Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 19 März 2015 (België). RG 36/2015

Date :
19-03-2015
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
7 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20150319-3
Numéro de rôle :
36/2015

Résumé :

Der Gerichtshof weist die Klagen zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klagen und Verfahren

Mit Klageschriften, die dem Gerichtshof mit am 20. Februar 2014 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 21. Februar 2014 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 3, 4, 5, 33 und 38 des Dekrets der Wallonischen Region vom 18. April 2013 « zur Abänderung bestimmter Bestimmungen des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 22. August 2013, zweite Ausgabe): Tomaso Antonacci, Pierre Demolin und Philippe Delcommune, bzw. Pierre Blondeau, alle unterstützt und vertreten durch RA X. Koener, in Lüttich zugelassen.

Diese unter den Nummern 5849 und 5850 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Die klagenden Parteien beantragen die Nichtigerklärung der Artikel 3, 4, 5, 33 und 38 des Dekrets der Wallonischen Region vom 18. April 2013 « zur Abänderung bestimmter Bestimmungen des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung ». Diese Artikel bestimmen:

« Art. 3. Artikel L1124-1 desselben Gesetzbuches wird durch das Folgende ersetzt:

' Art. L1124-1. Der Zielsetzungsvertrag beinhaltet die Beschreibung der gesetzlichen Aufgaben des Generaldirektors, die aus dem allgemeinen Richtlinienprogramm hervorgehen, sowie jegliche weitere messbare und durchführbare Zielsetzung, die in seinen Aufgabenbereich fällt.

Er beschreibt die Strategie der Organisation der Verwaltung im Laufe der Legislaturperiode, um die in Absatz 1 erwähnten Aufgaben zu erfüllen und Zielsetzungen zu erreichen, und setzt diese in konkrete Initiativen und Projekte um. Er umfasst eine Synthese der menschlichen und finanziellen Mittel, die für seine Verwirklichung verfügbar und/oder notwendig sind.

Der Zielsetzungsvertrag wird durch den Generaldirektor verfasst auf der Grundlage der Aufgabenbeschreibung innerhalb von sechs Monaten nach deren Zustellung durch das Gemeindekollegium anlässlich der vollständigen Erneuerung des Gemeinderates oder der Anwerbung des Generaldirektors.

Diese Aufgabenbeschreibung enthält mindestens die folgenden Angaben:

1° die Funktionsbeschreibung und das Kompetenzprofil für das Amt des Generaldirektors;

2° die für die verschiedenen Aufgaben zu erreichenden Zielsetzungen, insbesondere auf der Grundlage des allgemeinen Richtlinienprogramms;

3° die zugeteilten Haushaltsmittel und zur Verfügung gestellten menschlichen Ressourcen;

4° die gesamten Aufgaben, die ihm durch den vorliegenden Kodex anvertraut werden, und insbesondere seine Beratungs- und Dienstbereitschaftsaufgabe gegenüber allen Mitgliedern des Gemeinderates.

Zwischen dem Generaldirektor und dem Gemeindekollegium findet eine Konzertierung statt über die Mittel, die zur Durchführung des Zielsetzungsvertrags erforderlich sind. Für die Bereiche, für die er zuständig ist, nimmt der Finanzdirektor daran teil. In Ermangelung der Zustimmung des Generaldirektors über die Mittel wird dessen Gutachten dem Zielsetzungsvertrag in seiner durch das Gemeindekollegium genehmigten Fassung beigefügt.

Der Zielsetzungsvertrag wird jährlich aktualisiert. Auf ausdrücklichen Antrag des Generaldirektors kann der Zielsetzungsvertrag im Laufe des Jahres angepasst werden. Der Zielsetzungsvertrag wird dem Rat gemeinsam mit den Aktualisierungen und gegebenenfalls erfolgten Anpassungen übermittelt.

Die Aufgabenbeschreibung wird dem Zielsetzungsvertrag beigefügt. '.

Art. 4. Artikel L1124-2 desselben Gesetzbuches wird durch Folgendes ersetzt:

' Art. L1124-2. § 1. Der Generaldirektor wird vom Gemeinderat unter den gemäß Artikel L1212-1 festgelegten Bedingungen und unter Beachtung der von der Regierung festgelegten Mindestanforderungen ernannt. Diese Ernennung findet innerhalb von sechs Monaten nach der Vakanterklärung der Stelle statt.

Die endgültige Ernennung erfolgt nach Ablauf der Probezeit.

§ 2. Das Verwaltungsstatut des Generaldirektors wird durch eine vom Gemeinderat festgelegte Regelung und unter Beachtung der von der Regierung festgelegten Mindestanforderungen festgelegt.

Das Amt des Generaldirektors kann durch Anwerbung, Beförderung und Mobilität vergeben werden. '.

Art. 5. Artikel L1124-4 desselben Gesetzbuches wird durch Folgendes ersetzt:

' Art. L1124-4. § 1. Der Generaldirektor ist mit der Vorbereitung der Akten beauftragt, die dem Gemeinderat oder dem Gemeindekollegium vorgelegt werden. Er wohnt den Versammlungen des Rates und des Kollegiums ohne beschließende Stimme bei.

Der Generaldirektor ist ebenfalls beauftragt mit der Umsetzung der grundlegenden politischen Zielrichtungen des allgemeinen Richtlinienprogramms, die sich in dem in Artikel L1124-1 erwähnten Zielsetzungsvertrag äußern.

In diesem Rahmen zeichnet er für die Umsetzung und Bewertung der Politik der Verwaltung der menschlichen Ressourcen verantwortlich.

§ 2. Unter der Amtsgewalt des Gemeindekollegiums leitet und koordiniert er die Gemeindedienste und ist er, außer bei im Gesetz bzw. Dekret vorgesehenen Ausnahmen, der Personalchef. In diesem Rahmen verabschiedet er das Bewertungsprojekt eines jeden Personalmitglieds und übermittelt es dem Betreffenden und dem Kollegium.

Der Generaldirektor oder sein Stellvertreter, der einen höheren Dienstrang aufweist als der angeworbene oder angestellte Bedienstete, nimmt mit beschließender Stimme an den Beratungen des anlässlich der Anwerbung oder Anstellung von Personalmitgliedern gebildeten Prüfungsausschusses teil.

§ 3. Der Generaldirektor führt den Vorsitz des in Artikel L1211-3 erwähnten Direktionsausschusses.

§ 4. Der Generaldirektor ist beauftragt mit der Errichtung und der Überwachung des Systems der internen Kontrolle der Arbeitsweise der Gemeindedienste.

Bei dem System der internen Kontrolle handelt es sich um eine Reihe von Maßnahmen und Verfahren, die ausgearbeitet wurden, um eine angemessene Sicherheit in folgenden Bereichen zu gewährleisten:

1° die Durchführung der Zielsetzungen;

2° die Beachtung der geltenden Gesetzgebung und der Verfahren;

3° die Verfügbarkeit von zuverlässigen Informationen über die Finanzen und die Verwaltung.

Der allgemeine Rahmen des Systems der internen Kontrolle unterliegt der Genehmigung durch den Gemeinderat.

§ 5. Der Generaldirektor fasst die Protokolle der Sitzungen des Rates ab und sorgt für ihre Übertragung. Innerhalb eines Monats nach ihrer Verabschiedung durch den Gemeinderat werden die übertragenen Protokolle vom Bürgermeister und vom Generaldirektor unterzeichnet.

Der Generaldirektor erteilt dem Gemeinderat und dem Gemeindekollegium juristische und administrative Ratschläge. Er erinnert gegebenenfalls an das anwendbare geltende Recht, erwähnt die tatsächlichen Gründe, die ihm bekannt sind und wacht darüber, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Vermerke in den Beschlüssen angeführt werden.

Diese Gutachten und Ratschläge werden den Beschlüssen des Gemeinderats oder des Gemeindekollegiums beigefügt und dem Finanzdirektor übermittelt.

§ 6. Nach Konzertierung mit dem Direktionsausschuss wird der Generaldirektor mit der Ausarbeitung folgender Entwürfe beauftragt:

1° das Organigramm;

2° der Stellenplan;

3° die Personalstatute. ' ».

« Art. 33. Artikel L1124-50 desselben Kodex wird durch den folgenden Wortlaut ersetzt:

' Art. L1124-50. Unter den Bedingungen und nach den Modalitäten, die durch die Regierung festgelegt werden, führt das Gemeindekollegium die Bewertung des Generaldirektors, des beigeordneten Generaldirektors und des Finanzdirektors durch. ' ».

« Art. 38. Artikel L1217-1 desselben Kodex wird durch das Folgende ersetzt:

' Im Falle einer Entlassung wegen Berufsuntauglichkeit des Generaldirektors, des beigeordneten Generaldirektors oder des Finanzdirektors mit Ausnahme der beförderten Bediensteten gewährt ihnen die Gemeinde oder die Provinz eine Vergütung, die wenigstens drei Monatsgehältern pro begonnene Tranche von fünf Arbeitsjahren entspricht. ' ».

B.1.2. Das allgemeine Richtlinienprogramm wird dem Gemeinderat durch das Gemeindekollegium innerhalb von drei Monaten nach der Wahl der Schöffen vorgelegt. Es erstreckt sich auf die Dauer des Mandats und enthält zumindest die wichtigsten politischen Projekte für die Gemeinde. Es wird durch den Gemeinderat angenommen und veröffentlicht (Artikel L1123-27 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung).

B.2. In ihren beiden Klagegründen, die zusammen geprüft werden, bemängeln die klagenden Parteien im Wesentlichen, dass der Dekretgeber die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung missachtet habe, indem er dem Generaldirektor einer Gemeinde eine politische Verantwortung verliehen und dessen Entlassung aus Gründen der Berufsuntauglichkeit erlaubt habe.

In Bezug auf die neuen Aufgaben des Generaldirektors

B.3. Die klagende Parteien sind der Auffassung, dass der Dekretgeber die kommunalen Generaldirektoren gegenüber den anderen hohen Beamten, die gleichartige Tätigkeiten innerhalb der regionalen, gemeinschaftlichen oder föderalen Verwaltungen ausübten, diskriminiert habe, weil er ihnen einen politischen Auftrag erteilt habe, indem er sie teilweise verantwortlich gemacht habe für die Ausführung der Richtlinienerklärung, obwohl sie weiterhin der Aufsicht des Kollegiums unterstünden.

Sie führen ebenfalls an, dass den Generaldirektoren, obwohl ihre Situation nicht mit derjenigen der politischen Behörden der Gemeinde vergleichbar sei, Verantwortungen politischer Art auferlegt würden.

B.4.1. Artikel 6 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 schreibt vor, dass in der Klageschrift bezüglich einer Nichtigkeitsklage für jeden Klagegrund dargelegt wird, inwiefern die Regeln, deren Verletzung vor dem Gerichtshof geltend gemacht wird, durch die angefochtene Gesetzesbestimmung verletzt worden wären.

Wenn der Klagegrund aus einem Verstoß gegen den durch die Artikel 10 und 11 der Verfassung gewährleisteten Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung abgeleitet ist, muss darin die Kategorie von Personen präzisiert sein, deren Situation mit derjenigen der vorgeblich diskriminierten Kategorie von Personen zu vergleichen ist. Im Klagegrund muss auch präzisiert werden, inwiefern die angefochtene Bestimmung zu einem diskriminierenden Behandlungsunterschied führen würde.

B.4.2. Im vorliegenden Fall beschränken die klagenden Parteien sich jedoch darauf, einen Behandlungsunterschied in Bezug auf die politische Beschaffenheit der auszuführenden Aufgaben zwischen den Generaldirektoren der wallonischen Gemeinden und den anderen leitenden Beamten, die gleichartige Tätigkeiten ausübten, anzuführen, ohne die Letztgenannten im Einzelnen zu identifizieren und ohne präzise anzugeben, inwiefern die ihnen anvertrauten Aufträge sich von den Aufgaben unterschieden, die den Generaldirektoren durch die angefochtenen Bestimmungen verliehen würden.

B.5. Insofern die klagenden Parteien einen Behandlungsunterschied gegenüber hohen Beamten, die gleichwertige Tätigkeiten innerhalb der Verwaltungen der anderen Regionen als der Wallonischen Region, der Gemeinschaften oder der Föderalbehörde ausübten, anführen würden, ist anzumerken, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Behandlungsunterschied, der sich aus der Anwendung von Normen unterschiedlicher Gesetzgeber bei der Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten ergibt, an sich im Widerspruch zum Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung stehen würde. Es handelt sich nämlich um die mögliche Folge einer unterschiedlichen Politik, die erlaubt ist durch die Autonomie, die ihnen durch oder aufgrund der Verfassung verliehen wurde.

B.6.1. Insofern die klagenden Parteien einen Behandlungsunterschied gegenüber hohen Beamten, die gleichwertige Tätigkeiten innerhalb der Verwaltungen der Wallonischen Region ausübten, bemängeln würden, wurde in der Begründung zum angefochtenen Dekret präzisiert:

« Der Zielsetzungsvertrag dient zunächst dazu, nach einer Konzertierung und daher einem Dialog innerhalb des Direktionsausschusses die Aufgaben eines jeden zu klären. Es sei daran erinnert, dass es tatsächlich nur den Gewählten obliegt, die politischen Ziele zu bestimmen. Anschließend obliegt es dem Generaldirektor, nach Absprache mit den Diensten und insbesondere dem Finanzdirektor und dem Kollegium, im Rahmen des Zielsetzungsvertrags zu bestimmen, welche Mittel zur Verfügung stehen, um diese politischen Ziele operationell aufgliedern zu können.

[...]

[Der Zielsetzungsvertrag] bezweckt, die politischen Ausrichtungen, die im allgemeinen Richtlinienprogramm oder im transversalen Strategieprogramm bestimmt wurden, operationell und in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Er wird zwischen der Exekutive sowie dem Generaldirektor und seiner Verwaltung geschlossen, und drückt das allgemeine Richtlinienprogramm in Aufgaben und Zielen aus. Darin werden sie in konkrete Initiativen und Projekte aufgegliedert, und er enthält eine Zusammenfassung der menschlichen und finanziellen Mittel, die für die Umsetzung verfügbar oder notwendig sind. Letztere werden zwischen dem Kollegium und dem Generaldirektor abgesprochen. Da an dem Zielsetzungsvertrag die Verwaltung insgesamt beteiligt ist, ist es von vorrangiger Bedeutung, dass der Direktionsausschuss, der über alle Fragen bezüglich der Organisation und der Funktionsweise der Dienste befinden soll, ebenfalls damit befasst wird. Aus dem Vorstehenden ergibt sich insbesondere, dass es nicht dem Generaldirektor obliegt, die politischen Ziele zu bestimmen » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2012-2013, Nr. 744/1, SS. 2-3).

Ebenso wird hinsichtlich der Beschreibung der Aufgaben des Generaldirektors in der Begründung des angefochtenen Dekrets präzisiert, dass er insbesondere « mit der Vorbereitung und Ausführung der politischen Grundausrichtungen im allgemeinen Richtlinienprogramm beauftragt ist (ebenda, S. 6).

B.6.2. Während der Erörterungen im Ausschuss hat der Minister ferner präzisiert:

« Ein Zielsetzungsvertrag dient dazu, nach einer Konzertierung innerhalb eines Direktionsausschusses die Aufgaben eines jeden zu klären. Es sei daran erinnert, dass es zwar den Gewählten obliegt, die politischen Ziele zu bestimmen, die Verwaltung sie jedoch umzusetzen hat, was eher einer Mittelverpflichtung als einer Ergebnisverpflichtung entspricht.

Sodann obliegt es dem Generaldirektor, nach einer Konzertierung mit den Diensten, und insbesondere dem Finanzdirektor und dem Kollegium, diese politischen Ziele operationell aufzugliedern.

[...]

Wenn keine Einigung über die Mittel zustande kommt, wird die Stellungnahme des Gemeindesekretärs dem Zielsetzungsvertrag beigefügt, der dennoch durch das Kollegium genehmigt werden kann. Darin wird angegeben, dass die politischen Ziele zu ehrgeizig sind angesichts der in der Gemeinde vorhandenen menschlichen oder finanziellen Mittel.

[...]

Der politische Aspekt der Aufgabe des Gemeindesekretärs wird wirklich durch die Gewählten gewährleistet, die die strategischen Ziele festlegen. Die Rolle des Leiters der Verwaltung besteht darin zu bestimmen, wie er sie umsetzen wird und welche menschlichen oder finanziellen Mittel er benötigt, um sie zu erreichen.

Die Schlussfolgerung des Gemeindesekretärs kann darin bestehen, dass die durch das Kollegium festgelegten Ziele zu ehrgeizig sind und dass diese Ziele herabgesetzt werden müssen. Es wird ein verantwortungsvoller Dialog eingeführt, und der künftige Generaldirektor hat eindeutig keine politische Funktion » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2012-2013, Nr. 744/23, SS. 3, 15 und 16).

Der Minister präzisierte außerdem, dass es « zwar eine Neuerung im lokalen öffentlichen Dienst ist, alle wallonischen Beamten aber bereits diese Art von Zielsetzungsverträgen kennen und dies eher die Arbeitsweise der Wallonischen Region verbessert hat » (ebenda, S. 16).

B.7.1. Daraus ergibt sich, dass der Klagegrund auf einer falschen Annahme beruht, indem davon ausgegangen wird, dass der Dekretgeber dem Generaldirektor eine Verantwortung politischer Art anvertraut hätte, obwohl diese weiterhin ausschließlich dem Gemeindekollegium und dem Gemeinderat obliegt. Der Generaldirektor soll in Wirklichkeit die politischen Entscheidungen der gewählten kommunalen Behörde ausführen. Hierzu verfasst er einen Zielsetzungsvertrag, der durch das Gemeindekollegium genehmigt wird. Aus den Vorarbeiten, die in B.6 angeführt wurden, geht im Übrigen hervor, dass der Generaldirektor nur eine Mittelverpflichtung und nicht eine Ergebnisverpflichtung hat.

Wenn er der Auffassung ist, dass die zur Verwirklichung der ihm auferlegten Ziele benötigten menschlichen und materiellen Mittel nicht vorhanden wird, wird die ablehnende Stellungnahme des Generaldirektors überdies dem Zielsetzungsvertrag beigefügt.

B.7.2. Die Beurteilung der Qualität der Arbeit des Generaldirektors kann nur erfolgen unter ordnungsgemäßer Berücksichtigung der vorerwähnten Grenzen, innerhalb deren er seine Aufgaben ausführen soll. Der Generaldirektor kann also nicht verantwortlich gemacht werden, wenn die ihm zugeteilten Ziele nicht verwirklicht werden konnten wegen einer Änderung in den politischen Prioritäten, die der Gemeinderat und das Gemeindekollegium anstreben.

B.8. Der erste Klagegrund ist unbegründet.

In Bezug auf die Möglichkeit, den Generaldirektor zu entlassen

B.9.1. Die klagenden Parteien führen ferner an, der Dekretgeber erlaube es, dass die Generaldirektoren der Gemeinden wegen Berufsuntauglichkeit entlassen werden könnten, weil sie das allgemeine Richtlinienprogramm nicht zu einem guten Ende geführt hätten, und ohne dass die Modalitäten dieser Entlassung im Dekret vorgesehen seien oder dass der Begriff « Berufsuntauglichkeit » darin definiert sei, obwohl das Legalitätsprinzip in der lokalen Organisation in Artikel 162 der Verfassung verankert sei.

Sie sind der Auffassung, dass sich daraus einerseits eine Diskriminierung gegenüber den anderen hohen Beamten mit gleichartigen Tätigkeiten innerhalb der regionalen, gemeinschaftlichen oder föderalen Verwaltungen und andererseits eine Einschränkung des Umfangs ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rechte, die in Artikel 23 der Verfassung gewährleistet würden, ergebe.

B.9.2. Die klagenden Parteien sind im Übrigen der Auffassung, dass der Dekretgeber dadurch, dass er keine Übergangsmaßnahme zugunsten der sich im Amt befindenden Generaldirektoren angenommen habe, ebenfalls den in Artikel 23 der Verfassung enthaltenen Stillhaltegrundsatz verletzt habe.

B.10.1. Die angefochtene Maßnahme wurde in der Begründung wie folgt gerechtfertigt:

« Nach dem Beispiel anderer Zuständigkeitsebenen war es von vorrangiger Bedeutung, dass die leitenden Beamten einer lokalen Körperschaft einer obligatorischen Bewertung unterliegen.

[...]

Sie wird durch ein Bewertungskollegium durchgeführt, das aus den Mitgliedern des Kollegiums, zusammen mit ' Gleichrangigen ' und gegebenenfalls einem externen Sachverständigen zusammengesetzt ist. Die Bewertung betrifft insbesondere die Verwirklichung der Ziele, die für den Generaldirektor im Zielsetzungsvertrag präzisiert sind, die Weise, auf die sie erreicht wurden, und außerdem die Kompetenzen, die zu ihrer Verwirklichung angewandt wurden. Alle Debatten sowie die von den einzelnen Mitliedern des Bewertungskollegiums dargelegten Standpunkte werden in das Protokoll aufgenommen.

Eine besondere Aufmerksamkeit wird den etwaigen Unvereinbarkeiten bei den ' Gleichrangigen ' gewidmet, die das Bewertungskollegium zusammensetzen sollen. Diese müssen in Strukturen von ähnlicher Bedeutung wie derjenigen, in der der bewertete gesetzliche Dienstgrad tätig ist, tätig sein oder gewesen sein.

Es wird eine neue Klassifizierung vorgenommen. So kann einem gesetzlichen Dienstgrad im Fall einer ausgezeichneten Bewertung ein finanzieller Bonus gewährt werden, der einer jährlichen Erhöhung entspricht. Im Falle von zwei aufeinander folgenden negativen Bewertungen kann das Verfahren der Berufsuntauglichkeit eingeleitet werden » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2012-2013, Nr. 744/1, S. 3).

B.10.2. Während der Erörterung im Ausschuss hat der Minister ferner präzisiert:

« Eine Bewertung politischer Art hätte ins Auge gefasst werden können, doch dies könnte Risiken im Falle eines Mehrheitswechsels mit sich bringen.

Andererseits sollte die Bewertung, so wie sie heute durch die verschiedenen politischen Verantwortlichen aufgefasst wird, nicht eingezwängt werden. Die Bewertung betrifft daher insbesondere die Verwirklichung der Ziele und die Weise, auf die sie erreicht wurden.

[...]

Schließlich wird die Bedeutung der beruflichen Umstellung in diesem Fall der Untauglichkeit hervorgehoben. Obwohl diejenige der beförderten Beamten problemlos erfolgen kann, verbietet in Bezug auf die angeworbenen Beamten nichts den betreffenden Einheiten, eine berufliche Umstellung der Letzteren vorzunehmen.

[...]

Die durch den Dekretentwurf eingeführten Sicherungen, bevor es zu einer Entlassung kommt, zeigen, dass diese nur in extremen Fällen vorgenommen wird. [...]

[Der Minister] äußert sich viel weniger offen für einen Übergangszeitraum angesichts der Länge der Laufbahn eines Gemeindesekretärs oder eines Gemeindeeinnehmers. Ein Übergangszeitraum würde darauf hinauslaufen, dass die derzeitige Generation von allen Änderungen und allen Bewertungen befreit würde, und das erscheint ihm nicht opportun.

[...]

Die Ziele stellen also wirklich die Elemente zur Bewertung des gesetzlichen Dienstgrads dar. Es handelt sich um die eingesetzten Mittel, die Entschlossenheit, den an den Tag gelegten Willen, eine Reihe von politischen Ausrichtungen zu erfüllen, wobei man sich vorher der menschlichen oder finanziellen Mittel der Gemeinde vergewissert. Wenn beispielsweise eine Städtebaugenehmigung nicht kommt, wird sie Gegenstand einer Bewertung sein. Wenn es sechs Jahre gedauert hat, um die Genehmigung zu erhalten, trotz aller Entschlossenheit der Dienste, diese Akte erfolgreich abzuschließen, wird der Einsatz der Mittel für den Abschluss der Akte beurteilt. Dies ist auch der Gegenstand des Zielsetzungsvertrags, ebenso wie für den Werkvertrag, wobei es gewisse Unsicherheiten gibt » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2012-2013, Nr. 744/23, SS. 5, 11 und 12).

B.11. Die klagenden Parteien bemängeln zunächst, dass der Dekretgeber einen ungerechtfertigten Behandlungsunterschied zwischen den Generaldirektoren der wallonischen Gemeinden und den anderen hohen Beamten, die dem Föderalstaat, den Gemeinschaften oder den Regionen unterstünden, eingeführt habe.

B.12.1. Da, wie in B.5 angeführt wurde, ein Behandlungsunterschied, der sich aus der Anwendung von Normen unterschiedlicher Gesetzgeber im Rahmen der Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten ergibt, an sich nicht diskriminierend ist, begrenzt der Gerichtshof seine Prüfung auf den Vergleich zwischen den kommunalen Generaldirektoren und den hohen Beamten der Verwaltung der Wallonischen Region.

B.12.2. Es ist außerdem nicht unvernünftig, im Hinblick auf die Gewährleistung einer besseren Arbeitsweise der Einrichtungen der Gemeinden einen Mechanismus für die Entlassung des Generaldirektors vorzusehen, wenn dieser zwei negative Bewertungen erhalten hat. Bei diesen Bewertungen ist nämlich die spezifische Beschaffenheit der Aufgaben des Generaldirektors zu berücksichtigen, so wie sie in B.7 beschrieben wurden. Folglich kann ein Generaldirektor nicht aus politischen Gründen entlassen werden oder während es ihm nicht möglich war, die ihm zugewiesenen Ziele zu verwirklichen, weil er nicht über die erforderlichen Mittel oder ausreichenden Vorrechte dazu verfügte.

B.12.3. In diesem Maße ist der zweite Klagegrund unbegründet.

B.13. Insofern die klagenden Parteien auch anführen, dass der Regionalgesetzgeber gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem in Artikel 162 der Verfassung enthaltenen Legalitätsprinzip verstoßen habe, ist dieser Teil ihres zweiten Klagegrunds unbegründet.

In Artikel 162 der Verfassung ist nämlich das Legalitätsprinzip bezüglich der Organisation der Einrichtungen der Gemeinde ausgedrückt, das es verlangt, dass die wesentlichen Bestandteile dieser Organisation grundsätzlich in einer Gesetzesnorm ausgedrückt werden. Die vorerwähnte Verfassungsbestimmung geht jedoch nicht soweit, dass der zuständige Gesetzgeber verpflichtet wäre, selbst jeden Aspekt der Organisation der Einrichtungen der Gemeinde zu regeln. Eine Beauftragung einer anderen Behörde steht grundsätzlich nicht im Widerspruch zum Legalitätsprinzip, sofern sie mit ausreichender Genauigkeit definiert ist und sich auf die Ausführung von Maßnahmen bezieht, deren wesentliche Elemente durch den zuständigen Gesetzgeber festgelegt wurden.

Im vorliegenden Fall wurden die Bewertungskriterien in den Vorarbeiten zu den angefochtenen Bestimmungen umschrieben und wurde die Sanktion im Falle einer negativen Bewertung durch den Dekretgeber selbst definiert, so dass die Regierung nur ermächtigt ist, zusätzliche Maßnahmen anzunehmen, die durch die vom Dekretgeber erteilte Ermächtigung ausreichend eingegrenzt sind.

B.14. Die klagenden Parteien sind schließlich der Auffassung, dass der Dekretgeber den Umfang ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rechte, die in Artikel 23 der Verfassung verankert seien, eingeschränkt und die im selben Artikel auferlegte Stillhalteverpflichtung missachtet habe.

B.15.1. Artikel 23 Absatz 1 der Verfassung bestimmt dass jeder das Recht hat, ein menschenwürdiges Leben zu führen, und in Absatz 3 Nr. 1 sind unter den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten « das Recht auf Arbeit » und « das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen » erwähnt. In diesen Bestimmungen ist nicht präzisiert, was diese Rechte beinhalten, die lediglich als Grundsatz festgehalten werden, wobei es dem jeweiligen Gesetzgeber obliegt, sie gemäß Artikel 23 Absatz 2 « unter Berücksichtigung der entsprechenden Verpflichtungen » zu gewährleisten.

B.15.2. Es obliegt zwar dem zuständigen Gesetzgeber, die Bedingungen für die Ausübung des Rechtes auf Arbeit und des Rechtes auf gerechte Arbeitsbedingungen zu präzisieren, doch er darf nicht ohne Notwendigkeit Einschränkungen in Bezug auf gewisse Kategorien von Personen einführen, und ebenfalls keine Einschränkungen auferlegen, deren Auswirkungen gegenüber dem angestrebten Ziel unverhältnismäßig wären.

Wie bereits in B.12.2 angeführt wurde, entbehrt der Mechanismus für die Entlassung des Generaldirektors, wenn dieser Gegenstand von zwei negativen Bewertungen war, unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Dekretgebers, die darin besteht, eine bessere Arbeitsweise der Einrichtungen der Gemeinde zu gewährleisten, nicht einer vernünftigen Rechtfertigung.

B.15.3. Artikel 23 der Verfassung beinhaltet zwar eine Stillhalteverpflichtung, die dem entgegensteht, dass der zuständige Gesetzgeber das Schutzmaß, das die geltenden Rechtsvorschriften bieten, auf wesentliche Weise verringert, ohne dass es hierfür Gründe im Zusammenhang mit dem Allgemeininteresse gibt.

Ohne prüfen zu müssen, ob die angefochtene Bestimmung eine erhebliche Verringerung des Schutzmaßes des Rechtes auf Arbeit der klagenden Parteien darstellen oder nicht, ist jedoch festzustellen, dass die Einführung eines Verfahrens für die Entlassung wegen Berufsuntauglichkeit des Generaldirektors einer Gemeinde auf Gründen des Allgemeininteresses beruht, die in B.12.2 erwähnt wurden.

B.16. Der zweite Klagegrund ist unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klagen zurück.

Erlassen in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 19. März 2015.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

J. Spreutels