Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 2 Februar 2012 (België). RG 12/2012

Date :
02-02-2012
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
3 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20120202-1
Numéro de rôle :
12/2012

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Dahingehend ausgelegt, dass er die Direktklage nur dem Subunternehmer ersten Grades dem Bauherrn gegenüber und dem Subunternehmer zweiten Grades dem Hauptunternehmer gegenüber und nicht den Subunternehmern dritten und weiteren Grades ermöglicht, verstößt Artikel 1798 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung. - Dahingehend ausgelegt, dass er die Direktklage allen Subunternehmern dem Schuldner ihres Schuldners gegenüber ermöglicht, verstößt Artikel 1798 des Zivilgesetzbuches nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, A. Alen, J.-P. Snappe, T. Merckx-Van Goey und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 21. Februar 2011 in Sachen der Gesellschaft rumänischen Rechts « Gabro Job Center SRL SC » gegen die « J.Y.C Concept » PGmbH und andere, dessen Ausfertigung am 28. Februar 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Lüttich folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstösst Artikel 1798 des Zivilgesetzbuches in der durch das Gesetz vom 19. Februar 1990 abgeänderten Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahingehend auszulegen ist, dass er eine Direktklage nur dem Subunternehmer ersten Grades dem Bauherrn gegenüber und dem Subunternehmer zweiten Grades dem Hauptunternehmer gegenüber ermöglicht, und nicht den Subunternehmern dritten und weiteren Grades? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Artikel 1798 des Zivilgesetzbuches in der durch das Gesetz vom 19. Februar 1990 abgeänderten Fassung bestimmt:

« Maurer, Zimmerleute, Arbeiter, Handwerker und Subunternehmer, die für die Errichtung eines Gebäudes oder für andere im Rahmen eines Unternehmensauftrags durchgeführte Arbeiten beschäftigt worden sind, haben die Möglichkeit einer Direktklage gegen den Bauherrn bis zum Betrag dessen, was dieser dem Unternehmer zum Zeitpunkt der Klageerhebung schuldet.

Der Subunternehmer wird als Unternehmer und der Unternehmer als Bauherr gegenüber den eigenen Subunternehmern des Erstgenannten angesehen ».

B.2. Der vorlegende Richter befragt den Gerichtshof zur Vereinbarkeit dieses Artikels mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, « wenn er dahingehend auszulegen ist, dass er eine Direktklage nur dem Subunternehmer ersten Grades dem Bauherrn gegenüber und dem Subunternehmer zweiten Grades dem Hauptunternehmer gegenüber ermöglicht, und nicht den Subunternehmern dritten und weiteren Grades ».

B.3.1. Der Ministerrat ist der Ansicht, dass die Vorabentscheidungsfrage für unzulässig zu erklären sei, weil dem Verfassungsgerichtshof darin eine Frage bezüglich der Auslegung eines Gesetzes vorgelegt werde.

B.3.2. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass sich die vom vorlegenden Richter gestellte Frage nicht auf die Auslegung von Artikel 1798 des Zivilgesetzbuches bezieht, sondern auf dessen Verfassungsmässigkeit in der von diesem Richter angegebenen Auslegung. Eine solche Frage fällt in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes, so wie diese sich aus Artikel 142 Absatz 2 Nr. 2 der Verfassung ergibt.

B.3.3. Die Vorabentscheidungsfrage ist zulässig.

B.4. Sowohl aus dem Titel als auch aus den Vorarbeiten des Gesetzes vom 19. Februar 1990 « zur Ergänzung von Artikel 20 des Hypothekengesetzes und zur Abänderung von Artikel 1798 des Zivilgesetzbuches im Hinblick auf den Schutz der Subunternehmer » geht hervor, dass die in Artikel 1798 des Zivilgesetzbuches vorgesehene Direktklage bezweckt, den Subunternehmer zu schützen, weil der Gesetzgeber den Standpunkt vertreten hat, dass er, weil er aus wirtschaftlicher und finanzieller Sicht als die schwächste Partei und als das erste Opfer eines Konkurses des Unternehmers angesehen werde, einen besonderen Schutz verdiente:

« Der Subunternehmer befindet sich nämlich in einer Wirtschaftslage, die ihn extrem abhängig vom Hauptunternehmer macht und die im Ubrigen mit derjenigen vergleichbar ist, die Gegenstand zwingender Bestimmungen zum Schutz der schwächsten Partei im Rahmen der Arbeitsgesetzgebung ist » (Parl. Dok., Kammer, 1981-1982, Nr. 294/3, S. 6).

Eine solche Zielsetzung bezweckte gemäss der Regierungserklärung, im Bausektor ein Vertrauensklima wiederherzustellen und die Voraussetzung für die Wiederbelebung dieses Sektors zu schaffen (ebenda, S. 2). Dasselbe Gesetz hat ebenfalls zugunsten der Subunternehmer ein besonderes Vorrecht bezüglich der beweglichen Güter eingeführt.

« Somit verfügen die Subunternehmer über zwei Möglichkeiten, die sich nicht gegenseitig ausschliessen » (ebenda, S. 8).

Der Gesetzgeber wollte die Position der Subunternehmer stärken, indem er ihnen den Vorteil der Direktklage gewährt hat:

« Ursprünglich wurde 1982 nur die Gewährung eines besonderen Vorrechts vorgeschlagen, obwohl man sich weiterhin fragen kann, ob diese Lösung noch wünschenswert ist, weil immer mehr vom Prinzip der Gleichheit der Gläubiger abgewichen wird.

Es hat sich in der Debatte im Kammerausschuss gezeigt, dass die Subunternehmer nötigenfalls auch mit einer geringfügigen Abänderung von Artikel 1798 des Zivilgesetzbuches eine stärkere Position erhalten könnten.

Das Ergebnis war ein Gesetzentwurf, der die beiden zugunsten der Subunternehmer vorgeschlagenen Verbesserungen kombiniert » (Parl. Dok., Senat, 1989-1990, Nr. 855/2, S. 2).

B.5. Der vorlegende Richter befragt den Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 1798 des Zivilgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, insofern er den Vorteil einer Direktklage nur dem Subunternehmer ersten Grades dem Bauherrn gegenüber und dem Subunternehmer zweiten Grades dem Hauptunternehmer gegenüber ermöglicht, und nicht den Subunternehmern dritten und weiteren Grades.

B.6. Wenn der Gesetzgeber einen Mechanismus der Direktklage vorsieht, gewährt er einer Drittperson in einem Vertrag ein eigenes und persönliches Recht, das sie aus diesem Vertrag schöpft und gegenüber dem Schuldner ihres eigenen Schuldners ausübt.

B.7. Wie in der Begründung der Verweisungsentscheidung angemerkt wird, legt der vorlegende Richter, der sich auf der mehrheitlichen Rechtslehre beruft, Artikel 1798 des Zivilgesetzbuches dahingehend aus, dass er den Vorteil der Direktklage auf die Subunternehmer ersten und zweiten Grades beschränkt. Diese Auslegung des vorlegenden Richters beruht auf dem Wortlaut von Absatz 2 sowie darauf, dass Artikel 1798 des Zivilgesetzbuches nicht in weitem Sinne ausgelegt werden kann, weil eine Direktklage ein vom allgemeinen Recht abweichendes Institut ist.

In dieser Auslegung lässt Artikel 1798 des Zivilgesetzbuches also einen Behandlungsunterschied zwischen Subunternehmern entstehen, je nachdem, welche Stelle sie in der Subunternehmerkette einnehmen. Nur die Subunternehmer ersten und zweiten Grades gelangen in den Vorteil einer Direktklage, und zwar die Ersteren dem Bauherrn gegenüber und die Letzteren dem Hauptunternehmer gegenüber.

B.8. Aus den in B.4 angeführten Vorarbeiten geht hervor, dass der Gesetzgeber auf Handwerker und Subunternehmer einen Schutz ausdehnen wollte, den er bereits den Maurern, Zimmerleuten und Arbeitern gewährt hatte, da jede dieser Kategorien von Personen sich wegen ihrer Abhängigkeit vom Hauptunternehmer in einer besonderen Wirtschaftslage befindet. Aus den Vorarbeiten wird nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber den Vorteil dieses Schutzes auf die Subunternehmer ersten und zweiten Grades hat beschränken wollen. Der Gesetzgeber wollte im Gegenteil die Subunternehmer wegen ihrer Abhängigkeitsposition und ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Verletzbarkeit schützen. Es widerspricht dieser Zielsetzung, den Subunternehmern über den zweiten Grad hinaus den Vorteil der Direktklage zu versagen. Die Differenzierung zwischen Subunternehmern kann nicht vernünftig gerechtfertigt werden.

Dahingehend ausgelegt, dass er die Direktklage nur dem Subunternehmer ersten Grades dem Bauherrn gegenüber und dem Subunternehmer zweiten Grades dem Hauptunternehmer gegenüber und nicht den Subunternehmern dritten und weiteren Grades ermöglicht, ist Artikel 1798 des Zivilgesetzbuches nicht mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar.

B.9. Der Gerichtshof weist jedoch darauf hin, dass Artikel 1798 des Zivilgesetzbuches auch dahingehend ausgelegt werden kann, dass er die Direktklage allen Subunternehmern dem Schuldner ihres Schuldners gegenüber ermöglicht, unabhängig von ihrem Grad in der Subunternehmerkette. Aus den Vorarbeiten wird nämlich nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber den Schutz, den er den Subunternehmern aufgrund ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit gewährt, hat beschränken wollen. Ausserdem hat Absatz 2 dieses Artikels die Begriffe « Subunternehmer », « Unternehmer » und « Bauherr » im Mechanismus der Direktklage erläutern wollen. Er kann dahingehend ausgelegt werden, dass er die Regelung ausschliesst, in der alle Subunternehmer eine Direktklage dem Bauherrn gegenüber geniessen würden, und dass er angibt, dass jeder Subunternehmer über eine Direktklage dem Schuldner seines Schuldners gegenüber verfügt. In dieser Auslegung lässt Artikel 1798 des Zivilgesetzbuches keinen Behandlungsunterschied unter Subunternehmern entstehen und ist er nicht unvereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

- Dahingehend ausgelegt, dass er die Direktklage nur dem Subunternehmer ersten Grades dem Bauherrn gegenüber und dem Subunternehmer zweiten Grades dem Hauptunternehmer gegenüber und nicht den Subunternehmern dritten und weiteren Grades ermöglicht, verstösst Artikel 1798 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

- Dahingehend ausgelegt, dass er die Direktklage allen Subunternehmern dem Schuldner ihres Schuldners gegenüber ermöglicht, verstösst Artikel 1798 des Zivilgesetzbuches nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 2. Februar 2012.

Der Kanzler,

F. Meersschaut.

Der Präsident,

R. Henneuse.