Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest (België). RG 99/2019

Date :
19-06-2019
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
1 page
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20190619-14
Numéro de rôle :
99/2019

Résumé :

Der Gerichtshof 1. erklärt Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2017 « zur Reform von Regelungen in Bezug auf Transgender hinsichtlich des Vermerks einer Änderung der Registrierung des Geschlechts in den Personenstandsurkunden und der Folgen daraus » für nichtig, sofern er keine Möglichkeit für Personen mit einer nicht-binären Geschlechtsidentität vorsieht, die Registrierung des Geschlechts in der Geburtsurkunde entsprechend ihrer Geschlechtsidentität zu ändern; 2. - erklärt die Worte « weist den Betreffenden auf die - im Prinzip - Unwiderruflichkeit der Änderung der Registrierung des Geschlechts in der Geburtsurkunde hin » in Artikel 62bis § 3 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches in der Fassung der Ersetzung durch Artikel 3 des vorerwähnten Gesetzes vom 25. Juni 2017 für nichtig; - erklärt Artikel 62bis § 5 Absatz 2 Nr. 3 und § 10 des Zivilgesetzbuches in der Fassung der Ersetzung durch Artikel 3 des vorerwähnten Gesetzes vom 25. Juni 2017 für nichtig; - erklärt die Worte « wenn die Vornamensänderung vom Familiengericht [...] genehmigt worden ist » in Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 15. Mai 1987 « über die Namen und Vornamen » in der Fassung der Ersetzung durch Artikel 11 des vorerwähnten Gesetzes vom 25. Juni 2017 für nichtig.

Arrêt :

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