Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 19 November 2015 (België). RG 165/2015

Date :
19-11-2015
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
9 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20151119-5
Numéro de rôle :
165/2015

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 7 des Gesetzes vom 14. Januar 2013 zur Festlegung steuerrechtlicher und sonstiger Bestimmungen im Bereich der Justiz, in der durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. April 2014 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz abgeänderten Fassung, verstößt nicht gegen die Artikel 10, 11, 12 und 13 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit dem Legalitätsprinzip, dem Grundsatz der Rechtssicherheit und dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit des Strafprozessgesetzes, mit Artikel 14 Absätze 1 und 3 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid vom 7. Januar 2015 in Sachen der Staatsanwaltschaft und anderer gegen M.W., dessen Ausfertigung am 4. Februar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Lüttich folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 7 des Gesetzes vom 14. Januar 2013 zur Festlegung steuerrechtlicher und sonstiger Bestimmungen im Bereich der Justiz, der Artikel 24 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches ergänzt, gegen die Artikel 10, 11, 12 und 13 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit dem Legalitätsprinzip und den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Erfordernisses der Vorhersehbarkeit des Strafprozessgesetzes, Artikel 14 Absätze 1 und 3 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dahingehend ausgelegt, dass er diesem Gesetz in se eine Rückwirkung verleiht, ohne dass eine solche Wirkung durch einen außergewöhnlichen Umstand oder einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt wäre?

Könnte die fragliche Bestimmung die rechtmäßigen Erwartungen des Rechtsuchenden und seine Rechte der Verteidigung nicht vereiteln, wenn zu dem Zeitpunkt, an dem eine zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlung beantragt wurde, der Rechtsuchende nicht wusste, dass dieser Antrag eine hemmende Wirkung haben würde, und vorbehaltlich dessen, dass die Hemmung nicht länger als ein Jahr dauern kann, die Dauer der Verjährungsfrist der Strafverfolgung insbesondere vom Verhalten einer Zivilpartei abhängen wird, die die Durchführung zusätzlicher Handlungen beantragen könnte, die unter dem Vorwand des neuen Hemmungsgrunds der Verjährung durchgeführt würden? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die fragliche Bestimmung und ihre teilweise Nichtigerklärung

B.1.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 7 des Gesetzes vom 14. Januar 2013 zur Festlegung steuerrechtlicher und sonstiger Bestimmungen im Bereich der Justiz, der Artikel 24 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches um zwei Absätze ergänzt, welche nach der Abänderung von Absatz 2 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. April 2014 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz wie folgt lauten:

« Die Verjährung der Strafverfolgung wird jedes Mal gehemmt, wenn der Untersuchungsrichter oder die Anklagekammer im Rahmen der Regelung des Verfahrens entscheidet, dass zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen vorgenommen werden müssen. Das Gleiche gilt jedes Mal, wenn die Ratskammer im Rahmen der Regelung des Verfahrens infolge eines gemäß den Artikeln 61quinquies und 127 § 3 des Strafprozessgesetzbuches eingereichten Antrags das Verfahren nicht regeln kann. Die Hemmung wird mit dem Tag der ersten vor der Ratskammer im Hinblick auf die Regelung des Verfahrens anberaumten Sitzung wirksam - unabhängig davon, ob der Antrag abgelehnt wurde oder ob ihm stattgegeben wurde - und endet am Tag vor der ersten Sitzung, auf der die Regelung des Verfahrens vom Untersuchungsgericht wieder aufgenommen wird, wobei eine Hemmung jedoch nicht länger als ein Jahr dauern darf.

Die Verjährung der Strafverfolgung wird jedes Mal gehemmt, wenn das erkennende Gericht die Behandlung der Sache aufschiebt, um zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen vorzunehmen. In diesem Fall wird die Verjährung ab dem Tag gehemmt, an dem das Untersuchungsgericht entscheidet, die Sache bis zum Tag vor der ersten Sitzung, auf der das erkennende Gericht die Behandlung der Sache wieder aufnimmt, aufzuschieben, wobei eine Hemmung jedoch nicht länger als ein Jahr dauern darf ».

B.1.2. Durch die fragliche Bestimmung werden zwei neue Gründe für die Hemmung der Strafverfolgung eingeführt wegen zusätzlicher gerichtlicher Untersuchungshandlungen, die beschlossen oder beantragt werden einerseits im Rahmen der Regelung des Verfahrens und andererseits im Rahmen der Prüfung der Sache selbst durch die Strafgerichte.

B.2.1. Durch die Einführung von zwei neuen Hemmungsgründen in der Phase der Regelung des Verfahrens und in der Urteilsphase wollte der Gesetzgeber dem Bericht vom 7. Mai 2009 des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über umfangreiche Akten der Steuerhinterziehung Folge leisten (Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-0034/004). In den Vorarbeiten heißt es,

« fast alle von [dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss] angehörten Magistrate haben die Missbräuche bemängelt, die durch das Franchimont-Gesetz ausgelöst werden, das in 80% der Akten über finanzielle Angelegenheiten ein Mittel zur Verlangsamung des Verfahrens geworden ist. So kommt es laut dem Bericht des Ausschusses oft vor, dass Beschuldigte kurz vor der Sitzung der Ratskammer zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen beantragen mit dem Ziel, das Verfahren zu verlangsamen. Auf diese Weise erhalten sie Aufschub und Vertagung um mehrere Monate. Infolge dieser Feststellung hat der Ausschuss in seinen Empfehlungen unter Nummer 28 E vorgeschlagen, die Verjährung der Strafverfolgung während des Zeitraums der Durchführung zusätzlicher gerichtlicher Untersuchungshandlungen zu hemmen » (Parl. Dok., Kammer, 2011-2012, DOC 53-2430/001, S. 6).

B.2.2. Die fragliche Bestimmung, die im Anschluss an diesen Bericht angenommen wurde, gilt für alle Straftaten, denn sie ist « Bestandteil der globalen Bekämpfung von unvernünftigen Fristen » (Parl. Dok., Senat, 2012-2013, Nr. 5-1887/3, S. 5):

« Der Gesetzentwurf bezweckt, missbräuchliche Beantragungen von gerichtlichen Untersuchungshandlungen zu begrenzen, die an den Untersuchungsrichter gerichtet werden mit dem Ziel, die Untersuchung unangemessen zu verlängern. In der Presse wird oft von Gerichtsentscheidungen berichtet, mit denen die Verkündung der Verurteilungen abgelehnt wird wegen der Überschreitung der angemessenen Frist. Durch den vorliegenden Entwurf einer Bestimmung wird es möglich sein, für sämtliche Verfahren, insbesondere im Steuerbereich, zu einer effizienteren Rechtspflege zu gelangen. Die zeitliche Wirkung der Hemmung muss nicht begrenzt werden, da die Parteien in der Praxis keine gruppierten gerichtlichen Untersuchungshandlungen beantragen. Jedes Mal, wenn die Sache vor die Ratskammer kommt, beantragen sie neue gerichtliche Untersuchungshandlungen. Es kommt nicht selten vor, dass mehrere Jahre vergehen zwischen dem Zeitpunkt des Abschlusses der Untersuchung und dem Zeitpunkt der Behandlung zur Sache. Der zur Prüfung vorliegende Entwurf bezweckt, diese Missbräuche zu bekämpfen.

[...]

Von der Hemmung wird keine Partei benachteiligt. Es ist der Wunsch aller beteiligten Parteien, dass der Richter über alle belastenden und entlastenden Informationen verfügen kann. Wenn ein legitimer Antrag auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen gestellt wird, wird dies niemandem schaden. Die zunehmende Anzahl von Anträgen kann hingegen zu Missbräuchen führen, mit denen die Magistrate konfrontiert werden. Dies schadet der Zivilpartei sowie der Allgemeinheit. Dieser Art von missbräuchlichen Anträgen soll der Entwurf der Bestimmung ein Ende setzen. Die Hemmung der Verjährung wird zur Folge haben, die Zahl der Anträge zu begrenzen » (ebenda, SS. 5-6).

Die Ministerin hat ebenfalls präzisiert:

« Mit dem Gesetzentwurf wird nicht die Frage der Verjährung verändert, wenn die gerichtlichen Untersuchungshandlungen durch die Staatsanwaltschaft beantragt werden. Falls hingegen die Parteien (der Beschuldigte oder die Zivilpartei) mehrfach neue gerichtliche Untersuchungshandlungen beantragen, die zu einer Verlängerung des Verfahrens führen mit der möglichen Folge der Überschreitung der angemessenen Frist, ist vorgesehen, die Verjährung während der Dauer zwischen dem Datum der Beantragung neuer gerichtlicher Untersuchungshandlungen und der Entscheidung des Untersuchungsrichters (oder, im Falle der Berufung, der Anklagekammer) und während der notwendigen Dauer zur Ausführung dieser gerichtlichen Untersuchungshandlungen zu hemmen. Diese Hemmungsfrist schadet nicht den Interessen der Parteien, weil das Ziel darin besteht, es dem Richter zur ermöglichen, im Besitz aller belastenden und entlastenden Verfahrenselemente zu sein, um dann entscheiden zu können. Es soll also verhindert werden, dass die Verjährung in einer Akte wirksam wird, in der die Parteien mehrfach zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen beantragt hätten. Schließlich ist hervorzuheben, dass es den Parteien nicht verboten werden kann, zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen zu beantragen, und dass folglich eine Entscheidung des Richters oder der Anklagekammer immer notwendig sein wird » (ebenda, S. 7).

B.2.3.1. Der neue Absatz 3 von Artikel 24 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 7 des fraglichen Gesetzes, sah vor, dass die Verjährung der Strafverfolgung in der Phase der Verfahrensregelung gehemmt wird, falls ein Antrag auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen durch einen Beschuldigten oder eine Zivilpartei gemäß den Artikeln 61quinquies und 127 § 3 des Strafprozessgesetzbuches eingereicht wird zwischen dem Datum des Versands der Mitteilung über die Festlegung der ersten Sitzung der Regelung des Verfahrens der Ratskammer und dieser Sitzung. In diesem Fall wird die Regelung des Verfahrens ausgesetzt, bis der Antrag endgültig behandelt worden ist. Ob der Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, war unerheblich, denn die Aussetzung der Verjährung der Strafverfolgung galt in den beiden Fällen.

Obwohl die Vorarbeiten in diesem Punkt irreführend sein können, fand die Bestimmung auch Anwendung im Rahmen der Regelung des Verfahrens, wenn zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen von Amts wegen durch den Untersuchungsrichter oder durch die Anklagekammer im Rahmen der Regelung des Verfahrens beschlossen wurden. Der Text der Bestimmung ermöglichte keinerlei andere Auslegung.

Dieser Hemmungsgrund fand hingegen nicht Anwendung, wenn zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen während der gerichtlichen Untersuchung beantragt wurden (Artikel 61quinquies des Strafprozessgesetzbuches) oder wenn der Prokurator des Königs die Durchführung anderer zusätzlicher gerichtlicher Untersuchungshandlungen forderte, nachdem ihm die Akte übermittelt worden war (Artikel 127 § 1 des Strafprozessgesetzbuches).

B.2.3.2. Die Verjährung der Strafverfolgung wird gehemmt ab dem Datum der ersten Sitzung der Ratskammer, die über die Regelung des Verfahrens hätte entscheiden sollen, bis zum Vortag der nächsten Sitzung dieses Rechtsprechungsorgans, in der die Regelung des Verfahrens wieder aufgegriffen wird, ohne dass die Dauer ein Jahr überschreiten kann. Aus den vorstehend angeführten Vorarbeiten geht hingegen hervor, dass die Höchstdauer von einem Jahr für jeden Antrag auf zusätzliche Untersuchung gilt und nicht insgesamt.

B.2.4. Der zweite Grund für die Hemmung der Verjährung, die durch Artikel 7 des vorerwähnten Gesetzes vom 14. Januar 2013 eingeführt wurde, findet Anwendung in der Urteilsphase, wenn ein erkennendes Gericht beschließt, das Urteil auszusetzen, um zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen auszuführen oder ausführen zu lassen, und ungeachtet dessen, ob diese Entscheidung aus dessen eigener Initiative getroffen wurde oder von einer der Verfahrensparteien ausgeht, darunter die Staatsanwaltschaft. Auch in diesem Fall wird die Verjährung der Strafverfolgung während einer Höchstdauer von einem Jahr gehemmt.

B.3.1. In seinem Entscheid Nr. 83/2015 vom 11. Juni 2015 hat der Gerichtshof Artikel 7 des Gesetzes vom 14. Januar 2013 zur Festlegung steuerrechtlicher und sonstiger Bestimmungen im Bereich der Justiz, in der durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. April 2014 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz abgeänderten Fassung, für nichtig erklärt, « jedoch nur insofern, als er zur Folge hat, dass die Verjährung der Strafverfolgung gehemmt wird, wenn der Untersuchungsrichter oder die Anklagekammer im Rahmen der Regelung des Verfahrens entscheidet, dass zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen vorgenommen werden müssen, wenn die Ratskammer im Rahmen der Regelung des Verfahrens infolge eines von der Zivilpartei gemäß den Artikeln 61quinquies und 127 § 3 des Strafprozessgesetzbuches eingereichten Antrags das Verfahren nicht regeln kann und wenn das erkennende Gericht die Behandlung der Sache aufschiebt, um zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen vorzunehmen ».

Der Gerichtshof hat diese Nichtigerklärung aufgrund folgender Erwägungen beschlossen:

« B.11.1. Es ist nicht vernünftig gerechtfertigt vorzusehen, dass die Anträge auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen, die im Stadium der Regelung des Verfahrens von der Zivilpartei eingereicht werden, die Verjährungsfrist der Strafverfolgung hemmen. Ebenso wie vom Beschuldigten wird nämlich von der Zivilpartei, die den gleichen Zugang zu der Akte wie der nicht inhaftierte Beschuldigte hat, erwartet, dass sie mit der gebotenen Schnelligkeit die sie betreffende gerichtliche Untersuchung verfolgt und dass sie so schnell wie möglich die zusätzlichen gerichtlichen Untersuchungshandlungen beantragt, die sie als notwendig erachtet. Unter Berücksichtigung der hemmenden Wirkung der Verjährung, die mit dem Antrag auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen, der vom Beschuldigten im Stadium der Regelung des Verfahrens eingereicht wird, einhergeht, ist es nicht gerechtfertigt, dass eine gleiche Maßnahme in Bezug auf Anträge, die die Zivilpartei in diesem Stadium des Verfahrens einreicht, ergriffen wird, da ihre Interessen in Bezug auf die Verjährung entgegengesetzt sind.

Da dies in Bezug auf den Beschuldigten beschlossen wurde, müsste die Zivilpartei ebenso veranlasst werden, an der laufenden gerichtlichen Untersuchung mitzuwirken und davon abgehalten werden, ihre Anträge auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen bis zum Stadium der Regelung des Verfahrens zu verschieben. Indem er eine hemmende Wirkung nur den letztgenannten Anträgen verliehen hat, erreicht der Gesetzgeber jedoch im Gegenteil, dass die Zivilpartei ermutigt wird, bis zur Regelung des Verfahrens zu warten, um die Durchführung zusätzlicher gerichtlicher Untersuchungshandlungen zu beantragen, wenn die Gefahr besteht, dass die gerichtliche Untersuchung nicht vor Ablauf der Verjährungsfrist abgeschlossen werden kann.

B.11.2. Folglich hat der Gesetzgeber die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte missachtet, indem er die Anträge auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen, die im Stadium der Regelung des Verfahrens einerseits vom Beschuldigten und andererseits von der Zivilpartei gestellt werden, in Bezug auf ihre Auswirkungen auf den Lauf der Verjährung der Strafverfolgung auf gleiche Weise behandelt.

B.12.1. Der Gerichtshof muss noch die Vereinbarkeit der angefochtenen Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den vorerwähnten Vertragsbestimmungen, prüfen, insofern die Verjährungsfrist gehemmt wird, sowohl wenn durch den Untersuchungsrichter, die Anklagekammer oder das erkennende Gericht zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen beschlossen werden, als auch wenn der Beschuldigte diese gerichtlichen Untersuchungshandlungen beantragt.

Im Gegensatz zur Zivilpartei haben der Untersuchungsrichter, die Anklagekammer und das erkennende Gericht kein Interesse, das demjenigen des Beschuldigten entgegensteht hinsichtlich des Ablaufs der Verjährungsfrist. Diese gerichtlichen Behörden entscheiden nämlich in aller Unparteilichkeit und sind nicht Gegner des Beschuldigten, im Gegensatz zur Zivilpartei und der Staatsanwaltschaft.

B.12.2. Es obliegt jedoch dem Untersuchungsrichter, dem Prokurator des Königs die Akte erst zu übermitteln, wenn er der Auffassung ist, dass seine Untersuchung abgeschlossen ist, das heißt erst ab dem Zeitpunkt, wo er seines Erachtens alle gerichtlichen Untersuchungshandlungen abgeschlossen hat, die zur Wahrheitsfindung notwendig sind.

Indem er den zusätzlichen gerichtlichen Untersuchungshandlungen, die von Amts wegen oder auf Antrag einer anderen Partei als dem Beschuldigten im Stadium der Regelung des Verfahrens durch den Untersuchungsrichter angeordnet werden, eine hemmende Wirkung verleiht, könnte der Gesetzgeber es dem Untersuchungsrichter ermöglichen, die Durchführung bestimmter gerichtlicher Untersuchungshandlungen zu verschieben, wenn die Gefahr besteht, dass seine Untersuchung abgeschlossen würde. Somit wird dem Untersuchungsrichter die Möglichkeit geboten, die Frist zu verlängern, in der er belastend und entlastend untersuchen muss.

Diese Verlängerung der Verjährungsfrist liegt im ausschließlichen Befugnisbereich des Untersuchungsrichters und kann sich als erheblich erweisen. Der Gesetzgeber hat nämlich die Häufung der gerichtlichen Untersuchungshandlungen, die im Stadium der Regelung des Verfahrens für jede von ihnen eine Hemmung der Verjährungsfrist von bis zu einem Jahr ermöglichen, nicht begrenzt.

B.12.3. Eine solche dem Untersuchungsrichter gebotene Möglichkeit könnte also auf unverhältnismäßige Weise den Rechten des Beschuldigten schaden.

B.12.4. Die Hemmung der Verjährungsfrist, die sich aus dem Entscheid der Anklagekammer oder dem Beschluss des erkennenden Gerichts, mit dem die zusätzlichen gerichtlichen Untersuchungshandlungen angeordnet werden, ergibt, ist ebenso wenig vernünftig gerechtfertigt.

Auch in diesen Fällen kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass der Untersuchungsmagistrat, nachdem er feststellt, dass der Ablauf der Verjährungsfrist unmittelbar bevorsteht, die Akte abschließt, obwohl die Anklagekammer oder das erkennende Gericht anschließend immer noch zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen anordnen und somit problemlos die Behandlung der Akte verlängern könnten.

B.12.5. Wenn der Angeklagte direkt durch die Staatsanwaltschaft vor das erkennende Gericht geladen wird, ergibt sich die Notwendigkeit, zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen durchzuführen, mit der sich das erkennende Gericht konfrontiert sieht, im Übrigen daraus, dass die durch die Staatsanwaltschaft übermittelte Strafakte unvollständig ist.

Es kann jedoch nicht vernünftig gerechtfertigt werden, einen direkt durch die Staatsanwaltschaft geladenen Angeklagten zu benachteiligen, weil die Strafakte, auf der die direkte Vorladung beruht, unvollständig ist.

B.13. Folglich hat der Gesetzgeber die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte missachtet, indem er einerseits den Antrag auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen, der im Stadium der Regelung des Verfahrens durch den Beschuldigten gestellt wird, und andererseits die zusätzlichen gerichtlichen Untersuchungshandlungen, die im Stadium der Regelung des Verfahrens durch den Untersuchungsrichter oder die Anklagekammer oder aber durch das erkennende Gericht angeordnet werden, hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Verlauf der Verjährung der Strafverfolgung auf gleiche Weise behandelt.

B.14. Der Klagegrund ist in diesem Maße begründet ».

B.3.2. Um die Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich aus dieser Nichtigerklärung für Strafsachen ergeben könnten, die noch in der Schwebe sind oder bereits Gegenstand einer endgültigen Entscheidung sind, hat der Gerichtshof in seinem vorerwähnten Entscheid beschlossen, die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmung bis zum Inkrafttreten einer neuen Gesetzesbestimmung und spätestens bis zum 31. Dezember 2016 aufrechtzuerhalten.

B.3.3. In demselben Entscheid hat der Gerichtshof beschlossen, dass die Klagegründe unbegründet waren, insofern sie gegen die Hemmung der Verjährung der Strafverfolgung wegen eines in der Phase der Regelung des Verfahrens von einem Beschuldigten eingereichten Antrags auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen gerichtet waren; dies hat er wie folgt begründet:

« B.8.6. Unter Berücksichtigung seiner Zielsetzung konnte der Gesetzgeber vernünftigerweise eine hemmende Wirkung der Verjährung nur für die Anträge auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen gewähren, die durch den Beschuldigten aufgrund von Artikel 127 § 3 des Strafprozessgesetzbuches gestellt werden, im Unterschied zu denjenigen, die er während der gerichtlichen Untersuchung stellt.

Auf diese Weise wird der Beschuldigte nämlich veranlasst, während der gerichtlichen Untersuchung die zusätzlichen gerichtlichen Untersuchungshandlungen zu beantragen, die er als notwendig erachtet, und davon abgehalten, seine Anträge bis zum Stadium der Regelung des Verfahrens zu verschieben. Es ist nicht unvernünftig, vom Beschuldigten, der Zugang zur Akte insbesondere unter den in Artikel 61ter des Strafprozessgesetzbuches festgelegten Bedingungen hat, zu verlangen, dass er schnell handelt bei der Behandlung der ihn betreffenden gerichtlichen Untersuchung, und ebenfalls nicht, etwaige Verzögerungstaktiken zu verhindern, deren er sich schuldig machen würde, indem er auf die Regelung des Verfahrens warten würde, um die gerichtliche Untersuchung durch neue Aufgaben ergänzen zu lassen, nur mit dem Ziel, seine etwaige Verweisung an das erkennende Gericht zu verzögern, um das Ablaufen der Verjährungsfrist zu erreichen.

B.8.7. Daraus ist zu schlussfolgern, dass der Gesetzgeber, ohne den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung zu missachten, die Beschuldigten unterschiedlich behandeln konnte je nach dem Zeitpunkt, zu dem sie zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen beantragen.

B.9.1. Es wird auch bemängelt, dass durch die angefochtene Bestimmung der Antrag auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen, der von dem Beschuldigten während der Regelung des Verfahrens ausgehe, auf identische Weise behandelt werde, ungeachtet dessen, ob ihm stattgegeben werde oder nicht.

B.9.2. Es kann vom Gesetzgeber jedoch nicht verlangt werden, dass er zwischen den im Stadium der Regelung des Verfahrens vom Beschuldigten beantragten gerichtlichen Untersuchungshandlungen unterscheidet, je nachdem, ob sie für die gerichtliche Untersuchung sachdienlich sind oder nicht. Ungeachtet dessen, ob ihnen stattgegeben wird oder nicht, können solche Anträge, die durch den Beschuldigten im Stadium der Regelung des Verfahrens eingereicht werden, nämlich einem Ziel der Verzögerung dienen, sodass eine diesbezügliche Unterscheidung der Kohärenz der angefochtenen Maßnahme gegenüber ihrer Zielsetzung erheblich hätte schaden können. Der Gesetzgeber verbietet es im Übrigem dem Beschuldigten nicht, solche Anträge zu stellen, die ernsthaft und zügig untersucht werden müssen, beschränkt sich aber darauf, die Verjährungsfrist während der Untersuchung dieser Anträge und der etwaigen Durchführung der beantragten gerichtlichen Untersuchungshandlungen zu hemmen ».

In Bezug auf die zeitliche Anwendung der fraglichen Bestimmung hat der Gerichtshof ebenfalls beschlossen, dass Artikel 7 des vorerwähnten Gesetzes vom 14. Januar 2013 dadurch, dass er keine Übergangsmaßnahmen vorsieht, nicht gegen die Artikel 10, 11 und 12 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit dem Legalitätsprinzip und mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, mit Artikel 14 Absätze 1 und 3 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit Artikel 6 Absätze 1 und 3 Buchstaben b), c) und d) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.

B.3.4. Aus der Nichtigerklärung und der Aufrechterhaltung der Folgen, die im vorerwähnten Entscheid Nr. 83/2015 beschlossen wurden, ergibt sich, dass die fragliche Bestimmung bis zum Inkrafttreten einer neuen Gesetzesbestimmung, und spätestens bis zum 31. Dezember 2016, zur Folge haben kann, dass die Verjährung der Strafverfolgung gehemmt wird, wenn der Untersuchungsrichter oder die Anklagekammer im Rahmen der Regelung des Verfahrens beschließt, dass zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen durchgeführt werden müssen, wenn die Ratskammer im Rahmen der Regelung des Verfahrens das Verfahren im Anschluss an einen durch die Zivilpartei gemäß den Artikeln 61quinquies und 127 § 3 des Strafprozessgesetzbuches eingereichten Antrags nicht regeln kann und wenn das erkennende Gericht die Behandlung der Rechtssache aussetzt, um zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen durchzuführen.

Zur Hauptsache

B.4. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf die Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmung mit den Artikeln 10, 11, 12 und 13 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit dem Legalitätsprinzip, dem Grundsatz der Rechtssicherheit und des Erfordernisses der Vorhersehbarkeit des Strafprozessgesetzes, mit Artikel 14 Absätze 1 und 3 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Der Gerichtshof wird gefragt, ob die in Rede stehende Bestimmung dadurch, dass sie eine hemmende Wirkung der Verjährung der Strafverfolgung vorsehe bei einem Antrag auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen, den die Zivilpartei zu einem Zeitpunkt eingereicht habe, wo dieser Antrag diese Wirkung nicht gehabt habe, nicht die Garantie der Nichtrückwirkung der Gesetzesbestimmungen beeinträchtige, wodurch die rechtmäßigen Erwartungen des Rechtsuchenden vereitelt würden, ohne dass dies durch einen außergewöhnlichen Umstand oder einen Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt werde.

B.5. Die Vorabentscheidungsfrage wurde im Rahmen eines Strafverfahrens gestellt, in dem die Zivilpartei im Rahmen der Regelung des Verfahrens vor dem Inkrafttreten der fraglichen Bestimmung am 10. Februar 2013 die Durchführung einer zusätzlichen gerichtlichen Untersuchungshandlung beantragt hat.

B.6.1. Aus den Vorarbeiten zu den Gesetzen vom 30. März 1891, 30. Mai 1961 und 24. Dezember 1993 geht hervor, dass der Gesetzgeber der Auffassung war, dass in Strafsachen der Straftäter nicht mehr verfolgt werden muss nach Ablauf von Fristen, die nach der Schwere der Straftat unterschiedlich sind, damit ihm das Recht auf Vergessen gewährt wird (Pasin., 1891, S. 176), die Rechtssicherheit gewährleistet und vermieden wird, dass der inzwischen wieder hergestellte öffentliche Frieden erneut gestört würde (Parl. Dok., Senat, 1956-1957, Nr. 232, S. 2; Parl. Dok., Kammer, 1993-1994, Nr. 1211/1, S. 4).

Aus dieser Feststellung ergibt sich, dass die Verjährung bezweckt, sowohl die einer Straftat verdächtigen Person gegen verspätete Verfolgungen zu schützen, als auch die soziale Ordnung zu wahren, indem der Zeitpunkt bestimmt wird, ab dem die Rechtssicherheit und der soziale Friede Vorrang vor der Verfolgung der Straftaten haben müssen.

B.6.2. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bemerkt hat, « kann die Verjährung definiert werden als das Recht, das das Gesetz dem Täter einer Straftat zuerkennt, nicht mehr verfolgt oder verurteilt zu werden nach Ablauf einer bestimmten Frist seit dem Begehen der Taten. Die Verjährungsfristen, die ein gemeinsames Merkmal der Rechtssysteme der Vertragsstaaten sind, haben verschiedene Zwecke, darunter die Gewährleistung der Rechtssicherheit, indem eine Frist für die Klageerhebung festgelegt wird, und die Verhinderung einer Verletzung der Rechte der Verteidigung, die beeinträchtigt werden könnten, wenn die Gerichte sich äußern müssten über die Begründetheit von Beweiselementen, die unvollständig wären aufgrund der verstrichenen Zeit (Urteil Stubbings u.a. gegen Vereinigtes Königreich vom 22. Oktober 1996, Rec. 1996-IV, SS. 1502-1503, § 51) » (EuGHMR, 22. Juni 2000, Coëme u.a. gegen Belgien, § 146).

B.6.3. Die Festlegung der Verjährungsfrist und der Bedingungen für ihre Anwendung obliegt dem Gesetzgeber. Er verfügt auf diesem Gebiet über eine weite Ermessensbefugnis.

Bei der Ausarbeitung des Gesetzes vom 11. Dezember 1998, in dem ein neuer Hemmungsgrund bezüglich der Verjährung der Strafverfolgung vorgesehen war, wurde hervorgehoben, dass das belgische Recht bezüglich der Verjährung der Strafverfolgung besonders vorteilhaft für den Beschuldigten war (Parl. Dok., Kammer, 1997-1998, Nr. 1387/6, S. 3). Der eingeführte Hemmungsgrund wurde durch das Gesetz vom 16. Juli 2002 aufgehoben.

B.6.4. Durch die Einführung der fraglichen Bestimmung wollte der Gesetzgeber eine Antwort auf die Schlussfolgerungen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses geben, aus denen hervorging, dass die bestehende Verjährungsregelung in gewissen Fällen nicht ausreichte, um die erforderliche Untersuchung innerhalb der auferlegten Verjährungsfrist abzuschließen.

Es wurde auch gewünscht, den Verzögerungstaktiken gewisser Beschuldigter und Angeklagten in Finanz- und Steuerakten eines gewissen Umfangs ein Ende zu setzen, damit man wirklich gegen die Straffreiheit dieser Personen vorgehen könnte. Im Laufe der Vorarbeiten hat der Gesetzgeber dieses Ziel verallgemeinert und die beiden neuen Gründe für die Hemmung der Verjährungsfrist auf alle strafrechtlichen Straftaten für anwendbar erklärt. Diesbezüglich wurde daran erinnert, dass die Maßnahme « Bestandteil der globalen Bekämpfung von unvernünftigen Fristen » ist (Parl. Dok., Senat, 2012-2013, Nr. 5-1887/3, S. 5).

Der Gesetzgeber konnte, wie er es bereits getan hat, die Verjährungsfristen allgemein verlängern. Er hat es jedoch vorgezogen, sich mit der fraglichen Bestimmung darauf zu beschränken, neue Hemmungsgründe für die Verjährung vorzusehen, wenn zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen beantragt oder angeordnet werden, unter den in dieser Bestimmung festgelegten Bedingungen.

B.7.1. Das Gesetz, mit dem, wie im vorliegenden Fall, ein neuer Hemmungsgrund eingeführt wird, ist weder ein Gesetz, das eine neue Straftat einführt, noch ein Gesetz, das das Strafmaß festlegt. Es handelt sich um ein Verfahrensgesetz, das ab seinem Inkrafttreten auf jede Strafverfolgung Anwendung findet, selbst wenn diese vor diesem Inkrafttreten entstanden ist, sofern die Strafverfolgung nicht vor diesem Datum verjährt ist.

B.7.2. Die Bedingungen, unter denen die Verjährung aufgrund des zum Tatzeitpunkt geltenden Gesetzes zustande kam, konnten zwar die Erwartung einer Verjährung innerhalb der durch dieses Gesetz festgelegten Frist entstehen lassen. Der bemängelte Behandlungsunterschied ist also derjenige, der die Angeklagten betrifft, bei denen die durch das alte Gesetz hervorgerufenen Erwartungen durch das neue Gesetz zunichte gemacht werden. Eine solche Kritik läuft auf die Beschwerde hinaus, dass darin keine Übergangsregelung vorgesehen worden sei.

B.7.3. Es wäre vorstellbar gewesen, solche Erwartungen zu berücksichtigen durch eine Verallgemeinerung des Bemühens, das der Gesetzgeber zum Ausdruck bringt in einem unter gewissen Gesichtspunkten ähnlichen Fall, wenn er in Artikel 2 des Strafgesetzbuches festlegt, dass « keine Straftat [...] mit Strafen geahndet werden [kann], die nicht vor Begehung der Straftat durch das Gesetz angedroht waren ». Doch während die Rechtsunsicherheit infolge der Einführung von Strafen, die nicht bestanden zu dem Zeitpunkt, als die Straftat begangen wurden, nicht zu rechtfertigen ist, trifft dies nicht zu für die Unsicherheit, die damit zusammenhängt, dass eine Straftat, die bereits strafbar war zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, noch mit den gleichen Strafen bestraft werden kann nach dem Ablauf der erwarteten Frist der Verjährung, selbst wenn die Erwartungen des Beschuldigten somit zunichte gemacht werden (siehe im gleichen Sinne: EuGHMR, 22. Juni 2000, Coëme u.a. gegen Belgien, §§ 149-151).

B.7.4. Die Gründe, die es rechtfertigen, dass der Gesetzgeber die Beschuldigten unterschiedlich behandeln kann je nach dem Zeitpunkt, zu dem sie ihren Antrag auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen stellen, rechtfertigen es auch, dass der Gesetzgeber keine Übergangsmaßnahmen vorgesehen hat. Es kann nämlich vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass der Antrag auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen eingereicht wurde, um die Akte zu ergänzen mit dem Ziel, die Wahrheitsfindung zu erleichtern, und nicht, um die Verjährungsfrist ablaufen zu lassen und den Prozess zur Sache zu vermeiden.

Obwohl es - wie der Gerichtshof in seinem Entscheid Nr. 83/2015 erkannt hat - nicht gerechtfertigt ist, Anträgen, die die Zivilpartei in diesem Stadium des Verfahrens eingereicht hat, eine hemmende Wirkung zu verleihen, da das Interesse dieser Partei und dasjenige des Beschuldigten hinsichtlich des Laufs der Verjährung entgegengesetzt sind, kann sich dieser Umstand jedoch nicht auf den Antrag auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen beziehen, den die Zivilpartei zu einem Zeitpunkt eingereicht hat, wo diese hemmende Wirkung nicht vorgesehen war.

Der Umstand, dass der Beschuldigte nicht wusste, dass der Antrag auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen, den die Zivilpartei im Rahmen der Regelung des Verfahrens eingereicht hat, die Verjährung hemmen konnte, kann seine rechtmäßige Erwartung, dass die Akte so ergänzt wird, wie er es wünscht beziehungsweise davon ausgegangen wird, dass er es wünscht, nicht beeinträchtigen.

B.7.5. Indem keine Übergangsmaßnahme vorgesehen ist, ist die fragliche Bestimmung nicht unvereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den in der Vorabentscheidungsfrage angeführten Bestimmungen und Grundsätzen.

B.8. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 7 des Gesetzes vom 14. Januar 2013 zur Festlegung steuerrechtlicher und sonstiger Bestimmungen im Bereich der Justiz, in der durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. April 2014 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz abgeänderten Fassung, verstößt nicht gegen die Artikel 10, 11, 12 und 13 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit dem Legalitätsprinzip, dem Grundsatz der Rechtssicherheit und dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit des Strafprozessgesetzes, mit Artikel 14 Absätze 1 und 3 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 19. November 2015.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels