eines Rechtsanwalts zu decken.

B.7.2. Wenn es gilt, die Ernsthaftigkeit und die schwer wiedergutzumachende Beschaffenheit eines Nachteils zu beurteilen, kann eine juristische Person, die Prinzipien verteidigt oder ein kollektives Interesse schützt, nicht mit natürlichen Personen gleichgestellt werden, die in ihrer persönlichen Situation betroffen sind und auf die sich diese Grundsätze oder dieses Interesse bezieht. Insofern er die Verletzung eines Grundrechtes betrifft, dessen Verteidigung der Vereinigungszweck der klagenden Parteien ist, stellt der geltend gemachte Nachteil einen rein moralischen Nachteil dar, der sich aus der Annahme von Gesetzesbestimmungen ergibt, die im Widerspruch zu den Grundsätzen stehen, deren Verteidigung das Ziel dieser Parteien ist. Dieser Nachteil ist nicht schwer wiedergutzumachen, denn er würde im Falle der Nichtigerklärung der angefochtenen Bestimmungen verschwinden.

B.8.1. Die dritte, die fünfte, die neunte und die zehnte klagende Partei führen ebenfalls an, dass die angefochtene Maßnahme ihre Möglichkeiten, selbst die Dienste eines Rechtsanwalts bei der Verwirklichung ihres Vereinigungszwecks oder bei der Verteidigung derjenigen, die sich an sie oder ihre Mitglieder wendeten, in Anspruch zu nehmen, um 21 Prozent verringere.

B.8.2. Die diesbezüglich angeführte Gefahr eines Nachteils ist finanzieller Art.

Die bloße Gefahr eines finanziellen Verlustes stellt grundsätzlich keinen schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteil dar (siehe Entscheide Nr. 60/92, B.3.2; Nr. 28/96, B.6; Nr. 169/2006, B.16.1; Nr. 204/2009, B.4; Nr. 96/2010, B.29; Nr. 44/2012, B.6.3).

Außerdem weisen die klagenden Parteien nicht nach, dass im Falle einer Nichtigerklärung der angefochtenen Bestimmung die damit zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer nur sehr schwer erstattet werden könnte.

B.9.1. Die klagenden Parteien führen schließlich an, das Inkrafttreten der angefochtenen Bestimmung würde die derzeit geltende, in Artikel 371 der Richtlinie 2006/112/EG enthaltene Klausel der zeitweiligen Befreiung aufheben, die es Belgien erlaube, die Dienste von Rechtsanwälten weiterhin von der Mehrwertsteuer zu befreien unter den Bedingungen, die zum 1. Januar 1978 bestanden hätten.

B.9.2. Der diesbezüglich angeführte Nachteil kann nicht angenommen werden.

Aufgrund von Artikel 9 § 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 haben die vom Gerichtshof erlassenen Nichtigkeitsentscheide absolute materielle Rechtskraft ab ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt. Die Nichtigerklärung hat im übrigen Rückwirkung erga omnes, und dies beinhaltet, dass die für nichtig erklärte Norm oder der für nichtig erklärte Teil der Norm als nie existent gewesen zu betrachten ist.

Daraus ergibt sich, dass im Falle der Nichtigerklärung der angefochtenen Bestimmung durch den Gerichtshof die in Artikel 371 der Richtlinie 2006/112/EG enthaltene Abweichungsmöglichkeit wiederhergestellt wird.

B.9.3. Im Übrigen besitzt der Gerichtshof bei der Prüfung der Klage auf Nichtigerklärung noch die Möglichkeit, alle erforderlichen vorläufigen Maßnahmen zur Wahrung der Rechte zu ergreifen, die der ersten klagenden Partei durch das Recht der Europäischen Union gewährt werden (EuGH, 19. Juni 1990, C-213/89, Factortame; Große Kammer, 13. März 2007, C-432/05, Unibet).

B.10. Angesichts dessen, dass eine der Bedingungen, die durch Artikel 20 Nr. 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof vorgeschrieben sind, nicht erfüllt ist, kann der Klage auf einstweilige Aufhebung nicht stattgegeben werden.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klage auf einstweilige Aufhebung zurück.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 19. Dezember 2013.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels